Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Einzelhandelsbeschäftigte leisten – wie die Beschäftigten im Gesundheitswesen – in Zeiten der Corona-Krise nicht nur – wie immer – eine belastende Tätigkeit, sondern auch eine risikoreiche Arbeit. Dafür wird ihnen von Seiten der Politik Anerkennung gezollt. Dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede an die Nation am 19. März 2020: „Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird. Wer an diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zur Zeit gibt. Danke, dass sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten“. Bisher wird mehr als die Hälfte der Handelsbeschäftigten ohne eine tarifvertragliche Bezahlung abgespeist. Wir fordern deshalb die Politik auf, die jeweiligen regionalen Tarifverträge im Handel für allgemeinverbindlich zu erklären. Es ist im öffentlichen Interesse, dass die Handelsbeschäftigten Tarifverträge für alle bekommen!“ Unterschriftensammlung zur Initiative für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Handelstarife (Einzelhandel und Großhandel). Die Initiatoren sind Anton Kobel, Heidelberg und Achim Neumann, Berlin (beide ehemalige Gewerkschaftssekretäre im Handel). Die Unterschriftensammlung war befristet bis zum 25. April und wurde verlängert bis zum 8. Mai 2020! Die Unterschriften werden von den Initiatoren an die Bundeskanzlerin Merkel und den Arbeits- und Sozialminister Heil sowie an die zuständigen Ministerien der Bundesländer weitergeleitet. Siehe im Beitrag zur Kampagne neu: Insgesamt 2087 Unterschriften für allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle Handelsbeschäftigten an Bundeskanzlerin, Bundesarbeitsminister und weitere übergeben 
„… Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat, mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts (derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe militärisch blockiert. Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land weiter verschlechtert. Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg betroffen und kämpfen unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich die Produktion von militärischen Gütern, die Zerstörung und Leid verursachen, in eine Produktion von zivilen Gütern umwandeln lässt, die den Menschen und dem Wohlergehen der Bevölkerungen dienen...“ – aus dem Aktionsaufruf „#HealthcareNotWarfare – Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai“ vom 04. Mai 2020 zum Tag der Hauptversammlung. Siehe dazu auch die Aufrufe zu konkreten Aktionen an verschiedenen Orten und einen weiteren Aufruf der Aktion Aufschrei sowie nun Berichte: Mitten in „bester Geschäftszeit“: Zahlreiche Aktionen aus Anlass der Rheinmetall-Aktionärsversammlung. Wir machen auch Hausbesuche… 
Der Tesla-Boss versucht es mit einem Bauerntrick: Er ist eine verfolgte Unschuld, der vielleicht sogar ins Gefängnis muss – weil er, trotz anderer Gesetzeslage im Bundesstaat Kalifornien, seine Fabriken wieder ins Laufen bringen will. Natürlich haben die Behörden ungefähr dasselbe getan, wie jene in Niedersachsen, wenn es um Diesel-Gangster geht: Nichts eben. Donald Trump macht es auf seine faschistoide Weise: Er mobilisiert seine (bewaffneten) Anhänger – und weist die Verwaltungen an, keine Unterstützungszahlungen an Berechtigte auszubezahlen, die sich weigern, die Arbeit aufzunehmen. Der „freie Amerikaner“ will fressen wie immer: Da vergisst der regierende Rassist sogar, dass die Fleischindustrie auch in den USA, wie die Landwirtschaft, nur mit der Arbeit von Migrantinnen und Migranten funktioniert – von denen nicht wenige keine Papiere haben. „The Pursuit of Happiness“ als die Freiheit, Geschäfte zu machen – das war schon die Idee der Sklavenhalter, die die Unabhängigkeit der USA betrieben hatten. Hatte damals auch schon heftige Widerstände zur Folge – hat es heute auch. Siehe zur Politik des Arbeitszwangs und dem Widerstand dagegen einige aktuelle Beiträge 
