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![[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Cover-Gesundheitswesen.jpg)
„Die Kinderkliniken müssen Patienten abweisen, die niedergelassenen Kinderärzte sind überlastet: Die kleinsten Patienten werden derzeit schlecht versorgt. Ein Problem mit Ansage. Doch ändern wird sich so schnell nichts. Das hat auch mit systemischen Fehlern zu tun, sagen Kinderschützer. (…) Doch dass die Kliniken jetzt an ihr Limit kommen, überrascht viele nicht wirklich. „Unser Kinder-Gesundheitssystem wird seit Jahren kaputtgespart“, sagt Nikola Klün, Ärztin für Kindermedizin in der neuesten Folge von recap. Hauptproblem sei das Fallpauschalen-System, sagt Klün. Leistungen von Ärzten und Pflegepersonal könnten „nicht richtig abgebildet“ werden. „Die Kindermedizin ist deswegen finanziell schwierig.“ Beitrag vom 10. Dezember 2022 beim MDR, siehe mehr daraus und mehr zum Thema Kinderkliniken. NEU: Kinder heilen lohnt sich nicht: Das Krankenhaus in Bremerhaven muss sparen – besonders defizitär ist die Kinderklinik 
„Kreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden. (…) Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte. Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. (…) Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein…“ Aus Union Busting-News von Jessica Reisner vom 20. November 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland mit umfangreichen Hintergründen und dazu NEU: Unnaer Rettungsdienst Reinoldus: Offene Löhne, fehlende Rentenbeiträge, Ermittlungen – der Exchef gründet derweil neue Firma 
„Der Arbeitgeberverband (AGU) der vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm hat die laufende Gehaltstarifrunde massiv belastet und sorgt nach nur einer Verhandlungsrunde für eine Eskalation. Als Reaktion auf den ersten jeweils eintägigen Warnstreik am Dienstag (Ulm am Montag) hat der AGU den bestehenden Rationalisierungsschutztarifvertrag von 1987 (2008 erneuert) zum Ende des Jahres gekündigt. Die Kündigung wird offen begründet mit dem Warnstreik. Außerdem wird direkt angedroht, dass jede weitere Warnstreikmaßnahme ein mögliches Tarifergebnis verschlechtern wird. ver.di hatte zu den ersten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, weil die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde am 6. Mai kein Angebot vorgelegt hatten…“ Pressemitteilung vom 21.05.2026 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus/dazu. NEU: „Kämpferische Tarifpolitik sticht schlechte Gesundheitspolitik“: Kompromiss für die vier Unikliniken in Baden-Württemberg gefunden – ver.di-Mitglieder entscheiden bis 23. Juli 
„… Die niedergelassenen Psychotherapeut*innen bekommen für die Behandlung gesetzlich versicherter Patient*innen feste Honorare, aktuell sind das noch knapp 120 Euro pro Einzel-Therapiestunde. Diese therapeutischen Honorare sollen nun zum 1. April um 4,5 Prozent sinken – für die Einzelstunde gibt es dann nur noch knapp 115 Euro. (…) Seit Bekanntgabe der Veränderungen Anfang März ist der Aufschrei groß: In mehreren Städten organisierten Psychotherapeut*innen Demonstrationen, eine Petition sammelte fast eine halbe Million Unterschriften, und Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, kündigte an, beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einzureichen…“ Sehr informativer Artikel von Manuela Heim vom 27.3.2026 in der taz online („Weniger Honorar für Psychotherapie: Es ist zum heulen!“) und mehr zu den Protesten und Forderungen und nun auch Petitionen. NEU: 4,5%-Honorarabsenkung vorläufig ausgesetzt – Bundestag streicht die Angemessenheitsprüfung der Psychotherapie im GKV-Gesetz – Proteste am 11. Juni in vielen Städten geplant 
Aufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: Nach über 60 Tagen wird der Erzwingungsstreik der Vivantes Töchter ausgesetzt für Urabstimmung über Tarifeinigung u.a. mit Angleichung an TVöD erst bis Juli 2031 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. (…) In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…“ Pressemitteilung vom 28.07.2017 und die Aktionsseite von ver.di. Siehe hier neben verschiedenen Ländern und Kliniken zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte. NEU: [Nach der Kündigung des Entlastungstarifvertrags an der Charité] Online-Gespräch am 30. Juni zur Krankenkassenreform und dem Kampf um Entlastung an den Krankenhäusern 
