Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Behörden dürfen nach einem höchstrichterlichen Urteil Asylbewerbern Sozialleistungen kürzen, wenn diese die Kooperation mit ihnen verweigern. Im konkreten Fall kümmerte sich ein abgelehnter Asylbewerber für seine Abschiebung nicht aktiv um neue Passpapiere. Daraufhin wurden ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt. Zu recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag urteilte. Er habe damit lediglich Anspruch auf Leistungen zur Deckung seines rein physischen Existenzminimums…“ – aus dem Beitrag „Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung“ am 15. Mai 2017 im Migazin, worin auch über die Kritik an diesem Urteil berichtet wird. Siehe dazu neu: Wie das Bundessozialgericht die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiert 
„David gegen Goliath: Zwei Männer klagen vor dem Arbeitsgericht München gegen BMW. Sie wollen Geld – oder eine Festanstellung. Bislang waren sie über einen Werkvertrag beschäftigt. Ein Urteil könnte Folgen für den Automobilhersteller haben. (…) Sie haben im Rahmen eines Werkvertrags (was das genau ist, lesen Sie weiter unten) für BMW gearbeitet – waren aber eben nicht direkt beim Autobauer angestellt, sondern bei einem Dienstleister. Im Beschwerde-Management kümmerten sie sich um Probleme von Kunden. Die Meinung der beiden: „Wir haben gearbeitet wie Festangestellte und wollen deshalb auch so behandelt werden!“ Das könnte für BMW noch einen Rattenschwanz nach sich ziehen. Denn: Sollten die beiden Kläger Erfolg haben, könnten andere Mitarbeiter ähnliche Forderungen stellen, und möglicherweise geht es da um Hunderte von Angestellten… (…) Der Kläger und sein Anwalt müssen unter anderem Details nachliefern und genau erklären, wie sie auf die Summe kommen. Das muss bis zum 31. Mai passieren, dann hat BMW bis Mitte Juli Zeit für eine Erwiderung. Im August steht dann wohl die nächste Runde vor Gericht an…“ Meldung vom 17.05.17 bei tz München online 
„Im Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die Löhne in den letzten Jahren nahezu. Ein klarer Fall für die Gewerkschaften, oder doch lieber nicht?“ Video aus der ZDF-Sendung vom 16. Mai 2017 und Hintergründe: Dieses Video möge als Begründung mit dienen, warum (leider) der nicht wirklich emanzipatorische Weg zum Gericht notwendig ist: 
„… Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. „DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler…“ ver-di-Pressemitteilung vom 18. November 2016 zu Aktenzeichen EuGH C-216/15 und neu: Nahles vs. Mitbestimmung: DRK-Schwestern sollen rechtlos bleiben 
„In der ver.di-Mitgliederzeitung Publik wird auf Seite 2 stets eine Liste von Gewerkschaftsbezirken veröffentlicht, die die meisten Mitglieder gewonnen haben. Ganz oben stand dort in den letzten beiden Ausgaben die Region Saar-Trier, mit 1.132 Eintritten bis Ende März. Verantwortlich für die eher ungewöhnliche Spitzenposition des Saarlands ist in erster Linie der Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. Mehr als die Hälfte der Neumitglieder sind Pflegekräfte – Ergebnis einer energischen Kampagne für Entlastung und mehr Personal im Krankenhaus, bei der das Saarland Vorreiter ist. Ein Teil des Erfolgs basiert dabei auf dem Einsatz externer Organizer. Organizing ist eine von US-Gewerkschaften entwickelte Methode zur strategisch angelegten Gewinnung von Beschäftigten. Sie kommt auch hierzulande seit geraumer Zeit zum Einsatz. Ver.di, IG Metall und Co. stellen dabei oft jüngere, speziell geschulte Gewerkschaftssekretäre ein, um bestimmte Branchen oder Betriebe zu erschließen. Ein anderer Ansatz, mit dem ver.di derzeit versucht, ihre bröckelnde Mitgliederbasis zu stabilisieren, ist die