Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Antonia aus Bolivien, Maria aus Peru, Amalia aus Ecuador und Raffaela aus der Dominikanischen Republik: die vier Frauen, die in diesem Beitrag portraitiert werden, gehören zu den vielen Tausenden Migrant*innen, die in Europa Sorgearbeiten (Care-Arbeit) leisten. Alle haben ihr Heimatland verlassen, mit der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und ihre Angehörigen. Meist arbeiten sie in Privathaushalten, in Spanien, Deutschland und anderen hoch industrialisierten Ländern. Ihre Erfahrungen und ihr Aktivismus verdeutlichen die globalisierten und menschenunwürdigen Ausmaße der transnationalen Entsorgung von Sorgearbeiten und die schlechte Umsetzung der Agenda 2030 im Bereich der Rechte informalisierter Arbeiter*innen.“ Beitrag von Fabiana Blasco und Lisa Höfer beim Nachrichtenportal Lateinamerika (npla.de) vom 7. Juli 2020 (Audiolänge: 11:20 Min.) 
Die Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012. Vor allem gab die deutsche Bundesregierung 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine vergleichbare Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Es wurden weitere Krankenhäuser geschlossen, das Pflegepersonal noch mehr ausgedünnt, die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut. Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte 
„… Eine Woche vor dem großen Fest flatterten mindestens 14 Beschäftigten der Kliniken Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben in Sachsen-Anhalt fristlose Kündigungen ins Haus. Die Betroffenen – darunter ein Schwerbehinderter und ein Verdi-Tarifkommissionsmitglied – hatten sich zuvor an Warnstreiks beteiligt, um den seit 2012 andauernden tariflosen Zustand zu beenden. Ameos hat die bis dato kommunalen Kliniken im Salzlandkreis vor gut siebeneinhalb Jahren übernommen und die Löhne fortan eingefroren. Nach Verdi-Berechnungen verdienen beispielsweise Krankenpfleger durchschnittlich 500 Euro monatlich weniger als in anderen Akutkrankenhäusern der Region. Die Kündigungsgründe seien »glasklar vorgeschoben«, erklärte Verdi-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker am Dienstag gegenüber jW. Gerechtfertigt hatte der in der Schweiz ansässige Konzern die fristlosen Kündigungen damit, die Beschäftigten hätten sich »respektlos« gegenüber Mitarbeitern, Patienten und Vorgesetzten verhalten. Der Regionalgeschäftsführer von Ameos Ost, Lars Timm, führte auf jW-Nachfrage am Dienstag allerdings keine verhaltensbedingten Gründe für die Entlassungen ins Feld…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.12.2019 (im Abo) – siehe auch ver.di zum Hintergrund der tariflichen Auseinandersetzung. Neu: Tarifkonflikt bei Ameos spitzt sich zu – wird die Aussetzung der Streiks aufgehoben? 
„… Bislang war diese Form der häuslichen Krankenpflege seit 1988 im § 37 SGB V geregelt (und 1997 wurde die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege als eigenständige Rechtsvorschrift im § 132a SGB V übernommen). Im Absatz 1 des § 37 SGB V heißt es schlicht und unmissverständlich: »Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.« Nunmehr soll es einen neuen § 37c SGB V geben (Außerklinische Intensivpflege). (…) Dazu kann man auf der Aktionsplattform Ability Watch, die Teil der modernen Behindertenbewegung in Deutschland ist, die folgende Bewertung lesen: Der »Gesetzentwurf sieht vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch dann möglich sein soll, wenn keine klinische Versorgung möglich oder zumutbar ist. Diese Formulierung ist bereits bekannt durch andere Gesetze und liefert die Menschen an jene Sachbearbeiter aus, welche die Zumutbarkeit zu prüfen haben; in der Vergangenheit gab es eindrückliche Beispiele dafür, dass die Zumutbarkeitsregelung zum Nachteil behinderter Menschen ausgelegt und in der Praxis gelebt wird. Der Begriff öffnet einer gewissen Willkür die Tür.«...“ Beitrag vom 24. August 2019 von und bei Stefan Sell, siehe dazu die Petition dagegen und neu dazu: [Reform des Intensivpflegegesetzes (IPReG)] Schwerkranke sollen in Heime gezwungen werden 
