Politik

Quelle: Artikel von Benjamin Romberg in Süddeutsche Zeitung online vom 20.08.2012  externer Link  

Athen ist unter dem Rettungsschirm und bekommt Milliarden Euro. Doch diese Hilfe ist nicht geschenkt, sondern verzinst – und Griechenland zahlt heute drei Milliarden an die Europäische Zentralbank zurück. Wenn alles gut geht, ist das für Deutschlands Steuerzahler ein gutes Geschäft…“

Quelle: Artikel von Werner Rügemer in der Kontext:Wochenzeitung vom 20. 08. 2012  externer Link  

Die Ratingagenturen verfügen über eine globale Macht. Diese Macht kann auf lange Sicht zur Enteignung von Unternehmen, Staaten und Bürgern führen. Die Politik reagiert – von gelegentlichen Lippenbekenntnissen abgesehen – nicht. Sie bekommt aber die Folgen zu spüren: Auch Baden-Württemberg droht eine Herabstufung…“

Quelle:  Artikel von Ralf Heidenreich in der Allgemeinen Zeitung vom 15.08.2012 externer Link

„Die Nachfrageflaute auf dem schwierigen europäischen Markt setzt Opel schwer zu. Bislang konnte der Autobauer die rückläufige Produktion noch durch die flexiblen Arbeitszeitkonten auffangen. Doch am Sitz in Rüsselsheim, wo der Insignia vom Band läuft, und im Motoren- und Komponentenwerk Kaiserslautern reicht der Arbeitszeitkorridor nun offenbar nicht mehr aus. Wie ein Firmensprecher Informationen dieser Zeitung bestätigte, haben Management und Arbeitnehmervertretung Verhandlungen über die Einführung von Kurzarbeit gestartet. (weiterlesen »)

Quelle:  Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 12. August 2012 externer Link

„Bochum ist sehr gut ausgelastet. Darum gibt es in Bochum derzeit keinen Antrag auf Kurzarbeit. In diesem Zusammenhang darf man natürlich nicht verschweigen, dass sich der Automarkt in Europa nicht erholt sondern sogar weiter einbricht. Auch das Bochumer Werk könnte wie die anderen Opel-Werke bald vor großen Auslastungsproblemen stehen. Ob es dann Kurzarbeit geben wird oder wir über andere Massnahmen die Belegschaft und die Schichten absichern, werden wir rechtzeitig mit der Belegschaft diskutieren.

Quelle:  Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 12. August 2012 externer Link

„Der Opel-Vorstand hat am 30. Juli 2012 dem Betriebsrat die außerordentliche Kündigung der GBR-Vereinbarung zur Arbeitszeitverkürzung mitgeteilt. Damit wäre auch die zusätzliche Zahlung von 12.5% zum Kurzarbeitergeld betroffen. Diese Zahlung würde entfallen oder müßte neu verhandelt werden. (weiterlesen »)

Dossier

  • 10 Jahre Hartz-KommissionDie Ghostwriter. Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen
    Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten…“ Hintergrund von Helga Spindler in junge Welt vom 16.08.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Speziell Hartz IV sowie die verbliebene Restarbeitslosenversicherung und Restsozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt – einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung. (…) (weiterlesen »)

Quelle: Meldung der IG Metall vom 13.08.2012 externer Link

„Arbeitsministerin von der Leyen will Geringverdiener und Minijobber vor Altersarmut bewahren. Doch ihre Rentenreform löst keine Probleme. Die Antworten sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Job und gute Arbeit, damit die Menschen gesund in Rente gehen können…“

