Newsletter am Mittwoch, 03. Juni 2026

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

[PROKLA 223 vom Juni 2026] Als hätte es Imperialismus nie gegeben. Kritische Anmerkungen zur Debatte um die neue Geoökonomie

Die deutsche Debatte zur neuen Geoökonomie ignoriert die Wirtschaftsgeschichte von Kolonialismus und Imperialismus und blendet marxistische Imperialismustheorien der letzten hundert Jahre aus. Das Neue gegenwärtiger Machtverschiebungen in der globalen politischen Ökonomie wird dabei vor allem durch eine fiktionale Erzählung der liberalen Weltwirtschaftsordnung des 20. Jahrhunderts begründet. Um die gegenwärtigen Krisen und Umbrüche zu begreifen, wäre die kritische Gesellschaftsforschung daher besser beraten, sich wieder mit größerer Sorgfalt den analytischen und politisch-strategischen Potenzialen einer aktualisierten Imperialismusanalyse zuzuwenden…“ Artikel von Anil Shah pdf in PROKLA 223 vom Juni 2026 zum Schwerpunkt „Kritik der Geoökonomie“ samt deren Inhaltsverzeichnis

  • Wir danken und empfehlen wie immer das gesamte Heft, siehe mehr dazu im Beitrag 

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 5/2026 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

3. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Mehrheit wählt rechts, Linke bleibt außen vor, Gewerkschaftsmitglieder leider im Trend

DGB-Gewerkschaften als rechte Resonanzräume? Kommentar von Renate Hürtgen zur Analyse der AG Wahlbeobachtung

„… Diese Wahlauswertungen haben gute Tradition im express. Tradition hat auch, dass die Autor:innen stets ein Augenmerk auf das Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern legen und damit eine Lücke füllen, die der DGB hinterlässt, der die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen seit Jahren weder vollständig veröffentlicht noch kommentiert. Damit drückt sich der DGB nicht nur davor, die steigende Anzahl von AfD-Wähler:innen in seinen Reihen öffentlich zu machen, er verhindert auch jede zwingend notwendige Diskussion über die Gründe dieser Entwicklung. (…) Ist damit der Befund obsolet, dass demokratische Mitgestaltung widerstandsfähiger gegen autoritäre Anrufungen macht? Die Autor:innen ringen um erste Antworten: Vielleicht seien ja Gewerkschaften geeignete Resonanzräume für autoritäre Vereinfachungen!? Vielleicht würden sie mit ihrem Fokus auf den Standort und nationalen Wettbewerb geradezu als Verstärker nationalistischer Affekte dienen!? Und schürt eine Gewerkschaftspolitik, die auf den Erhalt von Jobs in einer traditionellen, auf fossilen Energieträgern beruhenden Industrie setzt, nicht eben dieses nationalistische Moment?…“ Aus dem Kommentar von Renate Hürtgen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 5/2026

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Kaum Widerstand gegen Sozialabbau. Markenzeichen des aggressiven Kapitalismus: „Jeder wird verschlissen, aber jeder anders“

„… Um die Lage der abhängigen Klassen zu verstehen, gilt es, Anhaltspunkte dafür zu finden, warum sich heute so gut wie kein solidarisches Handeln mehr findet, das trotz verstärktem Druck wirksam werden kann. Und dieser Druck zielt nicht nur auf sozialstaatliche Leistungen, sondern auch auf das ganze Spektrum von Arbeitsbedingungen, von der täglichen Höchstarbeitszeit bis zum Recht auf Teilzeit. (…) Wir sehen heute nicht nur wachsende Ungleichheit, sondern systematisch produzierte Entwertung und Verunsicherung, Verwundbarkeit bis Leid. (…) In der Folge werden Klassen nicht nur entlang von Eigentum und Lohnarbeit strukturiert, sondern auch entlang sozialstaatlich regulierter Linien von Abwertung, Ausschluss und Scham – für alles gilt die Eigenverantwortung. (…) es ist ein hinterhältiges politisches Spiel, denn dieser Trick entlastet auch herrschende Akteure und soll gleichzeitig weitere Belastungen in den Arbeits- und Lebensbedingungen aller Abhängigen vereinfachen…“ Aus dem Artikel von Harald Rein und Uli Wesser in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 5/2026

Siehe auch – da im express eine Kurzfassung erschienen:

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: 1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“? Nein: Unser Leben statt eure Profite – gegen Aufrüstung und Krieg!

