Außer eine Hetzkampagne gegen rebellische Jugendliche organisieren, kann die Polizei in Baden-Württemberg auch: Landesweite Razzien gegen antifaschistische Aktionen

Dossier

SWAT Team der US Polizei„… Am 02.07.2020 wurden in Baden-Württemberg neun Objekte von der Polizei durchsucht. Eine Person, der Antifaschist Jo, wurde festgenommen und sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Dabei hat es auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 ein weiteres mal getroffen. Um sechs Uhr morgens drang erneut eine vermummte, schwer bewaffnete, homogen und gewaltbereit wirkende Meute in private Wohnbereiche der Lu15 ein. Dabei stürmten die Polizist*innen auch in Zimmer, in denen sie u.a. unbekleidete Personen antrafen, die nicht die Zeit fanden, sich in den Sekunden zwischen den „Polizei“-Rufen und dem Moment des „Zimmer-Sicherns“ anzuziehen. Diesen wurde der Einsatzleiter auch dieses Mal nicht genannt. Die von der Durchsuchung direkt betroffene Person wurde von der Polizei mit aufs Revier genommen und ihr wurde gegen ihren Willen DNA entnommen. Der vorgeschobene Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch war ein am 16.05. in Stuttgart stattgefundener Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld. Dem Bewohner der Lu15 wird dabei, genau wie den Betroffenen in anderen Städten, eine Beteiligung in Form von schwerem Landfriedensbruch vorgeworfen. Es schien fast so, als wären in Tübingen vor allem die technischen Geräte des Beschuldigten im Fokus gewesen, welcher völlig zufällig auch ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Partei „Die Linke“ ist. Bei der Durchsuchung wurden auch parlamentarische Datenträger beschlagnahmt. Unklar bleibt, wie die Polizei ihr diesmaliges Überschreiten ihrer Kompetenzen erklären will, da der Beschuldigte aus Tübingen am betreffenden Tag nicht in Stuttgart war. Wer sagt uns also, dass nicht die Begründungen für alle Hausdurchsuchungen an den Haaren herbeigezogen sind?...“ – aus dem Aufruf „10.07.2020 Demo: Unsere Solidarität wächst mit mit jedem neuen Angriff“ am 05. Juli 2020 bei de.indymedia für eine Demonstration in Tübingen. Siehe dazu u.a. auch einen Beitrag zu den Hintergründen der neusten Polizeistaats-Aktion und einen ersten Bericht über Proteste. Neu: Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas: Langjährige Haft für Jo und Dy / Demo „Freiheit für alle Antifas!“ am 23. Oktober in Stuttgart weiterlesen »

Dossier zur Repression gegen antifaschistische Jugendliche in Baden-Württemberg

SWAT Team der US Polizei

Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas: Langjährige Haft für Jo und Dy / Demo „Freiheit für alle Antifas!“ am 23. Oktober in Stuttgart
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Polizei, Staat, Nazis, Presse – Hand in Hand
Megaphon: Polizei, Staat, Nazis, Presse – Hand in Hand„Derzeit wird eine Magdeburgerin durch die bundesweite Medienlandschaft gepeitscht, die linken und antifaschistischen Strukturen Daten geliefert haben soll, um Übergriffe auf politische Gegner zu planen und auszuführen. Dabei wird völlig schambefreit gelogen, denunziert und Unwahrheiten verbreitet. Besonders hervor tut sich dabei die Magdeburger Volksstimme. Der Betroffenen wird mittlerweile vom Arbeitgeber „kriminelle Energie“ unterstellt. Ihr Name und sogar Hinweise auf ihren Wohnort werden in rechten Kanälen verbreitet. Die AfD fordert ihre Entlassung und denunziert sie als Terroristin. In der Presse werden Zusammenhänge zu Straftaten konstruiert und durch die AfD noch fantasievoll ausgeschmückt. (…) Es gab im Mai 2020 eine Hausdurchsuchung in einer Privatwohnung und am Arbeitsplatz der Beschuldigten. Ihr wird vorgeworfen, Daten ausgespäht zu haben und an linke Strukturen weitergegeben zu haben. (…) Weil Sie antifaschistisch und feministisch publizierte, lag für die Soko Linx die Zugehörigkeit zur linken Szene nahe. (…) Beweise für diese Datenweitergabe gab und gibt es bis heute unseres Wissens nicht. Nach der Durchsuchung am Arbeitsplatz wurde die Frau fristlos entlassen. Sie klagte dagegen vor dem Arbeitsgericht. Die Kündigung wurde im Juli 2021 für rechtsunwirksam erklärt. (…) Ginge es um Vorwürfe, die Nazis betreffen, wäre das Vorgehen der Ermittlungsbehörden sehr wahrscheinlich ein anderes. Welcher rassistische Brandanschlag bliebe unaufgeklärt, wenn dabei ein solcher Ermittlungseifer an den Tag gelegt würde? (…) Außerdem arbeiten auch Nazis in der Verwaltung, in den Parlamenten, an den Gerichten und bei der Polizei. Sie haben zum Teil unbeschränkten Zugang zu den personenbezogenen Daten ihrer politischen Gegenseite…“ Beitrag vom 7. Oktober 2021 von und bei Megaphon – Journalismus von der Straße für die Straße weiterlesen »

Megaphon: Polizei, Staat, Nazis, Presse – Hand in Hand

Polizei, Staat, Nazis, Presse – Hand in Hand
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„Hinrichtungslisten“: Deutsche Polizei warnt Celal Başlangıç, kritischen Journalisten aus der Türkei
Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnDie Polizei hat den in Deutschland lebenden kritischen Journalisten Celal Başlangıç gewarnt, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“ und seine Sicherheit sei in Gefahr. Wie das Portal Artı Gerçek mitteilt, hat der kritische Journalist und Chefredakteur von Artı Gerçek und des Senders Artı TV, Celal Başlangıç, Besuch von Seiten der Kriminalpolizei erhalten. Die Polizisten warnten den aus der Türkei stammenden Journalisten, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“, auf der 55 Namen erfasst seien, und seine Sicherheit sei in Gefahr. Damit bestätigte die deutsche Polizei die Existenz dieser Liste, von der seit einiger Zeit die Rede ist. Es soll sich um eine Liste mit den Namen von 55 Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime handeln. Seit 2016 lebt und arbeitet Başlangıç in Deutschland, da er in der Türkei als Journalist nicht mehr weiterarbeiten konnte. Der Journalist hatte sich zuletzt vor allem auch kritisch mit den Mafiastrukturen innerhalb des türkischen Staats auseinandergesetzt…“ Meldung vom 21. Juli 2021 bei ANF-News (siehe zuletzt: Aus Türkei exilierter Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen) weiterlesen »

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

„Hinrichtungslisten“: Deutsche Polizei warnt Celal Başlangıç, kritischen Journalisten aus der Türkei
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Aus Türkei exilierter Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen
Aus Türkei exilierter Journalist Erk AcarerIn Berlin wurde der aus der Türkei geflohene Journalist Erk Acarer in seiner Wohnung überfallen und verletzt. Auf Twitter berichtete er: „Ich wurde in meinem Haus in Berlin mit Messern und Fäusten angegriffen. Ich bin nicht in Lebensgefahr. Wir gehen jetzt ins Krankenhaus. Ich weiß, wer die Täter sind. Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben. Niemand soll daran zweifeln, diese Tage werden vergehen.“ Gegenüber Tele1 berichtete Acarer, wie die Täter ihn überfallen und geschrien haben: „Du wirst nicht mehr schreiben“. Aufgrund des Lärms seien die Nachbarn gekommen, daraufhin seien die Täter geflohen. Acarer erklärte, er stehe mittlerweile unter Polizeischutz. Gegenüber BirGün beschreibt Acarer kurz nach dem Angriff den Überfall: „Vor einer Stunde kamen drei Männer mit Pistolen und Messern zu mir nach Hause, traten und schlugen mich mit Fäusten. Sie fingen an, mich zu schlagen, bevor ich überhaupt wusste, was los war. Sie drohten, schlimmeres zu tun, wenn ich weiter über die Familie und die Werte der Nation schreiben würde. (…) Acarer berichtet, er sei zuvor schon seit Wochen am Telefon bedroht worden. Anrufer mit Nummern  britischer und französischer Vorwahl sprachen Drohungen wie „Wir sind dir näher als du denkst“ aus. Acarer hatte bereits die Polizei über die Drohungen informiert und Anzeige erstattet. (…) Acarer berichtet kritisch über die Verbindungen der türkischen Regierung zur organisierten Kriminalität. Acarer will sich nicht einschüchtern lassen…“ Beitrag vom 8. Juli 2021 bei ANF Deutsch, siehe dazu u.a. ein Interview mit ihm weiterlesen »

