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Auf diesen Seiten dokumentieren wir Hintergründe und Stellungnahmen zu allen aus unserem Gewerkschaftsverständnis heraus relevanten Politikbereichen (Gewerkschaft, Erwerbsarbeit, Wirtschaft und Grundrechte). Wir möchten wichtige Informationen zur Verfügung stellen aber auch eine rege Diskussion initiieren. Neu ist gegenüber dem LabourNet-Archiv, dass sich alle Aktionen und Proteste zu diesen und weiteren Politikbereichen unter “Interventionen” befinden!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.12.2018

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Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” externer Link. Siehe dazu:

  • EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren! / ETUC statement on EU Japan FTA New (weiterlesen »)

EVG-Tarifrunde 2018 bei der BahnDie Tarifverhandlungen für die rund 160 000 Beschäftigten der Deutsche Bahn AG (DB) haben begonnen; und damit die letzten großen Verhandlungen in der Tarifrunde 2018. Nachdem sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bereits am Donnerstag mit der Bahn an einen Tisch gesetzt hatte, folgte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an diesem Freitag. Die Forderungen der beiden Bahngewerkschaften bewegen sich mit 7,5 Prozent auf jeden Fall »am oberen Ende dessen, was die Gewerkschaften in diesem Jahr gefordert haben«, sagt Thorsten Schulten, Leiter des Tarifarchivs beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Der Grund: »Der Bahn geht’s wirtschaftlich gut. Das ist das Hauptargument der Gewerkschaften«, so Schulten. Mit Blick auf die weiteren Forderungen, etwa nach einer Ausweitung des tariflichen Wahlmodells zur Länge der Wochenarbeitszeit, ist die hohe Entgeltforderung auch nötig. »Es geht ja nicht nur um die 7,5 Prozent mehr Geld. Der Abschluss soll sich im Gesamtvolumen inklusive der Arbeitszeitforderung in der Höhe darstellen. Dafür muss die Entgeltforderung eine entsprechende Höhe haben.« (…) Und sollte eine der beiden Gewerkschaften einen besseren Tarifabschluss erreichen als die andere, wird das Ergebnis auf alle Beschäftigten angewendet. Das sei in der Vergangenheit Praxis gewesen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen gegenüber »nd«. Die Entscheidung darüber obliege allein der Arbeitgeberin also der DB AG. Letztlich profitieren alle davon: die Belegschaft, weil für sie in jedem Fall das höchste erreichte Ergebnis gilt, die Arbeitgeberin, weil sie mit der Gleichbehandlung aller Beschäftigten den Betriebsfrieden schützt und vermeiden kann, dass es zu neuen Auseinandersetzungen kommt. (…) Die erste Verhandlung am Donnerstag ging erwartungsgemäß ohne Einigung zu Ende. Die nächste Runde findet Ende Oktober statt. Bis Ende des Jahres will die Gewerkschaft den neuen Tarifvertrag unter Dach und Fach bringen.“ Artikel von Jörg Meyer in neues Deutschland online vom 11.10.2018 externer Link sowie Infos zur Tarifrunde bei der EVG externer Link und der GDL externer Link sowie dazu:

Dossier

Celenus attackiert Streikende - SoliaufrufIn einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 externer Link schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: “… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…” Siehe den Soli-Aufruf mit Adressen und weitere Infos:

  • Streikende Beschäftigte aus Thüringen protestieren am Dienstag beim »Reha-Wirtschaftstag« in Berlin – Celenus verweigert Tarifvertrag und sperrt Beschäftigte aus New (weiterlesen »)

