Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“2021 will der Lebensmittel-Konzern Danone sein Werk in Rosenheim schließen. Wie geht es danach weiter? Mit dem Angebot der Geschäftsleitung sind die Mitarbeiter unzufrieden – und machten heute bei einem Streik ihre Forderungen deutlich. Trillerpfeifen waren verboten, Transparente dagegen nicht. „Wir lassen uns nicht verramschen“, stand in großen Lettern auf Schildern zu lesen, die die Rosenheimer Danone-Mitarbeiter bei ihrem Streik am Mittwoch vor dem Danone-Werkstor in die Höhe hielten. Seit mehr als 90 Jahren hat das Werk seinen Standort mitten in der Stadt. Im Juli 2021 soll es schließen, dabei sei die wirtschaftliche Lage gut, sagt Manuel Halbmeier von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Das Werk arbeite profitabel. Die Wut der insgesamt 160 Mitarbeiter ist groß. Mehr als die Hälfte von ihnen seien älter als 50 Jahre und hätten nach der Werksschließung schlechte Job-Perspektiven, so die Gewerkschaft. Mit dem Streik will sie für die Mitarbeiter den Abschluss eines Sozialtarifvertrags erreichen. Darin sollten höhere Abfindungen vereinbart werden als die, die bisher vom Konzern angeboten wurden – und zusätzlich bessere Weiterbildungs-Möglichkeiten…“ Beitrag von Christine Haberlander vom 03.06.2020 bei BR24 
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist mein letzter Arbeitstag, ab 1.Juni bin ich Rentner. Eine irre Vorstellung nach 43 Jahren bei Daimler. Ich durfte hier viel erleben. 1984 der Kampf um die 35 Stundenwoche und die Aussperrung, in der Zeit war ich in der Vertrauenskörperleitung. Dann Daimler Chrysler und der Wandel in der Arbeitspolitik, das DC-Produktionssystem. In der Zeit war ich in der Kommission für Arbeitsplatzgestaltung und konnte diesen Prozess hautnah miterleben. Dann in der OD- und später in der IT Kommission und der Übergang zur elektronischen Personalpolitik. Jetzt zuletzt in der Personalkommission. Herausragend hierzu wie aus der elektronischen Personalpolitik der HRM Bereich immer mehr ausgegliedert wird. Seit 1984 bin ich aktiv im Vertrauenskörper, lange auch in der VK-Leitung und der Delegiertenkonferenz. Ich habe gerade noch eine Rede in meinem Archiv entdeckt aus dem Jahre 1988. Erstaunlich wie wenig wir doch bewegt haben. Es sind Themen die heute teilweise erst neu entdeckt zu werden scheinen. Es zeigt aber auch wie politisch weitsichtig wir in der alternative arbeiten und gearbeitet haben. Etwas schmerzlich für mich ist, dass die letzten Organisationswahlen nicht bzw. nicht Ordnungsgemäß abgehalten worden sind. Wir haben darübergeschrieben. Besonders befremden ist, wenn ich die Wahl anfechte dies von der VK-Leitung, der Ortsverwaltung und dem Vorstand, bei denen ich die Wahl angefochten habe es einfach totschweigen und nicht reagieren. Deshalb bei aller Unterstützung im Kampf gegen rechts, darf es nicht sein, dass Wahlen der IG Metall so abgehalten werden, dass viele Kollegen nicht die Chance haben zu kandidieren und zu wählen. Dann braucht man auch nicht vor Rechts warnen und behaupten, dass die unsere Demokratie gefährden!!! Nun sage ich Tschüss und ich hoffe das ihr auch euch ohne mich nicht die Butter vom Brot nehmen lasst. Euer Ulf von der alternative„. Seiner langjährigen Arbeit zu Ehre dokumentieren wir seine Rede zur Betriebsversammlung am 15.12.1988! 
