Politik

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Seit dem 18. Dezember 2018 organisieren einige Dutzend Eisenbahner in der Hauptstadt Bamako auf dem Bahnhofgelände mit Unterstützung ihrer Familien einen Hungerstreik. Der simple Grund: Sie haben seit 10 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Gewerkschaft SYTRAIL organisiert zahlreiche Aktionen, um den Protest zu unterstützen – was bisher dazu geführt hat, dass die Regierung die Ausbezahlung von zwei (!) Monatslöhnen zugesagt hat: Für die Betroffenen eine Frechheit, denn dies reicht nicht entfernt, um auch nur die in den Monaten angesammelten Schulden zu bezahlen. In der Erklärung „Mali: les cheminots en grève de la faim“ des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf vom 30. Dezember 2018 wird nicht nur unterstrichen, dass die Erklärung SYTRAILs unterstützt wird, die das „Angebot“ als Frechheit bezeichnete, sondern auch informiert, dass die Missachtung der Eisenbahner auch darin Ausdruck findet, dass auch nach zwölf Tagen noch keine Kontaktaufnahme mit den Hungerstreikenden stattgefunden habe. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und einen Videobericht über den Hungerstreik der Eisenbahner in Bamako und Solidarität:

• Offener Brief: Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik, der bereits mindestens 7 Tote forderte (weiterlesen »)

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“… Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand. Diesen müssen wir weiter tragen und intensivieren, wenn eine Zukunft von intelligenten Polizeirobotern und eine Welt á la Minority Report verhindert werden soll. Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will…” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration am 16. Februar 2019 um 17 Uhr Frankfurter Tor in Berlin, siehe weitere Aufrufe:

• Messe für Überwachungstechnik. Zahlreiche Proteste in Berlin gegen den 22. Europäischen Polizeikongress (weiterlesen »)

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“Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…” dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 . Siehe dazu auch “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren” und hier:

• Debatte um Hartz-IV-Sanktionen: Eure Armut interessiert uns nicht (weiterlesen »)

“Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall  PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten…” Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 und die Kampagne bei Tacheles : Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen! Siehe dazu:

• Zusätzliche Schulbedarfe im SGB II (weiterlesen »)

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“… Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. Beim Streik in der Gebäudereinigung wurden die Reinigungskräfte erstmals sichtbar. Es gab beeindruckende Streiks im Einzelhandel und bei den Erzieherinnen und Erzieher, länger anhaltende firmenbezogene Streiks wie bei Gate Gourmet, der Vacuumschmelze Hanau oder der Charité in Berlin. In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle. (…) Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge. Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden. Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik,  diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und  zukunftsfähig sind…” Aus der Einladung zur ersten Konferenz im März 2013 (Siehe ganz unten). Wir dokumentieren diese Konferenz und die nachfolgenden:

• [15.-17.2.2019 in Braunschweig] 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung: Aus unseren Kämpfen lernen: Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden.  (weiterlesen »)

“Bildung. Ein großes Wort. Oft wird sie gefordert. Wir haben Bildungspolitiker, Bildungsaufträge, etwas altmodisch anmutend auch Bildungsanstalten, so wie es früher einmal Badeanstalten gab. Aber was heißt Bildung? Wofür brauchen wir sie? (…) Im heutigen Gesetz für die Hochschulen findet sich immerhin Artikel 1.3, in dessen fünften Absatz es heißt: “Die Universitäten, … Hochschulen und die Offene Universität schenken auch der persönlichen Entfaltung und der Förderung des persönlichen Verantwortungsgefühls Aufmerksamkeit.” Wobei das mit dem “heutigen Gesetz” nicht ganz stimmt. Dies war die Version vom 1. September 2010. Seit 1. Februar 2018 ist dieser Teil vorübergehend außer Kraft gesetzt. In der in Zukunft in Kraft tretenden Fassung des Artikel 1.3 wird ausgeführt, was es mit dem “persönlichen Verantwortungsgefühl” auf sich hat: “Die Förderung des persönlichen Verantwortungsgefühls beinhaltet zumindest, dass die Bildungseinrichtungen, einschließlich ihrer Repräsentanten, sich diskriminierender Verhaltensweisen und Äußerungen enthalten.” Aha. Dadurch, dass Menschen etwas nicht tun, fördern sie das Verantwortungsgefühl der Studierenden?! Aufschlussreicher als der Gesetzestext sind in der Regel aber die Gesetzesbegründungen. Und in dem immerhin mehr als 300-seitigen Begründungstext aus dem Jahr 2006 heißt es, dass den Verpflichtungen aus Artikel 1.3 zumindest auch im Unterricht nachgekommen werden muss. Denn, jetzt kommt es: “Die Studenten müssen die Möglichkeit bekommen, sich so zu entwickeln, dass sie nach dem Abschluss ihrer Ausbildung für den Arbeitsmarkt bereit sind” (S. 315). (…) Damit sehen wir auch den ganzen Haken an der Sache: Unsere heutige Gesellschaft braucht für ihr ökonomisch-ideologisches Rückgrat vor allem Menschen, die ökonomisch, am Arbeitsplatz, in der Familie und in der Schule funktionieren. Alles ist vom Pragmatismus beherrscht, der eigentlich blanker Opportunismus ist. Bildung und damit kritisches Nachfragen steht dem nur im Wege. (…) Dennoch sagt man, alles drehe sich ums Individuum. Das möge man ja einmal probieren, mit seinen ganz eigenen Werten und Vorstellungen zu leben – und damit bei anderen anzuecken. Die werden das wohl eher nicht als Ausdruck von Freiheit willkommen heißen, sondern vielmehr als störende Extrawurst geißeln. “Individualismus” heißt bei uns heute, sich mit dem Erwerb von Konsumgütern einschließlich Nahrung und Reisen so zu inszenieren, dass alle sehen, dass man zum wohlhabenden Teil der Gesellschaft gehört. Wären wir wirklich gebildet, dann wüssten wir mit den antiken Philosophen, dass Konsum und Besitz unserem Leben keinen höheren Sinn verleihen. Dann würden wir auch nicht so viel für den Erwerb von Statussymbolen arbeiten. Dann würden wir auch nicht einfach so hinnehmen, dass in dieser Gesellschaft das Prinzip “Arbeit muss sich lohnen” durch Steuerschlupflöcher und ein sozial ungerechtes Erbrecht krass verzerrt wird: Wer hat, dem wird gegeben…” Beitrag von Stephan Schleim vom 16. Februar 2019 bei Telepolis

“Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber” (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online – siehe dazu:

• Tarifabschluss für Luftsicherheit geplatzt. Gewerkschaftsbasis lehnt vorgelegten Vertragsentwurf ab und erzwingt Nachverhandlungen (weiterlesen »)

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“Welche Folgen hat der VW-Skandal für die Belegschaft? Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht laut Betriebsratschef Osterloh derzeit nicht. Doch Mitarbeiter müssten sich auf geringere Boni einstellen – auch die Vorstände…” Solche Spekulationen stellt derzeit nicht nur der Spiegel an (hier am 6.10.2015, s.u.). Für uns steht fest: Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt – und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW… Siehe hier erste Aussichten darauf (zu Dieselgate selbst verweisen wir auf unsere Materialsammlung “Keineswegs nur VW” vom 25. September 2015 und weitere Beiträge in der Rubrik Branchen » Automobilindustrie » VW, wie das VW-Co-Management auch in dieser Krise funktioniert kann bei der “IG Metall bei Volkswagen”  beobachtet werden!):

• Zweiklassenjustiz in Wolfsburg: VW behandelt Mitarbeiter im Dieselskandal ungleich (weiterlesen »)

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“Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab…” Meldung vom 30.03.2018 beim ND online , siehe den aktuellen Lifeticker bei Hambacherforst sowie nun auch Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018 und hier dazu:

• Hambi-Aktivistin verurteilt: Ein Exempel statuiert (weiterlesen »)

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“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017 und die Aktionsseite von ver.di . Siehe zu den Kämpfen im Saarland auch unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht” und hier neben den übrigen Ländern zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte:

• Wie weiter im Kampf um mehr Personal? Auseinandersetzung um Entlastung an Krankenhäusern. Diskussion um nächste Schritte und Rolle des Verdi-Bundesvorstands (weiterlesen »)