Straßenwerbung. Beschäftigte einer externen Firma, der »DFC Dialog«, sprechen dabei Passanten in Einkaufspassagen und hochfrequentierten Fußgängerzonen an – so, wie es seit vielen Jahren alle möglichen seriösen oder weniger seriösen Verbände machen. Im vergangenen Jahr hat die Dienstleistungsgewerkschaft auf diesem Weg mehr als 5.000 neue Mitglieder gewonnen – ein Geschäft, das sich offenbar auch nach Abzug der Kosten rechnet. Doch in ver.di sind professionelle »Dialoger« und Spezialisten zur Mitgliederwerbung keineswegs unumstritten…“ Beitrag von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 16. Mai 2017 
„… Das IAQ untersucht auf Grundlage des von der IG Metall initiierten gewerkschaftlichen Projekts „Arbeit 2020 in NRW“, wie Betriebsräte mit der Entwicklung zu „Industrie 4.0“ umgehen (können). Dieser Report stellt erste Zwischenergebnisse zum aktuellen Stand der Digitalisierung in den Betrieben, zu Prozessen der Mitbestimmung und zu arbeitspolitischen Schwerpunkten vor. Gemessen an dem Leitbild von Industrie 4.0 stecken die hier betrachteten Fallbetriebe gegenwärtig noch in den Anfängen. Auch neue Geschäftsmodelle sind gegenwärtig eher Vision als systematisch ausgearbeitete Geschäftsstrategien. Die Digitalisierung in den Angestelltenbereichen ist deutlich weiter entwickelt als die Digitalisierung der Produktion. Die Beratungsprozesse des Arbeit 2020-Projektes wirken zumeist aktivierend auf die Betriebsräte und ihre Gremien. Sie sind zudem beteiligungsorientiert gestaltet und können Anstoß für breitere Beteiligungsprojekte der Betriebsräte sein. Im Zentrum der arbeitspolitischen Themen der Betriebsräte steht die Beschäftigungssicherung. Wichtige weitere Themen sind Qualifizierungs- und Organisationsfragen sowie die Entwicklung der Arbeitsbedingungen…“ Kernaussagen des IAQ-Reports 2017-04 von Gerhard Bosch, Tabea Bromberg, Thomas Haipeter und Jutta Schmitz 
„Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag [16. Mai], dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist. Sie befürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen. (…) Das EuGH-Urteil erweist sich als zweiter Dämpfer für die EU-Kommission innerhalb weniger Tage. Erst am vergangenen Mittwoch hatte der Gerichtshof entschieden, Brüssel hätte die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative »Stop TTIP« nicht ablehnen dürfen. Solch eine Initiative könne »zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte« auslösen, so das Gericht. Die Luxemburger Richter gaben damit einer Klage von Michael Efler, Vorstand des Vereins »Mehr Demokratie«, statt…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 16. Mai 2017 und dazu auch: CETA war erst der Anfang 
(10 min) ![[Buch von Tomasz Konicz] Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/kapitalkollaps.jpg)
„Haben Sie sich in der Dauerkrise des kapitalistischen Weltsystems schon häuslich eingerichtet? Können Sie noch den Überblick behalten über all die Schuldenberge, die gerade zusammenbrechen? Wie sortieren sich für Sie Klima-, Wirtschafts-, Schulden-, Euro-, Öko- und „Flüchtlingskrise“? Wo fängt die eine an, wo hört die andere auf? Für alle, die im Krisendickicht endlich durchblicken wollen, ist dieses Buch – endlich mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! – unentbehrlich: Werden Sie mit seiner Hilfe in wenigen Stunden zum Krisenexperten. In zehn Kapiteln werden Ursachen, Verlauf und Perspektive der Großen Systemkrise allgemeinverständlich beschrieben und die häufigsten Krisenmythen entlarvt. Danach kann Sie nichts mehr erschüttern. Mit Ausnahme des nächsten Krisenschubs, versteht sich.“ Klappentext zum Buch von Tomasz Konicz – siehe dazu Infos und exklusive Leseprobe. Neu: Am 15. Mai 2017 Diskussions-Veranstaltung mit Tomasz Konicz in Dortmund:„Kapitalkollaps: Die finale Krise der Weltwirtschaft – Wie bedrohlich ist die Lage, was tun?“ 
