Proteste zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2021: Beschäftigte aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen zeigen Spahns Politik die Rote Karte

Dossier

Proteste zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2021: Beschäftigte aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen zeigen Spahns Politik die Rote Karte „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am morgigen Mittwoch, dem „Internationalen Tag der Pflegenden“, bundesweit Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu Protestaktionen auf. Es herrsche große Erbitterung darüber, dass die versprochenen Verbesserungen noch immer nicht auf den Weg gebracht wurden. „Die Beschäftigten in der Pflege haben es satt, mit leeren Versprechungen hingehalten und mit Scheinlösungen abgespeist zu werden. Sie zeigen der Politik des Bundesgesundheitsministers die Rote Karte“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Minister Spahn bringe zwar viele Gesetzesvorhaben auf den Weg, doch keines davon löse die drängenden Probleme der Beschäftigten. (…) „Seit Jahren fordern Pflegekräfte Entlastung. Doch auch zum Ende seiner Amtszeit weigert sich der Bundesgesundheitsminister, längst überfällige verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben auf den Weg zu bringen.“ (…) Dass hunderttausende Pflegepersonen in der Altenpflege ab August keine höheren Löhne bekommen, dafür sei der Bundesgesundheitsminister in ganz erheblichem Maße mitverantwortlich…“ Pressemitteilung vom 11.05.2021 bei ver.di Gesundheit & Soziales und die Protestaktion – siehe weitere Infos:

Nichts als warme Worte. Erfolgsmeldungen über Lohnzuwächse und mehr Personal verpuffen bei näherer Betrachtung. Bundesweite Proteste am »Tag der Pflege« / „Mega Bock auf die Pflege“, aber zu wenig Zeit für Patienten
- „Mega Bock auf die Pflege“, aber zu wenig Zeit für Patienten
  „Besorgte Azubis beim Protest am Tag der Pflegenden im Regierungsviertel: für mehr Personal, bessere Aus- und Weiterbildung, politisches Mitspracherecht und gerechte Bezahlung. Eine angemessene Bezahlung ist nicht die Forderung, die beim „Walk of Care“ zuerst genannt wird – vor allem geht es um Arbeitsbedingungen, die es Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen ermöglichen, bis zur Rente durchzuhalten, ohne erschöpfungsbedingt Fehler zu machen, die Patienten gefährden. Es waren überwiegend junge Menschen dieser Berufsgruppe, teils noch Azubis, die an diesem Mittwoch im Berliner Regierungsviertel demonstrierten, weil sie diese Sorge umtreibt. (…) „Ich sollte hier nicht stehen müssen“, betonte Sirin vom „Walk of Care“ auf dem Platz der Republik. Es sei aber nötig, dass die Forderungen der Pflegenden endlich von denen gehört würden, die jeden Tag „Entscheidungen über uns ohne uns treffen“. Jeden Tag müssten sie und ihre Kollegen „Profite über gute Versorgung stellen“. Nötig sei eine gesetzliche Personalbemessung, dann würden Arbeitgeber sicher „sofort unglaublich kreativ“ darin, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Sie habe eigentlich „mega Bock auf die Pflege“, sagte als nächste Rednerin die Auszubildende Martha. Der Beruf bedeute aber auch eine hohe Verantwortung zu tragen „und sich Zeit zu nehmen, obwohl keine da ist“. Sie frage sich: „Wie soll ein Mensch uns vertrauen, wenn wir keine Zeit für ein Gespräch haben?“ Wenn Schichten unterbesetzt seien, „gehen nicht nur wir daran kaputt, dann werden pflegebedürftige Menschen schlecht versorgt“. (…) Neben bedarfsgerechten Personalschlüsseln gehören auch ein Recht auf finanzierte Weiterbildung und politische Mitbestimmung für Beschäftigte aller Gesundheitsberufe zu den Forderungen des „Walk of Care“. Eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens insgesamt sei nur möglich, wenn die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) abgeschafft würden…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 12. Mai 2021 in Telepolis
- Nichts als warme Worte. Erfolgsmeldungen über Lohnzuwächse und mehr Personal verpuffen bei näherer Betrachtung. Bundesweite Proteste am »Tag der Pflege«
