Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Wer nicht kuscht, linientreu ist oder sich nicht “wegloben“ lässt, wird fertiggemacht. Das erlebt zurzeit Yvonne Langner. Mit engagierten Betriebsräten tut man sich ja bekanntlich schwer im trans-o-flex Konzern. Dabei sind die Methoden zunächst subtil: Informationen müssen mühsam eingefordert und Beteiligungsrechte eingeklagt werden. Die Erforderlichkeit von Betriebsratsarbeit und die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung wird bestritten, permanent mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht, Lohnansprüche werden einbehalten und müssen mühsam geltend gemacht werden. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, das BR-Büro ist völlig ungeeignet und taugt bestenfalls zur Besenkammer. Dabei ist die Liste der Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte bei trans-o-flex ThermoMed in Baunatal tatsächlich lang. (…) Aber der Betrieb, in dem auf Mindestlohnniveau in Teilzeit gearbeitet wird und Sprachprobleme und Angst vor Arbeitslosigkeit vorherrschen, hat einen aktiven Betriebsrat. Und dieser Betriebsrat stellt sich mit aller Konsequenz vor die Belegschaft. In den entsprechenden Gerichtsverfahren gibt der Arbeitgeber dann auch meist kein gutes Bild ab, kaum ein Verfahren das nicht im Sinne der Arbeitnehmervertretung entschieden wird. Was sich seit längerem andeutet, ist jetzt Fakt: Die Firma will ihre BR Vorsitzende mit dem Vorwurf, sie habe sich strafbar gemacht, aus dem Betrieb klagen. Die Kollegin soll in einem Arbeitsgerichtsverfahren, ausgerechnet im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstöße des Arbeitgebers gegen Regelungen zur Videoüberwachung, dem Gericht manipulierte Unterlagen vorgelegt haben…“ Aus dem Aufruf von ver.di Nordhessen vom 22.11.2019 zur Unterstützung von Yvonne Langner beim Gütetermin am 26.11.2019 vor dem Arbeitsgericht in Kassel um 12:00 Uhr, in Kassel, Heerstraße 6 (direkt am ICE-Bahnhof Wilhelmshöhe). Siehe nun den Bericht: Union Busting wie aus dem Lehrbuch bei trans-o-flex ThermoMed GmbH – nächster Gerichtstermin am 20.02.2020 ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Bisher gab es in den Standorten lediglich eine alternative Mitarbeitervertretung ohne gesetzliche Rechte. Dies soll sich nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi und den Beschäftigten nun an mehreren Standorten ändern. Außerordentliche Kündigungen in Bochum: Laut der Gewerkschaft Verdi geht die Geschäftsführung bei KiKxxl jedoch rigoros gegen die Versuche einen Betriebsrat am Standort Bochum zu gründen vor. Die Gewerkschaft berichtet in einer Pressemitteilung von einer ganzen Reihe von Kündigungen im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl vor Ort. Demnach soll die Geschäftsführung erstmals im September Beschäftigte wegen dem Vorhaben einen Betriebsrat zu gründen entlassen haben. An dem Standort arbeiten rund 300 Beschäftigte. Am 8. November folgten dann weitere Kündigung durch die Geschäftsführung. An diesem Tag wurden die drei InitiatorInnen der Betriebsratswahl und die Freundin eines der Betroffenen fristlos gekündigt, als sie die Einladung für die Konstituierung einer Wahlversammlung überbringen wollten (PM Verdi). KiKxxl bestreitet vehement, dass die Kündigungen etwas mit der geplanten Betriebsratswahl zu tun hat. Laut Geschäfstführer Kremer geht es bei den Kündigungen um ein nicht näher bezeichnetes „Fehlverhalten“ der BetriebsratsinitiatorInnen. (…) Mittlerweile haben die Mitarbeiter am 15.11.2019 in Bochum einen dreiköpfigen Wahlvorstand gebildet, der nun die Betriebsratswahlen in den kommenden Wochen vorbereitet…“ Beitrag in Frontberichte 13/2019 von Kevin Hoffmann vom 11. Dezember 2019 bei Arbeitsunrecht – darin auch: „Auch in Dortmund unterhält KiKxxl einen Standort mit rund 300 Angestellten und auch hier berichtet die Gewerkschaft Verdi erneut von Union Busting-Methoden, mit denen der Konzern gegen das gewerkschaftliche Engagement vorgeht.…“ 
„Der sechs Hektar große Koloss ist fast so groß wie das nahegelegene Fußballstadion von Borussia Mönchengladbach. Drinnen: 17 Kilometer Förderbänder mit 192 Paketrutschen und 34.000 Regalen, ausgelegt für über 10 Millionen einzelne Warenstücke. Die erstmals eingesetzten bis zu 4.000 Transportroboter verkürzen die Lieferzeiten der Bestellungen. Sie ersetzen allerdings nicht das schwere Heben und Verpacken von Hand von bis zu 300.000 Paketen am Tag. (…) Die Bundesagentur für Arbeit hat in Mönchengladbach einen Sachbearbeiter nur für die Anwerbung von Arbeitskräften für Amazon abgestellt. Acht Wochen vor Eröffnung wurden in einem eigens angemieteten Ladenlokal in der Einkaufspassage hundert Bewerber am Tag auf die speziellen Anforderungen aussortiert: Nur wer die Prüfung Kisten heben – erst fünf, dann zehn, dann fünfzehn Kilo – bestand, durfte sich bewerben. Bevorzugt wurden Ungelernte – mit der Voraussetzung: einfache Sprachkenntnisse. Dabei wurde gezielt die Notlage von Migranten missbraucht, die bisher bei anderen Bewerbungen abgelehnt worden waren. „Ich bin froh, dass ich überhaupt diese Stelle gefunden habe“, so die Antwort einer syrischen Arbeiterin. Sie gehört zu den 500 zum Start eingestellten Beschäftigten. Geplant sind 1.000, davon 20 Prozent Saisonarbeiter. Mit acht Stunden Stehen, Heben, Bücken ohne besondere Entlastungsmöglichkeiten ist die Arbeit – so der ver.di-Handelsexperte Nils Börke – körperlich erheblich anstrengender, als bei vergleichbaren Versandhändlern wie Otto. Im Unterschied dazu liegt der Stundenlohn mit 11,27 Euro weit unter dem Handelstarif von 14,52 Euro. Mit dem neuen Logistikzentrum wird jetzt das Heer derer vergrößert, die einen unbeugsamen Kampf gegen diese untragbaren Lohn- und Arbeitsbedingungen führen. …“ Beitrag vom 10.12.2019 bei Rote Fahne News 
„Ganze 25 Jahre hat es gedauert bis die rund 700 Mitarbeiter im Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Müritz vor etwas mehr als zwei Jahren erstmals einen Betriebsrat gründeten. (…) Ende August 2019 bemerkte der Betriebsrat, dass die Geschäftsführung unter der Leitung von Stephan Arnstadt im gesamten IT-System des Kreisverbandes eine neue Software mit weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten installiert hatte. Die Software welche auf alle Computer der Mitarbeiter, auch des Betriebsrates, zugreift, kann ohne das Wissen der Mitarbeiter auf alle Daten der Computer zugreifen und selbst in Arbeitsprozesse eingreifen. Zudem kann sie Arbeitsvorgänge einsehen, überwachen und ändern. Es ist darüber hinaus möglich mit der Software ein Verhaltens- und Leistungsprofil aller Mitarbeiter zu erstellen. (…) stellte der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Stralsund Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Entfernung der Software. Doch zu einer Entscheidung des Gerichts sollte es dann nicht kommen. Obwohl Arbeitsrichter Rainer Rückert dem Betriebsrat recht gab, dass das Vorgehen der Geschäftsführung die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzte, kam es zu keiner gerichtlichen Entscheidung, denn die beiden Parteien einigten sich auf die Einberufung einer Einigungsstelle. Beide Parteien haben unterdessen Stillschweigen über den Inhalt der Vereinbarung beschlossen. Durch die Geheimhaltung der Vereinbarung ist unklar wieso sich der Betriebsrat bei einer so eindeutigen Rechts- und Faktenlage auf eine Einigung statt auf ein klares Urteil einlässt. Ein Hinweis, dass der Betriebsrat hier nicht auf seine Rechte bestanden hat?...“ Beitrag in Frontberichte 13/2019 von Kevin Hoffmann vom 11. Dezember 2019 bei Arbeitsunrecht 
“Immer häufiger wird der Einsatz von Leiharbeitenden von der Ausnahme zur Regel. Die Zahl der Leiharbeiter*innen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Beinahe 10 000 Maler*innen und Lackierer*innen waren 2018 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Dabei sägen Betriebe, die auf dauerhafte Leiharbeit setzen, am Bestand der Branche. Denn der Mangel an Fachkräften ist auch im Maler- und Lackiererhandwerk ein großes Problem. Handwerk braucht Qualität, und Fachkräfte brauchen eine Perspektive. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Arbeitnehmer*innen und der Betriebe im Maler- und Lackiererhandwerk. Gemeinsam mit den Betrieben wollen wir als IG BAU dafür eintreten, Leiharbeit fair zu gestalten. Mehr darüber könnt Ihr in unserer neuen Broschüre erfahren.“ IG BAU am 04.12.2019 zur Broschüre: „Warum Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk auch den Arbeitgebern schadet?“ und darin zu den „Forderungen der IG BAU“: „… Ein Leiharbeitsverbot wie im Bauhauptgewerbe, im Dachdecker- oder Gerüstbauerhandwerk wäre auch für das Maler- und Lackiererhandwerk die sinnvollste Lösung. Die darin verankerte sogenannte Kollegenhilfe verschafft den Betrieben trotzdem ausreichende Spielräume, auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Wir brauchen diese Regeln, um Arbeitnehmer*innen zu schützen, den Wildwuchs der Leiharbeit zu stoppen und einen ruinösen Lohndumping-Wettbewerb zu verhindern…“ 
„Vergangene Woche hat sich der 
„… 2016 bereits hatten sich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPIS), die Universitäten Stuttgart und Tübingen und große Industriepartner wie Daimler, Bosch, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen, Amazon und Facebook zu einer Forschungskooperation für künstliche Intelligenz zusammen gefunden, die alles bisher Dagewesene in Sachen KI in den Schatten stellen möchte. (…) Auch die Bundeswehr hat einen Mann zu bieten, der auf dem IMI Kongress vorgestellt wird und dem es sicher leichtfiele, mit Breton Hand in Hand zu arbeiten: „Mr. Digitalisierung“ Frank Leidenberger vom Kommando Heer. Ihn stellt Martin Kirsch in seinem Vortrag „Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?“ vor. Leidenberger ist ein vehementer Verfechter des zuvor beschriebenen Beschleunigungsgebotes. In der dienstlichen Verklausulierung firmiert die geplante Umgehung der Beschaffungsbürokratie als „einsatzbedingter Sofortbedarf“. Handlungsfähigkeit geht vor Vorschriften. Leidenbergers Thesenpapiere „Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?“, „Digitalisierung von Landoperationen“, insbesondere aber das dritte Thesenpapier, „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“, einsehbar unter Augen geradeaus, haben im vergangenen Jahr viel Staub auf großer Bühne aufgewirbelt. Sie alle tauchen über die drei Tage beim IMI-Kongress wie ein roter Faden immer wieder auf. Ginge es nach Leidenberger, so würde man bei der Bundeswehr eine ganz „neue Kultur leben“. Diese besteht zunächst offenbar hauptsächlich darin, die Beschaffungspraxis für neues Gerät von dem Hindernis zu großer Rechtssicherheit zu befreien. „Maximale Rechtssicherheit“ sei, so Leidenberger, eine „Komplexitätsfalle“ und führe am Ende nur dazu, dass die Bundeswehr auf einem Schrotthaufen sitze. Die Armee brauche mehr „Beinfreiheit“ für den erwarteten (oder herbeigeredeten?) Krieg gegen Russland. Man spricht im Zusammenhang mit den Plänen der Leidenberger-Clique in der Armee, der sog. „Afghanistan-Connection“, bereits vom „lauwarmen Krieg“. Die aus einer offenbar als überkommen empfundenen Zeit herrührende Verpflichtung zu Transparenz und Begünstigungsvermeidung beim Einsatz öffentlicher Mittel müsse endlich überwunden werden, um künftige Soldaten, die er als „digital natives“ beschreibt und die „die rasanten Technikzyklen der zivilen Kommunikationsunternehmen“ gewöhnt sind, nicht zu verprellen. Der Stamm in Oliv trommelt angeblich schon unruhig auf den Laptopdeckeln…“ – aus dem Beitrag „Militärischer BUMMER“ von Olaf Arndt am 08. Dezember 2019 bei telepolis über „hürdenfreie“ Bundeswehr-Aufrüstung in Zusammenarbeit mit Daimler, Amazon & Co. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur digitalen Aufrüstung – und zur Einführung eines „Kontrollorgans“ ohne Kompetenzen 
Am Freitag, 22. November 2019, versammelten sich vor der Google-Niederlassung in San Francisco über 200 Beschäftigte – im Protest gegen das Vorgehen des Unternehmens gegen zwei Aktive der vergangenen Aktionen, die seit einem runden Jahr immer wieder bei Google stattgefunden haben. Rebecca Rivers und Laurence Berland waren „suspendiert“ worden – wie das Unternehmen behauptete, weil sie interne Dokumente öffentlich zugänglich gemacht hätten. Zufälligerweise waren beide in der Vergangenheit als Aktive bei verschiedenen Initiativen profiliert gewesen: Rebecca Rivers war maßgeblich an der Organisierung der recht breiten 
„… Das krasseste Beispiel, wie ein Plattform-Konzern die Gesetze missachtet, ist der Fahrdienst Uber. Dessen Geschäftsmodell basiert komplett auf Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit. Nach einer Berechnung der Unia bleibt Uber seinen Fahrer/innen jährlich zwischen 63 und 99 Millionen Franken schuldig. Seit 2013 hat Uber seine Chauffeur/innen um bis zu einer halben Milliarde Franken betrogen! Auch den Sozialversicherungen entgehen jährlich rund 20 Millionen Franken an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, weil Uber seinen Arbeitgeberpflichten nicht nachkommt. Für die sechs Jahre, die Uber in der Schweiz aktiv ist, summiert sich dieser Betrag auf deutlich über 100 Millionen Franken. Die Behörden sind in der Pflicht! Angesichts solcher Dimensionen dürfen die Behörden nicht länger zusehen und darauf warten, dass Arbeitnehmende ihre Rechte individuell gerichtlich einklagen. Die kantonalen und eidgenössischen Behörden müssen ihre Pflicht wahrnehmen und die Gesetze durchsetzen. (…) Was es nicht braucht, sind «kreative» politische Vorstösse, welche das Plattform-Dumping legalisieren wollen: Sowohl der FDP-Vorschlag eines «dritten Status» neben selbständig und unselbständig als auch die parlamentarische Initiative von GLP-Nationalrat Jürg Grossen zur stärkeren Berücksichtigung der «Parteivereinbarungen» bei der Einstufung durch die Sozialversicherungen würden zu extremer Rechtsunsicherheit führen und es Arbeitgebern erleichtern, sich aus der Verantwortung zu stehlen...“ – aus dem Beitrag „Uber-Fahrer/innen um fast eine halbe Milliarde betrogen, Behörden müssen handeln“ am 03. Dezember 2019 bei der Gewerkschaft Unia – worin auch noch auf eine entsprechende Studie der Universität Basel zur arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Plattform-Beschäftigten verwiesen wird. Siehe dazu auch die erwähnte Studie der Universität Basel 
Durch einen Hinweis in ZOOM (dem Forum für Leiharbeit der IG Metall) am 04.12.2019 wurden wir auf eine u.E. erklärungsbedürftige Tarifvereinbarung von ver.di hingewiesen – und zwar nicht durch Infos der Gewerkschafte, sondern des Arbeitgeberverbandes AGV. Erklärungsbedürftig ist für uns meheres: Einerseits soll eine equal-pay und equal-treatment-Vereinbarung für Leiharbeiter abgeschlossen worden sein. Ab erstem Tag! Wäre ja toll – warum rühmt sich ver.di nicht damit? Weil sie dass mit einer Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer zudem von 18 auf 48 Monate erkauft hat? Die Erklärungsfrist zu diesem TV (Laufzeit von 29 Monaten!) lief am Freitag, den 06.12.2019 ab, doch aus bisherigen ver.di-Verlautbaring geht auch hervor, dass die Arbeitgeber nur zu diesen Bedingungen ver.dis Forderung nach einer Übernahme von Auszubildenden erfüllen wollten – in Zeiten des angeblichen Facharbeitermangels? Fragen über Fragen – die Pressestelle der Gewerkschaft verweist auf eine neue Tarifinfo dazu in dieser Woche… Siehe im Beitrag zunächst die von uns hierzu zusammengetragenen bisherigen Dokumente/Informationen 
„… Nachdem das BAFA nicht auf einen Widerspruch reagiert hatte, erhob das Rüstungsunternehmen Rheinmetall eigenen Angaben zufolge Untätigkeitsklage gegen die Behörde. Dieser Klage gab das Verwaltungsgericht nun statt. Die Entscheidung des BAFA sei zu pauschal und zu knapp begründet worden, urteilten die Frankfurter Richter. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung außen- und sicherheitspolitische Bedenken gegenüber Waffenexporten nach Riad hegt, reicht dem Urteil zufolge für die Entziehung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung nicht aus. Zudem habe das Unternehmen möglicherweise Anspruch auf Entschädigung, erklärten die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, man werde das Urteil genau geprüft…“ – aus der Meldung „Exportstopp für Saudi-Arabien nicht rechtens“ am 03. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle über die Hilfestellung bundesdeutscher Justiz für die Händler des Todes. Auftrag ist Auftrag sagt das Gericht – und folgt seinem… Siehe dazu drei weitere Beiträge, die die allseitige Unterstützung für eine keineswegs notleidende Branche deutlich machen 
„… Am 3. Dezember erinnern wir uns an den bisher größten Chemie-Unfall aller Zeiten, der sich vor 35 Jahren im indischen Bhopal ereignete. Dort starben bei der Explosion einer Pestizid-Fabrik von UNION CARBIDE allein in den ersten drei Tagen 8.000 Inder*innen. Und an den Spätfolgen der Detonation, die Methylisocynat (MIC) und andere Chemikalien freisetzte, leiden bis heute Millionen Menschen. Damals hatten die Behörden der Stadt BAYER um Unterstützung gebeten, da der Konzern umfassende Kenntnisse über die Wirkung von MIC auf den menschlichen Organismus besaß. Aber Ihr Unternehmen weigerte sich ebenso wie UNION CARBIDE, dieser Bitte nachzukommen. Der renommierte Toxikologe Dr. Max Daunderer, der als einer der wenigen Expert*innen in Bhopal half, berichtete gar nach seiner Rückkehr, dass Beschäftigte von BAYER vor Ort Feldstudien betrieben, ohne sich an den Rettungsarbeiten zu beteiligen. Siebzehn Jahre später übernahm BAYER das Bhopal-Schwesterwerk in den USA vom „UNION CARBIDE“-Neubesitzer DOW CHEMICAL. Gleich nach der Chemie-Katastrophe von 1984 versicherte UNION CARBIDE zwar, die MIC-Produktion in Institute laufe ganz anders ab als in Indien, und teilweise stimmte das sogar, aber die Fertigungsstätte wies noch genug gefährliche Familien-Ähnlichkeiten auf. Allein zwischen 1979 und 1984 traten 190 Leckagen auf; 28 Mal gelangte dabei MIC ins Freie. Zum größten Knall aber kam es am 28. August 2008, als ein Vorratsbehälter in die Luft ging. Zwei Beschäftigte bezahlten das mit ihrem Leben…“ – aus „Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann und die zuständigen Stellen des BAYER-Konzerns“ der Coordination gegen Bayer Gefahren vom 03. Dezember 2019, worin auch noch einige weitere aktuelle Ereignisse „angesprochen“ werden – Störfälle also, die von der CBG in einer eigenen Liste dokumentiert werden (die in dem Brief verlinkt ist). Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren Beitrag anlässlich des damaligen 30. Jahrestages 