Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will angehenden Ärzten in ihrer Ausbildung mehr Wissen über den Missbrauch der Medizin während des Nationalsozialismus vermitteln lassen. Dazu solle die Approbationsordnung geändert werden – derzeit gebe es eine Lücke in der medizinischen Ausbildung, sagte Klein. Zu viele Mediziner hätten unzureichende Kenntnisse über die Rolle der Medizin im Dritten Reich. Das betreffe gerade ethische Fragen. So fehle es zum Beispiel an Kenntnissen über die menschenverachtenden Versuche des KZ-Arztes Josef Mengele und anderer Mediziner. „Das waren glatte Verstöße gegen den hippokratischen Eid“, betonte Klein. Es sei wichtig, Mediziner von heute stärker auf diese ethischen Fragen zu bringen. Die ethischen Grundlagen des Medizinerberufs müssten prüfungsrelevant werden…“ Beitrag vom 14. Februar 2021 im Ärzteblatt online – siehe dazu eine kleine Aufarbeitung anhand des Deutschen Ärztetags ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Die Bremer Betriebsratsvorsitzende der »Senioren Wohnpark Weser« GmbH (SWW) der Residenz-Gruppe und zugleich Gesamtbetriebsratsvorsitzende für den Regionalbereich Nord soll es treffen. Offenbar nicht nur sie. Der SWW-Geschäftsführer Sebastian Hollatz bestätigte jüngst gegenüber jW: »Wir betreiben gegenüber insgesamt vier BR-Mitgliedern den Ausspruch von Kündigungen.« Konkret bedeutet das die Auflösung des gesamten Betriebsrates (BR) in der Hansestadt. (…) Demnach sollen einzelne Betriebsräte in Gerichtsverhandlungen über andere Gremiumsmitglieder behauptet haben, »diese würden zu Sitzungen unentschuldigt fehlen«. Dabei soll es sich um »(möglicherweise unwahre) Behauptungen über Betriebsratskollegen« handeln. (…) Die Unternehmerseite hält nun dem BR vor, unzulässig Werbung für die Gewerkschaft Verdi gemacht und zu einer Mahnwache aufgerufen zu haben. Am vergangenen Dienstag stand vor dem Bremer Arbeitsgericht eine Güteverhandlung wegen »diverser Pflichtverletzungen« des BR an. Die scheiterte, weil Verhandlungsbeobachtern zufolge die SWW-Geschäftsführung »keine gütliche Einigung und Zusammenarbeit« mehr mit den Beschäftigtenvertretern anstrebe. Geschäftsführer Hollatz ginge es nur noch um die Auflösung der vier Arbeitsverhältnisse der Betriebsräte. Der Gerichtstermin wurde auf den 27. April dieses Jahres festgelegt…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 22.02.2021 
„Der Konflikt zwischen Pflegekräften und dem Krankenhausbetreiber Asklepios spitzt sich in Hamburg immer weiter zu: Beide Seiten bezichtigen sich der Lüge. Die Hamburger Krankenhausbewegung, ein Zusammenschluss von Pflegekräften, hatte zuletzt katastrophale Arbeitsbedingungen und nur unzureichende Versorgung von Kranken auf den Intensivstationen beklagt. Im Asklepios-Krankenhaus im Stadtteil St. Georg müssten Pflegekräfte derzeit Reinigungsdienste übernehmen und könnten sich deshalb nicht angemessen um Kranke kümmern. Kranke würden allein und ohne Begleitung sterben. Asklepios wiederum sagt, dass es solche Situationen bislang nicht gegeben habe. Am vergangenen Donnerstag berichtete Romana Knezevic, eine der Sprecher:innen der Krankenhausbewegung, im „Hamburg Journal“ des NDR von einem massiven Personalmangel im Asklepios-Krankenhaus in St. Georg. Schon seit langer Zeit fehle es an ausreichend Pflegepersonal, nun sei die Situation durch steigende Coronapatient:innen besonders dramatisch. Häufig kämen auf eine Pflegekraft bis zu fünf Intensivpatient:innen. „Das sprengt jeglichen Rahmen“, sagte Knezevic. (…) Die Krankenhausbewegung fordert die Stadt zum Eingreifen auf. „Asklepios wird niemals freiwillig Personal aufstocken, um die Kolleg:innen zu entlasten, obwohl das sofort möglich wäre. Der Senat muss endlich Verantwortung übernehmen und die Krankenhausbetreiber dazu anweisen, das kann er jederzeit tun “, sagt die Sprecherin. (…) Dass Beschäftigte so offen ihren Konzern attackieren, ist ungewöhnlich. Auch bei der Krankenhausbewegung herrscht Angst. „Beschäftigte, die sich kritisch zu Asklepios äußern, haben mit Repressionen zu rechnen“, sagt die Sprecherin der Krankenhausbewegung. In der Vergangenheit sei es schon zu Abmahnungen oder angedrohten Kündigungen gekommen…“ Artikel von André Zuschlag vom 22.12.2020 in der taz online, siehe dazu weitere Informationen. Neu: Asklepios zieht Kündigung zurück – Krankenhausbeschäftigte sehen ihre Kritik bestätigt 
„„Wir erwarten ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten an den mittelhessischen Unikliniken“, stellt Fabian Dzewas-Rehm, Fachsekretär Gesundheit der Gewerkschaft ver.di in Mittelhessen klar. „Die Pandemie fordert den Kolleg*innen alles ab: Ob im Patiententransport, in der Küche oder der Pflege, viele sind am Limit und wollen eine finanzielle Anerkennung für die harte Arbeit.“ Die Tarifverhandlungen beginnen am Dienstag, den 9. Februar. ver.di fordert ein Lohnplus von 5 Prozent, mindestens aber 175 Euro. Zudem stehen Fragen der Ausbildungsqualität, einer Anerkennung für langjährige Beschäftigte sowie eines kostenlosen Hessentickets analog der Landesbeschäftigte an den Kliniken im Fokus. Die Verhandlungen beginnen vor dem Hintergrund des laufenden Konflikts um eine verbesserte Eingruppierung. Im Dezember streikten Beschäftigte aus Gießen und Marburg für diese Forderung mehrfach. (…) Die Tarifverhandlungen betreffen die zirka 7.800 nicht-ärztlichen Beschäftigten. Die verbliebenen Landesbeschäftigten sowie die Ärzt*innen werden von Tarifverträgen des Landes Hessens erfasst.“ Meldung vom Janaur 2021 von ver.di Gesundheits- und Sozialwesen in Hessen, siehe dazu: Verhandlungen in Corona-Zeiten: Am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg beginnt die Tarifrunde 
„… Die Gewerkschaft Verdi und ein Bündnis von Bürgern wollen mit einem Volksbegehren bessere Pflege in Berlins Krankenhäusern durchsetzen. Die Berliner sollen sich mit ihrer Unterschrift dafür starkmachen, eine Mindestbesetzung mit Pflegern im Landeskrankenhausgesetz festzuschreiben. Für verschiedene Arbeitsbereiche, also die eigentliche Pflege, aber auch für Reinigung oder Hygiene, sollen konkrete Personalvorgaben erlassen und die Finanzierung der Investitionen verbessert werden. In der kommenden Woche wollen Verdi und das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ die Kampagne vorstellen und mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. In der ersten Stufe sind 20.000 Unterstützer notwendig…“ Artikel von Joachim Fahrun vom 26.01.2018 bei der Berliner Morgenpost online: „Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege geplant. Die Gewerkschaft Verdi und ein Bürgerbündnis wollen Mindestbelegschaften für Berliner Krankenhäuser durchsetzen“. Siehe nun auch die Aktionsseite und neu: Verfassungsgerichtshof in Berlin: Volksbegehren zu Krankenhäusern unzulässig 
„Für Forschung zu unbezahlter Arbeit gibt es weder Geld noch Ruhm. In der Coronakrise erleiden wir die Folgen dieser Missachtung außermarktlicher Wertschöpfung, findet Ina Praetorius. Ich kann sie schon nicht mehr zählen, die vielen Ökonomen, die mir in den vergangenen Jahren freimütig bekannt haben, sie hätten keine Ahnung von außermarktlicher Wertschöpfung. Von links über liberal bis konservativ ein einziger Männerchor: „Tut mir leid, aber ich habe mich mit dem Thema der unbezahlten Arbeit nicht beschäftigt.“ Die meisten Wirtschaftswissenschaftler scheinen ihre Inkompetenz hinsichtlich des größten Wirtschaftssektors für eine zufällige Entscheidung zu halten. (…) Und in der jungen Disziplin der Genderstudies fragt man sich zu Recht, weshalb Forschung und Lehre zum größten Wirtschaftssektor ein Geschlechter-, gar ein „Frauenthema“ sein sollten. (…) Die Leiterin einer Wirtschaftshochschule schrieb mir, es mangele ihr zwar keineswegs an einschlägigem Relevanzempfinden, aber beim Thema Care-Arbeit bestünde keinerlei Chance, Finanzen bei den entscheidenden Stellen für die Vergabe von Drittmitteln für wirtschaftswissenschaftliche Forschung lockerzumachen. Ökonomie berät Politik. Und Politik bestimmt über das Leben vieler Menschen. (…) Beispielsweise haben Politikerinnen und Politiker erst mit viel Verspätung begriffen, dass man in einer Pandemie Homeoffice und Homeschooling nicht einfach zusammenlegen kann, weil man damit Eltern, vor allem Mütter, systematisch ins Burn-out treibt. Solches Versagen hat einen Grund: Die Top-Politikberaterinnen und -berater haben weder gelernt noch gelehrt, dass es ein fordernder Job ist, einen Haushalt zu organisieren und Kinder ins Erwachsenenleben zu begleiten.“ Gastkommentar von Ina Praetorius vom 21. Januar 2021 beim Handelsblatt online 
