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Streik am 6.12.21 bei Ikea Piacenza u.a. für Verlängerung befristeter Verträge, Produktionszulage und 100% Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Italy: All-out strike and clashes at Ikea plantDie Ikea-Beschäftigten in den Lagern DC1 und DC2 in Piacenza streiken heute, Montag, den 6. Dezember, für die letzten zwei Stunden der Morgenschicht und die ersten zwei Stunden der Nachmittags- und Nachtschicht. Der Streik wurde vom USB am Samstag, den 4. Dezember, ausgerufen, weil der Auftragnehmer Coop San Martino die befristeten Verträge von 120 Arbeitnehmern, von denen die meisten stabilisiert werden können, nicht verlängert hat. Wir streiken auch für die Zahlung von 100 % Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Dienstleister, für die Anerkennung einer angemessenen Produktionszulage (die dank Scheinvereinbarungen mit willfährigen Gewerkschaften verweigert wird), gegen den Versuch, die Arbeitsbelastung ins Unermessliche zu steigern, und gegen das Klima der Einschüchterung und Diskriminierung in den Lagern von Piacenza. (…) Die Unione Sindacale di Base fordert, dass der Wille der im USB organisierten Arbeitnehmer respektiert und die Vorrechte unserer Gewerkschaft gemäß dem Gesetz 300/70 anerkannt werden. Zusammen mit dem Aufruf zum Streik appellierte das USB an die lokalen Institutionen, normale Bedingungen für den Dialog bei Ikea zu schaffen.“ Maschinenübersetzung aus der (it.) Mitteilung vom 6.12.21 von und bei USB Logistik – mit Video! weiterlesen »

Italy: All-out strike and clashes at Ikea plant

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EU-Richtlinie zur Plattformarbeit: Endlich eine Wende für Arbeiter*innen des Food Delivery auch in Italien?
FoodDelivery: Essens-Kuriere in Florenz kämpfen um mehr SicherheitWie die Tageszeitung La Repubblica heute berichtete, soll im Verlauf dieser Woche die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob die Arbeiter*innen der Food Delivery Plattformen als abhängig Beschäftigte zu definieren sind und daher von den Plattformen direkt angestellt werden müssen. Falls die EU-Richtlinie angenommen wird, erlangt sie in den Mitgliedstaaten der EU Rechtsgültigkeit und muss in die respektiven nationalen Arbeitsgesetze integriert werden. Laut Schätzungen der Nationalen Sozialversicherungsanstalt Italiens Inps habe sich die Zahl der sogenannten „Unsichtbaren“ seit Ausbruch der Corona-Krise Anfang 2020 von 700.000 auf rund 1.5 Mio. Menschen verdoppelt. Dies entspricht 3.2% der erwerbstätigen Bevölkerung…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 6.12.2021 – wir danken! Siehe Volltext und Hintergründe im Beitrag weiterlesen »

FoodDelivery: Essens-Kuriere in Florenz kämpfen um mehr Sicherheit

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit: Endlich eine Wende für Arbeiter*innen des Food Delivery auch in Italien?
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[Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-DumpingDie Kette ist der Inbegriff des „Fast Food“: Vor 50 Jahren eröffnete der erste McDonald’s in Deutschland. Vieles hat sich seitdem in den Filialen verändert. Die Kritik ist geblieben – vor allem an manchen Franchisenehmern. (…) Kritik an diesem speziellen „American way of life“ hatten und haben auch Arbeitnehmervertreter. Christoph Schink ist bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) für das Gastgewerbe zuständig. McDonald’s habe eine bewegte Geschichte hinter sich, sagt er. „Wir haben ein gewerkschaftsfeindliches Unternehmen vorgefunden, mit teilweise unterirdischen Arbeitsbedingungen.“ (…) „Uns erreichen immer wieder Nachrichten, dass insbesondere Menschen aus Drittstaaten ganz gezielt angeworben werden, die in ein Ausbildungsverhältnis gesteckt werden, obwohl sie das gar nicht wollen und damit weniger Einkommen haben“, so Schink. Auch gebe es Franchisenehmer, die einzelne GmbHs für jedes ihrer Restaurants gründeten und dort „immer wieder befristete Arbeitsverträge auch weit über die Modalitäten des Teilzeit- und Befristungsgesetz hinaus“ ausstellten. (…) Wenn McDonald’s seinen Franchisenehmern vorschreibe, wie viele Gürkchen und Mayonaise auf die Burger sollen, dann müssten die Arbeitsbedingungen genauso gut kontrolliert werden…“ Beitrag von Gabriel Wirth, BR, vom 04.12.2021 bei tagesschau.de weiterlesen »

[Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping

[Burger-Kette McDonald’s wird in Deutschland 50] Gürkchen, Mayo und Azubi-Löhne
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[Schlachthof Vion Emstek] Daniela Reim (Arbeit&Leben Oldenburg) hat gegen Subunternehmer Kadri Bytyci gewonnen!
"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!Daniela Reim wurde von Kadri Bytyci zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Wegen eines facebook-Eintrages von ihr (auf rumänisch): „Heute über Fa. „Kb., Fleischzerlegung“ vom Schlachthof Vion Emstek. Missbrauch über Missbrauch, 300 Euro Miete pro Monat für ein Bett, 25 Euro für den Transport, Geldstrafen über Geldstrafen und das Schlimmste, erkranken die Arbeiter, werden die Krankenscheine einfach zerrissen und in den Mülleimer geworfen, sie können nicht bezahlt werden. Die Liste kann weitergeführt werden. Kündigt man, riskiert man den Verlust des letzten Gehaltes sowie des Urlaubsgeldes. Diejenigen die in Quarantäne bleiben mussten, warten bis jetzt noch auf die Bezahlung. Aber Herr Kadri Bytyci tut bei Vion was er will, auch Herr Cristi, welcher die Krankengelder der Arbeiter nimmt und für jede Art von Dienstleistungen Geld verlangt. Obwohl die Schlachthofleitung informiert ist, veränderte sich an der Lage nichts. Toll, dass ab 1. Januar 2021 der Schlachthof die Arbeiter direkt einstellen muss, ohne den Gebrauch von Kadri oder andere Vermittlungsfirmen!!!“. Das Landgericht Oldenburg hat am 29.11. die Klage von Kadri Bytyci als unbegründet abgewiesen!…“ Siehe weitere Informationen im Jour Fixe Info 51-2021 vom 03.12.2021 der Gewerkschaftslinke Hamburg weiterlesen »

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!

[Schlachthof Vion Emstek] Daniela Reim (Arbeit&Leben Oldenburg) hat gegen Subunternehmer Kadri Bytyci gewonnen!
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Studentische Aushilfen bei der Fraport AG: Von heute auf morgen ohne Einkommen
Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019„… Am 27.03.2020 wurde an die bei Fraport beschäftigten studentischen Aushilfen – nach Aussage meiner damaligen Personalreferentin haben dort rund 1000 Studierende gearbeitet – ein Schreiben verschickt, in dem uns mitgeteilt wurde, dass es ab sofort keinen Einsatz mehr für uns gäbe. „Ihr Arbeitsverhältnis bleibt trotzdem bestehen; es ruht jedoch. Dies bedeutet, dass Sie keine Arbeitsverpflichtung haben und wir im Gegenzug keine Vergütung leisten werden.“ Der Anspruch auf Kranken- und Urlaubsgeld wurde uns in diesem Zuge ebenfalls aberkannt. Mit diesem Schreiben wurde uns de facto von heute auf morgen die finanzielle Lebensgrundlage entzogen. Hätte Fraport uns gekündigt, hätten wir aufgrund der gesetzlichen vierwöchigen Kündigungsfrist immerhin noch einen weiteren Monat Lohn erhalten. (…) Leider hat sich die DGB-Gewerkschaft, in der ich seit mehreren Jahren Mitglied bin, nicht dazu entschieden, uns in dieser Frage umfassender zu unterstützen. Auch der Betriebsrat der Fraport AG fühlte sich für uns studentische Aushilfen nicht zuständig. Ohne eine betriebliche Interessenvertretung für Arbeitnehmer*innen, die auch die Interessen der studentischen Aushilfen berücksichtigt und im Zweifelsfall gegen die Arbeitgeberin durchsetzt, bleiben die Arbeitsbedingungen von Studierenden bei der Fraport AG auch zukünftig prekär. (…) Gemeinsam mit dem unter_bau habe ich im März 2021 gegen die Fraport AG geklagt. Die Gerichtsverhandlung steht noch aus.“ Erfahrungsbericht von Swantje vom 30. April 2021 bei unter_bau – siehe dazu: Fraport muss Lohnausfall während Corona begleichen: Vergleich vor Gericht erzielt weiterlesen »

