Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
„Die Vorstände und Geschäftsführungen der Krankenhäuser in der Hauptstadtregion missbrauchen die Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Notbetriebs, um das grundgesetzlich geschützte Streikrecht der Krankenhausbeschäftigten zu untergraben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Dossier, das die Gewerkschaft ver.di in Berlin-Brandenburg heute veröffentlicht hat. Darin wird anhand von Beispielen aus den letzten Jahren gezeigt, dass die Krankenhausbetreiber oftmals versuchen, Notdienste durchzusetzen, die es erlauben, den Krankenhausbetrieb weitgehend aufrechtzuerhalten. Damit wird das Streikrecht der Beschäftigten in den Krankenhäusern fundamental infrage gestellt. Dabei nutzen die Krankenhausbetreiber häufig die ärztliche Autorität, um Gerichte zu beeindrucken. Die Gerichte stehen nach Einschätzung von ver.di regelmäßig vor einer kaum zu bewältigen Herausforderung, zu einer abgewogenen Entscheidung zu gelangen. Sie müssen ohne detailgenaue Kenntnisse der Situationen vor Ort im Rahmen von Eilverfahren Entscheidungen treffen. Nach Einschätzung von ver.di wird diese systematische Asymmetrie von den Krankenhausleitungen regelmäßig ausgenutzt…“ Pressemitteilung vom 17.03.2026 zum Dossier „Streikrecht in Krankenhäusern und Notdienstvereinbarungen“ 
„Als am 5.Mai 2010 in dutzenden Städten Hebammen auf die Straße gingen und für bessere Arbeitsbedingungen protestierten, rückten sie für kurze Zeit in den Fokus der Medien. Empörung und Versprechen sich für Besserungen einzusetzen kamen von nahezu allen Seiten der deutschen Parteienlandschaft. Sowohl die mediale als auch parteipolitische Betroffenheit ebbte schnell ab und es fehlte ein erkennbarer Wille zur Veränderung der Situation. (…) gerade durch die außerklinische Geburtshilfe wird es Frauen ermöglicht, als aktiver Part selbstbestimmt eine Geburt zu durchleben und dies als Kraftreservoir für spätere Konflikte, vor allem in der tagtäglichen Auseinandersetzung innerhalb einer patriarchal geprägten Umwelt, zu nutzen. Dieser emanzipatorische Ansatz wird durch dreierlei Faktoren bekämpft: Durch den permanenten Anstieg der Kosten für die Berufshaftpflicht, eine Gebührenerhöhung auf Inflationsniveau, sowie durch die Zentralisierung und den Wegfall der flächendeckenden Versorgung zu Gunsten wirtschaftlich rentabler Perinatalzentren…“ Artikel von Benjamin Steilmann vom April 2012 im LabourNet-Archiv. Siehe dazu NEU: Einigung in Arbeitsgruppe: Hebammen sollen ab April mehr Geld bekommen 
In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: Zur Betriebsratswahl bei der Servicetochter CFM der Charité tritt ausgerechnet unter dem Namen »Ein Betrieb, eine Stimme« eine Liste mit vielen PersonalreferentInnen an 
„Beleidigt, belächelt, ignoriert: Nikola Biller-Andorno wertet aus, was Menschen als Patienten erleben. Die Ethikerin sagt: Medizin muss unbedingt menschlicher werden. Seit zehn Jahren sammelt sie und erforscht die Erzählungen von Patientinnen und Patienten. Die Medizinethikerin Nikola Biller-Andorno von der Universität Zürich staunt, dass Patientenstimmen so wenig Gehör finden. Hier berichtet sie von Fällen, die ihr nachgingen – und erklärt, warum es mehr Demokratie im Gesundheitssystem braucht. (…) Wenn ich das auf eine einfache Formel bringen wollte, geht es oft um die drei Ks: Kümmern, Kommunizieren und Koordinieren. (…) Dafür hat man den Begriff moral injury geprägt: Auch Ärzte und Pflegekräfte nehmen Schaden, wenn sie ihren eigenen moralischen Standards nicht gerecht werden können. Deshalb brauchen wir eine Allianz. Wir müssen weg von der individuellen Ebene, auf der ein Arzt versagt hat – hin zur Systemebene. Letztlich geht es um die Frage: Wie kriegen wir mehr Demokratie ins Gesundheitswesen?…“ Interview von Claudia Wüstenhagen vom 15.3.2026 in der Zeit online („“Sie müssen abnehmen“, sagte der Chefarzt vor versammelter Mannschaft“) und mehr dazu 