“Mehr als 600.000 Menschen arbeiten in Deutschlands Gebäudereiniger-Branche. Das sind die, die im einheitlichen Outfit mit Firmenlogo durch Gänge und Büros wuseln. Unsichtbar nachts, auch untertags kaum beachtet. Dabei sind sie ganz und gar unverzichtbar. Immer. Nicht nur in Gesundheitskrisen. (…) „Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung stehen mit an vorderster Front beim Kampf gegen die Corona-Pandemie“, schreibt die zuständige IG Bau, Agrar und Umwelt in einer aktuellen Stellungnahme, „denn sie geben medizinischem Personal die notwendige Rückdeckung, sorgen für eine hygienisch saubere Umgebung in Schulen, Verwaltungsgebäuden, Wirtschaftsbetrieben und tragen damit ganz wesentlich zum Arbeitsschutz für Beschäftigte aller Branchen sowie Nutzerinnen und Nutzern der unterschiedlichsten Einrichtungen bei.“ Selten sei der hohe Stellenwert von Sauberkeit und Hygiene so deutlich geworden wie jetzt. Was sich in der Wertschätzung noch nicht niedergeschlagen hat. Die Corona-HeldInnen sind andere, von Bonuszahlungen ist keine Rede, trotz der neuen Komplexität in diesem Beruf. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sogar ein Gutachten dazu vorgelegt. „In der Pandemie kommt eine Aufgabe zur Geltung, die lange Zeit wenig Beachtung gefunden hat“, schreiben die AutorInnen, „denn das Arbeitsschutzgesetz verlangt vom Arbeitgeber, den Stand der Hygiene zu beachten.“ (…) Derzeit gibt es dafür 10,80 Euro pro Stunde im Westen und 10,55 Euro im Osten…“ Artikel von Johanna Henkel-Waidhofer vom 13.05.2020 bei Kontext: Wochenzeitung 
„Heute gründet sich die neue Pflegegewerkschaft „Bochumer Bund“. Sie will Mitarbeiter von Pflegediensten, Krankenhäusern und Seniorenheimen besser unterstützen. Bei einer virtuellen Veranstaltung wird am Dienstag (12.05.2020) die neue, bundesweite Pflegegewerkschaft „Bochumer Bund“ offiziell gegründet und vorgestellt. Ein Hauptanliegen der neuen Gewerkschaft ist eine angemessene Bezahlung. Montalich werden 4.000 Euro brutto für Pflegekräfte gefordert. Vertreten wird die Gewerkschaft durch drei junge Pfleger aus dem Ruhrgebiet. Sie sitzen im Vorstand und studieren nebenbei an der Hochschule für Gesundheit in Bochum. Mit dem „Bochumer Bund“ wollen sie Pflegeheimen eine Stimme geben und sie in einer unabhängigen Gewerkschaft zusammenführen. Von der eigentlich zuständigen Gewerkschaft Verdi sind die Gründer des „Bochumer Bundes“ enttäuscht. Verdi behandle den Bereich Pflege nur als Untergruppe im Bereich Gesundheit und Soziales...“ WDR-Beitrag vom 12.05.2020, siehe dazu weitere Informationen auch der neuen Gewerkschaft selbst 
„Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert den Bahn-Aufsichtsrat auf, in seiner Sitzung am Freitag Plänen zur Schwächung der Bahn nicht zuzustimmen. Die vom Bund in Aussicht gestellte Kapitalerhöhung für die Bahn in Höhe von 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro soll mit massiven Kürzungen der Personal- und Sachkosten von bis zu 5,1 Milliarden Euro erkauft werden, während an den vorgesehenen Investitionen festgehalten werden soll – unabhängig davon, ob sie dem Bahnbetrieb wirklich nützen. Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: „Statt die angesichts des Sparzwangs der Bahn knappen Finanzmittel für eine Qualitätsverbesserung des Bahnangebots einzusetzen, wird auf diese Weise ihr Angebot weiter verschlechtert. Wir brauchen aber eine hoch attraktive Bahn, wenn wir auch nur annähernd die Klimaziele erreichen wollen.“ Investitionen wie die Tieferlegung und Verkleinerung des Stuttgarter Hauptbahnhofs führten zu einer weiteren Angebotsverschlechterung und dienten lediglich der Bauwirtschaft. Die Berechnungen der Bahn, es sei ihr durch die Corona-Krise ein Schaden von bis zu 13,5 Milliarden entstanden, werden von Fachleuten angezweifelt. Vielmehr scheint diese Summe absichtlich hoch angesetzt, um dem Bund eine verdeckte Finanzierung von eigenwirtschaftlichen Investitions-Projekten wie S21 zu ermöglichen, die er auf legalem Wege nicht finanzieren dürfte. Stattdessen fordert das Aktionsbündnis, die Corona-Krise als Chance zur Neuorientierung zu nutzen. (…) Auch bei dieser Aufsichtsratssitzung der Bahn wird wieder eine – Corona-bedingt etwas kleinere – Abordnung aus Stuttgart vor dem Berliner Bahn-Tower demonstrieren.“ Pressemitteilung vom 14. Mai 2020 bei kopfbahnhof-21, siehe zum Hintergrund ebd. Wie weiter nach Corona? ![[Montag, 3. Februar 2020] 500. Montagsdemo gegen Stuttgart21](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/s21modemo500.jpg)