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019

Studentische Aushilfen bei der Fraport AG: Von heute auf morgen ohne Einkommen / Neu: Fraport muss Lohnausfall während Corona begleichen: Vergleich vor Gericht erzielt
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Reeder nutzen Pandemie als Gelegenheit für Entlassungen von Seeleuten und Lohndumping. Gewerkschaftsbund ITF fordert besseren Schutz

Dossier

Soliaktion der ILWU in Oakland mit Kreuzfaht-Besatzung im Mai 2020“»In einer Zeit, in der Seeleute die Welt in Bewegung halten«, dürfe Covid-19 nicht als Vorwand dienen, ihre Löhne zu senken und ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. – Mit einem eindringlichen Appell hat sich unmittelbar vor dem diesjährigen 1. Mai die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF), globaler Zusammenschluss nationaler Branchengewerkschaften, an die Weltöffentlichkeit gewandt. Anlass sind zum einen die Probleme, unter denen Seeleute aktuell leiden, weil administrative Maßnahmen gegen die Coronapandemie den an sich üblichen Austausch von Besatzungen be- oder verhindern. Zum anderen prangert die ITF Versuche einzelner Reeder oder Bemannungsagenturen an, unter dem Vorwand pandemiebedingter Schwierigkeiten Arbeits- und Tarifverträge außer Kraft zu setzen oder geltende Gesundheits- oder Sicherheitsstandards zu untergraben. Seeleute, so unterstreicht der ITF-Appell, spielten eine »entscheidende Rolle« in globalen Lieferketten und arbeiteten auch in Zeiten der Pandemie weiter daran, lebenswichtige Güter und Passagiere zu transportieren, einschließlich notwendiger medizinischer Versorgung, Ausrüstung und Produkte – »selbstlos und trotz Risikos, selbst an Covid-19 zu erkranken«. Da sei es »völlig inakzeptabel«, wenn Unternehmen versuchten, die Pandemie zu nutzen, um etwa beim Crewwechsel Besatzungen, die zu nationalen Tarifen arbeiten, durch Seeleute, die dies zu wesentlich schlechteren internationalen Bedingungen tun, zu ersetzen. Beispielhaft wirft die ITF Fährreedereien wie Condor Ferries, Stena Line und P & O Ferries vor, Seeleute entlassen oder sie zu unbezahltem Urlaub gedrängt zu haben. Das kanadische Unternehmen BC Ferries habe einen Tarifvertrag für ungerechtfertigte Entlassungen aufgehoben und versucht, Schiffe mit kleinerer Besatzung zu betreiben. Zwar sei dies auf Druck der Gewerkschaft später teilweise aufgehoben worden, dennoch missachte die Reederei weiterhin geltende Tarife…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 05.05.2020. Siehe dazu neu: Sergio Bologna über die Probleme in der Containerschifffahrt: »Die Seeleute haben am meisten gelitten« weiterlesen »

Dossier „Reeder nutzen Pandemie als Gelegenheit für Entlassungen von Seeleuten und Lohndumping“

Soliaktion der ILWU in Oakland mit Kreuzfaht-Besatzung im Mai 2020

Sergio Bologna über die Probleme in der Containerschifffahrt: »Die Seeleute haben am meisten gelitten«
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15. Juni 2020: Internationaler Tag der Gebäudereinigung: Don't Just Call Us HeroesMit einer klaren Ansage positioniert sich die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) zum Wechsel des Dienstleisters für die Gebäudereinigung an den Kliniken der Stadt Köln: »Schluss mit der Rein-raus-Praxis«, sagte ein wütender Erman Oran, der bei der IG BAU in Köln für die Gebäudereiniger zuständig ist, am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Am Montag und Dienstag war er mit Reinigungskräften an den Klinikstandorten in Merheim und Riehl – am dritten Standort in Holweide besorgt eine andere Firma die Gebäudereinigung – zusammengetroffen. Nachdem die Beschäftigten, zumeist Frauen, vom alten Dienstleister Stölting Service Group aus Gelsenkirchen die Kündigung erhalten hatten, sei die Stimmung zunächst »bedrückend« gewesen, erzählte der Gewerkschaftssekretär. Hintergrund der Kündigungen ist der Übergang des Gebäudereinigungsauftrags an das in Oberhausen ansässige Unternehmen Apleona Ahr Healthcare & Services. Ab Mitte Dezember wird das Unternehmen die Reinigung der Krankenhäuser übernehmen (…)Was nun aus den mehr als 200 Reinigungskräften wird, die bislang in den Krankenhäusern Merheim und im Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße geputzt haben, bleibt vorerst ungewiss…“ Artikel von Bernhard Krebs, Köln, in der jungen Welt vom 02.12.2021 weiterlesen »