Klassenkampf kennt keine Grenzen“… Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, indem er in der ökonomischen Logik agierte. Ab den späten 1970er Jahren wurden den neoliberalen Doxa alle Hürden beseitigt. Aktuell stellen wir fest, dass dies viele politische Verwerfungen produziert hat. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft nicht mehr integriert werden können, nimmt zu. Eine Surplusbevölkerung, die für die Megamaschine des Kapitals einfach nicht mehr gebraucht wird. Die sind zu Recht angstbesessen und entwickeln oft eine neue Verrohung: Dazu zählt ein neuer Nationalismus, ein neuer Egoismus und eine Normalität des Ausschlusses. Und etwas anderes ist heute hinzugekommen: Der alte Faschismus versuchte, Menschen durch Gewalt in gewisse Rollen zu zwingen, heute machen das die Menschen schon freiwillig. (…) Wir müssen uns dabei klar werden, dass innerhalb der Logik des Kapitalismus Verhältnisse produziert werden, die einen neuen Faschismus wieder in die Welt setzen können. (…) Der Kapitalismus führt uns in den Abgrund und es gibt keine immanente Rettung. Diese Analyse sehe ich bei denen, die sich als Linke verstehen, überhaupt nicht. (…) Entweder ist es im Kern so, dass man als Linke die Idee eines neuen Kommunismus entwickelt, oder nicht. Wir brauchen eine andere Grundlage, wie wir leben wollen. Dafür müssen wir kämpfen, und damit am Ende etwas Produktives entsteht, braucht es Klassenkampf. (…) Entweder wir beenden den Kapitalismus oder er beendet uns und unsere komplette Lebensgrundlage. Und ich sehe derzeit keine Linke und schon gar keine im Parlament in diese Richtung…” Interview von Christopher Wimmer vom 08.12.2018 im ND online externer Link

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Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem “Spurwechsel”? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…” Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de externer Link, siehe dazu erste Stellungnahmen:

  • »Die Interessen der Einwanderer mit einbeziehen«. Bundesregierung will per Gesetz Fachkräfte anwerben – und schafft neuen Hürden für Asylbewerber New (weiterlesen »)

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Der Vermögensverwalter BlackRockDer größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008. Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch. Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz)… “ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016 externer Link, siehe dazu auch:

BGE für alle!“… Seit Anfang 2018 führt die gemeinnützige US-Organisation GiveDirectly ein Experiment durch, um die Effizienz genau dieser Idee zu testen. “In Afrika sind wir in Kenia, Ruanda und Uganda aktiv, haben jetzt damit begonnen, Zahlungen in Liberia durchzuführen und bauen uns gerade in der Demokratischen Republik Kongo und Malawi auf”, sagt Joe Huston, Finanzchef von GiveDirectly. Insgesamt bekommen 100.000 Haushalte das bedingungslose Grundeinkommen. 60 Millionen US-Dollar jährlich werden dabei alleine für die vier ersten Länder benötigt.  Im Oktober 2016 startete in einem Dorf im Bondo-Distrikt von Kenia ein zweijähriges Pilotprojekt. Seit Januar 2018 erhalten 20.000 Erwachsene aus knapp 300 Dörfern in den Regionen Siaya und Bomet die Zuschüsse, erzählt Huston. Die Organisation testet drei verschiedene Modelle der Auszahlung. Die Auswirkungen des Grundeinkommens auf die Empfänger werden durch den Vergleich mit einer Testgruppe, die kein Geld bekommt, ermittelt. Eine Gruppe erhält zwölf Jahre lang ein Grundeinkommen von etwa 20 US-Dollar pro Monat, die über ein Mobile-Money-Verfahren aufs Handy überwiesen werden und in bar abgehoben werden können. Eine zweite Gruppe erhält monatlich dieselbe Summe für insgesamt zwei Jahre, und die dritte Gruppe erhält eine einmalige Auszahlung von 500 US-Dollar, die in der Summe etwa dem Einkommen der zweiten Gruppe entspricht…” Artikel von Silja Fröhlich vom 05.12.2018 bei dw externer Link

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CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online externer Link (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 externer Link und weiter dazu:

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Demo für Gewerkschaft der JVA TegelIn der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...” Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es “Befreiung – Was Sonst!?”, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) externer Link. Siehe hier:

  • Gefangenen-Gewerkschafter aus JVA Rosdorf klagt auf Mindestlohn New (weiterlesen »)

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Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität externer Link und dazu:

Seniorenaufstand: Rentenpolitische Beschlussempfehlungen für die Gewerkschaftstage 2019Im kommenden Jahr finden wichtige Gewerkschaftstage bei der IG Metall und ver.di statt. Die Gewerkschaften sind die stärksten sozialpolitischen Organisationen in diesem Land. Jedenfalls sollten sie es sein und die Satzungen erheben diesen Anspruch auch. Um dem Anspruch gerecht zu werden braucht es klare Positionen. Die sind in den vergangenen Jahren leider durch eine Reihe zweifelhafter Kompromisse oder Anpassungen an Anti-Reform-Gesetzen in wichtigen Fragen verloren gegangen. In Norddeutschland haben sich gewerkschaftliche Seniorenpolitiker („Seniorenaufstand“) zusammengesetzt und haben Anträge an ihre Gewerkschaftstage formuliert, die eine klare (Wieder-)Positionierung der Gewerkschaften ermöglichen sollen. Wir stellen sie hier für Beschlussfassungen in und außerhalb von Gewerkschaftsgremien zur Verfügung…” Beitrag beim Seniorenaufstand externer Link mit mehreren Antragsvorschlägen, der übrigens auch für die Petition ” Erwerbsminderungsrente – gleiches Recht für alle!” wirbt

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die  der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe , beschlossen im März 2017. Siehe zur Initiative ihre neue mail-Adresse und hier dazu ihre Aktivitäten:

  • Klimagewerkschafter: Einladung zum Treffen am 12.12. in Düsseldorf New (weiterlesen »)

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“… Im Sommer 2016 hatte die IG Metall ihre Forderungen und Vorschläge für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung vorgelegt und damit eine breite Diskussion in der Organisation wie auch in der gesamten Gesellschaf angestoßen. Im Rahmen unserer Rentenkampagne sowie der Kampagne des DGB haben sich zahllose Kolleginnen und Kollegen für die Stärkung der gesetzlichen Rente eingesetzt. Im Zentrum der rentenpolitischen Forderungen der IG Metall stand dabei ein Drei-Phasen-Konzept, mit dem die gesetzliche Rente perspektivisch wieder einen deutlich höheren Beitrag zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards leistet. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 setzt die Regierung den ersten dieser drei Schritte nun um. Doch dabei darf es nicht bleiben! Langfristig sind die Weichen nach wie vor falsch gestellt. Nach 2025 kann das Rentenniveau nach geltendem Recht (weiter) sinken. Gleichzeitig steigt die Regelaltersgrenze in Richtung 67 Jahre und die Debatte um eine noch weitere Anhebung ist längst nicht verebbt. Die in der Folge wachsende Lücke bei der gesetzlichen Rente kann die Privatvorsorge nicht schließen. Eine notwendige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung muss das Ziel verfolgen, eine gute gesetzliche Rente zu ergänzen – und nicht, sie teilweise zu ersetzen…” Aus den Vorschlägen der IG Metall vom November 2018 externer Link (24 Seiten)

Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Welche Gruppen besonders häufig Niedrigrenten beziehen, obwohl sie lange Versicherungszeiten aufweisen, haben Martin Brussig und Lina Zink vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mithilfe von Datensätzen der Rentenversicherung und der Arbeitsagentur analysiert. Genauer: Wer von den zwischen 1940 und 1947 Geborenen nach wenigstens 30 Versicherungsjahren – die auch beitragsfreie oder beitragsgeminderte Zeiten enthalten können – eine Rente bekommt, die nicht wenigstens zehn Prozent über dem Existenzminimum liegt. Das ist bei jedem Fünften der langjährig Versicherten der Fall. 90 Prozent davon sind Frauen. (…) Das Risiko, im Alter mit einer Niedrigrente dazustehen, ließe sich nach Auffassung der IAQ-Forscher deutlich verringern. Ein stärkerer sozialer Ausgleich in der Rentenversicherung und Maßnahmen, die eine stabile vollzeitnahe Beschäftigung bei guter Bezahlung ermöglichen, würden den Betroffenen helfen. Und nicht nur ihnen: Auch der demografische Wandel wäre leichter zu bewältigen, wenn Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit ausweiten könnten und der Niedriglohnsektor eingedämmt würde.” Artikel aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2018 der Hans-Böckler-Stiftung externer Link, er bezieht sich auf den Altersübergangs-Report 2018-02 “Erwerbsverlaufsmuster von Männern und Frauen mit Niedrigrenten” von Martin Brussig und Lina Zink vom November 2018 externer Link