Allgemeines zur Finanzpolitik

Brexit: No to EU Austerity“Wenn unsere Kinder und Enkelkinder in 30 Jahren auf den heutigen Tag zurückblicken, werden sie sich wahrscheinlich fragen, weshalb ein so zivilisiertes Land wie das Vereinigte Königreich erwägen konnte, die Europäische Union zu verlassen und sich so seiner wirtschaftlichen und politischen Perspektiven zu berauben. Mit Blick auf Deutschland dürften sie sich die Frage stellen, warum das Land der Dichter und Denker auf die Idee kam, der Ideologie der „schwarzen Null“ blindlings zu folgen: Wie konnte es sein, dass Deutschland ganz bewusst auf Investitionen in die Zukunft verzichtete – und sogar glaubte, zukünftigen Generationen damit einen Gefallen zu tun? (…) Denn für diese Regel, die nach der globalen Finanzkrise als „Schuldenbremse“ sogar im Grundgesetz verankert wurde, gibt es keine stichhaltigen ökonomischen Argumente. (…) Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Schuldenquote von 60 Prozent für Deutschland angemessen wäre, ist die schwarze Null nicht gerechtfertigt. Gehen wir mal davon aus, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt weiter jährlich um rund 3 Prozent wächst. In diesem Fall könnte das jährliche Haushaltsdefizit Deutschlands 1,8 Prozent des BIP betragen, dann würde die Schuldenquote auf dem bisherigen Niveau verbleiben. (…) Auch wenn es keine solide theoretische Grundlage für eine Obergrenze der Schuldenquote gibt, so lässt sich festhalten, dass die Kreditaufnahme eines Staates gerechtfertigt sein kann, wenn das Geld zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verwendet wird. Das ist die „Goldene Regel“ der öffentlichen Finanzpolitik, die sich aus der optimalen zeitlichen Verteilung von Ressourcen ableiten lässt. Die Logik dieser Regel ist so einfach wie intuitiv: Wenn der Staat eine neue Brücke baut, die in den nächsten 50 Jahren genutzt werden kann, gibt es keinen Grund, sie nur aus den Einnahmen des laufenden Jahres zu bezahlen. (…) Wenn Deutschland auf die schwarze Null als Leitmotiv für die Fiskalpolitik verzichten und stattdessen die Goldene Regel befolgen würde, könnte viel dafür getan werden, den Wohlstand und die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu verbessern. (…) Die wichtigste politische Herausforderung wird künftig darin bestehen, die tief sitzende Abneigung der Deutschen gegenüber Schulden zu überwinden…” Beitrag von Peter Bofinger vom 11. März 2019 bei IPG externer Link (aus dem Englischen von Michael Miebach)

KapitalismuskritikWie ein qualifizierter Ökonom wie Achim Truger als Vertreter der Gewerkschaften im Sachverständigenrat Wirtschaft disqualifiziert werden sollte. (…) Dieser Gegenwind von der Mahrheit im Sachverständigenrat wurde erzeugt, um den Anspruch auf die alleinige Deutungshoheit in der Ökonomie für sich zu reklamieren. Vielleicht mussten sich die zukünftigen KollegInnen des neuen “Wirtschaftsweisen” noch so gegen den “Neuen” mit ihrer alten Ideologie so deutlich positionieren (vgl. dazu “Schlammschlacht um einen Wirtschaftsweisen – “absolute” Absicherung der Effizienz der Finanzmärkte” um den – von ihnen erhobenen – alleinigen Anspruch auf ihre Deutungshoheit in der Ökonomie – jetzt durch “ihre”universitäre Position zu erheben...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.2.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.1.2019 – wir danken!

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.1.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU levelWie lange kann es sich Europa und Deutschland noch leisten durch die “freiesten” Finanzmärkte dem nächsten Crash entgegenzutaumeln – ohne die geringste gemeinsame Verantwortung? Jetzt könnte Europa vor die Alternative gestellt werden durch den Ansturm des Populismus oder den Finanzcrash zur Auflösung gezwungen zu sein. Doch Deutschland will einfach keine gemeinsame finanzielle Verantwortung für Europa. Jetzt der Fall nur einer “Arbeitslosen-Rückversicherung”...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 12.12.2018 (weiterlesen »)

Dossier

Der Vermögensverwalter BlackRockDer größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008. Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch. Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz)… “ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016 externer Link, siehe dazu auch:

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.12.2018

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“Das Gesamtbild des Finanzkapitalismus verändert sich. Die nächste große Krise könnte nicht mehr von den klassischen Banken, die bei der Finanzmarktregulierung bisher im Fokus standen, sondern von den «Schattenbanken» ausgehen. (…) Schattenbanken bewegen ein zunehmendes Volumen von Vermögenswerten. Den tatsächlich risikoreichen Teil der Finanzmärkte jenseits der herkömmlichen Banken beziffert der FSB nun mit 34 Billionen US-Dollar. Das sind 3,2 Prozent mehr als im Jahr davor und entspricht rund 70 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der von ihm untersuchten Staaten. In früheren Berichten des FSB war der Graumarkt der Finanzwelt wesentlich weiter gefasst worden: Im Jahr 2015 hatte der FSB sein Volumen noch mit 75 Billionen Dollar angegeben. Inzwischen grenzt er das Feld aber auf diejenigen Geschäfte am Markt ein, von denen seiner Meinung nach wirklich Risiken für das globale Finanzsystem ausgehen sollen. Die Aktivitäten solcher als systemrelevant eingeschätzten Schattenbanken umfassen mittlerweile 13 Prozent der finanziellen Vermögenswerte in den 29 Ländern, die der FSB untersucht hat. (…) Angesichts der Kapitalknappheit und der verschärften Regulierung der Banken hat der Anreiz zur Abwanderung von Kapital ins Schattenbankensystem zugenommen. Weltweit wird das Gesamtvolumen der Schattenbanken einschließlich der «nicht systemrelevanten» Unternehmen auf 149 Billionen US-Dollar geschätzt. Allein in den Jahren 2002–2011 hat sich die Bilanzsumme der Schattenbanken nach den Daten des FSB auf rund 67 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt…” Beitrag von David Stein aus Soz Nr. 11/2018 externer Link

Paradise-Papers Vor zweieinhalb Jahren wurden die Panama Papers veröffentlicht und heute jährt sich die Veröffentlichung der Dokumente. Seit dem sind zwei Journalisten, Jan Kuciak (Slowakei) und Daphne Galizia (Malta), die diese Daten auswerteten, umgebracht worden. Steuerflucht und Steuervermeidung sind – genau wie Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung – auf Geheimhaltung und Intransparenz angewiesen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert seit langem echte Transparenz über Firmeneigentümer, die sich leicht hinter Briefkastenfirmen und Strohmännern verstecken können und eine öffentliche Bilanz in der multinationale Unternehmen erklären, wo sie ihre Gewinne verbuchen und ihre Steuern zahlen. Bisher hat die Bundesregierung beide Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene blockiert. Damit schützt sie die Schattenfinanzindustrie und ihre teils kriminellen Nutznießer…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 5.11.18 des Netzwerks Steuergerechtigkeit externer Link im Blog Steuergerechtigkeit. Siehe auch: (weiterlesen »)

KapitalismuskritikEs besteht kein Zweifel daran, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem dramatisch versagt: Nicht nur, dass Millionen von Menschen weiterhin unter Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, sondern es zerstört auch buchstäblich den Planeten, von dem unser Überleben abhängt. (…) Die Lösung der menschlichen und ökologischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, erfordert 1) das Verständnis für das volle Potenzial monetär souveräner Regierungen und 2) die Nutzung dieses Potenzials, um eine massive sozial-ökologische Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft umzusetzen. (…) Letzteres wiederum erfordert eine umfassende Wirtschaftsplanung, also eine drastische Ausweitung der Rolle des Staates – und eine ebenso drastische Verkleinerung der Rolle des Privatsektors – im Investitions-, Produktions- und Verteilungssystem. Einfach ausgedrückt, ist es inakzeptabel, dass essentielle Entscheidungen über die Zukunft des biologischen Lebens auf der Erde – also was produziert und konsumiert wird und wie – im Wesentlichen dem Privatsektor und den Finanzmärkten überlassen werden. Indem sich letztere wiederholt als unfähig erwiesen haben, die Preise effizient zu bestimmen und die Ressourcen auf die verschiedenen Wirtschaftssektoren zu verteilen, haben sie das krebsartige Wachstum sozial und ökologisch destruktiver (aber sehr profitabler) Industrien und Praktiken befördert. Eine progressive Agenda für das 21. Jahrhundert samt einer modernen Wirtschaftspolitik muss daher zwangsläufig eine breite Renationalisierung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft und einen neuen und aktualisierten Planungsbegriff beinhalten…” Beitrag von Thomas Fazi vom 15. Oktober 2018 bei Makroskop externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2018

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Überblick von Volker Bahl vom 2.10.2018

KapitalismuskritikEs ist schon bemerkenswert, dass bei den Äußerungen von Ökonomen gerade das Handelsblatt Stephan Schulmeister zur Rechtfertigung der Benennung von Achim Truger als Wirtschaftsweisen zitiert: Truger hat sich durch saubere empirische Arbeiten in der Ökonomie hervorgetan, was man ja von der Mehrheit des Sachverständigenrates mit ihrer “idealistischen” Wahrnehmung über einen dogmatischen Marktradikalismus wahrlich nicht behaupten kann… (weiterlesen »)

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung “Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro” macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 bei der FAZ online externer Link: “Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…” Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer “Gratis-Gesellschaft”. Und hier dazu:

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2018

Politik und Ökonomie in diesen so globalistisch sich umwälzenden polit-ökonomischen Konstellationen in den 1970-er / 1980-er Jahren kommt jetzt gerade einmal mit Franziska Augstein und Stephan Schulmeister noch einmal aktuell auf den Tisch. (weiterlesen »)