»Kollegen wollen wissen, wie der Übergang wird«. Große Unsicherheit bei Beschäftigten von Air Berlin. Gewerkschaft Verdi will Sozialtarifvertrag. Dazu Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Fachbereich Verkehr, im Gespräch mit Johannes Supe bei der jungen Welt vom 19. August 2017: „… Die Beschäftigten haben große Angst. In den Zeitungen lesen sie jeden Tag etwas anderes darüber, wie es weitergeht. Sicher ist davon nichts. Gleichzeitig wird von den Kolleginnen und Kollegen erwartet, dass sie ganz normal ihrer Arbeit nachgehen. Tun sie es nicht, bekommt Air Berlin ein noch größeres Problem. Das macht die Situation nicht gerade leicht für sie. (…) Zur Zeit laufen im Hintergrund Gespräche zwischen den Eigentümern, dem Insolvenzverwalter und jenen, die an Unternehmensteilen interessiert sind. Wer aber was genau kaufen will, ist noch nicht bekannt. Deshalb warten wir darauf, dass es konkrete Vorschläge gibt, wer was erstehen will und wie sich das gestalten kann. (…) Wir wollen mit denen ins Gespräch kommen, die Unternehmensteile übernehmen wollen. Am Freitag haben wir Air Berlin zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgefordert. Wir haben auch verlangt, dass die anderen Unternehmen mit an den Tisch kommen, damit wir verbindliche Regelungen finden, wie und wie viele Kollegen weiterbeschäftigt werden…“ Neu dazu: Insolvenzmasse zu gering: Keine Entschädigung für Massenentlassung bei Air Berlin ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Die 70-jährige Ex-Auslieferin Sigrid Melanchthon will schlechte Arbeitsbedingungen nicht hinnehmen. Durch Corona haben sie sich weiter verschärft. Doch dann kam das Virus und brachte einen Boom für Lieferando. Und eine Krise für die Ausliefernden. Ungeschützt, mit ihren eigenen Fahrrädern und ohne zentrale Anlaufstelle sollten die ohnehin prekär Beschäftigten plötzlich arbeiten. Das ging Sigrid Melanchthon zu weit. Mit einigen Kolleg*innen und unterstützt durch die Freie Arbeiter*innen Union gründet sie eine Betriebsgruppe und setzt sich seit März für bessere Arbeitsbedingungen bei Lieferando ein. (…) Ansprechen möchte Melanchthon die intransparente Verteilung der Schichten und dass ihre Kolleg*innen beim Bringdienst Foodora zu schlechteren Bedingungen arbeiten, obwohl doch auch dieser Service seit 2019 zur internationalen Mutterfirma Takeaway gehört. Auch um Coronaboni mussten die Foodora-Leute erst streiten. Die Pandemie habe deutlich gezeigt, wie wichtig der Arbeitskampf sei, erklärt die Rentnerin. Die sogenannten Rider*innen hätten von der Firma kein Desinfektionsmittel und Mundschutz bekommen. Die Warmhalterucksäcke sollten sie künftig zu Hause reinigen, ihre privaten Fahrräder nutzen. Zu hoch sei ihr das Ansteckungsrisiko gewesen, so die Seniorin. Schichten habe sie in der Pandemie nicht mehr übernommen. Kurz vor Ende ihrer Probezeit wird ihr schließlich am 20. Mai gekündigt. „Mit dir gibt es immer Probleme“, hatte sie schon zuvor gehört…“ Artikel von Stefan Hunglinger vom 29.5.2020 in der taz online , siehe auch Infos zur Betriebsgruppe Lieferando bei der FAU Berlin 
„Hans-Jürgen Urban, seines Zeichens Vorstandsmitglied der IG Metall, hat mit seinem Plädoyer für eine ökologische Wirtschaftsdemokratie in der Frankfurter Rundschau vom 19. April aufhorchen lassen. Da ist der extrem wichtige Hinweis, dass »die romantische Sehnsucht nach den alten Zuständen« in der Corona-Krise fatal ist. (…) Da ist die richtige Überzeugung, dass die Krise keine Zeit des Fatalismus sein dürfe, da »die Konflikte um die Entwicklung von Ökonomie, Gesellschaft und Politik« die Nachkrisenphase prägen werden und deshalb »alle Reformkräfte« sich werden aufrappeln müssen. Da ist die sympathische Perspektive, dass tiefgreifende Eingriffe in die bestehenden sozialen Verhältnisse unausweichlich sind (…) Bei einer genaueren Lektüre wird allerdings deutlich, dass Urbans ökologische Wirtschaftsdemokratie große Fragezeichen aufwirft. (…) Hat Urban gar keine Zweifel, dass ein grünes Wachstum ein ähnliches Unding sein könnte wie ein sozialer Neoliberalismus? (…) Wäre es nicht überfällig, dass Urban in einer Krisenzeit wie jetzt auch das Wirken der IG Metall einer eingehenden Kritik unterzieht? Denn dass die IG Metall einiges aufzuarbeiten hätte, steht außer Frage (…) Wenn es nun nicht so traurig und folgenreich wäre, dann könnte man sich über all diese PR-strategischen Verrenkungen der IG Metall amüsieren. Hier ein Blinken nach links, dort ein Blinken Richtung Kultur, hier ein wenig Wirtschaftsdemokratie, dort die Forderung nach europäischen Konjunkturprogrammen. Nehmen wir das Beispiel Abwrackprämie…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in 
„Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…“ Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“, siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe. Neu: Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 am 30.5. / „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! 
