Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Noch immer hat Covid-19 die Welt fest im Griff, Veranstaltungen finden nur in wenigen Ländern vor (wenigen) Zuschauern statt. Unabhängig von der dritten Corona-Welle werden die Vorbereitungen für bereits terminierte „Feste“ wie die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar mit allen Mitteln vorangetrieben. Während Katar nicht nur die Menschenrechte der Arbeiter:innen seit Jahren mit Füßen tritt, regt sich europaweit Widerstand. (…) Wir sprechen in einer Reihe von Interviews mit organisierten Fans aus Europa, denen die bisherigen Entwicklungen nicht weit genug gehen. Den Anfang macht David Sharman (Leicestershire, UK) seines Zeichens Journalist und Mitglied einer unabhängigen, ultraorientierten Fangruppe des Premier League-Teams Leicester City FC…“ Artikel und Inteview von Julian Kruse vom 9. Mai 2021 (Teil I: Großbritannien) – wir danken! (Spolier: Teil 2 (Norwegen) und 3 (Deutschland/England) – mindestens – folgen demnächst…) 
„Die BMW AG soll im Sinne der Mobiliätswende durch Steuergelder subventionierte Dividendenausschüttung an Aktionär*innen stark kürzen / Aktion vor der BMW-Zentrale am Mittwoch, 9.30 Uhr. Ein Bündnis, bestehend aus Attac, dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und der Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN), verlangt zur Hauptversammlung der BMW AG am 12. Mai eine Kürzung der Dividende und die Produktion von deutlich kleineren und ressourceneffizienten Fahrzeugen, um die fällige Mobilitätswende einzuleiten. (…) Während die BMW AG im Geschäftsjahr 2020 Staatshilfen in Form von Kurzarbeitergeld für breite Teile ihrer Belegschaft erhalten und von erhöhten Kaufbeihilfen für Plug-in-Hybride und Elektroautos profitiert hat, schüttet der Konzern eine im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich geringere Dividende von 1,90 Euro je Aktie aus. Eine Dividende, die in der Corona-Krise von den Steuerzahlerinnen und -zahlern gesponsert wird…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 11. Mai 2021 von Attac, Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN) und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, darin Fragen und Gegenanträge 
„Adidas soll auf die Auszahlung von Dividenden aus dem Krisenjahr 2020 verzichten. Das fordert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gemeinsam mit der Christlichen Initiative Romero (CIR) auf der Hauptversammlung des Konzerns am Mittwoch, 12. Mai 2021. Grund: Der Bilanzgewinn wurde unter anderem durch staatliche Corona-Hilfen und auf Kosten der Arbeiter*innen – auch im globalen Süden – erzielt. Obwohl Adidas massiv von Staatshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie profitiert hat, schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, eine höhere Dividende auszuschütten als in den Jahren 1999-2017. (…) Doch nicht nur den eigenen Angestellten und der deutschen Gesellschaft gegenüber fehlt es Adidas an Solidarität und Verantwortungsübernahme. In den ersten Monaten der Corona-Pandemie musste die Textilproduktion in vielen Ländern gestoppt werden. Die Regionale Koordinationsstelle der Gewerkschaften in Textilfabriken Mittelamerikas berichtete der CIR, dass 757 Angestellte der salvadorianischen Fabrik Varsity Pro, in der Kleidung für Adidas produziert wird, im März 2020 entlassen wurden. Die Fabrik Impression Apparel Group, ebenfalls Adidas-Zulieferer in El Salvador, zahlte Näher*innen während eines 3-monatigen Zwangsurlaubs nur zwei sogenannte Corona-Boni in Höhe von 41,33 US-Dollar…“ Gemeinsame Pressemitteilung der Christlichen Initiative Romero (CIR) und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 11. Mai 2021, siehe weitere Infos/Gegenanträge 
