Mobbing-Vorwürfe von Mitarbeitern: AWO in Frankfurt suchte mit Detektiven nach Whistleblowern
EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenManch einer ließ es sich bekanntlich bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt richtig gut gehen. Mutmaßlichen Kritikern am System setzte die Geschäftsleitung hart zu. Da machten auch mal Detektive den nötigen Druck (…) Missstände im Umfeld der zwei von der AWO betriebenen Flüchtlingsheime in Frankfurt waren im Sommer 2017 Gegenstand von Hinweisen an das Sozialdezernat der Stadt Frankfurt. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge erhielt laut Sozialdezernat „von dritter Seite“ Hinweise, zu deren Kern es sich aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht äußern könne. Was genau der Whistleblower auch mitgeteilt haben mag: Nach seinen Hinweisen änderte die Stadt ihren Ton gegenüber der AWO und stieg aus dem Vertrag aus. Und Angela Braun geriet offenbar schnell in Verdacht, die undichte Stelle zu sein. Die 48-Jährige lebte getrennt von ihrem damaligen Ehemann, der auch bei der AWO arbeitete. Er bekam auf einmal an seinem Arbeitsplatz Besuch von drei sogenannten Ermittlern. (…) Angela Braun fühlte sich nach den von der AWO „ergriffenen Maßnahmen“ an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr sicher. Auch anderen Mitarbeitern sei es so gegangen. „Wir sind unter die Tische geklettert, um zu schauen, ob da Wanzen angebracht sind. Unterhalten haben wir uns nur noch auf der Toilette“, berichtet die ehemalige AWO-Beschäftigte. (…) Der robuste Umgang mit mutmaßlichen Kritikern in den eigenen Reihen hatte bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt System. Das zeigen nach Angaben des FDP-Sozialpolitikers Yanki Pürsün die Dokumente, die derzeit der AWO-Akteneinsichtsausschuss des Frankfurter Stadtparlaments unter die Lupe nimmt…“ Beitrag von Volker Siefert vom 03.12.19 bei hessenschau.de weiterlesen »

<img class=“alignnone wp-image-97680″ src=“https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/Whistleblowing_giegold.jpg“ alt=“EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen“ width=“148″ height=“107″><h5>Mobbing-Vorwürfe von Mitarbeitern: AWO in Frankfurt suchte mit Detektiven nach Whistleblowern</h5>

weiterlesen »

» » »
Care Revolution – von der Sorgearbeit aus die Gesellschaft verändern!
Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft“… Gerade jetzt, wo unter den Folgen einer neoliberalen Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik viele Menschen tagtäglich leiden, benötigen wir eine feministische Perspektive, die sich konsequent gegen eine Gesellschaft wendet, in der es insbesondere für die unentlohnte, aber auch für die entlohne Sorgearbeit viel zu wenig Zeit und Ressourcen gibt. Deswegen setzt sich das Netzwerk Care Revolution für eine solidarische Gesellschaft ein, in der nicht mehr Profit, sondern die Befriedigung von menschlichen Bedürfnissen im Zentrum steht. Nur so können wir der weiteren Zerstörung sozialer Beziehungen entgegentreten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es allerdings gelingen, die unentlohnte Sorgearbeit ins Zentrum feministischer Bewegungen zu stellen. Denn nach wie vor wird sie gesellschaftlich abgewertet und erfährt selbst in sozialen Bewegungen und der kritischen Wissenschaft zu wenig Beachtung. Um diese Abwertung tatsächlich zu durchbrechen, scheint es mir wichtig, in einer zukünftigen Gesellschaft die für den Kapitalismus funktionale Sphärentrennung zwischen entlohnter und unentlohnter Arbeit aufzuheben. Das bedeutet, dass wir die Entlohnung von Arbeit überwinden und Arbeit in ihrer unentlohnten, direkt auf die Befriedigung von Bedürfnissen gerichteten Form verallgemeinern…“ Gastbeitrag von Gabriele Winker vom 4.12.2019 im Blog der Aktionsseite zum Equal Care Day 2020 am 29. Februar in Bonn (siehe auch ihr Buch) weiterlesen »

Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft

Care Revolution – von der Sorgearbeit aus die Gesellschaft verändern!
weiterlesen »