15. Juni 2020: Internationaler Tag der Gebäudereinigung: Don't Just Call Us Heroes

»Schluss mit der Rein-raus-Praxis«. Wechsel des Dienstleisters für Gebäudereinigung an Kölner Klinken: Beschäftigte gekündigt
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Warnstreiks in Brandenburger Asklepios-Kliniken für Entlohnung nach TVöD wie in Hamburg

Dossier

Warnstreiks in Brandenburger Asklepios-Kliniken für Entlohnung nach TVöD wie in HamburgWeil der Arbeitgeber seine Beschäftigten in Brandenburg für die gleiche Arbeit mit teilweise bis zu 10.600 Euro weniger pro Jahr weiterhin deutlich schlechter bezahlen will als in seinen Hamburger Kliniken, hat die ver.di-Tarifkommission einen zweitägigen Warnstreik beschlossen: Für kommenden Donnerstag und Freitag ruft ver.di die rund 1.450 Beschäftigten in den Asklepios-Fachkliniken in der Stadt Brandenburg, in Teupitz und Lübben zu Warnstreiks auf. Seit April verhandeln ver.di und Asklepios bereits. Doch bisher verweigert die Arbeitgeberseite ihren Brandenburger Beschäftigten, was sie andernorts ganz selbstverständlich zahlt: eine Entlohnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), wie Asklepios ihn beispielsweise in Hamburg zahlt. „Die Bezahlung der Krankenhausleistungen ist bundesweit einheitlich geregelt. Es gibt also keine Rechtfertigung dafür, die Krankenhausbeschäftigten in Ostdeutschland so viel schlechter zu bezahlen als in Westdeutschland (…) Die Unterschiede sind teilweise immens: In seinem letzten Tarifangebot verlangt der Arbeitgeber von seinen Pflegefachkräften in der Psychiatrie, von April 2021 bis März 2022 für 5.400 Euro brutto pro Jahr billiger zu arbeiten und für den Zeitraum von April 2022 bis März 2023 für 5.700 Euro weniger als ihre Hamburger Asklepios-Kolleginnen und -Kollegen. Therapeutinnen und Therapeuten, die zu mindestens 50% ihrer Arbeitszeit in der Psychiatrie arbeiten, sollen in den gleichen Zeiträumen sogar auf 9.900, beziehungsweise 10.600 Euro verzichten – die Corona-Sonderzahlungen sind da schon eingerechnet…“ Pressemitteilung vom 10.08.2021 von ver.di Berlin samt dem Hinweis auf Streikversammlung am 12. August, um 11 Uhr, vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam. Siehe neu: Personalnot bleibt. Brandenburg: Verdi und Asklepios erzielen Tarifeinigung. Grundsätzliche Probleme in Kliniken bleiben ungelöst weiterlesen »

Dossier zum Kampf Brandenburger Asklepios-Kliniken für West-Tarife

Warnstreiks in Brandenburger Asklepios-Kliniken für Entlohnung nach TVöD wie in Hamburg

