Robotersteuer, Maschinensteuer oder Automatisierungsdividende?

Dossier

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.…Es ist eine einfache aber grundlegende Erkenntnis: Wenn immer weniger Menschen in Lohn und Brot sind, nehmen auch immer weniger Menschen am Konsumkreislauf teil. Das gefährdet die Marktwirtschaft im bisherigen Sinne in ihren Grundfesten. Und wer nicht teilhaben kann am materiellen Wohlstand, neigt letztendlich auch eher dazu, seinem Unmut durch Stimmenabgabe für nationalistische Parteien Ausdruck zu verleihen, die Widerstand gegen die »alternativlose« neoliberale Globalisierungsagenda versprechen. Die Brexit-Abstimmung, der Aufstieg von xenophoben Parteien in Europa und von Trump in den USA sind hinreichende Warnsignale. Die Zahl der komplett Abgehängten und prekär Beschäftigten hat bereits eine kritische Masse erreicht – und die großen Automatisierungswellen kommen erst noch. (…) Wie aber finanziert man ein universelles Grundeinkommen? Roboter, Maschinen oder Computer zu besteuern – die sogenannte Maschinensteuer – ist ein in der Praxis untaugliches Konzept. (…) Was sich aber sehr wohl messen, quantifizieren und damit gerecht verteilen lässt, ist die Automatisierungsdividende. Der finanzielle Gewinn durch den Technikeinsatz ist ermittelbar, die Anzahl der wegfallenden Arbeitsplätze auch. Hier gilt es anzusetzen…” Beitrag von Frank Rieger vom Chaos Computer Club vom 9. Juli 2016 bei Neues Deutschland online externer Link: “Die große Aufgabe. Statt einer »Maschinensteuer«: Frank Rieger plädiert für eine Vergesellschaftung der Automatisierungsdividende”. Siehe zur Debatte:

  • Eine Steuer auf Roboter? Ein sehr reicher Mann mit einer alten Idee in modischer Verkleidung und dem Finger auf einer offenen WundeNew
    “Er steht seit langem auf Platz 1 dieser alljährlich veröffentlichten Liste der Superreichen (Forbes Billionaires: Full List Of The 500 Richest People In The World 2016): Bill Gates. Mit Microsoft hat er es zu diesem sagenhaften Reichtum gebracht – für 2016 werden 75 Milliarden Dollar seiner Person zugeschrieben. Und ein Teil dieses Reichtums setzt er durchaus sehr öffentlichkeitswirksam ein, um über eine Stiftung der Welt seine Wohltätigkeit zu beweisen. Die Bill & Melinda Gates Foundation ist an den Einlagen gemessen angeblich die mit Abstand größte Privat-Stiftung der Welt. Die Stiftung hat ihren Sitz in Seattle und beschäftigt mehr als 1.300 Mitarbeitern. Sie ist mit einem Stiftungskapital von fast 40 Mrd. US-Dollar ausgestattet. Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro für Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbekämpfung, Landwirtschaft und Gesundheit. (…) Die Bundesregierung gibt auch Geld für diese Zusammenarbeit – und das nicht wenig: »2015 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 600 Millionen für Gavi bereitzustellen. Das sind im Schnitt 120 Millionen Euro pro Jahr– viermal mehr als der Pflichtbeitrag der Bundesregierung zur Weltgesundheitsorganisation (WHO).« Und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hängt selbst am Geldtropf der Gates-Foundation, denn die stellt 14 Prozent des Budgets. (…) Aber das war nur die Einstimmung auf das eigentliche Thema dieses Beitrags, denn Bill Gates ist ein in jeder Hinsicht umtriebiger Mensch und nun hat er sich zu einem brisanten gesellschaftspolitischen Thema unserer Tage geäußert – den Auswirkungen der technologischen Entwicklung und die Frage der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme: Bill Gates fordert Robotersteuer (…) Vielen Menschen wird die Argumentation für eine Besteuerung der Roboter aufgrund des damit einhergehenden Verlustes an Arbeitsplätzen (und damit verbundenen Lohneinkommen) erst einmal plausibel erscheinen. Aber eine Diskussion des Vorschlags muss zwei große Hürden nehmen, bevor es sich lohnt, sie weiterzuverfolgen…” Beitrag von Stefan Sell vom 25. Februar 2017 bei Sozialpolitik Aktuell externer Link
  • Jobs wird es auch mit Robotern geben. Die Angst vor der großen Automatisierung geistert durch die Medienwelt. Doch Arbeitslosigkeit ist dabei das kleinste Problem
    “… Adam und Eva wussten es als erstes, zumindest nach der Zeitrechnung bibeltreuer Kreationisten. Aber auch der als maßloser Hedonist verschriene Philosoph Epikur war sich dessen bewusst. Und wenn Sie es selbst nicht glauben: Buchen Sie einen vierwöchigen All-Inclusive-Urlaub in ein Traumresort deiner Wahl, und machen Sie dort nichts außer am Pool abzuhängen. Spätestens gegen Ende merken Sie, dass zwischen paradiesischen Zuständen und gähnender Langeweile nur ein hauchdünner Faden liegt. So richtig lange auf der faulen Haut liegen: Das muss gekonnt sein. (…) Digitalisierte Arbeitskräfte tragen auch zu diesem Wettbewerb um Jobs bei. Für die Betroffenen muss das gar nicht weniger Einkommen bedeuten, aber sicherlich führt es zu mehr Unsicherheit. Dass dieses ungute Gefühl weltweit in den Parolen nationalistischer Parteien ausgenutzt wird, ist bekannt. Dass ihr Erfolg zu einer protektionistischen Wirtschaftspolitik führt, scheint sich in den USA und in Großbritannien bereits jetzt abzuzeichnen. Der Globalisierung in voller Fahrt den Stecker zu ziehen, das ist für den Arbeitsmarkt eine unmittelbare Gefahr. In Anbetracht wiedererstarkender Autokratie ist mangelnde Arbeit aber wohl nicht das Thema Nummer Eins. (…) Die Zukunft ist ungewiss. Artikeln und Kommentaren über die Zukunft ist zurecht eine Vorahnung von Zäsur abzulesen, die es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gab. Aber die Befürchtung vor mangelnder Arbeit wird schon bald das Rudiment eines vergangenen Weltbilds sein.” Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Sebastian Gluschak vom 23. Februar 2017 bei der Freitag online externer Link
  • Robotersteuer: Besteuert Gewinne, nicht Roboter!
    “Maschinen erledigen künftig immer mehr Jobs. Ausgerechnet Bill Gates will diese Entwicklung mit einer neuen Steuer bremsen. Es zeichnet sich ein Klassenkampf ab, in dem die Masse aufstehen muss, will sie nicht im Elend enden. Es ist ungehörig, einen 61-Jährigen mit einem Lehrling zu vergleichen. Trotzdem drängt sich einem dieser Vergleich auf, wenn man von Bill Gates’ Vorschlag hört, Roboter zu besteuern. Ausgerechnet der Microsoft-Gründer möchte die Digitalisierung bremsen, die sein Konzern anfachte und die ihn zum reichsten Mann der Erde machte. Das erinnert an Goethes Zauberlehrling, der die Geister bannen will, die er rief: Der Besen, den er zum Knecht formte, schleppt zu viel Wasser an, er überschwemmt das ganze Haus. (…) Gates’ Robotersteuer hat Tücken. Führt Deutschland sie ein, bremst das den Einsatz von Maschinen und sichert zunächst Stellen. Expandieren Roboter in anderen Ländern ungehemmt, verschwinden die deutschen Jobs doch. Außerdem vernichtet das Bremsen der Maschinen jene Vorteile, die Technik stets liefert: Maschinen machen den Menschen dort produktiver, wo beide zusammenarbeiten. Effektiver als eine Robotersteuer wäre, die Gewinne der Firmen weltweit konsequent zu besteuern…Kommentar von Alexander Hagelüken vom 22. Februar 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Industrie: Jedem Roboter seine Steuernummer?
    “Mit einer Robotersteuer könnte künftig die Arbeit von Maschinen besteuert werden. Im Newsletter klartext kritisiert der DGB solche Vorschläge: Kleinere Industrieunternehmen würden durch solche Abgaben stärker belastet als Softwareriesen wie SAP oder Microsoft. Eine solche Steuer träfe damit die Falschen. (…) Wie alle anderen Gewinne auch, so sollten Produktivitätsgewinne daher nicht dort besteuert werden, wo ihre Entstehung zu vermuten ist, sondern dort, wo sie als Unternehmensgewinne, Kapitaleinkünfte und Vermögen in Euro und Cent tatsächlich zu Buche schlagen. Anstatt jedem Roboter eine Steuernummer aufzukleben und Spekulationen über seine Wertschöpfung anzustellen, bedarf es vielmehr einer verteilungsgerechten Reform jener Steuern, die einen starken Bezug zu Gewinnen und Vermögen haben. Diese wurden nämlich im Laufe der Zeit immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen, während der Staat immer stärker durch die Lohn- und Umsatzsteuer getragen wird. Auch außerhalb der Steuerpolitik lenkt die Robotersteuer von den wahren Herausforderungen ab. Den rasanten Wandel der Arbeitswelt gilt es durch mehr Investitionen in die Bildung, die menschengerechte Gestaltung der Arbeitswelt und den Ausbau der Mitbestimmung zu gestalten.” Beitrag bei DGB klartext 29/2016 vom 21. Juli 2016 externer Link
  • DGB lehnt Robotersteuer ab
    “… Wie reagiert der Staat umverteilungspolitisch auf die fortschreitende Automatisierung? Die Idee einer Steuer auf den Einsatz von Robotern wird nun immer lauter diskutiert – es gibt aber auch viele kritische Stimmen. »Die Debatte um die Robotersteuer lenkt von den zentralen Herausforderungen ab«, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, der »Welt am Sonntag«. Der rasante Wandel der Arbeitswelt müsse offensiv angegangen werden. Dazu gehörten mehr Investitionen in Weiterbildung, in die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt und den Ausbau der Mitbestimmung der Beschäftigten. Nur so lasse sich ein hohes Beschäftigungsniveau sichern…” Beitrag bei neues Deutschland vom 17. Juli 2016 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=100910
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