Politik

“… Das angestammte Marktgeschehen wird seit rund einem Jahrzehnt von globalen Plattformunternehmen wie Google, Amazon, Uber, AirBnB und Co. disruptiv aufgebrochen und umgestaltet. Die Plattformunternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die Digitalisierung bietet, und vernetzen die Marktteilnehmer in einer neuartigen Weise. Die Plattformen senken dabei massiv die Transaktionskosten. Sie bieten den Marktteilnehmern einen großen Mehrwert und schöpfen einen erheblichen Teil dieses Mehrwerts ab. Der Marktwert der globalen Plattformunternehmen übersteigt mittlerweile den der meisten angestammten Unternehmen. Die angestammten Unternehmen wiederum müssen entweder selbst Plattformen aufbauen oder sich unter die Obhut einer der großen Plattformen begeben, um weiterhin erfolgreich am Markt agieren zu können. (…) Mittlerweile kennen die Plattformunternehmen jeden einzelnen Konsumenten und jeden Anbieter besser als diese sich selbst. Sie alleine verstehen die Bedürfnisse, die Entscheidungswege der Konsumenten sowie die Geschäftsmodelle und -prozesse der Anbieter. Aus diesen intimen Kenntnissen über alle Marktteilnehmer (wohl gemerkt der individuellen Marktteilnehmer und nicht irgendwelchen anonymen statistischen Mittelwerten) schlagen sie Kapital und beziehen sie ihre Marktmacht. Die Plattformunternehmen bilden zunehmend das Rückgrat der Infrastruktur ganzer Volkswirtschaften. Sie werden zunehmend unangreifbar für andere Unternehmen und künftig auch für Staaten. Wenn die Konsumenten und die anderen Unternehmen weiter am Markt teilnehmen wollen, wenn die Staaten ihre Aufgaben weiter wahrnehmen wollen, werden sie sich unter das Dach der Plattformen begeben und sich dann auch deren Regeln unterwerfen müssen. Am Ende werden auch die Staaten zu Kunden degradiert, ihr Gestaltungsspielraum wird dabei zunehmend marginalisiert werden. Die Plattformunternehmen werden sich der demokratischen Kontrolle mehr und mehr entziehen…” Beitrag von Ruben Schattevoy vom 14. April 2019 bei Telepolis

Dossier

“… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. Das mag ihr Recht als Politiker*innen  sein. Zunächst einmal aber hat die Regierung umzusetzen, was im Gesetz steht. Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. An solchen Relativierungsübungen versuchen sich aber der CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei und andere, wenn darüber räsoniert wird, dass eine Leistungserhöhung ein falsches Signal in die Herkunftsländer sende. Dass der zuständige Arbeitsminister Heil so schwerfällig aus den Startlöchern kommt und mit mehrjähriger Verspätung die Erhöhung ankündigt, die dann auch noch erst 2020 in Kraft treten soll, ist der zweite Teil des Ärgernisses. Bedürfnisse und Bedarf von Flüchtlingen werden zum zweiten Mal auch von sozialdemokratischer Seite ignoriert. Ähnliche Zustände herrschten über Jahre hinweg vor 2012, als Karlsruhe sich genötigt sah, sich zu Bedarf und der Prozedur der Festlegung von Leistungen für Asylsuchende zu äußern. Ergebnis war die gesetzliche Neuregelung, die nun schon wieder durch die versäumte Anpassung der Beträge missachtet wird. Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…” Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu:

• Konzertierte Aktion von Seehofer und Heil: Flüchtlinge sollen ausgehungert werden (weiterlesen »)

“… Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in den letzten Jahren weltweit in Schwung gekommen. Angesichts der fortschreitenden digitalen Automatisierung und dem absehbaren Verlust vieler Millionen Arbeitsplätze, sehen viele darin ein ideales Instrument, um die sozialen Folgen dieser Entwicklung aufzufangen und das Einkommen stärker von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. (…) Die eigentliche Revolution in Sachen Grundeinkommen findet aber zur Zeit in Indien statt. Im Januar dieses Jahres kündigte die Regierung des indischen Bundesstaates Sikkim an, allen 600.000 Einwohnern von 2022 an ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Das sei kein Projekt und kein Experiment, betonten Vertreter der regierenden Sikkim Demokratic Front (SDF), sondern die reguläre Einführung eines BGE. (…) Finanziert werden soll es durch die Abschaffung des größten Teils der indischen Sozialprogramme. Das würde insbesondere das indische System der Nahrungsmittelsubventionen betreffen, aber beispielsweise auch das wichtige ländliche Beschäftigungsprogramm “Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Scheme”, das jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Arbeitstage pro Jahr zum Mindestlohn garantieren soll. Letzteres ist für viele ländliche Arme die einzige Möglichkeit, durch Arbeit etwas Geld zu verdienen. (…) Die Politik kann mit dem Grundeinkommen eine Antwort auf die Armut geben, während sie gleichzeitig den strukturellen sozialen Probleme ausweicht. Ein BGE wird beispielsweise die indischen Kleinbauern nicht davor bewahren, weiter von ihrem Land verdrängt und schließlich als “Überflüssige” noch weiter an den Rand der Gesellschaft abgeschoben zu werden. Es wird ihnen nicht dabei helfen, ihren Rechten und ihren Interessen besser Geltung verschaffen zu können. So bietet das Grundeinkommen offenbar keine Abkürzung im Kampf um ein menschenwürdiges Leben für alle. In einer umfassenden Strategie, in der die strukturellen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit angegangen werden, könnte es sich aber als sinnvoller Baustein erweisen.” Beitrag von Gabriela Simon vom 15. April 2019 bei Telepolis

“Während die Reichen reicher werden, sanktionieren Jobcenter ungebrochen die Ärmsten, sobald diese sich nicht wohlverhalten. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Danach erteilten die Ämter vergangenes Jahr rund 904.000 neue Kürzungen gegen 403.000 Hartz-IV-Bezieher. Ähnlich wie 2017 kamen damit im Schnitt gut 2,2 neue Strafen auf jeden Betroffenen. Eine Sanktion dauert drei Monate. Zwar sank damit die Zahl der Kürzungen gegenüber dem Vorjahr um 50.000. Im Hartz-IV-System befanden sich aber auch rund 200.000 weniger erwerbsfähige Leistungsberechtigte ab einem Alter von 15 Jahren. Von diesen knapp vier Millionen galten nur 1,4 Millionen Menschen als erwerbslos. Der Rest stockte ein niedriges Einkommen auf, war krank oder in einer Maßnahme. So stieg Sanktionsquote trotzdem leicht von 3,1 auf 3,2 Prozent an. Die Quote beziffert den Anteil der Sanktionierten an allen erwerbsfähigen Beziehern an einem monatlichen Stichtag. Im Dezember waren das gut 128.000 Menschen. Mehr als drei Viertel der Strafen wurden wegen eines verpassten Termins verhängt. (…) Die Jobcenter der Bundesländer drangsalierten unterschiedlich streng. Spitzenreiter war erneut Berlin. (…) Unter den Bestraften waren Monat für Monat auch zwischen 6.750 und 7.500 Vollsanktionierte. Jeder Dritte hatte einen Migrationshintergrund, fast die Hälfte war jünger als 25 Jahre…” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 11.04.2019 , siehe dazu die BA:

• BA gibt indirekt Täuschung der Sanktionsstatistik beim BVerfG und der Öffentlichkeit zu (weiterlesen »)