“Unter den Mitarbeitern der Intensivstationen, der Anästhesiepflege, der zentralen Notaufnahme und der Operationsteams des Sana-Klinikums herrscht Wut. Der Grund: Die Geschäftsführung kündigt an, dass die jeweiligen Arbeitsmarktzulagen deutlich abgebaut werden. (…) Die Zulage, bei einer Vollzeitkraft beträgt sie 250 Euro, wurde bisher auf freiwilliger Basis vom Klinikum gezahlt, um sicherzustellen, dass diese Bereiche als Arbeitsplätze attraktiv sind. Doch nach dem 28. Februar wird die Zulage zuerst um 50 Euro gekürzt, im kommenden Jahr soll sie erneut reduziert werden, dann um 100 Euro. „Die Klinikleitung argumentiert, dass ab 1. März ein neuer Tarifvertrag gilt, der eine Erhöhung der Bezüge für bestimmte Berufsgruppen vorsieht – durch den Tarifvertrag würde der Zulagenabbau finanziell kompensiert“, sagt Betriebsratsvorsitzender Holger Renke. Allerdings gelte die Tariferhöhung für alle, die Zulage für die Mitarbeiter in den gerade von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Bereichen werde zusammengestrichen. (…) Dass das schrittweise Abschmelzen der Zahlung der wirtschaftlichen Lage geschuldet sei, verneinen Mitarbeiter und Betriebsrat. „Die Bettenzahl im chirurgischen Bereich wird doch erhöht, um noch mehr Einnahmen zu generieren – am Geld liegt es nicht“, heißt es seitens der Mitarbeiter…“ Artikel von Frank Sommer vom 09.01.2021 bei op online 
“… Doch neben den Kranken existieren noch andere Menschen hinter diesen Mauern, die Sie wahrscheinlich bis jetzt nicht einmal mitgedacht haben. Gesunde, zumeist junge Frauen (annähernd 90% von ihnen sind weiblich), die einen Großteil ihres Lebens hinter diesen Mauern mit den Kranken zubringen. Auch für sie haben wir uns an wordings abgearbeitet. Sie waren Krankenschwestern, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und sind nun Pflegefachpersonen. Reframing statt Reformen hat hinter diesen Mauern Tradition. (…) So unberührt diese Frauen auch von unseren Gedanken und von Ereignissen des Lebens hinter den gesellschaftlichen Gardinen der Krankenhäuser zu sein scheinen: Ihre Körper sind es nicht. Denn gleich hinter den Mauern der Institutionen verschieben sich nicht nur die Wahrnehmungs- sondern auch die Rechtsgrenzen der Gesellschaft. Alles, was Sie über Freiheit, Emanzipation, Selbstbestimmung, Recht und Grundrechte wissen, geben jeden Morgen, meist ab 05:30 – die Dienstzeiten sind übrigens die Zeiten der Stundengebete der Klosterschwestern aus dem Mittelalter –, diejenigen am Eingangstor ab, die die Kranken versorgen. Sie wechseln vom Individuum Frau in eine weiß uniformierte Arbeitsmasse des Liebesdienstes, dessen Paradigmen sich die alten weißen Männer der Gesellschaft standhaft weigern, zu verändern. (…) In der Pandemie ist der pflegende Frauenkörper, wie auch sonst in der Pflege, der mit den besonderen Anforderungen. Er darf keine Ruhe haben müssen, er kann 12 h durcharbeiten ohne zu klagen und kommt mit drei freien Tagen im Monat aus. (…) Auch der Beruf selbst ist Körper. Fürs Händchenhalten dankte Pinar Atalay am 30.12. in den Tagesthemen den Coronahelden. Als hätten gut ausgebildete Pflegefachpersonen 3 Jahre Ausbildung, ein Fachjahr, 5 Jahre Studium durchlaufen, um Händchen zu halten. Das muss diese systemrelevante Arbeit sein, auf die die Gesellschaft nicht verzichten kann…“ Beitrag von Monja Schünemann vom 04.01.2021 auf ihrem Blog Pflegephilosophie ![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