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“Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission. Sie soll, so hatten es die Berliner Regierungsparteien in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, über einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle und dessen ökonomische und soziale Flankierung in den betroffenen Regionen (hauptsächlich das Rheinland und die Lausitz) beraten. Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. (…) Vierte im Bunde der Kommissionsvorsitzenden wird schließlich die Volkswirtin Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Sie ist nicht nur die einzige Frau im Quartett, sondern auch die einzige, der man ein Interesse an Klimaschutz und Kenntnisse auf dem Gebiet der Umweltökonomie nachsagen kann. Sie wird mit Sicherheit keinen leichten Stand haben, denn ihren Kollegen wird es vermutlich eher darum gehen, dass Ende der Kohlenutzung möglichst weit hinaus zu schieben. Wie üblich müssen dafür vordergründig in der öffentlichen Diskussion vor allem die Arbeitsplätze herhalten. Um die geht es immer, wenn über Kohle, Atomkraft oder Autos geredet wird, aber selten, wenn es um Windkraft, Fahrradverkehr oder Solarhandwerk geht. Daher hier einfach ein paar Zahlen (…) Natürlich ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße geworfen werden, sondern dass sich um sie gekümmert wird. Aber wenn die Menschen tatsächlich im Mittelpunkt stünden, könnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort beschäftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das wäre doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 06. Juni 2018 bei telepolis , siehezum Hintergrund auch einige Beiträge im Dossier “Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020″ sowie die “Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen” und hier u.a. dazu die übliche Gewerkschaft:

• Kohlekommission: Umweltverbände drohen mit Ausstieg aus Kohlekompromiss, sollten die ältesten Kraftwerke in Westdeutschland nicht bis 2022 abgeschaltet werden (weiterlesen »)

“Die Linksfraktion lotet die Möglichkeiten für ein Verbot von Stromsperren aus. In einer Kleinen Anfrage (19/7517) möchten die Abgeordneten wissen, welche Chancen die Bundesregierung für ein solches Verbot sieht. Sie fragen auch nach Maßnahmen, um Stromsperren zu verhindern. Nach Angaben der Fragesteller drohte 2017 insgesamt 4,8 Millionen Haushalten ein Abschalten des Stroms, weil Zahlungen nicht beglichen worden waren.” Aus dem Thomé Newsletter 07/2019 vom 17.02.2019

“Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will…” Pressemeldung von Katja Kipping vom 11. Februar 2019 auf ihrer Homepage . In der Antwort vom 8.2.2019 heisst es: »In der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) können sowohl unbetreute als auch betreute Stellenangebote veröffentlicht werden. Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Jobbörse zu registrieren und seine Stellenangebote, auch wenn diese nicht durch den Arbeitgeber-Service der BA betreut werden, auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Verantwortung für unbetreute Stellenangebote liegt ausschließlich beim jeweiligen Arbeitgeber. Zu diesen Stellenangeboten werden keine Vermittlungsvorschläge mit einer Rechtsfolgenbelehrung an Erwerbsuchende ausgehändigt. Zur Qualitätssicherung unterliegen aber sowohl die Registrierung neuer Arbeitgeber als auch die veröffentlichten Stellenangebote verschiedenen Prüfverfahren (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417, Seite 2 ff.). Da es sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt, werden Erwerbssuchende nicht mit Rechtsfolgenbelehrung, die auf Sanktions- und Sperrzeitmöglichkeiten hinweist, dazu aufgefordert, sich auf diese Stelle zu bewerben.« Beachtlich ist hier der letzte Satz! Demzufolge führt die Unterlassung einer Bewerbung deshalb nicht zur Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung, weil es sich beim Arbeitsangebot »nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt«. Der Arbeitgeber spielt von daher keine Rolle. Würde es sich dagegen um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handeln, so wäre bei der einer Aufforderung folgenden Unterlassung einer Bewerbung bei der AfD diese Unterlassung mit Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung bedroht! (Dieser Beitrag wurde nach einem wichtigen Hinweis zur möglichen Fehlinterpretation der PM von Katja Kipping geändert – wir danken für den wichtigen Hinweis und Textvorlage! Siehe den Beitrag unten) (weiterlesen »)

“Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfänger*innen 2017 Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Mio. Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damit sank das Volumen der Darlehen. Außerdem verschuldeten sich erneut weniger Menschen, das aber mit immer höheren Beträgen. Diese Schulden beim Jobcenter entstehen insbesondere durch die zu geringen Regelleistungen im SGB II. In seinem Urteil vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) hat das Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Regelbedarfe im SGB II grade noch verfassungskonform sind und sich aber an der Grenze zum Verfassungsbruch befinden. Genau eben diese grade noch verfassungskonformen Regelbedarfe sind zentrale Ursache dafür dass immer mehr SGB II-Beziehende sich beim Jobcenter verschulden müssen. In unserer Beratung bekommen wir immer wieder Menschen mit die tausende von EURO Schulden beim Jobcenter haben. Daher ist ein gesetzlicher Schuldenschnitt, entsprechend der Regelungen zum Überbrückungsdarlehen bei Erhalt der ersten Rente in § 37a Abs. 2 S. 1 SGB XII auch im SGB II einzuführen. Dort ist geregelt, nach Zahlung von ½ des Eckregelsatzes, derzeit 212 EUR, gibt es keine Forderungen mehr gegen den aufstockend SGB XII – Leistungen beziehenden Alters- oder Erwerbsminderungsrenten Beziehenden.” Aus dem Thomé Newsletter 07/2019 vom 17.02.2019 , siehe dazu: (weiterlesen »)

“… Die Bundesregierung ringt um eine Neugestaltung von Hartz-IV – doch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen längst eigene Pläne in der Schublade. Sie widersprechen teilweise den Ideen, mit denen die SPD die aktuelle Diskussion angestoßen hat. (…) Die Vorschläge haben es in sich: So will die BA zum Beispiel Sanktionen entschärfen, das System vereinfachen und Menschen, die lange gearbeitet haben, Aufschläge auf ihren Hartz-IV-Satz zahlen. (…) Deutlich spricht sich die BA gegen eine längere Bezugsdauer des am vorherigen Einkommen orientierten Arbeitslosengeldes I aus (…) Auch die BA hält es durchaus für richtig, die Lebensleistung von Arbeitslosen stärker zu berücksichtigen – allerdings im Hartz-IV-System. In dem Arbeitspapier präsentiert die Behörde den Vorschlag, langjährigen Versicherten einen Aufschlag auf den Regelsatz zu zahlen. Die Höhe des Aufschlags wäre vom letzten Nettolohn des Empfängers sowie der Dauer seiner Beschäftigung abhängig (…) Die BA ist strikt gegen eine völlige Abschaffung von Sanktionen: “Das Junktim zwischen Fördern und Fordern darf nicht aufgegeben werden”, heißt es in dem aktuellen Papier. Sanktionen seien keine Willkür und Strafe, sie fielen auch nicht “vom Himmel” und spielten in der Praxis eine viel kleinere Rolle als in der öffentlichen Debatte. Die Klientel in Hartz IV sei “äußerst heterogen”: Neben der Mehrheit derer, die auch ohne Druck mitwirken, gebe es eine Minderheit, die sich “erst durch direkte Ansprache dazu motivieren” lasse, die eigene Situation zu verbessern. Allerdings fordert auch die BA, die deutlich schärferen Sanktionsregeln für unter 25-Jährige abzuschaffen und niemals das Geld für die Warmmiete zu streichen, weil sonst Obdachlosigkeit drohe. (…) Die bislang äußerst kleinteiligen Regelungen bei der Berechnung von Hartz IV und dem Schonvermögen sollen nach dem Willen der BA deutlich vereinfacht werden. So soll es statt bislang insgesamt sechs verschiedener Regelsätze künftig nur noch zwei geben: Einen höheren für die erste Person im Haushalt – und einen niedrigeren für jede weitere Person im Haushalt, ob Erwachsener oder Kind. Diese Regelsätze sollen so hoch sein, dass die bisher vorgesehenen sechs Mehrbedarfe etwa für Alleinerziehende oder besondere Ernährung abgeschafft werden können. Auch für die Wohn- und Heizkosten schlägt die BA Pauschalen vor: Welche Miete in einer Kommune noch angemessen ist, soll sich künftig schlicht nach der Wohngeld-Tabelle richten. Für die Heizkosten schlägt die Behörde einen festen Zuschuss pro Quadratmeter Wohnfläche vor…” Beitrag von Florian Diekmann vom 16. Februar 2019 bei Spiegel online