“Einkommen und soziale Situation wirken sich immer stärker auf die Lebenserwartung aus: Wer eine kleine Rente bekommt, stirbt im Schnitt fünf Jahre früher als sehr gut situierte Rentner. Die Lebenserwartung von Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das lässt sich besonders deutlich an den erworbenen Rentenpunkten und der Lebenserwartung älterer Männer zeigen. So hatten 65-Jährige mit sehr hohen Altersbezügen im Jahr 2005 eine durchschnittliche verbleibende Lebenserwartung von knapp 19 Jahren. Das unterste Einkommens-Fünftel dagegen erreichte den 80. Geburtstag in der Regel nicht mehr. Ihnen verblieben nach dem 65. Geburtstag im Durchschnitt nur mehr knapp 15 Jahre – also vier Jahre weniger. Bis zum Jahr 2016 vergrößerte sich dieser Unterschied weiter auf über fünf Jahre, während er 1997 noch bei ungefähr drei Jahren gelegen hatte. Das wiesen Georg Wenau, Pavel Grigoriev und Vladimir Shkolnikov vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung anhand von Daten der Deutschen Rentenversicherung für Männer nach. Die Studie ist jetzt im Journal of Epidemiology & Community Health erschienen . Sie zeigt, dass der Abstand zwischen Arm und Reich in der durchschnittlichen Lebenserwartung während der letzten 20 Jahren stark gewachsen ist. „Vor allem für Menschen am unteren Ende der sozialen und wirtschaftlichen Hierarchie stieg die Lebenserwartung im Alter 65 zuletzt deutlich langsamer – im Westen sogar seit etwa 2007 fast gar nicht mehr“, sagt Georg Wenau, Hauptautor der Studie…” Pressemitteilung vom 11.04.2019 von und beim Max-Planck-Institut für demografische Forschung

“… Mobbing als massenhaftes Phänomen scheint eine Begleiterscheinung und Folge der Durchsetzung neoliberaler Praktiken in Wirtschaft und Gesellschaft zu sein. Diese haben eine im Kapitalismus tief eingewurzelte endemische Verhaltensweise zu einer akuten Epidemie anwachsen lassen. »Der Kapitalismus«, hat der österreichische Sozialist Günther Nenning einmal gesagt, »ist nur nett, wenn er muss, und gegenwärtig muss er nicht.« (…) Eine vom Markt und seinen Gesetzen vollkommen beherrschte Gesellschaft zwingt die Menschen zu einem Leben im Zustand permanenter Verteidigung und Aggression. Wer vorwärts kommen und nicht irgendwann zu den Herausgefallenen und Überflüssigen gehören will, muss sozialdarwinistische Haltungen wie Skrupellosigkeit und Härte an den Tag legen. Der Neoliberalismus hat solche Haltungen vermasst. Es herrscht ein Klima, in dem Praktiken des Mobbings wie in einem Treibhaus gedeihen. (…) Der Faschismus bezog und bezieht seine psychischen Energien aus dieser Quelle. Er systematisierte Verhaltensweisen, die bereits vermasst vorlagen. (…) Primär ist die Bosheit, die den Menschen von den sozialen Verhältnissen und der Erziehung eingepresst wird. Mobbing ist ein Ventil, um diese eingepresste Bosheit gegen einzelne und Minderheiten loszulassen. Der menschenverachtende Furor käme erst in einer Gesellschaft zum Erliegen, in der Solidarität zur vorherrschenden Verkehrsform und Freundlichkeit zum bestimmenden Kommunikationsstil würde. Man kann nur hoffen, dass die neue Schülerbewegung etwas davon vorwegnimmt und in den Schulalltag einführt.” Beitrag von Götz Eisenberg bei der jungen Welt vom 13. April 2019

“Laut einem Medienbericht kritisiert der Rechnungshof die Aktenführung in vielen Jobcentern, betroffen seien Hunderttausende Langzeitarbeitslose. In vielen Fällen sei “die Betreuung über mehrere Monate unterbrochen”. Der Bundesrechnungshof übt offenbar in einem internen Prüfbericht Kritik an der Arbeitslosenstatistik. Demnach seien bundesweit die Akten von rund 290.000 Langzeitarbeitslosen falsch oder unvollständig geführt, kritisieren die Prüfer aus Bonn laut einer Meldung der “Bild am Sonntag”. Dabei handelt es sich allerdings um eine auf Schätzungen basierende Hochrechnung. Für die Untersuchung hatte der Rechnungshof Daten aus dem Jahr 2017 stichprobenartig untersucht. Die Zeitung geht davon aus, dass dadurch auch die offizielle Arbeitslosenstatistik um rund 115.000 Menschen zu niedrig ausfalle. Die Zahl der Arbeitslosen lag zuletzt bei 2,37 Millionen Menschen. Grund für die falschen Zahlen sind nach Ansicht des Rechnungshofs Schlampereien: So würden viele Akten falsch oder unvollständig geführt, weil sich die Jobcenter nicht ausreichend um Hartz-IV-Empfänger kümmerten…” Beitrag vom 17.3.2019 beim Spiegel online , siehe dazu:

• Die Schummelagentur. Nach Rüge vom Rechnungshof sollen Jobcenter Erwerbslose neu zählen. Auch die tatsächliche Sanktionsquote wurde erstmals ausgewiesen (weiterlesen »)

Dossier

“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis , siehe dazu:

• Artists4Future: Stellungnahme von Künstler*innen zu den Protesten für mehr Klima- und Umweltschutz (weiterlesen »)

“Die Bundesagentur für Arbeit verfügt über zu wenig Prüfer, um Leiharbeitsfirmen effektiv kontrollieren zu können. (…) Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor, die der SZ vorliegt. Demnach arbeiteten zur Jahreshälfte 2018 gut 1,02 Millionen Leiharbeitskräfte in 52 300 Verleihbetrieben. Weil ein Verleiher mehrere Betriebe haben kann, ist die Zahl der Betriebe höher als die der Verleiher: Insgesamt gab es im Juni vergangenen Jahres 10 232 Arbeitgeber mit einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und 10 584 mit einer befristeten Erlaubnis. 888 Verleiher hatten ihren Sitz im Ausland. Demgegenüber standen fünf Prüfteams der BA mit insgesamt 85 Planstellen. Jedes Prüfteam ist für eine bestimmte Region und die dort ansässigen Verleiher zuständig. Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass es 5579 Betriebsprüfungen gab; 4867 vor Ort und 712 allein anhand der Unterlagen. Das bedeutet, dass nur etwa jeder zehnte Leiharbeitsbetrieb von einem der BA-Teams überprüft werden konnte; ein Prüfer war rechnerisch für etwa 600 Betriebe und 12 000 Leiharbeitskräfte zuständig. “Eine Leiharbeitsfirma muss nur alle zehn Jahre mit einer Kontrolle durch die BA rechnen”, sagt die Arbeitsmarktexpertin Müller-Gemmeke. “Wie die Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes so effektiv kontrolliert werden soll, ist mir schleierhaft. Das ist viel zu wenig Personal.”…” Beitrag von Henrike Roßbach vom 15. April 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online

“Im Vergleich zu anderen Ländern ist Abrufarbeit in Deutschland relativ stark reguliert; nicht zuletzt durch die Anfang 2019 in Kraft getretene Reform des Arbeitszeitgesetzes. In der Praxis bleiben dennoch Schutzlücken bestehen. Neben formellen lassen sich eine Reihe von informellen Varianten von Abrufarbeit identifizieren, an denen die Re-Regulierung vorbeigeht. 2017 waren rund 5,4 Mio. Beschäftigte in formaler Abrufarbeit tätig, davon rund 1,7 Mio. auf der Basis von §12 TzBfG. Hinzu kamen 2,1 Mio. Beschäftigte ohne festgelegte vertragliche Arbeitszeit. Wie viele von ihnen sich informellen Varianten von Abrufarbeit zuordnen lassen, ist schwer zu bestimmen. Formale Abrufarbeit tritt überproportional häufig in Kombination mit Niedriglöhnen und niedrigem Stundenvolumen auf. Das gilt auch für die Gruppe der Beschäftigten ohne vertraglich festgelegte Arbeitszeit. Hier besteht weiterer Forschungsbedarf.” Zusammenfassung des IAQ-Report 3/2019 von Karen Jaehrling und Thorsten Kalina

