Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Dossier: 
„… Die niedergelassenen Psychotherapeut*innen bekommen für die Behandlung gesetzlich versicherter Patient*innen feste Honorare, aktuell sind das noch knapp 120 Euro pro Einzel-Therapiestunde. Diese therapeutischen Honorare sollen nun zum 1. April um 4,5 Prozent sinken – für die Einzelstunde gibt es dann nur noch knapp 115 Euro. (…) Seit Bekanntgabe der Veränderungen Anfang März ist der Aufschrei groß: In mehreren Städten organisierten Psychotherapeut*innen Demonstrationen, eine Petition sammelte fast eine halbe Million Unterschriften, und Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, kündigte an, beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einzureichen…“ Sehr informativer Artikel von Manuela Heim vom 27.3.2026 in der taz online („Weniger Honorar für Psychotherapie: Es ist zum heulen!“) und mehr zu den Protesten und Forderungen und nun auch Petitionen. NEU: Psychotherapeutentag wehrt sich gegen Honorarkürzungen in der Psychotherapie 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Protestaktion gegen die militärisch-zivile Großübung SAAREX am 16. Mai in Homburg/Saar: Statt Militärübungen mit Kriegsverletzten – Gesundheit für uns alle! 
Neu: Vitamin C vom 30. April 2026: Gegen die Kriege und sozialen Angriffe der Bosse, es lebe die Antwort der Arbeiter:innenklasse und der Internationalist:innen! „Von Kapitalismus als Kriegsgefahr zu reden ist lange von der Realität überholt: Im Krieg in der Ukraine wurden eine Million Menschen getötet (inklusive der russischen Menschen, die als Kanonenfutter Putins dienten). Der Krieg Israels in Palästina ist seit zwei Jahren zum Völkermord eskaliert. Der Krieg der USA in Mittelost sieht nun endgültig aus wie der Vorbote eines Weltkrieges. In der weltweiten Aufrüstung ist Deutschland ein Hauptfaktor. So kündigte der Verteidigungsminister an, die Bundeswehr sei bald die „stärkste konventionelle Armee Europas“...“ Leitartikel von Vitamin C vom 30. April 2026 und weitere Beiträge 
„Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.“ Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu NEU: Dubiose Geschäfte, kaum Rechte und verschleppte Reformen: Das System hinter der 24-Stunden-Pflege 
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: #spartwoanders: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährdet Tarifverträge: Pflegebudget-Deckelung deckelt auch Tariflohnsteigerungen ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Vorsitzende des Betriebsrats der UKB-Catering ist fristlos gekündigt worden. Am 25.11.2025 soll nun der Gütetermin zur Kündigung nach §103 BetrVG am Arbeitsgericht Bonn stattfinden. Der Betriebsratsvorsitzende der UKB-Catering scheint mit dem Erkämpfen einer 500 € Inflationsausgleichprämie sowie der politischen Forderung nach gleicher tariflicher Behandlung zur Persona non grata geworden zu sein. Die UKB-Catering ist eine outgesourcte Tochter der Universitätsklinik Bonn. Schon seit längerer Zeit kamen Klagen der Beschäftigten nach einer besseren Bezahlung, mehr Wertschätzung sowie nach Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf. Insbesondere der Betriebsrat machte vor Ort auf sich aufmerksam…“ Meldung vom 21.10.2025 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus. NEU: UKB Catering: Kammertermin im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Kündigung des (wiedergewählten!) Betriebsratsvorsitzenden der UKB Catering am 30. April vor dem Arbeitsgericht Bonn 
„Die Krise des Pflegeanbieters Ambiente Care spitzt sich fast im Wochentakt zu: Nun hat der Vermieter der Seniorenresidenz Stemwede im westlichen Niedersachsen dem Unternehmen gekündigt. In den Wochen zuvor war bekannt geworden, dass Ambiente Care die Standorte in Gröbenzell (Bayern) und Herbstein (Hessen) schließt. Insgesamt ist Ambiente Care innerhalb eines halben Jahres von 17 auf 7 Standorte geschrumpft. (…) Es hakt aber nicht nur bei den Mietzahlungen. Ambiente Care hat auch zunehmende Probleme mit Lieferanten. (…) Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter an fast allen Standorten seit mehr als vier Wochen auf ihr Februar-Gehalt warten. Sie haben es gar nicht oder nur zu einem kleinen Teil erhalten…“ Artikel von Kirsten Gaede vom 31. März 2026 auf carevor9.de („Ambiente Care – da waren es nur noch sieben Standorte“) und dazu/danach 
„Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (…) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen..“ Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite, siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten. NEU: Aufruf zur solidarischen Begleitung der Verhandlung von Walter Brinkmann vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe am 12. Mai am Oberlandesgericht Köln 
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Petition: Gewinne raus aus dem Krankenhaus! Krankenhäuser müssen gemeinnützig sein. 
„Die Vorstände und Geschäftsführungen der Krankenhäuser in der Hauptstadtregion missbrauchen die Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Notbetriebs, um das grundgesetzlich geschützte Streikrecht der Krankenhausbeschäftigten zu untergraben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Dossier, das die Gewerkschaft ver.di in Berlin-Brandenburg heute veröffentlicht hat. Darin wird anhand von Beispielen aus den letzten Jahren gezeigt, dass die Krankenhausbetreiber oftmals versuchen, Notdienste durchzusetzen, die es erlauben, den Krankenhausbetrieb weitgehend aufrechtzuerhalten. Damit wird das Streikrecht der Beschäftigten in den Krankenhäusern fundamental infrage gestellt. Dabei nutzen die Krankenhausbetreiber häufig die ärztliche Autorität, um Gerichte zu beeindrucken. Die Gerichte stehen nach Einschätzung von ver.di regelmäßig vor einer kaum zu bewältigen Herausforderung, zu einer abgewogenen Entscheidung zu gelangen. Sie müssen ohne detailgenaue Kenntnisse der Situationen vor Ort im Rahmen von Eilverfahren Entscheidungen treffen. Nach Einschätzung von ver.di wird diese systematische Asymmetrie von den Krankenhausleitungen regelmäßig ausgenutzt…“ Pressemitteilung vom 17.03.2026 zum Dossier „Streikrecht in Krankenhäusern und Notdienstvereinbarungen“ 
„Als am 5.Mai 2010 in dutzenden Städten Hebammen auf die Straße gingen und für bessere Arbeitsbedingungen protestierten, rückten sie für kurze Zeit in den Fokus der Medien. Empörung und Versprechen sich für Besserungen einzusetzen kamen von nahezu allen Seiten der deutschen Parteienlandschaft. Sowohl die mediale als auch parteipolitische Betroffenheit ebbte schnell ab und es fehlte ein erkennbarer Wille zur Veränderung der Situation. (…) gerade durch die außerklinische Geburtshilfe wird es Frauen ermöglicht, als aktiver Part selbstbestimmt eine Geburt zu durchleben und dies als Kraftreservoir für spätere Konflikte, vor allem in der tagtäglichen Auseinandersetzung innerhalb einer patriarchal geprägten Umwelt, zu nutzen. Dieser emanzipatorische Ansatz wird durch dreierlei Faktoren bekämpft: Durch den permanenten Anstieg der Kosten für die Berufshaftpflicht, eine Gebührenerhöhung auf Inflationsniveau, sowie durch die Zentralisierung und den Wegfall der flächendeckenden Versorgung zu Gunsten wirtschaftlich rentabler Perinatalzentren…“ Artikel von Benjamin Steilmann vom April 2012 im LabourNet-Archiv. Siehe dazu NEU: Einigung in Arbeitsgruppe: Hebammen sollen ab April mehr Geld bekommen 
In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: Zur Betriebsratswahl bei der Servicetochter CFM der Charité tritt ausgerechnet unter dem Namen »Ein Betrieb, eine Stimme« eine Liste mit vielen PersonalreferentInnen an 
„Beleidigt, belächelt, ignoriert: Nikola Biller-Andorno wertet aus, was Menschen als Patienten erleben. Die Ethikerin sagt: Medizin muss unbedingt menschlicher werden. Seit zehn Jahren sammelt sie und erforscht die Erzählungen von Patientinnen und Patienten. Die Medizinethikerin Nikola Biller-Andorno von der Universität Zürich staunt, dass Patientenstimmen so wenig Gehör finden. Hier berichtet sie von Fällen, die ihr nachgingen – und erklärt, warum es mehr Demokratie im Gesundheitssystem braucht. (…) Wenn ich das auf eine einfache Formel bringen wollte, geht es oft um die drei Ks: Kümmern, Kommunizieren und Koordinieren. (…) Dafür hat man den Begriff moral injury geprägt: Auch Ärzte und Pflegekräfte nehmen Schaden, wenn sie ihren eigenen moralischen Standards nicht gerecht werden können. Deshalb brauchen wir eine Allianz. Wir müssen weg von der individuellen Ebene, auf der ein Arzt versagt hat – hin zur Systemebene. Letztlich geht es um die Frage: Wie kriegen wir mehr Demokratie ins Gesundheitswesen?…“ Interview von Claudia Wüstenhagen vom 15.3.2026 in der Zeit online („“Sie müssen abnehmen“, sagte der Chefarzt vor versammelter Mannschaft“) und mehr dazu