„Zur kommenden Hauptversammlung von Hugo Boss am 11. Mai haben FEMNET und der Dachverband der Kritischen Aktionäre dem Modeunternehmen kritische Fragen vorgelegt. Zum einen geht es um die unklare Haltung von Hugo Boss zur Zwangsarbeit der Uiguren in China, die in Umerziehungs- und Arbeitslagern eingesperrt sind. Während andere Unternehmen Konsequenzen gezogen haben und keine Baumwolle mehr aus der Region beziehen, sendet Hugo Boss widersprüchliche Signale. So gibt das Unternehmen gegenüber einem US-Sender an, keine Baumwolle aus Xinjjang mehr einzukaufen. In China dagegen beteuerte es auf der Social Media Plattform Weibo, weiter Baumwolle aus der Region abzunehmen. „Ganz offenbar ist Hugo Boss Business wichtiger als Menschenrechte“, erklärt Gisela Burckhardt. Ebenfalls wird das Unternehmen aufgefordert, Fragen zu zwei Lieferantenbeziehungen in Bangladesch und Indien zu beantworten…“ Pressemitteilung vom 10. Mai 2021 der Kritischen Aktionäre und kritische Fragen auch vom FEMNET zur Hauptversammlung des Textilunternehmens 
„Eine Novelle des Beamtengesetzes kommt auf leisen Sohlen daher, hat Rechtsexperten zufolge aber „Sprengkraft“: Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Kopftuchverbot durch die Hintertür, das bundesweit und in allen Amtsstuben gelten soll. Unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, das durch die Hintertür ein flächendeckendes Kopftuchverbot in Amtsstuben mit sich bringen könnte. Auf den ersten Blick geht es in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten…“ um tätowierte Polizeibeamte oder gepiercte Soldaten. (…) Im Gesetzesentwurf heißt es weiter: „Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds […] können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen.“ Im Gesetzestext selbst wird das Kopftuch nicht explizit genannt. Erwähnt wird lediglich in der Gesetzesbegründung – eher beiläufig neben der Kippa und dem Kreuz an der Halskette auf Seite 42 der 72-seitigen Vorlage…“ Beitrag vom 13.04.2021 im Migazin, siehe dazu: Schon wieder Kopftuchverbot. Der Deutsche weiß am besten, was gut für die Muslima ist 
Auch in diesem Jahr wird die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wie im vergangenen Jahr wegen der Pandemie virtuell stattfinden. Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen” ruft unter dem Slogan Rheinmetall zu Altmetall! Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie am 11. Mai, dem Tag der virtuellen Versammlung, zu einer Kundgebung ab 10 Uhr in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros am Pariser Platz in Berlin auf. In dem Aufruf, der von Rheinmetall Entwaffnen Berlin, Corasol Berlin und Migrantifa Berlin unterzeichnet ist, heißt es: „Die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist terminiert. Im Jahr 2021 ist sie am Dienstag, dem 11. Mai. Sie wird, wie 2020, wieder virtuell stattfinden. Solche virtuellen Hauptversammlungen ohne Präsenz der Aktionär*innen sind gesetzlich bis Ende 2021 möglich. Wir laden dazu ein, diesen Tag für vielfältige Aktivitäten gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Waffenexporte zu nutzen. Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier…“ Und dazu: Aufruf zur Protestaktion gegen Rheinmetall am 11. Mai 2021 in Düsseldorf vor der Konzernzentrale 
„Die vorliegende Ausarbeitung ist ein Versuch, Erfahrungen aus einem langen Arbeitskampf festzuhalten, damit sie nicht in Vergessenheit geraten und weitervermittelt werden können. Gleichzeitig soll damit ein Beitrag zur kollektiven Auswertung geleistet werden. Der Arbeitskampf unterschied sich von anderen in mehrerlei Hinsicht: er war lang und größtenteils erfolgreich, überdauerte drei Besitzerwechsel und wurde von einer Belegschaft geführt, die überwiegend aus Angestellten bestand. Es entwickelte sich dabei eine Kultur des Widerstandes, die für manch andere Belegschaft nachahmenswert wurde. Die Konzernentwicklung wird im folgenden Beitrag