Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklung zeichnen die kritisch-pointierten »Laudationes« des Bürgerrechtlers Rolf Gössner nach, die er von 2000 bis 2020 gehalten hat. Ein ausführlicher Analyseteil ordnet die »ausgezeichneten« Fälle in die Geschichte Innerer Sicherheit ein und fragt zudem nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise.“ Umschlagtext zum Buch von Rolf Gössner im PapyRossa Verlag. Siehe weitere Infos zum Buch sowie als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany die Einführung – wir danken dem Autor und Verlag! ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„… Frust, Unsicherheit und Planlosigkeit plagen deutschlandweit Tausende Mitarbeiter an Forschungseinrichtungen. Und dann kam auch noch die Coronapandemie. Eine Umfrage, die »Darmstadt unbefristet« zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hessen durchgeführt hat, liefert haarsträubende Zahlen über Mehrarbeit und Stress, worunter am Ende auch die Studenten und die Forschung leiden. Rund 80 Prozent der etwa 3.000 befragten Hoschschulmitarbeiter machen sich sehr häufig oder oft Sorgen um die eigene berufliche Zukunft und diese permanente Unsicherheit übersetze sich in einen »enormen psychischen Druck, der potentiell krankmacht«. Während der Pandemie habe der Stress für 60 Prozent der Angefragten zugenommen, denn sich auf die digitale Lehre einzustellen, bedeutete eine zusätzliche Belastung von mehr als 75 Prozent. Befristete Kollegen müssten auch abends und am Wochenende arbeiten. Dabei hätten sie oft nicht einmal eine volle Stelle. 84 Prozent der Lehrenden hätten ihre Forschungsvorhaben dadurch vernachlässigen müssen…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 25.05.2021 zur Lage v.a. in Hessen – doch bundesweit übertragbar ![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
„Mindestens 115.000 Pflegekräfte sind nach einer Schätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion ums Leben gekommen. „Es gibt nur spärliche Berichte, aber wir schätzen, dass mindestens 115.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheits- und Pflegedienste mit dem Leben für ihren Dienst an anderen bezahlt haben“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag zum Auftakt der Jahrestagung der 194 WHO-Länder in Genf. Zur Honorierung des Einsatzes der Millionen Pflegekräfte weltweit möchte der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zu einer Dankesaktion aufrufen. Er werde nicht um eine Schweigeminute bitten, sagte Tedros. Stattdessen rief er die wenigen Dutzend Anwesenden im Tagungsraum sowie alle online aus den Hauptstädten Zugeschalteten zu einer Dankesaktion für die Millionen Pflegekräfte weltweit auf. Er ermunterte die Zuschauer, viel Krach zu machen, etwa zu applaudieren, zu rufen oder mit den Füßen zu stampfen...“ Agenturmeldung vom 24.5.2021 in der Berliner Zeitung online – na dann. Geklatscht wurde eigentlich schon mehr als genug… 
Im Interview von Lene Kempe und Johannes Tesfai vom 18. Mai 2021 in ak 671 schildern Eva und Marvin die Gründe für diese Schwierigkeiten: „… Die Situation in Hamburg unterscheidet sich nicht groß von anderen Bundesländern: Es gibt überall befristete Verträge. Und durch das Lehrstuhlprinzip gibt es auch bei uns ein starkes Abhängigkeitsverhältnis zu den Professorinnen. (…) Im Moment bauen wir eine Struktur auf, verbunden mit dem Angebot, dass wir uns gemeinsam über unsere Arbeitsbedingungen austauschen und darüber sprechen, was besser werden soll. Wir sagen also nicht: »Hier ist die Kampagne, das ist das Thema, und ihr könnt mitmachen«, sondern eher: »Was sind deine Anliegen? Und wofür bist du bereit zu streiken?