„Die Geschichte des italienischen Kapitalismus ist die Geschichte von Fiat, dem Autohersteller aus Torino. Fiat war ein wesentlicher Motor der industriellen Entwicklung, gleichzeitig aber auch Hauptschauplatz der Klassenkämpfe Italiens. Im 2014 fusionierte der Autohersteller mit dem US-amerikanischen Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Heute gehören landesweit 16 Produktionsstandorte mit rund 55.000 Arbeiter*innen zu FCA Italy. In den letzten Tagen wurde erneut über Fiat-FCA berichtet, da das Unternehmen gegenüber dem italienischen Staat eine Finanzhilfe in der Höhe von 6.3 Mrd. Euro verlangte. Die Regierung zögerte keinen Moment, um diese Hilfe zu sprechen; verhandelt wird zurzeit ausschließlich über die Bedingungen dieser Finanzspritze, die im Rahmen des Decreto Liquidità erfolgt. Nun wurde aber publik, dass das Unternehmen seit zehn Jahren keine regionale Steuern bezahlt“ – so beginnt der kurze Bericht „Fiat-FCA: Vorbild des italienischen Geschäftsmodells?“ von Maurizio C. vom 27. Mai 2020, den wir zusammen mit einigen weiteren aktuellen Beiträgen zur Lage in Italien im folgenden dokumentieren 
„“Die bei Euch und unter Euch erlebte Solidarität werde ich in meiner Brust mittragen und sie in Korea weitergeben“ – so verabschiedete sich Yung-Kyu Choi vor seiner Abreise nach Korea Anfang Juli 1991, nachdem er mehr als zehn Jahre lang in der Opel-Gruppe GoG mitgekämpft hat. Unvergessen bleiben sein zähes Engagement und dabei sein Humor, seine Vermittlung mit anderen koreanischen Migranten bei unseren gemeinsamen Auslandsbesuchen und nicht zuletzt seine Auftritte mit einer großen koreanischen Trommler/innen-Gruppe in traditionellen Gewändern bei unseren 1.Mai-Feiern in Bochum… Als Choi zum erstenmal aus Korea zurückkehrte, wollte er wieder bei Opel anfangen. Der Personalchef lehnte die Wiedereinstellung ab...“ So Wolfgang Schaumberg als unser Vorspann zum Artikel von Hae-Lin Choi aus dem ak 660 vom 18. Mai 2020 über ihren zu früh verstorbenen Vater. Hae-Lin Choi, Politikwissenschaftlerin und Kulturarbeiterin, ist übrigens ein „bekennendes“ Fördermitglied des LabourNet Germany! 
