Politik

Dossier

LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier  Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und nun eine Spendenkampagne für die Klagen: (weiterlesen »)

„Eigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem “à la carte”. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine “Bad Bank” verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen “freiwillig” die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis , worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

„Große Diskrepanzen zeigen sich etwa bei der Einkommensverteilung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund liegt mit ihren Einkommen unterhalb oder an der Armutsgrenze. So nehmen dem Mikrozensus zufolge 21,1 Prozent monatlich weniger als 900 Euro und 27,8 Prozent 900 bis 1300 Euro netto ein. Bei den Erwerbstätigen ohne Migrationshintergrund haben nur 7,6 Prozent ein Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro und 15,5 Prozent eines von 900 bis 1300 Euro. Entsprechend geht im Schnitt bei Menschen mit Migrationshintergrund auch ein größerer Anteil des Einkommens für die monatliche Miete drauf“ – aus dem Beitrag „Hälfte der Frankfurter hat Migrationshintergrund“ von Marie-Sophie Adeoso am 26. Juni 2017 in der FR Online über eine Erhebung der Stadt Frankfurt, worin auch die Integrationsdezernentin Sylvia Weber mit der Aussage zitiert wird, Frankfurt sei eine Stadt ohne Mehrheit.

Dossier

“Unter dem Motto “Einer für alle” startet ver.di heute (9. März 2017) eine bundesweite Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Tarifverträge in der Handelsbranche nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern branchenweit für alle Beschäftigten gelten. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, zuständig für den Handel, heute in Düsseldorf. Hintergrund der Kampagne ist die starke Tarifflucht der Unternehmen im Einzel- und Versandhandel, aber auch im Groß- und Außenhandel in den letzten Jahren. Nur noch etwa 30 Prozent der Branche sind tariflich gebunden. (…) Der Einzelhandel mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist eine Frauenbranche. Diese Branche ist geprägt von vielen Teilzeit- und Minijobs, was sich dramatisch auf die Renten der Beschäftigten auswirkt. Die Tarifflucht der Handelsunternehmen erhöht und verschärft das Risiko der Altersarmut der Beschäftigten zusätzlich…” ver.di-Pressemitteilung vom 09.03.2017 , siehe dazu auch die Kampagnenseite und nun dazu:

• verdi Warnstreiktag: Reallohnerhöhung und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
  Reden der Warnstreikkundgebung Nordbaden-Rheinland-Pfalz in Mannheim Paradeplatz am 27.6.17: Martin Gross, Verdi,Ba-Wü Landesbezirkleitung,Klaus Stein,IG Metall Ortsvorstand Mannheim und Bernhard Franke,verdi,Bezirksleitung Rhein-Neckar. Reportage bei Radio bermuda in Mannheim vom 27.06.2017

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“… Wandel der Arbeitswelt lässt Altersarmut in Deutschland steigen, so hat die Bertelsmann-Stiftung eine Pressemitteilung überschrieben, in der über die Ergebnisse einer neuen Studie berichtet wird, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erstellt und von der Stiftung in Auftrag gegeben worden ist. (…) Natürlich sind das keine wirklich neuen Erkenntnisse, die da ausgebreitet werden. (…) Aber man muss diskutieren, wie man damit umgehen will, dass sich im der Rente vorgelagerten Arbeitsmarktsystem massive strukturelle Verschiebungen ergeben, die zu einer Kollision mit der Sicherungsfunktionalität der Rentenversicherung führen müssen. Man kann es drehen und wenden wie man will – aber wenn jemand lange Zeit Teilzeit arbeitet, dann würde man auch mit sehr hohen Löhnen keine wirklich ausreichenden Rentenansprüche erwerben können. Hinzu kommt, dass in der Arbeitsmarktrealität Teilzeitarbeit oftmals immer noch mit niedrigen Löhnen korreliert, so dass hier dann mehrere Sicherungslücken entstehen. Nicht nur das verweist auf die notwendigerweise zu führende Diskussion über Optionen einer Alterssicherung außerhalb des bestehenden Systems. Dabei geht es dann um Grundrentenmodelle, wie wir sie in anderen Ländern haben in ganz unterschiedlicher Ausgestaltung, man denke hier an die Schweiz oder an die Niederlande. Ein ganz schwieriges, gleichsam vermintes Gelände, aber diese Diskussion hätte schon längst geführt werden müssen.” Beitrag von Stefan Sell vom 26. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik (weiterlesen »)

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“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 : “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 und diejenige der GEW und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 , sowie hier dazu:

• Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot! Arbeitsrechtler Peter Wedde: “Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern”
  • Burkaverbot per Tarif: »Purer Rechtspopulismus« oder ein gewerkschaftspolitischer Beitrag zur Säkularisierung?
    “… Nebenbei jedoch haben die Gewerkschaften einem »Burkaverbot« per Tarif zugestimmt. Was treibt Gewerkschaften an, einer solchen Regelung zuzustimmen? Wie beurteilen Mitglieder der beteiligten GewerkschafterInnen diese spezielle Interpretation des gesellschaftspolitischen Mandats der Gewerkschaften? Wie wurde das Ergebnis aufgenommen? Das wollten wir von Jürgen Johann, Vorsitzender des ver.di-Bezirks Südhessen, und Roman George, bildungspolitischer Referent beim GEW-Hauptvorstand in Frankfurt a.M. wissen…” Interview von Kirsten Huckenbeck  erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 06/2017

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“… In Marburg haben linke Aktivisten die Philosophische Fakultät besetzt. Mit der Aktion soll unter anderem Kritik am »kapitalistischen Normalzustand« demonstriert werden. An der Fassade des Gebäudes waren Transparente zu sehen, die sich unter anderem gegen den umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg wandten. (…) Mit der Besetzung soll aber nicht nur allgemeine Kritik an den Verhältnisse bekundet werden. Die Aktivisten ziehen auch eine Linie zu den konkreten Umständen an der Marburger Universität. Krisenerscheinungen würden sich auch in der Stadt niederschlagen, etwa in Form von drastischen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Davon seien auch »viele selbstverwaltete alternative Kulturorte« betroffen. Zeitgleich scheine für »den Bau von Repräsentativbauten wie einer neuen Stadthalle« jedoch enorme Geldsummen vorhanden zu sein. Verwiesen wird in der Erklärung der Besetzer auf steigende Mieten. Die Besetzung der Philosophischen Fakultät soll nun dazu beitragen, »einen Raum zu schaffen um uns zu bilden und zu vernetzen, zu diskutieren und alternative Kultur zu genießen«…” Bericht von und bei neues Deutschland vom 26. Juni 2017 und aktuelle Infos auf der Aktionsseite

“Der DGB-Bundesvorstand fordert beim Thema “Innere Sicherheit” eine bessere Ausstattung von Polizei, Zoll und Justizvollzug. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt der DGB ab. Außerdem müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören sowohl sozialer Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt als auch innere Sicherheit…” DGB-Beitrag vom 18.05.2017 samt dem Beschluss “Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat” des DGB-Bundesvorstands vom 9. Mai 2017. Siehe dazu den (guten) Kommentar:

• Durchgreifen statt streiken. Der DGB begibt sich vor der Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs (weiterlesen »)

“Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen…” Beitrag von Laurentius Terzic vom 23. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at

Dossier

Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier:

• [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige
  “Wie geringverdienende Selbständige von den Krankenkassen gnadenlos abkassiert werden. Die Agenda 2010, von Politikern einiger Parteien als ein Erfolg gefeiert und gerade im Wahljahr 2017 permanent als Maßnahme gelobt für die Senkung der Arbeitslosigkeit im Land und für Wohlstand („es ging den Menschen in Deutschland nie so gut wie heute“), hat neben zahlreichen Zeitarbeitsfirmen und prekären Beschäftigungsverhältnissen viele sogenannte Solo-Selbständige, das sind Selbständige ohne Angestellte, hervorgebracht. (…) Viele von diesen mehr oder weniger freiwilligen Selbständigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlen immens hohe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Hat der oder die Selbständige nur ein niedriges Einkommen, werden ihm/ihr dennoch Einnahmen von mindestens 2231,25 € unterstellt. Dann zahlt ein(e) Selbständige(r) ohne Kinder ca. 410,– € an die Krankenkasse. Der gleiche Betrag ist aber auch fällig, wenn durchschnittlich viel weniger, bspw. nur 1200,– € im Monat, verdient wurden. (…) “Ich fordere den Bundestag auf zu beschließen, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und die Vermögensabfrage entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge.” “Des Weiteren fordere ich eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge an die Krankenkasse…” Petition von Andreas Müller bei change.org – mit weiteren Hintergründen – an Bundestag, Spitzenverband Bund der  Krankenversicherten und Bundesgesundheitsministerium