« Mit dem Tarifvertrag gibt es ja eine zentrale Überschrift bei den Forderungen. Dadurch geht es notwendig auch um höhere Löhne, um Mitbestimmung und Mindestvertragslaufzeiten von mindestens zwei Jahren. Vor allem die Mindestvertragslaufzeit ist wichtig für unsere langfristige Organisierung. Wenn jede, die streiken könnte, Angst haben muss, dass sie am Ende des Semesters nicht mehr verlängert wird, dann ist das ein Problem. (…) Erfahrungen entstehen aus der Praxis, und diese Praxis kann etwa der Streik sein, aber auch die Organisierung an sich. Und das finde ich eine sinnvollere Politik, als irgendwelche Briefe mit steuerpolitischen Forderungen an die Bundeskanzlerin zu schreiben. Bei denen die Leute ja selber nicht mal mehr daran glauben, dass das am Ende umgesetzt wird. Organisierung und politische Praxis sind für mich viel elementarer, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen geht…“ Eva Kuschinski ist von der Mittelbau Initiative Hamburg und Marvin Hopp von TVStud Hamburg 
Ein neuer Kohle-Tagebau (überwiegend) in Australien, in einer Region, wo bisher noch kein Kohleabbau stattfand, ist ein echtes Großprojekt. Das allerdings in Australien auf massiven Widerstand gestoßen ist: Sowohl sehr viele Menschen, die sich für eine grundlegende Änderung der Klimapolitik einsetzen, lehnen dieses Großprojekt ab, als auch Organisationen der indigenen Bevölkerung Australiens, die es als ein Projekt sehen, das auf ihren Ländereien verwirklicht werden soll – und nicht zuletzt auch in Australien aktive Jugendliche für eine andere Klimapolitik. Die Mine des indischen Adani-Konzerns im Galilee Basin in Queensland würde eine der größten Minen weltweit sein, mache meinen gar, die größte. Für diesen Betrieb wird aber unter anderem auch eine Eisenbahn gebraucht – und diese wiederum braucht eine entsprechende Ausstattung mit Signalen usw. Der öffentliche Widerstand ist so groß, dass zwei der Unternehmen, die für die Ausstattung in Verhandlungen waren, Alstom und Hitachi Rail, sich zurückgezogen haben. Nicht aber – bisher – das dritte beteiligte Unternehmen, namens: Siemens. Weswegen jetzt die Kampagne gegen den Kohleausbau dazu aufruft, bei Siemens gegen diese Haltung zu demonstrieren – um auch dieses Unternehmen dazu zu bringen, „auszusteigen“. Und hofft, für diese Haltung auch Unterstützung in der BRD zu bekommen. Siehe dazu die Webseite der Kampagne, dort auch eine entsprechende Unterschriftenliste, sowie als Beispiel einen (von sehr vielen möglichen) Bericht über eine Demonstration in Brisbane und einen DW-Bericht über Proteste von Ende letzten Jahres (in dem die Rolle von Siemens kein Thema ist…), sowie einen Beitrag, der über die Genehmigung von Regierungsseite berichtet. Neu: Adani: Verstoß Nr. Fünf! Siemens muss den Adani-Vertrag kündigen! Erneuter Aufruf, Druck auf Siemens auzuüben 
„… Auch zu viel Zeitdruck und ein Mehr an Arbeit sind Belastungsfaktoren. Bei bis zu drei von vier Erzieherinnen ist das nach eigener Einschätzung der Fall, wie eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt. Nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern auch vonseiten der Vorgesetzten mangelt es sieben von zehn Erzieherinnen an Anerkennung, drei Viertel sehen schlechte Aufstiegschancen. Von denen, die mehr als 32 Stunden pro Woche arbeiten, würden 39 Prozent ihre Arbeitszeit gerne reduzieren. (…) Da in Deutschland mit einem Anteil von 94 Prozent fast nur Frauen in der Kindertagesbetreuung tätig sind, betrachtet die Studie überwiegend weibliche Beschäftigte. (…) Vor dem Hintergrund der Studienergebnisse und des weiter immens steigenden Bedarfs an pädagogischem Fachpersonal – beispielsweise auch für den vom Bundeskabinett kürzlich verabschiedeten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder – sprechen sich Spieß, Gambaro und Westermaier dafür aus, Attraktivitätsoffensiven für den Erzieherberuf auszubauen…“ Pressemitteilung des DIW Berlin vom 12. Mai 2021 mit weiteren Infos zur Studie 
