Politik

Dossier

In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat im Mai 2011 eine Polizeibeamtin eine 39jährige Hartz IV Bezieherin erschossen. Nicht nur  die Angehörigen und Erwerbsloseninitiativen fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.Siehe dazu:

• Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen. Prozesserzwingung abgelehnt- Rechtsmittel erschöpft.„“Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können…“ Pressemitteilung vom 20. November 2012 von Arbeitskreis Christy Schwundeck  zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012 (weiterlesen »)

„Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht. Ebenso kann durch Tarifvertrag die Anzahl oder Höchstdauer von Befristungen abweichend vom Gesetz festgelegt werden. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war seit Anfang 2005 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Diese verlieh ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers war insgesamt zehnmal befristet worden, zuletzt für ein Jahr bis zum 30.4.2012. Grundlage für die Befristungen waren jeweils Haustarifverträge mit der IG Metall. Der letzte Haustarifvertrag sah in Abweichung vom TzBfG die Möglichkeit der Verlängerung bereits befristeter Arbeitsverhältnisse für die Dauer bis Ende 2017 mit einer mehr als dreimaligen Verlängerungsmöglichkeit vor. (…) Der Kläger kann sich ebenso wenig auf eine unzulässige Kettenbefristung berufen. Er ist als Mitglied der IG Metall normativ an die Haustarifverträge gebunden. Diese weichen zwar zum Nachteil der Arbeitnehmer vom TzBfG ab. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG erlaubt aber ausdrücklich eine vom Gesetz abweichende Festlegung der Anzahl der Verlängerungen oder der Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag…“ Meldung bei arbeitsrecht.de (ohne Datum)  zum ArbG Oberhausen, Urteil vom 02.08.2012 (Aktenzeichen: 2 Ca 784/12) (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel in Deutsche WirtschaftsNachrichten online vom 04.12.12

„Die Zahl der Selbstständigen, die ihr Einkommen mit Hartz 4 aufstocken, hat sich seit 2007 verdoppelt. Dabei arbeitet fast die Hälfte von ihnen in Vollzeit. Obwohl sie in den härtesten Branchen wie Gastgewerbe und Gesundheit praktisch rund um die Uhr arbeiten, reicht ihr Gehalt nicht zum Leben. 16 Prozent der Betroffenen sind Akademiker…“  Siehe dazu  die IAB-Studie von Lena Koller, Nadja Neder, Helmut Rudolph, Mark Trappmann  : Selbstständige in der Grundsicherung: Viel Arbeit für wenig Geld

„Stigma oder Motivationshilfe? Brandenburger Jobcenter lässt Hartz-IV-Empfänger jetzt um die Wette laufen.
Um Arbeitslose zu mehr Bewegung zu motivieren, hat das Jobcenter in Brandenburg an der Havel am Montag 18 Hartz-IV-Empfänger über 50 Jahre mit Schrittzählern ausgestattet. Im Wettlauf treten sie 40 Tage lang in zwei Teams gegeneinander an. Wer mehr Meter zurücklegt, hat gewonnen…“ Artikel von L. Petersen und L. Hermsmeier vom 04. Dezember 2012 bei der Berliner Zeitung . Aus dem Text:

• 8.848 Meter in ein aktiveres Leben gehen.
  ALG II-Bezieher sind antriebsarm und rauchen wie die Schlote. Nicht nur Brandenburg an der Havel sagt diesem Elend den Kampf an. Kommentar von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 4.12.2012 . Aus dem Text: „… Ach, wären nur alle Jobcenterleiter so engagiert wie der Herr in Brandenburg, was ließe sich alles noch verbessern. Es gäbe so viele Möglichkeiten. Ausgabe von Lebensmitteln nur noch gegen entsprechende körperliche Ertüchtigung, ähnlich dem beliebten Partyspiel mit den an Schnüren aufgehangenen Äpfeln, Brotfütterung mit als Enten verkleideten schwimmenden Hartzies, die versuchen müssen, das hingeworfene Brot zu erschnappen (wer die meisten Brotkrumen erwischt, bekommt als Preis einen 1-Euro-Job als Seereinigungshelfer, der in den See geworfene Brothappen entfernt), oder als Silvesterevent ein kleines Gladiatorenspielchen, bei dem der rüstigste und fitteste ALG II-Bezieher dann pünktlich zum neuen Jahr mit einem Gläschen milder Worte sowie der Möglichkeit, sich vier Wochen lang zum Thema “Selbstbewusstsein auch in Zeiten der Erwerbslosigkeit” informieren zu können, überrascht wird…“

