Allgemeines zur Finanzpolitik

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung “Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro” macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 bei der FAZ online externer Link: “Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…” Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer “Gratis-Gesellschaft”:

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Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Eine Tagung der Hayek-Gesellschaft zu Kryptogeld und Währungs- wettbewerb machte überdeutlich, warum Bitcoin und Co. eine solche Faszination auf Verfechter uneingeschränkter individueller Freiheit ausüben: Sie sehen in Kryptowährungen einen Weg, den verhassten Staat zu entmachten. Der Erfolg des Kryptogeldes belebt die Diskussion über die Vision des Ökonomie-Nobelpreisträgers von Hayek: private Währungen, die das staatliche Geldmonopol ersetzen. Mehr als 100 Jahre lang galt es als das Normalste auf der Welt, dass Währungen staatlich sind. Der überstaatliche Euro bestätigte diese Regel eher, als sie zu widerlegen – nicht nur, weil er schlecht funktioniert, sondern auch, weil er ebenfalls mit einem hoheitlichen Geldmonopol operiert: Das Euro-Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel. Mit der zunehmenden Verbreitung des Bitcoins und anderer Kryptowährungen löst sich diese Normalität auf…” Beitrag von und bei Norbert Häring vom 27. Dezember 2017 externer Link

Paradise-Papers Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2017

Das Geheimnis von Paradise-Papers & Co. als wohlorganisierte Steuerhinterziehung – und warum “unsere” Regierungen daran wohl nie etwas ändern werden und unsere Medien gerade dies aufzuklären, nicht in der Lage sind, weil schon ihr Weltbild mit diesen “Alternativen Fakten” so gestrickt ist. (siehe zur Einführung: Die Fünf Lügen mit denen die Finanzrentiers ihre Reichtümer rechtfertigen: https://www.socialeurope.eu/five-lies-rentier-capitalism externer Link) (weiterlesen »)

[Buch] "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht"“… Kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht danach gefragt wird, was denn die Finanzmärkte zu dieser oder jener Entscheidung sagen. Werden wichtige politische Weichen gestellt, so wird zuerst einmal überlegt, wie denn die Finanzmärkte darauf reagieren könnten. Wollen Politiker oder Wirtschaftler Vorschläge der Konkurrenz in ein schlechtes Licht rücken, verweisen sie einfach auf deren negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Die Finanzmärkte scheinen zum Maß aller Dinge geworden zu sein. (…) Trotz dieser enormen Bedeutung scheuen die meisten Menschen davor zurück, sich näher mit der Wirkungsweise und den Gesetzmäßigkeiten unseres Finanzsystems zu beschäftigen. Viele fürchten, die Zusammenhänge auch bei genauem Hinsehen nicht zu verstehen. Gleichzeitig aber verspüren sie auf Grund der von den Finanzmärkten ausgehenden Veränderungen ein zunehmend mulmiges Gefühl. Kein Wunder, denn neben den am eigenen Leib gemachten Erfahrungen ist die arbeitende Bevölkerung der gesamten Welt heute mit einigen zutiefst beunruhigenden Entwicklungen konfrontiert. Eine der wichtigsten dürfte die Explosion der sozialen Ungleichheit sein. (…) Wir sind in eine historische Phase eingetreten, in der es nur noch bergauf gehen darf, weil jede stärkere Abwärtsbewegung das gesamte System zum Einsturz bringen könnte. Gleichzeitig aber haben die globalen Schulden den Punkt der Rückzahlbarkeit längst überschritten und die beiden Mittel der Geldschöpfung und des Senkens der Zinsen sind inzwischen weitgehend ausgereizt. Aus diesem Grund steuern wir unerbittlich auf den Punkt zu, an dem der Finanz-Tsunami ausgelöst wird. Oder gibt es noch möglicherweise weitere Möglichkeiten ihn hinauszuzögern…?” Beitrag von Ernst Wolff vom 18. September 2017 bei Telepolis externer Link und nun das neue Buch des Autors zum Thema:

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[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. Dieses Buch zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.” Umschlagtext zum im September 2017 im PapyRossa Verlag erschiennen Buch von Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner (Neue Kleine Bibliothek 245, 194 Seiten, ISBN 978-3-89438-655-9, 14,90 €). Siehe zum Buch Infos und eine Leseprobe: (weiterlesen »)

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Um mehr als 31 Milliarden Euro wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Finanzgeschäfte betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die für Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen bis heute fehlen. Der DGB-klartext fordert endlich klare Regelungen, um diese Geschäfte und andere Steuertricks zu unterbinden. (…) Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. (…) Wie konnte das passieren? Zum einen ließen die bestehenden Gesetze offenbar teilweise den Spielraum dafür, zum anderen wurden bestehende Gesetzeslücken viel zu spät geschlossen. Das Perfide: Oft schrieben Finanz-Lobbyisten eifrig an den Gesetzen mit, die diese Geschäfte eigentlich einschränken sollten. Staatliche Akteure vertrauten den Bankern und ignorierten das Problem jahrelang. Bereits vor 25 Jahren gab es erste Warnungen vor diesen Geschäften. Erst 2012 wurden die Cum-Ex-Tricks aber gesetzlich unterbunden. Ein Verbot der Cum-Cum-Geschäfte ließ sogar bis 2016 auf sich warten…” DGB klartext 24/2017 vom 15. Juni 2017 externer Link

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Welche Rolle spielt das Finanzministerium im Machtpoker der Banken? Ist es Gegenspieler oder eher Teil eines “Deep State”? Und wer verdient eigentlich an den Staatsschulden? (…) Wenn Finanzsektor und Ministerium sich geräuschlos arrangieren, Personal fließend miteinander austauschen und zu einem intransparenten Netz verwachsen, wenn ewige Schulden und eine stetige Abhängigkeit des Staates von privaten Gläubigern die Geschäftsgrundlage für alles weitere sind, dann wird es nicht demokratisch sondern ganz im Gegenteil feudal. Aufrufe zu mehr Demokratie und einem lebendigen Europa der Bürger könnten und sollten an dieser Stelle ansetzen. Dass eine Initiative, die nun den “Pulse of Europe” neu beleben will, gerade von Frankfurter Unternehmensanwälten lanciert wird und nichts von all dem thematisiert, passt da wieder ins Bild.” Beitrag von Paul Schreyer vom 9. April 2017 bei Telepolis externer Link (weiterlesen »)

“Der US-Ökonom Michael Hudson war einer von wenigen, die die Finanzkrise von 2008 voraussehen. Wer seine Analysen kennt, durfte auf »Der Sektor« gespannt sein – und wird auf keiner Seite enttäuscht. Allgemeinverständlich und umfassend schildert Hudson, wie der »Managerkapitalismus« seit den 70er Jahren immer weitere Zweige der globalen Wirtschaft unter seine Kontrolle brachte, um noch für die letzte menschliche Regung, bei der größten Katastrophe einen Gewinn einzutreiben. Funktionierende Unternehmen werden zerschlagen, Gemeingüter geplündert, Staaten und Menschen in den Ruin getrieben. Es ist ein »jahrhundertelanger Krieg«, schreibt Hudson. Das Finanzkapital hat, heißt es an einer Stelle, wie ein Schatten vom Körper der Wirtschaft Besitz ergriffen. Es hat Politik, Justiz, Medien hinter sich gebracht. Seinen Wortführern ist gelungen, das neoliberale Dogma als alternativlos darzustellen. (…)Allerdings ist seine Vorherrschaft ebenso selbstzerstörerisch wie der Wunsch des Königs Midas, alles, was er berühre, möge sich in Gold verwandeln, woran er bekanntlich zu verhungern drohte. (…) So finster Hudsons Vision einer »Wiederkehr der ursprünglichen Akkumulation« und einer »neofeudalen Herrschaft«, so bescheiden auf den ersten Blick seine Mahnung, nicht aus den Augen zu verlieren, worauf aller »Reichtum der Nationen« gründet. Kurz, auf dem Schweiß der Arbeit. Linke sähen nicht, dass die »Globalisierung«, Zusammenschlüsse wie die EU oder die Währung »Euro« nicht dem Frieden und der Überwindung des Nationalismus dienen, sondern Kapitalinteressen. Griechenlands Syriza-Regierung aber, die bis zuletzt meinte, die »Troika« lasse mit sich reden, worauf ihr mit »eisigem Schweigen« und einer Erhöhung der Forderungen geantwortet wurde, sei allem Internationalismus zum Trotz Solidarität, die diesen Namen verdiente, verweigert worden. In der Hölle lässt es sich bekanntlich nicht gemütlich atmen, geschweige denn bequem einrichten. Es ist Zeit, die Kategorien wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.” Rezension von Jörg Tiedjen bei der jungen Welt vom 13. Februar 2017 externer Link von “Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört” von Michael Hudson erschien bei Klett-Cotta, Stuttgart 2016, 670 S., 26,95 Euro

