Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im öffentlichen Dienst werden zwar wieder Stellen geschaffen, trotzdem herrscht weiterhin Personalmangel: Um alle anstehenden Aufgaben angemessen erfüllen zu können, müsste der deutsche Staat in den kommenden Jahren mindestens 110.000 neue Fachkräfte einstellen – zusätzlich zu den rund 115.000 Stellen, die jedes Jahr aus Altersgründen neu besetzt werden müssen. Das zeigt eine neue Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat. Nach den Berechnungen des Finanzexperten Dr. Dieter Vesper fehlen dem Staat vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Finanzverwaltung, Polizei und Bildung Mitarbeiter…“ Pressemitteilung vom 16. November 2016 von und bei der Hans-Böckler-Stiftung und die Studie 
„In diesem Herbst geht der Internationale ethecon Black Planet Award an Vorstandsvorsitzenden des US-amerikanischen Konzerns THE COCA-COLA COMPANY, Muhtar Kent, dessen Organisationschef, James Quincey, sowie die Großaktionäre der Firma, Warren Buffet und Herber A. Allen. ethecon stellt mit diesem jährlichen Schmähpreis Personen an den Pranger, die in schockierender Weise menschliche Ethik im Spannungsfeld Ethik & Ökonomie mit Füßen treten und derart den Ruin und die Zerstörung unseres Blauen Planeten betreiben…“ Medienerklärung vom 24.10.2016 mit umfangreicher Begründung – siehe dazu weitere Informationen und nun Berichte 
„In ihrem Rentenversicherungsbericht 2016 erweckt die Bundesregierung zum wiederholten Mal den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern). In den Erläuterungen zur einschlägigen Übersicht B 8 des Berichts heißt es: »Das gesamte Versorgungsniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente kann nahezu über den gesamten Vorausberechnungszeitraum der Rentenzugänge zwischen gut 50% und 52% gehalten werden.« – Was wird damit ausgesagt, was soll damit ausgesagt werden? Bleibt der Paradigmenwechsel für all diejenigen weitgehend folgenlos (zumindest auf der Leistungsseite und »im Durchschnitt«), die sich seit 2002 streng an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten haben und weiterhin halten werden? – Nein. Die zitierte Aussage des Rentenversicherungsberichts hat so gut wie keinerlei Erkenntniswert…“ Analyse von Johannes Steffen vom 21. November 2016 beim Portal Sozialpolitik 
„Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp eine bezeichnende Episode, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smartphone an einer Demonstration teilgenommen und das neue Gerät verkündete auf dem Bildschirm: „Glückwünsch Simon, Sie haben heute mehr als 1.000 Schritte gemacht. Versuchen Sie doch morgen 1.500.“ Die vorinstallierte App hatte nicht nur die Demonstrationsschritte und die Route genau aufgezeichnet, auch konnte man die Laufgeschwindigkeit feststellen – und obendrein erfuhr Schaupp noch, wie viele Kalorien er für die Demonstration verbraucht hatte. Solch ein perfektes Demonstrationsprotokoll dürfte der Polizei und den unterschiedlichen Verfassungsämtern ungeahnte Überwachungsmöglichkeiten bieten. Trotzdem erfreut sich Self-Tracking ungebrochener Beliebtheit. (…) Simon Schaupp hat in seinem kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienenem Buch „Digitale Selbstüberwachung. Self Tracking im kybernetischen Kapitalismus“ dieses Phänomen eingeordnet: in die Bemühungen nämlich, den Kampf gegen alles, was die reibungslose Anpassung an die kapitalistischen Erfordernisse und Zumutungen behindert, ins eigene Individuum zu verlagern…“ Artikel von Peter Nowak vom 19. November 2016 bei Telepolis 
Der erfolgreiche Kampf der Deliveroo Fahrer im August des Jahres, den sie in Zusammenarbeit mit der unabhängigen lokalen Gewerkschaft IWGB in London geführt hatten, hat weitere Folgerungen: Jetzt gibt es eine Organisationskampagne, mit der die IWGB vollends zur tariffähigen Gewerkschaft werden soll. Dafür braucht sie, laut britischem Gewerkschaftsgesetz, 10% der Belegschaft als Mitglieder. Was konkret unter anderem auf das Problem stößt, dass Unternehmen der Plattform-Ökonomie wie eben Deliveroo, stets behaupten, sie hätten keine Beschäftigten, sondern eben Vertragspartner, selbstständige versteht sich (will heißen: Selbstzahler, etwa bezüglich Sozialversicherung). Das jüngste Londoner Gerichtsurteil, das Uber-Fahrer als Beschäftigte bezeichnete, hat dieser Kampagne Auftrieb gegeben. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und die erste Ausgabe einer Betriebszeitung bei Deliveroo 
