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Auf diesen Seiten dokumentieren wir Hintergründe und Stellungnahmen zu allen aus unserem Gewerkschaftsverständnis heraus relevanten Politikbereichen (Gewerkschaft, Erwerbsarbeit, Wirtschaft und Grundrechte). Wir möchten wichtige Informationen zur Verfügung stellen aber auch eine rege Diskussion initiieren. Neu ist gegenüber dem LabourNet-Archiv, dass sich alle Aktionen und Proteste zu diesen und weiteren Politikbereichen unter “Interventionen” befinden!

Petition an Arbeitsminister Hubertus Heil: Stoppen Sie den Missbrauch von Leiharbeit und Befristungen! Der Horror ist real: Equal Pay jetzt! von aktion ./. arbeitsunrechtDie Einzelhandelskette Real, die zur Metro AG gehört, geht mit schlechtem Beispiel voran. Real unterläuft Equal Pay für Leiharbeiter*innen systematisch durch Kündigungen und Befristungen. Die Metro AG nutzt dabei eine Hintertür im Gesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Equal Pay) gilt derzeit erst nach 9 Monaten. Herr Heil, wir fordern von Ihnen als Arbeitsminister: Schließen Sie die Hintertür im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)! Equal Pay für Leiharbeiter*innen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! Schluss mit sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen! Der Handelskonzern Metro AG und die Kaufhauskette Real stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Unternehmen aus verschiedensten Branchen schlüpfen durch eine Gesetzeslücke, die durch eine fehlerhafte Gesetzesreform der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entstanden ist. Die Metro AG feuert Leiharbeiter*innen wie die Kassiererin Heike Orzol, die seit 2013 im Real-Markt Grevenbroich als Kassiererin gearbeitet hat, exakt zu dem Moment, an dem sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kolleg*innen haben. (…) Leiharbeitsfirmen wie Mumme, Kötter und andere befristen seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oft von vornherein auf unter 9 Monate. Die systematische Umgehung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Real steht exemplarisch für ein absurdes Personal-Karussell in deutschen Betrieben. Die Situation von Verkäufer*innen, Kassierer*innen und Regaleinräumer*innen ist bedrückend. Die Löhne im Einzelhandel sind durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit oftmals nicht existenzsichernd…” Petition von aktion ./. arbeitsunrecht vom 15.8.2018 bei Campact externer Link – siehe zum Hintergrund unser Dossier: Lieber Kündigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? Gekündigte erheben Vorwürfe gegen “real”

Dossier

Aktion Arbeitsunrecht: Betriebsratswahlen 2018: Union Buster melden!Die größte europäische Fischrestaurantkette „Nordsee“ mit Sitz in Bremerhaven behindere die aktuelle Betriebsratswahl, indem sie mehr als die Hälfte aller Betriebsräte entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen zu sogenannten leitenden Angestellten erklärt habe, so der Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Mit diesem üblen Taschenspielertrick will Nordsee erfahrene Betriebsräte loswerden“, vermutet Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender. Dieser Vorgang sei deshalb so brisant, weil leitende Angestellte nicht zum Betriebsrat gewählt werden könnten. Noch zur Aufsichtsratswahl im November 2017 sei die Zuordnung der Beschäftigten rechtmäßig gewesen. „Wie kann sich in so kurzer Zeit die Zahl der leitenden Angestellten mehr als verzehnfacht haben? Dies verstößt massiv gegen deutsches Recht“, so der NGG-Vize…” NGG-Pressemitteilung vom 6. Februar 2018 externer Link. Siehe dazu:

  • [Dritte Gerichtsentscheidung] Nordsee scheitert mit fragwürdiger „Chef über Nacht“-Taktik New (weiterlesen »)

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017 externer Link. Siehe konkret auch unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht” und hier zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte:

  • Unikliniken Düsseldorf und Essen: Arbeitgeber verweigern Entlastung New (weiterlesen »)

WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von DavosDie Linke träumt sich in die heile Welt der Naturidylle, die karriereversessene Mitte hofft auf ewiges Wachstum, die Wissenschaft erkennt immer klarer, dass es das nicht gibt und die Katastrophen immer näher kommen, und ganz rechts wird die Wurzel allen Übels bei Flüchtlingen identifiziert. Währenddessen brütet der Kapitalismus genau die Mittel aus, die nötig sind, um die höhere Stufe einer stabilen Steady-State-Ökonomie zu erreichen, aber sie werden nicht erkannt. (…) Die Voraussetzung ist wohl vor allem die, dass die ganze Sphäre der Produktion, die nun durch “Roboter” gelöst ist, nicht unter dem Diktat der Kapitalverwertung verbleibt. In diesem Sinne wird man die Tendenz des Kapitalismus durchaus so verstehen dürfen und müssen, wie Marx es getan hat: Der Kapitalismus unterliegt der Tendenz, sich selbst abzuschaffen. Aber man muss diesen Prozess verstehen. (…) Es geht darum, eine Gebrauchswertorientierung in der Sphäre der Produktion zu realisieren, und damit ist der kapitalistische Wachstumszwang schon erloschen. Es ist auch der Trend zur Kapitalkonzentration und zu exzessiven Einkommensungleichheiten erloschen. Dann gibt es weder eine Dienstbotengesellschaft, noch Oligopole, noch Fußballer mit Millionengehältern. Reiche können sich dann nur noch gegenseitig das Geld abnehmen, aber nicht Massen von abhängig Beschäftigten, wie es in der Gegenwart der Fall ist. Lassen wir das “Age of Robots” also ruhig kommen. Allerdings muss dann gelten: Jeder soll einen haben.” Beitrag von Ludwig Eversmann vom 12. August 2018 bei Telepolis externer Link

Rheinhausen ist überallDas Zeitalter der (westlichen) Kohle geht zu Ende: Im Dezember dieses Jahres wird in Bottrop die letzte Steinkohlezeche des Ruhrgebiets schließen. Plötzlich kommt dieses Ende freilich nicht. Schon seit den späten 60ern, deutlich spürbar dann in den 80er Jahren wurden wesentliche Teile der Montanindustrien abgewickelt – beschrieben wird dies oft als Strukturwandel. (…) Die Betroffenen der großen Zechen- und Werksschließungen der 80er Jahre nahmen diese nicht einfach widerspruchslos hin. Es kam zu erbitterten Verteidigungskämpfen. Zwei von ihnen – der britische Bergarbeiterstreik 1984/85 gegen Zechenschließungen und der Kampf um das Krupp-Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen 1987/88 – wurden gar zu »epochalen Ereignissen«. So schreibt es der Historiker Arne Hordt in seinem kürzlich erschienenen Buch »Kohle, Kumpel und Krawall«, mit dem er eine vergleichende, akteurszentrierte, also nach dem Eigen-Sinn der Proteste fragende Darstellung dieser beiden Arbeitskämpfe vorgelegt hat. (…) Besonders der Bergarbeiterstreik bot dabei all das auf, was viele heute vermissen: Selbstbewusste, wütende Arbeiter, die organisiert und regional verankert waren. Hunderttausende aus verschiedenen Milieus, die sich solidarisierten. Ehefrauen wurden erst als Unterstützerinnen aktiv und emanzipierten sich darüber schließlich aus ihren Hausfrauenrollen. Studierende sammelten Geld. Es kam zu Allianzen, die zuvor noch undenkbar gewesen waren: Wie zwischen der Gruppe Lesbians and Gays Support the Miners und der Bergarbeitergewerkschaft NUM, die sich für die Unterstützung bedankte, indem ihre Delegierten auf dem Labourparteitag 1985 eine Resolution durchbrachten, mit der sich die Partei (erstmals) zu Gleichberechtigung bekannte. Vieles von dem, was heute mühsam von linken Intellektuellen als Konzept einer »Neuen Klassenpolitik« erarbeitet wird, war damals Realität…” Beitrag von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 10. August 2018 externer Link zum Buch “Kumpel, Kohle und Krawall: Miners’ Strike und Rheinhausen als Aufruhr in der Montanregion (Nach dem Boom)” von Arne Hordt, erschien Juli 2018 bei Vandenhoeck & Ruprecht

Scabs go homeEin bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese war zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 Euro brutto (bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) und in einem zweiten betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brutto zugesagt. Der Kläger, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto – verlangt und sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. In der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Für diese gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchprämie – auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen.” Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 14. August 2018 externer Link – 1 AZR 287/17

