Politik

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag“… Die europäische Union ist überhaupt keine Demokratie. Mit diesem Vorurteil kämpft Europa seit seiner Gründung. Die Kritik wurde in den letzten Jahrzehnten immer leiser. Das Parlament hatte sich mehr Macht erkämpft – Stück für Stück. Es wird direkt von den Bürgern gewählt. Und es hat echte Machtbefugnisse. Der Machtpoker – oder besser: das Trauerspiel – um die Besetzung der Kommissionsspitze befeuert die alten Vorurteile wieder. Und das nicht zu Unrecht. Auf europäischer Bühne wird ein Trauerspiel aufgeführt. Es trägt den Titel: Kungler und Zwerge zerstören die Europäische Demokratie. (…)  Das Parlament steht tatsächlich vor einer historischen Entscheidung. Die Alternative ist klar. Die Abgeordneten können sich als politische Riesen zeigen, die die Interessen der Wählerinnen und Wähler auch gegen starke Widerstände verteidigen. Dann müssten sie den Personalvorschlag der Staats- und Regierungschefs eindeutig ablehnen. Sie könnten dem Vorschlag auch mit mehr oder weniger ausgeklügelten Argumenten zustimmen. Dann wären sie politische Zwerge, die den Kunglern in den Hinterzimmern nichts entgegensetzen und den Willen der Wähler vergessen. Wer wollte solch ein Parlament dann noch ernst nehmen? Die Abgeordneten hätten alles Vertrauen verspielt. Die EU ist seit Jahren in einer schleichenden Vertrauenskrise. Das Parlament hätte die Krise der Europäischen Union deutlich verschärft.” Kommentar von Volker Boehme-Neßler vom 9. Juli 2019 bei Telepolis externer Link

Kampagne der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen: "35 reicht! Keine Zeit für neue Mauern"“Auswertung der Linksfraktion im Bundestag zeigt weiterhin unterschiedliche Lebensverhältnisse in Ost und West. (…) Im vergangenen Jahr kamen Lohnabhängige in den alten Bundesländern im Schnitt auf 1295 Arbeitsstunden. Im Osten mit Berlin waren es 1351 Stunden und damit 56 mehr. Wird Berlin zum Westen gezählt, sind es im Osten 61 Stunden mehr. Zugleich lagen die Jahres-Bruttolöhne je Beschäftigten im Westen mit 36.088 Euro um knapp 4900 Euro höher als in Ostdeutschland mit 31.242 Euro. Das ergeben Daten der Statistischen Ämter von Bund und Ländern, die die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet hat. (…) Die Ost-West-Gegensätze zeigen sich schon seit Jahren. Dabei ist durchaus eine schrittweise Annäherung zu erkennen, auch wenn über das Tempo diskutiert wird. Arbeiteten Beschäftigte im Osten mit Berlin nun im Schnitt 56 Stunden länger als im Westen, waren es im Jahr 2000 noch 147 Stunden gewesen. Bei den Jahreslöhnen schrumpfte der Rückstand des Ostens seit 1991 von 9201 Euro auf nun 4846 Euro. Als Hintergrund gelten vor allem strukturelle Unterschiede in Ost und West. So spielen in den Westdeutschland Minijobs mit vergleichsweise wenigen Stunden eine größere Rolle. Dazu kommen Tarif-Unterschiede. Wochenarbeitszeiten von 40 Stunden hatten im Westen noch 8 Prozent der Tarifbeschäftigten, im Osten 40 Prozent, wie eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung von 2017 ergab. Einfluss haben auch die Zahl der Feiertage und der Anteil von Voll- und Teilzeit…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 8. Juli 2019 externer Link

