Newsletter am Mittwoch, 30. September 2026

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. In eigener Sache

Nach (gefühlt) viel zu langer Zeit haben wir die Ehre, ein neues und öffentlich „bekennendes“ Fördermitglied begrüssen zu dürfen, vielen Dank!

a) Hoch aktuell und besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) sowie Aufrufe und weitere Informationen

Siehe auch:

2. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Tödliche Waldbrandsaison 2026 in Frankreich: Feuerwehrleute am Limit – ein Beruf am Ende seiner Kräfte

Feuerwehrleute – im Streik vom 8. September bis zum 20. Oktober – rücken am 29. September zum Streik im öffentlichen Dienst Frankreichs in besonders großer Zahl aus 

3. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2026 » Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

DGB meldet rund 175.000 Menschen beim Aktionstag gegen Sozialabbau am 26.9. – einige Berichte zu unterschiedlichen Motivationen und aus Stuttgart eine 28seitige Fotogalerie

  • Fotostrecke DGB Aktionstag 26.09.2026 Stuttgart
    „Hauptrednerin Barbara Resch, nicht irgendwer, Bezirksleiterin IG Metall BaWü, mußte vom Zettel ablesen, kein Feuer, keine Begeisterung, Kommentierung lohnt nicht, halt das übliche Sozialpartnerschafts-Gedöns. Eine erfrischend andere Sprache und Stimmung unter den TeilnehmerInnen – die Bilder sagen mehr als tausend Worte“ 28seitige Fotogalerie von Martin Bott pdf (BR Mercedes-Benz Werk Untertürkheim i.R.)
  • Siehe im Dossier auch die übrigen (in der Überschrift angekündigten) Berichte

4. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

„Gewerkschafter von Unten“: 175.000 beim Autoaktionstag und bei Volkswagen blieb der Protest hinter den Werkstoren

„… Der Aktionstag hat damit zwei Dinge gezeigt. Die Beschäftigten sind mobilisierbar. Zugleich begrenzten örtliche Arbeitnehmervertretungen die öffentliche und selbstständige Beteiligung der Belegschaften. Die Frage lautet deshalb nicht nur, wie viele Menschen teilnahmen. Es muss auch gefragt werden, wer über die Form des Protests entschied, welche Vorschläge aus der Basis aufgegriffen wurden und weshalb die Produktion an mehreren VW-Standorten offenbar mehr Schutz von unerwarteter Stelle erhielt als die gemeinsame Aktion. (…) Waren die örtlichen Strukturen nicht in der Lage, einen beteiligungsorientierten und öffentlichen Aktionstag zu organisieren? Oder wollten Teile der Arbeitnehmervertretungen eine Mobilisierung begrenzen, die die Produktion unterbricht, eigenständige Forderungen entwickelt und sich nicht vollständig kontrollieren lässt? (…) Wer die Beschäftigten fragt, was sie wütend macht und was sie zu tun bereit sind, muss auch bereit sein, ihre Antworten ernst zu nehmen. Beteiligung endet nicht mit einem Gesprächsleitfaden. Sie verlangt, dass die Belegschaften selbst über Forderungen und nächste Schritte beraten können. (…) Vorhandene Arbeit muss gerecht verteilt und die industrielle Produktion auf sinnvolle und zukunftsfähige Aufgaben ausgerichtet werden. (…) Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich muss im Mittelpunkt stehen. Wer nur über Subventionen, Industriestrompreise und Altersteilzeit spricht, akzeptiert den Abbau im Grundsatz und verhandelt vor allem über sein Tempo.“ Ein Kommentar von GvU DIREKT Redaktion Braunschweig vom 24. September 2026 pdf der „Gewerkschafter von Unten“ – Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Werken von Volkswagen

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Kolumbien » Arbeitsbedingungen

Kolumbien: Nestlé stoppt nach den schweren Erdbeben die Lohnzahlungen 

6. Internationales » Niederlande » Politik » Der Austeritäts-Haushalt der niederländischen Rechtsregierung trifft auch 2026 im Streik-September gegen Sozialkürzungen auf Widerstand

Niederländische Gewerkschaften feiern, dass die Regierung nach Aktionen und Streiks die Kürzungen bei der Sozialversicherung zurückgenommen hat 

7. Internationales » Kanada » Gewerkschaften

Streikrecht nach „nationalem Interesse“ im „Building Canada Strong Act“ C-39 weckt den Widerstand der Gewerkschaften in Kanada 

8. Internationales » Argentinien » Geschichte Argentiniens » Dossier: Argentinien: Mercedes-Benz und Tasselkraut doch endlich unter Mord-Anklage im Fall der „verschwundenen“ Gewerkschafter

Am 22. Oktober wird Tasselkraut, ehemaliger Produktionschef von Mercedes-Benz Argentina (MBA) in Argentinien endlich vor Gericht stehen 

9. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen » Dossier: „Was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht“ – eine landesweite Initiative in Spanien organisiert Mietstreik

„Ni una Maricarmen más“: Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal treibt massive Proteste gegen Wohnungsnot und Mietwucher über Madrid hinaus an 

10. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Im baskischen Seebad San Sebastian verfolgt die Polizei Frauen mit Einkaufsrollern, weil es verboten ist, Essen an Obdachlose zu verteilen 

11. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Druck ausüben, ICE zerschlagen: Verstärkter Widerstand gegen ICE in ganzen USA im Oktober geplant – und einige neue, skandalöse Gründe hierfür 

12. Internationales » Kolumbien » Politik » Dossier: „Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

Am 14. Oktober findet in Kolumbien ein Aktionstag zur Vorbereitung des ersten landesweiten Streiks gegen die neue Regierung vom 11. bis 20. November statt 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Tarifabschluss im Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern ohne Angleichung der Einkommen zwischen Ost und West 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Crowdsourcing-Plattform Mechanical Turk: Automatisierung in der Logistikbranche am Beispiel Amazon

Nach 21 Jahren: Amazon schließt „Mechanical Turk“ – betroffen wohl weltweit Hunderttausende Clickworker 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 24. September 2026: Nach der Wahl ist vor den Protesten 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

GEW-Podcast „Netzlehrer“: Lehrkräfte müssen nicht neutral sein 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

AfD nimmt mit parlamentarischen Anfragen Einfluss auf Soziale Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen 

 

POLITIK

18. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Big Data (nicht nur) bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern

Über 120 europäische Kampagnenorganisationen und Gewerkschaften fordern Regierungen und die Europäische Kommission auf, die Verträge mit Palantir zu kündigen 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Was der Mensch braucht: Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung beziffert das soziokulturelle Existenzminimum auf 999,70 Euro 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Digitalzwang auf jobcenter.digital bringt erhebliche Probleme für Bürgergeld-Beziehende

Weiterbewilligungsanträge nicht mehr in Papierform: Faktischer Zwang zur Verwendung von Jobcenter.digital als rechtswidrige Zugangshürde? 

21.Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Bundesfinanzministerium will „illegale Beschäftigung sowie Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen – oder wen?

Kampf gegen „Leistungsmissbrauch“: Die vom Kabinett verabschiedete Variante verschärft tendenziell die Leistungsausschlüsse und den Datenaustausch hierfür 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Dossier: [Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

#safeabortionday: Weltweiter und bundesweiter Aktionstag ‚Safe Abortion Day‘ am 28. September 2026 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Studie: Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Vierpunkteplan: Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: (Re)Migrationspolitik der noAfD: Abschiebe-Polizei aka Trump-ICE, private Abschiebefirmen und Ausgangssperre – Einbürgerung nur noch für Reiche…

Rassistisch-völkisches „Institut“ mit neuem Sitz in Magdeburg geplant und Strategiepapier zur sogenannten „Landes*re*migration in Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“ und beginnender Widerstand

GEW und ETUCE protestieren gegen geplante Aufweichung des Datenschutzes im Digital Omnibus der EU: „Keine Kinder-Daten für KI-Konzerne“, auch nicht der Schulverwaltungen 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: BND-Reform: Nicht „nur“ das Internet und JournalistInnen im NSA-Stil überwachen…

Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother Awards » Verleihung der BigBrotherAwards 2026 am 25. September in Bielefeld und online

BigBrotherAwards 2026: Fielmann und Apollo Optik, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die EU-Kommission, die Deutsche Telekom und die Evangelische Nordkirche 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt die Debatte um die Wehrpflicht zurück – die Schulstreiks auch

Trotz Behinderungen in einigen Städten streikten am 25.9. über 45.000 Schüler:innen gegen den Wehrdienst mit breiter Unterstützung von Eltern, Lehrer:innen, Gewerkschaften und Initiativen 

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Keine Wehrpflicht! Für niemand! Wehrpflicht für Frauen ist kein Ausweis von Gleichberechtigung 

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart

290 Gruppen und Organisationen rufen zu den Antikriegsdemonstrationen am 3. Oktober auf – von DGB-Gewerkschaften nur regionale Gliederungen 

 

Lieber und antimilitaristischer Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik an der Charité

„Patrick arbeitet seit 20 Jahren als Physiotherapeut in Neukölln. Er drückt seine Solidarität mit dem Streik der Charité Kolleg*innen aus: „Ihr ward die ersten, die den Tarifvertrag Entlastung durchgesetzt haben. Ihr seid Vorbild für viele von uns im Gesundheitswesen. Ihr ward Held*innen für viele meiner Patient*innen. Alle haben mit euch gefiebert. (…) Lasst uns wissen, wenn wir irgendwas tun können, um euren Streik zu unterstützen.“ Die Kolleg*innen an der Charité streiken, weil ihr Tarifvertrag ausgelaufen ist. Die Charité hat mit Hilfe des Arbeitsgerichtes Berlin Notdienstvereinbarungen durchgesetzt, die weit über die Besetzung an normalen Tagen, an denen nicht gestreikt wird, hinausgehen…“ Video von labournet.tv externer Link (Deutschland 2026 / 1min / deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=237906
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