Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Seit Dienstag nachmittag bestreiken Hafenarbeiter den Hafen Göteborg, den größten Hafen in Skandinavien. Sie fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der Industrie-und Arbeitgeberverband der Schwedischen Häfen hat sich schon beschwert, das während des Streiks nur noch ein Drittel des normalen Containerumschlags möglich sein wird. Auch Volvo fühlt sich betroffen: Dauert der Streik länger als 3 Tage, wäre die Produktion direkt betroffen. Siehe dazu den Beitrag „Swedish dockers strike in Scandinavia’s largest port“ vom 15. November 2016 bei The Local Sweden. Die schwedischen Hafenarbeiter bitten derweil um internationale Solidarität. Siehe dazu Hintergründe und Soli-Aktionen 
Dass erstmals eine amtierende Präsidentin von der Staatsanwaltschaft vernommen wird ist eine Nachricht, die zeigt, dass diese Regierungskrise, deren Ursache 
Der 11. November 2016 sollte in Brasilien zum großen Aufmarsch in Richtung Generalstreik gegen die ungewählte Regierung Temer und ihr Programm der sozialen Reaktion im Dienste der Unternehmerverbände werden. Eigentlich sollte es eine gemeinsame Aktion aller bestehenden 9 Gewerkschaftsverbände sein – aber zwei Föderationen übten faktischen Boykott, und auch die anderen scheinen sich nicht in dem Maße mobilisierungsfähig gezeigt zu haben, wie sie es oft selbst erwarteten. So bleiben die Schulen und Universitäten wichtigster Schauplatz massiver Protestbewegungen – trotz polizeilicher Repression und faschistischer Attacken, die auch andere soziale Akteure treffen. Die Beschäftigten des Ölkonzerns Petrobras und die öffentlichen Bediensteten des Bundesstaates Rio de Janeiro sind ebenfalls wichtige Zentren des Widerstandes. Die Schwierigkeiten der Regierung betreffen aber auch verschiedene Konzepte im bürgerlichen Lager. Unsere aktuelle Materialsammlung „Gespaltener Widerstand in Brasilien“ vom 18. November 2016 soll eine Orientierungshilfe in dieser komplexen Situation sein 
„Anlässlich der Abschaffung des Buß- und Bettags als arbeitsfreiem Feiertag macht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit einem Aktionstag am heutigen Mittwoch auf den Personalmangel in der stationären Altenpflege aufmerksam. Dabei sollen mehr als 35.000 Postkarten in Einrichtungen der stationären Altenpflege verteilt und auf die unverzichtbare Arbeit der Beschäftigten hingewiesen werden. ver.di fordert vom Gesetzgeber die schnelle Umsetzung einer bundeseinheitlichen Personalbemessung. Der Buß- und Bettag war bundesweit mit Wirkung ab 1995 abgeschafft worden, um damit den Arbeitgeberbeitrag für die Pflegeversicherung zu finanzieren. Der Wettbewerbsdruck in den Einrichtungen der Altenpflege führe zu Personaleinsparungen, immer höherer Gesundheitsbelastung der Beschäftigten und bei tariflosen Arbeitgebern zu Armutslöhnen statt fairer Bezahlung. „Beruflich Pflegende brauchen keine Sonntagsreden, sondern eine echte Wertschätzung durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wer andere pflegt, darf dabei selbst nicht krank werden. Wir fordern eine bundeseinheitliche Personalbemessung“, betont Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand…“ ver.di-Pressemitteilung vom 16. November 2016 
„Die Werkleitung hat dem Betriebsrat am 24.+26.10 ihre Forderungen vorgestellt. Es sind Forderungen, die wir eigentlich gleich in die Tonne schmeißen können. Brückentage nur mit Kompensation, Verlängerung des Pool 1+2 bis 2020, Ferienarbeiter übers ganze Jahr, je Leiharbeiter-Wandlung werden zwei Neue eingestellt. Und die Forderung nach 40 Sonderschichten in der Halle 93 ohne Entlastungskonzept zeigen, mit welcher Arroganz diese Damen und Herren der Werkleitung unsere Gesundheit ernst nehmen, nämlich gar nicht. Eine weitere Frechheiten ist, dass die Betriebsversammlungen auf einen Samstag stattfinden sollen. Dem Betriebsratsgremium