Politik

Stipendien waren – als Alternative zum BAföG und damit der Studienfinanzierung für alle – schon immer ein strukturell feudales Instrument. Nicht nur stammen sie aus einer Zeit, in der es kein Recht auf einen Studienplatz gab und „Dritte“ darüber entschieden, wem sie durch Verleihung eines Stipendiums, das Privileg von Bildung zukommen lassen wollten und somit von sich abhängig respektive sich gewogen machen wollten. Auch förderten sie junge Menschen stets überwiegend aufgrund ihrer vermeintlichen „Leistung“ und ignorieren dabei, dass diese durch soziale Herkunft immens mitbestimmt wird: Vorträge halten, klug daherkommen und reden, kurzum: die ganze Uni-Angst und der ganze Uni-Bluff, sie sind für ein Arbeiterkind eben deutlich schwerer zu überwinden bzw. „erbringen“ als für Kinder, in deren Kindheit derlei Teil des erzieherischen Allgemeingutes ist…”  Artikel von Jens Wernicke vom 4. Juni 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu auch:

  • Büchergeld für Elitestudenten: Stunk in der Böcklerstiftung
    Der Streit um die Büchergelderhöhung geht weiter. Auch die Stipendiaten der gewerkschaftsnahen Böcklerstiftung sind erbost. Das Geldgeschenk der Bundesregierung an Elitestudenten sorgt weiter für Ärger. 300 Euro Büchergeld bekommen Studierende, die von einem der zwölf deutschen Förderwerke unterstützt werden, unabhängig von Einkommen und Bedürftigkeit. Die Stipendiaten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung lehnen die Büchergelderhöhung daher als unsozial ab…” Artikel von Bernd Kramer in der taz vom 11. 09. 2013 externer Link (weiterlesen »)

Kommentar eines ehemaligen Hauptamtlichen vom 12.9.2013

21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG BAUNach 18 Jahren hat der König sein Königreich verlassen. 18 Jahre dirigierte Klaus Wiesenhügel die IG BAU. Unzählige innergewerkschaftliche Strukturreformen, 18 Jahre tarifpolitische Höhen und Tiefen. Nach 18 Jahren als Bundesvorsitzender der IG BAU ist Klaus Wiesenhügel auf dem 21.Gewerkschaftstag der IG BAU nicht mehr als Bundesvorsitzender angetreten. Als Mitglied des Schattenkabinetts von Peer Steinbrück ist Klaus Wiesenhügel als Arbeits – und Sozialminister einer sozialdemokratischen Regierung vorgesehen. Mit Klaus Wiesenhügel verliert die IG BAU Ihren König, der die IG BAU hart und zentralistisch regierte. Es endete eine Ära von 18 Jahren, die nicht gerade vom Erfolg geprägt wurde. Tarifpolitische Erfolge standen bei der IG BAU selten auf der Tagesordnung. Politische Aussagefähigkeit wurde klein geschrieben. Als Baumeister einer neuen Gewerkschaft, einer neuen IG BAU wollte sich Wiesenhügel einen Namen machen. Das Ergebnis ist verherrend. Die Mitgliederzahlen haben sich in der Ära Wiesenhügel halbiert, die IG BAU hat sich aus der Fläche zurückgezogen, hauptamtliche Sekretäre wurden entmündigt. Wiesenhügel wollte die IG BAU den Mitgliedern zurückgeben. Zurück lässt er eine ” zahnlose” Gewerkschaft, die noch weiter verschlankt werden soll, um eigenständig zu überleben. Die Frage, die sich die Delegierten auf dem Gewerkschaftstag stellen mussten! (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Nachdem sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass der DGB mit den mit am Tisch sitzenden Einzelgewerkschaften noch vor der Bundestagswahl einen Tarifabschluss erreichen will, haben KollegInnen einen weiteren (untenstehenden) Brief verfasst, mit dem noch einmal der Versuch unternommen werden soll, dies zu verhindern. Die KollegInnen bitten um Umterstützung mit Rückmeldung an Jürgen Senge (juergen.senge@web.de) mit folgenden Angaben: Vor- und Nachname, Beruf, Wohnort, Gewerkschaftliche Funktion im Betrieb (z.B. Vertrauensfrau oder Personalratsvorsitzende), Ehren- oder hauptamtliche Funktion in der Gewerkschaft.

Der Brief ist am 11.9.  mit genau 101 Unterstützerunterschriften an den DGB- und den ver.di-Bundesvorstand versandt worden, weitere Unterschriften werden nachgeliefert. Exemplarisch für einige Rücksendungen wurde das Gedicht eines Mitunterzeichners beigefügt:
Wenn Gewerkschaftsführer nun Tarifverträge machen,
von dem der Arbeiter einen Hungerleider-Lohn erhält –
Wird das Kapital sich weiterhin ins Fäustchen lachen,
weil die Gewerkschaft ihrem Mitglied in den Rücken fällt.
Wem sind solche Gewerkschaftsvertreter wohl verpflichtet,
den Hungerlohn schnell noch VOR der Wahl zu zementieren?
Dem Kapital? Oder denen die derzeit fürs Kapital regieren?
Die Chancen auf mehr Zeitarbeiter-Lohn sind wohl vernichtet!

Hier der Text des Briefes: (weiterlesen »)

CDU und FDP haben ihre Haltung gegenüber Gewerkschaften seit dem Wahlkampf 2005 radikal geändert. Warum Schwarz-Gelb plötzlich die Rolle der Arbeitnehmervertreter stärken will…” Artikel von Eva Roth in der FR online vom 09. September 2013 externer Link (weiterlesen »)

“„Drei Jahrzehnte Mikrofinanz und neoliberale Entwicklungspolitik – eine Bilanz“ war das Thema einer Fachtagung am 12. und 13. August 2013 am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG) in Köln. Diese setzte sich kritisch mit den Folgen der wachsenden Mikrofinanzindustrie im Kontext globaler Entwicklungspolitik und andauernder Kapitalismuskrise auseinander und hatte zum Ziel, alternative Strategien der Nord-Süd-Zusammenarbeit zu erörtern…” Das Resümee von Gerhard Klas und Philip Mader vom August 2013 externer Link   (weiterlesen »)

“… Im Ergebnis zeigt sich, dass die bei einer ausschließlich Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde immer aufwändiger und „teurer“, sich nicht bestätigt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland nicht in der Spitze, sondern im oberen Mittelfeld. Die erheblichen Kürzungen im System der sozialen Sicherung, vor allem in der Alterssicherung und bei der Absicherung von Arbeitslosigkeit („Hartz-Gesetze“), machen sich hier bemerkbar…” sozialpolitik-aktuell vom 3.9.2013 vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen externer Link

tombbloggtDer Titel dieses Blog lässt sich auf mehrere Arten herleiten. Die wichtigste davon: er ist angelehnt an „altonabloggt“ von Frau Inge Hannemann. (..) Schon vor etlichen Jahren hatten zwei Kollegen und ich in einem (genauer: in unserem damaligen) jobcenter als Fallmanager eine interne Petition erstellt und Unterschriften bei den Kolleg_innen gesammelt. Anlaß hierzu waren die desolaten Arbeitsbedingungen…” Ein neuer Blog von Burkhard Tomm-Bub externer Link. Siehe auch: Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

Die DGB-Gewerkschaften haben gegenüber dem Bundesarbeitgeberverband für Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) zum 31. Januar 2014 den Manteltarifvertrag (MTV) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) gekündigt. Bereits zum 31. Oktober 2013 hatten sie den Entgelttarifvertrag (ETV) beendet. Die bislang stockenden Tarifvertragsverhandlungen sollen am 16. September 2013 fortgesetzt werden…” Beitrag von Alexander Bissels vom 5. September 2013 im CMS Hasche Sigle blog externer Link

Zuletzt hat sich die Einkommensschere zwischen Spitzen- und Geringverdienern wieder etwas geschlossen. Eine Trendwende markiert dies aber nicht.
Die Einkommen in Deutschland haben sich seit der Wiedervereinigung stark auseinander entwickelt. Es gibt unterschiedliche Instrumente, mit denen Volkswirtschaftler die Einkommensverteilung innerhalb von Gesellschaften messen, sie alle aber zeigen eines deutlich: Die Reichen wurden reicher, die Armen dagegen ärmer. Einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zufolge konnten Spitzenverdiener zwischen 1991 und 2010 ihre Nettoeinkünfte um real 12,4 Prozent steigern, während das Zehntel der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen 11,2 Prozent einbüßte
…” Artikel von Stefan Sauer in der Berliner Zeitung vom 06.09.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Die ALG-II-Leistungen sollen um einige Euro angehoben werden. Doch die grundsätzliche Kritik an der Berechnung der Leistungen bleibt weiterhin bestehen – und wird von der Politik ignoriert…” Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 05.09.2013 bei telepolis externer Link (weiterlesen »)

Sie waren maßgeblich am Ausbruch der Finanzkrise beteiligt, können aber immer noch ohne staatliche Kontrolle agieren: Das entscheidende Problem vor dem G-20-Treffen in Sankt Petersburg ist die Regulierung der Schattenbanken. Wegen der Syrien-Krise bleibt kaum Zeit für dieses Thema, heißt es schon vorab. Doch Ausreden gibt es immer. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt laufen Gefahr, sich lächerlich zu machen…” Ein Kommentar von Ulrich Schäfer in Süddeutsche online vom 5. September 2013 externer Link

Die Griechenland-Rettung ist kein politisches Projekt. Es geht um Erdgas. Die EU will sich aus der Abhängigkeit vom russischen Erdgas befreien und baut deshalb eine Pipeline, die von der Türkei über Griechenland nach Italien führt. Um das Projekt nicht durch einen Kollaps in Griechenland zu gefährden, wird Griechenland im Euro gehalten. Die bittere Wahrheit für die Griechen: Es geht um ihr Land, nicht um die Menschen…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 05.09.13 externer Link

Wer nicht ausbildet wird umgelegtDer Ausbildungsmarkt ist zunehmend gespalten, es bildet sich eine Zweiklassengesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt der achte Ausbildungsreport der DGB-Jugend. „Ein Teil der Jugendlichen, vor allem jene mit gutem Schulabschluss, profitiert von der demografisch bedingten leichten Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt. Es fällt ihnen leichter als noch vor wenigen Jahren, einen Ausbildungsplatz zu finden. Für einen Teil der jungen Menschen dagegen erhöht sich das Risiko, dauerhaft aus dem Ausbildungsmarkt ausgeschlossen zu bleiben. Deutliches Anzeichen dafür ist der hohe Anteil junger Menschen ohne qualifizierenden Berufsabschluss…” DGB-Pressemitteilung vom 05.09.2013 externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

„Die Kosten der Energiewende dürfen von der Bundesregierung nicht länger auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, lautet eine Kernforderung, die Gewerkschaftsvertreter am  (heutigen) Freitag [30.08.2013; Red.] in einer einstimmig verabschiedeten Resolution beschlossen haben. Erstmals waren die Vertreter der drei größten Gewerkschaften ver.di, IG Metall und der IG BCE im Wilhelmsburger Bürgerhaus zu einem „Energiedialog“ zusammengekommen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz machte in einem Gastbeitrag die Bedeutung der Energiewende und die damit verbundenen Herausforderungen deutlich. Er erneuerte seine Ablehnung der Volksinitiative zum Netzrückkauf…Artikel auf der Seite der IG BCE Hamburg vom 30.08.2013 externer Link . Siehe dazu auch die Wilhelmsburger Erklärung externer Link

Emanzipation - Zeitschrift für sozialistische Theorie und Praxis - vom Juni 2013: "Ist die alte Arbeiterbewegung tot?" Aus der Sicht des britischen Wirtschaftsmagazins The Economist (7. Juni 2003) gibt es angesichts der Wucht des Strukturwandels nur zwei Alternativen für die Gewerkschaften: «Adept or die – Passt euch an oder sterbt.» Aber: «Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?», heißt es bei Bert Brecht im «Lob der Dialektik»...” Artikel von Manfred Dietenberger in Emanzipation – Zeitschrift für sozialistische Theorie und Praxis – vom Juni 2013 : “Ist die alte Arbeiterbewegung tot?” – exklusiv im LabourNet Germany, wir danken! (weiterlesen »)