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Die größten börsennotierten Unternehmen in den USA und Deutschland befinden sich im Besitz weniger Investoren. Allein die Vermögensverwalter BlackRock und Capital Group kontrollieren in beiden Ländern einen bedeutenden Anteil des Kapitals. In den vergangenen Jahren hat die Konzentration des Aktienbesitzes weiter zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Werner Nienhüser, David Peetz und Georgina Murray. Die Forscher von der Universität Duisburg-Essen sowie der Griffith University in Brisbane haben untersucht, wer die Aktien der 200 umsatzstärksten Unternehmen („Top 200“) in Deutschland und in den USA hält und wie sich die Eigentümerstruktur seit der Finanzkrise verändert hat. Dabei betrachten sie allein die Besitzverhältnisse bei Unternehmen, die Güter oder Dienstleistungen anbieten und damit zum „produktiven Kern der Volkswirtschaften“ gehören. In den USA hielten die zehn größten Investoren im Jahr 2010 rund 61 Prozent der Top-200-Aktien – fünf Prozentpunkte mehr als noch 2007. Ein beträchtlicher Teil dieses Anstiegs geht auf den größten Anleger zurück: BlackRock. Dem US-Finanzkonzern gehörten 2010 rund 13 Prozent aller Top-200-Aktien in den USA, nachdem der Anteil 2007 gut neun Prozent betragen hatte. Er sei damit „der wichtigste Aktienkontrolleur in den USA“, schreiben die Wissenschaftler. (…) In Deutschland ist die Konzentration weniger stark ausgeprägt, sie hat in den vergangenen Jahren aber deutlich zugenommen. Die zehn größten Investoren hielten 2010 rund 40 Prozent, sieben Prozentpunkte mehr als 2007. In der Eigentümerstruktur unterscheidet sich Deutschland von den USA: Während Finanzkonzerne in den Vereinigten Staaten rund 83 Prozent aller Top-200-Aktien besitzen, sind es in der Bundesrepublik nur knapp 42 Prozent. Zudem besitzen staatliche Anleger hierzulande einen größeren Anteil. Einen speziellen Fall stellt Volkswagen dar: Der Autokonzern ist durch seine Beteiligung an Audi und MAN der größte deutsche Aktienbesitzer…” Böckler Impuls 01/2017 der Hans-Böckler-Stiftung externer Link zum Beitrag von Werner Nienhüser, David Peetz und Georgina Murray in WSI-Mitteilungen 8/2016

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.1.2017

Anti-Trump-Demo: "The Fear is on the other Side now" Den Ökonomischen Verhältnissen auf der Spur – sogar bis in die “Tiefen” des Finanzkapitalismus.