„Knapp 180 landwirtschaftliche Betriebe und öffentliche Einrichtungen in Deutschland erhielten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro aus dem EU-Agrarbudget. Insgesamt sind 6,35 Milliarden aus dem Etat in die BRD geflossen. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hervor. Mehr als 300.000 Euro bekamen demnach hierzulande lediglich 0,5 Prozent der Empfänger. EU-weit gehen sogar 80 Prozent der Subventionen an nur 20 Prozent der Betriebe, wie am Dienstag das Informationszentrum für Landwirtschaft Proplanta, das die Daten zur Vergabe der EU-Mittel ausgewertet hat, mitteilte. Die Zahlen zeigen: Weiterhin begünstigt die EU-Agrarpolitik vor allem die Großen. Während das Höfesterben in der gesamten Staatengemeinschaft weitergeht, belohnt Brüssel nicht etwa ökologische Produktionsweisen, artgerechte Tierhaltung oder Beiträge zum Erhalt von Artenvielfalt und Biodiversität. Mehr bekommt, wer mehr Fläche bewirtschaftet…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 28.05.2020 
„Die Corona-Krise trifft Städte und Gemeinden besonders stark. Sie müssen die von Bund und Länder beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise umsetzen. Die finanziellen Mittel reichen jedoch nicht aus. Der DBG fordert deshalb einen Rettungsschirm, der die Kommunen entlastet und die Liquidität sicherstellt. Städte und Gemeinden sind von der Corona-Krise mehrfach betroffen: Viele der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen, etwa zum Gesundheitsschutz, müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Sozialausgaben steigen krisenbedingt. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten, die die Kommunen in ihrer bisherigen Haushaltsplanung nicht berücksichtigen konnten. Hinzu kommt: Neben pandemiebedingten Maßnahmen müssen Kommunen die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten – sei es der öffentliche Personennahverkehr, die Arbeit in den Behörden oder die Energieversorgung durch kommunale Stadtwerke. Bund und Länder haben es jedoch versäumt, die Kommunen für die Mehrbelastung ausreichend finanziell auszustatten. Gleichzeitig bricht den Kommunen ein Großteil ihrer Einnahmen weg und ihnen entsteht ein großes krisenbedingtes Finanzierungsdefizit. (…) Die landesweiten Schuldenbremsen und kommunale Haushaltssperren müssen ausgesetzt und Kommunen in künftigen Konjunkturprogrammen berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen hoch verschuldete Kommunen über einen Altschuldentilgungsfonds, der vor allem Bund und Länder in die Pflicht nimmt, entschuldet werden…“ DGB-klartext 18/2020 vom 15.05.2020, siehe dazu neu: Solidarpakt für den öffentlichen Dienst: Hunderte Personalräte fordern Rettungsschirm für Kommunen 
„Beginn der Verhandlungen um die Bedingungen im Gesundheitswesen – Eine Personalie lässt aufhorchen: Die frühere CFDT-Fürstin und Rechtsdrall-Gewerkschafterin Nicole Notat soll vermitteln (Hilfe!) – Proteste und Strafzettel vor Pariser Krankenhäusern – Renault öffnet das Werk Sandouville nach gerichtlicher Verurteilung wieder… und droht gleichzeitig damit, vier Standorte in Frankreich aufzugeben (um Druck auf den Staat zu entfalten)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 25. Mai 2020 mit einigen Fotos des Autors- wir danken! 
„… Die virtuell abgehaltene Hauptversammlung des Kreditinstituts Mitte dieser Woche wurde von Protesten der beteiligten Organisationen begleitet. Dabei ging es auch um Ölförderung vor der Küste des südamerikanischen Kleinstaats Guyana. So rief die Aktivistengruppe KoalaKollektiv zu einer Protestaktion gegen die Finanzierung fossiler Brennstoffe durch die Bank auf. Mit einer selbstgebauten Ölplattform und Ölfässern demonstrierten sie vor der Hauptversammlung am Mittwoch vor dem Hauptsitz der Deutschen Bank in Frankfurt. Nach Auskunft der Organisatoren leitet Exxon derzeit eines der größten Bohrprojekte unserer Zeit vor der Küste Guyanas. Das Projekt berge ein hohes Risiko von Ölverschmutzungen im Meer, heißt es in einer Pressemitteilung. Jegliche Bohrunfälle könnten die Meeres- und Küstenfauna und -flora in der gesamten Karibik vernichten sowie die Ökotourismusindustrie der Region mit einem Umsatz von jährlich 16 Milliarden US-Dollar und 650.000 Arbeitsplätze gefährden. Die Reserven im gesamten Guyana-Suriname-Becken werden auf mindestens 13,6 Milliarden Barrel Erdöl und 32 Billionen Kubikfuß Erdgas geschätzt. Würden alle Reserven ausgebeutet und verbrannt, könnten die daraus resultierenden Emissionen fast 860 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus Erdöl und 1,7 Milliarden Tonnen aus Erdgas betragen. „Das ist weit mehr, als die Stromproduktion der USA in einem ganzen Jahr verursacht“, heißt es in der Pressemitteilung...