ver.di-Aktionswoche 19.-23. Juni 2017: Gute Löhne. Gute Rente„ver.di startet Aktionswoche „Gute Löhne – gute Rente“. Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und vor allem weiblich – Regierung muss handeln“. 44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger 5 als 2.500 Euro – also fast zwei Drittel – im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemfor-schung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen 10 Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. (…) Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken…“ ver.di-Pressemitteilung vom 16. Juni 2017 – deutschlandweit sind mehr als 900 Aktionen geplant. Siehe für Argumente und Forderungen die Aktionsseite von ver.di, dort auch ein Rentenappell zum unterzeichnen weiterlesen »
ver.di-Aktionswoche 19.-23. Juni 2017: Gute Löhne. Gute Rente"ver.di startet Aktionswoche „Gute Löhne – gute Rente“. Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und vor allem weiblich – Regierung muss handeln“. 44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland weiterlesen »

Das BAG und die „Rühreitheorie“ – Schadensersatzzahlungen schränken die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften weiter ein
Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz verurteilt, weil der mehrtägige Streik im Februar 2012 rechtswidrig gewesen sei, da einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlegen hätten. (…) In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung die Zulässigkeit gewerkschaftlicher Streiks als zunehmendes Kampfmittel etwa bei Warnstreiks, Solidaritätsstreiks und Flash-Mob-Aktionen gewährt und toleriert. Nun nutzt sie das in anderen westeuropäischen Ländern völlig unbekannte Mittel des Schadensersatzes, um die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmen massiv zu beschneiden. Viele Gewerkschafter sehen das Urteil des BAG als einen frontalen Angriff auf das in Deutschland sowieso nicht sehr umfassende Streikrecht, als eine massive Drohung an die Gewerkschaften, die wegen jeder Kleinigkeit plötzlich für Schäden in Millionenhöhe aufkommen müssen und sie nicht mehr frei in der Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen sind. Jetzt muss die GdF auch von den großen Gewerkschaften ermuntert und unterstützt werden, die Auseinandersetzung auch auf anderen Ebenen weiterzuführen.“ Beitrag vom 16. Juni 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund (basierend auf der Analyse des BAG-Urteils durch Wolfgang Däubler) weiterlesen »
Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015"Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz verurteilt, weil der mehrtägige Streik im Februar 2012 rechtswidrig gewesen sei, da einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlegen hätten. (...) In der Vergangenheit hatte die weiterlesen »

Mindestlohn„… Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten? (…) Gemessen in Euro, lassen sich im Hinblick auf die Mindestlohnniveaus innerhalb der EU drei Gruppen identifizieren: Die erste Gruppe mit relativ hohen Mindestlöhnen umfasst insgesamt sieben Staaten aus Westeuropa. Das höchste Mindestlohnniveau mit einem Wert von 11,27 Euro pro Stunde findet sich in Luxemburg, gefolgt von Frankreich und den Niederlanden. Am unteren Ende der ersten, westeuropäischen Gruppe stehen Deutschland und Großbritannien mit Mindestlöhnen von etwa 8,80. Im britischen Fall wird der in Euro ausgewiesene Wert jedoch durch die aktuelle Entwicklung des Wechselkurses stark unterzeichnet. Österreich würde bei einem fiktiven Mindestlohn von 1.500 Euro im Monat und einer durchschnittlichen kollektivvertraglichen Wochenarbeitszeit von 39 Stunden einen Mindestlohn von 8,88 Euro aufweisen und läge damit knapp über dem Niveau von Deutschland. (…) Trotz der wieder erstarkten Entwicklungsdynamik in den letzten Jahren liegt der Mindestlohn in vielen europäischen Ländern nach wie vor auf einem relativ niedrigen Niveau, das oft nicht für ein existenzsicherndes Einkommen ausreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich in jüngster Zeit die Diskussionen über eine europäische Mindestlohnpolitik wieder verstärkt, mit der sichergestellt werden soll, dass alle Beschäftigten in Europa einen angemessenen Living Wage (d.h. einen existenzsichernden Mindestlohn) erhalten.“ Beitrag von Thorsten Schulten vom 16. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at (Dieser Artikel wurde im FORBA-Trendreport 1/2017 erstveröffentlicht und für den Blog leicht überarbeitet) weiterlesen »
Mindestlohn"... Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten? (...) Gemessen in Euro, lassen sich im Hinblick auf die Mindestlohnniveaus innerhalb der EU drei Gruppen identifizieren: Die erste Gruppe mit relativ hohen Mindestlöhnen umfasst insgesamt sieben Staaten aus Westeuropa. Das höchste Mindestlohnniveau weiterlesen »

„Leiharbeit und Befristungen, Minijobs und ungewollte Teilzeit: Obwohl der Arbeitsmarkt brummt, stecken viele Menschen in atypischen oder prekären Beschäftigungen fest. Sie stehen unter ständigem Druck und können ihr Leben kaum planen. Eine Broschüre des DGB stellt die verschiedenen Arbeitsformen sowie mögliche Lösungswege vor…“ DGB-Mitteilung vom 15. Juni 2017 – Die Publikation kann über das DGB-Bestellsystem bestellt oder direkt als PDF heruntergeladen werden weiterlesen »
"Leiharbeit und Befristungen, Minijobs und ungewollte Teilzeit: Obwohl der Arbeitsmarkt brummt, stecken viele Menschen in atypischen oder prekären Beschäftigungen fest. Sie stehen unter ständigem Druck und können ihr Leben kaum planen. Eine Broschüre des DGB stellt die verschiedenen Arbeitsformen sowie mögliche Lösungswege vor..." DGB-Mitteilung vom 15. Juni 2017 weiterlesen »

Berliner Jobcenter Tempelhof-Schöneberg: Es ist Deutschland hier
Aushang am Berliner Jobcenter Tempelhof-Schöneberg„… Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck. „Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicherheitsdienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den MitarbeiterInnen Wörterbücher für Kroatisch, Türkisch, Italienisch und Rumänisch auf einem Silbertablett zu überreichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die von den Jobcentern trotz ausgefüllter Anträge weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse angeblich nicht ausreichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg tue sich dabei besonders hervor…“ Artikel vom 14. Juni 2017 von und bei Peter Nowak (Beitrag erschien auch in der taz vom 14. Juni 2017) und der Basta-Bericht weiterlesen »
Aushang am Berliner Jobcenter Tempelhof-Schöneberg"... Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck. „Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer weiterlesen »

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32 Arbeiter der ägyptischen Tochterfirma von HeidelbergCement zu je 3 Jahren Gefängnis verurteilt: Wegen Übernahmeforderung
Tourah Belegschaft vor Gericht: In Kairo demonstrierten die Zementarbeiter gegen die Verurteilung ihrer Kollehen am 9.6.2017Im Mai protestierte die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, das ihnen die Übernahme in das Unternehmen zusprach – nach bis zu 15 Jahren Zeitarbeit. Die Reaktion, typisch für die al-Sisi Regierung, war eindeutig: Ein massiver Polizeiüberfall, bei dem die festgenommenen Arbeiter auch auf der Wache noch geschlagen wurden.  Und ein regelrechtes Schnellverfahren, in dem am 6. Juni 2017 nicht weniger als 32 Kollegen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt wurden, inklusive zwangsweiser körperlicher Arbeit während der Strafe. Der ägyptische Unrechtsstaat erlaubt es noch nicht einmal, für die Verwirklichung von Urteilen zu demonstrieren – es sei denn, es werden wieder einmal, wie so oft, billige Richter gefunden, die dann die protestierenden Arbeiter mit solchen Skandalurteilen terrorisieren. Jetzt hat eine internationale Solidaritätskampagne mit den 32 verurteilten Kollegen begonnen, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Die Petition „Free the Workers of Tourah Cement –Egypt“ seit dem 14. Juni 2017 bei change.org richtet sich sowohl an das Justizministerium als auch an das Arbeitsministerium Ägyptens – und an den Chefmanager der HeidelbergCement, das Unternehmen, zu dem die Torawerke gehören, eines jener Unternehmen, die serienweise Papier füllen mit ihren vielerlei löblichen Absichten. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Solidarität – sowie am 16. Juni 2017 ergänzt mit der deutschen Übersetzung des aktualisierten Artikels von Pino Dragoni und der Übersetzung der Solidaritätsresolution (samt Email-Adresse) weiterlesen »
Tourah Belegschaft vor Gericht: In Kairo demonstrierten die Zementarbeiter gegen die Verurteilung ihrer Kollehen am 9.6.2017Im Mai protestierten die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, weiterlesen »