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld… Die Gerechtigkeitsforschung untersucht unter anderem die Akzeptanz wohlfahrtsstaatlicher Institutionen. Eine interessante Frage dabei ist, welche Sanktionshöhe unbeteiligte Dritte für gerecht halten. In einer Online-Befragung hat das IAB verschiedene Szenarien geschildert und rund 700 Personen gefragt, ob sie sanktionieren würden und wie hoch ihrer Meinung nach die Sanktion gerechterweise sein sollte. Die Befunde zeigen, dass die Bewertungen zwischen den Szenarien durchaus differieren. Anders als es der Gesetzgeber vorsieht, würden die Befragten junge Menschen nur geringfügig höher sanktionieren als ältere Menschen. Auch würden sie die zweite Sanktion nur leicht höher ansetzen als die erste. Einen starken Einfluss auf die Bewertung hat, wer befragt wird. Arbeitslose sowie Personen, die bereits einmal Arbeitslosengeld II bezogen haben, nennen deutlich geringere Sanktionshöhen als Beschäftigte sowie Personen, die noch nie auf Grundsicherung angewiesen waren…” IAB-Kurzbericht 19/2018 von Martin Abraham, Miriam Rottmann und Gesine Stephan externer Link – der Sinn der Studie erschliesst sich nicht richtig, von Legitimierungsbestrebungen abgesehen

Fight Union Busters!Bei Lamy wurden die Betriebsratswahlen manipuliert, der Betriebsratsvorsitzende gekündigt und aus dem Werk verwiesen. Dabei fährt der Schreibgerätehersteller satte Gewinne ein – auch weil die Beschäftigten in schwierigen Zeiten auf Geld verzichtet haben. Die IG Metall geht jetzt vor Gericht. Eigentlich war Lamy immer ein sehr sozialer Familienbetrieb. Doch seit rund zwei Monaten hat eine neue Geschäftsführung die Federführung beim Heidelberger Hersteller von Schreibgeräten übernommen. Und die setzt jetzt den Tintenkiller an. Jürgen Böhm, der seit 25 Jahren im Betrieb arbeitet, hat es nun erwischt: Der Betriebsratsvorsitzende wurde erst gemobbt und jetzt gekündigt – “aus völlig fadenscheinigen Gründen”, betont der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Heidelberg, Mirko Geiger. Angeblich soll Böhm in einer Besprechung im letzten Jahr die Unwahrheit gesagt haben. Die IG Metall Heidelberg zieht nun vor das Arbeitsgericht – nicht nur wegen der Kündigung sondern wegen einer Reihe von Verstößen. Zuvor hatte die Geschäftsführung bereits in die Betriebsratswahlen eingegriffen. Statt der eigentlich vorgesehenen elf Betriebsratsmitglieder durften die Beschäftigten nur neun wählen. Einer der drei Listen, die bei Lamy zur Wahl antraten, fehlten die nötigen Unterstützerunterschriften. Beschäftigte, die nicht wahlberechtigt waren, konnten trotzdem an der Wahl teilnehmen. Gültige Stimmen wurden als ungültig gewertet. Und der Geschäftsführer gewährte den Kandidaten einer Liste besondere Vorteile im Wahlkampf. Die Kandidaten der Liste “IG Metall” hingegen wurde beim Wahlkampf behindert. Beispielsweise durften sie keine Flugblätter während der Arbeitszeit verteilen. (…) Die IG Metall will erreichen, dass Lamy die Kündigung zurücknimmt und die Betriebsratswahl wiederholt wird. Das lehnen der Geschäftsführer und Teile des Betriebsrats jedoch ab. Nachdem ein erster Gütetermin keine Einigung brachte, startet nun im September der Prozess beim Arbeitsgericht in Heidelberg.” Meldung vom 13.08.2018 von und bei der IG Metall externer Link

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Mit einem milliardenschweren Sparprogramm will Porsche-Chef Oliver Blume das Unternehmen fit machen für die Elektromobilität. „Wir planen die Umsetzung eines Programms, das in den kommenden drei Jahren mehrere Milliarden Euro zum Ergebnis beiträgt“, kündigte er in der „Stuttgarter Zeitung“ externer Link an. Das Personal will er dabei aber nicht antasten – im Gegenteil. „Wir planen in Leipzig sogar mit einem moderaten Personalaufbau“, sagte Porsche-Sprecher Christian Weiß der LVZ. Das gilt aber nur für die Stammbelegschaft. Bei den Leiharbeitern wird dagegen gespart. Mehrere Hundert hat Porsche nach LVZ-Informationen seit Jahresbeginn nach Hause geschickt. Grund: Im Panamera-Karosseriebau, wo auch für Bentley gearbeitet wird, wurde Ende Juli die Nachtschicht gestrichen. Die Kapazität reiche auch so aus, sagte Weiß. Im übrigen Werk wird dagegen weiter rund um die Uhr in drei Schichten gearbeitet. Einschnitte bei der Stammbelegschaft habe es deswegen aber nicht gegeben. „Das hat keine Auswirkungen auf die Festangestellten“, sagte Weiß. „Die Anpassung erfolgte durch Reduzierung der Leiharbeiter.“ Zahlen wollte er nicht nennen. Nach LVZ-Informationen sind noch gut 1300 Leiharbeiter im Werk – in Spitzenzeiten waren es einmal 1650. (…) Vor den Führungskräften redete Blume dann nicht lange um den heißen Brei herum: Weil gewaltige Investitionen in die E-Mobiltät anstehen, muss auch Porsche sparen. Nur so lasse sich die Rendite über 15 Prozent halten. Allein sechs Milliarden Euro lässt sich der Sportwagenbauer die Umrüstung auf E-Antrieb kosten, 2019 soll in Stuttgart der erste reine Stromer Taycan in Serie gehen. Die gleiche Summe soll jetzt das Sparprogramm bringen, die ersten zwei Milliarden bereits 2019…“ Artikel von Frank johannsen vom 13.08.2018 in der Leipziger Volkszeitung online externer Link