Quelle: Artikel von Wolfgang Lieb vom 13. August 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht“, sagte von der Leyen der Bild-Zeitung zur Begründung der von ihr geplanten „Zuschussrente“. Den Zuschuss bis zu einer Obergrenze von 850 Euro bekomme nur „wer im Leben ordentlich was geleistet hat“.
Im Umkehrschluss heißt das, dass diejenigen, die Lücken in ihren Versicherungsbiografien haben, weil sie länger arbeitslos gewesen sind oder zwischendurch in eine prekäre (Schein-) Selbständigkeit abgedrängt worden sind oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf 35 Jahre Vollzeitarbeit kommen und vor allem die große Masse, die sich aufgrund ihrer niedrigen Einkommen eine zusätzliche private Riester-Rente gar nicht leisten konnten, in den Augen der „Arbeits- und Sozialministerin“ „auf der faulen Haut gelegen haben“ bzw. in ihrem Leben nicht „ordentlich was geleistet“ haben. Hinter dem ständigen eiskalten Lächeln der Sozialministerin verbirgt sich diskriminierendes und asoziales Denken
…“

Quelle:   Artikel von Angela Maier, Herbert Fromme München und Klaus Max Smolka in der FTD online vom 13.08.2012 externer Link

In den betrieblichen Rentenkassen klafft eine Milliardenlücke – und wegen des Zinstiefs wird das Loch immer größer. Dabei galt die betriebliche Altersvorsorge bisher immer als sicher. Das Dauertief bei den Zinsen lässt die Pensionslasten für Unternehmen in Deutschland und Europa gefährlich anwachsen. Topmanager von DAX-Konzernen sind deswegen zunehmend alarmiert. “Die Pensionsverpflichtungen sind ein Riesenproblem für viele Unternehmen”, sagte Jörg Schneider, Finanzchef des Rückversicherers Munich Re, der FTD. “Sollte die Niedrigzinsphase länger andauern, kann das zu einer ernsten Herausforderung werden”, warnte Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser.
Eigentlich gilt die betriebliche Altersvorsorge als sehr sicherer Teil des Rentensystems. Die staatliche Rentenversicherung gilt als überfordert, Lebensversicherer senken ihre Garantiezinsen immer weiter. Nun wird es auch für Firmen immer schwerer, versprochene Betriebsrenten tatsächlich auch auszahlen zu können
…“

Quelle:   Artikel vom 8. August 2012 im Blog von Thorsten Hild externer Link

Der Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Dr. Christian Christen hat über die Politische Ökonomie der Alterssicherung promoviert. In seinem Gastbeitrag für Wirtschaft und Gesellschaft räumt er mit gängigen Vorurteilen und populistischen Behauptungen in der Debatte über den Demographischen Wandel und den vermeintlichen Kampf der Generationen auf und erklärt die für das Verständnis einer funktionsfähigen Alterssicherung zentralen Zusammenhänge und Entwicklungen. Wie notwendig das ist, hat heute gerade wieder ein unsäglich dummer Beitrag von David Böcking auf Spiegel online gezeigt…“

Quelle:   Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich in telepolis vom 09.08.2012 externer Link

Die Rente ist sicher! (Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Arbeitsminister)
Es stellt sich die Frage, ob “unser” Norbert Blüm diese Aussage damals ernst gemeint hat. Wenn ja, zweifle ich ernsthaft an seinem Verstand, wenn nein, hat er uns gründlich hinters Licht geführt. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Rentensysteme von den arbeitenden Jungen für die gleichzeitig lebenden Älteren bezahlt werden. Hierzu benötigen wir jedoch immer mehr Junge, da die Älteren immer älter werden
…“

Quelle:   Artikel von Guntram Doelfs im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 07+08/2012 externer Link

Ein gemischtes Bild über die Arbeitsbedingungen in Europa zeichnet die neue Erhebung von Eurofound, der europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Während die Arbeitszeit sinkt, wachsen Arbeitsintensität und psychischer Druck.

Quelle: Analyse von Werner Rügemer in junge Welt vom 17.08.2012  externer Link  

Ein exklusiver Club von Finanzinstituten hat den internationalen Referenzzins Libor manipuliert. Hedgefonds, Banken und Händler schufen sich so lukrative Spekulationsmöglichkeiten