Rede von Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja für die DGB-Kundgebung zum »Tag der Arbeit« am 1. Mai 2026 in Weinheim an der Bergstrasse 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe » Dossier: Mexiko: Die CNTE bereitet neue Streiks im Bildungssektor für spätestens 2026 vor

Mexikanische Bildungsgewerkschaft CNTE startet (bewusst zur Fußball-WM) unbefristeten Streik ab 1. Juni – Polizeigewalt, Verletzte und Ermordung eines Lehrers schon zu Beginn 

7. Internationales » Portugal » Gewerkschaften » Dossier: Die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal will mit Arbeitsmarktreform die Arbeitsrechte lockern: Auf Demos folgt ein Generalstreik…

Der Generalstreik am 3. Juni legt offenbar weite Teile des öffentlichen Lebens in Portugal lahm: Flüge, Bahnen, Busse fallen – wie der Schulunterricht – aus 

8. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: Beschäftigte und Studierende der Universität São Paulo (USP) wehren sich mit Streik und Blockade gegen das Spar- und Privatisierungsprogramm

10.000 beim Marsch für Bildung der drei größten staatlichen Universitäten São Paulos gegen Kürzungen und Privatisierung – auch Lehrkräfte und städtische Angestellten im Streik 

9. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: „Die Kürzungen sind unerträglich“: Ein breites Bündnis hat den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid aufgenommen

»Klassenstärken runter, Löhne rauf«: Erneuter landesweiter Aktionstag der Lehrkräfte in Spanien mit Großdemonstrationen und Autobahnblockaden – in Valencia in der 3. Woche des unbefristetes Streiks 

10. Internationales » Bolivien » Politik » Dossier: Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Regierung in Bolivien verweigert den Rücktritt und droht mit Ausnahmezustand – neue selbstorganisierte Gruppen fordern von der COB echten Generalstreik statt Verhandlungen 

11. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Deliveroo-FahrerInnen in mehreren europäischen Ländern organisieren erfolgreiche Aktionen und Prozesse gegen das Beschäftigungsmodell des Unternehmens

Deliveroo und Uber Eats in Frankreich: Anzeige durch Gewerkschaften wegen Willkürherrschaft durch undurchsichtige algorithmische Verwaltung und Vergütung 

12. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: „Proposition 22“ u.a.: Wie App-Konzerne wie Uber und Lyft auf ein Gesetz reagieren, das ihre Ausbeutung einschränkt

Uber und Lyft: 70.000 Fahrer:innen in Massachusetts gründen mit App Drivers Union (ADU) die erste anerkannte Ride-Share-Gewerkschaft der USA 

13. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Nach längsten Kampf und Streik der USA: Die Eigentümer der Pittsburgh Post-Gazette konnten die Gewerkschaft nicht zerschlagen, also stellen sie die Zeitung ein

Nach über 3 Jahren andauerndem Streik: Neue Eigentümer der Pittsburgh Post-Gazette entlassen 40% der Belegschaft, davon 80% der ehemaligen Streikenden 

14. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Wachsender Widerstand gegen Gewalt und Selbstmorde in ICE-Gewahrsam: Der Hunger- und Arbeitsstreik im lukrativen Abschiebeknast Delaney Hall in New Jersey droht unkontrolliert zu eskalieren 

15. Internationales » USA » Politik » Dossier: Rechenzentren (im KI-Boom) und die katastrophalen Umweltauswirkungen der Digitalisierung

In den USA wachsen die Widerstände gegen KI und Rechenzentren: Vorsorglich sieht die Regierung im „Anti-Tech-Extremismus“ neue Terrorismusgefahr 

16. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten

Neue Eskalation der Gewalt in den USA: Gesetzentwurf in North Carolina erklärt Abtreibung als Mord ersten Grades und legalisiert damit die Tötung aller Beteiligten 

17. Internationales » Kuba » Wirtschaft » Dossier: Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen

Während sich die humanitäre Lage auf Kuba verschärft und die UN um Hilfe gebeten wird, verfolgen die USA nun auch inländische Kuba-Solidaritätsorganisationen 

 

BRANCHEN

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Pflegebudget: Der Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

„Auf zum Klinik-Aufstand!“: Bundesweite Proteste an über 50 Krankenhäusern – in Berlin und Brandenburg noch 2 Wochen lang – vor den Demos in Hannover und Berlin 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Aktionsbündnis Klinikum Lippe: Keine Schließung der Unfallchirurgie & Orthopädie in Lemgo und weitere Konflikte

Brinkmann vs. Klinikum Lippe endet mit Vergleich vor OLG Köln: Wichtige Verteidigung der Meinungsfreiheit – Walter Brinkmann hat in wesentlichen Punkten obsiegt 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 28. Mai 2026: Von Buh-Rufen bis Streiks: die Geduld ist am Ende! 

