Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Paris, 21.-23. Oktober] Von Frankreich nach Europa. Endlich der soziale Streik! Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/tss-oktober.jpg){kind=small}
Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform: Paris, 21.-23. Oktober 2016. Siehe dazu das komplette Programm, Grusswort der LabourNet Germany-Redaktion an das Treffen und einen Beitrag von connessioni precarie aus Italien und nun Ergebnisse der Pariser Konferenz zum Transnational Social Strike auch in deutscher Übersetzung 
Nach zwei Streiktagen ist der Protest der Hafenarbeiter von Göteborg beendet worden. Das Unternehmen APM Terminals hatte in einer Presseerklärung betont, es betrachte sich nicht länger als der Verhandlungspartner der Gewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundets, sondern die Auseinandersetzung sei mit der Unternehmensvereinigung Ports of Sweden zu führen. Und obwohl nichts weiter klar ist, wurde in der Mitteilung der Gewerkschaft „The strike has ended – no new negotiations planned“ vom 18. November 2016 (zuerst schwedisch, dann englisch) das Streikende verkündet, ohne weitere Verhandlungen in Aussicht. Zwar wird in dieser Abschlussmitteilung nochmals der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert – wie etwa die Respektierung von Gewerkschaftsrechten und eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in bezug auf Sicherheitsfragen – ohne dass aber ein Wort dazu verloren wird, wie dies erreicht werden soll, noch überhaupt, wie es weiter gehen könnte. Siehe dazu zwei Solidaritätserklärungen, die weiterhin interessant sind 
Die Ausgangslage bei der Kellerei Robertson Winery im Westkap ist eindeutig und bedarf keiner Diskussion: Weiße Arbeiter verdienen 8.500 Rand. Bist du schwarz, sind es maximal 3.500. Für gleichen Lohn wird seit langen Wochen gestreikt: Das Unternehmen reagiert mit Terror – Gerichte sollen dafür sorgen, dass die Verantwortlichen der Gewerkschaft CSAAWU ins Gefängnis sollen. Inzwischen haben Boykottaufrufe in der EU – wohin Robertson etwa ein Fünftel seiner Produktion (ganz besonders ökologisch, versteht sich) liefert – Wirkung gezeigt, auch aufgrund eines Dokumentarfilms, der die Lebensrealitäten in Südafrikas Weinwirtschaft zeigt. Siehe dazu neu: Der Streik in Südafrikas Weinbergen geht in Woche 13 
„Die Beschäftigungsbedingungen im deutschen Hochschulwesen sind miserabel. Persönliche Abhängigkeiten und ein harter Konkurrenzkampf prägen das akademische Berufsleben. Es gibt sanfte Ansätze von Widerstand. (…) Das deutsche Hochschulsystem ist noch halbwegs leistungsfähig, weil es einen Großteil seiner Beschäftigten extrem ausbeutet. Für die prekären Akademikerinnen und Akademiker bedeutet das wie für ihre Pendants in der freien Bildungs- und Kulturarbeit eine immense Unsicherheit, kaum Planbarkeit, Entgrenzung von Arbeit und Freizeit sowie schlechte Altersvorsorge. In diesem K.O.-Wettbewerb kann nur bestehen, wer über gute Netzwerke sowie soziale Unterstützung verfügt. Es ist wenig überraschend, dass in dem System Männer größere Chancen haben, die schier endlose akademische Adoleszenzphase durchzuhalten, in der man als »Nachwuchs« infantilisiert wird. Dass die Situation sich heute so darstellt, ist kein Zufall, sondern das gewollte Ergebnis der Hochschulpolitik. (…) In mehreren Fachgesellschaften beginnen sich Mittelbau und Nachwuchs zu organisieren. An einigen Hochschulen haben sich neue Mittelbauinitiativen gegründet. Und im Januar soll während eines Kongresses in Leipzig ein bundesweites »Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft« als neue Organisation für die bisher repräsentanzlose Gruppe gegründet werden. Am weitesten vorangekommen ist bisher die lokale Gewerkschaftsinitiative »unter_bau« der Universität Frankfurt am Main…“ Artikel von Peter Ullrich in der Jungle World vom 17. November 2016 
„Heute (4.11.15) präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden sollen dadurch Zugriff auf Standort- und Verbindungsdaten haben, die für ein Jahr gespeichert werden sollen. Auch die Aufsicht über Geheimdienste und Ermittlungsbehörden soll neu strukturiert werden…“ Beitrag von Nikolai Schnarrenberger bei netzpolitik.org vom 04. November 2015. Neu: Großbritannien: Parlament segnet Überwachungsgesetz ab 
