Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Hanau is Überall 2026: Sechs Jahre nach dem Terroranschlag in Hanau mit zehn Todesopfern sind noch immer viele Fragen offen. Die Behörden haben versagt 
„Viele Journalisten stellen sich die Frage, ob sie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) behandeln sollen, wie jede andere Partei auch? Dabei müsste die Frage eher lauten: reicht es, wenn sich Journalistinnen und Journalisten für Gespräche mit der AfD so vorbereiten, wie bei anderen auch? (…) Für Journalist*innen ist es wichtig zu wissen, wie Populismus funktioniert. Viele Leute denken fälschlich, es gehe darum, dass Politiker einfache Wahrheiten aussprechen und dabei provozieren. Aber Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. (…) die AfD würde die unliebsame „Systempresse“ gern abschaffen. Sie hinterfragt die Legitimation unserer Arbeit – insbesondere die der öffentlich-rechtlichen Medien. Gleichzeitig braucht sie die etablierten Medien, um ihre Themen in die Debatten zu einzubringen. (…) Redaktionen könnten sich vor der Berichterstattung diese Fragen stellen: Wie geht man kritisch mit ihrer irreführenden Selbsteinordnung um und ordnet sie richtig ein? (…) Muss man ihr bei jeder/dieser Provokation eine Plattform bieten?…“ Artikel von Ferda Ataman vom 1. Dezember 2019 aus der dju-Zeitung mmm und mehr zur wichtigen Debatte. NEU: appell2026.de: Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien 
„Ein Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen…“ Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Viertes Quartal 2025: Täglich bundesweit mehr als zwei Übergriffe gegen Geflüchtete 
„Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt in ihrem neuen World Report vor globalen Angriffen auf die regelbasierte internationale Ordnung. Für die 36. Ausgabe des Berichts, die am Mittwoch veröffentlicht wird, analysierte die Organisation die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. „Es geht um eine konzertierte Angriffsaktion auf Menschenrechte“ (…) Verantwortlich seien insbesondere die Politik der Trump-Regierung sowie autoritäre Mächte wie China und Russland. Die Organisation forderte menschenrechtsorientierte Demokratien auf, eine Allianz zu bilden, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Auch Deutschland solle sich einem solchen Bündnis anschließen…“ Artikel von Jana Laborenz vom 4. Februar 2026 in der taz online („World Report 2026 von Human Rights Watch: Menschenrechte unter Druck“) als guter Überblick, siehe mehr daraus und den Report 
„Eine neue Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) zeigt ein klares Muster: Rassistisch markierte Personen geben an, in allen Dimensionen des Wohnens – von der Wohnungssuche bis zum Leben in der Nachbarschaft – Diskriminierung zu erfahren. (…) Der Bericht macht deutlich: Ungleiche Behandlung im Bereich Wohnen ist kein Randphänomen, sondern prägt die Erfahrungen vieler. Besonders häufig betroffen sind Schwarze und muslimische Menschen; auch weitere rassistisch markierte Gruppen wie asiatische oder osteuropäische Menschen sind überproportional betroffen – mit spürbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Wohnzufriedenheit…“ Pressemitteilung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) vom 5. Dezember 2025 und mehr daraus. NEU: Der Wohnungsmarkt hat ein massives Rassismusproblem – BGH verurteilt immerhin Makler zum Schadenersatz bei Diskriminierung 
„Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA. (…) Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. (…) Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch „Brot, Bett und Seife“, so Ebner-Steiner wörtlich. „Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber.“…“ Beitrag von Christoph Dicke vom 23.01.2026 im BR („AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE“), siehe mehr Informationen, auch zu Asyl-Plänen in Sachsen-Anhalt. NEU: #Nichtmituns #Nichtmitmir #ICEfrei: Statement und Kampagne gegen die Forderung der AfD-Fraktion in Bayern nach einer Sonderpolizei am Vorbild von ICE 
„… Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt…“ Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Die extreme Rechte in Europa startet mit grossen Erwartungen in das Jahr 2026 
„In Bayern wird 