Noch-Präsident Obama besuchte ausgerechnet am 15. November, dem ersten Tag der jährlichen Gedenkrituale an den Polytechnio Aufstand vom 17.11.1973, Athen. Es gab höchste Sicherheitsstufe und trotzdem Straßenschlachten. Er lobte Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO und sprach sich für einen Schuldenschnitt aus – es gab prompt ein Nein aus Deutschland… Neu dazu: Seifenblase geplatzt. Nachklapp zum Obama-Besuch in Griechenland von Wassilis Aswestopoulos
Leider lange absehbar und daher schon länger beabsichtigt: Dieses Dossier im LabourNet Germany zum wahren Hintergrund der sog. „Flüchtlingskrise“: Die gewollte Aufpeppung des Arbeitsmarktes, v.a. im Niedriglohnbereich, mit dem ebenso gewollten Druck auf Langzeiterwerblose, die sich es viel zu bequem gemacht haben sollen in „Hartz-IV-System“, der ja allgemein als „Hängematte“ gelten soll… Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken – und neu speziell dazu: Das Märchen von der Konkurrenz: Die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte en masse. Deshalb gibt es jetzt das Integrationsgesetz und neue Regeln bei Hartz IV 
Der Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes Berlin und München haben im Jahr 2014 die Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II geprüft. Siehe erwartungsgemäß niederschmetternde Auszüge aus dem Prüfungsergebnis. Und nun stellt der Bundesrechnungshof in seiner abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales u.a. fest, dass die Leistungsberechtigten zum Teil über Jahre in geförderten Beschäftigungsverhältnissen verharrten – wir wussten, dass es hierbei nicht um eine Förderung von Langzeitarbeitslosen geht, sondern um deren Streichung aus der Statistik durch Lohnsubventionen aus Steuergeldern sowie um einen Mindestlohnverzicht… 
„2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 Aktvist_innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Nun sind am 29.11. 2016 sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Prozess in Luxemburg – Repression gegen ‘March For Freedom” am 13. November 2016 bei Refugee Movement – News from Inside. Siehe dazu auch zwei ältere Berichte von der damaligen Auseinandersetzung 
Auch im Jahr 2017 wird es in Spanien die landesweiten Würdemärsche nach Madrid geben, wie bereits in den beiden Jahren zuvor. Angesichts einer wirtschaftlichen Situation, die unter vielem anderen davon gekennzeichnet ist, dass mehrere Millionen Haushalte ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können (und dementsprechend gut kapitalistisch abgestellt werden) sind solche Märsche vielleicht mehr denn je angesagt. Beim ersten regionalen Vorbereitungsmarsch zur Mobilisierung für die zentrale Aktion, dem andalusischen Marsch der Würde in Sevilla am 19. November (zu dem zahlreiche Organisationen und insbesondere alternative Gewerkschaften wie CGT, SAT und CNT aufgerufen hatten) jedenfalls gab es keine Mobilisierungsprobleme. In dem Bericht „La Marcha de la Dignidad reúne en Sevilla a unas 40.000 personas, según los convocantes“ am 19. November 2016 bei kaosenlared werden die Angaben der Organisatoren berichtet, die von 40.000 TeilnehmerInnen berichteten 
Nur eine Woche nach der „Demonstration des Jahrhunderts“ in Seoul am 11. November, kam es am 18. November erneut zu Massenkundgebungen gegen Präsidentin Park – befeuert von deren Haltung, die Regierungsgeschäfte „normal“ fortzusetzen. Die Demonstration in Seoul war seit langem geplant und eigentlich wesentlich kleiner erwartet worden, was schon die Auswahl des Platzes zeigt. Dass erneut rund 600.000 Menschen in der Hauptstadt demonstrierten zeigt, wie stark die Kritik an dieser Regierung inzwischen verbreitet ist. Wichtiger noch im aktuellen Zusammenhang: Am 18. November demonstrierten rund 350.000 Menschen in anderen südkoreanischen Städten – dort hatte es auch schon am Samstag zuvor einige kleinere Demonstrationen gegeben, die aber allesamt im Schatten der Seouler Riesendemonstration verblieben – diesmal nicht, womit deutlich wird, dass dies eine landesweite Protestbewegung ist. Die Gewerkschaftsbewegung reagierte auf diese abermalige Zunahme der Proteste mit der Ausrufung eines eintägigen Protest-Generalstreiks am 30. November 2016. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge