Lagerhaltung und andere Schikanen

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Abschiebehaft abschaffen!Seelsorger und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingunen härter als in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter. Heftige Kritik an den Zuständen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim haben Flüchtlingshelfer und Seelsorger geübt. Den Flüchtlingen werde ihr Recht auf ein offenes Beratungsangebot verweigert und sie würden in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt, erklärten Vertreter von Flüchtlingsverbänden und Kirchen am Mittwochabend. Außerdem gebe es keine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung. (…) Die Abschiebehaftanstalt Pforzheim ist die einzige Einrichtung dieser Art in Baden-Württemberg. Am Samstag soll in der Stadt gegen das Gefängnis und eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ demonstriert werden.” Beitrag vom 10. Mai 2019 beim Migazin externer Link – am 11.05.2019 findet in Pforzheim die Demonstration „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ externer Link und gegen den zeitgleichen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ statt. Siehe auch weitere Aktionsorte von 100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019 und nun den Bericht und die weitere Entwicklung:

  • Pforzheim  am 5.10.19: Menschenrechtler fordern Aufklärung über Gewalt in Abschiebehaft – Aktionstag vor dem Gefängnis New (weiterlesen »)

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European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die FlüchtlingsbetreuungSicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…” Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV externer Link. Aus dem Text: “… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…”  Siehe dazu das Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit und speziell die Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg sowie hier weitere Infos und Hintergründe: (weiterlesen »)

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Plakat noZAB MünsterDer von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht. Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. (…) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär…” Artikel vom 29.03.2018 in der FR online externer Link. Siehe dazu exemplarisch unser  Dossier: Das unwürdige Elend der Aufnahme- und Abschiebelager (und der Proteste) am Beispiel Bamberg und hier allgemein zu Ankerzentren:

  • [26.9.19 in München] Landtagsanhörung zu ANKER-Zentren: Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung aller ANKER-Zentren New (weiterlesen »)

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!“… In der Lindenstraße leben ungefähr 400 Personen. Manche leben in 3-Personen Zimmern, andere zu sechst oder zu acht. Alle haben eine Zimmernummer. Die meisten Leute leben dort bis zu drei Monate in der Zeit ihres Asylprozesses. Aber andere, wir, die dem Alter, das uns die Behörden gegeben haben, widersprochen haben, müssen dort länger leben. Manche länger als acht Monate. Lindenstraße ist kein Ort, an dem Menschen für eine längere Zeit leben sollten. Tatsächlich sollte niemand dort überhaupt leben, aber dort für einen längeren Zeitraum zu leben ist einfach unmöglich. In den Zimmern ist die Belüftung sehr schlecht, weil es nicht möglich ist die Fenster zu öffnen. Es gibt keine frische Luft und besonders im Sommer ist es schwierig zu atmen mit so vielen Personen, die in einem Zimmer schlafen. Wenn wir frische Luft haben wollen, müssen wir nach unten oder nach draußen gehen. (…) Sie machen alles so schwierig um uns zu Verzweiflung zu bringen und uns verrückt zu machen. Das ist, wofür es gemacht wurde. (…) Egal wie talentiert oder intelligent du bist, wenn du in dieser Situation lebst, wirst du eine sehr verzweifelte und frustrierte Person werden. (…) In der Lindenstraße zu leben heißt, das Privileg verweigert zu bekommen, die Bildung zu erhalten, die wir brauchen (…) Und das ist, wie ein modernes Gefängnis funktioniert: es gibt nur Wände, gegen die man laufen kann und niemand, der einem den Weg raus in eine bessere Perspektive zeigt. (…) Wenn es Probleme gibt, hören sich die Sicherheitskräfte nicht beide Seiten an, sondern sich dich greifen, auf dem Boden halten und deine Hände fixieren, sodass du nichts mehr tun kannst. Und die Sozialarbeiter*innen der AWO machen nichts, sie sitzen einfach nur da und gucken den Handlungen der Sicherheitskräfte zu. (…) Diejenigen, die dort aufgrund des Altersfeststellungsprozesses leben müssen, müssen ungefähr ein Jahr dort leben. Die meisten gewinnen am Ende ihre Fälle und werden schließlich im Jugendsystem aufgenommen. Wie stellt ihr euch das vor, dass Siebzehnjährige oder so dort so lange leben?…” Englischer Bericht eines Lagerbewohners in deutscher Übersetzung am 19.9.2019 von und bei ‘Together we are Bremen’ externer Link

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Familiennachzug jetzt!Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen. Viele Geflüchtete berichteten, dass es ihnen wegen der Sorge um ihre Familie sehr schwerfalle, sich auf das Lernen der deutschen Sprache und andere Aktivitäten zu konzentrieren, die ihnen beim Einleben in Deutschland helfen und ihr Wohlbefinden steigern könnten. Die befragten Familien sorgten sich auch um die schädigenden Effekte der andauernden Trennung für die Kinder und emotionalen Beziehungen innerhalb der Familie. (…) Wie will der Staat von Menschen verlangen, im Abschlusstest ihres Integrationskurses auf die Frage „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?“ nicht zu antworten: „Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten“, wenn er ihnen deutlich zu verstehen gibt, dass er jederzeit dazu bereit ist, quasi über Nacht elementare Grundrechte geflüchteter Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen heraus zu suspendieren? (…) Höchste Zeit also, dass die Betroffenen und ihre Berater und Unterstützer sich zusammentun und ihre Stimme hörbar machen – gegen eine Abschreckungspolitik, die über Leichen geht.” Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 bei Migazin externer Link – wir erinnern an die Petition von und bei Pro Asyl externer Link: Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden! Siehe auch zu den Kämpfen für Familiennachzug unser Dossier Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und die die Homepage der Initiative ‘Familienleben für Alle!’ externer Link. Hier dazu:

  • Flüchtlinge in Griechenland: Behindern deutsche Ämter den Familiennachzug von Flüchtlingen? „Systematische Verweigerung“ wird angeprangert New (weiterlesen »)

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Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktFlüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues Deutschland online externer Link, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu auch:

  • Arbeitskräfte willkommen. Neue Migration zwischen Grenzregime und Erwerbsarbeit New (weiterlesen »)

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217In einer Flüchtlingsaufnahmestelle bei Trier haben sich dramatische Szenen abgespielt. Ein Asylbewerber aus Aserbaidschan hat sich selbst angezündet. Die Behörde geht von einer Verzweiflungstat aus. In der Flüchtlingserstaufnahmestelle in Hermeskeil bei Trier hat sich ein Asylbewerber aus Aserbaidschan mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Der 34-Jährige habe schwere Verbrennungen erlitten und sei nach der Erstversorgung durch Rettungskräfte in eine Spezialklinik transportiert worden, teilte die für die Einrichtung zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier am Donnerstag mit. Sein Gesundheitszustand bleibe kritisch. Der Vorfall hatte sich bereits am Mittwochnachmittag ereignet. Etwas Vergleichbares sei in rheinland-pfälzischen Flüchtlingserstaufnahmestellen bislang noch nie geschehen. Die Behörde geht von einer Verzweiflungstat des Asylbewerbers aus, der sich ohne weitere Angehörige in der Aufnahmeeinrichtung befand. Einen SWR-Bericht, dem zufolge der Aserbaidschaner aus Frankreich in die Bundesrepublik gelangt war und wieder dorthin zurückgebracht werden sollte, konnte ein Sprecher der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nicht bestätigen…” Meldung vom 13. September 2019 beim Migazin externer Link

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsImmer wieder kommt es zu polizeilichen Durchsuchungen in Flüchtlingsunterkünften – ohne richterlichen Beschluss und ohne, dass Gefahr in Verzug ist. Insbesondere die bayerische Polizei verschafft sich immer wieder Zutritt zu den Wohnräumen von Asylbewerbern, um Schränke und Privatsachen zu durchsuchen. Dabei ist der Wohnraum durch Artikel 13 des Grundgesetzes geschützt. Das bayerische Innenministerium spricht nur von „Betretungen“ – doch Verfassungsrechtler widersprechen: wenn nach verborgenen Gegenständen gesucht wird, handelt es sich um Durchsuchungen und die wären verfassungswidrig. Anmoderation: Mitten in der Nacht wird Sturm bei Ihnen geklingelt. Polizisten rennen ihnen die Bude ein, holen alle aus dem Bett, durchwühlen Ihre Schränke und verschwinden dann wieder. Egal wie verdattert oder ängstlich Sie in der Situation sind, irgendwie ist klar: Das darf nicht sein. Ob man da jetzt mit dem Grundgesetz kommt oder  einfach mit dem guten alten Menschenverstand: Das geht nicht, zumindest nicht ohne richterlichen Dursuchungsbeschluss. Es sei denn, ihr Wohnhaus wird einfach pauschal zum “gefährlichen Ort” erklärt. So läuft das in Bayern…” Text und Video des Beitrags von Gregor Witt und H-C Schultze in der Sendung Kontraste vom 05.09.2019 externer Link beim rbb

