Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ob wir Angehörige im Krankenhaus haben, im Krankenhaus arbeiten oder vielleicht selber ins Krankenhaus müssen: Wir erwarten zu Recht, dass dort alles für eine gute, gesundheitsfördernde und sichere Versorgung und gute Arbeitsbedingungen getan wird. Wer es erlebt hat, weiß auch, wie bemüht und engagiert die Beschäftigten im Krankenhaus sind. Dennoch ist die Wirklichkeit eine ganz andere als die berechtigten Ansprüche es erwarten lassen. (…) Die Ursachen sind eng verbunden mit den Privatisierungen, von denen insbesondere Hamburgerinnen ein Lied singen können. (…) Wir sind Verbände, die die Interessen von Patientinnen und Beschäftigten vertreten, wir sind Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen mit verschiedenen Auffassungen zu gesundheitspolitischen Fragen, aber einig in der Überzeugung, dass dringend gehandelt werden muss…“ Aus dem Selbstverständnis des Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus auf dessen Homepage. Siehe dazu auch 
“Wie unter einem Brennglas macht die Coronakrise deutlich, welche Arbeiten für unsere Gesellschaft essentiell sind. Nicht nur muss alles getan werden, um die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und auszubauen. Auch die stabile Versorgung mit Lebensmitteln wird in den nächsten Monaten entscheidend sein. Das betrifft die Landwirtschaft genauso wie die Verarbeitung, die Logistik und den Einzelhandel. Die Bundesregierung hat dies in ihrer Kabinettssitzung am Montag bestätigt. Sie hat die Land- und Ernährungswirtschaft grundsätzlich als «systemrelevante Infrastruktur» anerkannt. Damit macht sie deutlich, dass diese Wirtschaftsbereiche prioritär aufrechterhalten werden sollen. Die Einschätzung der Bundesregierung ist vor allem deshalb spannend, weil Tätigkeiten in Land- und Ernährungswirtschaft in prä-Corona-Zeiten gesellschaftlich nicht besonders stark honoriert wurden (…) Für Klöckner und den Bauernverband bedeutet die Systemrelevanz der Landwirtschaft also keineswegs, dass die Arbeit der Beschäftigten aufgewertet wird. Im Gegenteil: Im Kern geht es darum, in der gegenwärtigen Situation unter Aushebelung von Rechten und Standards auf billige Arbeit – primär von Migrant*innen zuzugreifen…“ Artikel von Benjamin Luig vom 24.03.2020 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dazu neu: No 462 („Die Last einer Behandlung wird auf das rumänische Gesundheitssystem abgewälzt…) ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Geschäftsführer des Vereins Terra Nova e.V., Jan Tietmeyer, geht im nordwestlichen Münsterland seit dem Frühjahr 2018 mit aller Härte gegen Angestellte vor, die einen Betriebsrat gründen wollen. Die Jugendhilfeeinrichtung mit rund 70 Beschäftigten (die meisten von ihnen Sozialpädagog*innen) ist als gemeinnützig anerkannt. Sie lebt neben staatlichen Geldern von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Dennoch fließen seit Monaten Mittel in anwaltliche Vertretung, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern und Mitglieder eines Wahlvorstands zur Betriebssratswahl durch langwierige Prozesse und betriebsinternes Mobbing zu zermürben. Die Federführung für die juristische Umsetzung des Union Busting (…) übernimmt Rechtsanwalt Arnd Kozian (Kanzlei Harnischmacher Löer Wensing), Scharfmacher in der Firma ist Geschäftsführer Tietmeyer. Das Landesarbeitsgericht Hamm entscheidet erneut über die Rechtmäßigkeit eines Wahlvorstands, den das Arbeitsgericht Rheine in erster Instanz einsetzte. Die Verhandlung findet statt: Datum: 09. Mai 2019, 08.30 Uhr, Ort: Saal 5, Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm…“ Beitrag von Jessica Reisner vom 26. April 2019 bei arbeitsunrecht in deutschland mit Aufruf von Gewerkschafter, Bürgerrechtler*innen und Mitglieder der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur solidarischen Begleitung des Termins. Neu dazu: Jugendhilfeträger unterliegt vor Pressekammer Köln 
2006 wehrte sich SAP lautstark gegen die Betriebsratsgründung (wir berichteten). Seitdem konnte der Betriebsrat zum Beispiel betriebsbedingte Kündigung verhindern. Im Betriebsrat tummeln sich viele Listen, die viele Themen über ihre Newsletter versenden. Zur Betriebsratswahl 2018 und Aufsichtsratswahl 2019 fiel ein Betriebsratsmitglied durch seine kritischen Newsletter („Team Freigeist“) auf. Dies wurde ihm nun zum Verhängnis: Die Personalleitung kündigte ihm fristlos. Der siebenköpfige Ausschuss für personelle Maßnahmen stimmte der fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds 4:3 zu. Zwar versuchte das 43-köpfige Betriebsratsgremium durch einen Mehrheitsbeschluss die fristlose Kündigung zu verhindern, trotzdem sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Was bedeutet, dass der Kollege sich nun selbst einklagen muss, kein Gehalt bezieht, sich arbeitslos melden muss, etc. Als Begründung für die fristlose Kündigung wurden zwei Beiträge seines Newsletters herangezogen. Ein Beitrag setzt sich mit der Beförderungsproblematik bei SAP auseinander. Ein zweiter Beitrag mit einer geplanten email-Vereinbarung, die insbesondere Betriebsräte bei ihrer Kommunikation an die Belegschaft sehr stark einschränken sollte (sie liegen uns vor). Die Personalleitung sieht in den kritischen Beiträgen eine Störung des Betriebsfriedens und der vertrauensvollen Zusammenarbeit – und kündigte dem Betriebsratsmitglied in der Funktion als Mitarbeiter – und nicht als Betriebsratsmitglied. Ob es sich um Behinderung von Betriebsratsarbeit durch die Personalleitung handelt, muss auch geklärt werden. Am 16. Oktober findet der Gütetermin beim Arbeitsgericht Mannheim statt, der Betroffene wird durch CGM vertreten. Siehe dazu auch einige Presse-Beiträge und die weitere Entwicklung: SAP: Lässt Personalchef Gewerkschaftsmails löschen? 
Der erneute Streik bei Amazon in New York am 1. Mai 2020 unterschied sich von seinen inzwischen zahlreichen Vorgänger-Aktionen vor allem dadurch, dass er – im Gegensatz zu den vorherigen, ausschließlich selbst organisierten Aktionen – relativ breite mediale, gewerkschaftliche und politische Unterstützung hatte. Ob deswegen die reale Mobilisierung größer war – scheint nach bisherigen Berichten über diesen 1. Mai-Streik wenig wahrscheinlich. Die Amazon-Geschäftsleitung reagierte – wie immer – mit einer Bekundung, die Aktion habe sich nicht größer ausgewirkt. In dem Bericht „The May Day strike from Amazon, Instacart, and Target workers didn’t stop business. It was still a success“ von Shirin Ghaffary am 01. Mai 2020 bei Vox wird eine eher differenzierte Bilanz gezogen, die auf nicht besonders starke Mobilisierung ebenso hinweist, wie auf dennoch wesentlich verbreiterte öffentliche Wahrnehmung weit über die „üblichen Medienkanäle“ hinaus. Siehe dazu auch einen Beitrag über den aktuellen Zusammenhang dieser Aktion – und den offenen Brief des globalen Netzwerkes der Amazon-Beschäftigten an die Bosse des Unternehmens, samt einem detaillierten Forderungskatalog 
„Genetisch manipuliertes Saatgut, erdrückende Monopolpreise im Agrar- und im Pharma-Bereich, globale Umweltvergiftung durch Pestizide wie Glyphosat (Round Up) oder DICAMBA, massive Steuerflucht, gefährliche Giftgas-Pipelines, ungezügelter CO2-Ausstoß, chemische Kriegswaffenproduktion, oder sogar die aktive Mitwirkung beim Holocaust – die Liste ist lang. Der BAYER-Konzern, seine Vorläufer und sein neuester Zukauf Monsanto, sie alle schrecken vor keinem Verbrechen zurück, so lang es Profit bringt!“ so Marius Stelzmann, CBG-Geschäftsführer. Aber die Liste der Kritiker ist umso länger. Gegen BAYERs-Konzernverbrechen wird es – wie schon seit mehr als 40 Jahren auf den Hauptversammlungen (HV) – auch dieses Jahr wieder ein internationales Protestprogramm geben, auch wenn der Konzernvorstand unter dem Deckmantel eines Pandemie-Notstandsgesetzes vom 30. März 2020 und einer „virtuellen HV“ die bisherigen Frage- und Antwortrechte der AktionärInnen kurzerhand abgeschafft hat, um kritische Stimmen abzuwürgen.“ Presseerklärung von Coordination gegen BAYER-Gefahren/CBG vom 20.04.2020 – #stopBayerMonsanto – Gemeinsam gegen Konzernverbrechen! Siehe die Aktionsseite BAYER HV 2020 bei CBG mit allen Terminen und Gegenanträgen und neu dazu: CBG-Gegenantrag: BAYER versagt im Angesicht von Corona / BUND-Kommentar zur Bayer-Hauptversammlung 2020 