Funke: Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen Dokumentation der Erklärung von Logistik-Kollegen aus der Halle 93 OG B-Schicht, mit der sie die Weiterbeschäftigung aller Leiharbeiter über den 31.10.19 hinaus sowie ihre Übernahme verlangen. Im Flugblatt u.a. auch: Betriebsratsmehrheit stimmt gegen Belegschaftsinteressen. “Am 2. Juli hat der Betriebsrat über die ergänzenden Betriebsvereinbarungen zum Ergänzungstarifvertrag zu den Nachtarbeitszuschlägen abgestimmt. Mit 9 Gegenstimmen hat sich die Betriebsratsmehrheit* zum Gespött der Nachtschichtkollegen gemacht. Trotz eindringlicher Warnungen stimmten sie für einen „Entlastungspool“ der in der Regel nur mit Kollegen mit den schlechteren Verträgen (Leiharbeiter) besetzt sein soll. Also die Leiharbeit tariflich und per Betriebsvereinbarung festschreibt** statt die Festeinstellung der 700 Kollegen zu fordern, die gerade vor dem Rausschmiss stehen. Ohne, dass die Belegschaft über die Inhalte der laufenden Verhandlungen, geschweige denn über das Ergebnis des Ergänzungstarifvertrags abstimmen konnte, also ohne jegliches Mandat. Weiterhin sollen die geblockten freien Tage bei Krankheit und die angesparten Nachtschicht-Freischichten zum 31.12.2021 verfallen. Kollegen im „Flexi-Pool“ sollen keine Entlastungstage erhalten. Wieder einmal hat die sich die BR-Mehrheit für die Interessen des Kapitals stark gemacht und sich somit gegen die Interessen der Belegschaft gestellt. Warum wohl bestehen die Kapitalisten auf einem „Flexi-Pool“, bestehend aus Leiharbeitern?…” Flugblatt vom Juli 2019 , von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen – darin auch weitere Beiträge (weiterlesen »)

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[DGB-Kampagne] Stop Union BustingMit einer ver.di-Info haben wir am 02.11.2018 über die Verstöße des Arbeitgebers gegen die gültige Gesamtbetriebsvereinbarung Tourenplanung berichtet und diese im Betrieb den Beschäftigten zugänglich gemacht. Neben den kontinuierlichen Verstößen, haben wir auch die negative Haltung des Areamanagers, Herrn Malencia, gegenüber dem Betriebsrat klar beschrieben. Betriebsleitung reißt widerrechtlich ver.di-Info vom „Schwarzen Brett“! Der Betriebsrat hatte ebenfalls die ver.di-Information im Aufenthaltsraum am Schwarzen Brett veröffentlicht. Das war wohl dem Arbeitgeber zu viel, sodass CIT Responsible, Herr Tsantekidis, die ver.di-Information widerrechtlich von der Info-Tafel des Betriebsrates runtergerissen hat. Unsere Betriebsratsmitglieder und ver.di Vertrauensleute haben daraufhin umgehend den CIT Responsible zur Rede gestellt und erfahren, dass er nur im Auftrag der Geschäftsführung gehandelt habe. Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsführung durch diese gesetzwidrige Handlung, die grundgesetzlich geschützten  Informationsrechte der Gewerkschaft im Betrieb verhindern möchte und damit anscheinend kein Problem hat, das Grundgesetz klar und deutlich zu missachten. Ziel des Arbeitgebers: Beschäftigte sollen am besten keine Information über Missstände bei Prosegur erhalten!...” Mitteilung vom 16.11.2018 des FB Besondere Dienstleistungen bei ver.di-NRW  und neu dazu:

  • Arbeitgeber suspendiert gezielt Beschäftigte! Prosegur ignoriert weiter Arbeitnehmerrechte! New (weiterlesen »)

Dossier

Das Abkommen Mercosur – Europäische Union“Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Über den Inhalt der Verhandlungen wird größtes Stillschweigen gewahrt, das in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen steht, die die Unterzeichnung des Abkommens für die Bürger haben können. Was man mit Sicherheit weiß, ist, dass es sich nicht um ein reines Freihandelsabkommen handelt, sondern dass Aspekte einbezogen werden, die weit darüber hinaus gehen. Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate. Zudem sind Beschränkungen für eine Politik der industriellen Entwicklung zu beobachten wie die Verpflichtung, europäische Unternehmen in die Ausschreibungen der öffentlichen Hand einzubeziehen. Auf diese Weise wird eine autonome Wirtschaftspolitik im Mercosur durch die neuen Rechte beeinträchtigt, über die die europäischen multinationalen Konzerne verfügen würden. Im Ergebnis dessen wird die Möglichkeit der peripheren Länder eingeschränkt, aus der geltenden internationalen Arbeitsteilung auszubrechen…” Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 externer Link in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste:

