Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Definitive Verabschiedung des Gesetzentwurfs erfolgte in vierter Lesung; am selben Tag wie die nächste Verlängerung des Ausnahmezustands (vgl. nebenstehenden Artikel) * 211 Seiten und 54 Artikel zur Verschlechterung der Situation für die Lohnabhängigen * Ausführungsdekrete wurden bereits auf Vorrat verfasst… * Dennoch weitere Mobilisierungen ab September d.J. geplant…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22. Juli 2016 
„Die Schöne neue Arbeitswelt – Arbeit 4.0. Die Digitalisierung wird kommen, das wird als scheinbare Notwendigkeit verkauft. Arbeit 4.0 – gefährdet das Arbeitsrecht, dass meint Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg. Wir haben mit ihm über die gar nicht so schöne mehr oder weniger neue Arbeitswelt gesprochen.“ Gespräch Radio Dreyeckland mit Rolf Geffken vom 1. Juli 2016 als Podcast (Dauer: ca. 10:20 Min.) – ein sehr guter Beitrag! Neu dazu: Die Chimäre von der „Arbeit 4.0“- IG Metall beteiligt sich an „Dialog“ / Boykottaufruf 
In einem Interview mit unserem hier bereits gelegentlich erwähnten türkischen Kollegen Ali Ergin Demrihan („Der IS ist hier im Süden der Türkei präsent“, abgedruckt in LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, heft 34/sommer 2016) fragten wir vor wenigen Wochen: „Was wünschst Du Dir an internationaler Solidarität?“ Die Antwort war sehr präzise: „Jede und jeder muss Widerstand im eigenen Land organisieren. Das ist Solidarität.“ Wir geben trotzdem die Bankverbindung an, mit der man Sendika.Org/ LabourNet Türkei und also weiterhin widerständigen Journalismus in der Türkei unterstützen kann, und bitten um eben diese Unterstützung für die Kolleg*innen. Siehe außerdem aktuelle Beiträge auf deutsch/englisch bei Sendika.Org sowie Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland 
„Mehrere hundert Arbeiter*innen versperrten am 13. Juli acht Stunden lang die Zugänge zum neuen Audi-Werk im Bundesstaat Puebla, das im September offiziell eröffnet werden soll. Die Protestierenden sind Leiharbeiter*innen, die offenbar vor zwei Jahren von mehreren Bauunternehmen angestellt wurden, um die neue Fabrik zu errichten. Nach ihren Angaben haben sie teilweise seit Mai 2015 keine Lohnzahlungen mehr bekommen. Ein Vertreter des mexikanischen Unternehmens IC Infrastructura gab gegenüber der Tageszeitung La Jornada an, die Zahlungen verschiedener Subunternehmen an die Arbeiter*innen seien ausgeblieben, weil Audi de México seinerseits den Unternehmen Geld schulde… 
„… Die IG Metall hat ihr Reformkonzept zur Rente vorgestellt. (…) „Um das Ziel einer auskömmlichen Absicherung im Alter zur erreichen, muss im ersten Schritt der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden“, erklärte Hans-Jürgen Urban, für Sozialpolitik zuständiges geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Im nächsten Schritt solle die Rentenentwicklung wieder an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angekoppelt werden und letztlich auch ein neues, höheres Sicherungsziel festgelegt werden. Die politische Fixierung auf die Stabilität der Beiträge sei überholt. Die Beiträge müssten sich wieder am Leistungsziel orientieren. „Für Beschäftigte mit Brüchen in der Erwerbsbiografie brauchen wir außerdem solidarische Maßnahmen, die Altersarmut verhindern, sowie die Aufwertung niedriger Einkommen, Beiträge bei Langzeitarbeitslosigkeit und Freibeträge in der Grundsicherung“, sagte Urban. Die IG Metall hält daran fest, die Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung zu entwickeln. „Es ist aus unserer Sicht besonders wichtig, dass auch Solo-Selbstständige, Beamte und Parlamentarier ihren Beitrag zur Alterssicherung leisten“, erläuterte Urban…“ IG Metall- Pressemitteilung vom 20. Juli 2016 und Infos zum Konzept
„Die gesetzlich vorgeschriebene Unternehmensmitbestimmung wird immer häufiger unterlaufen: 2015 hatten nur noch 635 Unternehmen einen paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat; 2002 waren es noch 767. Ein solches zu gleichen Teilen mit Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten und der Kapitalseite besetztes Gremium ist für Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten Pflicht. Auch viele mittlere Unternehmen verweigern sich: Haben sie mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so müssen sie einen Aufsichtsrat einrichten, der zu einem Drittel aus Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten besteht. Doch nur etwa die Hälfte der Unternehmen erfüllt diese Verpflichtung…“ ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell 11 / 2016 
„… Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitgeber zu verleihen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers als Werkvertrag bezeichnet worden ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) billigt mit dieser Entscheidung die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und wies mehrere Klagen zurück, mit denen Beschäftigte gegen eine unzulässige Überlassung geklagt hatten. (…) Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, auch die Revision beim Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg. Selbst wenn man annehme, dass die Klägerin auf Grundlage von Scheinwerkverträgen eingesetzt worden sei, sei kein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten zustande gekommen. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Verleiher/Werkunternehmer keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gehabt hätte…“ Kommentar vom DGB-Rechtsschutzsekretär Till Bender bei den ver.di-Nachrichten vom 20. Juli 2016 
„Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas ist seit Jahresbeginn auf neoliberalem Kurs. Mit Amtsantritt von Präsident Mauricio Macri sollte die Ökonomie wieder flottgemacht und das Land wieder an die globalen Finanzmärkte angebunden werden. Macri versprach seinen Anhängern, dass damit ein neuer Zyklus eingeleitet wird. Der Kurs der peronistischen Vorgängerregierungen unter den Kirchners sollte beendet werden. Er stellte umfassende soziale und wirtschaftliche Maßnahmen in Aussicht. Das globale Finanzkapital begrüßte diese Absichten, und Macris erste Amtshandlung war es, den Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar freizugeben. Auf diesem Wege sollte der Export angekurbelt und neue Investoren sollten in das Land gelockt werden. Bis heute hat Macri mit seinem neoliberalen Feuerwerk immerhin eines erreicht: eine drastische Abwertung des Peso um 40 Prozent und extrem steigende Preise. (…) Macris Beschwichtigungen, dass »nichts von heute auf morgen erreicht werden kann, trifft anscheinend auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Auf den zahlreichen Demonstrationen und bei Protestaktionen gegen die Wirtschaftspolitik werden Stimmen laut, dass die Regierung »ausschließlich an die Reichen, nicht aber an die Armen denkt«. (…) Innenpolitisch dürften schwere Zeiten auf den Präsidenten zukommen.“ Bericht von Robert Ojurovic bei der jungen Welt vom 21. Juli 2016 
„Die mit Spannung erwartete gemeinsame Erklärung von Kultusministerkonferenz (KMK) und Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur „Europäischen Studienreform“ hat am Ende wenig Neues gebracht. Es soll keine Reform der Bologna-Reformen geben, „Konsolidierung und Optimierung“ stünden vielmehr im Mittelpunkt, heißt es in der Präambel des Papiers, das am 15. Juli veröffentlicht wurde. Strukturelle Defizite der Bologna-Reformen, die die Bildungsgewerkschaft GEW und Studierendenvertretungen seit Jahren kritisieren, sind KMK und HRK in ihrer Erklärung nicht angegangen. Etwa die Hürden beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium. Es fehlen nicht nur in vielen Bereichen Masterstudienplätze, viele Hochschulen behalten sich ausdrücklich vor, die „Eignung“ von Bachelorabsolventinnen und -absolventen zu prüfen – die ländergemeinsamen Strukturvorgaben der KMK für Bachelor- und Masterstudiengängen bestätigen diese Option. Der freie Zugang zum Masterstudium – unter dem Eindruck der studentischen Bildungsproteste 2009 sogar von der damaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan gefordert: leider kein Thema in der aktuellen KMK/HRK-Erklärung…“ GEW-Pressemitteilung vom 18.07.2016. Siehe dazu neu: Bewertungen von Studis Online und fzs 
„Mit vielen hunderten Menschen werden wir am Pfingstwochenende vom 13. – 16. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz lahmlegen. Menschen aus ganz Deutschland aber auch aus vielen anderen Europäischen Ländern haben sich bereits für das Wochenende angkündigt. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger, wieder andere besetzen die Gleise der Kohlebahn und der Tagebauinfrastruktur. Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Ob protesterfahren oder nicht, alle können teilnehmen…“ Siehe Aufruf, Mobivideo und alle Infos auf der Aktionsseite. Siehe dazu auch das Flugblatt von „Klimaaktive (Gewerkschaftsmitglieder) nicht nur aus der Lausitz“, verteilt auf der Berliner DGB-Demo am 1. Mai 2016. Neu: Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis: Kohlegegner nach Protesten bei »Ende Gelände« gegen Vattenfall in Görlitz verurteilt 
„Am Donnerstag beginnen in Frankfurt die Verhandlungen zum „Tarifvertrag Arbeit 4.0″. In der Auftaktveranstaltung wird die EVG deutlich machen, wie Veränderungen in der Arbeitswelt, die sich durch die zunehmende Digitalisierung ergeben, im Sinne der Beschäftigten zu regeln sind. Entsprechende Forderungen sind von den EVG-Arbeitsgruppen „Arbeit 4.0″ erarbeitet worden. (…) „In zahlreichen intensiven und sehr konstruktiven Diskussionen haben wir so EVG-intern gemeinsam ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Dies werde Grundlage der Tarifverhandlungen zu „Arbeit 4.0″ sein. „Unser Ziel ist es, die Chancen, die sich für die Beschäftigten durch die Digitalisierung ergeben, zu nutzen und Missbrauch zu verhindern“, so Regina Rusch-Ziemba. Dazu gehöre auch, frühzeitig auf Veränderung der Tätigkeitsprofile und Berufsbilder durch die Digitalisierung zu reagieren. Deshalb werde im Rahmen der Tarifverhandlungen ein Verfahren mit dem Arbeitgeber zu entwickeln sein, dass eine frühzeitige Klärung zu neuen oder veränderten Tätigkeiten ermöglicht.“ EVG-Tarifmitteilung vom 20. Juli 2016 und das Dossier der EVG zu Arbeit 4.0.