Politik

“Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen, sagen Mitarbeiter am Flughafen Düsseldorf. Der Streitwert: 112.500 Euro. Die Beschäftigten sind entsetzt und stellen sich hinter ihren Gewerkschaftssekretär. Tarim hatte immer wieder die Finger in die Wunde gelegt, das Unternehmen wegen schlechter Personalplanung und Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheitsauflagen kritisiert. (…) Kötter Aviation-Chef Lange, der auch Aufsichtsrat von Schalke 04 und Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist, macht den Gewerkschafter intern für die schlechte Presse verantwortlich und gelobte öffentlich Besserung. Obwohl zahlreiche neue Kontrollkräfte eingestellt wurden, gibt es jedoch weiterhin fortlaufend Engpässe beim Personal. Kein Wunder, denn das Unternehmen verzeichnet laut dem Branchendienst airliners.de einen extrem hohen Krankenstand von über 20 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt er demgegenüber gerade mal 4,2 Prozent. Die Beschäftigten bei Kötter Aviation leiden unter extremen Belastungen durch Wechselschichten. Wer nur alle zwei Monate mal Samstag und Sonntag frei hat und dessen Schichtbeginn laufend wechselt, kann das Privatleben sowieso vergessen, sagt der Mitarbeiter. In der Belegschaft wurden deshalb wiederholt Forderungen nach einem verbesserten Schichtsystem laut. Doch die Geschäftsführung weigerte sich bis vor kurzem, mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu sprechen und behindert die Mitbestimmung, wo es nur geht. (…) Die Vorwürfe aus der Klageschrift bezögen sich auf die Aushänge von verdi zum Streikbruch im Februar/März 2019, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrats am Schwarzen Brett. Kötter hatte von dem Gremium demnach verlangt, dass Tarim sich zurückhalten soll. (…) Für Kötter steht tatsächlich einiges auf dem Spiel. So ist völlig ungewiss, ob der Bund das Unternehmen auch in den nächsten Jahren mit der Passagierkontrolle an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf beauftragt. Da stört ein Gewerkschafter, der seinen Job macht, Tacheles redet und die Beschäftigten ansprechen und mobilisieren kann.” Meldung vom 11. Oktober 2019 von und bei work-watch , siehe zum Hintergrund unser Dossier Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Kötter Aviation Security wegen Drohungen gegen streikwillige befristete Beschäftigte

Dossier

»Wir brauchen den Kampf für gleiche Löhne«. Haltung zum Thema Leiharbeit: Nach Beschluss auf Verdi-Bundeskongress muss sich nun IG Metall positionieren: “… Die IG Metall hat schon vor über 30 Jahren das Verbot der Leiharbeit gefordert. Heute setzen sich die gleichen Leute für die Regulierung dieses Instruments ein. Dadurch umgehen sie die »Equal Pay«-Forderung und setzen Erfolge von Jahrzehnten politischer Arbeit aufs Spiel. Das Hauptproblem ist, dass zukünftige Tarifverträge unterlaufen werden, gerade in unteren Entgeltgruppen. (…) Der Kampf gegen Leiharbeit muss der für gleiche Löhne sein, und nicht ein Kampf für die Regulierung von Leiharbeit. [Welche Anträge zum Thema Leiharbeit sind für den IG-Metall-Kongress diese Woche in Nürnberg angekündigt?] Ein paar interessante Anträge gibt es. Einer fordert, dass Arbeitsagenturen aufhören, den Eintritt in ein Leiharbeitsverhältnis zu erzwingen. Mit dem Antrag ist allerdings wieder die Hoffnung auf eine Einsicht seitens des Kapitals verbunden. Ein anderer Antrag fordert die wirksame Regulierung des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Er enthält aber auch den Grundsatz »Equal Pay« und »Equal Treatment«, der für alle Arbeitsbedingungen vom ersten Tag des Einsatzes gelten muss. Ein anderer Antrag fordert, dass der Verdienst eines Leiharbeiters im Unternehmen während der Einsatzzeit 25 Prozent über dem Verdienst des vergleichbaren Beschäftigten in der Stammbelegschaft liegen muss. Das bedeutet: »Equal Pay« plus 25 Prozent. Das ist eine wichtige Forderung, um die Attraktivität von Leiharbeit für entleihende Unternehmen wesentlich zu verringern…” Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.10.2019 (im Abo) mit Michael Wengorz vom »Aktionsbündnis Sozialproteste«, das die Petition gegen den Tarifvertrag Leiharbeit gestartet hatte. Wir dokumentieren aus den Anträgen beim Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” diejenigen zum Thema Leiharbeit (Spoiler: Wir sind für E2.061 und E2.062):

• Antragsberatungskommission: “…  Diese kategorische Ablehnung, dass eben Leiharbeit gesetzlich verboten werden soll, den Weg können wir nicht mitgehen…”
  Wir haben uns die Tagungsprotokolle (zum Glück nur) hinsichtlich der Leiharbeit angetan und die Behandlung der relevanten Anträge teilweise samt (seltener) Debatte dokumentiert, siehe diese im Dossier. Unser zweites Lieblingszitat daras lautet: “… Einen Tarifvertrag über Equal Pay zu vereinbaren und dafür die Allgemeinverbindlichkeit zu beantragen, widerspricht unserer Strategie der letzten Jahre, Tarifverträge über Branchenzuschläge abzuschließen und Equal Pay über einen pauschalen Zuschlag zu erreichen. Die Tarifkommissionen haben sich nach entsprechenden Debatten entschieden, diesen Weg weiter zu gehen…” (ebenfalls Antragsberatungskommission):

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Dossier

“… Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt. (…) Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen. Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. (…) Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. (…) Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”. Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. (…) Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt. Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts und Anwaltskosten tragen…” Bericht vom 13. Juli 2019 von und bei gegen-hartz.de . Siehe dazu:

• [14.10.19 in Heidelberg] Solidarität mit Ufuk T. – Welche Funktion haben Hartz 4 und die Jobcenter? / Konstantin Wecker: Ich erkläre meine Solidarität mit Ufuk T. (weiterlesen »)

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“Unter dem Motto “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” findet der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall vom 6. bis 12. Oktober 2019 in der Messe Nürnberg statt. Fast 500 gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland schnüren hier das Arbeitspaket für die nächsten vier Jahre. (…) Das Debattenpapier gibt Mitgliedern die Möglichkeit, sich über die zentralen Themen zu informieren und auszutauschen. Die Rückmeldungen werden bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt. Es geht um Deine Einschätzungen und Erfahrungen. Sie sind wichtig für die Debatten am Gewerkschaftstag und darüber hinaus. Darum: Macht mit! Mitmachen – so geht’s: Debattenpapier durchlesen und mit Freunden, Kollegen oder in IG Metall-Gremien diskutieren. Hier geht’s zum Debattenpapier. Teile uns Deine Antworten,  Einschätzungen und Hinweise mit. Hier kannst Du Deine Rückmeldungen erfassen. Rückmeldungen kannst Du bis zum 1. März abgeben. Die Beiträge werden anschließend ausgewertet und bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt…” Meldung der IG Metall vom 12.12.2018 : “Debattenpapier zum Gewerkschaftstag: Deine Meinung ist gefragt!” und das Debattenpapier “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” , siehe dazu mittlerweile die Homepage zum Gewerkschaftstag samt Zeitplan und wichtigen Dokumenten rund um den Gewerkschaftstag (Tagesprotokolle, Entschließungen, Leitanträge, Anträge) sowie ab 6. Oktober um circa 16.30 Uhr den Livestream . Siehe speziell das Dossier Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall und Leiharbeit und hier zum Gewerkschaftstag allg.:

• Gewerkschaftstag der IG Metall: Zufriedene Kanzlerin (weiterlesen »)

“Eine Rentenkommission soll ein Zukunftskonzept für 21 Millionen aktueller Rentner und 38 Millionen Beitragszahler, also zukünftigen Rentnern, erstellen. Es geht um die fundamentalen Interessen von nahezu 75% der Bevölkerung. Von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen. Das öffentliche Interesse ist dementsprechend außerordentlich groß. Aber: die Kommission tagt seit Mai 2018 im Geheimen und das soll bis März 2020 auch so bleiben. Die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” soll sich “mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen”, also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, “ab dem Jahr 2025 befassen” (Regierungsauftrag). Damit stehen die Hauptziele bereits fest: Schwächung der gesetzlichen Rente und Ausbau der beiden kapitalgeckten Versicherungszweige. (…) Die Arbeitsweise dieser öffentlichen Kommission ist damit nicht nur undemokratisch, sie ist direkt antidemokratisch. Kritik oder Fragen erreicht sie nicht. Daran ändert auch nichts, dass exklusive Stellungnahmen von Lobbyorganisationen und Interessenverbänden abgegeben werden dürfen. Die drei Säulen der Altersversorgung müssen öffentlich und transparent überprüft werden. Die Ergebnisse wären eindeutig…” Beitrag von Reiner Heyse vom 16. Juni 2019 beim Seniorenaufstand – siehe dazu nun die Petition:

• [Petition] Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission der Bundesregierung sofort beenden – Petition endet in 10 Tagen, bitte noch mitzeichnen! (weiterlesen »)

Dossier

“Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Am Montag bestimmten die Beschäftigten bei einer Versammlung mit 2000 Teilnehmern den Wahlvorstand für die erste Betriebsratswahl in der Firmengeschichte. Damit ist unausweichlich, dass die Adolf Würth GmbH & Co KG mit ihren knapp 7200 Beschäftigten erstmals einen Betriebsrat bekommt. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…”  Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online , siehe weitere Infos:

• Betriebsratswahl: Bei Würth landet die IG Metall auf Platz drei (weiterlesen »)

“… Niedrige soziale Stellung macht krank. Weder Bluthochdruck, Cholesterin noch Krebsgene stehen an erster Stelle, wenn die Gefahren für das Befinden dekliniert werden. Vielmehr sind es Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung, die den Menschen in Deutschland gesundheitlich am meisten zu schaffen machen. Der Zusammenhang von gesellschaftlicher Schicht und Befinden ist zwar bekannt, Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock belegen aber nun mit einer bisher nicht dagewesenen Datenfülle, wie stark soziale Unterschiede die Lebenserwartung in Deutschland beeinflussen. Das Team um Pavel Grigoriev hat Rentenversicherungsdaten von 27 Millionen Arbeitnehmern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren ausgewertet und zeigt im British Medical Journal, dass Arbeitslosigkeit das Sterberisiko verdoppelt. Die Sterblichkeit von jenem Fünftel Männer, das am schlechtesten verdient, lag sogar um 150 Prozent über derjenigen der Männer im ersten Fünftel, die über das höchste Einkommen verfügten. Schlechtere Bildung wirkte sich nicht ganz so deutlich aus, dadurch erhöhte sich das Sterberisiko für Männer um “nur” etwa 30 Prozent. “Die Wohnregion hat einen geringen Einfluss auf das Sterberisiko”, sagt Grigoriev. Zwar sei das Sterberisiko im Osten höher. Das liege aber vor allem daran, dass im Osten mehr Menschen arbeitslos und schlechter gebildet seien und über weniger Einkommen verfügten…” Beitrag von Werner Bartens vom 9. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online

“Je höher die Einnahmen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerprüfer an die Tür klopfen: Besonders Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein sattes Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Fast zeitgleich hat sich der Zahl derjenigen, die sogar mehr als eine Million Euro Einnahmen pro Jahr erhalten fast verdoppelt. Sie ist demnach von knapp 12.500 im Jahr 2009 auf über 21.000 im Jahr 2015 gewachsen. Die Einkünfte dieser Gruppe sind innerhalb von sechs Jahren um etwa zwei Drittel auf über 57 Milliarden Euro gewachsen. Wegen der langen Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen und den Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind noch keine aktuelleren Zahlen nach dem Jahr 2015 zu erhalten. (…) Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe. In deutlichen Worten hieß es schon damals: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“ Wird nämlich doch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus – pro Fall…” Beitrag von Fabian Löhe vom 9. Oktober 2019 beim Tagesspiegel online

Dossier

“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) startet am heutigen Montag, 19. November, bundesweit mit Warnstreiks in der Gebäudereinigung. Die ersten Warnstreiks laufen seit 0.00 Uhr. Die IG BAU fordert für die rund 600 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk ein tarifliches Weihnachtsgeld. Die Branche ist immer noch eine der wenigen, in der es kein Weihnachtsgeld gibt. Doch die Arbeitgeber sind nicht einmal bereit, über das Thema Verhandlungen aufzunehmen. Per Pressemitteilung informierten sie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass es mit ihnen keinen Tarifvertrag über ein Weihnachtsgeld geben wird. „Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung sind sauer. Sie wollen endlich die Anerkennung, die sie sich verdient haben und nicht länger als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden. Die meisten arbeiten in der untersten Lohngruppe. Sie arbeiten zuverlässig und hart. Reichtümer scheffeln sie dabei nun wirklich nicht“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Ulrike Laux...” IG BAU-Presemitteilung vom 19.11.2018 zum Start der Warnstreiks für Weihnachtsgeld, für aktuelle Infos siehe die Sonderseite der IG BAU und Aktiven-Blog der Gebäudereiniger “Sauberkeit braucht Zeit” . Für uns besonders interessant:

• Mehr Geld, sonst bleibt der Dreck. Deutschlandweit streiken Gebäudereiniger für einen neuen Rahmentarifvertrag (weiterlesen »)

“20 der 30 DAX-Unternehmen versorgen Schulen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, besagt eine neue Studie.” Deren Autor Tim Engartner warnte im Gespräch mit Regina Brinkmann am 8. Oktober 2019 beim Deutschlandfunk vor „schulischem Lobbyismus“ als Massenphänomen und forderte dagegen eine „Prüfstelle oder ein prinzipielles Verbot (…) Wir reden zwar gerne von der Schule als neutraler Bildungsinstanz, als einen Schonraum, der natürlich auch einen pädagogischen Auftrag zu erfüllen hat, der dem Allgemeinbildungsgedanken verpflichtet ist, aber in der Tat kann man sagen, es ist gut, wenn Schülerinnen und Schüler auch mal einen Blick über die Schultore hinter die Werkstore werfen und dort sehen, was Unternehmen eigentlich tagtäglich hier in der Bundesrepublik tun. Gleichwohl würde ich zu bedenken geben, dass wir eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Automobil- und Finanzwirtschaft etwa feststellen können und dort natürlich auch Themen aufgegriffen werden, die nicht unmittelbar dem Allgemeinbildungsinteresse der Schulen oder der Schullandschaft zuträglich sind. Das heißt, wir haben hier eine sehr starke Vereinnahmung der Bildungsinhalte durch private Unternehmen, und das ist eine Sache, die wir in der Bildungsrepublik Deutschland, wie Kanzlerin Merkel ja einst proklamiert hat, nicht dulden können. (…) Ich habe die Befürchtung, dass die chronische Unterfinanzierung des Schulsystems… die klammen kommunalen Kassen lassen erkennen, dass auch die Schulgebäude, wie in der Anmoderation ja deutlich wurde, tatsächlich mitunter in einem desolaten Zustand sind, dass die Abschaffung der Lehr- und Lernmittelfreiheit, immerhin eine Kernforderung der Revolution von 1848, dass all das, gepaart mit gedeckelten Kopierkontingenten in den Schulen, den Weg bereitet für private Content-Anbieter für Unternehmen wie etwa die 20 DAX-Unternehmen, die in der Studie untersucht worden sind als solche, die besonders wirkmächtig und einflussreich sind im schulischen Kontext, dass die noch weiter Auftrieb bekommen. Eine zweite Tendenz, die man feststellen kann, ist, dass viele Unternehmen nicht mehr unter ihrem eigenen Namen auftreten, sondern sich in Initiativen verbünden, wie zum Beispiel die Wissensfabrik, die unter dem Dach der BASF in Ludwigshafen residiert, mit mehr als 140 weiteren Förderunternehmen, dass man die Aktivitäten clustert, sodass es dann auch für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrkräfte nur noch bedingt sichtbar wird, wer sich eigentlich hinter diesen Unterrichtsmaterialien oder Bildungsmaterialien im größeren Sinne verbirgt. Das ist natürlich eine weitere Gefahr, weil die Quelle des oder derjenigen, der oder die dort tätig ist, sollte natürlich einwandfrei zu identifizieren sein.” (Audiolänge: ca. 6 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2019)

“»Französische Verhältnisse« herbeizuführen, das war ein Traum des Sozialistischen Studentenbundes (SDS): das Übergreifen der studentischen Unruhe auf das  Proletariat, die Besetzung von Fabriken, nicht nur von Institutsgebäuden. Im September 1969 schien dieser Traum wenigstens im Ansatz in Erfüllung zu gehen, allerdings fanden die »wilden« Streiks dieses Monats mit der Montanindustrie im  Saarland und an der Ruhr in Branchen und an Orten statt, an denen die Bewegung der Studierenden kaum eine Rolle gespielt hatte. Für die Fraktionen im SDS, die parteiförmige Politik für sich entdeckt hatten, war dies ein Anlass, um nun die Avantgarde des Proletariats zu inszenieren und zu drängen, dass nun die  »antiautoritäre Phase« beendet sei. Aber auch eher undogmatisch orientierte Kreise reagierten auf diese Störung der Nachkriegsordnung: Unter Bezug auf Vorbilder in ganz Europa wurden Formen wie die Mit-Untersuchung adaptiert, eine  Arbeiter*innenmedizin weiterentwickelt und eine linke, betriebliche wie gewerkschaftliche Opposition gebildet, die an die Erfahrungen wie die der Plakat-Gruppe bei Daimler anschloss und danach einige Jahrzehnte nicht unbedeutend blieb. (…) Es ist eine merkwürdige Verdrängung, die die gegenwärtigen Debatten um das Verhältnis von Identitätsund Klassenpolitik heimsucht. Gerade wenn wir die vergangenen Streitpunkte anschauen, stellen wir fest, dass es keine klare Grenzen zwischen Identitäts- und Klassenpolitik gab. Eher gab es Mischungen, mit denen diese Neue Linke konfrontiert war: Queers unterstützten Streiks oder  Frauen*gruppen brachten die Ökonomie auch mit den familiären Verhältnissen in Verbindung. Die Aufgabe einer gegenwärtigen Klassenpolitik bestünde also darin, sich ihrer historischen Kompliziertheit zu stellen…” Einladung des Ortsverein Hamburg ver.di-Fachbereich 08  (Medien, Kunst, Industrie) zur Veranstaltung mit Mag Wompel (LabourNet) und Peter Birke (Uni Göttingen) am Sonntag, 3. November 2019, 19.00 im Gewerkschaftshaus (Raum St. Georg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg)

Dossier

“Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

• Ostdeutschland: Warum Arbeiter und sogar Gewerkschafter die AfD wählen (weiterlesen »)

Dossier

Die Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

• WSI Verteilungsbericht 2019: Einkommen immer ungleicher verteilt (weiterlesen »)

Dossier

“Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte verschrottet, schließlich wollen die Hersteller Neuware verkaufen. Die Kampagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obsoleszenz informieren. Wer in diesen Tagen durch das Schaufenster der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonstladen sein Domizil gefunden. Ausrangierte Computer sind aufgestapelt, daneben finden sich zahlreiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abgetragen sind, oder eine Waschmaschine mit ausgebauter Trommel. Doch die Gegenstände werden nicht getauscht oder verschenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obsoleszenz informieren…” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 27. März 2014 . Siehe dazu:

• [Geplant] Mehr Reparieren, mehr Recyceln: Neue EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz von Haushaltsgeräten (weiterlesen »)

Dossier

“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales . Siehe zum überregionalen Hintergrund unser Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland sowie #pflegestreik und hier dazu:

• »Das muss man halt organisieren«. Bewegung gibt es, wenn Gewerkschaften reale Kämpfe führen. Ein Gespräch mit Michael Quetting (weiterlesen »)