  • Der neue Kolonialismus: Das »Freihandels«abkommen der EU mit dem Mercosur ist noch zu verhindern…New (weiterlesen »)

[Buch] Mythen über Marx. Die populärsten Kritiken, Fehlurteile und MissverständnisseSpätestens seit der großen Finanzkrise von 2008 gilt Karl Marx sehr zu Recht wieder als hochaktuell. Allerdings rücken seine neuen und alten Freunde dabei ausgerechnet jenen Teil seiner Theorie in den Mittelpunkt, der historisch längst überholt ist: die Theorie des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat. (…) Da nun aber beide Parteien zum Wesenskern der kapitalistischen Produktionsweise gehören, haben sie trotz aller Gegensätze zugleich auch das gemeinsame Interesse, die Produktion abstrakten Reichtums zu erhalten. Deshalb respektieren sie im Allgemeinen auch die von dieser Reichtumsform diktierten Spielregeln. (…) Alles in allem sind also in der Ära des fiktiven Kapitals die Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit immer unerträglicher geworden, während gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen in einem horrenden Maße zerstört werden. Der Klimawandel ist der extremste und gefährlichste Ausdruck davon. Das ruft natürlich auch Gegenwehr hervor. (…) Was die unterschiedlichen Ansätze von Kritik, Protest und Widerstand verbindet, ist nicht, dass sie – offenbar, ohne es zu wissen – allesamt Fragmente eines weltweiten Klassensubjekts wären, die nur noch zusammengeführt werden müssen. Das würde ein gemeinsames, positives Meta-Interesse und eine Art vorausgesetzter Klasseneinheit unterstellen, die schlicht nicht existieren. Was die verschiedenen Formen der Gegenwehr verbindet, ist vielmehr ein Negatives. (…) Wer versucht, alle diese Fragestellungen und Konfliktlinien auf den gemeinsamen Nenner eines übergreifenden Klasseninteresses zu bringen, muss scheitern. Ein solches existiert nicht. Im Gegenteil. Die Interessen entlang der verschiedenen Konfliktlinien stehen sich sogar oftmals diametral entgegen. (…) Eine antikapitalistische Synthese lässt sich daher nicht auf der Grundlage von Interessen herstellen, sondern nur in der gemeinsamen Frontstellung gegen die spezifisch-kapitalistische Form der Reichtumsproduktion…” Artikel von Norbert Trenkle vom 1.7.2019 bei Krisis externer Link

Dossier

TV Stud Berlin - Für einen neuen studentischen TarifvertragSeit 2001 wurde der Lohn der studentischen Beschäftigten nicht erhöht, dafür das Weihnachtsgeld gestrichen. Seit 2010 versprechen die Berliner Hochschulen ihren 8000 studentischen Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag. Aber die Hochschul-Leitungen weigern sich, dabei Löhne und Krankheitsabsicherung auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Darum haben sich über 1000 studentische Beschäftigte gewerkschaftlich in verdi und GEW organisiert. Gemeinsam nehmen wir uns unser Stückchen vom Kuchen zurück!” Siehe dazu für Fragen über Streik, Kündigung des Tarifvertrags und Verschiedenes: https://tvstud.berlin/ externer Link und dazu:

  • „Wir werden weiterkämpfen“ – Vor einem Jahr streikten studentische Beschäftigte für neuen Tarifvertrag New (weiterlesen »)

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisIn den Reihen der Politik, der Betroffenen, der Richterschaft, Wissenschaft und in den Jobcentern selbst rumort es. Hartz IV steht zur Disposition. War der Kreis der Kritiker zu Beginn der Agenda 2010 vor allem in den Reihen der Erwerbslosen selbst zu verorten, kritisierten immer mehr Kreise die Auswüchse von Hartz IV. Nun meldet sich höchst persönlich der Chef der Jobcenter in Hamburg zu Wort. Im Hamburger Abendblatt fordert Dirk Heyden umfassende Reformen. Hatte die SPD nach ihrem Wahldebakel verlautbaren lassen, man wolle “Hartz IV hinter sich lassen”, hat sich seit dem nicht viel getan, obwohl die Partei mitregierend ist. Doch an der Basis regt sich immer mehr Unmut. Der Leiter der Jobcenter in Hamburg fordert grundlegende Änderungen am Hartz IV System. Er selbst leitet alle Jobcenter in Hamburg, die für die Betreuung von 128.000 Hartz-IV-Bezieher zuständig sind. (…) Insgesamt sei das Hartz IV-System nicht sehr gerecht. Auch die Kassiererin im Supermarkt, die mit ihren Steuern die soziale Sicherung mitfinanziert, muss unser Sozialsystem als gerecht empfinden. Ich erhoffe mir von einer Weiterentwicklung des Gesetzes, dass wir mehr Anreize bieten können, einer Beschäftigung nachzugehen.“ Dabei betont er aber: „Die Menschen möchten arbeiten und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.“” Meldung vom 2. Juli 2019 bei gegen-hartz.de externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldDie neuen E-Tretroller sind da. Gleich drei Verleihfirmen wittern das große Geschäft in der Hansestadt und haben rund 500 Scooter aufgestellt. Leider wird das Geld aber auf dem Rücken derer verdient, die die Roller am Abend einsammeln und wieder aufladen, sogenannten Juicer. Das sind Freiberufler, die das Aufladen der Roller in Eigenregie managen und auch noch den Strom bezahlen. Ein Knochenjob. Pro E-Scooter erhalten sie maximal 5 Euro. Dazu Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg: „Leider wird in Hamburg wieder einmal prekäre Beschäftigung angesiedelt. Die sogenannten Juicer werden ohne soziale Absicherung in ihrer Selbstständigkeit sich selbst überlassen, mit einer Bezahlung unterhalb des Mindestlohns. Vergleichbar mit den miesen Arbeitsbedingungen bei den Paketzustellern oder bei Deliveroo und Co. Wie kann eine Stadt, die sich noch in der Bürgerschaft dafür rühmte, Gute Arbeit zu fördern, ein solches Geschäftsmodell zulassen? Juicer müssen von ihrer Arbeit leben können. Was mit dem Stadtrad klug durchdacht, organisiert und wirtschaftlich angefangen hat, wird nun durch wild-west Methoden untergraben. Das zeigt auch, das grüne, vermeintlich ökologische, Geschäftsmodelle viel zu häufig sozialen Kriterien zuwiderlaufen und nichts anderes sind, als der Versuch, schnelles Geld zu machen…” Pressemitteilung vom 28.06.2019 von und bei DGB Hamburg externer Link, siehe dazu Berichte aus Hamburg und Berlin: (weiterlesen »)

Bericht der Kommission "Arbeit der Zukunft": Arbeit transformieren!Klimaschutz und die 40-Stunden-Woche passen nicht gut zusammen. Ein Wissenschaftler hat jetzt berechnet, wie viel Arbeit in der Woche ökologisch verträglich wäre. Im Jahr 1930 hielt der britische Ökonom John Maynard Keynes eine bemerkenswerte Vorlesung. Er stellte die Prognose auf, dass die Enkel der Studierenden, die vor ihm saßen, nur noch 15 Stunden pro Woche würden arbeiten müssen. Rund 100 Jahre werde es dauern, bis sich die notwendige Arbeit dank Technologie und Automatisierung in 3-Stunden-Schichten erledigen lasse. Er hat sich offensichtlich geirrt. Die Produktionszuwächse und technischen Fortschritte, die Keynes erwartete, sind zwar eingetroffen. Sie haben aber kaum etwas an unserer Arbeitszeit geändert. Heute, 11 Jahre vor dem Stichtag, liegt die Wochenarbeitszeit im OECD-Schnitt bei rund 37 Stunden. Doch Keynes’ Forderung ist aktueller denn je. Unternehmer, Gewerkschaftler, Politikerinnen, Wissenschaftler und Aktivistinnen betonen immer wieder, wie wichtig eine Reduzierung der Arbeitszeit ist. (…) Der niederländische Historiker und Journalist Rutger Bregman geht noch weiter, oder vielmehr einen Schritt zurück, zu den Überlegungen von Keynes. Er behauptet, die Zeit sei reif für die 15-Stunden-Woche. (…) Der Thinktank Autonomy hat jetzt in einem »The Ecological Limits of Work« betitelten Arbeitspapier, das vor allem in den britischen Medien großes Aufsehen erregte, nun aber noch einen ganz anderen Grund dafür gefunden, warum eine Reduzierung der Arbeitszeit unausweichlich ist: die ökologische Krise. Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Arbeitszeit mag auf den ersten Blick ein wenig konstruiert erscheinen. Doch bei genauerem Hinsehen erscheinen die Aussagen des Autors Philipp Frey, der am Karlsruher Institut für Technologie forscht, völlig logisch. Der Grund dafür ist unser auf Beschleunigung und Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftsmodell, das ein hohes Maß an Arbeitskraft verlangt…” Artikel von Stefan Boes vom 2. Juli 2019 bei Perspective Daily externer Link

DGB-Rentenkampagne 2017“Gesetzlich Versicherte überweisen der Rentenkasse freiwillig immer mehr Geld, um ohne Kürzungen früher in den Ruhestand gehen zu können. Seit 2015 hat sich diese jährliche Summe auf rund 207 Millionen Euro verachtfacht. Schon vom 50. Lebensjahr an kann man mit den Mehrzahlungen beginnen. Eine Möglichkeit, die vor allem Gutverdiener nutzen – denn sie ist teuer. (…) Ausgerechnet die oft geschmähte staatliche Rentenkasse wird in Deutschland zum begehrten Vermögensverwalter. Das ist in Zeiten von Dauernullzinsen allerdings wenig erstaunlich, erst recht nicht, wenn man bedenkt: Bei keiner anderen Anlageform zählt zum Ertrag, dass man auch noch Jahre früher in den Ruhestand wechseln kann. (…) Ein ganz andere Frage ist: Was bedeuten die Rente ab 63 und die damit verbundenen Abschlagszahlungen für die Rentenkasse? Wird das System der Alterssicherung dadurch geschwächt? Geht es auf Kosten der Beitragszahler? Sind die Abschläge versicherungsmathematisch fair? Laut Bert Rürup, dem wohl bekanntesten Rentenexperten, sind die geltenden Abschläge “festgelegt worden auf Basis der Sterbetafeln Mitte der 1980er Jahre”, seitdem seien sie unverändert geblieben. Fakt sei, so Rürup, mit diesen Abschlägen liege Deutschland “im internationalen Vergleich im unteren Bereich”. Die Abschläge müssten so festgelegt werden, “dass es für das Rentensystem irrelevant ist, ob jemand vorzeitig oder später in Ruhestand geht”. Ob das der Fall ist, dürfte um so strittiger werden, je populärer die Rente ab 63 wird.” Beitrag von Hendrik Munsberg vom 4. Juli 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.“… Die Lebenserwartung in Deutschland steigt, schon seit langem. Die Hälfte der Männer, die 1960 geboren sind, wird, sofern sie die 65 überschritten hat, voraussichtlich 86 Jahre alt werden, bei den Frauen sind es sogar 90 Jahre. Bei der Generation zuvor waren es noch fünf Jahre weniger. Arbeitgeber und einige Wissenschaftler fordern deshalb, das Rentenalter weiter anzuheben, nach dem Motto: Wer länger lebt, kann auch länger arbeiten. Doch das geht an der Realität vorbei. Denn die Lebenserwartung steigt nicht für alle gleichermaßen an: Menschen mit niedrigem Einkommen und starken Belastungen gewinnen kaum an Lebenszeit, während diejenigen, die ohnehin auf der Sonnenseite des Lebens stehen, deutlich älter werden und damit den Durchschnitt insgesamt nach oben ziehen. (…) Eine neue Studie, die der DGB in Auftrag gegeben hat, hat nun untersucht, wie sich die Belastungen während des Berufslebens auf die Lebenserwartung auswirkt. Dafür wurde untersucht, wie lange jemand, der das 65. Lebensjahr erreicht hat, voraussichtlich noch zu leben hat. Zentrales Ergebnis: Wer in seinem Arbeitsleben hohen Belastungen ausgesetzt war, stirbt früher als andere. Schlechte Arbeitsbedingungen beeinflussen also nicht nur das unmittelbare Wohlbefinden, sondern wirken über das Erwerbsleben hinaus – und führen dazu, das die Betroffenen kürzer und damit weniger Rente bekommen…” DGB-Pressemitteilung vom 2. Juli 2019 externer Link mit Link zum kompletten IAQ-Report 06/2019 von Martin Brussig und Susanne Eva Schulz “Soziale Unterschiede im Mortalitätsrisiko. Das frühere Arbeitsleben beeinflusst die fernere Lebenserwartung”

