Newsletter am Mittwoch, 20. Mai 2026

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Vorab besonders wichtige Beiträge seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Portugal » Arbeitsbedingungen

Seit Mai 2023 blockiertes Arbeitsgerichtsverfahren in Lissabon: Teleperformance Portugal, Google-Integration und die Frage nach wirksamem Rechtsschutz

„Im Mai 2023 reichte Marc S. Weidner beim Arbeitsgericht Lissabon Klage gegen Teleperformance Portugal ein. Er klagt, weil nach seiner Darstellung erhebliche Vergütungs- und Differenzansprüche, Bonuszahlungen, Erstattungen, Prämien, Gratifikationen sowie Ansprüche aus Aufgaben- und Rollenentwicklung offen sind. Zudem geht es um die rechtliche Einordnung seiner Tätigkeit: Nach Darstellung des Klägers war er nicht bloss in einem üblichen Call-Center-Beschäftigungsverhältnis tätig, sondern funktional weitgehend in Strukturen der Google Germany GmbH und Google LLC eingebunden, während die arbeitsrechtliche Führung formal über Teleperformance Portugal lief. (…) Nach einer ersten Anhörung im Juni 2023 kam das Verfahren nach Darstellung des Klägers weitgehend zum Stillstand (…) Der Fall hat inzwischen existenzielle Folgen…“ Siehe die vollständige Darstellung durch Marc S. Weidner seines Falls an der Schnittstelle von Big Tech, ausgelagerter Beschäftigung, prekärer Rechtsdurchsetzung und institutionellem Versagen – sowie eine Spendenkampagne zur Existenzsicherung und Rechtsverteidigung des Betroffenen

2. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion

Aktuelle Entwicklung bei GKN for Future: Gelände verloren, Produktion von Lastenrädern startet, Arbeitsgericht verspricht ausstehende Löhne, Genossenschafts-Kampagne endet Ende Juni – Spendenaktion unbefristet! 

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: 23. Ordentlicher DGB-Bundeskongress “Stärker mit uns” vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin

DGB-Kongress gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und für »Friedensfähigkeit« und doch ohne wirkliche antimilitaristische Positionierung 

und

4. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

[Stellungnahme von „Sagt NEIN!“ zu den Beschlüssen] DGB – Willkommen zurück in der Friedensbewegung? Oder reif für den „Ernstfall“? 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Bolivien » Politik » Dossier: Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Generalstreik in Bolivien mit 60 Blockaden trifft auf Repression: Tausende Sicherheitskräfte, 4 Todesopfer, über 100 Festnahmen – und Haftbefehl gegen den Exekutivsekretär der COB, Mario Argollo 

6. Internationales » Kenia » Soziale Konflikte » Dossier: Tote bei Protesten in Kenia gegen Hunger, neue Steuern und hohe Kosten – helfen werden weder das neue EU-Abkommen, noch Deutschlands Fachkräfteraub…

Kenianische Polizei tötet 4 und verhaftet mehr als 700 Demonstrierende bei landesweiten Protesten (der Transportunternehmer) gegen Spritpreiserhöhungen 

7. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: „Bürokratieabbau“ in USA ist die Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten: Der Staatsstreich gilt auch Gewerkschaften – und läßt sie wachsen

Palantir erhält 3,9 Millionen Dollar um Bundesbedienstete auszuspionieren – ein Vorbote für die Zusammenlegung oder Schließung weiterer Behörden im ganzen Land 

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Unternehmenskultur bei Facebook/Meta von Falscheingruppierungen über den Kampf gegen „Low Performer“ bis zur Überwachung

„Wie Laborratten“: Meta-Angestellte in den USA und Großbritannien wehren sich gegen dauerhafte Tastatur-Überwachung und Ausbeutung für Trainingsdaten 

9. Internationales » Chile » Soziale Konflikte » Bildungsproteste » Dossier: Die rechte Regierung Kast fordert mit massiven Einsparungen vor allem im Bildungsbereich die bewährte und breite Studierendenbewegung in Chile heraus

SchülerInnen und Studierende in Chile protestieren erneut gegen Kürzungen in der Bildung und nun auch der Schulspeisung – Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein 

10. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Beschäftigte und Studierende der Universität São Paulo (USP) wehren sich mit Streik und Blockade gegen das Spar- und Privatisierungsprogramm

Militärpolizei räumt Besetzung im Rektorat durch streikende Studierende der Universität von São Paulo: Auf Festnahmen und Verletzte folgen Proteste 

11. Internationales » Peru » Lebensbedingungen

Kupferabbau in Peru durch den deutschen Konzern Aurubis belastet nicht nur das Trinkwasser – und wird verklagt 

12. Internationales » Argentinien » Kampf gegen Privatisierung » Wer will Argentiniens Wasser?

Die Privatisierung der Wasserversorgung – eine weitere bittere Pille. Eine Wiederholung der Menem-Ära: Preiserhöhungen und Verlust der Souveränität 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München

Das Gerichtsverfahren der Bundeswehrtramverweigerer geht in die entscheidende Runde: Kammertermin und Solidaritätskundgebung am Mittwoch, den 20. Mai, vor dem Arbeitsgericht München 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

5. Riders Day: Am 20.05.2026 rufen die NGG und Lieferando Workers Collective (LWC) in Berlin zum Tag der Direktanstellung und zur Unterzeichnung der Petition auf 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Ausgeliefert! Einblick in die prekäre Lebenssituation indischer KurierfahrerInnen in Deutschland

[Nun auch als engl. Video] In Deutschland festsitzen: Wie KurierfahrerInnen ausgebeutet werden – Tausende dieser Rider kommen aus Indien 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: „Billigflaggen“ ermöglichen Ausbeutung und Umweltverschmutzung auf hoher See

ITF-Aufruf gegen Ausbeutung von Seeleuten anlässlich der Meerenge von Hormus: Das System der Billigflaggen ist kaputt, wir haben genug davon 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Krieg im Iran und im Nahen Osten: Widerstand gegen Angriffe auf zivile Seeleute in der Straße von Hormus und „Todespapiere“ griechischer Reeder

»Die Crew wird sich selbst überlassen«: Der Gewerkschafter Sören Wichmann über »Ship-Abandonment« und Arbeitsbedingungen auf See in Zeiten von Krieg und Krisen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Piepenbrock/DSW am Flughafen Düsseldorf: Konflikte um Kurzarbeitergeld, Kündigungen, Inflationsausgleichsprämie und auch Betriebsräte

Flughafen Düsseldorf: DSW behindert Start des neuen Betriebsrates – ver.di kündigt Strafantrag an! 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Tochter Malta Air versucht, neben Tarifvertrag auch Betriebsratswahl zu verhindern

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ryanair-Tochter Malta Air muss am Berliner Flughafen BER Betriebsräte zulassen – auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » Bundesweite Befragung: Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung als strukturelles Problem im ärztlichen Arbeitsalltag im Krankenhaus

Während der Deutsche Ärztetag über Anträge gegen Machtmissbrauch debattiert, vermelden Medizinstudentinnen übergriffiges Verhalten zu vieler der Tagungsteilnehmer 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Nach zehn Jahren Kampf: Angleichung an den Tarifvertrag der Länder bei Berliner Assistenzbetrieben

Unwürdige Blockade auf Kosten behinderter Menschen endlich beenden: Erneut protestierten Arbeitgeber:innen und ihre Assistenzen in Berlin für gerechte Bezahlung 

22. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Immer nur Behindertenwerkstätten: Warum verdienen Menschen mit Behinderung so wenig? Und wo bleibt die Inklusion?

Der Werkstatt-Skandal: Deutschland bezahlt behinderte Menschen wie Bittsteller und nennt es Teilhabe 

23. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Weitere Werksschließungen oder chinesische Partner bei VW? Laut Betriebsrat und IG Metall bleiben „Rote Linien unverändert“ – ohne „ideologische Scheuklappen“ 

24. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Auch Mercedes-Benz plant mehr Produkte für militärische Anwendungen – unabhängig von evtl. Übernahme des Werks Ludwigsfelde durch den Rüstungskonzern KNDS 

 

POLITIK

25. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der ArbeiterInnenbewegung » Das NS-Regime und (fehlende) Aufarbeitung

Deutsche Unternehmen im Nationalsozialismus und wie sie bis heute profitieren: »Ohne die Nazis gäbe es Porsche heute wahrscheinlich nicht« 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Privatisierung durch „Bürokratieabbau“ des Hochschulrechts: Brandenburgische Studierende und GEW kritisieren Gesetzesentwurf zur Deregulierung

„Gesetz, das privaten Geldgebern Sonderrechte in Universitäten verschaffen würde“: Brandenburgs Hochschulreform mies für Frauen und Arbeiterkinder 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Mit Konvention gegen Sexismus: Die ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gilt ab Juni 2019

Neue Studie zeigt Ausmaß und Folgen von Sexismus am Arbeitsplatz: Für viele ein belastender Bestandteil ihres Arbeitsalltags – und wird häufig allein bewältigt 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern: Hohe Armut, schlechte Bildung: Kindeswohl in Deutschland nur mangelhaft 

29. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Energiearmut und Stromsperren: Den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt

Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt: Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz 

30. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Wer Armut definiert, hat Macht. Die Vermessung der Armut dient auch der Kontrolle

[Mikrozensus] 2 Millionen Menschen: Per Definition arm – in der Statistik unsichtbar. Von verschwundenen Daten und verschwundenen Armen 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Eindeutige Bilanz nach 2 Jahren Bezahlkarte: Sie unterwirft Geflüchtete diskriminierenden Sonderregeln, technischen Beschränkungen und behördlicher Kontrolle 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Bautzener Baufirma klagt gegen VVN-BdA: Streichungen in Publikation zu Unternehmen und rechter Szene in Ostsachsen gefordert

Rechtsstreit zwischen Sachsens VVN und Bauunternehmer geht weiter: Bundesgerichtshof hebt Urteil des OLG Dresden in Teilen auf 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Digitalcourage übergibt mehr als 65.000 Unterschriften gegen Digitalzwang am 21. Mai um 9:00 Uhr in Berlin an Bundestagsabgeordnete von Regierung und Opposition 

 

Faule und friedliche Pfingsten wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Schüler*innenstreik gegen die Wehrpflicht

„Am 08.05.2026 streikten rund 5000 Schüler*innen in Berlin gegen die Wehrpflicht. (…) „Dass Rüstungskonzerne Aktien ausstellen dürfen und damit ein Ort des Profits und nicht zuletzt die Aktienrente darstellen können ist grausam und brutal“, erklärt ein Teilnehmer der Kundgebung. Die Veranstaltung fand am 81. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus statt und stand unter dem Motto: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Wehrpflicht!…“ Video von Labournet TV (Deutschland 2026 / 2 min / deutsch)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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