„… Am 18. Januar 1996 spielten sich in Lübeck in den Morgenstunden grauenhafte Szenen ab. Zehn Menschen sterben in einer brennenden Flüchtlingsunterkunft, 38 werden zum Teil schwer verletzt. Die Menschen verbrennen oder sterben beim Sprung aus dem Fenster. Wenig später werden drei junge deutsche Männer aus Grevesmühlen, die sich in der Nähe aufhielten, festgenommen. Alle drei haben zumindest zeitweise der rechten Szene angehört. Ebenfalls ein deutlicher Ermittlungsansatz: Alle drei hatten durch Feuer versengte Haare und Augenbrauen. Grevesmühlen ist für die rechte Szene kein unbeschriebenes Blatt, dort gibt es aktive Strukturen wie Wehrsportgruppen und Ableger der Hammerskins. (…) Doch was dann geschieht, erinnert an die Struktur des Staatsversagens in Sachen NSU – zum Teil bis in die Details. Die kruden Erklärungen der Tatverdächtigungen werden hingenommen, vermeintliche Alibis tauchen auf: Freilassung. Stattdessen wird nunmehr ein im Haus wohnender Libanese, der beim Brand selbst Verletzungen erlitten hat, verdächtigt. Er soll die Tat angeblich auf dem Weg ins Krankenhaus einem Sanitäter gestanden haben. Und nun geschieht, was sich in Deutschland auch später wiederholt: Strafverfolger und auch Journalisten richten ihren Blick auf das Umfeld der Flüchtlinge…“ Beitrag von Pro Asyl vom 15. Januar 2016. Siehe NEU: Tödlicher Brandanschlag am 18. Januar 1996 in Lübeck: Mord verjährt nicht 
„Am 29. und 30. November plant die AfD in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst. Warum das so bleiben muss: Sie steht weiterhin für eine neue Generation, die für ihr undemokratisches und spaltendes Weltbild zu gewinnen bereit ist: Unveränderte Mitglieder, Strukturen und Werte. Eine solche Jugendorganisation steht nicht für demokratische Teilhabe, sondern für ein Sammelbecken für Faschist*innen, Burschenschaftler und Hooligans. Mit engen Verbindungen zu Neonazis wie der Identitären Bewegung. Mit den sogenannten „Jungen Patrioten“ will die AfD eine neue Generation für Hass, Gewalt und Spaltung gewinnen…“ Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus, u.a. für Anreise nach Gießen, Ortsgruppen etc. siehe auch Aktionsbündnis widersetzen sowie Grundinfos und weitere Aufrufe sowie Aktuelles auch zu Versammlungsfreiheit. NEU: Immer mehr Verfahren nach Protesten gegen AfD-Jugendorganisation: Polizei in Gießen wertet Unmengen an Bild- und Videomaterial aus 
„Während am Montag 3500 beim Aufmarsch von LEGIDA/PEGIDA in der Leipziger Innenstadt rassistische Hetze verbreiteten und ca. 2000 Menschen dagegen auf die Straße gingen, nutzten ca. 250 Nazis und Rassist*innen die Situation aus und griffen im Leipziger Stadtteil Connewitz mehrere Ladengeschäfte, Kneipen, einen Imbiss, das Vereinslokal des antirassistischen Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ und mehrere Wohnungen an. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt, die sich nicht rechtzeitig in Schutz bringen konnten. Der Angriff erfolgte zu einer Zeit, als ein Großteil der antirassistischen und antifaschistischen Stadtteilbewohner*innen die Gegenproteste in der Innenstadt unterstützen. (…) Während die Ermittlungsbehörden den Kreis der Täter auf das Hooliganspektrum von LOK-Leipzig und des Halleschen FC reduzieren, wurde anhand von Autokennzeichen schnell deutlich, dass bundesweit zu der Aktion mobilisiert wurde, unter anderem aus dem Leipziger Umland, Dresden, Berlin, Dortmund sowie aus Österreich…“ Bericht von antifa leipzig bei Indymedia linksunten vom 12. Januar 2016. Siehe dazu NEU: Zehn Jahre nach dem Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz: Juristische Verfahren weitestgehend abgeschlossen, Aufarbeitung Fehlanzeige 
„Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (…) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut „BamS“ vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…“ Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Sinnbild deutscher Asylpolitik: Nach dem Held von Aschaffenburg und für Zivilcourage ausgezeichneten Somalier wird zur Ausweisung gefahndet 
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Antifaschistische Wirtschaftspolitik: ein geeigneter strategischer Begriff gegen die Faschisierung? 
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies musste sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz“ am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive am Beispiel von VW in Zwickau, besonders auffallend spätestens seit der Betriebsratswahl 2022. NEU: Was das „Bündnis Freie Betriebsräte“ mit Kettensägen zu tun hat. VW Zwickau: „Zeig mir Deine Freunde und ich sag Dir, wer Du bist“