Personalnot bleibt. Brandenburg: Verdi und Asklepios erzielen Tarifeinigung. Grundsätzliche Probleme in Kliniken bleiben ungelöst
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Kein Berufsfeld für alle: Ampelkoalition verordnet Universitäten weiteren Wettbewerb. Dies könnte die soziale Schließung in der Wissenschaft verstärken
"Selbständige" Schule„… die Vereinbarungen der künftigen Regierungskoalition (…) sind – liest man den gesamten Abschnitt des Koalitionsvertrags zu »Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung« – zudem eingebettet in ein Verständnis von Wissenschaft, das diese vor allem aus Verwaltungssicht, metrifizierbar und zweckorientiert denkt. Die Logik von Wettbewerb, Kennzahlen und Verwertbarkeit prägt die Einlassungen, wie überhaupt Geist und Rhetorik des Verwaltungsmanagements und der Kommodifizierung den 177 Blatt starken Vertrag prägen. So ist an keiner Stelle von einer stärkeren dauerhaften Grundfinanzierung der Hochschulen die Rede, wohl aber von »ausgewählten Standorten als Leuchttürmen«. Demgemäß soll die Exzellenzstrategie noch ausgebaut werden – als sei hiervon eine Lösung zu erwarten und nicht die Intensivierung der in diesem Zusammenhang seit Jahren identifizierten Probleme. Strukturelle Veränderungen des Systems werden allenfalls einzelnen Projekten, Programmen und Förderlinien überantwortet. Dass solche Programmlinien ausdrücklich »zentrale Zukunftsfelder« wie »gesellschaftliche Resilienz« fördern sollen, gibt nicht bloß eine Ahnung davon, unter welchem zusätzlichen Rechtfertigungsdruck besonders die Geistes- und Sozialwissenschaften fortan stehen könnten. Es verrät auch, wofür sie vorgesehen sind: eine Gesellschaft im dauerhaften Krisenmodus zu affirmieren, statt kritische Gesellschaftsreflexion auszuüben. Kommentar von Philipp Böttcher in der jungen Welt vom 30.11.2021 und weiter darin… weiterlesen »

"Selbständige" Schule

Kein Berufsfeld für alle: Ampelkoalition verordnet Universitäten weiteren Wettbewerb. Dies könnte die soziale Schließung in der Wissenschaft verstärken
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Verbindung ins rechte Milieu: Leipzig erklärt Geschäftsführer von Sicherheitsfirma als unzuverlässig
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisEiner der Geschäftsführer der Leipziger Sicherheitsfirma „Pro GSL“ ist durch die Stadt Leipzig als unzuverlässig erklärt worden. Er war wegen des Angriffs auf Connewitz verurteilt worden. Nun wurde seine Abberufung als Firmenchef veranlasst. (…) Bei dem als unzuverlässig geltenden Mann mit Kontakt zum rechten Milieu handelt es sich mutmaßlich um Tobias B. Er wurde erst im April dieses Jahres rechtskräftig wegen schweren Landfriedensbruch im Zusammenhang mit dem Angriffen auf den Leipziger Szenestadtteil Connewitz im Jahr 2016 verurteilt. (…) Wie die Stadt nun schrieb, gab es bereits im vergangenen Herbst einen Hinweis des Verfassungsschutzes zu einem laufenden Verfahren gegen Tobias R. an die Stadtverwaltung. Wie es weiter heißt, wurde dann seit Mai die Zuverlässigkeit überprüft – und nun aberkannt. (…) Neben Tobias B. führt auch Oliver R. die Geschäfte, das Unternehmen kann also weiterarbeiten. „Pro GSL“ steht wegen mutmaßlicher Verbindungen ins rechte Milieu seit Jahren in der Kritik. Anfang Oktober war die Sicherheitsfirma dann erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Damals sollte das Securityunternehmen am Leipziger Hotel Westin am Rande einer Demo für Sicherheit sorgen…“ Meldung vom 30. November 2021 von MDR AKTUELL weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis

Verbindung ins rechte Milieu: Leipzig erklärt Geschäftsführer von Sicherheitsfirma als unzuverlässig
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Global Day of Action for Fast Food Workers am 2.12.2021: „Fast-Food-Beschäftigte verdienen JETZT einen sicheren Arbeitsplatz“
Global Day of Action for Fast Food Workers am 2.12.2021„… Im Rahmen der laufenden Kampagne der IUL, die Fast-Food-Konzerne für sichere Arbeitsbedingungen für alle ihre Beschäftigten zur Verantwortung zu ziehen, kämpft der globale Aktionstag am 2. Dezember gegen die aktuellen Probleme in diesem Sektor, darunter sexuelle Belästigung, Ölverbrennungen, Ausrutschunfälle und übermäßige Arbeitsbelastung unter dem Motto „Fast-Food-Beschäftigte verdienen JETZT einen sicheren Arbeitsplatz“ mit den beiden Hashtags: #MakeMyWorkplaceSafe und #FastFoodGlobal. (…) die Arbeitsbedingungen in der Fast-Food-Branche sind ein klares Beispiel dafür, warum wir Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz als Grundrecht brauchen. Während der Fast-Food-Sektor in den letzten 50 Jahren kontinuierlich gewachsen ist und es sogar geschafft hat, während der COVID-19-Pandemie Gewinne zu erwirtschaften, werden den Arbeitnehmern immer noch sichere Arbeitsbedingungen verweigert…“ (engl.) Ankündigung der IUF (International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tourism, Tobacco and Allied Workers’ Associations) weiterlesen »