„Anlässlich der bevorstehenden Hauptversammlung von Zalando stellt Gisela Burckhardt, Aktionärin und Vorstandsvorsitzende der Frauenrechtsorganisation FEMNET, kritische Fragen an den Online-Händler. „Im Vergleich zu den Anstrengungen im Umweltbereich, die Zalando unternimmt, klingen Aussagen zur Umsetzung der Menschenrechte ziemlich hohl. Viele Versprechen, wenig Taten“, merkt Burckhardt an. (…) Viele Textilarbeiter*innen im globalen Süden haben während der Corona-Krise ihre Arbeit verloren oder sind von massiven Lohneinbußen betroffen. Teilweise erhalten sie nur noch die Hälfte ihres ohnehin äußerst geringen Einkommens. Ebenfalls im Fokus der kritischen Aktionärin: Zalando und seine zahlreichen Zulieferer in China. (…) Auch zu einer Fabrik in Myanmar, die Zalando beliefert, hakt die Aktivistin nach: „Hat Zalandos Zulieferer Arbeiter*innen entlassen, weil sie an Protesten teilgenommen haben oder am Arbeitsplatz fehlten, z.B. weil sie sich verstecken mussten? Hat die Fabrik den Beschäftigten die vollen Löhne für die letzten Monate gezahlt?“…“ Pressemitteilung vom 17.05.2021 von FEMNET e.V. und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. 
„Mit Beginn der Nachtschicht von Sonntag (28.3.) auf Montag (29.3.) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten in sechs Verteilzentren des Onlinehändlers Amazon zu einem viertägigen Streik aufgerufen. Durch die Arbeitsniederlegungen im boomenden Ostergeschäft wollen die Beschäftigten in Rheinberg, Werne, Koblenz, Bad Hersfeld (zwei Standorte) und Leipzig beim weltweit größten Versandhändler die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrags für gute und gesunde Arbeit durchsetzen. ver.di sprach von einem „inoffiziellen Start der diesjährigen Flächentarifverhandlungen der Branche“, die in den nächsten Wochen beginnen. „Amazon verdient sich in der Corona-Krise weiter eine goldene Nase. Schon deshalb muss die Tarifflucht dort beendet werden. (…) Durch die Schließung weiter Teile des stationären Einzelhandels in der Corona-Krise sei das Bestellaufkommen bei Amazon durch die Decke gegangen. „Ausbaden mussten das die Kolleginnen und Kollegen. Durch die permanente Arbeitshetze und Leistungskontrolle ist die Einhaltung von Abständen und anderen Maßnahmen gegen Ansteckungen oft kaum möglich…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.03.2021 und dazu: „Dann habe ich mitgestreikt“. Überall auf der Welt organisieren sich Amazon-Arbeiter_innen, während der Milliarden-Konzern wächst und wächst 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am morgigen Mittwoch, dem „Internationalen Tag der Pflegenden“, bundesweit Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu Protestaktionen auf. Es herrsche große Erbitterung darüber, dass die versprochenen Verbesserungen noch immer nicht auf den Weg gebracht wurden. „Die Beschäftigten in der Pflege haben es satt, mit leeren Versprechungen hingehalten und mit Scheinlösungen abgespeist zu werden. Sie zeigen der Politik des Bundesgesundheitsministers die Rote Karte“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Minister Spahn bringe zwar viele Gesetzesvorhaben auf den Weg, doch keines davon löse die drängenden Probleme der Beschäftigten. (…) „Seit Jahren fordern Pflegekräfte Entlastung. Doch auch zum Ende seiner Amtszeit weigert sich der Bundesgesundheitsminister, längst überfällige verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben auf den Weg zu bringen.