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Warnstreiks in Brandenburger Asklepios-Kliniken für Entlohnung nach TVöD wie in Hamburg

Dossier

Warnstreiks in Brandenburger Asklepios-Kliniken für Entlohnung nach TVöD wie in HamburgWeil der Arbeitgeber seine Beschäftigten in Brandenburg für die gleiche Arbeit mit teilweise bis zu 10.600 Euro weniger pro Jahr weiterhin deutlich schlechter bezahlen will als in seinen Hamburger Kliniken, hat die ver.di-Tarifkommission einen zweitägigen Warnstreik beschlossen: Für kommenden Donnerstag und Freitag ruft ver.di die rund 1.450 Beschäftigten in den Asklepios-Fachkliniken in der Stadt Brandenburg, in Teupitz und Lübben zu Warnstreiks auf. Seit April verhandeln ver.di und Asklepios bereits. Doch bisher verweigert die Arbeitgeberseite ihren Brandenburger Beschäftigten, was sie andernorts ganz selbstverständlich zahlt: eine Entlohnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), wie Asklepios ihn beispielsweise in Hamburg zahlt. „Die Bezahlung der Krankenhausleistungen ist bundesweit einheitlich geregelt. Es gibt also keine Rechtfertigung dafür, die Krankenhausbeschäftigten in Ostdeutschland so viel schlechter zu bezahlen als in Westdeutschland (…) Die Unterschiede sind teilweise immens: In seinem letzten Tarifangebot verlangt der Arbeitgeber von seinen Pflegefachkräften in der Psychiatrie, von April 2021 bis März 2022 für 5.400 Euro brutto pro Jahr billiger zu arbeiten und für den Zeitraum von April 2022 bis März 2023 für 5.700 Euro weniger als ihre Hamburger Asklepios-Kolleginnen und -Kollegen. Therapeutinnen und Therapeuten, die zu mindestens 50% ihrer Arbeitszeit in der Psychiatrie arbeiten, sollen in den gleichen Zeiträumen sogar auf 9.900, beziehungsweise 10.600 Euro verzichten – die Corona-Sonderzahlungen sind da schon eingerechnet…“ Pressemitteilung vom 10.08.2021 von ver.di Berlin externer Link samt dem Hinweis auf Streikversammlung am 12. August, um 11 Uhr, vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam. Siehe dazu:

  • Personalnot bleibt. Brandenburg: Verdi und Asklepios erzielen Tarifeinigung. Grundsätzliche Probleme in Kliniken bleiben ungelöst New
    „Seit April kämpfen die Beschäftigten der Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg für bessere Arbeitsbedingungen und höheren Lohn – nun haben sich die Tarifparteien auf Eckpunkte eines Tarifvertrages geeinigt. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonnabend mit. »Nach insgesamt acht Verhandlungsrunden gelang heute endlich der Durchbruch«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verhandlungsführer Daniela Wolarz-Weigel von Asklepios und Ralf Franke von Verdi. Es sei ein »fairer Kompromiss« gefunden worden. Konkret bedeutet die Einigung eine Lohnerhöhung von bis zu 7,5 Prozent sowie verschiedene Zulagen. Außerdem solle noch vor Weihnachten eine steuerfreie Coronaprämie von bis zu 1.200 Euro ausgezahlt werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten und soll ab dem 1. April 2022 für die rund 1.300 nichtärztlichen Beschäftigten gelten. Für die Ärzte an den drei Standorten Teupitz, Lübben und Brandenburg (Havel) gebe es eine eigenständige Vereinbarung. Erstmals eingeführt wird eine allgemeine Zulage für Pflegekräfte von monatlich 60 Euro. Zudem ist eine Zulage für Wechselschichten vorgesehen, die zu Vertragsbeginn eine Höhe von 110 Euro haben soll. Ab April 2023 soll sie dann auf 155 Euro im Monat angehoben werden. »Mit der Tarifeinigung erfolgt ein wesentlicher Schritt zur Angleichung an die Tarifentgelte, die den Asklepios-Beschäftigten in Hamburg und Göttingen gezahlt werden«, betonte Franke. Vom eigentlichen Streikziel, der Angleichung der Löhne in Ost und West, ist man trotzdem noch weit entfernt. Mit der nun erzielten Vereinbarung erhalten die Pflegekräfte in Brandenburg nur 95 Prozent des monatlichen Tabellenentgeltes in den Westbundesländern. (…) Der nun gefundene Tarifabschluss lindert zwar einige Probleme, doch eine grundsätzliche Lösung ist er nicht. Die Asklepios-Kliniken konkurrieren mit anderen Häusern um Personal, die immer noch deutlich bessere Arbeitsbedingungen bieten. So zahlt das Städtische Klinikum in Brandenburg (Havel) demnach zu 100 Prozent nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), genauso das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam. Das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus zahlt 97,5 Prozent des TVöD. »Warum sollte da jemand zu Asklepios in Brandenburg, Lübben oder Teupitz kommen«, fragte deshalb einer der Betriebsräte, zumal sie nicht nur weniger Entgelt erhalten, sondern auch noch elf Tage im Jahr mehr arbeiten müssen. Nach Angaben der Gewerkschaft hat die Verdi-Tarifkommission die Einigung gebilligt. Nun stehe noch das Votum der jeweiligen Gremien sowie eine Urabstimmung aller Verdi-Mitglieder aus.“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 30. November 2021 externer Link
  • ver.di und Asklepios Fachkliniken in Brandenburg einigen sich auf Eckpunkte für Tarifvertrag – in zwei Schritten bis zu 7,5 Prozent vom Westtarif noch weit entfernt 
    Am Abend des 26. November 2021 wurde bei den seit April 2021 laufenden Tarifverhandlungen für die rund 1.300 nichtärztlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Asklepios Fachkliniken in Brandenburg (Havel), in Lübben und in Teupitz in der achten Verhandlungsrunde eine Tarifeinigung erzielt. Mit der Tarifeinigung steigen ab dem 1. April 2022 die Tabellenentgelte in zwei Schritten um bis zu 7,5 Prozent. Der zweite Erhöhungsschritt zum 1. Mai 2023 beträgt einheitlich 1,7 Prozent. Für die besonders hohe Corona-Belastung in den zurückliegenden Monaten wird im Dezember 2021 eine zusätzliche steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.200 EUR – bei Teilzeitbeschäftigung anteilig – gezahlt.  Die Auszubildenden erhalten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 450 EUR. Die Tarifeinigung hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 und steht noch unter dem jeweiligen Gremienvorbehalt. Die ver.di-Tarifkommission hat der Tarifeinigung zugestimmt. Nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen müssen noch die ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung dem Verhandlungsergebnis zustimmen.
    „Mit der Tarifeinigung erfolgt ein wesentlicher Schritt zur Angleichung an die Tarifentgelte, die den Asklepios-Beschäftigten in Hamburg und in Göttingen gezahlt werden, auch wenn wir von 100 Prozent teilweise noch weit entfernt sind“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.
    Bei einer Pflegefachkraft werden die monatlichen Tabellenentgelte zum 1. April 2022 auf 95 Prozent des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), der auch bei Asklepios in Hamburg und in Göttingen Anwendung findet, angehoben. Mit der neuen monatlichen Pflegezulage in Höhe von 60 EUR und mit Erhöhung der monatlichen Zulage für Wechselschichtarbeit um weitere 70 EUR steigt das monatliche Entgelt bei einer Pflegefachkraft bei mindestens 14jähriger Beschäftigungszeit um 6,5 Prozent zum 1. April 2022 und mit dem zweiten Erhöhungsschritt und der weiteren Erhöhung der Wechselschichtzulage zum 1. Mai 2023 um weitere 2,8 Prozent…“ Pressemitteilung vom 27.11.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link mit weiteren Details zur Tarifeinigung vom 26. November 2021
  • Asklepios Fachkliniken Brandenburg: noch keine Einigung bei Tarifverhandlungen – die aktuelle Streikwelle endet am 22. November 2021 – Streikversammlungen am Freitag 
    Bei der siebenten Verhandlungsrunde am 16. November 2021 für die rund 1.300 nicht ärztlichen Beschäftigten der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH konnte noch keine Tarifeinigung erzielt werden. „Die Tarifverhandlungen wurden in konstruktiver Weise geführt und werden am 26. November 2021 fortgesetzt“, so Ralf Franke der ver.di-Verhandlungsführer. Die am 15. November 2021 begonnene 7tägige Streikwelle wird aber nicht unterbrochen. Inzwischen ist es heute (17. November 2021) der 25. Streiktag in der gesamten Tarifauseinandersetzung. Die jetzige 7tägige Streikwelle endet am 22. November 2021 um 6.00 Uhr. Nach Schätzung der Gewerkschaft ver.di sind infolge des Streiks aber auch infolge eines drastischen Personalmangels an allen drei Standorten bis zu 300 Betten nicht belegt. (…) Asklepios hatte den Kompromissvorschlag von ver.di, die monatlichen Entgelte auf 95 Prozent der Entgelte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anzuheben, abgelehnt. Für Freitag, den 26. November 2021 ist die achte Verhandlungsrunde zwischen Asklepios und ver.di angesetzt.“ Pressemitteilung vom 17.11.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link und:

    • Asklepios Fachkliniken Brandenburg: Streikversammlungen am Freitag
      Nach dem auch bei der siebenten Verhandlungsrunde am 16. November 2021 für die rund 1.300 nicht ärztlichen Beschäftigten der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH noch keine Tarifeinigung erzielt wurde, befinden sich die streikenden Asklepios-Beschäftigte heute am 18. November 2021 im 26. Streiktag in der Tarifauseinandersetzung. Am Freitag, dem 19. November, dem 27. Streiktag, treffen sich die streikenden Asklepios-Beschäftigten jeweils vor der Klinik in Brandenburg a.d.H., in Lübben und in Teupitz zu Streikversammlungen bzw. einem Streikfrühstück. Die am 15. November begonnene 7tägige Streikwelle endet am Montag, dem 22. November 2021 um 6 Uhr. Für die Beschäftigten im Maßregelvollzug in Brandenburg a.d.H. endet die Streikwelle schon am Samstag um 6 Uhr…“ Pressemitteilung vom 18.11.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link
  • Krankenschwester über Pflegestreik: „Sie versuchen, uns zu erpressen“
    In den Asklepios-Kliniken in Brandenburg wird seit Juni gestreikt. Der Konzern zeigt sich kaum kompromissbereit. Ein Gespräch mit einer betroffenen Krankenschwester. (…) Es kommt immer mehr Arbeit dazu. Das geht beim Geschirrspüler­bestücken los, dazu kommt sämtliche Küchenarbeit, sämtliche Servicetätigkeiten, Betten putzen und der Transport von Patienten zur Diagnostik. Wir Krankenschwestern machen das alles nebenbei in der Klinik, in der ich bin. Und das bei einer ziemlich ziemlich dünnen Personaldecke. Wir haben auch keine offizielle Notaufnahme, also Rettungsstelle. Das gibt es bei uns nicht, aber es erfolgt die Einweisung entweder über den Rettungsdienst oder den Hausarzt als Notfall. (…) Wir haben ein Zimmer, das praktisch eine Notaufnahme ist. Meistens gibt es da nicht mal ein Bett. Das muss erst organisiert werden, und die ganze Dokumentation muss auch noch erledigt werden. Das ist eigentlich zusätzlich zu meiner eigentlichen Arbeit. Es bleibt alles komplett auf den Schwestern- und Arzt-Schultern hängen. Wir hatten mal eine Stationssekretärin. Die gibt es nicht mehr, weil die Krankenkassen gesagt haben, sie bezahlen praktisch nicht mehr aus ihrem Krankenkassenfonds die Sekretärinnenarbeit. Das muss Asklepios selbst machen aus seinem Gewinn. Aber Asklepios zahlt das nicht. (…) Die Reinigungsfirma ist eine hundertprozentige Tochter von Asklepios und nicht gewerkschaftlich organisiert. Nachdem sie ausgegliedert wurden, sind sie zu klein für eine gewerkschaftliche Organisation. 2013 haben sie noch gestreikt. (…) Wir haben Asklepios letzte Woche angeboten, unseren Tarifvertrag so auszurichten, dass es 95 Prozent vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sind. Nicht mal hundert. Aber dann wollten die das auch nicht. Das heißt, wir streiken weiter. (…) Asklepios ist ein Konzern, der sich am Gewinn orientiert und nicht an der Gesundheit der Menschen. Sie sind an der Börse notiert. Die müssen Gewinn ausschütten am Jahresende, und Personal ist der teuerste Kostenpunkt. Es gibt keine Deckelung, was sie an Gewinn wieder ins System zurückbringen müssen. Das ist von staatlicher Seite nicht vorgegeben. (…) Wir haben Coronapatienten versorgt, aber wir haben bislang noch nichts an Geld dafür gekriegt. Mal sehen.“ Interview von Nicole Opitz vom17.11.2021 in der taz online externer Link mit Bärbel Niedenführ, 61 Jahre alt, arbeitet seit 1991 als Krankenschwester im Klinikum Lübben. Seit 2003 ist sie in der Stroke Unit tätig, in der sie Schlaganfall-Patient:innen versorgt.
  • Ab 4. bis nur noch Montag, 8. November 2021: Erneuter Streik bei Asklepios Fachkliniken – Asklepios zeigt Verhandlungsbereitschaft und erpresst Streikende
    • Permanent nur abarbeiten. Personalnot: Klinikbeschäftigte kommen an ihre Grenzen. Nach monatelanger Gesprächsverweigerung zeigt Asklepios Verhandlungsbereitschaft
      „… Um die nächsten sechs Streiktage zu verhindern, teilte das Unternehmen der Gewerkschaft am Donnerstag mit, wieder zu Gesprächen bereit zu sein. Zur Bedingung für neuerliche Verhandlungen machte das Management, dass bereits der 19. Streiktag unterbleibt. Das schlug die Verdi-Tarifkommission aus, wie Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke am Donnerstag auf der Kundgebung vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin den mindestens 200 anwesenden Beschäftigten mitteilte. Der Ausstand wird erst am Montag ausgesetzt. Dann setzen sich die Dienstleistungsgewerkschaft und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zusammen, so Franke. (…) Bei den brandenburgischen Asklepios-Krankenhäusern sind die Arbeitsbedingungen so schlecht, dass die Fachkliniken mittlerweile ernsthafte Personalprobleme haben. »Wir streiken nicht nur für mehr Geld, sondern auch für mehr Personal«, sagte eine Krankenschwester einer gerontopsychiatrischen Station der Asklepios-Klinik in Teupitz am Rande der Kundgebung gegenüber jW. Es braucht gute Arbeitsbedingungen, damit sich überhaupt neues Personal bewirbt. In der letzten Zeit habe es eine Personalflucht gegeben, die die übriggebliebenen Beschäftigten an ihre Grenzen bringt. In der Frühschicht versorge sie zusammen mit einer weiteren Kollegin 24 Patienten. In der Nachtschicht hält sie allein die Stellung. Die Arbeit, die sie leisten, ist im Grunde nicht zu schaffen. Sie sind zuständig für Visiten, die Pflege, die Aufnahme von Patienten, sowie für die Entlassung. Weil die Servicekräfte abgeschafft worden seien, müssen die Krankenschwestern auch Betten machen, das Essen zubereiten und verteilen. Es fehle an einem Tablettsystem. Selbst um den Geschirrspüler müssten sie sich kümmern. »Wir können nur abarbeiten«, so die Pflegerin. Zum Teil müssten sie sogar erledigen, was der Dienst zuvor nicht geschafft hat. Für Gespräche mit den Patienten bleibe keine Zeit. Das ist gerade auf einer psychiatrischen Station besonders schlimm. Viele, die dort liegen, seien einsam. »Die, die nicht laut genug sagen können, was sie brauchen, fallen hinten runter«, so die Pflegerin. Ihre Kollegin ergänzte: »Und die Beschäftigten werden alle krank.« Um die Arbeit zu schaffen, bräuchte es mindestens vier Arbeitskräfte in der Frühschicht…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 05.11.2021 externer Link
    • Der Arbeitskampf geht weiter. Die Beschäftigten der drei Brandenburger Asklepios-Kliniken demonstrieren in Berlin
      Mit einer lautstarken Demonstration durch die Berliner Innenstadt haben die Beschäftigten der brandenburgischen Asklepios-Fachkliniken am Donnerstag die nächste Streikwelle in ihrem Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen eingeläutet. Bei strömendem Regen versammelten sich am Vormittag rund 200 Streikende mit gelben Warnwesten und Verdi-Gewerkschaftsfahnen vor dem Bundesgesundheitsministerium an der Friedrichstraße in Berlin. Die Beschäftigten waren aus den drei Klinikstandorten in Brandenburg (Havel), Teupitz und Lübben gekommen, um in dem anhaltenden Tarifkonflikt zwischen Verdi und den privaten Asklepios-Kliniken ihrer Forderung nach einer Angleichung des geltenden Haustarifvertrags an den Tarif des öffentlichen Dienstes Nachdruck zu verleihen. Nach einer Kundgebung zogen die Streikenden zur FDP-Bundesparteizentrale in der Reinhardstraße und dann vor die Geschäftsstelle der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor. (…) Die Politik müsse endlich erkennen, dass Asklepios als privater Krankenhauskonzern die Vergütung der Krankenkassen für die erbrachten Krankenhausleistungen einstreiche, das Geld aber nicht an die Beschäftigten weitergebe. »Mit den Vergütungen der Krankenkassen werden zulasten der Beschäftigten und zulasten der Patienten aus den Krankenhäusern Gewinne abgeschöpft«, kritisierte Franke. Eine gute Nachricht hatte der Streikleiter am Donnerstag aber auch zu verkünden: In die seit Juni festgefahrenen Tarifverhandlungen ist seit dieser Woche Bewegung gekommen. So habe der Arbeitgeber sein Angebot für einzelne Berufsgruppen wie Pflegekräfte und Therapeuten »geringfügig verbessert« und sich zu neuen Gesprächen am kommenden Montag bereit erklärt. Deshalb werde an den drei Klinikstandorten nicht wie ursprünglich geplant sechs Tage durchgestreikt, sondern vorerst nur an vier Tagen – von Donnerstag bis Montag um 6 Uhr in der Frühe. (…) »Der Bedingung von Asklepios für die Wiederaufnahme der Gespräche, dass wir nämlich unseren Streik komplett absagen, sind wir als Gewerkschaft natürlich nicht nachgekommen«, sagte Franke. Das neuerliche Angebot von Asklepios sei zwar bei Weitem noch nicht ausreichend. Dass die Konzernführung sich aber überhaupt wieder an den Verhandlungstisch bequemen wolle, sei ein Zwischenerfolg der Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf...“ Artikel von Maximilian Breitensträter vom 05.11.2021 im ND online externer Link
    • Ab 4. bis 10. November 2021: Streik bei Asklepios Fachkliniken – Kundgebung in Berlin vor Bundesgesundheitsministerium am 4.11.
      Am Donnerstag, dem 4. November 2021 ab 6 Uhr beginnt ein erneuter sechstägiger Streik bei den Asklepios Fachkliniken an den Standorten in Brandenburg (Havel), in Teupitz und in Lübben und bei den 10 Tageskliniken. Der Streik endet am 10. November um 6 Uhr. Der 4. November 2021 ist inzwischen der 19. Streiktag in der Tarifauseinandersetzung mit der privaten Asklepios Fachklinikern Brandenburg GmbH. Die bis zu 200 Streikteilnehmer/innen treffen sich am Donnerstag, dem 4. November 2021 um 10 Uhr in Berlin vor dem Bundesministerium für Gesundheit (Friedrichstraße 108) zu einer Kundgebung. Im Anschluss findet eine Demonstration zur Parteizentrale der FDP in der Reinhardstraße 14 und dann weiter zur Bundesgeschäftsgeschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grünen (Platz am Neuen Tor 1) statt. Mit der Kundgebung und der Demonstration wollen die streikenden Asklepios-Beschäftigten auf Ihre schlechten Arbeitsbedingungen und auf den lang andauernden Arbeitskampf aufmerksam machen. „Die Politik muss wissen, dass Asklepios als privater Krankenhausbetreiber die Vergütung der Krankenkassen für die erbrachten Krankenhausleistungen einstreicht aber nicht an die Krankenhausbeschäftigten weitergibt, sondern mit den Vergütungen der Krankenkassen zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten der Patienten aus den Krankenhäusern Gewinne abschöpft“, so Ralf Franke der ver.di-Verhandlungsführer…“
      Pressemitteilung vom 02.11.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link
  • Nächste Streikwelle bei Brandenburger Asklepios Fachkliniken ab 4. November 2021 
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gegenüber den Asklepios Fachkliniken in Brandenburg (Havel), in Lübben und in Teupitz mit einer Ankündigungsfrist von 6 Kalendertagen die nächste sechstägige Streikwelle ab 4. November 2021 ab 6 Uhr bis zum 10. November bis 6 Uhr angekündigt. Die Gewerkschaft hat die rund 1.300 nichtärztlichen Beschäftigten zur Teilnahme am Streik aufgefordert. Gleichzeitig hat ver.di Notdienste für 39 Stationen (von insgesamt 52 Stationen) und für 9 Tageskliniken (von insgesamt 13 Tageskliniken) mit täglich bis zu 250 nichtärztlichen Beschäftigten in den Notdiensten angeboten. Über den Umfang der Notdienste muss mit Asklepios noch verhandelt werden. Die Gewerkschaft ver.di fordert den Abschluss einer Notdienstvereinbarung. Im Asklepios Fachklinikum in Brandenburg an der Havel wird die Streikwelle am Wochenende unterbrochen, in Teupitz und in Lübben wird auch am Wochenende gestreikt. Die Streikwelle endet am Mittwoch, den 10. November um 6 Uhr…“ Pressemitteilung vom 29.10.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link
  • Langer Atem – Brandenburg: Beschäftigte der Asklepios-Fachkliniken streiken weiter. Arbeitsgericht agiert unternehmernah
    „Die Beschäftigten der Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg haben einen langen Atem: Insgesamt 18 Tage waren sie bislang im Streik, aber die Klinikleitung zeigt noch immer kein Entgegenkommen. Mit der Nachtschicht am Mittwoch endeten auch die vorerst letzten Streikaktionen. Weitere sollen in den kommenden Wochen folgen. Seit April verhandelt die Dienstleitungsgewerkschaft Verdi mit der Klinikleitung über ein höheres Entgelt und bessere Arbeitsbedingungen für die rund 1.450 Beschäftigten an den drei Standorten Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben. Seit der letzten Verhandlungsrunde am 22. Juni hat das Unternehmen kein verbessertes Tarifangebot unterbreitet. (…) Die harte Haltung der Klinikleitung führen die beiden Betriebsräte auf die »Margenerwartung des Asklepios-Konzerns« zurück. Um satte Profite zu machen, werde Personal wegrationalisiert. (…) Gewerkschafter monieren des weiteren, dass Arbeitsgerichte im Tarifkonflikt unternehmernah entschieden. Sie bestätigen zwar die Zulässigkeit des Streikes, schränkten jedoch dessen Umfang »mit zusätzlich angeordneten Notdiensten drastisch ein«, hieß es am 24. Oktober in einer Pressemitteilung des Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Und das, obwohl dort nach Angaben der Gewerkschaft teilweise keine Patienten mehr waren. Und auf Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel musste die Gewerkschaft im Maßregelvollzug »zusätzlich täglich weitere fünf Pflegehelfer einsetzen, die teilweise nicht einmal im Dienstplan eingeplant waren«. Gegen diesen Beschluss will Verdi Beschwerde einlegen. Mehr noch: Um mehr Kampfbereitschaft zu demonstrieren, kündigte die Organisation bereits am Montag »weitere Streikwellen« an.“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 28. Oktober 2021 externer Link
  • Siebzehnter Streiktag am 25. Oktober 2021 bei Asklepios mit Streikfrühstück – massiv eingeschränkt durch die Arbeitsgerichte 
    Am Montag, dem 25. Oktober 2021 beginnt bei den Asklepios Fachkliniken in Brandenburg, in Teupitz und in Lübben der insgesamt siebzehnte Streiktag in der laufenden Tarifauseinandersetzung. Die jetzt laufende  sechstägige Streikwelle hatte am 21. Oktober um 6 Uhr begonnen und wird am 27. Oktober um 6 Uhr enden. Täglich sind an den drei Standorten mehr als 150 Beschäftigte im Streik. Am Wochenende sind es etwas weniger Streikteilnehmer, weil weniger Beschäftigte am Wochenende zum Dienst eingeteilt sind. In Brandenburg wurde täglich eine Streikwache von 6 Uhr bis 12 Uhr organisiert. Am Montag, den 25. Oktober 2021 treffen sich die Streikteilnehmer/innen zwischen 8 Uhr und 10 Uhr zu einem Streikfrühstück jeweils an allen drei Standorten vor der jeweiligen Fachklinik. (…) Die Gewerkschaft ver.di hatte den Beginn der letzten sechstägigen Streikwelle neun Tage im Voraus angekündigt und Notdienste für 31 Stationen von insgesamt 52 Stationen mit täglich mehr als 200 Notdienstbeschäftigten einseitig angeboten und zugesagt. Die Ärztinnen und Ärzte wurden diesmal nicht zum Streik aufgerufen, so dass die ärztliche Versorgung zu 100 Prozent sichergestellt war. Inzwischen hatte das Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 20. Oktober 2021 (Aktenzeichen 12 Ta 1310/21) zwar den Streik ab dem 21. Oktober 2021 für zulässig erklärt aber gleichzeitig Notdienst für weitere 9 Stationen in Lübben und in Teupitz und für 5 Tageskliniken angeordnet. Damit mussten zusätzlich mehr als 40 Beschäftigte täglich zusätzliche Notdienste übernehmen und konnten sich nicht am Streik beteiligen. Die Gewerkschaft ver.di hatte daraufhin die betroffenen 9 Stationen und 5 Tageskliniken aus dem Streik der aktuellen Streikwelle herausgenommen. Die betroffenen 9 Stationen und 5 Tageskliniken hatten am 21. Oktober 2021 teilweise keine Patienteninnen und Patienten mehr, weil diese inzwischen entlassen waren oder auf andere Stationen verlegt wurden.  Die zusätzlichen Notdienstbeschäftigten waren dann teilweise auf leeren Stationen und in leeren Tageskliniken eingesetzt. Mit Beschluss des Arbeitsgerichtes Brandenburg (Havel) vom 22. Oktober 2021 (Aktenzeichen 3 Ga 6/21) musste die Gewerkschaft ver.di beim Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel ab Sonnabend zusätzlich täglich weitere 5 Pflegehelfer im Notdienst einsetzen, die teilweise nicht einmal im Dienstplan eingeplant waren. Die Gewerkschaft ver.di wird gegen diesen Beschluss des Arbeitsgerichtes Brandenburg Beschwerde einlegen. Die Arbeitsgerichte bestätigen zwar die Zulässigkeit des Streikes, schränken jedoch den Streikumfang mit zusätzlich angeordneten Notdiensten drastisch ein. Die Asklepios-Beschäftigten sehen sich daher in Ihrem Streikrecht als Mitarbeiter der Asklepios-Fachkliniken massiv eingeschränkt und gegenüber anderen Berufsgruppen in anderen Branchen massiv benachteiligt. „Wenn Krankenhäuser wie die ehemaligen drei psychiatrisch-neurologischen Landeskliniken in Brandenburg an die Privatwirtschaft verkauft werden, muss gleichzeitig garantiert sein, dass das gleiche Streikrecht wie in der Privatwirtschaft und in der Industrie besteht. Dies ist aber bei den Asklepios Fachkliniken mit Notdienst für 40 Stationen und 5 Tageskliniken nicht mehr gegeben. Daher muss jetzt auch über eine Verstaatlichung dieser Asklepios Fachkliniken einschließlich dem Maßregelvollzug öffentlich diskutiert werden“, so Ralf Franke der ver.di-Verhandlungsführer und ver.di-Streikleiter…“ Pressemitteilung vom 24.10.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link
  • Asklepios-Kliniken in Brandenburg seit Donnerstag bestreikt: Konzern scheitert mit Streikverbot, kriegt aber streikmindernden Notdienst und droht mit Stellenstreichungen
    • Konzern kriegt Kontra. Asklepios-Kliniken in Brandenburg seit Donnerstag morgen bestreikt. Verdi fordert Ost-West-Angleichung. Unternehmen droht mit Stellenstreichungen
      „… Am Donnerstag vormittag kamen etwa 150 Beschäftigte der Kliniken zu einer Streikdemonstration nach Potsdam. Viele hätten nicht anreisen können, erklärte Streikleiter Ralf Franke auf jW-Anfrage. Das habe unter anderem daran gelegen, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Notdienste für 30 von 52 Stationen gewährleistet, an die täglich 200 Beschäftigte gebunden sind. Außerdem habe das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch Auflagen erteilt, wodurch weitere Beschäftigte gebunden würden. In weiteren fünf Tageskliniken und neun Stationen müssten Notdienste eingerichtet werden, obwohl dort zum Teil gar keine Patienten seien, so Franke. Dennoch steht für sechs Tage der Betrieb in den psychiatrischen Fachkliniken in Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben weitgehend still – und das könnte erst der Anfang sein. Sollte die Konzernleitung weiterhin nicht bereit sein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, droht ihr weiteres Ungemach. Franke erklärte, man bereite weitere Streikaktionen vor. Der Konzern werde sie hinsichtlich Dauer und Intensität deutlich zu spüren bekommen. Ähnlich deutlich äußerte sich Jirka Wittulski, Vorsitzender des Betriebsrates an der Asklepios-Klinik in Teupitz. Er erklärte am Dienstag gegenüber der Märkischen Allgemeinen, die Kollegen »meinen es ernst mit ihrer Forderung nach fairen Löhnen und werden nicht klein beigeben«. Sollten sechs Streiktage nicht ausreichen, dann wolle man weitermachen. Bislang zeigt die Klinikleitung aber keine Bereitschaft, auch nur einen Millimeter auf die Beschäftigten zuzugehen – ganz im Gegenteil: Sie droht mit weiterem Stellenbau, berichtete Wittulski…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 22.10.2021 externer Link
    • [Urteil] Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg – Keine gerichtliche Untersagung des Streiks, aber Nachbesserung bei dem von ver.di angebotenen Notdienst
      Mit Beschluss vom 20.10.2021 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ohne mündliche Verhandlung das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen. Die Untersagung sollte Bestand haben, solange bis Arbeitgeber und Gewerkschaft eine schriftliche Notdienstvereinbarung abschließen. Hilfsweise sollte die Untersagung ergehen, bis ver.di einen Notdienst einrichtet, der bestimmte von dem Notdienstangebot der Gewerkschaft bisher ausgenommene Stationen und Tageskliniken umfasst. Das Landesarbeitsgericht hat im Verfahren der sofortigen Beschwerde die Zurückweisung von Haupt- und Hilfsantrag durch das Arbeitsgericht Cottbus bestätigt. Seiner Auffassung nach kann die Untersagung eines Streiks nicht deshalb beansprucht werden, weil keine schriftliche Notdienstvereinbarung mit der streikführenden Gewerkschaft abgeschlossen worden ist. Für die Rechtsmäßigkeit des Streiks sei es ausreichend, dass der erforderliche Notdienst tatsächlich sichergestellt werde. Das Landesarbeitsgericht hat den von ver.di im Rahmen des für den 21.10.2021 bis 27.10.2021 angekündigten Streiks des nichtärztlichen Personals angebotenen Notdienst darauf überprüft, ob damit erhebliche Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung hinreichend sicher ausgeschlossen bleiben. Im Hinblick auf von der Arbeitgeberin vorgelegte ärztliche Stellungnahmen hat es hieran für einen Teil der von ver.di vom Notdienst ausgenommenen Stationen und Tageskliniken durchgreifende Zweifel angenommen. Insoweit hat es ver.di konkret die Nachbesserung des Notdienstes für den bevorstehenden Streik auferlegt. Sollten Arbeitgeber und Gewerkschaft noch eine Notdienstvereinbarung abschließen, soll diese Vorrang vor den gerichtlichen Festlegungen haben.“ Pressemitteilung vom 20.10.2021 beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg externer Link zum Beschluss vom 20. Oktober 2021, Az. 12 Ta 1310/21
    • [Asklepios-Kliniken in Brandenburg] Härtester Arbeitskampf seit der Wende
      Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke im Interview von Maximilian Breitensträter vom 20. Oktober 2021 in neues Deutschland online externer Link über den Streik an den Asklepios-Kliniken in Brandenburg. „Herr Franke, ab Donnerstag ruft die Gewerkschaft Verdi die 1300 Beschäftigten der drei Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg für sechs Tage zum Streik auf. Der Arbeitskampf soll am 21. Oktober mit der Frühschicht um 6 Uhr starten und am 27. Oktober um 6 Uhr enden. Was wollen Sie mit dem Arbeitskampf erreichen? Die Kolleginnen und Kollegen fordern ein Ende der Lohndiskriminierung in Ostdeutschland. Die Beschäftigten wollen in Brandenburg zu den gleichen Konditionen arbeiten und bezahlt werden, wie ihre Kolleginnen und Kollegen am Stammsitz des Asklepios-Konzerns in Hamburg. Dort zahlt das Unternehmen seinen rund 12 500 Mitarbeitenden Tariflohn nach dem TVöD, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Auch am Standort Göttingen ist das so. Nur in Brandenburg gilt ein Haustarifvertrag. Die Differenz entspricht bis zu rund 10 600 Euro weniger Lohn für die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen im Jahr – bei gleicher Arbeit und bei umgerechnet bis zu elf Arbeitstagen mehr im Jahr. Dafür gibt es 31 Jahre nach der deutschen Einheit keinerlei wirtschaftliche Rechtfertigung. (…) Alle Krankenhausleistungen werden in allen Bundesländen nach den gleichen gesetzlichen Regelungen vergütet. Dies gilt auch für das Land Brandenburg. (…) Nach insgesamt schon zwölf ganztägigen Tagen Warnstreik haben sich die Kolleginnen und Kollegen mit einer starken Mehrheit von knapp 91 Prozent bei einer Urabstimmung Anfang Oktober für unbefristete Streiks ausgesprochen. Ich rechne also mit einer guten Beteiligung. (…) Der Klinikkonzern hat es jetzt selbst in der Hand, ob sich der Konflikt zwischen dem Management und den Beschäftigten verschärft. Wir sind in jedem Fall zu weiteren Streikaktionen bereit und planen diese auch schon. (…) Dass die Konzernleitung aktuell versucht, mit Entlassungsdrohungen Druck aufzubauen, spornt die Kolleginnen und Kollegen nur weiter an. Viele der Beschäftigten arbeiten gern in den Klinikstandorten und haben eine besondere Beziehung zu ihren Patientinnen und Patienten. Das wollen sie sich nicht einfach so von einem Management kaputtmachen lassen, dem es offenbar vor allem um Profite geht.“
  • Streik bei Brandenburger Asklepios Fachkliniken 21.-27.10. – Zentrale Streikdemo in Potsdam am 21. Oktober 
    Am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021 ab 6 Uhr beginnt ein sechstägiger Streik bei der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH an den Standorten in Brandenburg (Havel), in Teupitz und in Lübben und bei den 10 Tageskliniken. Der Streik endet am 27. Oktober um 6 Uhr. Die Gewerkschaft hat die rund 1.300 nichtärztlichen Beschäftigten zur Teilnahme am Streik aufgefordert. Gleichzeitig hat ver.di Notdienste für 31 Stationen mit täglich rund 200 nichtärztlichen Beschäftigte in Notdiensten angeboten. Eine Einigung auf die erforderlichen Notdienste kam aber nicht zustande. Asklepios hat für alle Stationen und Tageskliniken Notdienste im Umfang von rund 380 nichtärztlichen Beschäftigten täglich gefordert. Die 150 Ärztinnen und Ärzte sind vom Streik nicht betroffen und müssen ihren Dienst wie geplant verrichten. Die Streikteilnehmer/innen treffen sich am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021 um 10 Uhr in Potsdam in der Dortustraße beim Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg. Die Streikdemo führt dann zum Alten Markt am Landtag in Potsdam und endet mit einer Kundgebung. Die Gewerkschaft ver.di rechnet mit mindestens 200 Streikteilnehmer/innen, die jeweils mit Bussen aus Brandenburg, Lübben und Teupitz nach Potsdam gefahren kommen…“ Pressemitteilung vom 19.10.2021 externer Link beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
  • Über 90,8 Prozent für einen unbefristeten Streik bei der Urabstimmung bei Brandenburger Asklepios Fachkliniken, Tarifkommission bestimmt Streikbeginn 
    Am heutigen Dienstag, dem 5. Oktober 2021 wurde die ver.di-Urabstimmung in den drei Asklepios Fachkliniken in Brandenburg/Havel, in Lübben und in Teupitz über einen unbefristeten Erzwingungsstreik erfolgreich beendet. Über 90,8 Prozent der abstimmungsberechtigten ver.di-Mitglieder votierten für einen unbefristeten Streik. „Wir hatten eine sehr hohe Beteiligung an der Urabstimmung und ein deutliches Ergebnis. Zeitnah wird nun die ver.di-Tarifkommission darüber entscheiden, wann der Streik beginnt. Der Arbeitgeber hat es in der Hand, den unbefristeten Streik durch ein verhandlungsfähiges Angebot zu verhindern. Wir wollen auf dem Verhandlungsweg ein gutes und faires Ergebnis erzielen. Aber wenn der Arbeitgeber wiederum nicht reagiert, ist der Streik unausweichlich“, sagte Ralf Franke, Streikleiter und ver.di-Verhandlungsführer…“ Pressemitteilung vom 05.10.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link
  • Brandenburger Asklepios Kliniken: Urabstimmung über unbefristeten Streik vom 24.9. zum 5.10. 
    Am heutigen Freitag, dem 24. September 2021 hatten sich rund 270 Beschäftigten bei den psychiatrisch-neurologischen Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg/Havel, Lübben und Teupitz am vierten Streiktag in dieser Woche sowie an einer Kundgebung in Brandenburg a.d.H. und an einer Demonstration in Lübben beteiligt. Der Warnstreik endet heute um 22 Uhr.
    Seit April 2021 werden für die rund 1450 Beschäftigten Tarifverhandlungen geführt. Weil seit mehr als drei Monaten kein neues verhandlungsfähiges Tarifangebot von Asklepios vorgelegt wurde, beginnt am 28. September die Urabstimmung der ver.di-Mitglieder über den unbefristeten Erzwingungsstreik. Die Urabstimmung geht bis zum 5. Oktober um 14 Uhr. Danach wird das Abstimmungsergebnis ausgezählt. Wenn mindestens 75  Prozent der ver.di-Mitglieder für den Erzwingungsstreik stimmen, kommt es zum unbefristeten Erzwingungsstreik. Am 5. Oktober wird dann entschieden, wann der unbefristete Erzwingungsstreik beginnen soll.
    Innerhalb der letzten vier Streiktage wurden an den drei Klinikstandorten insgesamt 11 Stationen incl. 2 Tageskliniken geschlossen bzw. nicht mehr mit Patienten/innen belegt. Von den Schließungen waren rund 200 Betten betroffen. Die Patienten/innen wurde inzwischen beurlaubt, entlassen oder auf andere Stationen verlegt. Bei einigen Stationen, für die ver.di keinen Notdienst angeboten hatte, wurde die Belegung teilweise um bis zu 75 Prozent reduziert. Die Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Beschäftigungstherapie für die Patienten/innen fand nicht bzw. nur sehr eingeschränkt statt.
    Inzwischen bekommen die ersten Beschäftigten bei den Asklepios Kliniken in Lübben und in Teupitzer das Tarifgehalt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), dessen Entgeltniveau mit diesen Tarifverhandlungen erreicht werden soll. Es handelt sich dabei um Streikbrecher aus den Asklepios Kliniken in Göttingen und in Hamburg, die neben den TVöD-Tarifgehalt zusätzlich pro Einsatz eine Prämie in Höhe von bis zu 400 EUR erhalten. „Die Asklepios-Beschäftigten in Brandenburg, in Teupitzer und in Lübben sind auf die Asklepios-Geschäftsführung stinksauer, die den Streikbrechern den Tariflohn zahlt, den sie mit ihrem Streik in Brandenburg, in Teupitzer und in Lübben auch durchsetzen wollen. Die Beschäftigten sind weiter streikbereit. Wir rechnen daher mit einem positiven Urabstimmungsergebnis“, so Ralf Franke, ver.di-Streikleiter.“ Pressemitteilung vom 24.09.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link
  • Anträge von Asklepios zur Untersagung der Warnstreiks zurückgewiesen: Streik bei Brandenburger Asklepios Kliniken – Streikkundgebungen am 24. September 
    Am heutigen Donnerstag, dem 23. September 2021 streiken die Beschäftigten bei den psychiatrisch-neurologischen Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg/Havel, Lübben und Teupitz den dritten Tag in dieser Woche. Seit Beginn der Tarifauseinandersetzung im April 2021 ist bereits an insgesamt 11 Tagen gestreikt worden. (…) Das Arbeitsgericht Brandenburg a.d.H. hatte gestern (22. September 2021) die Anträge von Asklepios zur Untersagung der Warnstreiks zurückgewiesen. Während die Gewerkschaft ver.di bei den zurückliegenden Warnstreiktagen noch für alle Stationen einen Notdienst angeboten und einseitig zugesagt hatte, hat die Gewerkschaft ver.di für die Streiktage seit dem 21. September 2021 nur noch für die 30 Akut-Stationen von insgesamt 52 Stationen einen Notdienst angeboten und einseitig zugesagt. Eine Notdienstvereinbarung mit dem Arbeitgeber kam nicht zustande. Obwohl die Asklepios-Geschäftsführung Streikbrecher aus anderen Kliniken beschäftigt, sind inzwischen an den drei Klinikstandorten insgesamt 11 Stationen incl. 2 Tageskliniken geschlossen bzw. nicht mehr mit Patienten/innen belegt. Von den Schließungen sind rund 200 Betten betroffen. Die Patienten/innen wurde inzwischen beurlaubt, entlassen oder auf andere Stationen verlegt. Bei einigen Stationen, für die ver.di keinen Notdienst angeboten hatte, wurde die Belegung teilweise um bis zu 75 Prozent reduziert. Die Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Beschäftigungstherapie für die Patienten/innen findet nicht bzw. nur sehr eingeschränkt statt. Nach vorläufigem Überblick der Gewerkschaft ver.di befinden sich täglich rund 200 Beschäftigte, die laut Dienstplan zum Dienst eingeteilt sind, im Streik. Die Streikteilnehmer/innen treffen sich am morgigen vorerst letzten Streiktag – dem 24. September 2021 – um 10 Uhr in Brandenburg zu einer Kundgebung auf den Nikolaiplatz. In Lübben beginnt um 10 Uhr an der Klinik eine Demonstration…“ Pressemitteilung vom 23.09.2021 bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link
  • Streik bei Brandenburger Asklepios Kliniken hat begonnen – Asklepios lobt Streikbrecher aus und klagt gegen Arbeitskampfmaßnahmen im Maßregelvollzug 
    Am heutigen Dienstag, dem 21. September 2021 hat mit der Frühschicht der angekündigte viertägige Warnstreik bei den Asklepios-Kliniken in Brandenburg/Havel, Lübben und Teupitz begonnen. Am heutigen Vormittag fand eine zentrale Streik-Demonstration und -Kundgebung in Potsdam statt, an der mehr als 200 Streikende aus den genannten Einrichtungen teilnahmen. „Leider haben die Arbeitgeber seit der letzten Verhandlungsrunde im Juni 2021 bislang nicht reagiert und auch kein verbessertes Angebot vorgelegt. Die Arbeitgeber spielen auf Zeit und ignorieren die berechtigten Forderungen der Beschäftigten“, sagte heute Ralf Franke, ver.di-Streikleiter. Außerdem sei es auch nicht gelungen, mit den Arbeitnehmern rechtzeitig vor dem Streik eine Notdienstvereinbarung abzuschließen. „Jetzt versuchen die Arbeitgeber, durch Zahlung von Prämien Beschäftigte aus anderen Kliniken als Streikbrecher anzuheuern. Dieses Verhalten wird von den Streikenden natürlich als Provokation empfunden und verschärft den Konflikt zusätzlich“, so Ralf Franke. Bei der heutigen Streikkundgebung auf dem Alten Markt in Potsdam kündigte Ralf Franke an, dass sich der Konflikt verschärfen wird, wenn die Arbeitgeber weiterhin nicht reagieren. „Wenn es kein verbessertes Angebot und somit auch keine Verhandlungen gibt, ist die Einleitung einer Urabstimmung und auch ein unbefristeter Streik bei Asklepios nicht mehr ausgeschlossen“, sagte heute Ralf Franke. (…) Inzwischen hat die Klinikleitung beim Arbeitsgericht in Brandenburg a.d.H. einen Antrag auf Unterlassung der Arbeitskampfmaßnahmen im Maßregelvollzug (Klinik für Forensische Psychiatrie in Brandenburg a.d.H.) eingereicht. Das Arbeitsgericht Brandenburg hat für Mittwoch, den 22. September um 11:30 Uhr zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (neues Aktenzeichen: 4 Ga 5/21) geladen.“ Pressemitteilung vom 21.09.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link
  • Viertägiger Warnstreik bei Asklepios-Kliniken in Brandenburg, Lübben und Teupitz ab 21. September 
    „Am vergangenen Freitag (10.09.2021) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit einer zehntägigen Ankündigungsfrist die Beschäftigten der drei Brandenburger psychiatrischen Asklepios-Fachkliniken in der Stadt Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben zu weiteren vier Streiktagen aufgerufen. Der Warnstreik wird am übernächsten Mittwoch, dem 21. September 2021 beginnen. Dieses Mal sind auch die Nachtschichten betroffen. Außerdem ist in den Warnstreik erneut auch der Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel einbezogen. Anlass für den erneuten Warnstreik in den brandenburgischen Asklepios-Kliniken sind die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen. Obwohl seit der fünften und bislang letzten Verhandlungsrunde am 22. Juni 2021 insgesamt an 6 Tagen gestreikt wurde, verweigert die Klinikleitung seitdem ein verbessertes und kompromissfähiges Tarifangebot. Seit April 2021 führen ver.di und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH Tarifverhandlungen für die 1.450 Beschäftigten an den Fachkliniken in Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben. Das Management will die Beschäftigten in Brandenburg für die gleiche Arbeit mit teilweise bis zu 10.600 Euro weniger pro Jahr auch in den kommenden Jahren deutlich schlechter bezahlen als in seinen Hamburger Kliniken. In Hamburg bezahlt das Management den und 12.500 Asklepios-Beschäftigten Tariflohn nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). ver.di ist nicht länger bereit, bis zu 21 Prozent Lohnunterschied zu den Tariflöhnen, die bei Asklepios-Kliniken im Hamburg gelten, zu akzeptieren. Die Beschäftigten wollen in Brandenburg zu den gleichen Konditionen arbeiten und bezahlt werden wie ihre Asklepios-Kolleginnen und Kollegen im westdeutschen Hamburg. Heute müssen sie umgerechnet bis zu elf Tage mehr pro Jahr arbeiten bei bis zu 21 Prozent weniger Entgelt. Einige verlieren so mehr als 10.000 Euro im Jahr. Dabei ist die Bezahlung der Krankenhausleistungen und der psychiatrischen Krankenhäuser bundesweit einheitlich. Es gibt also keine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür, die Krankenhaus- und Psychiatriebeschäftigten in Ostdeutschland schlechter zu bezahlen als in Westdeutschland und ihnen den TVöD zu verweigern, so wie es Asklepios derzeit tut. „Es ist vielmehr Lohnraub, den der Arbeitgeber seit vielen Jahren betreibt“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke…“ ver.di-BB-Pressemitteilung vom 13. September 2021 externer Link
  • Nach viertägigem Warnstreik: Asklepios-Betriebsräte treffen Ministerpräsident Dietmar Woidke – weiterhin kein faires Angebot von Asklepios 
    Nach einer erfolgreichen Warnstreikwoche mit insgesamt vier Warnstreiktagen in allen drei Kliniken treffen die Betriebsräte der drei psychiatrischen Asklepios-Fachkliniken Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben am morgigen Freitag Ministerpräsident Dietmar Woidke, um mit ihm über die Situation in ihren Kliniken und die Auswirkungen auf die Beschäftigten zu sprechen. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung um faire Löhne unterbreitet der Arbeitgeber weiterhin kein faires Angebot. Acht Betriebsräte aller drei Standorte werden Ministerpräsident Dietmar Woidke am morgigen Freitagmittag in der Brandenburger Staatskanzlei treffen…“ Presseerklärung vom 02.09.2021 bei ver.di BB externer Link
  • Den Lohnraub an den Asklepios-Kliniken beenden – der Multimilliardär Broermann hat genug. Der Warnstreik geht weiter – Tag 5, 6, 7 und 8 kommen 
    „Der Warnstreik geht weiter ­– Tag 5, 6, 7 und 8 kommen: Ab kommenden Montag gehen die Beschäftigte der drei Brandenburger psychiatrischen Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben vier weitere Tage in den Warnstreik. Sie sind nicht länger bereit, den Lohnraub durch das Asklepios-Management in Ostdeutschland zu akzeptieren. Die 1.450 Beschäftigten an den drei Brandenburger Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben werden vom 30. August bis 2. September für weitere vier Tage die Arbeit niederlegen und in den Warnstreik treten. Sie fordern einen Stopp der Lohndiskriminierung und wollen in Brandenburg zu den gleichen Konditionen arbeiten und bezahlt werden wie ihre Asklepios-Kolleginnen und Kollegen im westdeutschen Hamburg. Heute müssen sie umgerechnet bis zu elf Tage mehr pro Jahr arbeiten bei bis zu 21 Prozent weniger Entgelt. Einige verlieren so mehr als 10.000 Euro im Jahr (…) „Es reicht uns: Asklepios-Gründer Broermann wird auch deswegen immer reicher, weil er seine Beschäftigen nicht fair bezahlt. Das ist schäbig“, sagt Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. Dabei hat er mehr als genug: Asklepios-Gründer Bernhard Broermann hat es seit der Gründung des privaten Krankenhausunternehmens Asklepios de facto aus dem Nichts mit Gesundheitsdienstleitungen in Deutschland zum Multimilliardär gebracht und ist laut Forbes-Milliardärsliste auf Platz 561 der reichsten Menschen der Welt…“ ver.di BB-Pressemitteilung vom 26. August 2021 externer Link, siehe auch:

    • Sirene heult beim Warnstreik: 116 Beschäftigte der Asklepios-Kliniken bei Kundgebung zum Tarifstreit
      „… In den zurückliegenden Wochen traten Beschäftigte der psychiatrischen Kliniken in Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben bereits für zwei mal zwei Tage in den Warnstreik, um in dem seit April laufenden Tarifstreit Druck zu machen. Der Asklepios-Krankenhauskonzern, an den das Land Brandenburg die drei Kliniken 2006 verkaufte, bewege sich aber nur in ganz kleinen Schritten auf die Gewerkschaft Verdi zu, wie Sekretär Ralf Franke beklagt. Deshalb am Montag der fünfte Tag Warnstreik – und Dienstag, Mittwoch und Donnerstag geht es weiter. Schon fünf Tage im Ausstand sind ein Rekord. Bisher sei das in einer Tarifauseinandersetzung an einem Krankenhaus in Brandenburg noch nie notwendig gewesen, erklärt Franke. Jirka Wittulski ist Betriebsrat in Teupitz im Prinzip schon seit 2002. Bis zur Privatisierung 2006 hieß es allerdings Personalrat, und an Streik war damals nicht zu denken. Für mehr Lohn im Öffentlichen Dienst streikten seinerzeit die Müllfahrer, »und wir haben dann auch mehr Geld bekommen«, erinnert Wittulski. Jetzt müssen die Krankenschwestern und Pfleger selbst kämpfen. Das nimmt ihnen niemand mehr ab. (…) Von den 1450 Beschäftigten in den drei Kliniken und im Maßregelvollzug machen am Montag 160 Notdienst und weitere 70 beteiligen sich nicht am Streik, weil sie Nachschicht hatten und ausschlafen müssen, rechnet Franke vor. Die Patienten müssen ja versorgt werden. Trotzdem will Franke wissen: Wenn Krankenhäuser verkauft und wie Industriebetriebe geführt werden, warum darf das Pflegepersonal dann nicht genauso geschlossen streiken wie Industriearbeiter? Die Asklepios-Kliniken sagen, Verdi fordere den Tarif für den Öffentlichen Dienst. Der aber sei – wie der Name schon sage – nicht für privatwirtschaftliche Unternehmen wie Asklepios vorgesehen…“ Bericht von Andreas Fritsche vom 31. August 2021 in neues Deutschland online externer Link
  • Fake News von Asklepios: Privater Krankenhausbetreiber stellt eigenes Tarifangebot besser dar, als es ist. Verdi geht es auch um gleiche Bezahlung in Ost und West
    „Die Tarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg stocken. Auch nach vier Tagen Warnstreik ist das Unternehmen nicht bereit, die Löhne an das Westniveau anzugleichen. Ralf Franke, Verhandlungsführer von Verdi, wirft dem privaten Klinikbetreiber vor, »Fake News über seine Angebote« zu verbreiten. Am Freitag waren die rund 1.450 Beschäftigten der psychiatrischen Asklepios-Fachkliniken an den Standorten Teupitz, Lübben und Brandenburg aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Mehr als 30 Jahre nach der »deutschen Einheit« fordern die Beschäftigten endlich gleiche Arbeitsbedingungen wie in Westdeutschland. Es war der dritte Warnstreiktag in Folge; bereits am Mittwoch und Donnerstag hatten die Beschäftigten gestreikt und dabei Unterstützung von Bundestagskandidaten von SPD, Grünen und Die Linke erhalten. Einmal mehr verwahrte sich Franke gegen die Darstellung des Unternehmens, es habe eine Gehaltserhöhung von bis zu 16 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten geboten. »Das gehört in die Kategorie der Fake News und soll die Öffentlichkeit falsch informieren«, erklärte Franke. Statt dessen biete die Kapitalseite eine Entgelterhöhung erst für die Zeit ab dem 1. April 2022 an. In zwei Schritten sollen Pflegekräfte, die in Wechselschichten arbeiten, insgesamt 8,5 Prozent mehr Geld bekommen, für Therapeuten ist ein Plus von bis zu 5,3 Prozent vorgesehen, und für alle anderen Beschäftigten solle es bis zu 4,1 Prozent mehr geben – alles bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Bei der Tarifauseinandersetzung geht es um mehr als ein höheres Gehalt – es geht auch um gleiche Arbeitsbedingungen in Ost und West. In den Einrichtungen des Konzerns in Hamburg arbeiten die Beschäftigten seit Jahren nur 38,5 Stunden pro Woche, in Brandenburg dagegen 40 Stunden. Franke betonte, die Krankenhausleistungen würden bundesweit einheitlich vergütet. »Es gibt also keine Rechtfertigung dafür, die Krankenhausbeschäftigten in Ostdeutschland so viel schlechter zu bezahlen als in Westdeutschland«, so Franke…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 17. August 2021 externer Link
  • 13.08.2021: Vierter Warnstreiktag in den Asklepios-Fachkliniken Teupitz, Lübben und Brandenburg – Öffentliche Warnstreikversammlungen am Mittag 
    Während weite Teile der Landespolitik auf den Warnstreikkundgebungen die ver.di-Tarifforderung nach Angleichung der Löhne in Brandenburg an das West-Niveau fordern, greift der Arbeitgeber nun in die Trickkiste der Öffentlichkeitsarbeit und verbreitet Fake News über seine Angebote. ver.di hat die rund 1.450 Beschäftigten der psychiatrischen Asklepios-Fachkliniken in Teupitz, Lübben und Brandenburg für heute zum vierten Warnstreiktag aufgerufen. Sie unterstreichen damit ihre Forderung nach gleichen Arbeitsbedingungen in Ost und West – über 30 (!) Jahre nach der Wiedervereinigung. Bereits gestern und vorgestern hatten die Beschäftigten gestreikt – auf den Warnstreikkundgebungen hatten Politiker*innen von SPD (Sonja Eichwede), Bündnis 90/Die Grünen (Julia Schmidt) und Die Linke (Norbert Müller) sehr deutlich gemacht, dass sie die Forderung der Beschäftigten unterstützen. Der Behauptung des Arbeitgebers, Asklepios hätte bis zu 16% Gehaltserhöhung bei einer Laufzeit von 24 Monaten angeboten, widerspricht ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke. (…) Die Streikenden treffen sich heute, 13.8.2021., zu öffentlichen Streikversammlungen direkt vor den Kliniken: In Brandenburg um 12:00 Uhr, in Teupitz und in Lübben jeweils um 13:30 Uhr. Gern vermitteln wir Ihnen Ansprechpartner/innen aus den Kliniken, die von ihren Arbeitsbedingungen berichten.“ Pressemitteilung vom 13.08.2021 von ver.di Berlin externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=192564
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