Chef„… Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer strittige Anweisungen des Arbeitgebers nicht befolgen müssen, solange kein entsprechendes Urteil vorliegt. Die Entscheidung hat womöglich gravierende Folgen für alle Arbeitgeber in Deutschland. (…) Durch das aktuelle Urteil (Az. 10 AZR 330/16) könnten nun dagegen Arbeitgeber und nicht mehr die Angestellten verpflichtet werden zu beweisen, dass ihre Weisungen zulässig sind. „Dadurch liegt das Risiko der Unbilligkeit künftig nicht mehr beim Arbeitnehmer, sondern beim Arbeitgeber“, sagte Christian Althaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht zum SPIEGEL. „Außerdem wird es Arbeitgebern erschwert, Angestellte durch unangemessene Anweisungen wie eine Versetzung loszuwerden“, so Althaus…“ Beachte jedoch: „Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte 2012 entschieden, Arbeitnehmer müssten Anweisungen so lange folgen, bis ein Gericht festgestellt hat, dass diese unzulässig sind. Die Richter des Fünften Senats müssen nun entscheiden, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten wollen. Falls nicht, müssten künftig Arbeitgeber nachweisen, dass ihre Weisungen zulässig sind. So lange bräuchten die Angestellten den Forderungen nicht nachzukommen. Sollten sich die Richter jedoch nicht auf eine Rechtsprechung einigen, muss der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts entscheiden. Ein endgültiges Urteil ist dann erst in mehreren Monaten zu erwarten.“ Artikel von Julia Köppe vom 14. Juni 2017 bei Spiegel online, der Beitrag basiert auf der BAG-Pressemitteilung Nr. 25/2017 zum Beschluss 10 AZR 330/16 vom 14. Juni 2017 weiterlesen »
Chef"... Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer strittige Anweisungen des Arbeitgebers nicht befolgen müssen, solange kein entsprechendes Urteil vorliegt. Die Entscheidung hat womöglich gravierende Folgen für alle Arbeitgeber in Deutschland. (...) Durch das aktuelle Urteil (Az. 10 AZR 330/16) könnten nun dagegen Arbeitgeber weiterlesen »

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Das zweitgrößte Containerschiff der Welt wird nicht entladen. Von den streikenden spanischen Dockern sowieso nicht, aber auch nicht von: Portugiesen, Holländern, Briten und Belgiern
Rotterdem Solistreik 13.6.2017Über die Solidarität der portugiesischen Docker mit dem Streik ihrer spanischen Kollegen hatten wir bereits berichtet – sowohl bei der „ersten Streikrunde“, als die alternative Lissabonner Hafengewerkschaft die Ausladung von aus Spanien umgeleiteten Schiffen verweigerten, als auch bei der zweiten Streikrunde, als alle portugiesischen Hafengewerkschaften dies taten. Jetzt haben sich dieser solidarischen Aktion auch Docker in England, Holland und Belgien angeschlossen. Sozusagen programmatisch wurde die Entladung des zweitgrößten Containerschiffes der Welt, der Madrid Maersk verweigert. Programmatisch nicht nur wegen des Namens, sondern vor allem, weil Maersk zu jenen Unternehmen gehört, die die von den Dockern europaweit bekämpften EU-Richtlinien zur Hafenwirtschaft am heftigsten eingefordert (und voran getrieben) haben – und auch zu den größten Profiteuren dieser sogenannten Reform gehören würde. Und während dieser Zusammenhalt – über das internationale Netzwerk der Docker, den IDC organisiert – den Kampf in Spanien stärkt, ist die Streikbeteiligung in Spanien selbst nach wie vor ausgesprochen massiv. Zum Stand des Streiks in Spanien und der internationalen Solidarität vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Rotterdem Solistreik 13.6.2017Über die Solidarität der portugiesischen Docker mit dem Streik ihrer spanischen Kollegen hatten wir bereits berichtet – sowohl bei der „ersten Streikrunde“, als die alternative Lissabonner Hafengewerkschaft die Ausladung von aus Spanien umgeleiteten Schiffen verweigerten, als auch bei der zweiten weiterlesen »

[Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit] Öffentlicher Dienst: Arbeitsbedingungen verbesserungswürdig. Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“„Um die Arbeitsbedingungen steht es auch im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab. (…) 39 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten geht nicht davon aus, ihre Tätigkeit bis zum Renten- bzw. Pensionseintrittsalter unter den derzeitigen Anforderungen ohne Einschränkungen ausüben zu können. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit für den öffentlichen Dienst. „Dem öffentlichen Dienst fehlen nicht nur gut 110.000 Bedienstete*, sondern viele der dort Beschäftigten sehen sich nicht in der Lage, unter den gegebenen Bedingungen bis zum Renten- oder Pensionseintritt zu arbeiten. Das ist ein Alarmsignal, das die Politik ernst nehmen sollte“, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack, zu den Ergebnissen der Auswertung…“ DGB-Pressemitteilung vom 13. Juni 2017 mit Download der Sonderauswertung weiterlesen »
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"Um die Arbeitsbedingungen steht es auch im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht weiterlesen »