„Sieht ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer vor, dürfen geringfügig Beschäftigte allein wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden. Dies würde gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen, wonach Teilzeit- und damit auch geringfügig Beschäftigte nicht anders als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.01.2016 (AZ: 10 Sa 544/15). Die Klägerin war seit dem 01.11.1991 bei einer Gewerkschaft angestellt. (…) Das LAG gab der Arbeitnehmerin recht und verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen. (…) Gegen das LAG-Urteil hat Verdi Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eingelegt…“ Rechtsinfo vom 17. November 2016 von und bei RA Thorsten Blaufelder 
„… Früh bereits trat Huberto Juárez Núñez aktiv gegen kapitalistische Ausbeutung und Ungerechtigkeit ein. Er setzte sich trotz aller Anfeindung und Verfolgung für die Einhaltung grundlegender Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ein. Bereits 1971 ging er als Student mit einer Bewegung gegen die Preiserhöhung von Grundnahrungsmitteln für diese Rechte auf die Straße. Nachdem er von den staatlichen Repressionsorganen als einer der Verantwortlichen des Proteste ausgemacht wurde musste er in die Illegalität fliehen um einer Verhaftung zu entgehen. (…) 1981 beteiligte sich Huberto Juárez Nunez aktiv an den Streiks bei VW Mexiko. Er entwickelte zusammen mit einem Forschungsteam aus Student_innen und Arbeiter_innen einen Forderungskatalog zur Reduzierung der Arbeitszeit 44 Stunden pro Woche. In harten Kämpfen und mit großer internationaler Solidarität konnte diese Forderung erfolgreich durchgesetzt werden. 1987 verhinderte er durch die Herstellung internationaler Öffentlichkeit die Kürzung der Löhne bei VW Mexiko. Neben seinem Aktivitäten gegen die herrschenden Strukturen bei VW Mexiko kämpfte er auch mit den Arbeiter_innen anderer Großkonzerne in Mexiko. So etwa bei FORD HERMOSILLO, KUKDONG und FLEX N GATE…“ Begründung von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie für die Ehrung mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award 2016 und weitere Informationen 
Bei Einsatz von Gewalt oder Bedrohung soll es nicht gelten, ebenso wenig dann, wenn die Ehe wegen Fehlverhaltens des Täters im Bewährungszeitraum scheitert. Aber, ansonsten: haben AKP-Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der sexuellen Missbrauch straffrei stellt, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Siehe dazu den Beitrag „New bill in Turkey suggests for sexual harassers to marry the victims“ bei BİRGÜN DAİLY vom 18.11.2016. Die Idee steht im Zusammenhang mit dem Versuch, das heiratsfähige Alter für Mädchen von geltenden 18 auf gewünschte 12 – 13 Jahre herabzusetzen. Der Verein Gündem: Cocuk, der sich gegen Kindesmissbrauch einsetzt, gehört zu den 370 Vereinen, die kürzlich verboten wurden. Die Zahl des (angezeigten) Kindesmissbrauchs ist in der Türkei in den letzten 10 Jahren um 700% angestiegen. Frauenorganisationen laufen Sturm und rufen zu Protesten auf, der Protest-Hashtag #TecavüzMeşrulaştırılamaz („Vergewaltigung darf nicht legalisiert werden!“) hat es in die weltweiten Twitter-Trends geschafft. Siehe dazu Beiträge und Links 
„Am 16. November 2016 wird ab 13.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des 39-jährigen US-Deserteurs André Shepherd verhandelt. (…) „In München wird nun endlich der Präzedenzfall von André Shepherd weiterverhandelt“, erklärt heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. „Es geht um vieles, unter anderem um die Rechtmäßigkeit der Kriegführung der USA im Irak, um den Schutz einer Gewissensentscheidung und auch um das Recht von SoldatInnen, sich völkerrechtswidrigen Kriegen und Handlungen zu verweigern und zu entziehen.“...“ Einladung von Connection e.V., Pro Asyl, Flüchtlingsrat Bayern, DFG-VK Bayern und MAPC vom 3.11.2016 zu Asylverhandlung und anschließendem Pressegespräch. Siehe dazu Solidaritätsaufruf und neu dazu: Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen