Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Aus der deutschen Wirtschaft werden Forderungen nach einer Abkehr von den jüngsten Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie laut. Die Maßnahmen träfen die Wirtschaft schwer, urteilt ein einflussreicher deutscher Finanzmanager: Der „akute Absturz der Weltwirtschaft“ sei „der weit größere und gefährlichere Stresstest als Sars-CoV-2“. Man müsse fragen, ob es richtig sei, dass zehn Prozent der Bevölkerung „geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden“. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE urteilt, die „Folgen der Virusbekämpfung“ könnten „schlimmer sein … als die Folgen des Virus selbst“. Ähnliche Stimmen sind aus den Vereinigten Staaten zu hören; dort äußert der Vizegouverneur von Texas, alle sollten „zurück an die Arbeit“ gehen: Er selbst, im 70. Lebensjahr stehend, und manch anderer seien bereit, ihr „Leben zu riskieren, um das Amerika, das alle lieben, … zu bewahren“. Die Äußerungen erfolgen, während die Todesfälle ansteigen, die Börsenkurse kollabieren und eine Finanzschlacht um Covid-19-Profite begonnen hat…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.com vom 25. März 2020 und neu dazu: Wo kommen die ganzen Millionär*innen her? 
„Die Rentenversicherungsbeitragszahler finanzierten der Bundesregierung im Jahr 2020 einen Schattenhaushalt von 37 Milliarden Euro. (…) Im Oktober veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Bilanz „Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschuss 2020“. Daraus wird deutlich: die nicht beitragsgedeckten Leistungen (hin und wieder auch „versicherungsfremd“ genannt), betrugen 112,4 Milliarden Euro. Dafür überwies der Bund eine Summe von lediglich 75,3 Milliarden Euro. Die Deckungslücke von 37,1 Milliarden Euro wurde aus Beitragsgeldern geschlossen (…). Das kann durchaus als eine Art Sondersteuer von den Beitragszahlern verstanden werden – die Finanzminister führen seit 1957 Schattenhaushalte, die aktuell dramatisch ansteigen. (…) Damit werden ca. 15% bis 20% des Bundehaushalts nicht über die Bücher des Finanzministeriums geführt, sondern über die Kassen der Sozialversicherungen. Ein riesiger Schattenhaushalt, finanziert nicht aus Steuereinnahmen oder Krediten, sondern durch Beitragsgelder. (…) Selbst Beschäftigte, die wegen niedriger Löhne keine Steuern zahlen, werden so zur Finanzierung staatlicher Leistungen herangezogen…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 17. November 2021 beim Seniorenaufstand ![[Buch] Riders unite! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy – das Beispiel Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/03/Cover_Riders-Unite.jpg)
„In den Innenstadtbezirken deutscher Großstädte konnte man in den vergangenen Monaten ein Déjà-vu erleben. Waren Fahrradlieferdienste eine Zeit lang vor allem am Orange ihrer Jacken und würfelförmigen Transportrucksäcke auszumachen – Kennzeichen des Quasi-Monopolisten Lieferando – hat sich die Farbpalette seither wieder verbreitert. Unternehmen wie Wolt, die Fahrdiensttochter Uber Eats und demnächst auch Foodpanda – ein Dienst des Dax-Konzerns Delivery Hero – gehen mit Lieferando um die Restaurantbestellungen ins Rennen. (…) Mit dem Branchenriesen teilt man nicht nur den Angriff auf den stationären Einzelhandel in Form von Geschäften, Supermärkten oder Kiosken. All diese Plattformunternehmen verbindet zudem die Idee, den Konsum effizienter zu gestalten (…) Das Kapital konzentriert sich aufgrund der Absatzschwierigkeiten zunehmend im Finanzsektor – wie eben auch im Bereich der Transport- und Liefer-Start-ups zu sehen ist. Egal ob Fernbusse, E-Scooter oder eben Lieferdienste, stets lässt sich ein neuer Hype kreieren, auf den Risikokapitalgeber*innen aufspringen können. In der Coronakrise scheinen Lieferdienste attraktive Anlagemöglichkeiten zu bieten. (…) Schließlich winkt der gewinnträchtige Ausstieg aus überbewerteten Unternehmen, der »Exit« muss nur erfolgen, bevor die Blase platzt…“ Artikel von Moritz Aschemeyer vom 18.06.2021 im ND online 
„Die heute Jungen sollen deutlich mehr Jahre arbeiten. Sie sollen weniger gesetzliche Rente bekommen und sie sollen zur Börsen-Casino-Rente gezwungen werden. Das Ganze wird verkauft als Generationengerechtigkeit. Tatsächlich ist es ein gigantischer Generationenbetrug. (…) Was passiert ist Folgendes: die geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) gehen zwischen 2023 und 2034 in Rente. Der Altersversorgungsaufwand aus der gesetzlichen Rente würde sich bei schlechter Prognose bis zum Jahr 2040 um 21% oder nach heutigen Werten um 70 Milliarden Euro erhöhen. Zweifellos wäre das eine Mehrbelastung. „Untragbar“ schreit der neoliberale Mainstream. Um das tragbar zu machen, soll bis 70 und mehr gearbeitet werden und verbindlich privat vorgesorgt werden. (…) Nicht ein Cent dieser Sparbeträge wird zur Lösung des Babyboomer-„Problems“ beitragen können. Wenn die jetzt Jungen dann in Rente gehen (20 bis 40 Jahre später) sind die Babyboom-Jahrgänge längst nicht mehr am Leben. (…) Die Altersversorgung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Kommt es zu Problemen müssen sie gesellschaftlich gelöst werden. Die Rentenbetrüger behaupten das Gegenteil. Für die Kostensenkung – längeres Arbeiten, weniger Rente – soll der Sozialstaat sorgen. Für eine ausreichende Rente soll jeder privat vorsorgen. Die Interessenlage ist dabei eindeutig. Die Kostensenkungen führen zu geringeren Lohnkosten, die Privatvorsorgegelder füllen die Konten von Finanzkonzernen…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. Mai 2021 beim Seniorenaufstand 
„Frauen leben und arbeiten anders als Männer. Das heißt, sie nutzen in ihrem Alltag Infrastruktur anders als Männer und profitieren von anderen staatlichen Hilfen als Männer. Das muss der Staat bei Investitionen berücksichtigen. Wird das versäumt, können sich öffentliche Investitionen ungleich und ungerecht auf die Geschlechter auswirken. Beim Gender Budgeting geht es deshalb darum, Investitionen geschlechtergerecht einzusetzen. Schließlich ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, soziale und wirtschaftliche Hilfen gleichberechtigt zu verteilen. Damit das gelingt, müssen die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen bei allen Investitionen berücksichtigt werden. Dabei werden gerade die einfachen Unterschiede im Alltag oft übersehen, zum Beispiel wenn es darum geht, wie wir von A nach B kommen. Studien weisen beispielsweise darauf hin, dass Frauen häufiger öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Männer sich hingegen öfter in das (eigene) Auto setzen. Auch das ist bei geschlechtergerechten Investitionen und Verkehrsplanung zu beachten…“ Beitrag vom 05.03.2021 auf der Zukunftsdialog-Sonderseite des DGB 
