Werkvertrag als neues Sklavenmodell

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Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...” Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers unten und hier zu den Klagen:

  • [Interview] Arbeitsgerichte weisen Klagen auf Festanstellung zurück – “Klassenjustiz gegen VW Werkvertragsbeschäftigte” New (weiterlesen »)

meyer werft papenburg“Der Schiffbau in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt, obgleich die Branche weltweit in eine Auftragskrise geraten ist. Das ist vor allem der Fokussierung auf Hightech-Schiffe wie Kreuzfahrtschiffe, Fähren und Luxusjachten zu verdanken, deren Absatz weiterhin weltweit boomt. Am Freitag hat die IG Metall Küste in Hamburg die Ergebnisse der 28. Schiffbauumfrage vorgestellt und aufgezeigt, wie es in den kommenden Jahren weitergehen könnte. Daran beteiligt hatten sich die Betriebsräte von 39 Werften mit insgesamt 18.122 Beschäftigten. Nach einem Rückgang 2008 und nahezu stagnierenden Werten bis 2017, ist seitdem wieder ein Anstieg der Beschäftigtenzahlen auf deutschen Werften zu verzeichnen. (…) Rund 100.000 zusätzliche Arbeitsstellen konnten geschaffen werden, ein Plus von 11,2 Prozent. Das Gros der Neueinstellungen machen allerdings nicht Stammbeschäftigte, sondern Werkvertragsarbeiter aus. Deren aktueller Anteil beträgt bei den Werften demnach 48 Prozent. Laut der Befragung liegen bei Werkverträgen die Hauptprobleme im Bereich der Arbeitssicherheit, in Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz und mangelnder Mitbestimmung. Wie die IG Metall auf ihrer Webseite erläutert, gebe es zwar durchaus gutbezahlte Werkvertragsarbeit, in der Regel seien die Löhne und Arbeitsbedingungen jedoch schlechter als bei den Stammbeschäftigten. So würden »Fremdfirmenleute« und »Externe« keine Ermäßigung in der Kantine erhalten, keinen Platz im Werkskindergarten und oft auch keine korrekte Arbeitsschutzausstattung. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich zudem die Einstellungspolitik geändert. Wurden 2018 noch 88,8 Prozent der Beschäftigten »über andere Wege« angestellt, betrug dieser Anteil im aktuellen Jahr 30 Prozentpunkte weniger. Im gleichen Maß zugenommen hat dagegen die Einstellung von Leiharbeitern. Hinzu kommt, dass über 40 Prozent der neuen Kräfte in diesem Bereich bereits zuvor beschäftigte Leiharbeiter waren…” Beitrag von Ina Sembdner bei der jungen Welt vom 14. September 2019 externer Link

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Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ herausgab, verurteilt in einem für die Fachöffentlichkeit bestimmten Gutachten die extrem einseitige Position, die vor allem niedersächsische Arbeitsgerichte beim mißbräuchlichen Einsatz von verdeckter Leiharbeit in der Automobilindustrie bezogen hätten. In verschiedenen Urteilen zB der Arbeitsgerichte Emden und Hannover würde das seit 2017 geltende Gesetz zum Schutze vor Mißbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterlaufen, indem der Anspruch von Fremdbeschäftigten auf Festanstellung bei den Automobilfirmen – vor allem bei VW – durch viel zu hohe und zum Teil absurde Anforderungen an die „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ der Unternehmen verhindert werde. (…) Der Autor bezeichnet das Vorgehen und die Argumentation der Gerichte als skandalös und sieht in dieser Art Rechtsprechung „Klassenjustiz“ im Interesse der Automobilkonzerne. Er sieht aber zugleich in der Argumentation der Gerichte zum Teil so groteske Züge, daß darauf – so seine ironische Schlußfolgerung – vermutlich nur noch „Die Anstalt“ eine angemessene Antwort geben könne. Der Autor betont andererseits aber auch die Verantwortung der Gewerkschaften und Betriebsräte, die dem Mißbrauch der verdeckten Leiharbeit und der Spaltung ganzer Belegschaften viel zu lange zugeschaut hätten. Notwendig sei jetzt die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen auf tarifvertraglichem Gebiet. In die Rechtsprechung setze er selbst keine Hoffnung mehr.” Aus der Pressemitteilung der Kanzlei RAT & TAT vom 31.8.2019 – da (noch) nicht online dokumentieren wir den Volltext samt dem Hinweis auf ein bestellbares Gutachten zum Thema und Hintergründe sowie nun Auszüge aus dem Gutachten: (weiterlesen »)