“ (…) Dass hunderttausende Pflegepersonen in der Altenpflege ab August keine höheren Löhne bekommen, dafür sei der Bundesgesundheitsminister in ganz erheblichem Maße mitverantwortlich…“ Pressemitteilung vom 11.05.2021 bei ver.di Gesundheit & Soziales und die Protestaktion – siehe weitere Infos und neu: Nichts als warme Worte. Erfolgsmeldungen über Lohnzuwächse und mehr Personal verpuffen bei näherer Betrachtung. Bundesweite Proteste am »Tag der Pflege« / „Mega Bock auf die Pflege“, aber zu wenig Zeit für Patienten 
„Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert den ungezügelten Einsatz von Pestiziden in Lateinamerika und der Karibik. In der aktuellen Studie „Pesticides in Latin America: Violations Against the Right to Adequate Food and Nutrition“ untersucht FIAN den Einsatz von Agrochemikalien in Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Guatemala, Haiti, Honduras, Mexiko und Paraguay. Anwendung, Lagerung und Entsorgung von Pestiziden dort sind mit erheblichen Risiken verbunden; jährlich werden Millionen Menschen Opfer von Vergiftungen. Die 108-seitige Studie beschreibt eine Vielzahl von Verstößen gegen die Menschenrechte auf Leben, Gesundheit und angemessene Ernährung. (…) Auch untersucht die Studie die Vereinnahmung lateinamerikanischer Regierungen durch transnationale Agrarkonzerne, welche den unkontrollierten Einsatz von Pestiziden erst ermöglicht. (…) Während Länder wie Frankreich und die Schweiz bereits Schritte unternommen haben, um den Export von in Europa verbotenen Gefahrstoffen zu verbieten, verzögert Deutschland als Herkunftsland großer Konzerne wie Bayer oder BASF entsprechende Schritte…“ Meldung vom 12. Mai 2021 von und bei FIAN Deutschland – siehe 
„Die Theater – sieht man von kurzen kulturellen Intermezzi ab – sind seit Mitte März letzten Jahres unbespielt. Und trotzdem herrschte selten so viel mediale Aufmerksamkeit für die Arbeit auf und hinter den Bühnen im deutschsprachigen Raum wie in den vergangenen Monaten. Ein Skandalgewitter ist ausgebrochen. Klaus Dörr, gerade noch als Retter der ![[Buch] Riders unite! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy – das Beispiel Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/03/Cover_Riders-Unite.jpg)
„Seit der Corona-Krise werden Pflegekräfte, Lieferboten und Supermarktkassierer gerne als „Helden des Alltags“ beklatscht. Die Anerkennung führt aber nicht automatisch zu besseren Arbeitsbedingungen. In Standorten des Pizzalieferdienstes Domino’s etwa werden Pizzaboten teils mit rechtswidrigen Arbeitsverträgen angestellt. (…) Ein harter Job, sagt der Soziologe Heiner Heiland. Für seine Forschung hat er selbst bei Essenslieferdiensten angeheuert und dadurch einen Einblick in den Arbeitsalltag der Lieferboten bekommen. (…) Doch nicht nur dafür werden Lieferdienste wie Lieferando, Durstexpress oder Domino’s kritisiert. Andreas Leidinger ist Arbeitsrechtler. Er hat sich Arbeitsverträge von Domino’s-Fahrern angeschaut, die MDR AKTUELL vorliegen. Ein Vertrag ist ihm zufolge gespickt mit unwirksamen Klauseln. Zum Beispiel sollen Fahrer für fahrlässig verursachte Schäden an den Fahrzeugen aufkommen. (…) Auch Christoph Schink schaut sich den Vertrag an. Er vertritt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Sein Urteil: „Da ist eigentlich alles drin, was der arbeitsrechtliche Folterkoffer hergibt, und darüber hinaus.“ (…) Die oft schwache Position von Kurieren im Betrieb gepaart mit der Erwartung, kaum etwas fürs Liefern zu bezahlen. Es ist diese Mischung, die den Beruf so prekär macht…“ Reportage von Lukas Meya vom 10. Mai 2021 beim MDR 