Funke: Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen Statt in den Knast kommt ein mehrfacher Einkommensmillionär vom Vorstand heute in die Betriebsversammlung. Er und seine Mittäter reisen ungehindert von Betriebsversammlung zu Betriebsversammlung, um ihre „Botschaft“ an den Mann zu bringen: „Arbeiter, bleib ruhig, auch wenn wir Dich auf die Straße setzen. Ar-beiter, weil wir ein Herz haben, darfst Du Dich selbst rauskaufen. Arbeiter, was sind schon die 10.000 Entlassungen bei Daimler, die 9.500 bei Audi, die 5.000 bei BMW, die 30.000 bei VW, die paar Tausend bei Opel, Ford und bei den Zuliefe-rern, wenn es um das große Ganze geht? Arbeiter, denk bloß nicht an Streik! Sei besonnen, schließlich stehen wir in ständigen und geheimen Verhandlungen mit Deinem Gesamtbetriebsrat und Deiner IG Metall, wie wir auch dem Rest von Euch noch sozialverträglich das Fell über die Ohren ziehen können.“ Dann wird er durch den Hinterausgang entschweben, um sein Schauspiel kurz darauf im Harburger Werk aufzuführen. Diskussion oder Fragen? Und Du, Kollege? Rechnest Du im Stillen nach, wie Du mit einer Abfindung Deine Schulden be-zahlen könntest, um dann ir-gendwann bei Hartz IV zu landen? Oder dass Du Deine Rente selber kräftig kürzt durch vorgezogenes Ausscheiden? Merkst Du, dass es immer und immer wieder Du bist, der blechen soll? Die Milliardäre tun es nicht. Im Gegenteil, sie bedienen sich auch noch aus dem Staatshaushalt, um sich dann mit den Milliarden vom Acker zu machen (…) Noch ein Wort an IG Metall und Betriebsratsspitze: Schluss mit dem Betteln um „Transformations-Kurzarbeitergeld“, um Verlängerung des Arbeitslosengeldes! Schluss mit den Selbstkündigungs-Abfindungsprogrammen!…“ Flugblatt vom Dezember 2019 von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen anlässlich der Betriebsversammlung bei Mercedes Bremen am 5.12.2019 – Der Vorstands-Redner Burzer wurde während seiner Rede zum geplanten Personalabbau  plötzlich durch ein großes rotes Transparent, getragen von 8 Kollegen, verdeckt, mit der Aufschrift: „Betrogen hat der Vorstand – Bezahlen sollen wir – Unsere Antwort: STREIK!“ weiterlesen »

Funke: Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen

[Funke vom Dezember 2019] Keinen Cent für die kriminellen Machenschaften des Vorstands
weiterlesen »

RWE klagt auf Schadensersatz: Millionen-Klage gegen Aktivist*innen der Weisweiler-Besetzung 2017

Dossier

#endcoalFünf Aktivist*innen und ein Journalist sollen RWE Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen – für sie ist das mehr Ansporn als Abschreckung. Zum ersten Mal verklagt der Energiekonzern RWE Kohlegegner*innen auf Schadensersatz. 2,1 Millionen Euro fordert das Unternehmen von fünf Aktivist*innen, weil sie 2017 zusammen mit neun weiteren das Braunkohlekraftwerk Weisweiler besetzt hatten. Auch ein Journalist wurde verklagt. „Uns war klar, dass RWE das als Abschreckung für künftige Aktionen versuchen wird“, sagte Niklas M. gegenüber der taz. Er war selbst an der Blockade beteiligt, möchte aber anonym bleiben. Die Klage würde für den Konzern in erster Linie schlechte Presse bedeuten und den Aktivist*innen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen bescheren, glaubt er. (…) Bisher hat RWE Besetzer*innen von Kohlekraftwerken vorwiegend auf Unterlassung verklagt – sie durften dann nie wieder RWE-Gelände betreten. Der Schritt der Schadensersatzklage aber ist neu. „Das ist ein Versuch, uns einzuschüchtern“, sagte Niklas M…“ Artikel von Jana Lapper vom 19.2.2019 bei der taz online, siehe neu dazu: Urteil gegen Kraftwerksblockierer: Schuldig gesprochen in einem von drei Punkten – und doch gefühlte Gewinner – Berufung angekündigt weiterlesen »

Dossier zur RWE-Klage wegen Weisweiler-Besetzung 2017

#endcoal

Urteil gegen Kraftwerksblockierer: Schuldig gesprochen in einem von drei Punkten – und doch gefühlte Gewinner – Berufung angekündigt
weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
USA »
»
Ein „Geschenk“ für Amazon zum Black Friday 2019: Stimmen von Beschäftigten aus mehreren Ländern zum Thema „Strike the Giant“

Dossier

[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein AktionsvorschlagOb sie aus den USA oder Spanien, Italien oder Frankreich, Polen oder der BRD kommen: Beschäftigte von Amazon berichten nicht nur von ihren betrieblichen Erfahrungen, sondern vor allem von ihren Erfahrungen beim Versuch, dem Weltkonzern zu begegnen, in dem sie ihn seinen grundsätzlichen Vorteil nehmen: Länderübergreifend zu handeln. Der „Kern“ dieses Vorgehens ist es, dass die Beschäftigten ihrerseits Gemeinsamkeiten über alle Unterschiede hinweg suchen: In erster Linie bei Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Einkommen. So hatten sie es diskutiert und so haben sie es bei ihrem letzten Treffen im September 2019 in Polen auch gemacht. „Strike the Giant! Transnational Organization against Amazon“ von der TRANSNATIONAL SOCIAL STRIKE PLATFORM ist die Einleitung für das zum Black Friday 2019 am 29. November erschienene Journal, das diese Bestrebungen ausführlich dokumentiert, indem zahlreiche Aktive zu Wort kommen und eben über ihre Bedingungen und ihre gemeinsamen Ziele sich äußern – und vieles davon sind neue Erfahrungen, die in diesen Tagen gemacht werden und längst noch nicht alle „aufgearbeitet“ sind. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge rund um „Black Friday 2019“ – zu Arbeitsbedingungen (und Widerstand) in den USA und Frankreich – sowie die Streiks in Deutschland – und nun Berichte, neu: Nach dem Black Friday 2019: Der Kampf gegen Amazons Diktate wird organisiert – auf verschiedenen Ebenen und international weiterlesen »

Dossier zum Black Friday 2019

[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag

Nach dem Black Friday 2019: Der Kampf gegen Amazons Diktate wird organisiert – auf verschiedenen Ebenen und international
weiterlesen »

»
Italien »
» »
[Film „Die Angst wegschmeißen“] Die Packerl der Einen sind die Ausbeutung der Anderen
Arbeitsunrecht: Der Weihnachtsmann bestellt NICHT bei Amazon“…. Der Pakethandel verzeichnet jährliche Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. (…) Die Menschen aber, die in der Paketzustellung und den Lagerhäusern arbeiten, haben mit fatalen Bedingungen zu kämpfen. (…) Ermächtigung ist möglich, selbst unter den Ausgangsbedingungen der Lagerarbeiter_innen. Der Film „Die Angst wegschmeißen“ dokumentiert die Arbeitskämpfe und Gewerkschaftsarbeit in den Lagerhäusern der norditalienischen Po-Ebene. Dort haben Handelsriesen wie Ikea und Amazon ihre Lagerhäuser. Es sind vor allem (undokumentierte) Migrant_innen, die dort unter prekären Bedingungen arbeiten. Das Filmteam begleitet die Organisierungs- und Mobilisierungsarbeit der unabhängigen Gewerkschaft S.I. Cobas. Sucht man die S.I. Cobas auf Youtube, findet man eine endlose Liste kurzer Filme, durchwegs mit Handykameras gefilmt. Man sieht die S.I. Cobas, wie sie von Polizist_innen verprügelt werden, wie sie öffentliche Proteste abhalten, man sieht sie auf Demos und bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen. Ihre mediale Kommunikation ist nicht professionalisiert, aber sie zeigt, dass Gewerkschaftsarbeit ein sozialer Kampf ist, der vor und in Betrieben stattfindet. …“ Beitrag von Benjamin Herr, Teresa Petrik und Lukas Ellmer vom 2.12.2019 bei mosaik.at weiterlesen »

Arbeitsunrecht: Der Weihnachtsmann bestellt NICHT bei Amazon

[Film „Die Angst wegschmeißen“] Die Packerl der Einen sind die Ausbeutung der Anderen
weiterlesen »