Global Day of Action for Fast Food Workers am 2.12.2021

Global Day of Action for Fast Food Workers am 2.12.2021: „Fast-Food-Beschäftigte verdienen JETZT einen sicheren Arbeitsplatz“
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Erfolg beim Runden Tisch: Bus- und Bahnpersonal wird nicht zur Maskenpolizei

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“Die Zuständigkeiten beim Thema Maskenpflicht stehen fest. Nicht die Beschäftigten sind verantwortlich, sondern die staatlichen Behörden. Darauf hat sich ein Runder Tisch geeinigt. (…) Einigkeit herrschte von Anfang an darüber, dass mit der eingeführten Maskenpflicht ein unverzichtbarer Beitrag geleistet wird, das Covid-19-Infektionsrisiko zu minimieren. Für die definierten Zuständigkeiten bei Sanktionen brauchte es etwas länger. So ist eine ins Spiel gebrachte Änderung der Beförderungsbedingungen vom Tisch. Somit läge sonst das Verhängen von Bußgeldern für Maskenmuffel, bzw. deren Durchsetzung bei Bus- und Bahnunternehmen. (…) Vereinbart wurde weiterhin, dass ab Anfang Oktober das Tragen einer Maske bundesweit an sogenannten Schwerpunktkontrolltagen überprüft wird. Beteiligt sind daran die Verkehrsunternehmen, Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Polizei der Länder und die Bundespolizei. Beschlossen wurde der Runde Tisch auf der jüngsten Ministerpräsidenten- und der Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Wochen. Zu oft und zu lange herrschte Streit darüber, wer die getroffenen Regelungen der Länder und des Bundes effektiv durchsetzen soll, kann oder darf.“ Meldung vom 23.09.2020 bei der EVG, siehe dazu auch die GDL und die Gemeinsame Erklärung zur Maskenpflicht. Neu: »Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden weiterlesen »

Dossier zu Bus- und Bahnpersonal als „Maskenpolizei“

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

»Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden
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gute arbeit fuer uns alle - auch im knastIn deutschen Gefängnissen gilt für Strafgefangene die Arbeitspflicht. Laut den Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder gilt die erzwungene Arbeit in Haft zur Resozialisierung von Gefangenen,  dem primären Ziel der Freiheitsstrafe. Aufgrund der Arbeitspflicht werden Strafgefangene nicht als Arbeitnehmer*innen definiert. Diese Nichtanerkennung ist folgenreich, denn Strafgefangene können keine Arbeitnehmer*innenrechte in Anspruch nehmen. Für sie gelten demzufolge keine arbeitsrechtlichen Mindeststandards, d.h. keine gesetzliche Kranken-, Pflege und Rentenversicherung, keine Urlaubs- oder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, kein Organisierungs- oder Streikrecht. Strafgefangenen wird zudem kein Anspruch auf den Mindestlohn zugestanden. Der durchschnittliche Stundenverdienst in Haft betrug im Jahr 2016 – nach Angaben der Bundesregierung – 1,58 Euro. (…) Einen Teil des  Entgeltes behält die JVA. (…) Auch im Strafvollzug gibt es Arbeitslosigkeit, da nicht für alle Gefangenen Arbeit vorhanden ist. (…) auch von der regulär entlohnten Arbeit außerhalb der Gefängnisse profitieren die Strafgefangenen nicht. (…) Nicht nur die Justizbehörden haben ein Interesse am Status Quo ohne Mindestlohn. Die Privatunternehmen profitieren von der Produktion in deutschen Gefängnissen als „Billiglohninseln“ (…) Das Vorenthalten von Arbeitnehmer*innenrechten für Gefangene verstetigt ihre Armut und  gesellschaftliche Ächtung. Die Arbeit in Haft wird somit zu einer zusätzlichen Strafe…“ Umfangreicher Beitrag von Britta Rabe vom 25.11.2021 beim Grundrechtekomitee weiterlesen »

gute arbeit fuer uns alle - auch im knast

Doppelt bestraft: Arbeitszwang und Ausbeutung in Haft
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#MakeAmazonPay day am 26.11.21: Amazon sieht sich am Black Friday Streiks und Protesten in 20 Ländern gegenüber