  „Pünktlich zum internationalen »Tag der Pflege« an diesem Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine Erfolgsmeldung: Die Bruttoverdienste von Fachkräften in Krankenhäusern und Heimen waren im Jahr 2020 rund ein Drittel höher als 2010, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der Behörde. Damit seien die Einkommen in Kliniken, Pflege- und Altenheimen in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Im Bereich produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen etwa lag der Anstieg bei 21,2 Prozent. Aber der Teufel liegt bekanntlich im Detail. (…) Eine weitere Jubelmeldung des Tages verpufft bei genauerer Betrachtung: »Die Zahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern ist letztes Jahr deutlich gestiegen«, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Laut Auswertung der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten vergangenen Oktober 18.500 Pflegerinnen und Pfleger mehr in den Kliniken als im Vorjahresmonat. Die Zahl relativiert sich, wenn man bedenkt, dass in der Gesundheits- und Altenpflege insgesamt 1,77 Millionen Beschäftigte gemeldet sind. Dabei würden Zehntausende Pflegekräfte in ihren Beruf zurückkehren, wenn die kräftezehrenden Arbeitsbedingungen sich verbesserten…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 12.05.2021
Tag der Pflege|nden 2021 – Was wir tun
„Pflege ist ein interessanter und sehr vielseitiger Beruf. Und meist ist es nicht der Beruf sondern die Arbeitsumstände, die in den Pflexit oder eine Neuorientierung führen. Zum Internationalen Tag der Professionell Pflegenden wollen wir weder Helden*innen noch Geschunde sein sondern Fachkräfte. Darum haben wir eine kleine Ausrisse aus verschiedenen klassischen Arbeitsbereichen und Beschreibungen eines normalen Arbeitstages gesammelt…“ Beitrag vom 12. Mai 2021 bei DiePflege.org – siehe speziell am 12.5. deren Tweets auf Twitter
Oberkante Untergrenze. Eine faire und realistische Bemessung von Pflegepersonal scheitert weiterhin am politischen Willen
„… Nachfolger der Untergrenzen könnte das sogenannten Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 werden. Es wurde gemeinsam von der Gewerkschaft Verdi, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erarbeitet. Oder besser, PPR 2.0 hätte Nachfolger werden können. Weniger Bürokratie wurde damit versprochen, eine realistische Abbildung des Pflegebedarfs sei so möglich. In einen Testlauf im November 2019 waren Daten aus bundesweit 44 Kliniken eingegangen. Daraus wurde hochgerechnet, dass die Anwendung von PPR 2.0 mittelfristig zwischen 40 000 und 80 000 zusätzliche Vollzeit-Pflegekräfte in den Krankenhäusern benötigen würde. Auch an diesem neuen Instrument gab es bereits Kritik, unter anderem fehlten Lösungen für Nachtschichten. Jedoch wird nach dem Willen des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) dieses Konzept, das seit Anfang 2020 vorliegt, nicht umgesetzt. Es sei nur ein Provisorium, die Pandemie sei dazwischen gekommen, heißt es aus dem Ministerium. Spahn will nun, dass die Selbstverwaltung – Krankenhausgesellschaft und Versicherer (sowohl gesetzliche als auch private) – bis 2025 ein neues Instrument entwickeln und diesen Prozess auch bezahlen. Einen Zeitplan dafür müssen sie bis Dezember vorlegen. Die Untergrenzen bleiben solange weiter gültig. Kritiker befürchten nun, dass bei dem neuen Projekt Befürworter der Fallpauschalen erneut ihren Einfluss geltend machen. Sicher ist auf jeden Fall, dass eine Problemlösung zur Entlastung der Pflege erneut verschoben wird.“ Artikel von Ulrike Henning vom 11.05.2021 im ND online
Rote Karte für den Bundesgesundheitsminister: Pflegekräfte wollen nicht mehr mit Scheinlösungen abgespeist werden
„Jedes Jahr am 12. Mai wird der Internationale Tag der Pflegenden begangen. Mit diesem Tag wird an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale erinnert. Nightingale rückte Zeit ihres Lebens nicht von ihrer Meinung ab, dass es neben dem ärztlichen, medizinischen Wissen eines eigenständigen pflegerischen Wissens bedurfte. Mit ihren Schriften zur Krankenpflege begründete sie die heutigen Grundzüge der Pflege. Zu ihrer Zeit erfuhren Nightingale und ihre Kolleg*innen für ihre Arbeit große Anerkennung, ihre Arbeit und ihr Einsatz wurden wertgeschätzt. 201 Jahre später ist von dieser Wertschätzung in Deutschland nicht viel übrig geblieben. Auch nicht nach über einem Jahr Corona. ver.di ruft deshalb am Internationalen Tag der Pflegenden Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu Protestaktionen auf. Bei ihnen herrscht nämlich Erbitterung darüber, dass die von Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, versprochenen Verbesserungen noch immer nicht auf den Weg gebracht wurden. „Die Beschäftigten in der Pflege haben es satt, mit leeren Versprechungen hingehalten und mit Scheinlösungen abgespeist zu werden. Sie zeigen der Politik des Bundesgesundheitsministers die rote Karte, sagt Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Minister