„Wieso wurden die NSU-Morde erst diskutiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben?« Das ist eine von zahlreichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin auf verschiedenen Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Ausstellung »Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?« von Beate Maria Wörz. Sie hat Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zum NSU-Komplex befragt. Fragen dazu hatten auch die rund 50 TeilnehmerInnen einer Veranstaltung am 8. Mai unter dem Motto »… dass der NSU nie wieder möglich ist«. (…) »Der große gesellschaftliche Aufschrei nach der Enttarnung des NSU ist ausgeblieben, und da schließe ich ausdrücklich meine Gewerkschaft mit ein«, sagte Monika Roloff vom AK Antirassismus bei ver.di Hamburg. Der habe sich vergeblich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU auch in Hamburg eingesetzt, wo am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU erschossen wurde. Es fehle jedoch der gesellschaftliche Druck, auch der von ver.di. Mit Verweis auf die Satzung erkärte Roloff das Engagement für die NSU-Opfer zu einer Kernaufgabe der Gewerkschaft. Schließlich sei dort von Solidarität und gleichen Rechten für alle Menschen die Rede…“ Beitrag vom 12. Mai 2017 von und bei Peter Nowak 
Zur auch in den BRD-Medien oft behandelten Frage, on „Reformer“ oder „Konservative“ die Präsidentschaftswahl im Iran gewinnen werden: „Mirsalim warf der Regierung vor, die Probleme auf dem Land ignoriert zu haben. Die medizinische Versorgung der Landbevölkerung sei mangelhaft. Die Landbewohner verließen ihre Dörfer, fänden aber in den Städten keine Arbeit. Es gebe sechzehn Millionen Slumbewohner, fügte Raisi hinzu. Sie bräuchten zunächst Obdach, dann müssten der Staat und die Privatwirtschaft in den unterentwickelten Provinzen investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich um medizinische Versorgung und Schulausbildung kümmern. Raisi zeigte sich auch besorgt angesichts der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich und warnte vor sozialen Unruhen“ – aus dem Artikel „Die Not der Armen“ von Bahman Nirumand am 01. Mai 2017 in der taz, der sich mit der Fernsehdebatte der sechs vorausgewählten Kandidaten (weibliche Form überflüssig) befasst. Worin diese zeigten, dass sich das nicht so sehr von anderswo unterscheidet: Im Wahlkampf wird man auch mal sozial, selbst als Prediger. Siehe auch drei weitere aktuelle Beiträge zur sozialen Lage im Iran 
„Peter Birke, Arbeitssoziologe und Gewerkschafter, zum Schwanken der Arbeiterbewegung zwischen Internationalismus und nationaler Abschottung, zum Verhältnis von betrieblichen Kämpfen und Migration und zur Frage, warum die sozialen Bewegungen keinen Abschied vom Proletariat nehmen sollten…“ Günter Piening im Gespräch mit Peter Birke am 13. Januar 2017 veröffentlicht bei der Rosa Luxemburg Stiftung im Mai 2017 (bis Ende Juni 2017 veröffentlicht die RLS im Anschluss an Peter Birke jeden Montag eines der insgesamt zehn Expertengespräche im Bereich der Migrations- und Rassismusforschung zu Perspektiven (post-)migrantischer Interventionen) 
„Claus Weselsky heißt der alte und neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Er wurde am 9. Mai 2017 in Ludwigshafen von 95 Prozent der rund 200 Delegierten in der Generalversammlung unter dem Motto „Mit Tradition in die Zukunft – 150 Jahre GDL“ wiedergewählt. Die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber wurden ebenfalls mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt…“ Pressemitteilung vom 10.05.2017 sowie der Leitantrag und ein Kommentar