Dossier

#MakeAmazonPay: Black FridayDie Aktionen am 26. November werden das Ausmaß der Rolle von Amazon in der Weltwirtschaft verdeutlichen. Am Schwarzen Freitag wird eine Gruppe von Gewerkschaften und Basisorganisationen, bekannt als „Make Amazon Pay Coalition“, koordinierte Proteste und Streiks in mindestens 20 Ländern veranstalten, um Amazon aufzufordern, seinen Arbeitnehmern einen existenzsichernden Lohn zu zahlen, ihr Recht, Gewerkschaften beizutreten, zu respektieren, seinen gerechten Anteil an Steuern zu zahlen und sich zu sinnvoller ökologischer Nachhaltigkeit zu verpflichten. Zu den geplanten Aktionen gehören: ein massiver Streik der Amazon-Lieferfahrer in Italien, eine Arbeitsniederlegung in den Amazon-Lagern in Frankreich, Demonstrationen auf der Baustelle der neuen Amazon-Regionalbüros in Südafrika und Proteste der Bekleidungsarbeiter in Bangladesch und Kambodscha. „In diesem Jahr werden die Aktionen viel größer ausfallen, denn es sind Streiks und Proteste in mehreren Städten in mindestens 20 Ländern auf allen bewohnten Kontinenten der Erde geplant“, heißt es in einer Pressemitteilung zu dem globalen Ereignis. „Der globale Aktionstag wird Aktivisten aus verschiedenen Bereichen zusammenbringen – Arbeit, Umwelt, Steuern, Daten, Privatsphäre, Anti-Monopolismus – wenn Gewerkschafter, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Umweltschützer gemeinsame Aktionen durchführen.“…“ Aus dem unfangreichen, engl. Artikel von Lauren Kaori Gurley am 18.11.2021 bei Vice, siehe weitere Informationen. Neu: Nach „Black Friday“ nun Streik am „Cyber-Monday“ bei Amazon in Leipzig / Polnische Amazon-ArbeiterInnen: Warum wir am Schwarzen Freitag streiken weiterlesen »

Dossier zu #MakeAmazonPay day am Black Friday 26.11.21 in 20 Ländern

#MakeAmazonPay: Black Friday

Nach „Black Friday“ nun Streik am „Cyber-Monday“ bei Amazon in Leipzig / Polnische Amazon-ArbeiterInnen: Warum wir am Schwarzen Freitag streiken
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Prinovis will Tiefdruckstandort Dresden schließen: Ende 2022 soll Schluss sein, rund 470 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren
Proteste bei Prinovis-Tiefdruckbetriebe in Nürnberg in 2011Am Donnerstag (18.11.21) informierte die Geschäftsleitung Betriebsrat und Beschäftigte, dass der Betrieb Ende 2022 eingestellt werden soll. Damit würden 470 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Betrieb schreibe rote Zahlen. Gedruckt werden in Dresden Zeitschriften und Kataloge in hoher Auflage. Prinovis kündigte an, „umgehend in Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretungen einzutreten, um auf Grundlage des bestehenden Vorratssozialplan zeitnah einen Interessenausgleich zu vereinbaren.“ (…) Die Dresdner Beschäftigten, die wenige Wochen vor Weihnachten mit dem drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze konfrontiert werden, können die Mitteilung von Prinovis-Eigner Bertelsmann über gute Geschäftszahlen des Mutterkonzerns nur bitter zur Kenntnis nehmen: Am 4. November verkündete Bertelsmann stolz, dass sie „nach neun Monaten des Geschäftsjahres 2021 einen positiven Geschäftsverlauf sowie ein starkes Wachstum“ verzeichnen…“ Meldung vom 19.11.2021 bei ver.di Verlage, Druck und Papier, siehe auch: Druckmittel am Ende: Über die Prinovis-Druckerei in Dresden wurde jahrelang Druck auf die Löhne im Westen gemacht. Jetzt wird auch dieses Werk geschlossen weiterlesen »

Proteste bei Prinovis-Tiefdruckbetriebe in Nürnberg in 2011

Prinovis will Tiefdruckstandort Dresden schließen: Ende 2022 soll Schluss sein, rund 470 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren / Neu: Druckmittel am Ende: Über die Prinovis-Druckerei in Dresden wurde jahrelang Druck auf die Löhne im Westen gemacht. Jetzt wird auch dieses Werk geschlossen
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