Polizei stürmt offenes Antifa-Treffen von OAT in Augsburg wegen Kampf gegen AfD

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Polizei stürmt offenes Antifa-Treffen von OAT in Augsburg wegen Kampf gegen AfD!Heute stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als wir gerade beginnen wollten. In wenigen Sekunden standen in und um das Zentrum dutzende Polizist*innen, welche uns mit mehreren Kameras filmten und uns anschrien unsere Hände hochzuhalten. Stundenlang saß man ohne ausgehändigten Durchsuchungsbeschluss und ohne die Möglichkeit einen Anwalt anzurufen fest, während eine Person nach der anderen alleine draußen durchsucht wurde. Von ausnahmslos allen Anwesenden wurden technische Gegenstände wie Handy und Laptop beschlagnahmt, bevor schlussendlich auch das Hans-Beimler-Zentrum durchsucht wurde. Im Anschluss erhielten wir dann den Durchsuchungsbeschluss mit dem Vorwurf des “Gefährlichen verbreitens personenbezogener Daten” im Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt”. (…) Zeitgleich fuhr die Polizei mit einem Genossen nachhause, um seine Wohnung zu durchsuchen. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die AfD in Rosenheim am 30. Januar 2023…“ Meldung von OAT Augsburg am 02.03.2023 auf deren Homepage und mehr dazu. NEU: Augsburg: Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia war rechtswidrig! weiterlesen »

Dossier: Polizei stürmt offenes Antifa-Treffen von OAT in Augsburg wegen Kampf gegen AfD

Polizei stürmt offenes Antifa-Treffen von OAT in Augsburg wegen Kampf gegen AfD!

Augsburg: Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia war rechtswidrig!
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Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt: Sie bekommen Drohungen und stehen auf Todeslisten

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Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Erdoğans Terrorliste: »Wie im Wilden Westen«. Eine ZDF-Doku erzählt von Can Dündar und anderen auf »Erdoğans Terrorliste« weiterlesen »

Dossier: Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Erdoğans Terrorliste: »Wie im Wilden Westen«. Eine ZDF-Doku erzählt von Can Dündar und anderen auf »Erdoğans Terrorliste«
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“Haldi 47”: In Bochum wurde das ehemalige AWO Wohnheim besetzt – als Wohnraum für obdachlose Menschen

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“Haldi 47”: In Bochum wurde das ehemalige AWO Wohnheim besetzt - als Wohnraum für obdachlose MenschenAm 15.10.22 haben wir das ehemalige AWO Wohnheim an der Haldenstraße 47 besetzt. Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel auf die derzeitigen Krisen zu reagieren: eine verheerende Wohnraumknappheit, besonders im sozialen Wohnungsbau, steigende Kosten in allen Lebensbereichen, ob nun Essen, Heizung oder Gesundheitsversorgung, eine ungerechte Verteilung der Kosten dieser Krise. (…) Dieses Haus, das seit Jahren leersteht und von der Stadt Bochum zwar als Unterkunft vorgehalten, aber verfallen gelassen wird, wollen wir ab jetzt mit Euch gemeinsam nutzen. Zum Beispiel: als Wohnraum als Begegnungsstätte der Nachbarschaft als Raum zur Vernetzung zur gegenseitigen Hilfe in der Krise oder zur Organisation von Protest (…) Die Wohnraumproblematik ist präsenter denn je, gerade auch besonders für Menschen die durch Krieg zur Flucht gezwungen wurden und in Bochum einen sicheren Ort finden möchten. (…) Wir fordern die Stadt auf, uns die Räumlichkeiten an der Haldenstraße 47 langfristig zu überlassen, um diese aufzuwerten und zu renovieren…“ Erklärung vom 15.10.2022 bei indymedia („Haldi 47 – In Bochum wurde ein Haus besetzt!“), siehe weitere Infos und NEU: (Planmäßige) Beendigung der Besetzung der Haldi47 in Bochum weiterlesen »

Dossier zu “Haldi 47”: In Bochum wurde das ehemalige AWO Wohnheim besetzt

“Haldi 47”: In Bochum wurde das ehemalige AWO Wohnheim besetzt - als Wohnraum für obdachlose Menschen

(Planmäßige) Beendigung der Besetzung der Haldi47 in Bochum
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Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“. Es geht schon lange nicht mehr nur um hasserfüllte Kommentare.
Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“Auf die Frage von Markus Reuter bei Netzpolitik.org am 13. März 2023, was da los ist, antwortet der Gründer von Volksverpetzer Thomas Laschyk: „… Mit Beleidigungen und Trollen müssen wir uns pausenlos herumschlagen, aber vor zwei Wochen wurde es nochmal extremer. Ich vermute, die Angriffe in den letzten Tagen sind noch die „Nachwehen“. (…) Wir haben enorm viele Hassnachrichten und Beleidigungen bekommen, auf allen Kanälen. Und sehr viele Mails mit Lügen und Drohungen, auch Morddrohungen. (…) Für uns ist das ganz klar ein Angriff auf unsere Meinung und unser Agieren. DDoS-Attacken gehen weit, weit über Kritik hinaus und sind ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit und der Versuch, uns mundtot zu machen. Hinzu kommt ja, dass die vermeintlichen Gründe, die die Attacken rechtfertigen sollen, auch nur gelogen sind. (…) Wir mahnen da nicht ab, weil wir entgegen der Lügen unserer Kritiker die Meinungsfreiheit als sehr hohes Gut erachten und nicht mit deren juristischen Methoden arbeiten wollen.“ weiterlesen »

Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“

Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“. Es geht schon lange nicht mehr nur um hasserfüllte Kommentare.
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Strafe für Spontanprotest nach dem NRW-Versammlungsgesetz: Polizei nimmt Unmut gegen AfD-Infostand zum Anlass für Razzia beim Antifaschisten in Siegen
noAfD (1. Mai 2019 in Aschaffenburg)Ein Antifaschist aus Siegen musste am eigenen Leib erfahren, wozu das seit einem Jahr gültige NRW-Versammlungsgesetz die Polizei ermächtigt: Weil er sich im April 2022 zusammen mit anderen vor einen Wahlkampfstand der AfD gestellt und ein Schild (»Gegen Nazis«) hochgehalten hatte, führte die Staatsmacht am 12. Januar 2023 eine Razzia bei dem 29jährigen durch. (…) Demnach hatte es gegen 6.30 Uhr an der Haustür des 29jährigen geklingelt. Als dieser öffnete, habe eine Polizistin unmittelbar ihren Fuß in die Tür gestellt und »Hausdurchsuchung!« gerufen. Der Betroffene habe um Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses gebeten und wollte Kontakt zu seiner Anwältin aufnehmen. Dem seien die Beamtinnen und Beamten zunächst nachgekommen. Doch noch während des Telefongesprächs hätten sie versucht, weiter in die Wohnung zu gelangen. Mit den Worten »Es reicht jetzt« sei der Mann gewaltsam zu Boden gebracht, mit Handschellen fixiert und mit Pfefferspray angegriffen worden. Es sei eine rund eineinhalbstündige Durchsuchung der Wohnung ohne unabhängige Zeugen erfolgt. Diese sind gesetzlich allerdings vorgesehen…“ Artikel von Henning von Stoltzenberg in der jungen Welt vom 08.02.2023 („Strafe für Spontanprotest“) und mehr dazu weiterlesen »

noAfD (1. Mai 2019 in Aschaffenburg)

Strafe für Spontanprotest nach dem NRW-Versammlungsgesetz: Polizei nimmt Unmut gegen AfD-Infostand zum Anlass für Razzia beim Antifaschisten in Siegen
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Schreibt die Berliner Polizei selbst Drohbriefe – oder beschafft sie nur die Daten dazu?

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Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht»Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt«, heißt es bei sehr sparsamer Interpunktion in einem anonymen Schreiben, das laut Angaben der Internetseite indymedia.org kurz vor Weihnachten »in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ›linksextremistische Treffpunkte‹ bezeichnet werden«, ein. In dem neunseitigen Brief werden demnach insgesamt 42 Personen aus dem Umfeld des Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain mit vollen Namen erwähnt. Zu 18 dieser Personen sind »Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können«…“ – aus dem Bericht „Drohbriefe an Bewohner der Rigaer 94“ von Nicolas Sustr am 02. Januar 2018 in neues deutschland, worin ein polizeiliches Datenleck nahe gelegt wird. Siehe dazu weitere Informationen/Fälle und NEU: Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung weiterlesen »

Dossier: Schreibt die Berliner Polizei selbst Drohbriefe – oder beschafft sie nur die Daten dazu?

Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung
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Der schwäbische Riot: Die einen schreien jetzt, wie vorher auch schon, nach dem „starken Mann“ und starker Polizei…

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Züricher Polizei mit Gummigeschossen am 1. MaiNun ist sie also gekommen: Die Welt nach Stuttgart. Junge Leute die revoltieren, weil die Polizei sie kontrollieren will. Das kennt man aus den Vororten von Paris, London oder Stockholm, aus den USA oder sonstigen Ghetto- oder Slum-Landschaften, die keine großen – und in der Regel auch wenig kleine – Perspektiven bieten. Mit kaputten Autos, Fensterscheiben und Geschäftsplänen. Und jetzt eben auch in der Neckar-Metropole, wo die Autoindustrie auch schon lange nicht mehr das ist, was sie einmal war. Die Reaktionen darauf kennt man aber ebenfalls (…) Noch nicht einmal die Frage wird gestellt, ob es sich vielleicht um eine „anlasslose Kontrolle“ handelte, das typischste Beispiel des Weges zum Polizeistaat. (…) Wenn jetzt vermutlich die große Debatte von Kommentatoren und unsäglichen Fernseh-ModeratorInnen darüber beginnt, was „aus Stuttgart“ zu lernen sei, dann ist das: Die falsche Frage… (Das ursprüngliche vollständige Vorwort – und Statement – von Helmut Weiss zu diesem Dossier ganz unten). Siehe dazu einige Beiträge auch zur weiteren Entwicklung und NEU: Stuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde: Berufung im „Krawallnacht“-Prozess ab 2. Februar – »Das Bekenntnis zu linker Haltung wird bestraft« weiterlesen »

Dossier zum schwäbischen Riot

Züricher Polizei mit Gummigeschossen am 1. Mai

Stuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde: Berufung im „Krawallnacht“-Prozess ab 2. Februar – »Das Bekenntnis zu linker Haltung wird bestraft«
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Nordhessen: Ein AfD-Rechtsaußen führt die Reservisten der Bundeswehr an
antimilitaristische Demonstration gegen den großen Zapfenstreich am Mittwoch, 13. Oktober 2021„… Baumann ist Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Werra-Gertenbach, einer Untergliederung des bundesweiten Reservistenverbands, der im Auftrag des Verteidigungsministeriums ehemalige Bundeswehr-Angehörige betreuen, informieren und weiterbilden soll. Dabei steht der rüstige Reserveoffizier politisch ganz weit rechtsaußen. Der Rechtsanwalt aus Gertenbach, einem Ortsteil der Kleinstadt Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis, gehört der AfD an. Jahrelang saß er im Vorstand des kleinen und zerstrittenen Kreisverbands, bis heute gilt er als Strippenzieher. Und: Er war einer der nur 20 Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, die im März 2015 die Geburtsstunde des offen völkischen „Flügels“ der AfD markierte. (…) Wegen seiner Unterschrift unter der „Erfurter Resolution“ hat er vor einigen Tagen nun Post vom Reservistenverband bekommen. „Eine Zugehörigkeit zum ‚Flügel‘ werten wir als Indiz, dass jemand nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht“, sagt der Präsident des Verbands, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Baumann drohe deshalb der Ausschluss…“ Artikel von Joachim F. Tornau vom 29. April 2022 bei der Frankfurter Rundschau online und NEU: AFD-Anwalt Otto Baumann verklagt einen Antifaschisten auf Unterlassung öffentlicher Informationen – Solidarität zum Prozess am Freitag, 28.10. in Kassel erwünscht weiterlesen »

antimilitaristische Demonstration gegen den großen Zapfenstreich am Mittwoch, 13. Oktober 2021