“Gegen die mögliche Privatisierung des finanziell angeschlagenen Klinikums Niederlausitz gibt es Widerstand. Die Partei „die Linke“, die Gewerkschaft verdi und Vertreter des Betriebsrates haben am Dienstag vor dem Krankenhaus am Standort Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) protestiert. Bisher gehört das Klinikum dem Landkreis, doch der will Anteile verkaufen. Am Donnerstag will der Kreistag eine Entscheidung fällen. Am Freitag sollen dann die Mitarbeiter informiert werden. (…) Der Cottbuser verdi-Gewerkschaftssekretär Ralf Franke sieht es kritisch, wenn Krankenhäuser von privaten Konzernen betrieben werden, die damit „unter Umständen auf dem Aktienmarkt spekulieren“ würden (…) Die Mitarbeiter im Krankenhaus haben sich laut Aufsichtsrätin Viola Weinert zum Thema Verkauf beraten. „Der Betriebsrat hat dem Kreistag die Empfehlung gegeben, kommunal zu bleiben.“ Auch die Chefärzte haben ihr Votum angegeben. „Sie sind auch gegen die Privatisierung.“ Nun liegt die Entscheidung am Donnerstag bei den Kreistagsabgeordneten. Ein klares Stimmungsbild gibt es dort zurzeit nicht. (…) Mit einem neuen Partner soll laut Landkreis der Kurs des Klinikums fortgesetzt werden. Das Sanierungskonzept greife, die Stimmung im Haus sei besser, hieß es im Sommer. Die Sana Kliniken AG hat unter anderem Anteile am Krankenhaus in Lübben und betreibt das Herzzentrum in Cottbus. Das CTK wiederum ist das zweitgrößte Krankenhaus Brandenburgs. Im Zuge des Strukturwandels nach dem Braunkohleausstieg soll es zum Universitätsklinikum ausgebaut werden…“ Meldung vom 15.12.2020 bei rbb24, siehe neu dazu: Krankenhaus wird privatisiert: Kreis Oberspreewald-Lausitz verkauft Mehrheit seines Klinikums an Sana-Konzern 
„Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis. Denn letztlich spiegelt der Spiegel-Artikel nur die Oberfläche einer Misere, die die meisten deutschen Kliniken heute beherrscht. Diese Misere nahm 2003 ihren Anfang mit einem neuen Vergütungssystem für deutsche Krankenhäuser, der Abrechnung nach Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs). Dem gab der damalige Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den Titel „Der Mensch als Verlierer“. Ab jetzt, meinte er, werde in Kliniken „nicht mehr der kranke Mensch und sein individuelles Schicksal, sondern der Erlös aus der Behandlung des Patienten im Vordergrund stehen.“ Die Krankenhäuser erhalten seither für die Behandlung einen fixen, für die jeweilige Krankheit spezifizierten Preis. Jede Klinik bekommt für die Behandlung z.B. einer Lungenentzündung das gleiche Geld und ist damit in einen marktgerechten Krankenhauswettbewerb getrieben. Schafft es die Klinik, die Behandlung billiger zu machen als der erstattete Preis, erwirtschaftet sie Gewinn. Schafft sie es nicht, weil sie teurer ist, muss sie schließen oder wird von Privaten übernommen…“ Rundbrief des Filmteams von „Der marktgerechte Mensch“ vom 3.4.2017 – noch nicht online, daher – und weil sehr informativ – im Volltext im Dossier und der Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Der marktgerechte Patient“. Neu zum Film: Der marktgerechte Patient (Trailer) – Dokumentarfilm von 2018 über die Situation in deutschen Kliniken, die leider nichts an Aktualität eingebüßt hat. Im Gegenteil 
„… wir sprechen zu Ihnen als überwiegend Angestellte des Gesundheitswesens, ich persönlich als insgesamt über 5 Jahre qualifizierter Fachkrankenpfleger für Onkologie. Das maßgeblich von Ihren Ministerien im Rahmen der bundesweiten Pflegeoffensive initiierte Kurzfilmprojekt „Ehrenpflegas“ stößt berufsübergreifend auf Unverständnis. Wir wissen alle um den Fachkräftemangel in Pflegeberufen, nicht zuletzt die Coronakrise zeigt uns, wie sehr wir auf gute Pflegekräfte angewiesen sind. Wir fordern deshalb die umgehende Einstellung der Ehrenpflegas-Kampagne unter der Schirmherrschaft des BMFSJ. Wir fordern von Ihnen eine Stellungnahme zu ebendiesem Projekt und dazu, ob das Dargestellte dem entspricht, was mit