wurde dann am 25.10. eine Absichtserklärung zum Bau des N293 vorgelegt, in der die oben genannten Forderungen nicht mehr auftauchten. Ein IG Metall Anwalt musste dann auch noch seinen Senf dazugeben und versichern, dass diese Absichtserklärung eigentlich ein Papier sei, mit dem man sich den Hintern abwischen kann. Ja was denn nun.? Betriebsratsvorsitzender und Werkleiter unterzeichnen beide ein Papier, was eigentlich nichts wert ist? Einfach lächerlich und Verdummung der Belegschaft. Am 26.10. wurde in einer Sonderbetriebsratssitzung mehrheitlich der Erklärung zugestimmt, die zwei Passagen enthält, die sich laut eines Anwaltes für Arbeitsrecht für die Belegschaft negativ auswirken wird…“ Dieses und weitere Themen im Flugblatt vom November 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Im Flugblatt auch ein umfangreicher Beitrag zum Thema Leiharbeit 
„Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch schwerste Vorwürfe gegen die Küstenwache erhoben hat. Durch den Eingriff einer libyschen Einheit in eine Rettungsoperation seien bis zu 30 Bootsflüchtlinge Tode gekommen. Das Training von 78 Beamten der libyschen Küstenwache sei nun auf zwei Schiffen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med/Sophia angelaufen, verkündete der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Ende vergangener Woche. Das italienische Verteidigungsministerium legte nach: Nach Beendigung des EU-Ausbildungsprogramms wolle Italien der libyschen Marine elf Boote liefern – um die Überwachung der libyschen Küsten weiter zu verbessern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 31.10.2016 und neu: Bundesregierung muss zu Übergriffen auf deutsche Rettungsorganisationen im Mittelmeer ermitteln 
Bossing ist kein Einzelfall. „Es gibt viele bekennende Arbeitgeberanwälte*innen. Mittlerweile ist eine regelrechte „Bossing-Industrie“ entstanden. Rechtsanwaltskanzleien bieten beispielsweise in allen größeren Städten der Bundesrepublik Tagesseminare an, für die Arbeitgeber bis zu 1000 Euro zahlen.“ Um dieser Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten, haben die Autoren Albrecht Kieser und Gerhard Klas eine kostenlose Broschüre zu den Punkten „Bossing – Kein Einzelfall“, „Unternehmenstypen“, „Bossing schadet Ihrer Gesundheit“, „Drehbuch des Bossing“ und „Die Gegenwehr“ verfasst 
An zwei Wochenenden hintereinander, am 5./6. November in Tokio und am 12./13. November 2016 in Seoul, finden jeweils 2 Demonstrationen statt – mit jeweils anschließender Konferenz am Montag/Dienstag – organisiert von der oppositionellen japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und dem Seouler Regionalverband des Gewerkschaftsbundes KCTU (
Aufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest gegen die Eröffnung der neuen Residenz der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt/Main: “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“ Siehe dazu die Aktionen und juristische Nacharbeitung. Neu: EZB-Eröffnung 2015: 14 Monate auf Bewährung für Aktivisten. Kritik an Beweisführung 
„… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. Patenschaften für verfolgte Oppositionspolitiker*innen oder Stipendienprogramme wir „schloras at risk“, die es an einigen Universitäten gibt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, sich für die Aussetzung des EU-Türkei-Deals einzusetzen. Fliehende Menschen dürfen nicht als Schutzschild für autokratische Politik missbraucht werden. Diese Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen ist keine angemessene Reaktion: Damit würden nur die bereits geschwächten oppositionellen und progressiven Kräfte der türkischen Gesellschaft weiter isoliert…“ Auszugsweise Übersetzung aus der Petition „Turkey is on its way towards a dictatorship – the German government must act now!“ von und bei kritnet vom 15. November 2016. Siehe eine weitere Solierklärung