Elektro-Mobilität“Auf der Betriebsversammlung am Mittwoch, dem 27. November 2019, teilte Insolvenzverwalter Abel den bestürzten Kolleginnen und Kollegen mit, dass von 1.000 Beschäftigten 600 gekündigt und sofort freigestellt werden. Grund sei die kurzfristige Ablehnung von Aufträgen durch General Motors. In einer Liste konnten die Kollegen nachsehen, ob sie dabei sind oder weiter arbeiten können. Manche Grenzgänger hatten davon gar nichts erfahren und kamen am nächsten Morgen auf die Frühschicht, um zu hören, dass sie rausgeschmissen sind. Was für eine unwürdige Behandlung dieser kampferprobten Belegschaft! Vor Kurzem erst hatten sie wochenlang für ihre Arbeitsplätze gestreikt. Die Schockmethode des Insolvenzverwalters soll bewirken, dass kein organisierter Widerstand aufkommt. So kann man doch nicht mit Arbeitern umgehen, die teilweise über 40 Jahre gemeinsam die schwere und gesundheitsgefährdende Arbeit in der Gießerei geleistet haben…“ Beitrag vom 30.11.2019 bei Rote Fahne News weiterlesen »

Elektro-Mobilität

Beim insolventen Automobilzulieferer Saarbrücker Gusswerke (früher Halberg-Guss) werden 600 von 1.000 Arbeitsplätzen vernichtet
weiterlesen »

Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus“Reinigungskräfte arbeiten oft nachts oder früh am Morgen. Dann schrubben sie Büros, Toiletten und Treppen. Ihre Arbeit ist hart und schlecht bezahlt. Manche Firmen setzen jetzt auf „Daytime-Cleaning“, um die Putzarbeit sichtbarer zu machen. Viele Reinigungskräfte haben allerdings andere Sorgen. (…) „Es ist eine statusniedrige Tätigkeit, das heißt, es ist eine Dienstleistung, die gesellschaftlich sehr geringe Wertschätzung erfährt“, sagt Lena Schürmann. Sie ist Soziologin an der Humboldt-Universität Berlin. Sie forscht zu Arbeit und Geschlecht und ihre Doktorarbeit hat sie über die Reinigungsbranche geschrieben, „Schmutz als Beruf“ heißt der Titel. „Die Arbeit ist so organisiert, dass sie verschwindet. Die Reinigungskräfte sind nicht sichtbar und werden auch nicht als Angehörige des Betriebs erachtet, der den Reinigungsauftrag abgegeben hat“, so Schürmann. (…) „Die Reinigungsbranche führt uns auch so ein bisschen an die Existenzbedingungen des Menschseins heran. Reinigungsarbeiten sind darauf ausgerichtet, die Spuren, die wir in unserem Alltag, im Arbeiten hinterlassen, wieder zu tilgen. Das ist ganz wichtig für unser modernes Verständnis von uns selbst als Arbeitswesen, als Erwerbstätige, dass es diese Abspaltung des Putzens gibt.“ (…) Der Preiskampf ist groß, vor allem öffentliche Auftraggeber stehen im Ruf, die Preise immer weiter nach unten zu drücken. Branchenkenner berichten von einer starken Arbeitsverdichtung, es müssen immer mehr Flächen gereinigt werden – in gleichbleibender Zeit. (…) Die Arbeitsbedingungen seien schwierig und das Ansehen niedrig – auch weil die Arbeit der Reinigungskräfte bisher so häufig im Verborgenen stattfinde, sagt die Soziologin: „Ich denke, vermehrte Sichtbarkeit für Reinigungstätigkeiten ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Erwerbstätigen aus ihrem Schattendasein zu lösen. Und um sie in die Lage zu versetzen, ihre Interessen besser vertreten zu können.“ Mehr Reinigungstätigkeiten tagsüber zu erledigen, im laufenden Betrieb, könnte eine Lösung sein. „Daytime-Cleaning“ heißt das entsprechende Schlagwort in der Branche…“ Beitrag von Monika Dittrich vom 01.12.2019 beim Deutschlandfunk weiterlesen »

Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus

Schlechte Bezahlung und Wertschätzung: Die schmutzigen Seiten der Reinigungsbranche
weiterlesen »

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkNach nunmehr fast zehn Jahren des Aufschwungs, besonders in der Autoindustrie und der guten Profite, stehen die Zeichen auf Sturm und das weltweit. Die Autoindustrie steht jetzt vor Herausforderungen, die bis dato unbekannt waren. Kein Wunder das jetzt der Vorstand Nerven zeigt. Was kann das für Gründe haben?...“ Siehe diesen und weitere Beiträge in der alternative 04.2019. Darin u.a. auch: CEO Herr Ola Källenius stellt ersten Maßnahmenkatalog vor; Nacht-Schichtzulage – Verhandlungen vergeigt; Keine Weihnachtsfeier, dafür viel nutzlose Technik!; BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement; Vertrauenskörperwahlen weiterlesen »