„In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: Der 36. Sächsische Ärztetag fordert: Keine Abschiebung Geflüchteter aus medizinischen Einrichtungen 
„Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung sind ein relevantes Problem im Klinikalltag. Das zeigt eine bundesweite Mitgliederbefragung des Marburger Bundes, an der 9.073 angestellten Ärztinnen und Ärzten teilgenommen haben, die zu 90 Prozent in Krankenhäusern arbeiten. (…) Knapp die Hälfte der Befragten (49 %) berichtet, in den vergangenen zwölf Monaten Machtmissbrauch durch ärztliche Beschäftigte erlebt zu haben. Die Vorfälle treten häufig wiederholt auf, die Hälfte der Betroffenen (51 %) erlebt sie mehrmals im Jahr, ein erheblicher Anteil sogar monatlich (30 %) oder wöchentlich (14 %). Weit überwiegend geht der Machtmissbrauch von männlichen ärztlichen Vorgesetzten aus. (…) Etwa drei Viertel der Betroffenen hat sexuelle Belästigung in den zurückliegenden zwölf Monaten mehrmals erlebt, 59 Prozent „mehrmals im Jahr“, 17 Prozent „mehrmals im Monat“ und 6 Prozent sogar „mehrmals in der Woche“; 18 Prozent berichten von einem einmaligen Vorfall in den vergangenen zwölf Monaten…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 14. April 2026 mit den bundesweiten Umfrageergebnissen – siehe mehr zum Problem und den Konsequenzen. NEU: Übergriffe, Sexismus und »gläserne Decke«: Frauen stellen den Großteil der Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft, haben aber am wenigsten zu sagen und am meisten zu erleiden 
„Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (…) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen..“ Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite, siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten. NEU: Brinkmann vs. Klinikum Lippe endet mit Vergleich vor OLG Köln: Wichtige Verteidigung der Meinungsfreiheit – Walter Brinkmann hat in wesentlichen Punkten obsiegt 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: In Köln Merheim soll aus dem (verschlankten) Krankenhaus Holweide ein „Gesundheitscampus“ mit einer Kriegsklinik entstehen – Kundgebung am Samstag, 30. Mai 
„Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt…” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 sowie Hintergründe und dazu NEU: Unwürdige Blockade auf Kosten behinderter Menschen endlich beenden: Erneut protestierten Arbeitgeber:innen und ihre Assistenzen in Berlin für gerechte Bezahlung ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Vorsitzende des Betriebsrats der UKB-Catering ist fristlos gekündigt worden. Am 25.11.2025 soll nun der Gütetermin zur Kündigung nach §103 BetrVG am Arbeitsgericht Bonn stattfinden. Der Betriebsratsvorsitzende der UKB-Catering scheint mit dem Erkämpfen einer 500 € Inflationsausgleichprämie sowie der politischen Forderung nach gleicher tariflicher Behandlung zur Persona non grata geworden zu sein. Die UKB-Catering ist eine outgesourcte Tochter der Universitätsklinik Bonn. Schon seit längerer Zeit kamen Klagen der Beschäftigten nach einer besseren Bezahlung, mehr Wertschätzung sowie nach Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf. Insbesondere der Betriebsrat machte vor Ort auf sich aufmerksam…“ Meldung vom 21.10.2025 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus. NEU: UKB Catering: Kammertermin im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Kündigung des (wiedergewählten!) Betriebsratsvorsitzenden der UKB Catering am 30. April vor dem Arbeitsgericht Bonn 
„Die Krise des Pflegeanbieters Ambiente Care spitzt sich fast im Wochentakt zu: Nun hat der Vermieter der Seniorenresidenz Stemwede im westlichen Niedersachsen dem Unternehmen gekündigt. In den Wochen zuvor war bekannt geworden, dass Ambiente Care die Standorte in Gröbenzell (Bayern) und Herbstein (Hessen) schließt. Insgesamt ist Ambiente Care innerhalb eines halben Jahres von 17 auf 7 Standorte geschrumpft. (…) Es hakt aber nicht nur bei den Mietzahlungen. Ambiente Care hat auch zunehmende Probleme mit Lieferanten. (…) Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter an fast allen Standorten seit mehr als vier Wochen auf ihr Februar-Gehalt warten. Sie haben es gar nicht oder nur zu einem kleinen Teil erhalten…“ Artikel von Kirsten Gaede vom 31. März 2026 auf carevor9.de („Ambiente Care – da waren es nur noch sieben Standorte“) und dazu/danach