Aus Türkei exilierter Journalist Erk Acarer

Aus Türkei exilierter Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen
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Antifaschisten wollen keine AfD am Gedenktag für ermordete Zwangsarbeiter in Marzahn. Da lassen die Rechtsradikalen ihre uniformierte Schutzabteilung los…

Dossier

Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016„… Das Gedenken an die ermordeten Zwangsarbeiter*innen an der Stele auf dem Parkfriedhof-Marzahn – Einlader*innen war die BVV-Marzahn- Hellersdorf und der Heimatverein – wurde durch die Teilnahme von Vertreter*innen der AfD aus BVV und Abgeordnetenhaus ad absurdum geführt, gestört und entwürdigt. Die Polizei schleuste in einer von langer Hand geplanten Aktion die Teilnehmer*innen der AfD unter Polizeischutz über einen Nebeneingang des Friedhofs zum Gedenkort. Den Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Kundgebung von VNN-BdA und der Kiezgruppe Marzahn, die vor dem Friedhof mit etwa 150 Personen gegen die heuchlerische und die NS-Opfer und ihrer Nachfahren zutiefst beleidigende Teilnahme der AfD an dem Gedenken demonstriert hatten, wurde zunächst durch die Polizei der Zuritt zum Friedhof verwehrt. Auf der Kundgebung hatte Dr. Hans Coppi, Sohn der ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ Hans und Hilde Coppi, sein Unverständnis und seinen Schmerz über die Einladung der AfD Ausdruck gegeben und dazu aufgerufen, die Demokratie und das Gedenken gegen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neonazis zu verteidigen. Auch Vertreter*innen der demokratischen BVV-Fraktionen mussten zunächst vor verschlossenen Friedhofstoren warten. Erst als die Polizei die AfD-Vertreter*innen zum Gedenkort geleitet hatte – sie waren die ersten Personen, die dort eintrafen – und ihre Hundeführer postiert hatte, wurden die Friedhofstore auch für andere Teilnehmer*innen geöffnet. Am Gedenken konnten trotzdem nur wenige Menschen teilnehmen. Die Polizei blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur ausgewählte Personen passieren…“ – aus der Presseerklärung „„Stilles Gedenken“ an NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf geht im Polizeihundegebell unter“ der VVN-BdA Berlin vom 25. Januar 2020 über die Selbst-Enttarnung der Berliner Polizei als Schutz-Abteilung der AfD.  Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den eindeutigen Vorfällen – und zur polizeilichen Begründung ihrer Aktion für die AfD… Neu: Antifaschist abgeurteilt: Chef der VVN-BdA soll AfD von Gedenken an Naziopfer ferngehalten haben weiterlesen »

Dossier zur AfD gegen Gedenktag für ermordete Zwangsarbeiter in Marzahn

Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016

Antifaschist abgeurteilt: Chef der VVN-BdA soll AfD von Gedenken an Naziopfer ferngehalten haben
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Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Dossier

Buch: Antifaschismus als FeindbildMehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. (…) Ich teile die Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht, dass diese Listen, die ja zum Teil Hunderte oder sogar Tausende Namen umfassen, keine konkrete Gefahr darstellen. Bei Franco A. wurde ja nicht nur eine Liste gefunden, sondern auch Munition und Aufzeichnungen zu potentiellen Anschlagsorten. Man hatte etwa bei der Amadeu-Antonio-Stiftung die Räumlichkeiten ausgekundschaftet und Skizzen angefertigt. Bei Nordkreuz haben wir eine ähnliche Problematik. Einer der Beschuldigten ist Polizist und hatte in dieser Funktion Zugang zu gesperrten Meldedateien. In Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem Politikerinnen und Politiker der Partei »Die Linke« in den Fokus geraten. Wenn man sich die Mühe macht, sich Zugang zu gesperrten Meldeadressen zu verschaffen, und dazu noch Zugang zu Waffen hat, weil man Polizist oder Reservist ist, dann muss die Gefährlichkeit in diesem Kontext betrachtet werden. Die Bagatellisierung dieser Listen von Seiten der Behörden ist absolut sachfremd. Es wird immer gesagt, das sei nur eine Sammelwut, es gebe keine konkrete Anschlagsplanung. Der NSU ist der Gegenbeweis. (…) Ganz grundsätzlich braucht es von den Sicherheitsbehörden ein Eingeständnis, dass wir es derzeit mit gefährlichen und aktiven rechtsterroristischen Strukturen zu tun haben. Das würde zur Folge haben, dass man Waffenbesitz, Schießübungen und Feindeslisten anders behandelt als derzeit…“ Small Talk von Johannes Simon in der Jungle World vom 9.8.2018 mit Martina Renner (Linkspartei) über von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten. Siehe dazu neu: Feindeslisten: „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ wird strafbar weiterlesen »

Dossier zu Feindeslisten der Rechtsextremen

Buch:Antifaschismus als Feindbild

Feindeslisten: „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ wird strafbar
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Dossier

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Rechtsextreme haben in der niedersächsischen Stadt Einbeck einen Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer 41 Jahre alten Antifaschistin verübt, die sich aktiv gegen die in der Region ansässige Neonaziszene engagiert. Gegen zwei 26 und 23 Jahre alte Tatverdächtige werde wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ermittelt, sagte Andreas Buick, Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft. Weil aber „nur“ eine Sachbeschädigung vorliege und es zum Zeitpunkt der Explosion „objektiv keine Gefährdung“ der Bewohner*innen gegeben habe, seien die beiden Männer inzwischen wieder auf freiem Fuß, so Buick. Die beiden Tatverdächtigen sollen am frühen Mittwochmorgen den Briefkasten am Haus der Frau gesprengt haben. Die Sprengwirkung war offenbar so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden. Der 26-jährige polizeibekannte Nazi verletzte sich dabei an der Hand und hinterließ auf der Flucht zahlreiche Blutspuren, die von der Polizei bis zur gemeinsamen Wohnung der beiden Männer verfolgt werden konnten. Nach der vorläufigen Festnahme der Tatverdächtigen wurde die Wohnung der beiden durchsucht. Es seien diverse Beweismittel, darunter auch Waffen, beschlagnahmt worden, die Auswertung laufe noch. Ein Zeuge hatte nach einem lauten Knall die beiden Männer vom Tatort weglaufen sehen und die Polizei alarmiert. Die von dem Anschlag betroffene Antifaschistin war bereits in der Vergangenheit Adressatin von Bedrohungen durch Mitglieder der Einbecker Neonaziszene…“ Meldung vom 11. Juni 2020 bei der ANF, siehe dazu neu: Haftstrafe für Neonazi nach Anschlag: Landgericht Göttingen verurteilt 26-Jährigen zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis weiterlesen »

Dossier zum Nazi-Sprengstoffanschlag auf Einbecker Antifaschistin

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Haftstrafe für Neonazi nach Anschlag: Landgericht Göttingen verurteilt 26-Jährigen zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis
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Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Dossier

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinGegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…“ Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu neu: Doch noch Einigung: Verfahren gegen Heidelberger Antifa-Lehrer eingestellt: Michael Csaszkóczy muss 600 Euro zahlen weiterlesen »

Dossier zur Klage der AfD gegen Michael Csaszkóczy

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein

Doch noch Einigung: Verfahren gegen Heidelberger Antifa-Lehrer eingestellt: Michael Csaszkóczy muss 600 Euro zahlen
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Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in Leipzig
Demo „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in LeipzigBei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen. (…) Wie die Polizeidirektion Leipzig am Montag mitteilte, wird diesbezüglich wegen Behinderung von Medienschaffenden bei der Arbeit ermittelt. Schon während des Einsatzgeschehens seien durch Journalisten vor Ort und durch Veröffentlichungen in sozialen Medien Hinweise bekanntgeworden, wonach Medienvertreter durch Einsatzkräfte behindert worden sein sollen. Bisher sei ein Fall bekannt. Dabei sei es zu Beschädigungen an der Kameraausrüstung gekommen, hieß es…“ Meldung vom 15.12.2020 beim Migazin mit einigen Videos, siehe weitere Infos dazu weiterlesen »

Demo „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in Leipzig

Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in Leipzig
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[Buch] Kein Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945
[Buch] Kein Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945Über 300 Menschen wurden nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland durch rechtsmotivierte Gewalttäter gejagt, verfolgt, verprügelt, gefoltert, misshandelt und getötet. Zu Opfern wurden die ermordeten Menschen – Jüd*innen, People of Color, Sinti*ze und Rom*nja, Punks, Obdachlose, Antifas – einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Lebensweise oder ihres politischen Engagements. Kein Vergessen ist die erste vollständige Dokumentation bekanntgewordener tödlicher Gewalttaten durch Rechte in Deutschland nach 1945. Jede einzelne Falldarstellung enthält neben der Beschreibung des Tathergangs auch Informationen zur juristischen Strafverfolgung, zur Täterstruktur und zu den Tatmotiven. Ergänzt wird sie jeweils durch ein illustriertes Porträt des Opfers. Das Buch will nicht nur der Opfer gedenken, sondern auch auf die unvermindert drohende Gefahr durch rechte Gewalt aufmerksam machen. Der Autor erklärt daher einleitend, was genau rechte Gewalt ist und wie sie sich von anderen Gewaltverbrechen abgrenzen lässt. Tatmotive wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder auch Sozialdarwinismus werden erläutert und Statistiken zu Gewaltverbrechen aufgeführt.“ Unrast-Verlag zum Buch von Thomas Billstein (mit Illustrationen von moteus) – siehe weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany die Vorstellung von 4 der über 300 Todesopfer rechter Gewalt, bei denen es sich um gewerkschaftliche Aktivisten bzw. Arbeitsmigranten handelt – wir danken Autor und Verlag! weiterlesen »

[Buch] Kein Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945

[Buch] Kein Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945
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Arbeitsplatz-Umfrage: Jeder Fünfte befürchtet Nachteile bei Einsatz gegen Rassismus
Studie für „Gesicht Zeigen!“: "Rassismus im Kontext von Wirtschaft und Arbeit"„… Rassismus am Arbeitsplatz ist einer Umfrage zufolge für viele Arbeitnehmer kein Thema. So würde jeder vierte Beschäftigte (28 Prozent) rassistische Vorfälle nicht sofort den Vorgesetzten melden, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Studie. Knapp zwölf Prozent sind in dieser Frage unentschieden. 19 Prozent – fast jeder fünfte Beschäftigte – sehen zudem die Gefahr, dass sich für sie Nachteile am Arbeitsplatz ergeben könnten, wenn sie sich gegen Rassismus einsetzen. Für die repräsentative Studie von Civey im Auftrag des Berliner Vereins „Gesicht Zeigen!“ und der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) Deutschland wurden zwischen Juli und September in mehreren Erhebungen zwischen 1.002 und 5.000 Deutsche ab 18 Jahren befragt. Viele Diskriminierungen kämen erst gar nicht zum Vorschein, erklärte Sophia Oppermann, Geschäftsführerin von „Gesicht Zeigen!“. Laut Umfrage sagten knapp 27 Prozent der Beschäftigten, dass es in ihrem Unternehmen keine Person gebe, an die sie sich bei rassistischen Vorfällen wenden können. (…) Zwar hat jeder Fünfte schon rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz erlebt, allerdings meist nicht am eigenen Leib: 17 Prozent der Beschäftigten beobachteten, dass andere Menschen rassistisch diskriminiert wurden, drei Prozent waren selbst Opfer rassistischer Diskriminierung. 37 Prozent sagen, ihnen sei es gar nicht wichtig, sich aktiv gegen Rassismus einzusetzen. Es sei Aufgabe der Unternehmensführung, dafür zu sorgen, dass rassistische Vorfälle ernstgenommen werden…“ Meldung vom 30. Oktober 2020 bei MiGAZIN zur Studie „Rassismus im Kontext von Wirtschaft und Arbeit“ weiterlesen »

Studie für „Gesicht Zeigen!“: "Rassismus im Kontext von Wirtschaft und Arbeit"

Arbeitsplatz-Umfrage: Jeder Fünfte befürchtet Nachteile bei Einsatz gegen Rassismus
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[Demo am 24.10.2020 in Leipzig] Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!Klaus R., Bernd G., Horst K., Achmed B., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T., Kamal K. sowie vermutlich zwei weitere Menschen sind in Leipzig seit 1990 durch rechte Täter ermordet worden. Sie wurden aus rassistischen, homosexuellenfeindlichen oder sozialdarwinistischen Motiven ermordet. Doch selten werden die Betroffenen rechter Gewalt auch als solche anerkannt. Das weiße Mehrheitsdeutschland findet bei weit über 200 solcher Morde und jährlich hunderten Gewalttaten noch immer den Einzelfall, Verständnis für TäterInnen und (Mit-)Schuld bei den Betroffenen. Nicht nur nach den schrecklichen Taten in Halle und Hanau hat sich gezeigt, dass es Täter-Opfer-Umkehrungen, eine Empathielosigkeit in den Debatten über Rechtsruck und eine Entpolitisierung der Hintergründe sind, die die Betroffenen und Angehörigen die Tat erneut durchleben lassen: Menschen werden zum zweiten Mal geschlagen und ermordet oder das angezündete Haus wird vollends niedergebrannt – aus rechter Gewalt wird rechter Terror. Im Oktober 2020 jährt sich der rassistische Mord an Kamal K. in Leipzig zum zehnten Mal… Aufruf bei „Rassismus tötet!“ – Leipzig zur Demonstration 24.10.2020 16:30 Uhr ab Südplatz (Leipzig Südvorstadt; Haltestelle der Straßenbahn „Südplatz“), die Demonstration wird gegenüber vom Leipziger Hauptbahnhof am Gedenkstein für Kamal K. und allen Todesopfern rechter Gewalt in Leipzig seit 1990 enden. weiterlesen »

[Demo am 24.10.2020 in Leipzig] Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!

[Demo am 24.10.2020 in Leipzig] Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!
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Dossier

Ingelheim am 15.8.20: Ca 25 Neonazis, 300 Polizisten - und 116 Verletzte bei einer friedlichen und legalen antifaschistischen Gegen-KundgebungAm heutigen Samstag hatte die ultra rechte Partei “Die Rechte” zur Demonstration in Ingelheim aufgerufen. Nur eine Hand voll folgte dieser Einladung. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die Gegenproteste ab, an denen deutlich mehr Menschen teilnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot um den Bahnhof Ingelheim im Einsatz. Bereits kurz nach Ankunft der gemeinsamen Zuganreise gingen die Beamtinnen mit Pfefferspray gegen Teilnehmende der Gegenproteste vor um diese zur Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs zu treiben und sie dort geschlossen über den ganzen Nachmittag festzusetzen. Der Kundgebungsort war dafür bereits vorher mit Absperrungen präpariert worden. Im Verlauf dieser in Gewahrsamnahme setzte die Polizei mehrfach Pfefferspray und Schlagstock gegen Versammlungsteilnehmerinnen ein. Dabei überrannte die Polizei auch eine deutlich erkennbare Verletztenablage des Sanitätsdienstes, trat medizinisches Material durch die Gegend und bedrohte unsere Sanitätskräfte mit dem Schlagstock. Auch wenn sich die Polizei ansonsten unseren Einsatzkräften gegenüber weitgehend kooperativ zeigte, kritisieren wir diesen Angriff auf uns aufs Schärfste. Insgesamt mussten unsere Sanitäterinnen heute 116 Verletzte versorgen, die Meisten aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray (90 Versorgungen). Bemerkenswert ist die hohe Zahl von Panikattakten. Während eine LED Anzeige am Polizeifahrzeug dazu aufforderte 1,5 Meter Abstand zu halten, wurden der Raum für die Demonstrantinnen immer enger und die Brutalität der Polizeimaßnahmen trug zu Traumatisierungen bei, die von unserem Team für Psychosoziale Notfallversorgung behandelt werden mussten (12 Behandlungen). Wir zählten insgesamt 13 chirurgische Patient*innen und eine internistische Versorgung. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen…“ Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West vom 15. August 2020 – siehe weitere Informationen. Neu: Nach massiver Polizeibrutalität bei Demo gegen Rechts in Ingelheim: Rote Hilfe fordert Untersuchungsausschuss weiterlesen »

Dossier zur Polizeigewalt in Ingelheim am 15.8.20

Ingelheim am 15.8.20: Ca 25 Neonazis, 300 Polizisten - und 116 Verletzte bei einer friedlichen und legalen antifaschistischen Gegen-Kundgebung

Nach massiver Polizeibrutalität bei Demo gegen Rechts in Ingelheim: Rote Hilfe fordert Untersuchungsausschuss
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Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen an Dorothee Dienstbühl, Autorin von „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ im Magazin der GdP
Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, In dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom Juli 2020 wurde Ihr Artikel „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ veröffentlicht. Darin berichten Sie unter anderem von linksextremistischen Gewalttaten, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus gerechtfertigt werden und bezeichnen das Menschenbild von (gewalttätigen) selbsternannten Antifaschist*innen als nur wenig humanistisch. Diese Gruppierungen würden Menschen, Institutionen und den deutschen Staat denunzieren. Außerdem zeichnen Sie ein klares Bild davon, welche Menschen die „linksextreme Szene“ anzieht: Dies seien vor allem „entlaufene Wohlstandkinder“ mit studentischem Hintergrund. Das alles wird unterlegt mit Vergleichen zur RAF. Sie verstärken das Feindbild zwischen Polizei und linken Gruppen. Und das, wo gerade in der letzten Zeit vermehrt faschistische Anschläge verübt wurden. Wir sind der Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen und möchten Ihnen unsere Perspektive zu einigen von Ihnen angesprochenen Punkten erläutern, weil wir  denken, dass einiges in der Art, wie Sie es darstellen, nicht so stehen gelassen werden kann…“ Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen vom 5.8.2020 – wir danken! Siehe unsere Lieblingsstellen aus dem umfangreichen Brief und unseren früheren Beitrag  zum Thema weiterlesen »

Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...

Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen an Dorothee Dienstbühl, Autorin von „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ im Magazin der GdP
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Speerspitze der Hetze gegen Antifaschisten: Die deutsche Polizei-Bruderschaft GdP. Mit Unterstützung des DGB
Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...Eine derartige Hetze kannten wir bislang eher von der DPolGBund. Und jetzt werden von der GdPPresse Antifaschist*innen als Anti-Menschen bezeichnet. Garniert mit einem Foto pro-russischer Unruhen in der Ukraine“ – so der Tweet im Kanal des Republikanischen Anwaltvereins am 01. Juli 2020 zur neuesten Ausgabe des Polizeistaats-Hetzblatts (Sondernummer „Schaum vorm Mund“?) Deutsche Polizei der sogenannten GdP. Die Frau Professor, die bei dieser Hetze ihre Berufung ausleben darf, zieht messerscharf analysierend als angebliches Argument die RAF herbei (ist sie wieder da?) würdigt aber ihr eigentliches Lieblingsprojekt „Clans“ nicht so recht (zur Erinnerung: Weder VW noch Tönnies oder wirecard oder andere Plünderer sind gemeint, sondern, versteht sich, die arabischen). Eine Position die, wenig überraschend, gewerkschaftliche Unterstützung bekommt. Siehe dazu auch einen weiteren Thread über Hetze – und einen Beitrag zur Positionierung des DGB in dieser Auseinandersetzung weiterlesen »

Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...

Speerspitze der Hetze gegen Antifaschisten: Die deutsche Polizei-Bruderschaft GdP. Mit Unterstützung des DGB
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