der bundesweiten „Pflegeoffensive“ erreicht werden soll. Sollte das nicht der Fall sein, bitten wir um Aufklärung darüber, was in Ihren Augen für den Pflegeberuf qualifiziert und welches Pflegebild mit welcher Profession Ihrer politischen Haltung entspricht. Diese Punkte kritisieren wir scharf: Darstellung des Pflegeberufs als Berufsoption, die nicht von Profession lebt, sondern für die Lächeln, ein gutes Herz und hauptsächlich als „Soft Skills“ bekannte Fähigkeiten qualifizieren. Darstellung von Mobbing und Sexismus als alltäglich im Pflegeberuf…“ Petition von Ludwig Montag bei change.org – siehe auch vernichtende Kritik unter #Ehrenpflegas und neu dazu: Offener Brief zu den „Ehrenpflegas“ an Ministerin Giffey: Abwertung professioneller Validations- und Kommunikationstechniken als „mit Alten chillen“ / Video: Betten und Kampagnen pflegen keine Menschen! ![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
“Überall in Europa steigen die Corona-Infektionszahlen dramatisch. Vor diesem Hintergrund fordert der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) mit einem Aktionstag am morgigen Donnerstag (29.10.2020), die Gesundheits- und Sozialdienste in Europa grundlegend zu stärken und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen. „Die Pandemie macht nicht an Grenzen halt. Jetzt gilt es, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Gesundheitssysteme in Europa dieser enormen Herausforderung standhalten“, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Unabdingbar dafür ist der bestmögliche Gesundheitsschutz für diejenigen, die bei der Bekämpfung der Pandemie in vorderster Linie stehen. Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der Behindertenhilfe, beim Rettungsdienst oder in anderen betroffenen Einrichtungen – die Beschäftigten brauchen neben genug und qualitativ hochwertigem Schutzmaterial auch die Möglichkeit, sich bei Verdacht kostenlos auf eine Corona-Infektion testen zu lassen.“ Die Europäische Union und die nationalen Regierungen seien gefordert, die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Pandemie zu ziehen. „Dass zum Beispiel eine Überforderung der Krankenhäuser in Spanien droht, hat auch mit den Kürzungen zu tun, die dem Land infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zugemutet wurden. Die Austeritätspolitik rächt sich nun bitter“, sagte Bühler. (…) Das von der Europäischen Kommission gestartete Programm „EU4Health“ gehe in die richtige Richtung, doch dessen Budget von 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 sei bei Weitem unzureichend. Der EGÖD, dem auch ver.di angehört, fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.10.2020 und die Aktionsseite und #EU4health4all 
„Seit Jahren gibt es eine stetige Abwanderung von Ärzten aus Bulgarien und Rumänien in westliche EU-Staaten. In der Corona-Pandemie zeigen sich die verheerenden Folgen. Kann eine Abgabe das Problem lösen? Die Kliniken in Rumänien und Bulgarien sind seit Jahren im Krisenmodus. Doch angesichts explodierender Infektionszahlen fürchten viele Kliniken die große Katastrophe. Ärztinnen und Ärzte sind in westliche EU-Länder abgewandert, vor allem auf Intensivstationen gibt es einen dramatischen Mangel an Fachpersonal. (…) Seit Jahren leiden Rumänien und Bulgarien, die beiden ärmsten Länder der EU an einem massiven Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Die meisten von ihnen sind nach Deutschland oder in andere westliche EU-Staaten ausgewandert, seit 2007 waren es mehr als 53.000. (…) Um den Ärzte-Exodus aus Rumänien grundsätzlich zu stoppen, sieht Sandesc vor allem die EU in der Pflicht, man müsse dringend über eine Abfindung für Mediziner reden. Heißt: Länder, in die die Ärztinnen und Ärzte abwandern, müssten pro Mediziner eine Gebühr an den rumänischen Staat zahlen. „So viel Solidarität muss innerhalb der EU möglich sein“, sagte Sandesc im Mai der ARD. Mit dem Geld könnten Ärztegehälter aufgestockt werden…“ Beitrag von Christian Limpert vom 26.10.2020 bei tagesschau.de