Politik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2013 (weiterlesen »)

Kommentar von Volker Bahl vom 16.5.2013

Mit diesem neuerlichen – wenn auch noch nicht allzu konkreten – Aufruf “Europa geht anders” möchte ich frohe Pfingsten wünschen. (weiterlesen »)

Dossier

Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland: “Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, wenden uns an die RepräsentantInnen der Gewerkschaften, an alle demokratischen Parteien, die SpitzenvertreterInnen der Sozial- und Umweltverbände sowie die Kirchenvorstände in Deutschland mit der dringenden Bitte, dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche und politische, soziale und humanitäre Priorität einzuräumen. Deutschland und die ganze Europäische Union befinden sich in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise. Die Arbeitslosigkeit hat in Europa unerträgliche Größenordnungen erreicht. Besonders erschreckend ist die Jugendarbeitslosigkeit, die in einzelnen Ländern über 50 Prozent hinausgeht. In Deutschland ist zwar die Zahl der Jobs in den letzten Jahren gestiegen, aber es sind überwiegend Kurz-Jobs, die als Lebensgrundlage nicht ausreichen (sog. prekäre Beschäftigungsverhältnisse). Die Bewältigung der Arbeitsmarktkrise erfordert die aktive Beteiligung aller demokratischen Kräfte im Land. Wirtschaftliche Macht und neoliberale Politik müssen daran gehindert werden, weiterhin die Krisenlasten der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit, den Arbeitslosen und den sozial Schwachen aufzubürden. Notwendig ist eine faire Verteilung der Arbeit durch eine kollektive  Arbeitszeitverkürzung. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!...” Für diesen Offenen Brief wurden bis zum 7.2. Unterschriften gesammelt, am 12.2. in Berlin findet eine Pressekonferenz zur Kampagne statt. Siehe dazu den Offenen Brief, Kommentare und Hintergründe: (weiterlesen »)

“Trotz schwerer Herzerkrankung zwang ein Jobcenter zur Arbeitsaufnahme: Schon am zweiten Arbeitstag erlitt der Betroffene einen Herzinfarkt
Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Herr M. durchlebte bereits zwei schwerwiegende Herzinfarkte. Doch seine Sachbearbeiterin befand, leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Zupfen von Unkraut, das können auch Sterbenskranke. Doch schon am zweiten Arbeitstag erlitt Herr M. einen Herzstillstand. Der Sachbearbeiterin droht nun eine Strafanzeige…” Meldung vom 16.05.2013 bei gegen-hartz

“Zur Beratung des Berufsbildungsberichts 2013 im Bundeskabinett erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin: „Davon, dass keine Lehrlinge mehr zu finden sind, kann keine Rede sein. Jeder dritte Bewerber, der nach den Kriterien der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausbildungsreif ist, hat keinen Ausbildungsplatz bekommen. Diese Jugendlichen werden in Warteschleifen – wie Praktika, Einstiegsqualifizierungen, schulischen oder berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – ‚geparkt’. Immerhin 76.000 dieser jungen Menschen suchen trotz ‚Warteschleife’ weiter aktiv einen Ausbildungsplatz. Rein rechnerisch hätte somit jede offene Lehrstelle doppelt besetzt werden können. Wer Jugendlichen suggeriert, sie bewegten sich auf einem entspannten Ausbildungsmarkt, macht ihnen falsche Hoffnungen…” DGB-Pressemitteilung vom 15.05.2013

“Der zwanzigjährige Jan Westheim (Joseph K. Bundschuh) ist im letzten Jahr seiner Ausbildung. Er möchte übernommen werden – und er möchte alles richtig machen. Aber was ist das Richtige, wenn durch Umstrukturierungen der Druck auf Jan und seine Kollegen wächst, wenn Entlassungen an der Tagesordnung sind und der Personalchef (Stefan Rudolf), der selber unter Kontrolle und Erfolgsdruck steht, mit Argusaugen über alles wacht? In rasanten Autofahrten und intensivem Konsum sucht Jan einen Ausgleich. Als die gleichaltrige Zeitarbeiterin Jenny (Anke Retzlaff) in seine Firma kommt, entspinnt sich eine zarte Liebesgeschichte. Doch Jennys Aufenthalt ist nur von kurzer Dauer. Jan ist gefangen in seiner Angst, seinen Arbeitsplatz, seine Liebe, seinen Status zu verlieren und dadurch unfähig, eine Entscheidung zu fällen… Der Film wurde 2011 auf der Berlinale’mit dem Preis der Jugend-Jury „Dialogue en perspective“ ausgezeichnet.” Video bei labournet.tv (deutsch | 89 min | 2010) (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.5.2013