“ – aus dem Bericht „Guyana: Warum Deals der Deutschen Bank mit Exxon für Protest sorgen“ von Christian Kliver am 23. Mai 2020 bei amerika21.de über den Protest gegen die Deutsche Bank und ihr Mitwirken beim Ölboom in Guyana. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu Exxons Ölboom in Guyana 
„Im Rahmen eines umfassenden Forschungsprojektes hat SÜDWIND seit Juli letzten Jahres den Kaffeesektor analysiert. In einer Studie wurde der Weltmarkt beschrieben, für weitere Analysen speziell die Situation in Äthiopien untersucht. Dabei zeigte sich, dass die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern weltweit und insbesondere auch in Äthiopien weit unter dem liegen, was als existenzsichernd gilt. Auch Beschäftigte auf den Plantagen erhalten in vielen Fällen keine existenzsichernden Löhne. Viele Unternehmen des Kaffeesektors werden somit ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht gerecht, wie auch eine letzte Analyse innerhalb des Projektes zeigte: In einer Vielzahl von Selbstverpflichtungserklärungen versprechen deutsche Kaffeeunternehmen die Verbesserung der Bedingungen in den Anbaugebieten. Teilweise finanzieren Konzerne auch Projekte vor Ort. Dennoch reichen die Maßnahmen nicht aus, um die Lebensbedingungen tausender Familien zu verbessern, oft ist die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategien schlicht nicht sichtbar. (…) Familien, die weltweit vom Kaffeeanbau leben, tut dies in Armut“, so Friedel Huetz-Adams, der das Kaffeeprojekt bei SÜDWIND geleitet hat. Doch bereits vor dem Preisverfall lebte der größte Teil der Menschen in den Kaffeeanbaugebieten Äthiopiens weit unterhalb der Armutsgrenze. Bei den Recherchen zum Sektor hat SÜDWIND das Land besucht und dort einige ernüchternde Beobachtungen gemacht: „Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig der Kaffeeanbau den Menschen gebracht hat…“ SÜDWIND-Pressemitteilung vom 20.05.2020 zur Studie von Friedel Hütz-Adams 
“… Von der Corona-Krise ist auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen nicht verschont geblieben. Der Verkehr wurde zwar aufrechterhalten, aber die Fahrgastzahlen und Kartenerlöse gingen deutlich zurück. Zum Ausgleich hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium daher die monatlichen Finanzhilfen des Restjahres an die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger vorgezogen. Ein guter Schritt, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Doch es sind keine zusätzlichen Mittel. Sie fehlen also später im Jahr. Aber nun geht es offenbar in die andere Richtung. Nach aktuellen Informationen droht durch Minister Bernd Althusmann bei öffentlichen Aufträgen im Buslinienverkehr eine Freifahrt für Lohndumping und Schmutzkonkurrenz! Zum Hintergrund: Das niedersächsische Vergabegesetz legt die Regeln fest, zu denen Kommunen und Land öffentliche Aufträge an Betriebe vergeben. Im ÖPNV herrscht echte Tariftreue. Alle Betriebe müssen ihren Beschäftigten die Löhne nach zuvor für repräsentativ erklärten Tarifverträgen zahlen. Zur Feststellung der Repräsentativität tagt regelmäßig ein Beirat der Sozialpartner und gibt eine Empfehlung ab. Das gegenwärtige klare Votum der Beiratsmehrheit will der Wirtschaftsminister nun anscheinend ignorieren. Neben den beiden jetzigen repräsentativen Tarifverträgen, soll noch der vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der sogenannten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vereinbarte Tarifvertrag hinzukommen. (…) Sollte es dennoch zur Umsetzung kommen, drohen massive Wettbewerbsverzerrungen. Der Dumpingtarifvertrag der Pseudo-Gewerkschaft GÖD sichert den Beschäftigten durchgängig nur 12,01 Euro pro Stunde zu…“ Beitrag vom 22.05.2020 bei DGB Niedersachsen