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz Werk

Die 04.2019-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: Die Zeichen stehen auf Sturm
weiterlesen »

Dossier

Lausitz-Aktion 29.11. – 01.12.2019: Wütend und ungehorsam – Klimagerechtigkeit selber machen – Wir sind der Systemwandel!Ungehorsam gegen Kapitalismus und für den sofortigen Kohleausstieg. Unsere Aktion wird ein buntes und vielfältiges Bild zivilen Ungehorsams sein. In den verschiedensten Aktionen werden sich alle einbringen können, die sich mit uns gegen die Klimakrise stellen wollen. Die Aktion wird ein Dreiklang aus einer Massenaktion zivilen Ungehorsams, einer niederschwelligen Aktion zivilen Ungehorsams und einer angemeldeten Demonstration. Dieses vielfältige und bunte Aktionsbild soll es ermöglichen, dass jeder Mensch sich gegen Kohleabbau und für Klimagerechtigkeit anhand ihres*seines Aktionslevels einbringen kann. Für die Aktion in der Lausitz haben wir uns für ein dezentrales Anreisekonzept in die Aktion entschieden, es wird also kein zentrales Camp geben. In Berlin, Dresden und Leipzig werden Schlafplatzbörsen organisiert. Hier finden auch die Aktionsplena usw. statt. Hier findet ihr nach und nach spezifische Infos zur Lausitz-Aktion. Generelle Infos könnt ihr auf den Seiten nachlesen, die für die Rheinland-Aktion im Sommer 2019 erstellt wurden. Achtet darauf, dass nicht alle Infos 1:1 auf die Lausitz-Aktion anwendbar sind!...“ Beitrag „Kohleausstieg bleibt Handarbeit – aber warum gehen wir dazu in die Lausitz?“ auf er Aktionseite und der Aufruf zur Lausitz-Aktion 2019, siehe weitere Infos von Ende Gelände und die Aktion „Wir sind der Systemwandel“ und nun Gegenwind: 4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen / Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte weiterlesen »

Dossier zu  Lausitz-Aktion 29.11. – 01.12.2019

Lausitz-Aktion 29.11. – 01.12.2019: Wütend und ungehorsam – Klimagerechtigkeit selber machen – Wir sind der Systemwandel!

4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen / Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte
weiterlesen »

Verdacht auf illegale Leiharbeit bei Ryanair

Dossier

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Die für Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen bekannte Billigfluglinie Ryanair beschäftigt einen Großteil seiner Flugbegleiter auf Leiharbeitsbasis möglicherweise illegal. Denn diese sind bei irischen Leiharbeitsfirmen angestellt, die in Deutschland gar keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung haben, wie die Bundesregierung auf eine Frage des LINKE-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser bestätigte. Eine solche Genehmigung müsste bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Allein 700 der rund 1000 in Deutschland tätigen Flugbegleiter haben nach Angaben Meisers Arbeitsverträge bei dem Unternehmen Crewlink Ireland Limited mit Sitz in Dublin unterschrieben. Ein kleinerer, nicht genau bezifferbarer Anteil entfalle auf Workforce International Contractors Limited. Sollte sich der Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung bestätigen, »muss dies umgehend unterbunden werden«, forderte Meiser. Nach seiner Auffassung würden dann sämtliche Leiharbeitsverhältnisse automatisch auf Ryanair übergehen. (…) Die Fluggesellschaft wies die Vorwürfe am Donnerstag als »unwahr« zurück. Ryanair und seine Dienstleister agierten vollständig nach EU-Recht, erklärte Kommunikationschef Robin Kiely. Überprüfen könnten das die deutschen Zollbehörden. Diese sind laut Bundesarbeitsministerium für die Aufdeckung und Verfolgung von illegaler Arbeitnehmerüberlassung zuständig und werden nun von den Ryanair-Kritikern in die Pflicht genommen. (…) Die Generalzolldirektion betont auf nd-Nachfrage, dass die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ohne Verdacht prüfen dürfe. Ob die aktuellen Hinweise Verdacht genug sind, um Ermittlungen aufzunehmen, darüber kann sie wiederum aufgrund des Sozialdatenschutzes nichts sagen. Die Gewerkschaft ver.di jedenfalls würde es begrüßen…“ Artikel von Ines Wallrodt vom 25.10.2018 beim ND online. Siehe dazu: Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink drangsaliert Beschäftigte weiterlesen »