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“… Das europaweite Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus stellt in zunehmendem Maße auch eine Herausforderung für Gewerkschaften dar. (…) Die Friedrich-Ebert-Stiftung freut sich sehr, für die Autorenschaft dieses Bandes, der in deutscher und englischer Sprache erscheint, Richard Stöss gewonnen zu haben, der als Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte über langjährige Erfahrung in dem konkreten Themenfeld verfügt. Er beschreibt im Folgenden die Existenz- und Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus insbesondere in der Arbeitswelt und unter Gewerkschaftsmitgliedern, skizziert Ziele und Wirkung von Rechtsextremismus und gibt Anregungen für die gewerkschaftliche Praxis gegen rechtsextreme Einflussnahme. Die Publikation versteht sich als Handreichung für die gewerkschaftspolitische Bildungsarbeit und damit als ein Beitrag für die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft…” Vorwort von Dr. Ralf Melzer in der Broschüre von Richard Stöss vom Mai 2017 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (108 Seiten)

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“Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden. Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden. Hier sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände und sonstige Interessensvereinigungen gefragt, sich dazu zu positionieren.” Aus dem Thomé Newsletter vom 21.10.2013. Siehe den aktuellen Gesetzesentwurf vom 6.4.2016 sowie die Zusammenstellung aller Materialien zum 9. SGB II-ÄndG bei Tacheles und bei uns speziell zu Sanktionen/Sperren “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren“. Siehe hier zu “Rechtsvereinfachung”:

• Ein Jahr “Rechtsvereinfachung”: “Das Hartz-IV-System ist einfach gescheitert” (weiterlesen »)

“Die DGB-Gewerkschaften haben sich in diesem Bundestagwahlkampf das existenzielle Thema Renten auf die Fahnen geschrieben. Dass Altersarmut keine Horrorvision der Zukunft, sondern längst Lebenswirklichkeit für Millionen Menschen geworden ist, zeigen Heerscharen von Senioren, die in Abfallkörben nach Pfandflaschen suchen oder sich als Minijobber etwas dazu verdienen. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di läuft dieser Tage eine Aktionswoche unter dem Motto »Gute Löhne – gute Rente«. Wie viele kritische Zeitgenossen blickt auch ver.di-Chef Frank Bsirske sehnsüchtig auf das Nachbarland Österreich. Dort habe man in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht und die gesetzliche Rente ausgebaut, »statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern«. (…) Angriffe auf öffentliche Renten- und Pensionssysteme und deren Privatisierung sind Bestandteil einer weltweiten Offensive des Kapitals zur massiven Lohnsenkung. Es ist kein Zufall, dass die chilenische Pinochet-Diktatur hier in den 1980er Jahren ein Vorreiter war. Jüngst sind in Chile Millionen gegen Privatrenten und für eine Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung auf die Straße gegangen. Der Kampf für ein sorgenfreies Alter und eine Abkehr von der Rentenprivatisierung muss international geführt werden.” Beitrag von Hans-Gerd Öfinger bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017

“… Der Fisch stinkt vom Kopf her, wenn “unser” Staat bei der Steuerkriminalität einfach wegtauchen darf  – und so bleibt diese Großkoalitionäre Regierung erstaunlich “dement” bei diesem Melken des Staates durch die Reichen bei den Steuern…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2017 (weiterlesen »)

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“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 . Siehe dazu:

• Greenpeace fordert Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen / Leak und eine Petition
  “Die NGO veröffentlicht Dokumente über die Verhandlungen zwischen Tokio und Brüssel. Der geplante Vertrag sei in Sachen Transparenz und Umweltschutz schlimmer als Ceta. Seit vier Jahren wird ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA – verhandelt. Zuletzt gab es nicht zuletzt wegen der “America-First”-Politik von US-Präsident Donald Trump Verhandlungsfortschritte. Nun regt sich in Österreich und Europa – vorerst vor allem durch Greenpeace – ähnlicher Widerstand wie schon gegen TTIP und CETA. Greenpeace Niederlande hat bisher unveröffentlichte Dokumente aus den Verhandlungen publiziert. Die Nicht-Regierungsorganisation meint, Lehren aus der öffentlichen Kritik aus Ceta und TTIP seien von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht gezogen worden. Die 205 Seiten schweren Dokumente machten deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen werde...” Agenturmeldung vom 24.06.2017 bei DiePresse.com – siehe Leak und eine Petition: (weiterlesen »)