Neu: Vitamin C vom 05. März 2026: Trump und Netanjahu: Hände weg vom Iran! „Die Regierungen der USA und Israels haben einen neuen Krieg im Nahen Osten anfangen. Seit Samstagmorgen bombardieren sie den Iran. Die ersten 5 Tage haben mehr als 1.000 Tote und viele Verletzte gefordert. Die amerikanische-israelische Bombardierung einer Schule im Süd-Iran brachte 168 Kindern den Tod. Als Vergeltungsmaßnahme nimmt das iranische Regime Israel ins Visier, wo es ebenfalls Opfer gibt, es greift US-Militärstützpunkte in den arabischen Nachbarstaaten an und hat die für den weltweiten Ölhandel wichtige Schifffahrtstraße von Hormus geschlossen. (…) Die Palästinenser:innen werden wieder ausgehungert. Diese gefährliche Eskalation ist das Ergebnis des Bestrebens der kapitalistischen Großmächte, den Iran wie alle anderen Regime in der Region unter ihre Kontrolle zu bringen. Ein Diktator ist tot … aber die Diktatur lebt weiter...“ Leitartikel und weitere Themen in der Vitamin C vom 05. März 2026 
„Soziale Reproduktion betrifft uns alle – es geht um unser Leben, unseren Alltag: Wie und mit wem wollen wir wohnen? Wie sorgen wir für uns und andere? Wie wollen wir gepflegt werden und wie kann gute Gesundheitsversorgung aussehen? Viele Menschen arbeiten in diesen Bereichen – einige bezahlt, andere unbezahlt. Wir alle sind darauf angewiesen. Wie also können die Lebensverhältnisse so gestaltet werden, dass sie unseren Wünschen und Bedürfnissen entsprechen?…“ Aufruf zur Aktionskonferenz am Freitag, 14. März 2014, 14 Uhr bis Sonntag 16. März 2014, 15 Uhr in Berlin (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) auf der Aktionsseite. Siehe auch Artikel zum Thema und zur Netzwerkentwicklung. NEU: Ein feministischer Generalstreik auch in Deutschland? Was bräuchte es, um die Zustände in der Care-Arbeit zu verändern? 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Im Ernstfall nachrangig: Längst hat die »Zeitenwende« das Gesundheitssystem erfasst. Ein Krieg würde die Versorgung von Zivilist*innen gefährden 
„Kreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden. (…) Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte. Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. (…) Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein…“ Aus Union Busting-News von Jessica Reisner vom 20. November 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland mit umfangreichen Hintergründen und dazu NEU: Qualifikation angezweifelt, Akten verschwunden: Union Busting bei Reinoldus: Trotz oder wegen der Insolvenz? 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: EU-Fonds in Europa abgelehnt: Initiative „My Voice, My Choice“ kämpfte (mit 1,2 Millionen Unterschriften) für EU-weiten sicheren Zugang zu Abtreibungen 
„Jeden Tag verlassen sich Millionen von Menschen in ganz Europa auf das Engagement von Beschäftigten aus dem Bereich der personenbezogenen und haushaltsnahen Dienstleistungen (PHD, Personal and Household Services, „PHS“), die Menschen in ihrem Zuhause pflegen oder unterstützen. PHD („PHS)-Beschäftigte übernehmen viele verschiedene und wichtige Aufgaben, von der Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung bis hin zu alltäglichen Haushaltstätigkeiten wie Kochen, Putzen, Gartenarbeit und mehr. Diese Umfrage soll zu einem besseren Verständnis des PHD („PHS“)-Sektors beitragen, und zwar aus der Sicht derjenigen, die ihn am besten kennen: Die Arbeitskräfte, Dienstleistungsempfänger und Arbeitgeber, die daran beteiligt sind. Ihre Antworten können den PHD („PHS“)-Sektor für alle verbessern…“ Umfrage u.a. der UNI Europa von 2024 und erneut: [Umfrage 2026] Helfen Sie uns, den Sektor der Persönlichen und Haushaltsnahen Dienstleistungen (PHD) zu verstehen und zu verbessern. 
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: Anpassung der Krankenhausreform: Für die Berücksichtigung der Pflegepersonaluntergrenzen bei der Vergabe von Leistungsgruppen 
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Der Kampf um die Krankenhausreform in der heißen Phase – oder wie Politik mit wissenschaftlichem Anstrich betrieben wird 
„In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: Abschiebungen aus Krankenhäusern müssen per Erlass gestoppt werden – medizinische Einrichtungen dürfen kein Ort der Angst sein!