Dossier zu Leiharbeit bei Ryanair

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"

Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink drangsaliert Beschäftigte
weiterlesen »

„VW hat immer Recht“? Arbeitsgerichte in der Kritik – Anwalt übt scharfe Kritik an der Rechtsprechung zu Scheinwerkverträgen in der Automobilindustrie – „Die Anstalt“ als letzte Instanz?

Dossier

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ herausgab, verurteilt in einem für die Fachöffentlichkeit bestimmten Gutachten die extrem einseitige Position, die vor allem niedersächsische Arbeitsgerichte beim mißbräuchlichen Einsatz von verdeckter Leiharbeit in der Automobilindustrie bezogen hätten. In verschiedenen Urteilen zB der Arbeitsgerichte Emden und Hannover würde das seit 2017 geltende Gesetz zum Schutze vor Mißbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterlaufen, indem der Anspruch von Fremdbeschäftigten auf Festanstellung bei den Automobilfirmen – vor allem bei VW – durch viel zu hohe und zum Teil absurde Anforderungen an die „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ der Unternehmen verhindert werde. (…) Der Autor bezeichnet das Vorgehen und die Argumentation der Gerichte als skandalös und sieht in dieser Art Rechtsprechung „Klassenjustiz“ im Interesse der Automobilkonzerne. Er sieht aber zugleich in der Argumentation der Gerichte zum Teil so groteske Züge, daß darauf – so seine ironische Schlußfolgerung – vermutlich nur noch „Die Anstalt“ eine angemessene Antwort geben könne. Der Autor betont andererseits aber auch die Verantwortung der Gewerkschaften und Betriebsräte, die dem Mißbrauch der verdeckten Leiharbeit und der Spaltung ganzer Belegschaften viel zu lange zugeschaut hätten. Notwendig sei jetzt die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen auf tarifvertraglichem Gebiet. In die Rechtsprechung setze er selbst keine Hoffnung mehr.“ Aus der Pressemitteilung der Kanzlei RAT & TAT vom 31.8.2019 – da (noch) nicht online dokumentieren wir den Volltext samt dem Hinweis auf ein bestellbares Gutachten zum Thema und Hintergründe sowie Auszüge aus dem Gutachten und neue Stellungnahme: Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie. Rolf Geffken über Strukturkonservatismus und Co-Management in der IG Metall und zur selbstverschuldeten Spaltung der Belegschaft bei VW weiterlesen »

Dossier

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!"Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang weiterlesen »

„Essener Appell“ kommunaler Beschäftigter: Personalräte fordern Tarifvertrag Digitalisierung
isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0“… In dem „Essener Appell“ fordern Personalräte der deutschen Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 15 größten Großstädte auf, sich für einen Tarifvertrag Digitalisierung einzusetzen. Dieser Tarifvertrag solle die Umbruchprozesse des digitalen Wandels für die kommunalen Beschäftigten absichern und die Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge auf dem technologischen Stand der Gegenwart unterstützen. In dem Appell heißt es dazu: „Der Weg zu zeitgemäßen öffentlichen Diensten und Angeboten für Bürgerinnen und Bürger kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich beschritten werden. Ein Tarifvertrag kann den notwendigen Schutz schaffen.“ Christinen Behle begrüßte die Initiative. „Die Diskussion der Kolleginnen und Kollegen aus den Personalräten zeigt, dass wir mit unserem Ziel, einen Digitalisierungstarifvertrag ins Leben zu rufen, auf dem richtigen Weg sind“, sagte sie. „Wir brauchen Regeln für den digitalen Wandel, wir brauchen Beschäftigungssicherung und Arbeitsplatzerhalt.“ Notwendig seien zudem neue Zugangswege zu Qualifizierung und Weiterbildung sowie Regeln zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Ausbildung und Qualifizierung seien der Schlüssel, um gute Beschäftigte gewinnen und auf Dauer halten zu können. „Ein Digitalisierungstarifvertrag verbessert den Rahmen dafür deutlich.“ Meldung und Essener Appell vom 29.11.2019 bei ver.di weiterlesen »

isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0

„Essener Appell“ kommunaler Beschäftigter: Personalräte fordern Tarifvertrag Digitalisierung
weiterlesen »

ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!„Zu diesem Streik der Busfahrer hat die Gewerkschaft ver.di landesweit rund 4400 Beschäftigte aufgerufen. Der weitgehend befolgte und wirkungsvolle Streik wird bis Sonntag fortgesetzt. Ab Montag beginnt die Schlichtung unter Leitung von Volker Sparmann, dem früheren Chef des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV). Dass sich bei den Fahrern über Jahre viel Wut und Frust angestaut hat, wird gleich in den ersten Minuten des Besuchs an der wärmenden Feuertonne im Betriebshof der Frankfurter In-der-City-Bus GmbH (ICB) deutlich. Die Firma befindet sich voll unter dem Dach der kommunalen Stadtwerke. Aber im Gegensatz zu den U-Bahn- und Straßenbahnfahrern bei der »Schwester« Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) werden die ICB-Busfahrer nicht nach dem Tarif für kommunale hessische Nahverkehrsbetriebe (TV-N), sondern nach dem deutlich schlechteren Tarif für das private Busgewerbe in Hessen beschäftigt, den ver.di mit dem Landesverband der Omnibusbetriebe abgeschlossen hat. Diese Politik des »Teile und herrsche« ist eng verknüpft mit Ausschreibungsdruck, Privatisierung und Liberalisierung im Öffentlichen Personennahverkehr. Viele sprechen von einer »Zwei-Klassen-Gesellschaft« und einem angesichts der körperlichen und psychischen Anforderungen hinterm Lenkrad völlig unangemessenen Stundenlohn von derzeit 13,50 Euro ohne Aussichten auf Weiterkommen und Aufstieg. »Davon kann im teuren Frankfurt kein Mensch leben oder gar eine Familie ernähren. Ich kenne Reinigungskräfte und Fensterputzer, die 15 Euro verdienen und den Kopf schütteln, wenn ich ihnen sage, was mein Arbeitgeber zahlt«, bringt es ein Streikender auf den Punkt. Ver.di fordert 16,60 Euro Stundenlohn, wie sie bereits im benachbarten Baden-Württemberg für Fahrer bezahlt werden…“ Beitrag von Hans-Gerd Öfinger vom 28.11.2019 in Neues Deutschland online – siehe dazu die neueste Meldung bei ver.di Hessen: Busfahrer gehen in Schlichtung weiterlesen »

ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!

Die Wut der Busfahrer: Zu Besuch bei Streikposten in der Bankenmetropole Frankfurt am Main
weiterlesen »

» » »
» » »
Pflegedienst wollte Minijobber*innen nicht auszahlen und Gewerkschaft mundtot machen. Gericht entscheidet: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Nachtschichtzuschläge
PflegeambulanzAm 28.11.2019 wurde am Arbeitsgericht Halle entschieden, dass auch Minijober*innen aus der Pflege-Branche Anspruch auf Nachtschichtzuschläge haben. Die drei ehemaligen Pflegehilfskräfte hatten mit Hilfe der FAU Halle geklagt, nachdem sie im November 2018 gekündigt wurden. Sie wurden vorrangig nachts eingesetzt, erhielten dafür aber nie einen Ausgleich. Nun muss die Lebensdank Halle GmbH ihnen rund 3500 Euro an Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt nachzahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Das Urteil ist gut für Menschen, die in prekären Teilzeitbeschäftigungen schuften und zeigt, dass es sich lohnt, sich zu wehren. Der Prozess hat aber auch offenbart, dass die gesetzlichen Normen die Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten nicht klar verhindern.“, so die Sekretärin der FAU Halle, Lisa Birkigt. Die Lebensdank GmbH hat sich bis zuletzt gegen die Forderungen der Pflegehilfskräfte gewehrt. Unter anderem hatte sie versucht eine einstweilige Verfügung gegen die FAU zu erwirken, um weitere Proteste zu verbieten, war damit aber vor Gericht gescheitert…“ Pressemitteilung vom 29.11.2019 von und bei FAU Halle weiterlesen »

Pflegeambulanz

Pflegedienst wollte Minijobber*innen nicht auszahlen und Gewerkschaft mundtot machen. Gericht entscheidet: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Nachtschichtzuschläge
weiterlesen »

nach oben