Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat erhebliche Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Arbeit sowohl in der Ukraine, als auch bei uns. Zum einen gibt es in den westeuropäischen Gewerkschaften eine breite Solidaritätswelle mit den ukrainischen Kolleg*innen, zum anderen müssen die ukrainischen Gewerkschaften im Kriegszustand für die Beibehaltung von Arbeitsrechten verstärkt kämpfen. In einer Videokonferenz werden wir über die Solidarität der Gewerkschaften und den Kampf um Arbeitsrechte in der Ukraine informieren und diskutieren. Unter anderem mit: Vasyl Andreyev (Profbud, Ukraine); Sebastian Kocwin (OPZZ, Polen); Christian Beck (IG BAU)...“ Siehe die Einladung mit weiteren Infos und auch bei der IG BAU zur Online-Veranstaltung am 12. Dezember, 14.00 – 16.00 Uhr organisiert vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW) 
„… Angesichts der großen Bedeutung migrantischer Arbeit in Deutschland kommt eine zeitgemäße Diskussion zum Klassenbewusstsein nicht um die Frage herum, wie sich dieses Spannungsverhältnis aktuell in den Beziehungen zwischen migrantischen und nichtmigrantischen Arbeitenden niederschlägt und was dies für die Möglichkeiten von Klassenformierung bedeutet. Der Artikel geht diesem Untersuchungsgegenstand in einem Berufsfeld nach, das durch eine starke Internationalisierung der Beschäftigtenstruktur geprägt ist: der Bauarbeit. Basierend auf einer Analyse von qualitativen Interviews mit deutschen Bauarbeitenden, wird untersucht, wie diese ihre Beziehungen zu migrantischen Bauarbeitenden deuten. Anhand welcher Differenzierungsmerkmale grenzen sich deutsche von migrantischen Bauarbeitenden ab? Und inwiefern werden Gemeinsamkeiten mit letzteren wahrgenommen und Differenzen überbrückt?…“ Artikel von Linda Beck in der jungen Welt vom 5. Dezember 2022 und mehr daraus 
Am Morgen des 29. Juli 2022 streikten einige rumänische Bauarbeiter auf dem Dach der Baustelle des „Holstenareals“ und riefen den Hungerstreik aus, um auf ausstehende Löhne aufmerksam zu machen. Die Polizei soll die Aktion beendet haben, die Kollegen „nach Hause geschickt“… Es liegen bislang nur wenige Informationen vor, diese allerdings aus solidarischen Kreisen, so „… knallt am Dollsten!“ (die „Initiative für eine Bebauung und Gestaltung des Holstenareals (HH-Altona) im Sinne einer solidarischen Stadtentwicklung“), die auch das Bezirksamt verständigt haben sollen. Siehe bisherigen Informationsstand 
„An der Graf-Recke-Straße 82 in Düsseldorf Düsseltal wird derzeit das ehemalige Bürogebäude entkernt, um dort 75 exklusive Wohnungen entstehen zu lassen. Doch jetzt gibt es Ärger auf der Baustelle, denn die rumänischen Bauarbeiter klagen, dass sie seit drei Monaten keinen Lohn gesehen haben. Lautstark machten sie am Mittwochmorgen (27.7.) vom Dach des Hauses auf sich aufmerksam. Ihr Chef, Subunternehmer von SAR-Industrieservice, gibt an, von seinem Auftraggeber für die Düsseldorfer Baustelle und fünf weitere Projekte auf Außenstände von rund einer Millionen Euro zu warten. Deshalb könne er seine 