„… In der Mitteilung der Unternehmenssprecherin schwingt Hilflosigkeit mit. „Den Wegfall der Arbeitsplätze durch die Schließung des Marktes bedauern wir sehr“, schreibt Frau P., die namentlich nicht genannt werden will, aber Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka vertritt. Und der hat im Stadtteil Vahr gerade 109 Beschäftigte entlassen. Unter ihnen viele Frauen, viele Alleinerziehende, viele Menschen, die schon Jahrzehnten dort arbeiten, sagt die Gewerkschaft Ver.di. Edeka hat jüngst in der Vahrer Straße einen Real-Supermarkt übernommen. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Immobilie „nicht mehr wettbewerbsfähig“ und ob ihrer „desolaten Bausubstanz“ auch nicht mehr sanierungsfähig sei, erklärt Edeka. Ein Neubau soll her. So weit, so unstrittig. Bisher seien alle Mitarbeiter*innen davon ausgegangen, dass Edeka sie für die Zeit des Neubaus in anderen Märkten unterbringe und später zu denselben Konditionen am alten Standort wieder beschäftige. So erklärt es die Gewerkschaft Ver.di, mit Verweis auf ähnliche Regeln in 15 anderen Märkten. Doch nun verlieren alle bei Real in der Vahr Beschäftigten erst einmal ihren Job. Das spart Edeka Geld, und der Konzern umgeht zugleich das Recht auf Weiterbeschäftigung, das sonst für einen Betriebsübergang gilt. (…) Die Gewerkschaft will sich nun mit dem Real-Betriebsrat zusammensetzen und mit den Beschäftigen über Maßnahmen und Proteste beraten.“ Artikel von Jan Zier vom 11. Mai 2021 in der taz online 
“Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise mahnt die europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF an. „Die Situation der Fahrer ist eine Krise in der Krise“, wird betont. Die Gefahr steige von Minute zu Minute, denn viele Unternehmen kümmerten sich nicht um Sicherheitsvorgaben. Außerdem würden weiterhin nicht lebensnotwendige Güter transportiert, was die Fahrer unnötigen Gesundheitsrisiken aussetze und zur Verbreitung des Virus beitrage. „Fahrer sind zu Langstreckenverkehren gezwungen, ohne dass sie Zugang zu Toiletten, Nahrung, Getränken oder Sanitäreinrichtungen haben“, kritisiert die Gewerkschaft scharf. Das gelte sowohl auf Parkplätzen als auch an den Rampen. Sie warteten Stunden über Stunden in Staus und würden mit Quarantänemaßnahmen bedroht. Die EU-Verkehrsminister hätten sich zwar für Lkw-Sonderspuren an den Grenzen ausgesprochen, aber dringend notwendige Maßnahmen für Fahrer überhaupt nicht erwähnt. Alle Barrieren für den freien Warenverkehr einzureißen, reiche nicht aus. „Denn unser Überleben hängt von dem wichtigen Nachschub ab, den die Fahrer liefern“, warnt die ETF. Sie seien die unbesungenen Helden der Krise. Wenn man den Gütertransport retten wolle, könne man das nicht ohne seine Arbeitskräfte tun. (…) Dringende Maßnahmen laut ETF: Die Aufstellung mobiler Sanitäreinrichtungen an den Grenzen, warmes Essen, Getränke und einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Auch an den Lieferstandorten müsse eine grundlegende Hygieneinfrastruktur zur Verfügung stehen, Fahrer müssten die Chance haben, nach der Anlieferung zu putzen…“ Beitrag von Regina Weinreich vom 20.03.2020 bei eurotransport online und die ETF-Meldung vom 18.3.2020: COVID-19: Protecting Transport Workers’ Rights. Siehe stattdessen: Lkw-Fahrer aus Osteuropa: „Als ob wir Arbeitssklaven sind“