“ver.di fordert angesichts der Corona-Pandemie eine deutliche Aufstockung des Reinigungspersonals in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. „Gründliche und umfassende Reinigung ist zentral, um die Hygienevorschriften einzuhalten und die Ausbreitung des Virus in den Einrichtungen zu vermeiden“, stellte Sylvia Bühler klar, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Dafür braucht es ausreichend viel Personal, das für diese besondere Situation entsprechend vorzubereiten ist.“ Doch gerade in diesem relevanten Bereich sei in den vergangenen Jahren rigoros gespart worden (…) „In vielen Kliniken finden regelmäßig nur noch sogenannte Sichtreinigungen statt. Das muss sofort unterbunden und dauerhaft geändert werden.“ In der Altenpflege, wo besonders gefährdete Menschen versorgt werden, müssten nachts Pflegekräfte zusätzlich zu ihren sonstigen Aufgaben auch noch die Reinigung und Desinfektion übernehmen, so Bühler weiter. „Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen in den Einrichtungen die bestmöglichen Hygienestandards. Auch in der Reinigung sind Personalvorgaben nötig (…) Bühler forderte zudem, die im Gesundheitswesen vielerorts erfolgte Ausgliederung von Dienstleistungstätigkeiten rückgängig zu machen, um Reibungsverluste zu verringern und hohe Standards zu gewährleisten…“ Themenbeitrag bei ver.di vom 18.03.2020, siehe dazu: Reinigungskräfte in Krankenhäusern: „Keiner sagt Danke, keiner sieht uns“ 
“Ab März 2020 stehen die nächsten Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie an. In den Betrieben und Tarifkommissionen starten jetzt die Diskussionen zu den Forderungen. Die endgültige Forderung an die Arbeitgeber beschließt der IG Metall-Vorstand Ende Februar. Zu Jahresbeginn haben die Debatten über die Forderungen für die anstehende Metall-Tarifrunde begonnen. Wie viel mehr soll es für die Beschäftigten sein und wie viel kann die Wirtschaft verkraften? Darüber diskutieren die Metallerinnen und Metaller in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen. Es gab bereits erste Sitzungen der Tarifkommissionen. Die Meinungen ergeben ein vielfältiges Bild. Viele Betriebsräte berichten, dass ihre Unternehmen die Transformation als Vorwand benutzen, um zu sparen, Stellen abzubauen und zu verlagern. Trotz der weltweit abgesch“wächten Autonachfrage beurteilt die IG Metall die konjunkturelle Lage grundsätzlich als nicht dramatisch. „Vieles spricht dafür, dass sich die Konjunktur bereits im zweiten Halbjahr 2020 wiederbelebt“, sagt der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Wegen der Unsicherheiten strebt die IG Metall bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie keinen Abschluss mit einer langen Laufzeit an. Jörg Hofmann: „Mit einer kurzen Laufzeit bleiben Korrekturen möglich.“ Die Laufzeit der geltenden Entgelt-Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie endet am 31. März 2020. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Wie in den Vorjahren orientieren wir uns an einem klaren Zeitplan. Ab Mitte Januar nimmt die Metall-Tarifrunde Fahrt auf.“ Mitteilung der IG Metall vom 8. Januar 2020 mit dem Fahrplan, siehe auch deren Sonderseite Tarifrunden – Metall und Elektro und hier dazu neu: Stellungnahme zum Tarifvertrag der IG Metall im Windschatten der Corona-Krise: “Ketten und Knebel für die Milliardäre statt für die Arbeiter!” 