Nordhessen: Ein AfD-Rechtsaußen führt die Reservisten der Bundeswehr an / NEU: AFD-Anwalt Otto Baumann verklagt einen Antifaschisten auf Unterlassung öffentlicher Informationen – Solidarität zum Prozess am Freitag, 28.10. in Kassel erwünscht
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Rechte Angriffe auf Gewerkschaftsautos mit Personengefährdung bei DGB und ver.di in Thüringen
DGB Hessen-Thüringen: "Halte Deine Umwelt sauber" - nazifrei„Anlässlich der neuesten Beschädigungen von Gewerkschaftsautos und der zunehmenden rechten Angriffe auch an Gedenkstätten sowie Gedenkbäumen in Thüringen sagte Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Hessen-Thüringen: „Die feigen Angriffe Rechtsradikaler auf Menschen, Gedenkstätten, Gewerkschaftsautos – und die Personengefährdungen durch diese – nehmen wir nicht hin! Die Aggressivität, mit der Rechte in den vergangenen Jahren und aktuell gehäuft auftreten, verurteilen wir auf das Schärfste. Die Zivilgesellschaft ist gefordert, rechten Parolen, Kommentaren und Äußerungen noch entschiedener entgegen zu treten und wachsam zu sein. Am 3. August wurden drei Gewerkschaftsautos so demoliert, dass sie nicht mehr fahrfähig waren. Wir haben die Fahrzeuge mit zerstochenen Reifen und einem eingeritzten Hakenkreuz vorgefunden.“ Pressemitteilung des DGB Hessen-Thüringen vom 8. August 2022, siehe mehr daraus weiterlesen »

DGB Hessen-Thüringen: "Halte Deine Umwelt sauber" - nazifrei

Rechte Angriffe auf Gewerkschaftsautos mit Personengefährdung bei DGB und ver.di in Thüringen
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!In Oberhausen hat es Montagnacht [4./5.7.22.] eine Explosion am Parteibüro der Linken am Friedensplatz gegeben. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen inzwischen von einem gezielten Sprengstoffanschlag aus. Vor Ort sind zerborstene Scheiben in der Fußgängerzone zu sehen. Das Parteibüro ist verwüstet. Im Eingangsbereich des „Linken Zentrums“ findet die Polizei später einen selbstgebauten Sprengsatz. Da Unbekannte den Sprengsatz direkt am Eingang abgelegt hatten, sprechen die Essener Polizei und die Staatsanwaltschaft Duisburg von einem gezielten Anschlag auf das Parteibüro. Vertreter der Linken vermuten, dass die Täter aus der rechten Szene stammen könnten…“ Beitrag von Dirk Groß-Langenhoff vom 07.07.2022 beim WDR, siehe dazu weitere Informationen und neu: [oa] Solidarität mit dem Linken Zentrum Oberhausen! / [RIR] Oberhausen: Der Anschlag auf Die Linke und die Militarisierung der Gesellschaft weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Sprengstoffanschlag auf das Linke Zentrum in Oberhausen: Laut Polizei gezielter Anschlag auf Linkspartei / Neu: [oa] Solidarität mit dem Linken Zentrum Oberhausen! / [RIR] Oberhausen: Der Anschlag auf Die Linke und die Militarisierung der Gesellschaft
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Stuttgart am 2.7.22: Polizei attackiert antifaschistischen Protest wegen angeblicher Auflagenverstöße. Demosanitäter fassungslos, 17 Verletzte
Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ zur Demo am 2.7.22Rund 500 Menschen kamen zusammen, um in Stuttgart gegen die Politik der AfD zu protestieren. Diese wollte ursprünglich ihren Landesparteitag in der Carl-Benz-Arena abhalten. Am Sonnabend wurde die antifaschistische Kundgebung am Bahnhof Cannstatt jedoch von einem Großaufgebot der Polizei faktisch verhindert. (…) Der Polizeieinsatz war so enorm, dass der Veranstalter davon ausgeht, die spätere Eskalation sei geplant gewesen, wie es in einer politischen Erklärung vom Bündnis »Stuttgart gegen rechts« vom Montag heißt. Die Polizei habe von Beginn an mit kleinlichen Auflagen versucht, die Situation zu eskalieren, und die Versammlung mehrfach angegriffen. Letzten Endes sei die Demonstration nicht von der Stelle gekommen. Die Veranstaltung wurde mit einer Kundgebung am Bahnhof beendet, um die Teilnehmenden nicht zu gefährden…“ Artikel von Henning von Stoltzenberg in der jungen Welt vom 06.07.2022, siehe weitere Infos beim Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ weiterlesen »

Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ zur Demo am 2.7.22

Stuttgart am 2.7.22: Polizei attackiert antifaschistischen Protest wegen angeblicher Auflagenverstöße. Demosanitäter fassungslos, 17 Verletzte
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Razzien in Braunschweig: Linkes Kulturzentrum Nexus und zwölf Wohnungen durchsucht – Hintergrund sollen Übergriffe auf Rechte sein
Kulturzentrum Nexus in Braunschweig: "Solidarisch gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus"„In einer groß angelegten und koordinierten Aktion durchsuchten am Morgen des 16. Februar Einheiten der Bereitschaftspolizei unter Anleitung des polizeilichen Staatsschutzes zwölf Wohnobjekte und das alternative Kulturzentrum „Nexus“ in Braunschweig sowie eine Wohnung in Hannover. Den Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Dabei soll es um drei konkrete Vorfälle gehen. „Eine Personengruppe soll maskiert und bewaffnet im Stadtgebiet überfallartige Angriffe auf stadtbekannte Rechtsextreme verübt haben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig der taz. Konfisziert wurden bei den Durchsuchungen Datenträger, Unterlagen, Schlagwerkzeuge sowie Waffen. (…) Nach taz-Informationen soll es sich bei einem der Geschädigten um Pierre Bauer handeln. Bauer ist für die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ als Bürgermeisterkandidat angetreten und stand seinerseits in der Vergangenheit mehrfach wegen Attacken auf politische Gegner*innen vor Gericht. Seine Kameraden tauchten während der Durchsuchung vor dem alternativen Szenetreff auf, machten Bilder und spotteten auf Telegram…“ Artikel von Michael Trammer vom 18. Februar 2022 in der taz online, siehe dazu neu: Stolpersteine für Antifaschisten. Linke in Braunschweig beklagen, kriminalisiert zu werden. Dabei hat die Stadt ein Problem mit Neonazis weiterlesen »

Kulturzentrum Nexus in Braunschweig: "Solidarisch gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus"

Razzien in Braunschweig: Linkes Kulturzentrum Nexus und zwölf Wohnungen durchsucht – Hintergrund sollen Übergriffe auf Rechte sein / Neu: Stolpersteine für Antifaschisten. Linke in Braunschweig beklagen, kriminalisiert zu werden. Dabei hat die Stadt ein Problem mit Neonazis
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Spendensammlung für Kosten der Polizeimaßnahmen gegen den Protest von Medizinstudierenden vor dem Uniklinikum Dresden am 13.1.22
Medizinstudierende verteidigen das Uniklinikum Dresden am 13.1.22 gegen Aufmarsch von Impfgegnern und VerschwörungsideologenAm 13.01.2022 trafen sich Anhänger:innen aus der Querdenker-Szene um mit einer als “Spaziergang” getarnten Demonstration gegen bestehende Coronamaßnahmen und -politik zu demonstrieren. Der Aufruf erfolgte über diverse Telegram-Gruppen und Social-Media Kanäle. Diese werden zum Teil von rechtsextremen Personen und Gruppierungen wie den „Freien Sachsen“ oder der „Identitären Bewegung“ geleitet und organisiert. Der „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen sollte bewusst in der Nähe des Universitätsklinikums stattfinden. Deshalb entschied sich die Studierendenschaft der Human- und Zahnmedizin, sowie der Hebammenkunde zu einem friedlichen und ruhigen Gegenprotest entlang des Klinikumsgeländes um ein Zeichen gegen Hetze und Lügen, sowie für mehr Solidarität und sachlichen Diskurs zu setzen. Hierbei kam es am Rande leider von Seiten der Polizei zur erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Ordnungswiedrigkeitsanzeigen gegenüber einigen Studierenden. (…) Unser erklärtes Ziel ist es, eventuell anfallende Bußgelder zu decken und hierfür sind wir für jede Hilfe dankbar.“ Spendenaufruf für FSR Medizin/Zahnmedizin bei betterplace (Unterstützung des Protestes #ImpfenstattSchimpfen), siehe Infos dazu weiterlesen »

Medizinstudierende verteidigen das Uniklinikum Dresden am 13.1.22 gegen Aufmarsch von Impfgegnern und Verschwörungsideologen

Spendensammlung für Kosten der Polizeimaßnahmen gegen den Protest von Medizinstudierenden vor dem Uniklinikum Dresden am 13.1.22
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Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD
Flyer-Aktion gegen AfD vom Zentrum für politische SchönheitDie Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit. (…) Nach Auskunft der Künstler:innen steht die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Aktion „Flyerservice Hahn“, bei der es dem ZPS gelang, unter Vortäuschung einer erfundenen Firma tonnenweise Werbematerial der rechtsradikalen AfD im Bundestagswahlkampf zu erlangen und dieses im Rahmen einer Kunstaktion zu entsorgen. Stefan Pelzer vom Zentrum für politische Schönheit hält die Durchsuchungen für einen „skandalösen Vorgang“. Er sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die Ermittlungen sind politisch motiviert und beruhen auf völlig fadenscheinigen Begründungen. Statt endlich gegen Rechtsextremisten durchzugreifen, bricht die Berliner Polizei offensichtlich mit Rückendeckung des neuen Senats in unsere Wohnungen ein. Wir werten die Durchsuchungen als Angriff auf das Grundrecht auf Kunstfreiheit.“…“ Beitrag von Markus Reuter vom 13.01.2022 bei Netzpolitik, siehe weitere Infos und Bewertungen weiterlesen »

Flyer-Aktion gegen AfD vom Zentrum für politische Schönheit

Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD
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11.1.2016: Legida/Pegida und Gegenprotest in Leipziger Innenstadt, zeitgleich Nazi-Angriff auf linken Stadtteil Connewitz

Dossier

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. Gegen Legida/Pegida am 11. Jnauar 2016 in LeipzigWährend am Montag 3500 beim Aufmarsch von LEGIDA/PEGIDA in der Leipziger Innenstadt rassistische Hetze verbreiteten und ca. 2000 Menschen dagegen auf die Straße gingen, nutzten ca. 250 Nazis und Rassist*innen die Situation aus und griffen im Leipziger Stadtteil Connewitz mehrere Ladengeschäfte, Kneipen, einen Imbiss, das Vereinslokal des antirassistischen Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ und mehrere Wohnungen an. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt, die sich nicht rechtzeitig in Schutz bringen konnten. Der Angriff erfolgte zu einer Zeit, als ein Großteil der antirassistischen und antifaschistischen Stadtteilbewohner*innen die Gegenproteste in der Innenstadt unterstützen. Dabei rechneten die Nazis offensichtlich jedes Geschäft, Auto und jede Mülltonne in der Wolfgang-Heinze-Straße der antifaschistischen Szene zu und zerstörten wahnhaft alles, was auf ihrem Weg lag. Während die Ermittlungsbehörden den Kreis der Täter auf das Hooliganspektrum von LOK-Leipzig und des Halleschen FC reduzieren, wurde anhand von Autokennzeichen schnell deutlich, dass bundesweit zu der Aktion mobilisiert wurde, unter anderem aus dem Leipziger Umland, Dresden, Berlin, Dortmund sowie aus Österreich. Da der Autotreffpunkt der Nazis glücklicherweise recht schnell ausgemacht wurde, konnte deren „gute Heimreise“ zum Teil erfolgreich erschwert werden…“ Bericht von antifa leipzig bei Indymedia linksunten vom 12.Januar 2016. Siehe dazu neu: Connewitz-Überfall: Schneckentempo im Gericht – Sechs Jahre nach einem Angriff von Rechten in Leipzig ist noch immer jeder vierte Täter ohne Urteil weiterlesen »

Dossier zum Nazi-Angriff auf linken Stadtteil Connewitz in Leipzig am 11.1.2016

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. Gegen Legida/Pegida am 11. Jnauar 2016 in Leipzig

Connewitz-Überfall: Schneckentempo im Gericht – Sechs Jahre nach einem Angriff von Rechten in Leipzig ist noch immer jeder vierte Täter ohne Urteil
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