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20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertDr. Florian Kossen, hausärztlich tätiger Internist in Goldenstedt, und Prälat Peter Kossen, Pfarrer in Lengerich, erheben schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fleischindustrie: „Menschen werden benutzt, verbraucht, verschlissen und dann entsorgt!“ Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien und Polen behandelt Dr. Kossen täglich in seiner allgemeinmedizinischen Praxis. Sie arbeiten in Großschlachthöfen in Wildeshausen, Ahlhorn und Lohne. Was er sieht und hört, macht den Mediziner fassungslos und zornig. Die Totalerschöpfung der Patientinnen und Patienten ist fast schon alltäglich: „Viele arbeiten sechs Tage in der Woche und zwölf Stunden am Tag. Sie haben keine Möglichkeit der Regeneration, weil sie durch ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ständig physisch und psychisch unter Druck stehen. Daraus resultieren eine ganze Reihe von Krankheitssymptomen (…) Oft erzählen ihm Patienten von Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von Krankheit sofort aussortiert und ersetzt werden. Entsprechend hoch sei der Druck, trotz Krankheit und Schmerzen durchzuhalten. Prälat Peter Kossen ergänzt: „Der Nachschub von Arbeitskräften geht den Subunternehmern offensichtlich nicht aus. Dafür sorgt ein florierender Menschenhandel.“ Was den Arbeitern zugesagt worden ist und was sie bekommen, liegt oft weit auseinander. Kürzlich hat ein bulgarischer Werkvertrags-Arbeiter eines Großschlachthofs in Wildeshausen dem Arzt Kossen seine Lohnabrechnung gezeigt: 1200,- € für 255 geleistete Arbeitsstunden. „Zur Ausbeutung kommt die Demütigung: Du bist, deine Arbeitskraft ist, nicht mehr wert!“ Peter Kossen: „Die Fleischindustrie behandelt Arbeitsmigranten wie Maschinen, die man bei externen Dienstleistern anmietet, benutzt und nach Verschleiß austauscht.“…” Bericht von Florian Kossen und Peter Kossen aus dem Newsletter „AGRAR-HINWEISE“ vom 19.08.2018 von Eckehard Niemann – wir danken für die Freigabe des Textes! Siehe im Beitrag den vollständigen Text sowie weitere Berichterstattung zu ihrem Protestbrief gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie und eine Rede von Peter Kossen zum Thema: (weiterlesen »)

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Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit AbstandDie rassistische Äußerung von Clemens Tönnies hat große Aufmerksamkeit ausgelöst: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Dafür bekam er Beifall auf dem Handwerkertag in Paderborn. (…) Clemens Tönnies ist nun nicht nur seit 2001 Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04 sondern auch Inhaber von Europas größtem Fleischkonzern. Die beleidigende und rassistische Äußerung gegen AfrikanerInnen von Tönnies – die immerhin keinem schadet sondern nur etwas über sein Niveau aussagt – steht bei uns aber nicht im Mittelpunkt sondern der materielle Schaden, den er als Besitzer seines Fleischkonzerns bei Menschen anrichtet. Er beschäftigt zigtausende WerksvertragsarbeiterInnen mittels Subunternehmern, die unter entwürdigenden Zuständen leben und arbeiten. (…) Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg beteiligen uns deshalb beim „Stützkreis“ in Kellinghusen, einer Initiative, die sich für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen bei Tönnies einsetzt und gegen das Werksvertragssystem, das solche Zustände erst möglich macht. Das ist eine Horrorwelt, die wir kennenlernen, wenn wir uns mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen befassen. In Kellinghusen sind rumänische Werksvertragsarbeiter von Vorarbeitern zusammengeschlagen worden, ein rumänischer Kollege, George Berca, hatte einen Unfall, bei dem er sich die Hand verstümmelte. Tönnies dazu: Selbstverstümmelung! Diese Zuständen sind zwangsläufige Folgen des Werkvertragssystems und des System Tönnies. Präses Peter Kossen hat für die überausgebeuteten WerksvertragsarbeiterInnen deshalb den Namen Wegwerfmenschen gefunden. Zu Recht. (…) Wir alle, zusammen mit GewerkschafterInnen, Tierschutz- und Tierrechtsgruppen, kämpfen gegen das System Tönnies und für die Abschaffung von Werkverträgen.” Erklärung vom 5.8.2019 von und bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link zu den Äußerungen von Clemens Tönnies, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04. Siehe dazu auch:

  • Deutsche Sportkameraden finden: Rassismus ist nicht rassistisch (oder umgekehrt) New (weiterlesen »)

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertBerichte über die unzulängliche und nicht hinnehmbare Situation von Beschäftigten in Werkverträgen der Fleischindustrie reißen seit Jahren nicht ab. Arbeits- und Lebensbedingungen sind oft stark verbesserungswürdig. Zunehmend mehr Menschen lässt das nicht gleichgültig. Sie engagieren sich in lokalen Initiativen, in Gewerkschaften, bei Kirche oder anderen NGOs, sie werden aktiv als Einzelperson. Erstmalig fand nun eine bundesweite „Initiativenkonferenz zur Situation von Beschäftigten in Werkverträgen in der Fleischindustrie“ in Elmshorn bei Hamburg statt. Sie diente der Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Beratung, wie eine nachhaltige Verbesserung für die Beschäftigten bei Subunternehmen der Fleischindustrie erreicht werden kann. (…) Standards und Regelungen des Arbeitsrechts, des bundesweit geltenden Arbeitsschutzes, des Arbeitszeitgesetzes und weiterer Regelungen benötigen – so der Eindruck der Konferenzteilnehmenden – in dieser Branche einer strengen und durchgängigen Kontrolle und dafür Veränderungen in der Zusammenarbeit von Institutionen des Bundes und der Länder. Auffällig in den Berichten war das sich wiederholende Erleben, dass Verbesserungen und Gesetzes-/Regelungstreue nur von kurzfristiger Dauer waren. Teilnehmende fanden dafür den Begriff der „Kurzzeitgesetzestreue“ von Arbeitgebern, denn an einzelnen Schlachthofstandorten lösen sich – so die Erfahrungen – kurze Phasen von Gesetzestreue ab mit deutlich längeren Phasen von Verstößen dagegen…” Erklärung zum Abschluss der bundesweiten „Initiativenkonferenz zur Situation von Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie“ am 15. Juni 2019 in Elmshorn – samt konkret diskutierten Forderungen an Bund und Länder – dokumentiert am 17.6.2019 beim DGB Schleswig-Holstein Nordwest externer Link. Siehe dazu auch:

  • Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie New (weiterlesen »)

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20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertDass möglicherweise etwas nicht stimmt bei der Unterbringung der Rumänen, haben die Anwohner in Kellinghusen am Müll gemerkt. Von “Batterien von Müllsäcken”, spricht eine von ihnen auf einer Bürgerversammlung. 150 rumänische Arbeiter sind mittlerweile in der Stadt, berichtet der Bürgermeister. Ein großer Teil davon arbeitet im Tönnies-Schlachthof – angestellt bei Subunternehmen. Gewerkschafter erheben Vorwürfe: Die Arbeitsbedingungen seien unzumutbar. “Uns hat abends eine Rumäne angerufen, die wollten Hals über Kopf nach Hause, die müssen 16 Stunden am Tag arbeiten”, sagt Norbert Wagner vom Kreisverband Steinburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Tönnies sagt zu diesem Vorwurf: Für “die Einhaltung der zulässigen Arbeitszeiten”, sei der Subunternehmer zuständig. Und “die Kontrolle über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes obliegt dabei der zuständigen Ordnungsbehörde.” Aber auch die Unterbringung der Rumänen sorgt bei Anwohnern und Gewerkschaftsvertretern für Kritik. Wohnungen seien überbelegt und verdreckt, so der Vorwurf. Dem NDR Schleswig-Holstein liegen Videos vor, die aus einer Wohnung stammen sollen, die ein Subunternehmen von Tönnies für die Arbeiter angemietet hat. (…) Wegen der Aufnahmen und wegen des Protestes aus Kellinghusen hat das Gesundheitsministerium jetzt die staatliche Arbeitsschutzbehörde zur Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen eingeschaltet, die Behörde soll gegebenenfalls auch Maßnahmen dagegen einleiten.” Text und Video des Berichts im Schleswig-Holstein Magazin am 14.06.2018 beim NDR externer Link, siehe dazu u.a. Berichte über eine Veranstaltung in Kellinghusen zur Situation der MigrantInnen:

  • Super-Profite und Super-Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie – Das Beispiel Tönnies. Werkverträge – der lohnabhängige Mensch als „Sachmittel“ New (weiterlesen »)

„Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies kämpft mit Problemen am Schlachthof Kellinghusen in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist ein Unfall, bei dem sich ein rumänischer Arbeiter schwer verletzte und sich am Schlachtband vier Finger teilweise abtrennte. Den Recherchen von Markt zufolge war der Rumäne George B. im August vergangenen Jahres mit der Hand in eine Zange geraten, mit der er zuvor Schweinepfoten abgetrennt hatte. Der Mann kam in eine Hamburger Klinik und wurde dort operiert. Von den verletzten Fingern konnte nur einer gerettet werden. Tönnies und der Arbeitgeber des Rumänen, die Firma MTM, bestätigten auf Anfrage von Markt den Unfall. Unklar ist, wie es dazu kommen konnte. George B. gibt gegenüber Markt an, er habe mehrere Stunden allein am Schlachtband arbeiten und Köpfe und Pfoten von Schweinen abtrennen müssen. Jedoch habe die Pfotenzange nicht richtig funktioniert und sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht gerichtet worden. Darüber sei es zu einem Streit mit dem Vorarbeiter und in der Folge zum Unfall gekommen. Der Arbeitgeber von George B., das Unternehmen MTM, dementierte diese Unfallschilderung (…) Zur Frage, ob B. überhaupt hätte allein arbeiten dürfen, legte Markt der zuständigen Staatlichen Arbeitsschutzbehörde (StAUK) ein Video vor. Es zeigt einen Arbeiter allein an dieser Position im Schlachthof Kellinghusen. Die StAUK erklärte dazu auf Anfrage, der in dem Video gezeigte Arbeitsplatz entspreche “in keiner Weise den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften im Arbeitsschutz”…” Text und Video des Beitrags von Annette Niemeyer vom 18.02.2019 beim NDR externer Link , siehe dazu den Kommentar: (weiterlesen »)

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert“Vor dem Hintergrund fehlender Beschäftigungsalternativen unterwerfen sich Wanderarbeiter den vorschriftswidrig ungünstigeren Arbeits- und Lohnbedingungen. Wenn die disziplinierende Macht des Marktes nicht ausreicht, wenden ausbeuterische Arbeitgeber bewusst auch kriminelle Mittel an, um Wanderarbeiter gefügig zu machen: So werden Arbeiter vorsätzlich falsch informiert, mit Lohnabzügen oder Entlassung bedroht und im Extremfall mit Androhung oder sogar Anwendung von Gewalt eingeschüchtert. Die fehlende Rechtssicherheit und Konfliktfähigkeit der Wanderarbeiter stellt eine erhebliche Verwundbarkeit dar, die von unseriösen Arbeitgebern skrupellos ausgenutzt wird…” Bericht, Teil 1, vom 24. Januar 2019 von und bei Schattenblick externer Link und der Teil 2 sowie 2 Interviews: (weiterlesen »)

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert“… Die Grünen werfen Niedersachsens Landesregierung Untätigkeit im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für die oft ausländischen Arbeiter in der Schlachtindustrie vor. Landtagsfraktionschefin Anja Piel forderte am Donnerstag im Landtag mehr Kontrollen, mehr Beratung mobiler Beschäftigter und mehr Druck in der Bundespolitik. Aktueller Anlass: Die Tuberkulosefälle bei polnischen und rumänischen Arbeitern, in dessen Folge es zu einem Streit zwischen einer Mitarbeiterin der Oldenburger Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und dem Vion-Schlachthof in Westeremstek im Landkreis Cloppenburg gekommen war. Nachdem die Frau vor dem Betrieb Aufklärungs-Flugblätter zur Tuberkulose (TBC) an Werkvertragsarbeiter verteilt hatte, hatte das Unternehmen sie angezeigt. (…) Auf die Frage der Grünen, unter welchen Umständen die TBC-kranken Werksvertragsarbeiter untergebracht waren, konnte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Donnerstag im Landtag keine Antwort geben. Zwar gebe es seit einem Brand 2013, bei dem in Papenburg zwei Rumänen gestorben waren, einen Erlass des Landes zu Standards für Arbeiterunterkünfte. Doch die Betroffenen hätten in privaten Wohnungen und nicht in Unterkünften gelebt, da greife der Erlass nicht. Die rot-schwarze Landesregierung setzt bei den Wohnstandards auf ein neues Gesetz: Bauminister Olaf Lies (SPD) sitzt derzeit an einem „Wohnraumschutzgesetz“, welches noch vor Ostern vom Kabinett auf den Weg gebracht werden und im Laufe des Jahres in Kraft treten soll. Dieses Gesetz soll wohnliche und sanitäre Mindeststandards und Belegungsgrenzen für Niedersachsen festlegen…” Beitrag von Klaus Wieschemeyer vom 24. Januar 2019 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldBei aller erfahrungsgemäßen Vorsicht unterstützen wir den Aufruf einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die uns im Zusammenhang mit unserer Leiharbeit-Klage-Kampagne kontaktierte: “Haben Sie einen Vollzeitjob nur knapp über dem Mindestlohn? Haben Sie mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen? Oder können Sie nur in Teilzeit arbeiten, weil Ihr Arbeitgeber Sie nicht Vollzeit einstellt? Für eine öffentlich-rechtliche TV-Dokumentation sind wir auf der Suche nach Menschen, die wenig Geld zum Leben haben, obwohl sie (Vollzeit) arbeiten gehen. Es geht in der Dokumentation darum, wie wenig vom Wirtschaftsboom bei vielen Arbeitnehmern ankommt. Trifft etwas davon auf Sie zu und könnten Sie sich vorstellen, an der geplanten TV-Dokumentation gegen eine Aufwandsentschädigung mitzuwirken? Dann freuen wir uns sehr über eine Kontaktaufnahme. Persönliche Informationen werden vertraulich behandelt.” In Kenntnis der Lage ist auch eine Anonymisierung möglich! Couragierte Betroffene leitet mag.wompel@labournet.de weiter!

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Niedrige Einkommen, geringer sozialer Schutz und weniger Mitbestimmungsrechte. Das ist noch immer die aktuelle Situation von prekär Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Leiharbeit muss stärker reguliert und sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. (…) Leiharbeit hat sich ursprünglich von einer Ausnahme immer mehr zu einer „normalen“ Beschäftigungsform entwickelt. Deshalb muss sie wieder auf ihre Kernfunktion reduziert werden.   Leihbeschäftigte dürfen nicht länger benachteiligt werden. Einkommen, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungsrechte von Leihbeschäftigten müssen sich an denen der normal Beschäftigten orientieren. (…) Werkverträge müssen durch einen Kriterienkatalog besser von Leiharbeit unterschieden werden, um den Missbrauch zu verhindern. Auch Kettenwerkverträge müssen endlich verboten werden. (…) In einer Zeit des Fachkräftemangels sind Minijobs nicht mehr zeitgemäß. Die Politik muss endlich aus dem Minijobsystem aussteigen. Der DGB schlägt dafür Übergangsregeleungen und Begleitregelungen für die Sonderfälle bei der Umsetzung vor. Auf keinen Fall sollten die Einkommensgrenzen weiter angehoben werden. Das gilt auch für die Obergrenze der sogenannten Midijobs… “ Übersicht über alle DGB-Forderungen vom 28. November 2018 externer Link mit Link zum Report arbeitsmarkt aktuell 08/2018 externer Link – Wenn der DGB nun fordert “Leihbeschäftigte dürfen nicht länger benachteiligt werden” fragen wir uns, warum der DGB dann bei dieser Benachteilung mitgemacht hat und Abweichungen vom Equal-Pay-Prinzip ohne Not zugelassen hat?

IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im BetriebSystematisch nutzt BMW billiges Personal externer Dienstleister und begibt sich dabei immer wieder in arbeitsrechtliche Grauzonen. Jetzt stoppt das Arbeitsgericht München mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die weiß-blaue Trickserei. In drei Fällen muss der Konzern Ex-Werkverträgler wie eigene Mitarbeiter behandeln und soll Löhne und Rentenversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nachzahlen. (…) Angestellt war der BMW-Markenbotschafter aber bei einem unbekannten Dienstleister namens KMF Messe- und Fuhrparkservice aus dem bayrischen Pfaffenhofen, der im Wesentlichen offenbar von einem Kunden lebte: BMW. Die Vertragskonstruktion zwischen dem Premium-Konzern und dem Kleinunternehmen, so urteilte jetzt das Arbeitsgericht München, war von Anfang an illegal. Faktisch, entschied das Gericht – bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit – am 22. August, dass KMF Bühner und zwei ebenfalls klagende Kollegen wie Leiharbeiter an BMW überlassen habe. Dafür aber fehlte KMF die Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung. Und dadurch, so die rechtliche Schlussfolgerung der Richterin, waren Bühner und die anderen die Motorrad-Profis von KMF faktisch Mitarbeiter von BMW und müssen nachträglich auch so behandelt werden. (…) Ausgerechnet Mitarbeiter, die in der Öffentlichkeit BMW-Fahrzeuge präsentieren oder Anfragen unzufriedener Kunden beantworten und somit Aushängeschilder des Konzerns sein sollen, schiebt BMW an billige Subunternehmer ab. So leistete sich Bayerns Vorzeige-Arbeitgeber jahrelangen Streit um die externen Mitarbeiter des Dienstleisters PR Hofer im Münchner Markentempel BMW-Welt…” Artikel von Harald Schumacher vom 11. September 2018 in der Wirtschaftswoche online externer Link, siehe dazu vom 18. Mai 2017: [BMW München] Sie haben einen Werkvertrag. Mitarbeiter klagen gegen BMW: Muss der Auto-Hersteller nachzahlen?

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Die Sozialcharta der EU ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde, die EU schränkt das Streikrecht ein. Fremdvergaben an ausländische Unternehmen sind attraktiv, weil Sozialabgaben nur nach dem Recht des Entsendelandes 24 Monate lang gezahlt werden dürfen. Dies nützt dem deutschen Kapital und schadet nicht nur deutschen Lohnabhängigen. Die EU-Gesetzgebung müsste unter diesem Gesichtspunkt geändert werden, um den Missbrauch durch Werksverträge einzuschränken. Wichtig ist aber eine weitere Aussage am Schluss des Interviews. Der Gesprächspartner empfiehlt dem DGB keine Fortführung der Tarifverträge mit den Leiharbeitsverbänden. Unverständlich war es ihm schon vor Jahren. Weniger die Leiharbeit durch ausländische Leiharbeitsunternehmen (und deren Tarifverträge) sind von Bedeutung, vielmehr die Anreize wie z. B. Sozialabgaben bei den Werkverträgen. Und dies gilt ja auch bei Werkverträgen zwischen deutschen Unternehmen.” Interview der Sendung NoJob FM bei Radio Corax vom 24.08.2018 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei

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IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im BetriebDer Papenburger Meyer Werft wird vorgeworfen, rumänische Mitarbeiter auszubeuten. Der Arbeitgeber habe bei dubiosen Abrechnungen unter anderem Urlaubs- und Krankengeld einbehalten und Arbeiter in einer schimmeligen Sammelunterkunft untergebracht. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor über einen rumänischen Mitarbeiter der Werkvertragsfirma berichtet, der sich über Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden täglich beklagt hatte. Das Subunternehmen habe bei dubiosen Abrechnungen unter anderem Urlaubs- und Krankengeld einbehalten und Arbeiter in einer schimmeligen Sammelunterkunft untergebracht. (…) Der Chef der IG Metall Papenburg-Leer, Thomas Gelder, sagte, dass es für die Gewerkschaft in der Vergangenheit nahezu unmöglich gewesen sei, Zugang zu den Werkarbeitern aus Osteuropa zu bekommen. „Wir würden es für sehr konstruktiv halten, wenn man die Task-Force wieder aktiviert“, sagte Gelder. Die Task Force war eine Reaktion der Werft auf den Tod zweier osteuropäischer Werkarbeiter in ihrer Unterkunft im Jahr 2013 (…) Auch der neue Betriebsratsvorsitzende der Meyer Werft, Nico Bloem, forderte, die Task-Force und die Arbeitsgruppe „Werkverträge“ wieder einzusetzen… ” dpa-Meldung vom 3.04.2018 bei Schaumburger Nachrichten online externer Link, siehe dazu auch:

  • Wieder Missstände bei Werkvertragsarbeit auf der Meyer-Werft: Wehe, einer wehrt sich New (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe auch im www