„… Der Coronavirus hat den Flugverkehr ins Trudeln gebracht. Fluggesellschaften stehen unter starkem finanziellen Druck. Bei der Lufthansa sind derzeit rund 95 Prozent der Gesamtflotte am Boden. Auf den verbleibenden Flügen sind die Maschinen überwiegend leer. 87 000 Beschäftigte werden in Kurzarbeit geschickt. Das Lufthansa-Management verhandelt mit dem Bund über Hilfskredite und Staatsbeteiligung. (…) Der Konzern habe ein Eckpunktepapier für den Einstieg des Bundes vorgelegt. Grundtenor des Schriftstücks: „Alle Vorteile müssten bei der Lufthansa und ihren Aktionären liegen, das gesamte Risiko dagegen beim Staat, sagt ein Verhandlungsinsider“. (…) Es wäre ein dummer Fehler, mit Staatsgeldern wohlhabenden Lufthansa -Investoren wie dem Milliardär Heinz Hermann Thiele für die Zukunft eine fette Rendite und dem Management weiter fette Gehälter zu bescheren und deren aggressiven Sparkurs gegen die Belegschaften der Lufthansa zu unterstützen. Jetzt, wo die Lufthansa staatliche Unterstützung will, müssen klare Forderungen gestellt werde: Es geht darum, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, insbesondere des Bodenpersonals zu verbessern. (…) Anstatt die Fluggesellschaften wie Lufthansa durch Milliardenspritzen einfach zu retten und ihnen zu erlauben, ihr ökologisch verheerendes Geschäftsmodell fortzuführen, ist es aus klimapolitischen Gründen geboten, jetzt die Wende in Richtung einer (zumindest etwas) klimaverträglicheren Mobilität einzuleiten…“ Artikel von Paul Michel vom 25.4.2020 – wir danken! 
„So eine Krise schweißt auch zusammen und setzt Energien frei“ – schwärmt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht. Ein längst fälliger Aufruf zum Zusam-menschluss der Arbeiter gegen die Seuche Kapitalismus? Ein Aufruf zum Streik für den 5- oder 6-Stundentag bei vollem Lohn? Oder gar für die Konfiszierung der Daimler-Milliarden? Weit gefehlt! Wir Arbeiter sollen uns zusammenschließen mit dem Kapital und all unsere Energie entfalten, um die Karre, die sie in den Dreck gefahren haben, wieder herauszuziehen. (…) Fünf Wochen Ruhe, Füße hoch, die Wohnung renoviert oder im Garten gewühlt – und jetzt wieder in die Hände gespuckt und Stückzahl gemacht, wie eh und je? Von wegen! Nachdem wir unsere „Auszeit“ selbst bezahlt haben (2 Wochen Urlaub und Freischichten plus Kurzarbeit aus unserer Sozialkasse), kommen jetzt die dicken Rechnungen hinterher. (…) Die Großkonzerne haben hingegen gehandelt: Sie haben ihrer Regierung aufgetragen, nicht nur unsere Kassen zu plündern, sondern ein Mehrfaches des ganzen Staatshaushalts: 1,2 Billionen Euro werden den Kapitalisten laut Beschluss der Regierung der Monopole in den Arsch geblasen! Und die verfaulende Autoindustrie schreit nach weiteren Milliarden, um ihre Halden – also Milliarden vergeudete Arbeitsstunden – doch noch zu leeren. Wozu brauchen die Kurzarbeiter, Erwerbslosen und Hartz IV-Empfänger etwas zu Fressen, wenn sie doch zum staatlich finanzierten Schnäppchenpreis einen Mercedes erstehen können? (…) Wir sind es heute, die täglich enteignet werden, was also spricht gegen eine Enteignung der Enteigner?...“ Funke vom April 2020 – Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen, am 24.4., dem 1. Tag der Wiederaufnahme der Produktion, verteilt. Siehe daraus… 