nach den jeweiligen Besitzern in Zeitabschnitte eingeteilt und bestimmt somit die Gliederung. (…) Belegschaften bzw. Gewerkschaften können im Rahmen des kapitalistischen Systems nur zeitweilige Erfolge erkämpfen. Sie können die Auswirkungen von Konzentration des Kapitals, Überproduktion und Konkurrenz abschwächen und verzögern, sie aber nicht innerhalb des Systems aufheben. Deshalb sollte eine Vergesellschaftung nach Grundgesetz und nach IGM-Satzung wieder vorurteilsfrei in der Gewerkschaft diskutiert und mehrheitsfähig gemacht werden…“ Artikel von Joachim Schubert, ursprünglich erschienen in Marxistische Blätter 2_2021 
“… Ist diese Maßnahme jedoch für Douglas wirklich notwendig, da das Unternehmen sonst nicht überleben kann? Fragwürdig! (…) Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass das Unternehmen diese Ausnahmesituation, in der viele Mitarbeiter Angst um die Zukunft haben und sich wegen ihres Einkommen Sorgen machen, gewissenlos ausnutzt und in den, vom Staat zur Verfügung gestellten Geldtopf greifen will! 60% würden die Beschäftigten vom Staat erhalten, Douglas würde lediglich noch ganze 5% dazu zahlen! (…) Argumente wie betriebsbedingte Entlassungen oder Gefahr der Insolvenz bei nicht Einführung von Kurzarbeit, nutzt das Unternehmen, um die Mitarbeiter dazu zu bringen, die Vereinbarung zur Kurzarbeit zu unterschreiben. Wer nicht bereit ist zu unterschreiben, dem wird mit sofortiger betriebsbedingter Kündigung gedroht. (…) Douglas scheint die getroffenen Maßnahmen und Apelle der Politik nicht ernst zu nehmen: Angestellte werden in die geschlossenen Filialen geordert um hier Aufräumarbeiten und Retourenbearbeitung zu leisten und um Regale aufzufüllen! Ein verantwortungsloses Verhalten, was sprachlos macht!…“ Beitrag vom 18.03.2020 im ver.di-Douglas-Blog – siehe auch die Kommentare darunter… Siehe dazu neu: Douglas verweigert die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: Dreister Wortbruch gegenüber Betriebsrat Frankfurt-Fressgass 
„Zur virtuellen Hauptversammlung von HeidelbergCement werden morgen Aktivist:innen und Organisationen des Bündnisses CemEND gegen die Unternehmenspolitik des Baustoffkonzerns protestieren. Sie kritisieren dessen angeblichen sozial-ökologischen Wandel als bloßes Greenwashing und machen dies an konkreten Beispielen fest. Zivilgesellschaft und Aktionär:innen fordern Taten zum Schutz von Menschenrechten. Klimagerechtigkeitsbewegung und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deutliches Engagement bei Klimaschutz und Menschenrechten. Protestkundgebung in Heidelberg zur virtuellen Hauptversammlung…“ Pressemitteilung vom 5. Mai 2021 von und bei Kritische Aktionärinnen und Aktionäre (dort alle Infos und Anträge) und nun ein Bericht 
„Die Gewerkschaft von IKEA Korea reichte beim Ministerium für Beschäftigung und Arbeit eine Beschwerde gegen das Unternehmen ein, weil es sie daran gehindert hatte, in den Geschäften Streikposten zu stehen, um ihr Arbeitsumfeld zu verbessern. Die Gewerkschaft stimmte am Montag darüber ab, das Unternehmen aufzufordern, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, um dem globalen Standard in anderen IKEA-Filialen auf der ganzen Welt zu entsprechen, und 96 Prozent von ihnen stimmten zu. Dies veranlasste die Gruppe, am nächsten Tag in den Läden zu protestieren. IKEA Korea nahm jedoch sofort ihre Plakate ab und trennte sie von gewerkschaftsfreien Mitgliedern, während die Arbeiter in verschiedene Teams versetzt wurden...“ – so beginnt der Beitrag „IKEA in Südkorea: Offensive gegen gewerkschaftliche Rechte“ vom 16. November 2020 (die deutsche Übersetzung – für die wir danken – eines Artikel aus der Korean Times) die wir im folgenden dokumentieren (samt einen Link zum Originalartikel) und neu: IKEA Korea Workers Union erreicht ihren ersten Tarifvertrag bei IKEA! 