“Immer wieder haben Hartz IV-Bezieher mit Vorurteilen zum kämpfen. Eine Tatsache, die ihnen häufig ihren ohnehin schon harten Alltag zusätzlich erschwert. Vor allem die Suche nach bezahlbarem Wohnraum stellt eine große Herausforderung für Betroffene dar. (…) Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Vor allem in Großstädten wird bezahlbarer Wohnraum immer seltener. Selbst gut verdienende Menschen warten häufig monatelang auf eine Bleibe. Wenn es für „normal“ arbeitende Menschen schon eine Herausforderung darstellt, lässt sich die enorm schwere Situation für Leistungsbezieher nur erahnen…” Beitrag vom 16. April 2019 von und bei gegen-hartz.de

“Zwei Jahre nach TTIP bereiten die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission Mandate für neue Freihandels-Verhandlungen mit den USA vor. Viel hat sich nicht geändert: Wieder durchstreifen Konzernlobbys die Korridore der EU-Verhandler. Sie versuchen, Themen zu setzen. Und die EU-Kommission verschleiert ihre Nähe zu den Konzernen. (…) Während die Kommission darauf besteht, dass »dies ein neuer Prozess ist, der nichts mit TTIP zu tun hat«, könnten diese Verhandlungen sehr wohl viele der umstrittensten Aspekte von TTIP durch die Hintertür wieder auf das Tableau bringen. (…) Zwei Jahre nach der Aussetzung der TTIP-Gespräche verfolgen uns erneut viele der Geister dieses üblen Vertragswerks. Seit dem Trump-Juncker-Treffen hat die Europäische Kommission mehrere Schritte unternommen, um die Einfuhren umstrittener US-Produkte wie Fracking-Gas und genverändertem Soja auszuweiten. (…) Noch beunruhigender ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen will. (…) Laut einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission vom Oktober 2018 könnten diese Gespräche viele Bereiche abdecken, von Arzneimitteln bis hin zu EU-Lebensmittel-Sicherheitsvorschriften (einschließlich umstrittener genveränderter Lebensmittel und hormonbehandeltem Rindfleisch) (…) Die häufigen Treffen der Kommission mit Konzernlobbyisten sind besonders beunruhigend, wenn man sich die Wunschlisten der Industrie für ein transatlantisches Handelsabkommen ansieht…” Artikel von Corporate Europe Observatory (CEO) in der Übersetzung durch Patrick Schreiner am 28. Februar 2019 bei Blickpunkt WiSo . Siehe dazu:

• TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA. Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz (weiterlesen »)

Dossier

Austausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: “Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team…” Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales . Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit und unser Dossier: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand! sowie hier dazu:

• [Gerichtsverhandlung am 15.04.2019] Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten bei CPPZ in Verantwortung des Berliner Senats? / Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus) – nächster Termin am 28. August 2019  (weiterlesen »)

Dossier

“Welche Folgen hat der VW-Skandal für die Belegschaft? Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht laut Betriebsratschef Osterloh derzeit nicht. Doch Mitarbeiter müssten sich auf geringere Boni einstellen – auch die Vorstände…” Solche Spekulationen stellt derzeit nicht nur der Spiegel an (hier am 6.10.2015, s.u.). Für uns steht fest: Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt – und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW… Siehe hier erste Aussichten darauf (zu Dieselgate selbst verweisen wir auf unsere Materialsammlung “Keineswegs nur VW” vom 25. September 2015 und weitere Beiträge in der Rubrik Branchen » Automobilindustrie » VW, wie das VW-Co-Management auch in dieser Krise funktioniert kann bei der “IG Metall bei Volkswagen”  beobachtet werden!):

• Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Ende der Einzeltäter-Legende (weiterlesen »)

Dossier

“Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. Nun hat diese mit inzwischen mehr als 74.000 Unterstützern das Quorum überschritten, das notwendig ist, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit der Eingabe befasst. Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) . Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. „Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“, erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK „angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online , siehe dazu:

• Spahn blockiert Pflegereform. Bundesratsinitiative zur Deckelung des Eigenanteils von Hilfebedürftigen gescheitert. SPD fordert Steuerzuschüsse für Versicherung (weiterlesen »)