Der Corona-Skandal auf den S21-Baustellen hat einiges Üble über die Arbeitsbedingungen der türkischen Kollegen dort zutage gefördert. Gewerkschaftliche Themen sind mal wieder eng verknüpft mit den S21-Desaster… Dem Thema widmet sich auch die 510. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 27.04.2020. Die 510. Montagsdemo findet am 27.04.2020 nicht auf dem Schlossplatz, sondern um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von „OBEN BLEIBEN-TV“ gesendet und ist mit folgendem Link abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/. Es wird jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos. Die Idee wurde vom Demoteam, dem Aktionsbündnis, der Mahnwache und parkschuetzer.de gemeinsam entwickelt. Siehe weitere Infos. Neu: 512. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 11.05.2020 zum Infektionsschutz auf der S21-Baustelle 
„In zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden werden private Sicherheitsdienste von den Kommunalverwaltungen beauftragt, um Einschränkungen wie Kontaktverbote aufgrund der Corona-Pandemie zu kontrollieren. Ähnlich wie Polizei und Ordnungsämter bestreifen Mitarbeiter/-innen von Sicherheitsfirmen den öffentlichen Raum, sprechen dabei Verfehlungen der Bürger/-innen an und lösten bisher gar Personenansammlungen auf. Mancherorts beließen es die Mitarbeiter/-innen der Dienstleister nicht nur bei Ansprache und Ermahnung sondern stellten die Personalien der Bürger/-innen fest und brachten die Corona-Verstöße, zwecks Einleitung von Bußgeldverfahren, zur Anzeige. Dabei wurde bisher nach dem Motto verfahren: “Der Zweck heiligt die Mittel“, weil den Mitarbeiter/-innen privater Sicherheitsdienste generell keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse wie Identitätsfeststellungen oder Platzverweisungen zustehen; die Übertragung hoheitlicher Befugnisse ist auch im Rahmen von kommunalen Beauftragungen nicht möglich. (…) Auf ein “Machtwort“ der Kommunalaufsicht im Bereich der Regierungspräsidien wartet man in dieser Sache wohl vergebens. Für die Sicherheitswirtschaft bietet die Corona-Krise die Möglichkeit sich gegenüber Polizei und Ordnungsämtern zu profilieren und sich aufzuwerten. “Police private partnerships“ sind für das Sicherheitsgewerbe für künftige und lukrative Beauftragungen durch die öffentliche Hand – an der Seite der Sicherheitsbehörden – von großer Bedeutung.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 11. Mai 2020 – wir danken! 
„Auf Samos (Griechenland) hat LIDL 2 unterschiedliche Warteschlangen eingeführt. Eine für Flüchtlinge und die andere für alle anderen. Flüchtlinge kommen nur rein, wenn in der anderen Schlange niemand mehr ist. /TN“ – so meldet es am 11. Mai 2020 der Twitter-Kanal UnionWatch in einem Retweet eines englischen Textes. In dem darauf folgenden ausführlichen Thread kommt nicht nur mehrfach ungläubiger Abscheu zum Ausdruck, sondern auch immer wieder die Erinnerung daran, dass es solche „zweierlei“ Bedienung in der deutschen Geschichte auch einmal gab – und es braucht wohl weder eine genauere Erwähnung, wann das war, noch gar, wen das damals traf. Ein echtes Familienunternehmen mit großer Tradition eben – das sich offensichtlich auch in den aktuell stattfindenden „Aufmarsch“ des Rassismus in Griechenland einreihen möchte… Siehe dazu auch unser Dossier: 
„… Es gibt Dinge, die man sich in Krisenzeiten – wenn es mal wieder gilt, Konzerne und Banken mit vielen Milliarden Euro zu stützen – schlicht nicht leisten kann. Nahrung zum Beispiel. In der Bundesrepublik als einem der reichsten Länder der Welt sind ohnehin Millionen Menschen von Mangelernährung betroffen. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch zusätzlich zugespitzt, weil die Betroffen sich aufgrund explodierender Preise für Frischprodukte ausreichende Mengen von Obst und Gemüse schlicht nicht kaufen können. (…) Zeitgleich mit der Explosion des Hungers geht eine gigantische Lebensmittelvernichtung in den USA vonstatten, die in der überreichen Krisengeschichte des Kapitalismus kaum Parallelen hat. Während inzwischen 44 Prozent aller US-Bürger sich Sorgen um ihre Ernährungssicherheit machen, da sie kaum noch in der Lage sind, genug zu essen zu kaufen, werden derzeit ganze Ernten vernichtet, um die geheiligten Marktpreise zu stabilisieren. (…) Alles ist im Kapitalismus nur als Ware, als Träger von Wert von Belang. Sobald es keinen Wert hat, kann es entsorgt werden. Ob nun Schweine, Hühner – oder Menschen als Träger der nun überflüssig werdenden Ware Arbeitskraft, die millionenfach hungrig auf die Straße geworfen werden. Es mögen Millionen Menschen verhungern, aber es will sich dabei schlicht keine zahlungskräftige Marktnachfrage einstellen. (…) Deswegen macht es für das Kapital beispielsweise auch keinen ökonomischen Sinn, mitten in der voll einsetzenden Klimakrise substanzielle Lagerkapazitäten aufzubauen, um in Zeiten zunehmender Missernten die Lebensmittel für kommende schlechte Zeiten zu lagern, anstatt sie zu vernichten. Dies sind einfach Kosten, die auf die Renditen drücken. Aus diesem alltäglichen Irrsinn lässt sich eigentlich nur noch eine vernünftige Schlussfolgerung ziehen: Die Menschheit kann sich angesichts der eskalierenden sozioökologischen Krise den Kapitalismus nun wirklich nicht mehr leisten.“ Artikel von Tomasz Konicz vom 9. Mai 2020 bei Telepolis 
„Anlässlich des Tags der Pflege am 12.05. ruft die ISA um 13:30 Uhr zum Protest vor dem Klinikum Nord auf. Dem Protest wollen sich auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen anschließen. Seit Jahren fordern sie mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, nachdem zuor eine jahrelange systematische Demontage stattgefunden hat. Angesichts der Gefahr, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät und die Zahl der Erkrankten das desolate System überfordert, hat man zwar nun eine Fassade errichtet, die vorspiegeln soll, das deutsche Gesundheitssystem schramme nicht etwa haarscharf an der Katastrophe vorbei, sondern alles könne lässig gemeistert werden. Dabei stehen die Arbeitenden an den Kliniken und den Pflegeheimen nun mit Leib und Leben für die gesamte Gesellschaft gerade. Seit Jahrzehnten warnen sie, dass mit der Gesundheit kein Profit gemacht werden dürfe. Jetzt ist die Zeit, dass eine Mehrheit der Gesellschaft diese Forderungen mit Nachdruck vertritt. Privatisierung heißt, dass Wenige sich am Geschäft mit unserer Gesundheit bereichern. Doch Gesundheit ist nicht Privatsache. Wir fordern daher die Enteignung der Krankenhauskonzerne und ein kostenloses Gesundheitssystem für Alle!...“ Aus dem Aufruf der Initiative Solidarischer ArbeiterInnen zur Kundgebung am Di, 12.05.2020, 13.30 Uhr, Nürnberg, Haupteingang Klinikum Nord 
„Der Niederlassungsleiter hatte zunächst eine Herabstufung des Betriebsratsvorsitzenden und Gewerkschafters Thomas Urbanski vom Lagerleiter zum Azubi-Beauftragten angeordnet. Gleichzeitig wurde damaligen BR-Mitgliedern eine Entgelterhöhung angeboten, wenn sie das Gremium verlassen. In einem Fall kann ver.di das schriftlich belegen. Nachdem fünf BR Mitglieder zurückgetreten waren, musste der Betriebsrat wegen Unvollständigkeit vorläufig aufgelöst werden. Das Handeln des Niederlassungsleiters sieht ver.di als einen schweren Verstoß nach § 119, (1) Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz: „Behinderung der Betriebsratsarbeit“. ver.di Gewerkschaftssekretär Jonas Lebuhn kennt die Strategie: „Wenn ich als Arbeitgeber den BR-Vorsitzenden nicht wegbekomme, dann versuche ich das ganze Gremium aufzulösen.“…“ Meldung der ver.di Bremen-Nordniedersachsen vom 29.04.2020 und weitere Informationen 
„Netto Beschäftigte bekommen keine Prämie, sondern unbezahlte Überstunden zu Ostern. 1Außerdem gab es zum Tag der Arbeit am 1. Mai ein 30-minütiges Online-Konzert von Peter Maffay. Das sorgte bei Mitarbeiter*innen für reichlich Unzufriedenheit. Zumal die edeka-Tochter zusätzlich 20% Rabatt-Marken an die Mitarbeiter ausgab. Also eine Art „Belohnung“, die die netto-Mitarbeiter nur bei netto eintauschen können und für deren Erhalt sie Geld mitbringen müssen. Auf facebook kommentierten Einzelhandels-Beschäftigte, dass ein Mitarbeiter-Rabatt von 20% früher ohnehin üblich gewesen sein und riefen sogar zur Rücksendung der Coupons auf...“ Meldung mit weiterführenden Links in den Corona-News KW 19 vom 9.5.2020 bei Arbeitsunrecht