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“… Trotz des anhaltenden Booms und der knappen Arbeitskräfte setzen die Unternehmen verstärkt auf Leiharbeit. Die Anzahl der Leiharbeiter hat sich von 2016 auf 2017 erneut um 4,1 Prozent erhöht – und damit stärker als die Beschäftigung insgesamt – auf über eine Million. Auch die strengeren gesetzlichen Regeln, die letztes Jahr im April in Kraft treten, haben am Trend zur Leiharbeit nur wenig geändert. Zwar gelten seitdem feste Fristen, laut denen Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten und höchstens 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden dürfen. Allerdings ist nur rund ein Viertel der Leiharbeiter davon betroffen. Der Rest wird bereits vor Ablauf der neun Monate abgemeldet – oder gleich entlassen (…) Statt zur Abdeckung von Produktionsspitzen, für die sie ursprünglich gedacht war, wird Leiharbeit immer mehr zur Abdeckung der normalen Geschäftstätigkeit eingesetzt. Das zeigt die IG Metall-Betriebsrätebefragung aus Baden-Württemberg (…) Die IG Metall will den Missbrauch der Leiharbeit verstärkt angehen. Das hat der Vorstand der IG Metall beschlossen. (…) Um dem Missbrauch der Leiharbeit in den Betrieben noch entschiedener entgegenzutreten, startet die IG Metall eine neue Kampagne. Neben der Leiharbeit nimmt die IG Metall dabei auch die Fremdvergabe von Arbeit über Werkverträge und die Arbeitsbedingungen bei den sogenannten “Industrienahen Dienstleistern” in den Fokus. Das Motto der neuen Kampagne: “Gute Arbeit für alle”.” IG Metall-Meldung vom 14.08.2018 externer Link: “Arbeitslosigkeit auf Rekordtief – Leiharbeit auf Rekordhoch” – worin die Kampagne bestehen soll – über die im Text gelobten Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hinaus – bleibt (noch?) unklar. (weiterlesen »)

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und eine Spendenkampagne für die Klagen sowie – am wichtigsten – Grundinformationen von Prof. Däubler zum Vorgehen der Kampagne und zunächst hier den aktuellen Stand der Klagen:

  • Weiteres Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 18.10.2018 /  Neues Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg am 11.09.2018 New (weiterlesen »)