Als Vorbemerkung darf auch noch die Frage gestellt werden, welche Medien sind noch in der Lage, unsere Situation angemessen umfassend zu reflektieren, d.h. vor allem “darzustellen”? Zunächst ist festzustellen, dass gerade im Öffentlich-Rechtlichen Ulrike Herrmann mit ihrer Kritik der “herrschenden” Ökonomie zunächst sehr reussieren konnte… Könnte also die ideologische “Schlacht” gegen den Neoliberalismus nur darüber eingefädelt werden? Und Michael Hudson kommt dann mit seiner finanzkapitalistischen Sichtweise außer im Netz nur ein wenig in der FR noch vor… Somit hier wieder ein “Versuch” unseren ökonomischen Verhältnissen – und jeweils der Öffentlichkeit dafür – auf die Spur zu kommen – und damit zunächst einmal noch einen herzlichen Gruß mit den neuen Büchern von Ulrike Herrmann und Michael Hudson. (weiterlesen »)

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen. „Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern…” Pressemitteilung und Studie vom 05.01.2017 beim Umweltbundesamt externer Link – ist es nicht am einfachsten, die Subventionierung der Kapitalisten überhaupt abzuschaffen? Echte und gute Löhne statt Aufstockung z.B.?

Would you bank on them? Why we schouldn`t trust the EU`s financial „wise men“Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.12.2016

Manche Menschen haben doch bei der Entwicklung “unserer” Geschichte stärker ihre Finger im “Getriebe”, um die Dinge in “Ihrem” Sinne voranzubringen: Dir darum noch diesen besonderen Gruß zum Neuen Jahr – mitsamt einem nicht unbedeutenden Stück Wirtschafts-Geschichte noch, die so prägend für unser Land wurde, ganze politische Bewegungen – wie die Sozialdemokraten – zu Konvertiten (= zu einer anderen “Glaubens”gemeinschaft Übergetretene) machte und wohl auch ein gutes Stück zu unserer politisch-ökonomischen Geschichte für Europa wurde! (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2016

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Finanzinstitute und Regierungen betonen gemeinhin, Regulierungen sollten die Finanzbranche nicht mehr belasten als nötig. Doch die Kernfrage muss lauten: Wie wird das Gemeinwohl wirksam geschützt und gestärkt? – Die Broschüre zeigt den hohen Nachholbedarf in der Finanzmarktreform, neue Risiken sowie Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten. Sie legt dar, warum Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA enorme Reformbremsen sind und den UN-Nachhaltigkeitszielen widersprechen. Die Hauptbotschaften sind mit Landschaftsbildern unterstrichen…” Die Broschüre von Suleika Reiners externer Link bei World Future Council

LunaPark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Heft 35, Herbst 2016 (Umschlagseite)Artikel von Sebastian Gerhardt in der frisch erschienen Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Heft 35: Herbst 2016 externer Link – wir danken der Redaktion!

Wer sagt, es gibt keinen Fortschritt mehr? Vor zwei Jahren fuhren einige Aktivisten und Organizer in den äußerten Westen von Wyoming nach Jackson Hole, um auf dem informellen Klassentreffen der Zentralbanker ihre Kritik an der Politik des Federal Reserve System (Fed), der US-Zentralbank, vorzutragen. Sie wurden außerhalb der Tagesordnung von Esther L. George, der Präsidentin des zuständigen 10. Fed-Distrikts aus Kansas, zu einem längeren Gespräch empfangen und selbst der stellvertretende Chef Stanley Fisher erübrigte ein paar Minuten. Es folgte ein Treffen mit der Fed-Präsidentin Janet Yellen in Washington im November 2014. 2015 waren die Kritiker in Jackson Hole schon zahlreicher vertreten. Und in diesem Jahr wurde die Diskussion über die „weißen reichen Männer“, die höchst undemokratisch über die US-Geldpolitik entscheiden, dem Treffen der Finanzeliten offiziell vorangestellt, mitgeschnitten und im Netz veröffentlicht: 25. August 2016, Aktivisten treffen die Banker, die über die US-Geldpolitik ganz oben mitentscheiden… (weiterlesen »)