Politik

Aktuell

Zeitlos wichtig

Wichtiges Video

Das Video ” Freihandelsabkommen TTIP stoppen!” von attac – siehe unser Dossier Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA (Transatlantic Free Trade Area)

Hintergrund

Auf diesen Seiten dokumentieren wir Hintergründe und Stellungnahmen zu allen aus unserem Gewerkschaftsverständnis heraus relevanten Politikbereichen (Gewerkschaft, Erwerbsarbeit, Wirtschaft und Grundrechte). Wir möchten wichtige Informationen zur Verfügung stellen aber auch eine rege Diskussion initiieren. Neu ist gegenüber dem LabourNet-Archiv, dass sich alle Aktionen und Proteste zu diesen und weiteren Politikbereichen unter “Interventionen” befinden!

Dossier

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei:

(weiterlesen »)

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik“Nach den Mobilisierungen und den Streiks von Frauen im vergangenen Jahr, nach ihrer riesigen Beteiligung während der Inthronisierung Trump‘s in den USA und weit darüber hinaus finden jetzt in vielen Ländern auf der ganzen Welt Versammlungen statt, um den 8. März zu einem großen Streiktag zu machen. Wir laden alle, die Initiativen zum 8. März planen, ein, diesen Aufruf zu verbreiten, um die feministische Streikbewegung transnational und stark werden zu lassen. Von Polen bis Argentinien, von der Türkei bis Italien entsteht gerade eine weltweite Bewegung von Frauen. In mehr als zwanzig Ländern werden am 8. März Frauen die Straßen  erobern und streiken, um für einen Tag Produktion und Reproduktion zu unterbrechen. Inspiriert von den Streiks der Frauen in Argentinien und Polen, von den riesigen  Demonstrationen in Italien gegen männliche Gewalt und nach dem Women’s March, der in Washington und London seinen Anfang nahm und weltweit zugleich in hunderten von Städten stattfand – mit all diesen Erfahrungen im Rücken wird der 8. März ein nächster Moment des Aufruhrs. (…) Der 8. März wird dieses Jahr kein Ritual sein. Dieses Jahr kann und muss die Gelegenheit genutzt werden, um zu zeigen, wie kraftvoll ein Streik sein kann, indem er nicht nur auf der Arbeit, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen und zuhause durchgeführt wird, wenn der Streik weltweit ein feministisches Aufbegehren gegen den globalen neoliberalen Angriff darstellt. Am 8. März können auch diejenigen, die nicht “legal” streiken dürfen, ihre Ablehnung von Unterdrückung und Prekarität demonstrieren…” Aufruf von und bei Transnational Social Strike Platform externer Link. Es gibt dazu weitere, teilweise regionale Aufrufe, und die üblichen von DGB u.a. in unserem diesjährigen Dossier:

  • „Striking for Ourselves“
    Artikel von Liz Mason-Deese vom 23. Februar 2017 in International Viewpoint externer Link ist ein Beitrag zum globalen Fraunstreiktag 8.März, in dem vor allem die politische Kontinuität zu den gewaltigen Massendemonstrationen in Lateinamerika im Oktober 2016 hervorgehoben wird. Schon damals war es ein Bestandteil dieser Proteste, sowohl die allgemeine Gewalt gegen Frauen anzuprangern, als auch die Gewaltverhältnisse im Arbeitsverhältnis, denen Frauen unterworfen sind…
  • »Uns reicht’s!« Streikende Frauen sind keine Ausnahmeerscheinung – auch wenn die Geschichtsbücher sie oft ignoriert haben (weiterlesen »)

Dossier

Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!Nach dem Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste, dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, steht jetzt in Berlin eine weitere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung zur Disposition. Der Mietvertrag der Jugendbildungsstätte in Konradshöhe wurde durch die ver.di eigene Immobilienverwaltungsgesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt. Mit dem Verlust des Hauses gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die gesellschaftspolitisch so dringend notwendige Jugendbildungsarbeit in Berlin wird ohne Perspektive zerschlagen. Siehe die Aktionsseite “rettet konradshoehe” externer Link und hier dazu:

  • Offener Brief an den Gewerkschaftsrat: “Eure Verantwortung endet noch nicht”
    “Liebe Gewerkschaftsrat-Mitglieder, liebe ver.dianer*innen rettet Konradshöhe??? Das habt ihr doch schon gehört und abgestimmt und diskutiert, dafür ist es viel zu spät, das nervt langsam… Das scheint uns auch so, denn ver.di hat sich mal wieder für kurzfristigen Gewinn statt für nachhaltige Bildungsstrukturen entschieden. Alright, wo ist die Tagesordnung? Worüber ihr nicht abgestimmt habt, ist das Folgende: Wird das Grundstück jetzt für maximalen Gewinn verhökert und entstehen dort Luxusvillen – oder wird es an soziale Träger verkauft, die die Bildungsstätte weiterführen und erhalten wollen? Auf Angebote von mindestens 3 interessierten Investor*innen reagiert die IVG nicht. Soziale Initiativen haben keine Chance sich zu beteiligen. Über ihre Pläne mit dem Grundstück schweigt sich die IVG aus, um sich vor den Mitgliedern nicht rechtfertigen zu müssen. Es wird auf maximalen Profit spekuliert…” Offener Brief an die Gewerkschaftsratsmitglieder externer Link dokumentiert bei der Initiative „Rettet Konradshöhe“, der als Flyer bei der Protestaktion am 21.2. verteilt wurde

(weiterlesen »)

Leitfaden: Asylrecht in Deutschland: Kostenloser Asyl- und Migrationsrechtsratgeber für Geflüchtete und Helfer_innenDer “Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.” (BvDR e.V.) hat ein kostenloses E-Book mit dem Titel “Leitfaden: Asylrecht in Deutschland” zum Thema Asyl- und Migrationsrecht herausgegeben. Der Ratgeber stellt Informationen und Tipps für Geflüchtete und Helfer_innen zur Verfügung, die als Hilfestellung dienen, um sich in diesem durchaus komplizierten Feld zurechtzufinden. Im E-Book werden nicht nur der Asylantrag an sich, sondern auch darauffolgende Probleme, wie die Rechte bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeit behandelt. Ratgeber sowie Download-Möglichkeit bei anwalt.org externer Link

Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von GermanwatchAufruf von ver.di-Mitgliedern (u.a. Astrid Matthiae, Mitinitiatorin der WeAct/Campact-Aktion “Klima retten! ver.di´s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!) an klimaaktive GewerkschafterInnen und solche, die es werden wollen, zu einer Protestspende gegen die Pro-Kohle-Politik von ver.di (u. DGB insgesamt) und ganz besonders gegen die Rolle des Kollegen und ver.di-Chefs Frank Bsirske als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von RWE. Die Protestspende ist eine Prozessspende für die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen RWE. Siehe im Beitrag Hintergründe, Infos zur Spende sowie Gedanken zum – nennenswerten? – Unterschied zwischen IG BCE und ver.di beim Thema Kohle: (weiterlesen »)

Dossier

Missbrauch von Leiharbeit: Protestaktionen bei H&M“… Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. „DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler…” ver-di-Pressemitteilung vom 18. November 2016 externer Link zu Aktenzeichen EuGH C-216/15. Siehe dazu ein Interview mit dem Anwalt und neu dazu:

  • Leiharbeitsfirma Rotes Kreuz – Extrawurst für die Schwesternschaften von Nahles
    Dauerhaft wurden DRK-Schwestern an deutsche Kliniken verliehen. Damit hätte nun Schluss sein können, doch Ministerin Nahles funkt dazwischen (…) In einigen Krankenhäusern waren die DRK-Schwestern für ver.di bisher nämlich ein großes Problem. So arbeiten allein im Essener Uniklinikum rund 1.400 von ihnen, in der Uniklinik Bonn etwa 500. Das erschwert in Tarifauseinandersetzungen die Mobilisierung, da die Rotkreuzschwestern den Betrieb im Arbeitskampf aufrechterhalten. Ausgerechnet die Bundesarbeitsministerin der SPD will nun dafür sorgen, dass es dabei bleibt. Während ihr Kanzlerkandidat gegen prekäre Arbeit wettert, verkündete Andrea Nahles kurz vor der BAG-Entscheidung eine Einigung mit dem DRK-Präsidenten Rudolf Seiters. Demnach sollen Rotkreuzschwestern zwar künftig unter das AÜG fallen, zugleich jedoch von der Höchstüberlassungsdauer ausgenommen werden. »Ich freue mich, dass wir gemeinsam eine Lösung im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben finden konnten, die es den Rotkreuzschwestern erlaubt, ihr Modell weiterzuführen«, so Nahles in einer gemeinsamen Erklärung mit dem DRK-Chef. Das Ministerium begründete die Extrawurst für die Schwesternschaften mit dem Verweis auf die »besonderen gesetzlichen Aufgaben« des Deutschen Roten Kreuzes…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.02.2017 externer Link – im Abo! Siehe dazu ver.di: (weiterlesen »)

Schulstreik“Es gab Zeiten, da war ein »Brandbrief« noch etwas Besonderes. (…) Heute sind Brandbriefe das Normalste der Welt. Allein für die zurückliegenden Wochen sind drei davon überliefert: aus Hessen, Bayern und Brandenburg. Ende Januar schlugen in Frankfurt am Main 59 Schulleiter und 18 Konrektoren Alarm, weil insbesondere der chronische Lehrermangel zu untragbaren Zuständen geführt habe. (…) Bayern versucht sich neuerdings daran, die Möglichkeit von Teilzeitarbeit für die Lehrkräfte an Grund-, Förder- und Mittelschulen einzuschränken. Vor zwei Wochen erreichte ein Brief des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie die Abgeordneten des Münchner Landtags. Die Schulleiter des Freistaats sähen sich »angesichts mieser Arbeitsbedingungen außerstande, ihre Aufgaben gut zu erledigen«, schreiben die Initiatoren im Namen von 5.000 Volksschulleitern. (…) Schließlich ist da noch der Brandbrief der Eltern von Schülern der Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule in Wittenberge an Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Jedes Jahr seien »immer wieder die gleichen Lehrer dauerkrank. Klassen werden aufgeteilt, mit Stillarbeit beschäftigt, oder es werden zwei Klassen gleichzeitig unterrichtet, Stunden bzw. ganze Unterrichtstage für einzelne Klassen fallen aus.« Dies sei nur noch eine »Verwaltung von Mangel«. Das Ministerium gab daraufhin laut örtlicher Presse zu verstehen, das Problem sei nicht schlimmer als anderswo. Also: Kein Grund zur Aufregung.” Artikel von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 22. Februar 2017 externer Link

organize!“Wenn Linke über die Notwendigkeit diskutieren, sich sozial verankern und Gegenmacht aufbauen zu wollen, geht es selten um die Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft. Das ist vor allem deshalb falsch, weil die Neoliberalisierung die Arbeitswelt in den vergangenen 20 Jahren stark verändert hat. Mit der Ausweitung von Kapitalmacht, mit der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sind neue Konfliktlagen entstanden. Für Linke gäbe es hier viel zu tun. Die Organisierungsarbeit im Betrieb ist mühsam, das ist fraglos wahr. Sie steht in der Regel nicht im Rampenlicht und setzt voraus, dass man sich mit Autoritäten, die das eigene Leben bestimmen, auseinandersetzt. Ohne diese Art von Basisarbeit wird es der antikapitalistischen Linken aber nicht gelingen, wieder handlungsfähig zu werden. Ein Beispiel gewerkschaftlicher Organisierung fand beim Werkzeugbauer Maditek (Name geändert) statt, der zum Organisationsbereich der besonders kapitalfreundlichen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gehört. Den Organisierungsprozess habe ich für das Projekt Organisieren-Kämpfen-Gewinnen untersucht, nachdem wir begonnen hatten, mit den betrieblich Aktiven vor Ort zusammenzuarbeiten. (…) Die Ergebnisse und Perspektiven der Organisierung bei Maditek sind zwiespältig. Tatsächlich gelang es den Aktiven, das Kräfteverhältnis im Betrieb zu verändern und die Macht des Managements einzuschränken. Der Haupterfolg, so einer der Aktiven, bestand darin, dass Kollegen öfters nein sagten, wenn sie als Flexibilitätspuffer gebraucht wurden. Mit anderen Worten: Größere Teile der Belegschaft lernten den aufrechten Gang im Betrieb. Das blieb aber nicht folgenlos. In letzter Konsequenz entschied sich das Management dazu, durch eine Unternehmensumstrukturierung insbesondere den unliebsamen Betriebsrat loszuwerden. Die Organisierung wird von vorne beginnen müssen. Und das tut sie. In jedem Fall zeigt das Beispiel, dass es möglich ist, überall zu organisieren, wenn man strategisch und mit langem Atem vorgeht. Anlässe gibt es genügend, vielleicht arbeitet man ja selbst beim nächsten Maditek.” Artikel von Thomas Goes bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 624 vom 14. Februar 2017 externer Link

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung…” Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist.  Er stellt die Bilanzierung der Kampagne gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 dar (weiterlesen »)

Dossier

Hambacher Forst bleibt!“… wir (ver.di Mitglieder und Mitinitiatorinnen des Änderungsantrages zur ver.di Energiepolitik) wenden uns an Dich in Deinen beiden o.g. Funktionen. Bereits mehrere Rodungen im Hambacher Wald  hast Du geschehen lassen ohne einzugreifen. Dabei bist gerade Du in einer Position, den noch vorhandenen Rest des Hambacher Waldes zu retten. (…) Wenn RWE seine Rodungsaktionen fortsetzt, richtet „Dein“ Konzern  einen Schaden an, der nie wieder gut zu machen ist! (…) Als Arbeitnehmervertreter und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat von RWE hast Du – auch im wohlverstandenen Interesse der Beschäftigten – die Pflicht, die entstehenden Umweltbelastungen zu prüfen. Auch bist Du laut L001 verpflichtet, Sorge  dafür zu tragen, dass die Belastung für die betroffenen AnwohnerInnen angemessen berücksichtigt wird…” Offener Brief vom 2.11.2016  an den Ver.di Chef und stellvertretenden AR Vorsitzenden von RWE. Die Autorinnen  haben außerdem die Mitglieder des Gewerkschaftsrats, des höchsten Gremiums zwischen den alle 4 Jahre stattfindenden ver.di-Bundeskongressen, gebeten, auf die Umsetzung seiner Beschlüsse, in diesem Fall des L001, zu achten. Siehe zum Bezug: Energie- und Umweltpolitik beim ver.di-Bundeskongress: Änderungsantrag zum Antrag L 001 sowie die Petition für den Erhalt des Hambacher Waldes und weitere Hintergründe:

  • Ende Gelände braucht eure Hilfe vor Gericht – Kohle im Boden lassen statt Protest unterlassen
    Wir sammeln Geld, um die Aktivist*innen in ihrem politischen Prozess zu unterstützen. Und wir öffentlich: Kohle zu verbrennen ist ein lebensbedrohliches Unrecht. Nicht der Widerstand dagegen. RWE will unseren Protest mundtot machen – das lassen wir nicht zu! SPENDET an unsere Kampagne! Organisiert Soli-Partys oder Konzerte und spendet den Erlös!” Aus dem Aufruf zu Spenden an: Konto: Spenden & Aktionen; IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06; BIC: VBMHDE5FXXX; Bank: Volksbank Mittelhessen; Betreff: UNTENLASSEN

(weiterlesen »)

Dossier

wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Zwei positive Eilentscheidungen des SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
    Das SG Kassel hat in zwei Beschlüssen trotz Unionsbürgerausschlussgesetz EU-Bürgern mit verfestigtem Aufenthalt von länger als sechs Monaten, deren Aufenthaltsgrund die Arbeitssuche ist, entsprechend der Rechtsprechung des BSG Leistungen nach dem 3. Kap. des SGB XII gewährt. Das Gericht sagt klipp und klar: „Letztendlich verbleibt nur ein Anspruch der Antragstellerinnen auf SGB XII-Leistungen aus § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII und dem Recht auf Gewährung von existenzsichernden Leistungen, wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs.1 und 20 Abs. 1 Grundgesetz abgeleitet und den das BSG in vergleichbaren Fällen bejaht hat (BSG, Urteile vom 3.12.2015 und vom 20.1.2016 aaO). Ein solcher Anspruch ist auch hier gegeben“. Diese Beschlüsse sind dokumentiert bei Harald Thomé externer Link 

(weiterlesen »)

Jürgen Roth "Schmutzige Demokratie: Ausgehölt - Ausgenutzt - Ausgelöscht?" von September 2016 beim Ecowin Verlag“Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss? Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern. Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird. (…) Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der “herrschenden Elite” und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen. Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. (…) Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist…” Reinhard Jellen im Gespräch mit Jürgen Roth bei telepolis vom 19. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)

Leben und Sterben mit Hartz IVHartz-IV ist – in welcher Form auch immer – regelmäßig Thema in den Medien und in der Politik. Doch wer nicht selbst betroffen ist, schiebt es gern beiseite. Das ist nicht gut und nicht klug, denn dahinter steht ein Prinzip, das jeden treffen kann – früher oder später. Denn es handelt sich bei Hartz-IV um ein System, das weit entfernt von Hilfe oder Förderung ist. Vielmehr belastet es die Menschen, die davon abhängig sind, auf gravierende, menschenverachtende Art und Weise. Durch Druck und Sanktionen – und nicht zuletzt durch die finanzielle Abhängigkeit der Betroffenen – werden Widerstand, Kreativität oder auch nur Individualität faktisch Schritt für Schritt aufgelöst. Die Tatsache, dass so viele Hartz-IV-Empfänger psychische Störungen aufweisen, ist daher kein Zufall. (…) Statt Menschen ohne Arbeit mit mehr oder weniger improvisierten und fachlich nicht ausreichenden „Wohltaten“ vermeintlich zu unterstützen, wäre es viel wichtiger, an die Ursachen heranzugehen. Doch damit müsste das System Hartz-IV grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass das auf absehbare Zeit passiert, zumindest so lange nicht, wie die, die dieses System mit zu verantworten haben, an den Schalthebeln der Macht sitzen. Denn Hartz-IV ist längst zu einer Ideologie geworden, die den Anspruch auf Vollkommenheit erhebt. Probleme oder Fehler werden auf die Teilnehmer zurückgeführt, nicht auf die Ideologie an sich. Wie es Ideologien an sich haben, sind Störungen stets auf Einwirkungen von außen zurückzuführen, niemals auf die der Ideologie zugerechneten Eigenschaften: Der Mensch als Kostenfaktor: Nicht mehr, eher weniger…” Artikel von Tom Wellbrock vom 2. Februar 2017 bei den Neulandrebellen externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung “Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht” und hier zu den Verhandlungen:

  • Austerität heißt jetzt “Reform”
    Auf dem letzten Höhepunkt der Griechenland-Krise im Jahr 2015 wurde die Troika umgetauft – in “die Institutionen”. Nun wiederholt sich die Geschichte: aus Austerität wird “Reform”. Orwell lässt grüßen. Wie es dazu kam? Nun, obwohl die griechische Kolonie das Plansoll der “Institutionen” 2016 übererfüllt hat, verlangen die Gläubiger neue Opfer. Renten kürzen, Arme besteuern, das ganze Programm. Das ist harte Austerität, was sonst? Doch weil das unschön klingt – und Premier Tsipras verkündet hat, er wolle keinen einzigen Euro zusätzlich “sparen” – einigte man sich auf die neue Sprachregelung…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 21. Februar 2017 externer Link

(weiterlesen »)

Prakrtikantendemonstration New York 2016In mehreren Ländern finden am Montag, 20. Februar 2017 verschiedene Arten von Protesten statt, die unter dem Sammelbegriff „Globaler Streik“ nicht nur auf die global vergleichbare Lage der überall wachsenden Zahl von PraktikantInnen hinweisen soll, sondern auch ein erster Schritt sein, diese zu verändern. Die veranstaltende Internationale Koalition der PraktikantInnen besteht aus Gruppierungen wie der Fair Internship Initiative externer Link (eine Initiative bei den Vereinten Nationen), den Intern Labor Rights externer Link aus den USA und InternsGoPro externer Link aus Europa. Siehe dazu:

  • Der erste globale Aktionstag der PraktikantInnen – ein Erfolg, auf dem aufgebaut werden kann
    Am 20. Februar 2017 protestierten erstmals in mehreren Ländern PraktikantInnen gegen die Praxis, sie unbezahlt malochen zu lassen. Eine Aktion, die nun keineswegs zu früh kam und das zeigte sich auch an der Beteiligung in einigen Orten, trotz nicht völlig gelungener Vorbereitung. Es ist die Praxis, die offensichtlich weltweit befolgt wird, diese Art „kostenlose Arbeitskräfte“ immer massiver einzusetzen, was Unternehmen und Organisationen, die dies tun, gut bekommt – nicht aber den Betroffenen. An diesem Montag, 20. Februar protestierten junge Menschen in New York und Genf, in Izmir und Brüssel, in Wien und in anderen Städten gegen diese unsoziale Praxis. Ein kleiner Überblick über diese Aktivitäten und Informationen zu den Bedingungen dieser Arbeitsform: (weiterlesen »)