„Amazon hat im Corona-Jahr 2020 seinen Umsatz in Deutschland um 30 Prozent gesteigert. Die weltweiten Gewinne sind sogar um 84 Prozent auf zuletzt 21,3 Milliarden US-Dollar (17,6 Milliarden Euro) gestiegen. Unter anderem dank Sonderabschreibungen, Patentbox (FDII) und aktienbasierter Managervergütung zahlte Amazon 2020 nur 1,7 Milliarden US-Dollar (8 Prozent) Steuern. Jeff Bezos, Amazons Hauptanteilseigner, ist 2020 dank der Wertsteigerung seiner Aktien um 65 Milliarden Euro reicher geworden. Um die Corona-Kosten fairer zu verteilen, sollte Deutschland eine einmalige Steuer auf alle Krisengewinne erheben – die Zusatzgewinne der großen Unternehmen, die nicht unter der Krise gelitten, sondern sogar von ihr profitiert haben. Ein umfassendes Vorgehen gegen Monopolbildung, Machtkonzentration und Gewinnverschiebung kann eine Übergewinnsteuer nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen. (…) „Amazon ist in der Vergangenheit immer wieder durch fehlende Tarifverträge, Missbrauch seiner Marktmacht und aggressive Steuervermeidung aufgefallen. Eine Übergewinnsteuer kann diese Probleme alleine nicht lösen, aber sie wäre ein guter Anfang. Bei der internationalen Unternehmenssteuerreform muss Deutschland sich zusätzlich für eine ambitionierte Mindeststeuer und eine faire Verteilung der Besteuerungsrechte entsprechend der wirtschaftlichen Aktivitäten einsetzen – auch, aber nicht nur für US-Digitalkonzerne.“ Pressemitteilung des Netzwerk Steuergerechtigkeit vom 4. Februar 2021 (per e-mail) – siehe dazu neu: Amazon Europa: Rekordumsatz und kein Cent Steuern. Attac fordert rasche und effektive Umsetzung der Mindeststeuer sowie Gesamtkonzernsteuer 
„[Die Idee für das Ackersyndikat hat ihren Ursprung in der erfolgreichen Geschichte des Mietshäuser Syndikats. Wie lässt sich diese Struktur auf die Landwirtschaft übertragen?] Das Mietshäuser Syndikat ist eine rechtliche Struktur für einen Solidarverbund von selbstorganisierten Hausprojekten, die ihre Immobilien in Gemeineigentum überführen wollen. Dieser Kerngedanke ist nicht weit entfernt von der Entprivatisierung landwirtschaftlicher Flächen. Mit dem Ackersyndikat wollen wir diese Grundidee auch für landwirtschaftliche Flächen nutzen. Komplett übernehmen können wir diese Struktur aber nicht. Denn mit dem Grundstückverkehrsgesetz gibt es besondere Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um landwirtschaftliche Flächen kaufen zu können. (…) Durch die Spekulation sind landwirtschaftliche Flächen mittlerweile so teuer, dass der Kauf von Flächen mit umwelt- und sozialverträglicher landwirtschaftlicher Tätigkeit kaum noch refinanziert werden kann. Hier setzen wir an und schaffen als Solidarverbund eine Struktur, über die landwirtschaftliche Flächen dem Kapitalmarkt entzogen werden und dauerhaft entprivatisiert erhalten bleiben können. Wir sehen uns damit auch als Teil der sozial-ökologischen Transformation «von unten» und schaffen eine dezentrale Organisationsstruktur für solidarische, selbstorganisierte Kollektive. Auch dem Höfesterben treten wir damit entgegen und unterstützen Landwirt:innen bei der Hofübergabe…“ Interview in der SoZ 5/2021 mit Jost Burhop vom Verein Ackersyndikat 
„Unglaublich, aber wahr: Mit der Mitteilung, er habe den Berliner Betrieb mit seinen dreizehn Filialen rückwirkend zum 01.01.2021 aufgespalten und im Wege von Betriebsübergängen in zwei verschiedene, nicht tarifgebundene Gesellschaften überführt, kündigt der Arbeitgeber den Betriebsfrieden bei Thalia auf. Ein gutes Betriebsklima, transparente Diskussionen und Kooperation unter Sozialpartnern will die Unternehmensleitung nicht mehr: Sie stellt die 220 Beschäftigten kurzerhand vor vollendete Tatsachen. „Das Unternehmen nutzte in infamer Weise die Widrigkeiten der Corona-Pandemie und den Jahreswechsel, um in grober Missachtung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eine derart gravierende Betriebsänderung zum Nachteil der Beschäftigten durch die Hintertür durchzuziehen“, sagte Erika Ritter, zuständige ver.di Landesfachbereichsleiterin in Berlin-Brandenburg. „Geltende arbeitsrechtliche Bestimmungen scheinen den Herrschaften an der Unternehmensspitze völlig egal zu sein.