70 Mitarbeiter nicht bezahlen. (…) Thorsten Goerke, Sekretär der Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (…) machte sich vor Ort ein Bild an der Graf-Recke-Straße und erfährt von den Mitarbeitern, dass es in Marl, Köln, Essen, Dortmund und Hamburg weitere Baustellen gibt, auf denen die Beschäftigten ebenfalls auf ihr Geld warten. (…) Die Arbeiter auf der Cocoon-Baustelle hatten ein Ultimatum gestellt: Bis 13 Uhr sollten wenigsten Teilbeträge gezahlt werden. Ein wenig Geld ist geflossen, erfuhr Ddorf-aktuell am Nachmittag. Das erhalten die Arbeiter nun, werden aber voraussichtlich am Ende der Woche die Baustelle verlassen und nach Hause reisen…“ Artikel von Ute Neubauer vom 27.07.2022 in Ddorf-aktuell mit Fotos („Düsseldorf Düsseltal: Streik der Beschäftigten auf der Cocoon-Baustelle“) 
„Zweitgrößter Klimakiller unter den DAX-Unternehmen – Neokoloniale Geschäftstätigkeit in Indonesien, Palästina und der Westsahara: Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus ROBIN WOOD, Watch Indonesia!, Pax Christi, Western Sahara Research (WSRW), cemEND-Bündnis und dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen verlangt von HeidelbergCement wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz, die Achtung von Menschenrechten entlang der Lieferkette, die Achtung des Völkerrechts und die Einhaltung der UN-Leitlinien zum Schutz Indigener. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verlangt in seinen Gegenanträgen, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten…“ Umfangreiche Pressemitteilung vom 11.05.2022 zur Hauptversammlung der HeidelbergCement AG samt Gegenanträgen und 43 Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat der HeidelbergCement AG 
„Er ist eine lang eingeübte Praxis und hat sich über Jahrzehnte bewährt: der Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe. Weil in der Branche ein großer Fachkräftemangel herrscht und es einen besonderen Anreiz braucht, um Beschäftigte für oftmals körperlich sehr belastende Tätigkeiten zu gewinnen, liegt das unterste Limit am Bau mit 12,85 Euro um knapp 34 Prozent über dem derzeitigen „Normal“-Mindestlohn (9,60 Euro). Von diesem Prinzip wollen die Bauarbeitgeber*innen nun abweichen. In der jüngsten Verhandlungsrunde stellten sie den Branchenmindestlohn generell in Frage. Den Mindestlohn II für Facharbeiter*innen, er liegt bei 15,70 Euro, wollen sie auf jeden Fall abschaffen. (…) Die Abschaffung des Mindestlohns II hat aber auch noch eine ganz andere, gravierende Folge. Bauunternehmen ist es noch bis Ende des Jahres 2023 gestattet, Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien) anzuwerben. (…) Mit dieser Blockadehaltung am Tariftisch entziehen die Bauarbeitgeber einer möglichen Entfristung der Westbalkan-Regelung jegliche Grundlagen“, ist sich Feiger sicher. „Wir wissen alle, dass Zuwandererinnen und Zuwanderer viel zu oft von dubiosen Geschäftemachern um ihre Ansprüche betrogen werden… Pressemitteilung der IG BAU vom 28.12.2021 und dazu neu: Nach Aus für Baumindestlohn: Tariftreuegesetz jetzt! 
„Basisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei „Mall of Berlin“ an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt „Mall of Berlin“ bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014. Siehe in der Dokumentation des Falles – neu: [Buch „Mall of Shame – Kampf um Würde und Lohn“] Lohnbetrug am Bau: Geld weg, Vertrauen verloren 
„In den vergangenen Jahren hat das Bewusstsein zugenommen, dass die Hochrüstung der europäischen Außen- und Binnengrenzen nicht nur zahlreiche Todesopfer, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Profite hervorbringt. Im deutschsprachigen Raum haben darauf Anfang 2021 unteranderem die sogenannten Frontex-Files aufmerksam gemacht. Sie waren für uns Anlass, eine Liste von Unternehmen zu erstellen, die in die technologische Aufrüstung der (vorverlagerten) europäischen Grenzeneingebunden sind und von ihr profitieren. Diese Liste ist als kollaboratives Projekt konzipiert, in das sich verschiedene Menschen einbringen können. Unser Ziel ist, die Liste beständig zu aktualisieren und zu erweitern, um eine möglichst vielseitige und umfassende Übersicht über das Geschäft mit der Ausgrenzung generieren zu können…“ Aus der Einleitung zum Migration Control Projekt und neu dazu: Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen – Aufruf zur Mitarbeit 
„Als „Alarmsignal“ hat der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, die starke Zunahme tödlicher Arbeitsunfälle auf Baustellen bezeichnet. Nach Informationen der Gewerkschaft kamen im vergangenen Jahr 97 Bau-Beschäftigte bei ihrer Arbeit ums Leben – ein Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Statistisch gesehen hat sich 2020 auf dem Bau bundesweit alle vier Tage ein tödlicher Unfall ereignet. Legt man die Arbeitstage zugrunde, hatte die Branche sogar an mehr als jedem dritten Tag einen Toten zu beklagen“, so Feiger unter Berufung auf vorläufige Zahlen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). „Während das berufliche Unfallgeschehen in Deutschland im Zusammenhang mit Homeoffice und Lockdowns insgesamt zurückging, verzeichnete der Bau einen traurigen Rekord“, sagt Feiger. Kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten waren laut Berufsgenossenschaft besonders betroffen. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze. „In den letzten fünf Jahren hat es keine vergleichbar hohe Zahl an Todesfällen gegeben. Auch die Gesamtzahl die Arbeitsunfälle bleibt mit über 104 000 auf einem erschreckend hohen Niveau“, betont Feiger. (…) Zugleich müsse die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich ausgebaut werden. Eine Analyse der IG BAU hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26 000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10 000…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 15. März 2021 und neu dazu: Tödliche Arbeitsunfälle mit 97 in 2020 deutlich gestiegen – IG BAU fordert mehr Personal für staatlichen Arbeitsschutz 
„Gleiches Gehalt für alle, 30-Stunden-Woche, soziales Engagement während der Arbeitszeit: In Nürnberg haben drei Klempner ein Kollektiv gegründet und sich nach einem Widerstandskämpfer benannt. Wie viel Idealismus verträgt ein Handwerksbetrieb? (…) auf ein Korkbrett sind Zettelchen mit den aktuellen Aufträgen gepinnt. Jeder hat eine Spalte, die Zettel wandern von Angebot über Auftragsausführung bis Bezahlung nach unten. Hängen bei einem zu viele Zettelchen, wird umverteilt. Die Sekretärin, die einzige Angestellte, arbeitet im Home-Office in Kiel. (…) Nach Schätzungen gibt es nur ein paar hundert Kollektive in Deutschland, die meisten in Berlin und Hamburg. In Nürnberg ist der einzige andere bekannte Kollektivbetrieb eine Kneipe. (…) Der auffälligste Unterschied zum klassischen Handwerksbetrieb ist die Tatsache, dass ein Mitarbeiter ein Projekt von Anfang bis Ende betreut. (…) In ihren Kollektivvertrag haben die drei festgelegt, dass sie einmal im Jahr ihre Arbeitskraft kostenlos einem solidarischen Projekt zur Verfügung stellen möchten. (…) Ebenfalls vereinbart ist ein betriebliches Kindergeld. Wenn einer von ihnen Vater wird, bekommt er jeden Monat 150 Euro extra aufs Konto…“ Artikel von Jasmin Siebert vom 7. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online auch zum Forschungsstand kollektiver Betriebe, auch zum Forschungsstand kollektiver Betriebe, und nun ein Fernsehbeitrag darüber: Mit Mut zu neuen, antikapitalistischen Arbeitsformen 