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen

Union Busting bei Thoughtworks: Die US-amerikanische IT-Consulting-Firma will in Berlin drei der sieben Betriebsratsmitglieder kündigen 

22. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und die Pressefreiheit bedrohen

SLAPP Musterbrief (für Journalist:innen) an Abgeordnete: Ein Schutzgesetz gegen Einschüchterungsklagen ist kein Nischenthema 

23. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Tarifrunde Metall und Elektro 2026: „Was sollen wir in der Metall-Tarifrunde fordern?“

Befragung der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie startet. Kapitalisten klagen über Kosten und Krise: Achtung Lohndrücker! 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Der Kampf um den Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Referentenentwurf zum WissZeitVG: Bundesregierung drückt sich vor echten Reformen – „,Ampel light‘ ist kein Rezept gegen Befristungsmissbrauch“ 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

Neutralitätsgebot an Schulen am akuten Beispiel Sachsen-Anhalt und konkreten Beispiel des Lehrers Max Heckel: Von der AfD angeschwärzt, vom Schulamt abgemahnt

 

POLITIK

26. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin): Aus Notstand wird Arbeitskampf

Arbeitsgericht Berlin korrigiert die Streikverbote in Berliner Kitas im Herbst 2024, da die Entlastungsforderung noch nicht tarifiert – erneute Streiks nicht vor Urteilsbegründung 

27. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahlen 2026 vom 1. März bis 31. Mai – werfen bereits braune Schatten voraus

Erste Trends zu den Betriebsratswahlen 2026: ver.di bleibt stärkste Kraft bei den Betriebsratswahlen im Dienstleistungsbereich 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

„Kein Drama, nebenher zu jobben“: Forschungsministerin verteidigt Spahns Stopp der Bafög-Erhöhung – Demo am 8. Juni gegen die dramatische Verachtung der Studierenden 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft: Nicht nur AfD hetzt gegen Hochschulen

Mehr als 500 Wissenschaftler*innen haben für die Woche von 1. bis 7. Juni zu einer Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ aufgerufen 

30. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Argument für solidarische Gesundheitsversicherung

Gesundheitsreform als Angriff auf Sozialstaat, Versicherte, Kliniken und Beschäftigte. Die Abkehr vom Solidarprinzip mobilisiert zum Protest am 10. Juni in Hannover und 11. Juni in Berlin 

31. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: Miete und Armut: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens

Vor allem in Großstädten und bei neuen Verträgen: Millionen Mieter:innen – und fast die Hälfte im unteren Einkommensdrittel – sind zunehmend von Wohnkosten überlastet 

 

INTERVENTIONEN

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Lob von der AfD sagt alles: EU macht Weg für „Return Hubs“ in Drittstaaten frei, auch europaweite Streichung von Unterhaltsleistungen und Abschiebehaft ermöglicht 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket

Lex Big Brother: Stoppt die Überwachungsgesetze der Bundesregierung! Demonstration »Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei« am 13. Juni in Berlin 

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! Aktionstage vom 10. bis 12. Juli in Berlin-Wedding mit Großdemonstration & Konzert am Samstag, 11. Juli 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Union Busting bei Thoughtworks

27. Mai 2026, Berlin – Solidaritätsaktion für eine gekündigte Kollegin, die Mitglied des Gesamtbetriebsrates von Thoughtworks ist. Insgesamt wurden drei Mitglieder des Betriebsrates gekündigt. „Es geht einfach nur darum, Betriebsratsmitglieder ins Visier zu nehmen, weil sie laut und kämpferisch sind. Aber womit sie nicht gerechnet haben: wir haben keine Angst und wir sind nicht allein.“ (aus dem Video)…“ Video von Labournet TV externer Link (Deutschland 2026 / 2 min / engl. mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=235859
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