„Pfleger, Ärzte und anderes medizinisches Personal in Niedersachsen könnten bei einer zweiten Welle der Coronapandemie zur Arbeit verpflichtet werden. Das jedenfalls sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalition aus CDU und SPD in den Landtag eingebracht hat. Demnach soll das Fachministerium anordnen können, dass sich Angehörige der Heil- und Pflegeberufe an der Bekämpfung der Krankheit beteiligen. „Durch die Anordnung können Grundrechte der Freiheit, der Berufsfreiheit, sowie der Eigentumsfreiheit eingeschränkt werden“, heißt es im Gesetzestext. Am Donnerstag soll der Entwurf im Innenausschuss beraten werden. Auch wenn noch nichts entschieden ist und die Regelung vorerst bis Ende März 2021 gelten soll, ist die Empörung bei den betroffenen Berufsgruppen groß…“ Artikel von Nathalie Haut vom 4.6.2020 in der taz online – siehe dazu die Pflegekammer Niedersachsen am 04.06.2020: „Dienstverpflichtung ist ein Affront gegenüber Pflegenden“ und auch unser Dossier: 
„Heute gründet sich die neue Pflegegewerkschaft „Bochumer Bund“. Sie will Mitarbeiter von Pflegediensten, Krankenhäusern und Seniorenheimen besser unterstützen. Bei einer virtuellen Veranstaltung wird am Dienstag (12.05.2020) die neue, bundesweite Pflegegewerkschaft „Bochumer Bund“ offiziell gegründet und vorgestellt. Ein Hauptanliegen der neuen Gewerkschaft ist eine angemessene Bezahlung. Montalich werden 4.000 Euro brutto für Pflegekräfte gefordert. Vertreten wird die Gewerkschaft durch drei junge Pfleger aus dem Ruhrgebiet. Sie sitzen im Vorstand und studieren nebenbei an der Hochschule für Gesundheit in Bochum. Mit dem „Bochumer Bund“ wollen sie Pflegeheimen eine Stimme geben und sie in einer unabhängigen Gewerkschaft zusammenführen. Von der eigentlich zuständigen Gewerkschaft Verdi sind die Gründer des „Bochumer Bundes“ enttäuscht. Verdi behandle den Bereich Pflege nur als Untergruppe im Bereich Gesundheit und Soziales...“ WDR-Beitrag vom 12.05.2020, siehe dazu weitere Informationen auch der neuen Gewerkschaft selbst 
„Anlässlich des Tags der Pflege am 12.05. ruft die ISA um 13:30 Uhr zum Protest vor dem Klinikum Nord auf. Dem Protest wollen sich auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen anschließen. Seit Jahren fordern sie mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, nachdem zuor eine jahrelange systematische Demontage stattgefunden hat. Angesichts der Gefahr, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät und die Zahl der Erkrankten das desolate System überfordert, hat man zwar nun eine Fassade errichtet, die vorspiegeln soll, das deutsche Gesundheitssystem schramme nicht etwa haarscharf an der Katastrophe vorbei, sondern alles könne lässig gemeistert werden. Dabei stehen die Arbeitenden an den Kliniken und den Pflegeheimen nun mit Leib und Leben für die gesamte Gesellschaft gerade. Seit Jahrzehnten warnen sie, dass mit der Gesundheit kein Profit gemacht werden dürfe. Jetzt ist die Zeit, dass eine Mehrheit der Gesellschaft diese Forderungen mit Nachdruck vertritt. Privatisierung heißt, dass Wenige sich am Geschäft mit unserer Gesundheit bereichern. Doch Gesundheit ist nicht Privatsache. Wir fordern daher die Enteignung der Krankenhauskonzerne und ein kostenloses Gesundheitssystem für Alle!...“ Aus dem Aufruf der Initiative Solidarischer ArbeiterInnen zur Kundgebung am Di, 12.05.2020, 13.30 Uhr, Nürnberg, Haupteingang Klinikum Nord ![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