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Stoppt Polizeigewalt„… Um kurz vor 19:45 Uhr am Samstagabend ging bei der Polizei im niedersächsischen Stade ein Notruf ein. Sie erhielt Informationen über eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Bützfleth. Da es sich bei dem Verursacher um einen, der Polizei bereits aus anderen Vorfällen bekannten, 20-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan handelte, wurden vorsorglich zwei Streifenwagen zum Tatort entsandt, wie die Polizei mitteilte. Beim Eintreffen der ersten Polizisten an der Erdgeschosswohnung des Mannes, reagierte dieser zunächst nicht auf die Ansprache der Einsatzkräfte von außen durch ein offenstehendes Fenster. Als kurze Zeit später die zweite Streifenwagenbesatzung die Wohnung betrat, ergriff der Mann eine Hantelstange aus Eisen und ging damit auf die Beamten los. Da der Einsatz von Pfefferspray durch mehrere Polizisten keine Wirkung zeigte, sah sich einer der Beamten gezwungen, seine Dienstwaffe einzusetzen und zur Unterbindung des Angriffs auf den Angreifer zu schießen. Dieser wurde dabei getroffen und lebensgefährlich verletzt...“ – aus der Meldung „Junger Mann greift mit Hantelstange an – Polizei erschießt ihn“ am 18. August 2019 in der Welt online externer Link – eine von vielen Meldungen darüber, die allesamt durch (sehr) ähnliche Formulierungen wieder einmal den Verdacht nähren, die Appelle der Journalistengewerkschaft, selbst zu recherchieren, seien ungehört verhallt… Siehe dazu weitere kritische Beiträge – auch mit Verweis auf eine Stellungnahme des Flüchtlingsrates Niedersachsen:

  • Das Todesopfer von Stade: Wer verhindert eine Aufklärung der Polizeischüsse? New (weiterlesen »)

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Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • 622 Euro für 12m² Flüchtlingsheim – wie Kommunen Asylbewerber mit Wucher-Mieten abzocken New (weiterlesen »)

[Netzwerk "Lebenslaute"] Musiker-Demo gegen Zustände in Erstaufnahme Nostorf-Horst: "Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor - Lager auflösen! Menschenrechte verteidigen!"Das Erstaufnahmelager Nostorf-­Horst ist für Geflüchtete ein lebensfeindlicher Ort. Eingerahmt von Wald, vier Kilometer entfernt von den nächsten Einkaufsmöglichkeiten, müssen dort Menschen zwangsweise drei, vier Monate, ja manchmal mehr als ein Jahr in Tatenlosigkeit und in einem angstvollen Wartezustand leben. Die Menschen werden mit ihrer traumatischen Vergangenheit alleingelassen. Es gibt kaum Kontaktmöglichkeiten und Begegnungen zur lokalen Bevölkerung. Essen wird zentral geliefert, selbst zu kochen ist nicht erlaubt. Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, genauso wie Angebote für Kinder ­ insbesondere die aus Mecklenburg­-Vorpommern zugewiesenen Kinder können nicht einmal zur Schule gehen und verlieren so wertvolle Lebenszeit. Die hygienischen Verhältnisse sind unzureichend, es herrschen Dauerlärm, erzwungene Untätigkeit und Langeweile, eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten… und immer wieder die große Angst, nachts unbemerkt abgeschoben und in erneute Unsicherheit außer Landes gebracht zu werden. Und tatsächlich verschwinden die meisten, ohne etwas von der zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur mitbekommen zu haben. Insbesondere für Kinder, Frauen und sexuelle Minderheiten gibt es keinen angemessenen Schutz. Viele Bewohner*innen empfinden ihre Situation dort wie in einem großen Freiluft-Gefängnis. Nostorf­-Horst wird der zivilgesellschaftlichen Kontrolle von unabhängigen Unterstützungsstrukturen bewusst entzogen, für kritische NGOs besteht sogar Hausverbot. (…) Seit mehreren Jahren versuchen Organisationen, u.a. die Flüchtlingsräte von Hamburg und Mecklenburg­Vorpommern, mit monatlichen Beratungen diese gewollte Isolation zu durchbrechen. Seit einigen Monaten gibt es monatliche Mahnwachen. Um weiter Aufmerksamkeit und Druck an diesem abgelegenen Ort aufzubauen, will Lebenslaute auf dem Gelände musizieren…” Aufruf des bundesweiten Netzwerks “Lebenslaute” externer Link zum Konzertprogramm 13.-18. August 2019, siehe nun Aktionsticker und -bericht externer Link mit vielen Fotos

Überwachung“Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren. Das BAMF leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter. „KI ist bei uns keine Zukunft, sondern gelebte Praxis“, sagte Markus Richter im Dezember. Richter ist Vize-Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), früher leitete er die IT-Abteilung des Amtes. Die Behörde, selbsternannter Digitalisierungsvorreiter, testet Künstliche Intelligenz in verschiedenen Bereichen: Algorithmen sollen den digitalisierten Posteingang sortieren, sogenannte Profilanalysen durchführen und Klageandrohungen auch in ironisch formulierten Anwaltsschreiben erkennen. (…) Das BAMF führt derzeit ein Pilotprojekt zur „Profilanalyse“ durch. Laut dem Gruppenleiter für Prozesse und IT wurde die Profilanalyse entwickelt, „um den gesetzlichen Meldeverpflichtungen des BAMF an Sicherheitsbehörden leichter und schneller nachkommen zu können“. (…) Immer häufiger leitet das BAMF Daten an den Verfassungsschutz weiter: Im Jahr 2015 waren es noch gut 500 Fälle, zwei Jahre später bekam der Verfassungsschutz vom BAMF über 10.000 Hinweise. Wie viele tatsächlich relevante Erkenntnisse das bringt, ist nicht öffentlich bekannt. (…) Es besteht die Gefahr, dass Entscheidungen über Menschen Maschinen überlassen werden. Das gibt das Innenministerium zu (…) Dem entgegen steht eine hohe Belastung der Entscheider und sonstiger Mitarbeiter, die dazu verleiten, den vermeintlich neutralen Ergebnissen der Algorithmen zu viel Glauben zu schenken. Das ist bereits vorgekommen. Asylsuchenden wurden falsche Angaben vorgeworfen, ihre Asylanträge zunächst abgelehnt. Außer der Computeranalyse sprach fast alles für ihre Aussagen…” Beitrag von Anna Biselli und Andre Meister vom 19. Juli 2019 bei Netzpolitik externer Link mit den Antworten des Innenministeriums zu KI im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einer Anfrage der Enquete-Kommission des Bundestages zu Künstlicher Intelligenz

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDiakonie und Caritas kündigen ihren Dolmetscher*innen, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen in der sogenannten „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg zusammenschließen. Anfang Juni schloss sich etwa die Hälfte der Dolmetscher*innen zusammen, die in der „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ im PHV für Asylsuchende in Heidelberg arbeiteten. Sie forderten u.a. eine feste Anstellung und festen Lohn für mindestens ein Jahr statt monatlicher Honorarverträge, Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie regelmäßige Supervision. Reguläre Arbeitsbedingungen für Dolmetscher*innen gingen den barmherzigen Kirchen dann aber doch zu weit. Kurzerhand kündigten die Diakonie und Caritas denjenigen fristlos, die die Forderungen unterschrieben hatten. Damit verloren nicht nur eine Handvoll Dolmetscher*innen ihr ohnehin schon unregelmäßiges Zusatzeinkommen von maximal 350€ monatlich. Seitdem steht auch der Großteil der Asylsuchenden der Beratungsstelle sprachlos gegenüber – und damit auch den für sie lebenswichtigen Behörden. Denn gefeuert wurden fast alle Dolmetscher*innen für die häufigsten Sprachen in dem Lager: Arabisch, Persisch, Paschtu, Dari und die verschiedenen kurdischen Dialekte…” Pressemitteilung “Diakonie und Caritas gegen Dometscher*innen und Flüchtlinge” des Sprechers der gekündigten Dolmetscher*innen vom 6.7.2019 und dazu:

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«“… Anfang Juni stimmte der Bundestag über das so genannte Migrationspaket ab. “Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht potenzielle.” Mark Helfrich von der CDU/CSU stellte mit diesem Satz klar, welches Ziel die Regierung in der Migrationspolitik verfolgt: Deutschland will nicht mehr in Geringqualifizierte investieren. Auf der einen Seite soll die Einwanderung anhand der Qualifikationen von Migranten reguliert werden. Auf der anderen Seite soll die Ausweisung von Unqualifizierten erleichtert werden. (…) Immer wieder werden Afghanen ausgewiesen, die sich in Ausbildungen zu Fachkräften befinden. Integrierte Menschen, welche dreijährige Ausbildungen zu Pflegekräften oder Handwerksberufen absolvieren. Alles Bereiche, in denen ein Mangel an Fachkräften vorherrscht. Während der Ausbildung erhalten sie von der Ausländerbehörde die Nachricht, dass sie ihren Arbeitsplatz, ihre Schule nicht wieder aufsuchen dürfen. Ihre Duldung wird nicht verlängert, eine Grenzübertrittserklärung wird ausgestellt. Ab diesem Zeitpunkt haben sie einen Monat Zeit, um ihre Ausreise zu planen.(…) Nicht nur der Mangel an Fachkräften stellt ein Problem für den Arbeitsmarkt in Deutschland dar. Auch das Rentensystem ist an Zuwanderung gekoppelt. Die Arbeitenden finanzieren immer die Rentner. In der Zukunft müssen weniger Arbeitende einer steigenden Anzahl an Rentnern die Rente bezahlen. Die Geburtenrate sinkt, die Lebenserwartung steigt und das Niveau der Rente sinkt. Deutschland benötigt also nicht in erster Linie Qualifizierte, sondern mehr Nachwuchs für den Arbeitsmarkt. Geflüchtete und Migranten könnten für diesen benötigten Nachwuchs sorgen. Allerdings müsste der Staat mehr in sein veraltetes Bildungssystem investieren. (…) Neben politischen und sozialen Fragen stellt sich auch eine wirtschaftliche Frage: Wieso wird jahrelang in menschliche Ressourcen investiert, wenn der Ertrag nicht ausgeschöpft wird? Wird den Auszubildenden die Duldung entzogen, werden sie zu Sozialfällen. Sie dürfen nicht arbeiten und müssen eine finanzielle Unterstützung von sozialen Behörden beantragen. Viele Migranten mit einer Duldung von sechs Monaten erhalten keinen Arbeitsvertrag, weil die Arbeitgeber langfristig planen müssen. Auf Anfragen bei der Ausländerbehörde bekommen Antragsteller zur Antwort, dass die Duldung nicht für einen längeren Zeitraum erteilt werden darf. Diese absurde Vorgehensweise führt dazu, dass die Migranten und Geflüchteten zwar Zusagen von Arbeitgebern, aber keinen Arbeitsvertrag erhalten. (…) Immerhin hat die Koalition vor den bevorstehenden Wahlen ein Ziel erreicht: Die Anzahl der Abgeschobenen wird in diesem Jahr höher ausfallen als das Jahr zuvor. Zumindest, was passlose Afghanen in Ausbildungen angeht.” Kommentar von Patrick Wolf vom 8. Juli 2019 bei Telepolis externer Link

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern“… Institutioneller Rassismus geht leise. Man hebt zum Beispiel trotz Inflation die existenzsichernden Leistungen für Asylbewerber nicht an. Oder man schrumpft sie gar unter fadenscheinigen Vorwänden in kleinen Schritten zusammen. Als Krönung verkauft man die Kürzungen als Erhöhung. So geschah es in den vergangenen Jahren in Deutschland – wider die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Kritik kommt jetzt von juristischer Seite. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat einem Betroffenen in einem Grundsatzurteil vom 1. Juli für das vergangene Jahr pro Monat sechs Euro mehr zugesprochen. Der Gesetzgeber habe es unterlassen, die Leistungen für Asylbewerber anzupassen, begründete das Gericht den Vorstoß, über den am Wochenende der Sozialrechtler Harald Thomé vom Erwerbslosenverein »Tacheles« informierte. (…) Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Mai sollen die Bezüge weiter sinken (…) Beschließt der Bundestag den Gesetzentwurf, dürfte das für neue juristische Streitigkeiten sorgen, vor allem nach dem aktuellen Grundsatzurteil. Das LSG bestätigte damit einen Beschluss der Vorinstanz. Das Sozialgericht Stade hatte dem Kläger im November das Plus zugebilligt, weil sich dies »unmittelbar aus dem Gesetz ergebe«. Demnach sind die Asylbewerberleistungen jährlich an steigende Lebenshaltungskosten anzupassen. »Das erfordert die Menschenwürde«, befand auch das LSG. Die Berufung des beklagten Landkreises Cuxhaven lehnte es ab…” Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 9. Juni 2019 externer Link – wir erinnern an unser Dossier Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste!]