Schülerinnen einer inzwischen von Moskauer Behörden geschlossenen privat organisierten Schule für FlüchtlingskinderMüll der sich »bergeweise türmt«, »Sozialbetrug«, »Schlepperbanden«, eine Verschärfung des »Rattenproblems« – mit diesen Worten beschwerte sich Duisburgs sozialdemokratischer Oberbürgermeister Sören Link über Zuwanderer aus Südosteuropa, die in seiner Stadt leben und Kindergeld erhalten. Die Menschen könnten auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen und kämen nur, »um Sozialleistungen zu beziehen«. Link fordert, die Bundesregierung müsse etwas gegen die Armutsmigration in Europa tun. Dabei hat er auch das Kindergeld im Visier. 268.000 Kinder, die außerhalb der Bundesrepublik leben, empfangen das deutsche Kindergeld. Die Zahl ist seit dem vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen. Darüber ist in Deutschland eine Debatte entbrannt, an deren Spitze sich Sören Link gesetzt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Link sich abfällig über Zuwanderer aus Südosteuropa äußert. Im Herbst 2015 erklärte er: »Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.« Später entschuldigte sich Link zwar, sprach davon, »in einer emotionalen Debatte nicht die richtigen Worte« gefunden zu haben, und sagte, dass er »niemanden persönlich« habe treffen wollen. Schon damals kritisierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Links Äußerungen seien »rassistisch« und dazu geeignet, »pauschalen Hass gegen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten« zu schüren…“ – aus dem Beitrag „Eine rassistische Debatte“ von Sebastian Weiermann am 12. August 2018 in neues deutschland externer Link über die neueste „Abzocker-Kampagne“ der Rechten, die parteiübergreifend Neid schüren… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtretenDie Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. (…) Die Konsequenz aus Veiths und Strobls Äußerungen wäre zugespitzt eine Wehrpflicht, der man sich ohne „Gewissensprüfung“ entziehen könnte, wenn man zwölf Monate hilft, den Pflegenotstand abzumildern. Das erregt den Verdacht, dass hier durch zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig gehalten werden sollen. (…) Wie sehr die verpflichteten Jugendlichen potenziell die Löhne in den sozialen Bereichen bedrohen würden, in denen sie laut Initiatoren eingesetzt werden sollen, davon vermitteln die Bedingungen für den bestehenden „Bundesfreiwilligendienst“ eine Ahnung: „Soweit die Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen erhalten, erbringen die Einsatzstellen diese Leistungen. Sie zahlen für den Bund auch das vereinbarte Taschengeld und leisten die Sozialversicherungsbeiträge. Das Taschengeld und die übrigen Leistungen werden zwischen den Freiwilligen und ihrer Einsatzstelle abgesprochen. Das Taschengeld hat eine Obergrenze von derzeit 390 Euro monatlich für eine Vollzeitbeschäftigung.“ (…) die Frage, ob eine Freiwilligen-Armee tatsächlich als fortschrittlicher zu bezeichnen ist als eine solche mit allgemeiner Wehrpflicht. Bei Letzterer müsste das Problem der lohndrückenden Zivildienst-Leistenden gelöst werden. Ein Blick auf andere reine Freiwilligen-Armeen zeigt aber deren Entwicklung zu einem „Unterschichten-Heer“: Sozial benachteiligte Jugendliche lassen sich unter anderem von Ausbildungsmöglichkeiten locken und müssen in der Konsequenz die militärische Drecksarbeit leisten. Kinder aus „gutem Hause“, die wegen ihrer Herkunft diesen Druck nicht spüren, können dagegen ihr Leben schonen.” Artikel von Tobias Riegel vom 6. August 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu:

Dossier

Erste Aldifiliale“Eigentlich überrascht es nicht wirklich: Die Geschäftsleitung von Aldi Nord erzählt gerne, dass sie sich vom Wohl ihrer Angestellten leiten lässt, handelt aber krass gegenteilig. Auffällig und skandalös ist das Ausmaß an Einschüchterungsversuchen, die seit einiger Zeit zu beobachten sind. Überall sollen neue Arbeitsverträge und neue Betriebsvereinbarungen durchgeboxt werden, bei denen die Beschäftigten in vielen Punkten schlechter abschneiden und wichtige Mitbestimmungsrechte auf der Strecke bleiben. Immer wieder scheint Erpressung angesagt zu sein. Aus dem knapp halben Dutzend Aldi-Gesellschaften, wo die Betriebsräte konsequent dagegenhalten, wird von einem zunehmenden Druck seitens der regionalen Geschäftsführungen berichtet…” ver.di-Pressemitteilung vom 28. Januar 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Aldi Nord will Mitarbeitern schlechtere Arbeitsverträge aufzwingen New (weiterlesen »)

Dossier

Grafik von Joachim Römer zum Artikel "Schlachtfest. Die Übernahme von Opel durch PSA wird zu einer brutalen Rationalisierungswelle in der gesamten Autobranche beitragen" in der Lunapark21, Heft 37Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als “Gegenwehr ohne Grenzen”, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem Diskussionspapier “Auslagerung (Outsourcing)” vom November 1999 schrieb die “Standorte-Gruppe” zudem: “… “Wir wollen Opelaner bleiben!” Was drückt die Forderung aus? Von Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Regel nichts mehr wünschen als 6 Richtige im Lotto, damit sie auf Opel und die ganze Arbeitssuche pfeifen können? (…) Also heißt die eigentliche Forderung der Kolleginnen und Kollegen zunächst nur: “Wir wollen unseren jetzigen Lebensstandard mindestens halten, unsere jetzigen Arbeitsbedingungen nicht noch verschlechtern!”...” Die im Dossier seit der Bekanntgabe der Kaufabsichten von Opel durch PSA gesammelten Informationen mögen vor diesem Hintergrund betrachtet werden! Und dazu:

  • Opel/PSA: Versuch, Belegschaft zu täuschen, wird nach hinten losgehen [wenn sie aus Bochum gelernt hat] New (weiterlesen »)