“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Baubetriebe auf, den umfassenden Schutz ihrer Beschäftigten vor einer Covid-19-Ansteckung sicherzustellen. „Die Arbeit am Bau erfolgt in der Regel unter freiem Himmel und bietet dort Platz für ausreichend Hygieneabstand. Dennoch existieren am Bau besondere Risiken, die ausgeschlossen werden müssen“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Die Praxis, Kollegen in Kleinbussen gemeinsam auf Baustelle zu fahren, muss geändert werden. Wir fordern, dass ab sofort jeder mit dem eigenen PKW fahren kann und ihm dafür die entsprechenden Kilometerpauschalen gezahlt werden. Wo keine Versorgung mit fließend Wasser besteht, müssen zum regelmäßigen Händewaschen und –desinfizieren Wassercontainer und Desinfektionsmittel aufgestellt werden. Statt engen Baucontainern brauchen wir Unterstände für die Pausen unter freiem Himmel mit ausreichend Platz. Etwaige Lohn-Ausfälle in Folge der Pandemiepläne sind vom jeweiligen Arbeitgeber zu tragen und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Betriebschefs auf besonders belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa aus Risikogruppen, Rücksicht nehmen.“ Die Bauwirtschaft ist aufgrund der besonderen Arbeitsbedingungen mit viel Platz im Freien und der anhaltend hohen Nachfrage weit weniger von den Einschränkungen der Krise betroffen, als andere Branchen. Dementsprechend geht die Arbeit auf den meisten Baustellen unverändert weiter…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 18.03.2020. Siehe auch (nicht nur S21): IG BAU fordert verbesserten Infektionsschutz für Arbeitsplätze: Winterwochen bringen neue Dimension bei der Corona-Infektionsgefahr im Job 
“Die IG BAU fordert die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf, den Schlussanträgen des Generalanwaltes in der Rechtssache C-784/19 Team Power Europe nicht zu folgen. Sollten die Richter den Schlussanträgen folgen, würde dies den Sozialschutz von entsandten Leiharbeitnehmer*innen massiv schwächen. Leiharbeitsunternehmen könnten sich in dem EU-Mitgliedsstaat mit den niedrigsten Sozialrechtsvorschriften alleine mit dem Ziel niederlassen, Beschäftigte zu entleihen und die geltenden Sozialrechtsvorschriften im Zielland zu umgehen. Dies wäre ein Konjunkturprogramm für Briefkastenfirmen und windige Personalvermittler. (…) Im vorliegenden Fall hat der EuGH die Frage zu klären, ob ein bulgarischer Leiharbeitnehmer der Firma Team Power Europe mit Sitz in Bulgarien, der an ein deutsches Unternehmen entliehen wird, den bulgarischen oder deutschen Sozialrechtsvorschriften unterliegt. Die bulgarischen Behörden verweigerten die Ausstellung der A1-Bescheinigung und vertreten die Ansicht, dass die bulgarischen Sozialrechtsvorschriften nicht anzuwenden sind, da die Firma Team Power Europe keinen nennenswerten Teil der Tätigkeit in Bulgarien ausübt. Dieser Einschätzung schließt sich die IG BAU an. Der Generalanwalt sieht eine nennenswerte Tätigkeit bei Team Power Europe in Bulgarien durch Personalauswahl und –vermittlung jedoch gegeben, auch wenn Beschäftigte hauptsächlich ins Ausland entsandt werden. Die IG BAU weist diese laxe Definition des Begriffs „nennenswerte Tätigkeit“ entschieden zurück. (…) Die IG BAU fordert die EuGH-Richter auf, die Folgen ihrer Entscheidung über den vorliegenden Fall hinaus zu bedenken. Es muss unbedingt verhindert werden, dass der EuGH Unternehmenskonstrukte legitimiert, bei denen für große Teile der Belegschaften Sozialversicherungsbeiträge im EU-Ausland abgeführt werden, obwohl sie in Deutschland arbeiten und nach Deutschland scheinentsandt wurden…“ Meldung vom 12.01.2021 bei der IG BAU