„Im Sommer 2009 hat die Rhön-Klinikum AG angekündigt, in der nächsten Zeit bis zu einer Milliarde Euro für den weiteren Erwerb öffentlicher Krankenhäuser auszugeben. Mit einer eigens hierfür beschlossenen Kapitalerhöhung will sich Deutschlands größter privater Krankenhauskonzern auf die sich abzeichnende neue Privatisierungswelle vorbereiten. (…) Auch andere private Krankenhausketten wie Asklepios, Helios, Sana usw. freuen sich bereits heute auf das lukrative »Klinik-Shopping in der Krise« (FTD, 4.7.2009). Aus Sicht der öffentlichen Träger erscheint die Privatisierung hingegen oft als der letzte Ausweg, um dem Teufelskreis aus steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen zu entgehen. (…) Angesichts der Tatsache, dass etwa 60% aller Kosten im Krankenhaus aus Personalkosten bestehen, ist es darüber hinaus naheliegend, dass die Gewinne privater Krankenhauskonzerne auch etwas mit einer grundlegend veränderten Personalpolitik zu tun haben. Die Auswirkungen von Privatisierungen auf die Beschäftigten im Krankenhaus sind jedoch bislang kaum erforscht. Die derzeit bestehende empirische Evidenz deutet jedoch darauf hin, dass sich die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Krankenhaus in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben. Schwestern, Pfl eger und Ärzte klagen insbesondere über eine deutliche gestiegene Arbeitsbelastung, die aus einer zunehmenden Verdichtung der Arbeit und einer personellen Unterausstattung in vielen Bereichen resultiert. Bei den nicht-medizinischen Bereichen sind die Krankenhäuser vermehrt dazu übergegangen, diese an fremde oder eigene Tochterunternehmen auszulagern (…) Der vorliegende Band stellt die Perspektive der Beschäftigten und damit indirekt auch der Versorgungsqualität der Patienten in den Mittelpunkt der Debatte um die Zukunft des deutschen Krankenhauswesens…“ Aus dem Vorwort des von Nils Böhlke, Thomas Gerlinger, Kai Mosebach, Rolf Schmucker und Thorsten Schulten herausgegebenen Buches (VSA: Verlag Hamburg 2009, ISBN 978-3-89965-347-2). Da es mittlerweile vergriffen ist, stellt VSA das Buch zum kostenfreien Download zur Verfügung! 
Am 7. April 2020 organisiert das Europäische Netzwerk gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheits- und Sozialschutzes anlässlich des weltweiten Tags der Gesundheit eine „Weißes-Tuch“-Aktion unter dem Motto: „Verbreitung von Solidarität, nicht dem Virus“. Siehe beim Netzwerk Infomationen zur Aktion und die internationale Pressemitteilung bei altersummit.eu: „In ein Gesundheitssystem für alle investieren: „Solidarität verbreiten, nicht das Virus“: „Heute ist es dringender denn je, zu handeln. Die Epidemie von COVID-19 zeigt uns, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen ist, nicht nur in unseren eigenen lokalen Gesundheitssystemen, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene. Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes, auf Solidarität gegründetes Gesundheitssystem für alle und eine Koordinierung, die über die nationalen Grenzen hinausgeht, mit wirksamen Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene. Die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit bedeutet, dass wir dafür sorgen, dass auch die Schwächsten unter uns Zugang zu allen zu ergreifenden Gesundheitsmaßnahmen haben. Die ungleiche Verteilung der Ressourcen beeinträchtigt unsere Fähigkeit, das Virus unter Kontrolle zu halten, und führt heute und in Zukunft zu unnötigem Leid und Tod. Diese Krise ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit mehreren Jahren sind die Gesundheitssysteme der europäischen Mitgliedstaaten starken Angriffen durch Privatisierung, Kommerzialisierung, Unterfinanzierung und Regionalisierung ausgesetzt, die von der Europäischen Union durch Sparmaßnahmen bei den Gesundheitsausgaben durchgesetzt wurden…“