“ Die Thalia-Gesellschaft in Berlin war bis vor acht Tagen tarifgebunden. Mit der vorgestern verkündeten Unternehmensentscheidung flüchtet das Management aus der Tarifbindung und greift die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von einem auf den anderen Tag frontal an…“ Meldung des ver.di Bezirks Berlin FB 12 (ohne Datum), Siehe neu dazu: Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden: Gütetermin am 3. Mai ohne Einigung – Hauptverhandlung am 18. August 21 
„Wir sind eine Familie. Wir regeln unsere Probleme ohne Gewerkschaften.“ Solche oder ähnliche Sätze hören die Mitarbeiter beim türkischen Fleischverarbeitungsunternehmen Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation GmbH & Co. KG in Köln-Feldkassel immer wieder, wenn sie Probleme im Betrieb ansprechen. (…) Der Name der Firma entspringt dabei im übrigen dem nationalistischen türkischen Spruch „Ege Türk‘tür!“ (Die Ägäis ist türkisch!) wie das Unternehmen auf seiner Homepage stolz präsentiert. Dies prägt bis heute die Stimmung im Unternehmen. Man möchte eine eingeschworene Belegschaft, welche nur für die Interessen des Unternehmens arbeitet und die eigenen hinten anstellt. So scheint es für Geschäftsführer Eden vollkommen selbstverständlich zu sein, dass eine Gewerkschaft nichts in seinem Betrieb verloren hat. Die Bezahlung seiner Angestellten nach einem Tarifvertrag oder Gespräche über die Situation am Arbeitsplatz kommen für ihn nicht in Frage. (…) Anstatt auf die Forderungen aus der Belegschaft einzugehen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine einheitliche Bezahlung nach einem Haustarifvertrag einzurichten, verstärkt Ahmet Eden seine gewerkschaftsfeindliche Haltung und droht Mitarbeitern mit Arbeitslosigkeit. (…) Die Belegschaft soll gespalten werden. Die Gefährdung der Firma wird nicht dem miserablen Management, sondern den demokratisch gewählten Vertretern der Belegschaft angelastet. (…) Seit Monaten versucht die Gewerkschaft NGG mit der Geschäftsführung von Egetürk ins Gespräch zu kommen und über einen Haustarifvertrag zu verhandeln. Doch alle Gesprächsangebote und vorgeschlagenen Termine wurden durch Egetürk bisher unbeantwortet verstreichen lassen. (…) Da der Firmenpatriarch Eden sich stur stellt, rief die Gewerkschaft NGG die Mitarbeiter für den 27.08. und 08.10.2019 jeweils zu einem Warnstreik auf. Beim ersten Warnstreik haben die Mitarbeiter nur einige Stunden gestreikt, Anfang Oktober legten sie den ganzen Tag die Arbeit nieder. An beiden Tagen konnte die NGG jedoch jeweils nur weniger als die Hälfte der Arbeiter zum Streik motivieren. Dies hängt sowohl mit der Hetze gegen die Gewerkschaft und den Betriebsrat im Betrieb zusammen, als auch mit einer ausgelobten Streikbrecherprämie zusammen. Jedem Arbeiter der nicht am 08.10. am Warnstreik teilnahm, versprach die Geschäftsführung eine 100 € hohe Streikbrecherprämie. Leider nahm ein Teil der Belegschaft diese Prämie dankend an. (…) Die NGG wird der Egetürk Geschäftsführung nun weitere Gesprächsangebote unterbreiten. Sollten diese weiter unbeantwortet bleiben, soll es zu weiteren Streiks kommen…“ Beitrag von Kevin Hoffmann vom 01.11.2019 bei Arbeitsunrecht und neu dazu: Güteverhandlung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden gegen Amtsenthebung am 4. Mai 21 ohne Einigung (nächster Termin steht noch nicht fest) 
„… Vor allem in der Landwirtschaft arbeiten Menschen ohne Sozialversicherung. 2019 waren im Schnitt 15 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Agrarsektor sogenannte kurzfristige Jobs ohne gesetzliche Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Das betrifft vor allem