Medizin und Ökonomie“Kapital sucht Rendite, egal wo, egal wie und egal womit sie erwirtschaftet wird. Es sucht sie so lange, bis es fündig wird, zunehmend etwa im Gesundheits- und Pflegesektor: immer mehr Finanzinvestoren entdecken die Branche als lukratives Investitionsfeld. Die meisten der Firmenkäufe privater Beteiligungsfonds fanden 2017 im Gesundheitssektor statt, so belegen es die Zahlen des von der arbeitnehmernahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Private Equity Monitor 2018. Gemessen an der Zahl der Arbeitnehmer*innen lag die Gesundheitsbranche mit Abstand auf Platz eins der Übernahmen. Die größten übernommenen Unternehmen im Pflegebereich beschäftigen bis zu 14.500 Menschen. Auch Arztpraxen geraten in den Fokus der Fonds. Sie sollen zu größeren Unternehmen zusammengeschlossen werden, um effizienter und profitabler zu werden. (…) In Deutschland sind Übernahmen im Pflegebereich kaum mit Risiken für die Investoren verbunden. Die Pflegeleistungen werden zu großen Teilen durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert. Gesundheitsminister Spahn drückte das in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt so aus: „Das unternehmerische Risiko der Anbieter im Pflegesektor ist in manchen Fragen relativ.“ Neben der Pflegeversicherung sind „entweder unterhaltspflichtige Angehörige oder der Sozialhilfeträger einstandspflichtig. Das Inkasso-Risiko ist also begrenzt“. Zudem altert die Gesellschaft in Deutschland immer weiter, der Staat wird zukünftig also kaum weniger Geld im Pflegebereich ausgeben. Die Folge: Die Private-Equity-Gesellschaften können mit sicheren Einnahmen rechnen…” Beitrag von Nico Beckert vom 04.07.2019 aus der Freitag Ausgabe 26/2019 externer Link

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenWie die IG Metall Pforzheim heute Morgen informierte, ist es bei der IMO Oberflächentechnik GmbH und ihren Tochterfirmen zu mehreren Kündigungen gekommen. „Und das ganz augenscheinlich nur, weil diese Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat in dem Unternehmen gründen wollten,“ erklärt der Gewerkschaftssekretär der IG Metall Pforzheim, Kai Müller. „Ein solches Vorgehen passt eher in den Frühkapitalismus des Kaiserreichs, als in die heutige moderne Arbeitswelt.“ Dem IG Metaller zufolge hatten sich bereits im letzten Jahr Beschäftigte des Unternehmens an ihn gewandt und über etliche Missstände innerhalb der Firma IMO berichtet. Der Wunsch war es, endlich einen Betriebsrat zu bekommen, der sich für die Rechte und Belange der Beschäftigten einsetze. „So, wie es bei den meisten Firmen dieser Größe eigentlich normal und rechtens ist,“ wirft Larissa K., die auch von einer Kündigung betroffen ist, ein. „Wir wollten einfach mehr Sicherheit und Schutz für all unsere Kolleginnen und Kollegen.“ In der ersten Zeit habe man sich in einem kleinen Kreis in Wohnzimmern, dann später in Nebenzimmern der Gaststätten der Region getroffen. Langsam wollte man im Betrieb mehr über die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen erfahren und Mitstreiter für den Plan einer Betriebsratsgründung finden. Es gab sehr viel positive Stimmen für eine Betriebsratswahl, aber die Furcht vor Entdeckung war allgegenwärtig. (…) hat sich die Geschäftsführung bei IMO augenscheinlich vorgenommen, alle Versuche eine Betriebsratswahl durchzuführen aktiv und mit Gewalt zu unterdrücken,“ klagt Müller die Unternehmensleitung an. Dies stelle die Geschäftsführung nun auf grausame Art und Weise unter Beweis, da sie innerhalb von wenigen Tagen alle direkt involvierten Beteiligten gekündigt habe. Zum Teil sogar fristlos. (…) Noch immer werden Beschäftigte gefragt, ob sie ebenfalls was mit dieser Gruppe zu schaffen gehabt hätten.“  Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden juristisch von der IG Metall vertreten und bei den bereits eingeleiteten Kündigungsschutzklagen unterstützt. (…) Wie der Pressesprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter weiter mitteilt, laufen in dieser und den nächsten Wochen seitens der IG Metall Flugblattaktionen mit denen die Beschäftigten aller Schichten bei IMO über den Fortgang der Betriebsratsgründung und weiterer“ Ereignisse“ informiert werden.” Aus der Pressemitteilung der IG Metall Pforzheim vom 4. Juni 2019 externer Link. Siehe dazu:

  • [5. Juli 2019 ] Erste Verhandlungen auf Weiterbeschäftigung der gekündigten Beschäftigten bei IMO in Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl New (weiterlesen »)

Deutsch-Europa

Euro-"Rettung" und ihre GipfelDie deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll das Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernehmen. Dies haben die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Dienstag nach erbitterten Machtkämpfen beschlossen. Damit geht der wohl einflussreichste Posten in der Brüsseler Bürokratie an eine deutsche Politikerin. Kurz zuvor hatten auch hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten noch geurteilt, “bei der Stärke”, die Deutschland in der EU habe, sei eine Deutsche an der Spitze der Kommission für viele nur “schwer zu vermitteln”. In der Tat wird nicht nur die EU-Politik in zunehmendem Maß von Berlin geprägt. Auch Führungsposten in den EU-Behörden sind immer häufiger in deutscher Hand, vor allem auf dem Feld der Finanzen, aber auch im Europaparlament – insbesondere dort, wo die gesetzgeberische Arbeit koordiniert wird – sowie in der Außenpolitik. Ein bekannter französischer EU-Experte urteilt, Deutschland bleibe nicht zuletzt deshalb “europäisch” orientiert, “weil es ein ‘deutsches Europa’ geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient”. (…) Die deutsche Macht in der EU drückt sich längst nicht mehr nur in der politischen Durchsetzung deutscher Interessen innerhalb der Union aus. Ein zentrales Beispiel dafür ist nach wie vor die strikte Austeritätspolitik, auf die Berlin Brüssel festgelegt hat und die es bis heute aufrechterhält – gegen hartnäckigen Widerstand anderer EU-Staaten, etwa Italiens. Weitere Beispiele bietet die erfolgreiche Abwehr aller größeren Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die den Plänen Berlins widersprechen: von der Einrichtung eines voluminösen Haushalts für die Eurozone inklusive eines Euro-Finanzministers, um die Ungleichheiten innerhalb der EU-Währungszone ein wenig abfedern zu können, über die Digitalsteuer, die Frankreich jetzt auf nationaler Ebene realisiert, bis hin zur Pariser Variante einer schnellen Militarisierung der EU, die Berlin zugunsten einer langsameren, dafür aber umfassenderen Militarisierung sabotiert…” Eigener Bericht vom 03.07.2019 von und bei german-foreign-policy externer Link – siehe dazu auch einen Kommentar aus der Schweiz: (weiterlesen »)