Dumpingakademiker: Bachelorabsolventen verdienen deutlich weniger Geld. So war es auch geplant
LohnAnstandsGebot„Die neoliberalen »Hochschulreformen« greifen: Junge Menschen lernen heute weniger, wissen weniger – und werden schlechter bezahlt. Für letzteres lieferte jetzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) den empirischen Beleg. Nach einer am Dienstag in Nürnberg vorgelegten Studie verdienen Bachelor­absolventen auf längere Sicht deutlich weniger Geld als Uniabgänger mit Diplom- oder Masterabschluss. Während die jeweiligen Einstiegsgehälter noch recht nah beieinanderliegen, werden die Unterschiede mit jedem Berufsjahr größer. Dazu passend, hat aktuell die OECD ermittelt, dass Arbeitsplätze mit mittlerer Qualifikation in den Industriestaaten dramatisch weggebrochen sind. Dafür boomen die Billigjobs. (…) An den Ergebnissen zeigt sich, dass mit dem Bachelor quasi eine komplett neue Berufsgruppe geschaffen wurde, verortet zwischen hochqualifizierten Akademikern und gehobenen Facharbeitern. Mit ihm sind viele Karrierewege schlicht nicht gangbar. (…) Die Spaltung der Akademikergemeinde war auch das entscheidende Antriebsmoment für die im Jahr 2000 eingeleitete Umstellung, in deren Verlauf die traditionellen Abschlüsse Diplom, Magister und Staatsexamen fast vollständig getilgt wurden…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 15. Juni 2017 weiterlesen »
LohnAnstandsGebot"Die neoliberalen »Hochschulreformen« greifen: Junge Menschen lernen heute weniger, wissen weniger – und werden schlechter bezahlt. Für letzteres lieferte jetzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) den empirischen Beleg. Nach einer am Dienstag in Nürnberg vorgelegten Studie verdienen Bachelor­absolventen auf längere Sicht weiterlesen »

Bargeld (Foto: Mag Wompel)„Um mehr als 31 Milliarden Euro wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Finanzgeschäfte betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die für Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen bis heute fehlen. Der DGB-klartext fordert endlich klare Regelungen, um diese Geschäfte und andere Steuertricks zu unterbinden. (…) Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. (…) Wie konnte das passieren? Zum einen ließen die bestehenden Gesetze offenbar teilweise den Spielraum dafür, zum anderen wurden bestehende Gesetzeslücken viel zu spät geschlossen. Das Perfide: Oft schrieben Finanz-Lobbyisten eifrig an den Gesetzen mit, die diese Geschäfte eigentlich einschränken sollten. Staatliche Akteure vertrauten den Bankern und ignorierten das Problem jahrelang. Bereits vor 25 Jahren gab es erste Warnungen vor diesen Geschäften. Erst 2012 wurden die Cum-Ex-Tricks aber gesetzlich unterbunden. Ein Verbot der Cum-Cum-Geschäfte ließ sogar bis 2016 auf sich warten…“ DGB klartext 24/2017 vom 15. Juni 2017 weiterlesen »
Bargeld (Foto: Mag Wompel)"Um mehr als 31 Milliarden Euro wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Finanzgeschäfte betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die für Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen bis heute fehlen. Der DGB-klartext fordert endlich klare Regelungen, um weiterlesen »

„Jeder sieht die Ausbeutung am eigenen Leib“ – Interview mit einem Industrie-Gerüstbauer
„Justus arbeitet im Industrie-Gerüstbau bei einem großen Chemie-Unternehmen im Norden Deutschlands. Wir haben mit ihm über sein Arbeitsleben und das Bewusstsein der Arbeiter gesprochen….“ Interview vom 6. Juni 2017 von und bei Perspektive online weiterlesen »
"Justus arbeitet im Industrie-Gerüstbau bei einem großen Chemie-Unternehmen im Norden Deutschlands. Wir haben mit ihm über sein Arbeitsleben und das Bewusstsein der Arbeiter gesprochen...." Interview vom 6. Juni 2017 von und bei Perspektive online externer Link weiterlesen »

Integral – Druck erzeugt Gegendruck
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„INTEGRAL e. V. ist Träger von sozialen Einrichtungen in Berlin, unter anderem für Menschen mit Behinderungen. Zusammen mit einer für Betriebsrat-Bashing und Union-Busting bekannten Kanzlei versucht die Geschäftsführung systematisch, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Der Betriebsrat hat nun ein Beschlussverfahren eingeleitet, weil Betriebsräten in zwei Fällen Entgelt gekürzt wurde, als sie erforderlicher Betriebsratsarbeit nachgingen und in einem anderen Fall dem Betriebsrat verwehrt wurde, mit dem Aufsichtsrat des Vereines in Kontakt zu treten. (…) BAGA – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht – organisiert eine breite und tatkräftige Unterstützung für den Betriebsrat und die Belegschaft von INTEGRAL e.V. am Tag des Kammertermins: Wann? Mittwoch, 24. Mai um 08:45 Uhr. Wo? Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 / 10785 Berlin / Raum 522“ Aus der Meldung von work watch vom 18.5.2017, siehe dazu auch: AUFRUF ZU EINER PROTESTMAIL-AKTION für die Belegschaft und den Betriebsrat von INTEGRAL e.V. weiterlesen »
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"INTEGRAL e. V. ist Träger von sozialen Einrichtungen in Berlin, unter anderem für Menschen mit Behinderungen. Zusammen mit einer für Betriebsrat-Bashing und Union-Busting bekannten Kanzlei versucht die Geschäftsführung systematisch, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Der Betriebsrat hat nun ein weiterlesen »

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Afrika
(Nicht nur) Wortwandel: Wo früher Entwicklungspolitik drauf stand, heißt es heute Investitionsförderung – gerade auch auf der Berliner Afrika-Konferenz
Logo der französischen Afrikasolidarität„Es spricht Bände, dass der elaborierteste entwicklungspolitische Plan der Bundesregierung derzeit aus dem Finanzministerium und nicht dem Entwicklungsministerium kommt. Denn während Müllers „Marshallplan mit Afrika“ vor allem eine Aneinanderreihung von leeren Versprechungen ist, haben Schäuble und sein Chefökonom Ludgar Schuknecht eine klare Vision, die noch dazu mit Weltbank und Internationalem Währungsfond abgesprochen ist. Afrikanische Staaten sollen zu investorfreundlichen Regimen umgebaut werden. Um diesen Umbau voranzutreiben, versammelt der „compact with Africa“ einige der krudesten neoliberalen Ideen der letzten Jahrzehnte: Strukturanpassungsprogramme sollen die Ausgaben der afrikanischen Staaten insbesondere im Sozialbereich drastisch reduzieren und zur makroökonomischen Stabilität beitragen. Durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollen die Staatsausgaben weiter gesenkt und Investitionsmöglichkeiten für Privatinvestoren geschaffen werden. Private Schiedsgerichte schließlich sollen sicherstellen, dass Investoren ihre Interessen auch gegen politischen Widerstand – etwa nach möglichen Regierungswechseln – durchsetzen können“ – aus dem Beitrag „Diabolischer Pakt der Industriestaaten“ von Niema Movassat am 13. Juni 2017 in der FR-Online, worin noch einmal die Grundtatsachen dieser geplanten Geschäftemacherei zusammengefasst werden. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Widerstand, Protest und Kritik an der Konferenz in Berlin weiterlesen »
Logo der französischen Afrikasolidarität„Es spricht Bände, dass der elaborierteste entwicklungspolitische Plan der Bundesregierung derzeit aus dem Finanzministerium und nicht dem Entwicklungsministerium kommt. Denn während Müllers „Marshallplan mit Afrika“ vor allem eine Aneinanderreihung von leeren Versprechungen ist, haben Schäuble und sein Chefökonom Ludgar weiterlesen »

Die Gewerkschaften und der G20: Dreifache Bankrotterklärung
DGB: Das geht nur anders. Aber nicht mit uns!Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur Polizeistaats-Mobilisierung in Hamburg fordert ver.di zwar nicht leichtere Knüppel für die Einsatzkommandos, wohl aber bessere Bezahlung für Greiftrupps. In einer kleinen – aus gegebenem Anlass ausführlich kommentierten – Materialsammlung dokumentieren wir die dreifache Bankrotterklärung weiterlesen »
DGB: Das geht nur anders. Aber nicht mit uns!Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch weiterlesen »

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