Quelle:   Artikel von Heiner Flassbeck vom 4.12.2012 bei den Nachdenkseiten

„Die Diskussion um eigene Fehler, Realpolitik und „notwendige Reformen“ führt in die Irre – in Griechenland wie anderswo.
Heiner Flassbeck erklärt unter dem Eindruck von Gesprächen in Griechenland und im Blick auf das Einknicken Frankreichs im folgenden Text für die NDS, warum die Diskussion um die Fehler der Schuldnerstaaten in die Irre führt, und dass die Neigung vieler Menschen, den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen systematisch zu übersehen und sich lieber dem Flicken der zerbrochenen Tassen hinzugeben, abwegig und nicht zielführend ist.“

Quelle:  Artikel von Felix Syrovatka aus dem neuen Heft Nr. 92 der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung

Wir danken dem Autor und der Redaktion und bitten um Beachtung von Inhaltsverzeichnis und Editorial zum Heft Nr. 92 im Text (Bestellungen an redaktion@zme-net.de). Aus dem Text:

„…In Deutschland sind Protestbewegungen solchen Ausmaßes nicht zu beobachten, auch weil die deutsche Wirtschaft die Krise bisher relativ gut überstanden hat (Demirović/Sablowski 2012: 78). Schon kurz nach dem Ausbruch der Krise 2008/2009 erreichten die deutschen Exporte Ende 2010 wieder das gleiche Niveau wie vor der Krise (Giersberg/Plickert 2010). Dieser Umstand ist auch mit der besonderen Position der deutschen Gewerkschaften als „Krisenmanager“ und ihrer Politik vor und während der Krise zu erklären (Dörre 2011: 268f). Die Umbrüche und wirtschaftlichen Krisen seit Mitte der siebziger Jahre haben die Gewerkschaften in der Bundesrepublik deutlich geschwächt. Sie reagierten darauf mit einer Politik des Krisenkorporatismus. Diese Politik war mitverantwortlich dafür, dass auf der europäischen Ebene ein erhebliches Handelsbilanzdefizit zugunsten der BRD entstehen konnte. (weiterlesen »)

Quelle:   Artikel von Christian Teevs in Spiegel online vom 03.12.2012

„Griechenland, Spanien, Zypern – bei den Krisenstaaten, über die die Euro-Finanzminister heute beraten, zeigt sich ein Problem: Von den Rettungsaktionen profitieren vor allem Akteure, die es nicht verdienen. Nämlich Hedgefonds, Großbanken und russische Oligarchen…“ Siehe dazu:

• Krisenprofiteur deutscher Staat. Wie die Bundesregierung Milliardengewinne aus der Schuldenkrise zieht
  „Während die Euro-Peripherieländer immer mehr im Schulden-Zins-Strudel untergehen, zieht der deutsche Staat Milliardengewinne aus der Euro-Schuldenkrise. Durch die hohe Nachfrage nach “sicheren” deutschen Staatsanleihen und das hohe Rating, kann die Bundesregierung zu niedrigsten Zinsen aller Zeiten Kredite aufnehmen und die Staatsschulden umschichten. isw-Mitarbeiter Fred Schmid berechnete die milliardenschweren Zinsgewinne.“ Artikel von Fred Schmid vom 27. November 2012 beim isw  

Quelle:  Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 30.11.2012

in der Reihe Krise des Kapitalismus – Teil 8

„Die Krise bringt inzwischen ihre eigene Ästhetik hervor und bemächtigt sich der kapitalistischen Kulturproduktion.
My home is my castle, my car is my tank: Auf diesen Nenner lässt sich der ästhetische Wandel bringen, der vielen neuen Fahrzeugmodellen der Autoindustrie ihre regelrecht bösartige, raubtierhafte Prägung verleiht – insbesondere im Mittelklasse- und Oberklasse-Segment. Die neuen Karren der Mittelschichts-Angehörigen, die sich noch ein auf Sichthöhe umzäuntes Reihenhäuschen mit ein paar Quadratmeter Rasenteppich erarbeiten konnten, visualisieren das zunehmende Hauen und Stechen, das hierzu notwendig wird. Nahezu eine jede neue Mittelklassenlimousine sieht aus, als sei sie einem Batman-Film entsprungen. Schwarz – früher den Autos von Machtmenschen wie Konzernchefs, Politikern oder Mafiosos vorbehalten – ist zur beliebtesten Farbe der Mittelklasse geworden…“

Quelle:  Artikel von Martin Kaelble in der FTD online vom 03.12.2012

„Der reiche Norden treibt die Globalisierung voran, die Schwellenländer müssen folgen, auf Gedeih und Verderb. Diese alte Maxime gilt nicht mehr. Der Süden ist selbst zum Treiber der Globalisierung geworden…“

IMK Report Nr. 77 von Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener   zu Arbeits- und Lohnstückkosten in 2011 und im 1. Halbjahr 2012.
Siehe dazu

• Unterschied zwischen Belgien und Bulgarien pro Arbeitsstunde: 35,80 Euro
  Eine aktuelle Studie zeigt die Entwicklung der Arbeitskosten im europäischen Vergleich – und analysiert die Auswirkungen auf Währungsstabilität und soziale Sicherungssysteme. Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 29.11.2012  zur IMK-Studie. Aus dem Text: „… Mitarbeiter eines bekannten Verlagshauses hatten die Studie möglicherweise ein wenig zu schnell gelesen und die angeschlossenen Publikationen am Montag gleich reihenweise mit dem Aufmacher “Arbeitskosten in Deutschland explodieren” ins Rennen geschickt. Später wurde auf die neutralere Variante “Deutsche Arbeitskosten wachsen schneller” umgestellt, doch an der Zielrichtung der kritischen Bestandaufnahme änderte sich nichts. (…) Derweil macht sich Gustav A. Horn keine Sorgen um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, sondern eher um den Leistungsbilanzüberschuss, der Partner inner- und außerhalb des Euroraums permanent unter Druck setze. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hält es sogar für notwendig, dass die Arbeits- und die Lohnstückkosten hierzulande schneller wachsen als in den Krisenländern. (…) Arbeitskosten sind nicht gleich Arbeitskosten, denn in Deutschland kostet eine Stunde im verarbeitenden Gewerbe mit 34,30 Euro ziemlich genau 6,80 mehr als im privaten Dienstleistungsbereich. Der Unterschied ist nach Erkenntnissen der IMK-Autoren Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener höher als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Von diesem Umstand profitiert die deutsche Industrie, die in vielen Dienstleistungsbrachen sogenannten Vorleistungen kauft und damit die Zahlung höherer Arbeitskosten umgeht…“ (weiterlesen »)

Dossier

„Vor nicht einmal einem Jahr führte Griechenland seine erste große Umschuldung durch. Teil dieser Umschuldung war es, dass die Anleihen im Besitz privater Gläubiger „freiwillig“ gegen einen bunten Strauß neuer Papiere umgetauscht wurden. Neben soliden Papieren des EFSF gehörten auch die sogenannten „neuen Griechenland-Anleihen“ zum obligatorischen Tauschangebot. Genau diese Papiere soll Griechenland nun nach Willen der Troika zu einem Preis zurückkaufen, der weit über dem Tauschwert vor einem Jahr liegt. Grund für den Preisanstieg ist das dilettantische Vorgehen der Troika. Grund für den Rückkauf dürfte die Angst vor Klagen der Hedge-Fonds sein. Europa verhält sich wieder einmal absolut marktkonform und die Zeche zahlt der Steuerzahler…“ Artikel von Jens Berger vom 3. Dezember 2012 bei den Nachdenkseiten . Siehe dazu:

• Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu: Immer weg mit den Milliarden
  „Neue Hilfspakete, Sparauflagen, Reformen – alles schon mal gehört. Mit ihrem Schlingerkurs bei der Griechenland-Rettung erzeugt die Politik ein Gefühl von Déjà-vu. Gut ist es, wenn sich die Deutschen auf diesem Wege an europäische Solidarität gewöhnen. Ganz schlecht ist es, wenn die Menschen im Süden der EU dafür mit ihrer Existenz bezahlen müssen. So lässt sich Europa nicht retten – sondern nur mit echter Hilfe…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 30. November 2012

• Bundestag lädt zum Griechen-Kasino: Spekulanten machen 200 Prozent Profit
  „Das Rückkaufprogramm der griechischen Staatsanleihen bringt den Hedge Fonds einen gewaltigen Profit: Innerhalb von nur sechs Monaten streifen manche Spekulanten 200 Prozent ein, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt auf das Einlenken von Angela Merkel gewettet haben. Das Echo auf das Rückkaufprogramm der griechischen Staatsanleihen ist offenbar sehr positiv. Für die griechischen Banken ist das Risiko gering, weil sie den Verlust, den sie jetzt auf dem Papier machen, ohnehin schon bald durch das vom Deutschen Bundestag mit überwältigender Mehrheit genehmigte Banken-Rettungsprogramm wieder bekommen (mehr zu diesem obskuren Paket – hier). Aber auch die Hedgefonds können sich die Hände reiben: Zwei Drittel aller Hedge Fonds wollen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 03.12.12

• Staatsrechtler zum Ja des Bundestags zu Griechenland-Hilfen: “Die Abgeordneten rennen immer nur hinterher”
  Zeit ist Geld. Besonders dann, wenn es um Griechenland geht. “Abstimmungen im Schnellverfahren sind zwar notwendig”, meint Staatsrechtler Battis gegenüber tagesschau.de. Das Parlament werde aber entmachtet: “Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen – wie bei Hase und Igel.” Interview von Sandra Stalinski vom 30.11.2012 bei tagesschau.de 

Quelle:  Artikel von Jörg Räwel in telepolis vom 12.11.2011

„Die Finanzkrise kann in ihrer Dramatik auch Stilblüten treiben. Während nationalstaatlich fragmentierte Politik sich in der stereotypen Generierung von “Rettungspaketen” im Hamsterrad einer Defizitkonjunktur erschöpft, kommen politisch konstruktive Vorschläge aus wirtschaftsnahen Kreisen…“ 

Quelle:  Interview von Sigrid Schamall im Standard online vom 27. November 2012

Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt ist, ist europaweit sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich die Frage, wie das mit dem Organisationsgrad der Gewerkschaften beziehungsweise mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) korreliert. Welche Auswirkungen hat die aktuelle EU-Krisenpolitik in Südeuropa, wie werden die Tarifsysteme umgebaut und mit welchen Folgen? Thorsten Schulten, Experte für Tarifpolitik in Europa, gibt im Interview mit derStandard.at Antworten.  Siehe dazu auch „Europäische Tarifpolitik“

Quelle: Pressemitteilung von ver.di vom 29.11.2012

„Der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen Deutschland (AGV) hat am Mittwochabend, 28. November 2012, in Wuppertal das Scheitern der Manteltarifverhandlungen erklärt. Der AGV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) waren sich in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 175.000 Beschäftigten im Innendienst der Versicherungen nicht näher gekommen…“

Quelle: Pressemitteilung von ver.di vom 28.11.2012

“Heute hat der Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) alle mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geltenden Tarifverträge gekündigt. Damit öffnet er nicht nur das Tor für weitere massive Verschlechterungen im genossenschaftlichen Bankgewerbe. Er will insbesondere bisherige Verschlechterungen absichern. In seiner Pressemeldung zur Kündigung betont der AVR, dass die bestehende Tarifpluralität Rechtsfragen aufwerfe.“