„… Laut Spiegel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD den Kauf von 45 Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland zugesagt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen, die erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der direkten und indirekten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus der Staatskasse abziehen würde. „Eine solche erhebliche militärische Aufrüstung in Zeiten der Corana-Pandemie, die einzig sicherstellt, dass die NATO im Ernstfall hunderttausende Menschen auf einem Schlag töten kann, ist einfach skandalös“, sagt Krankenhausarzt Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW in Deutschland. „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen.“ Laut Spiegel wurde die Entscheidung nicht mit der SPD abgestimmt. Deswegen appelliert die IPPNW an den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Borjans, gegen dieses Vorhaben ein deutliches Veto auszusprechen. „Innerhalb der SPD besteht ein leiser Widerstand gegen den Kauf der F18, der jetzt unbedingt laut werden muss,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Mit ICAN-Partnerorganisationen werden wir uns aktiv mit allen Politiker*innen auf Bundes-, Landes und städtische Ebene vernetzen, die sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben, und gegen diese Entscheidung protestieren,“ kündigte sie an. Laut Berechnungen von ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inkl. 90 Eurofightern über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit einschließlich der Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen auf über 100 Milliarden Euro belaufen…“ – aus der Pressemitteilung des IPPNW „Der Kauf von Atomwaffenträgern in Corona-Zeiten wäre skandalös“ vom 20. April 2020 deren taktische Ausrichtung zwar diskussionswürdig ist – die Tatsachenfeststellung aber eindeutig. Siehe dazu auch die Sonderseite der ICAN gegen die neue Rüstungsoffensive, sowie einen ausführlichen Beitrag auch über die Debatten in der Regierung, wer von der Rüstung profitieren solle, sowie eine Meldung zum aktuellen „Stand der Dinge“ und neu: Atombomber-Einkauf der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik 
„… Am morgigen Freitag jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum siebten Mal. Bei dem Unglück kamen über 1100 Menschen zu Tode und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen schwer. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt seit dem Unglück einen Gewerkschaftsbund in Bangladesch, der auch Verletzte und Hinterbliebene des Unglücks vertritt. Derzeit berichtet die Organisation von den verheerenden sozialen Folgen der Covid-19-Epidemie für die Textilarbeiter in Bangladesch. „Der 24. April 2013 gehört zu jenen Tagen, die wir in Deutschland niemals vergessen dürfen. Er erinnert uns an die Verantwortung deutscher Unternehmer und Konsumenten für die Arbeits- und Lebensbedingungen entlang der globalen Lieferketten“, so Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent bei medico international. Zahlreiche deutsche Unternehmen ließen in dem maroden Gebäude Kleidung produzieren und riskierten wissentlich Gesundheit und Leben der Arbeiter. Überlebende und Hinterbliebene erhielten Entschädigungszahlungen, an denen sich längst nicht alle verantwortlichen Unternehmen beteiligten. „Heute, in der Corona-Krise, geht die Verantwortungslosigkeit in der Textilindustrie unvermindert weiter. Die Fabriken stehen still, weil internationale Auftraggeber fast sämtliche Aufträge storniert haben. Millionen Textilarbeiter wurden entlassen – ohne Lohnfortzahlung und meist ohne jede soziale Absicherung. Die Menschen in Bangladesch müssen an sechs Tagen der Woche zehn Stunden für zwei Dollar am Tag schuften. Und werden sie nicht mehr gebraucht, stößt sie der Welthandel in vollkommener Gleichgültigkeit vom einen auf den anderen Tag ins Elend. Das einzige, was dagegen hilft, wäre eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten. Die Bundesregierung weiß das längst, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Seibert...“ – aus der Presseerklärung „Jahrestag des Rana Plaza-Einsturzes: Textilarbeiter ohne Schutz vor Corona-Folgen“ von medico international am 23. April 2020 zum 7. Jahrestag des Massenmordes von Rana Plaza. Siehe dazu auch einen medico-Beitrag zum (vorübergehenden?) Abbruch der Debatte um ein