Spahn bringe zwar viele Gesetzesvorhaben auf den Weg, doch keines davon löse die drängenden Probleme der Beschäftigten. „Spahn muss sich daran messen lassen, ob sich der berufliche Alltag von Pflegekräften in den letzten Jahren verbessert hat – doch da ist Fehlanzeige“, so Bühler. Seit Jahren forderten Pflegekräfte Entlastung. Doch auch zum Ende seiner Amtszeit weigere sich Spahn, längst überfällige verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben auf den Weg zu bringen. Dabei hatte schon 2016 eine vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage von Infratest dimap ergeben, dass 95 Prozent der Bevölkerung den Pflegeberuf für einen fachlich anspruchsvollen Beruf mit Zukunft hielten, und 98 Prozent waren seinerzeit der Meinung, dass Pflegende mehr Anerkennung für ihre Arbeit erhalten sollten. Eine Meinung, die der Bundesgesundheitsminister offenbar bis heute nicht teilt…“ ver.di-Meldung vom 11.05.2021
Pflegerin über Pflegenotstand und Corona: „Der Markt wird es nicht richten“
„Silvia Habekost arbeitet als Pflegerin in der Anästhesie. Sie kämpft für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Gespräch zum „Tag der Pflege“. taz: Frau Habekost, Sie haben vor einem Jahr einen Beitrag in der Analyse & Kritik, einer Zeitschrift für Sozialtheorie, geschrieben „Uns wird und wurde nicht zugehört“. Hat sich das geändert? Silvia Habekost: Eigentlich nicht. Ich merke das auch bei Presseanfragen: Da erwartet man, dass wir schildern, wie schrecklich unsere Situation ist, dass Patienten gefährdet werden, dass Patienten sterben. Aber der Bericht darüber, wie wir uns organisieren und dass wir in dem Fall schon auch handelnde Personen sind und aktiv gegen diese ganzen Zustände ankämpfen … Kann zwar sein, dass wir das erzählen, aber das senden sie dann nicht. [Sie meinen, dass das zu sehr Opferinszenierung ist?] Ja, genau. Es gab und gibt viele Aktionen wie „Pflege am Boden“. Wenn wir gewerkschaftlich kämpfen und sagen: Hey, Leute, tretet in die Gewerkschaft ein, organisiert euch, kommt das in einigen Bereichen nicht so gut an. [In welchen?] Vor allem bei so manchen Arbeitgebern. (…) viele haben Angst. Aber wir werden gebraucht! Eigentlich müssten wir doch die Bedingungen diktieren können. Aber da wird nicht drauf gehört. Da habe ich so ein Gefühl, Leute, ihr habt den Schuss nicht gehört. Da redet sich die Politik raus. [Inwiefern?] Leasing im Pflegebereich ist anders als in anderen Bereichen, es ist richtig teuer. Aber die Kolleg:innen, die das machen, die schaffen sich ihre Bedingungen, die sie haben wollen. (…) Sie schaffen es nicht, in den Betrieben die Arbeitsbedingungen zu schaffen, wo man Leasing nicht mehr braucht. Die sagen zwar, die wollen sie in den Betrieb zurückholen. Aber schaffen keine Anreize dafür, dass die auch wieder zurückkommen. Sondern verteufeln uns dafür, dass wir das wirklich ändern wollen. Und das verstehen sie nicht. Die Arbeitsbedingungen müssen sich ändern. (…) [Warum ist Ihnen die gewerkschaftliche Arbeit so wichtig?] Viele Dinge – wie Arbeitszeit, Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erscheinen uns heute so selbstverständlich. Die sind aber alle erkämpft worden. Und gerade in den letzten Jahren gibt es Angriffe auf unsere Rechte. Ich will aber auch keine Privilegien, sondern ich will, dass wir solidarisch miteinander umgehen. Dafür steht Gewerkschaft und dafür steht unsere Bewegung – in der Pflege und anderen Bereichen kämpfen wir für Besetzungsregeln und in den Tochterfirmen für faire Löhne – im Endeffekt soll es keine Tochterfirmen mehr geben – Arbeit im Krankenhaus funktioniert nur im Team. (…) Betriebswirtschaft statt Medizin. Der Markt wird es nicht richten. Und Profit kann nicht das Ziel von Gesundheitsunternehmen sein. Aber die Politik hat das halt so vorgegeben. Das ist der Punkt, der mich kämpfen lässt. Es geht hier nicht um den Menschen und die Gesundheit. Wie kann man jedes Handeln in diesen Krankenhäusern, nicht nur in den Krankenhäusern, aus dem finanziellen Aspekt betrachten? Das macht einen auf Dauer mürbe…“ Interview von Nicole Opitz vom 9.5.2021 in der taz online
Siehe auch den Twitter-Thread von Walk of Care vom 6. Mai 2021 : „Am 12. Mai gehen wir auf die Straße! Zusammen kämpfen wir mit unseren Partner:innen für ein Solidarisches und Gerechtes Gesundheitswesen! #gibuns5 #pflege #12Mai #B1205…“ und deren Homepage
Bundesweit: #internationalertagderpflege #TagderPflege

Siehe dazu auch im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=189938 nach oben