Es war schon bemerkenswert wie der Serge Halimi von der “Monde Diplomatique” am letzten Wochenende einmal in denkwürdiger “Kooperation” mit “unserem” Heribert Prantl von der “Süddeutschen Zeitung” recht weitgehend an einem Strang ziehen. – Kommen wir so doch noch einmal zu einer um die echte Rolle der Reichen erweiterten Erzählung der Finanzkrise? Ob Blockupy Frankfurt 2013 dieses neue “Potential” an Öffentlichkeit für eine doch breitere Mobilisierung nutzen kann? (weiterlesen »)

“Der Mann liegt im Bett. Kein Wecker klingelt. Gut so. Er dreht sich um und verkriecht sich in die Kissen. Arbeitszeit = Schlafenszeit. Der Einstieg von Konstantin Faigles Dokumentarfilm „Frohes Schaffen“ ist eine Absage an eben dieses: das eigentümliche Massenvergnügen, sich in mehr oder weniger sinnlosen Tätigkeiten zu verlieren, die im gemeinen Sprachgebrauch als „Arbeit“ daherkommen. Deswegen trägt er auch den Untertitel „Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“…” Artikel von Jürgen Kiontke in der DGB-GEGENBLENDE 21: Mai/Juni 2013 . Es handelt sich um eine Empfehlung des Kinofilms „Frohes Schaffen“. D 2012. Regie: Konstantin Faigle. Kinostart: 2. Mai 2013

“Eine schlechte Ausbildungsqualität bescheinigt der DGB den Branchen, die Schwierigkeiten haben, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. „Gerade die Branchen, die lautstark über einen Bewerbermangel klagen, haben die schlechtesten Ausbildungsbedingungen. Viele Betriebe sind schlicht nicht ausbildungsreif: Sie halten viele Überstunden, unregelmäßige Arbeitszeiten und eine niedrige Vergütung für normal“, beklagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock…” DGB-Meldung vom 13.05.2013

Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 12.05.2013 (weiterlesen »)

Auch an diesem 1. Mai blieb die Revolution aus, aber immerhin hat die Zahl der Arbeitskämpfe in Deutschland zugenommen. Am 27. Februar hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung eine Arbeitskampfbilanz für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Jungle World sprach mit dem Tarifexperten Heiner Dribbusch, dem Autor der Bilanz, über das gegenwärtige deutsche und globale Streikgeschehen. Interview von Torsten Bewernitz in Jungle World vom 9. Mai 2013

Im Jahr 2013 fordern SPD, Grüne und DGB nur 8,50 Euro-Std. Mindestlohn von der deutschen BDA-Wirtschafts- und Gesellschaftsführung. Kommentar zum Mini-“Mindestlohn“ von SPD, Grüne und DGB-Führung von Reinhold Schramm bei infopartisan

Analyse der Statistiken bei sozialpolitik-aktuell 

“Die EU-Kommission will, dass Bürger künftig überall unbegrenzt Bankkonten eröffnen. Diese Maßnahme dient vor allem den internationalen Großbanken: Sie haben effizientere Möglichkeiten, im Crash-Fall die Zwangsabgabe der Bank-Kunden europaweit einzuziehen…” Meldung bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten  vom 09.05.13

Ver.di – eine Provinzposse? Oder: Ist der Bezirksvorstand noch zu retten?

“Dreh- und Angelpunkt der heutigen Arbeitsgerichtsverhandlung, zwischen dem Bundesvorstand ver.di Berlin und Martina Peil, respektive dem Bezirksvorstand Emscher-Lippe, vor dem rundum smarten Richter Greb, dem dieser sommerlich anmutende Dienstagmittag aus dem Gesicht zu scheinen schien, ist schnell erklärt: Klägerinnenanwalt Volker Merbeck, seit Jahrzehnten für den Bezirk tätig, machte den Vorschlag, die – in § 29 Abs. 2 der ver.di-Satzung genannten – Beteiligten sollten sich noch einmal in der Geschäftsstelle oder sonstwo zusammensetzen, und wenn dabei heraus käme, dass der Bezirksvorstand mit der geschassten Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil weiter arbeiten wolle, sollte dies so akzeptiert werden…” Prozessbericht von Joachim Sombetzki vom 07.05.2013 (weiterlesen »)