Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Deutsche Gerichte prüfen Rassismus selten, mitunter reproduzieren sie ihn sogar. Carolin Stix hat Entscheidungen aus 20 Jahren untersucht und große Defizite festgestellt. Im MiGAZIN-Gespräch nennt sie haarsträubende Beispiele, erklärt, welche Handlungsbedarfe es gibt und was Rassismus in der Justiz für das Zusammenleben bedeutet. (…) Hinsichtlich der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ließ sich schnell feststellen, dass es im Vergleich zu anderen Diskriminierungsmerkmalen des Art. 3 Abs. 3 S.1 GG auffällig wenige Entscheidungen gibt, die eine rassistische Benachteiligung prüfen. Dieser Befund steht exemplarisch für die gesamte deutsche Rechtsprechung. Zugleich überrascht dies vor dem Hintergrund der tatsächlichen Bedeutung und Häufigkeit rassistischer Diskriminierungen…“ Interview von Ekrem Şenol vom 28.03.2024 im Migazin zum Buch „Subalternität, Rassismus, Recht. Eine Analyse der deutschen Rechtsprechung“ von Carolin Stix, erschienen im Duncker & Humblot Verlag. 
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Neues Disziplinarrecht ab 1. April: Rassisten sollen raus aus dem Staatsdienst 
„Fünf Tage vor dem 30. April legen die Stadt Leinfelden-Echterdingen und die Polizei unseren Protesten Steine in den Weg: Die geplante Großkundgebung direkt vor dem Tagungsort der AfD wurde vorerst verboten. Der Platz vor dem ICS – Internationales Congresscenter Stuttgart sei „zu klein“, zudem fehle es an Fluchtwegen. Alternativ wurde uns der Fernbusbahnhof angeboten. Wesentlich kleiner, weniger Fluchtwege und natürlich weiter weg vom Tagungsort der Rechtspopulisten…“ Meldung auf der Facebook-Seite von NoPegidaStuttgart vom 25. April 2016. Mobilisiert wird trotzdem weiter zum ICS in Stuttgart – siehe dazu NEU: BVerwG zum AfD-Parteitag 2016: Polizei durfte unfriedliche Demonstranten einkesseln – wer definiert wann „unfriedlichen Charakter“ einer Versammlung? 
„Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. (…) Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit. Demnach sollen unter anderem Bedienstete der Polizei Ausländer und Asylsuchende mehrfach diskriminiert und „fremdenfeindlich“ beleidigt haben. Hinzu kämen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden. Aufgeführt wird auch ein Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person beschuldigt wird. (…) Verbreitungen von pauschalen Äußerungen über Asylsuchende in sozialen Netzwerken taucht in der Antwort der Landesregierung gleich an mehreren Stellen auf. (…) Gemeinsam mit den bislang bekannten Daten gebe es inzwischen 56 Fälle.“ Meldung vom 7. Februar 2022 beim MiGAZIN und es geht weiter: Sachsen: Sechs weitere Polizisten unter Extremismusverdacht 
„Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion“ – aus dem Artikel „Gut 500 Neonazis leben im Untergrund“ von Frank Jansen am 01. Dezember 2017 im Tagesspiegel, worin auch Ausführungen zur Bedeutung der ständig wachsenden Anzahl nicht vollzogener Haftbefehle dokumentiert werden. Siehe Jahre später NEU: Dank Phänomenbereich „Sonstige“: Es sind 1.000, nicht 600 untergetauchte Rechtsextreme – und das seit Jahren 
„… Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt…“ Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Europa auf dem Weg nach rechts: Enge Kooperation mit einigen Rechtsaußenparteien unter Kommissionschefin von der Leyen ist für die Zeit nach der Wahl im Gespräch 
„Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Land in Sicht? Was bringen Proteste gegen die rechte Hegemonie in Ostdeutschland – ein Überblick in drei Akten 
„… Die rund 50 teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in dem veröffentlichten Statement: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“ (…) Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu verstetigen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. (…) Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. „Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl.“, so der Trägerkreis…“ DGB-Pressemitteilung vom 21. März 2024 zum Bündnis #EsGehtUnsAlleAn mit allen Infos und (vielen uns gut bekannten) teilnehmenden Organisationen und UnterstützerInnen 
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: Sollte die AfD verboten werden? Debatte – Pro und Contra 
„Am 16. November soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess wegen des mehr als 30 Jahre zurückliegenden Brandanschlags eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnen. Dem heute 51-jährigen Peter S. werden Mord, versuchter Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen (…) Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in der Tatnacht vom 18. auf den 19. September 1991 mit einem Kanister Benzin ein Wohnheim für Asylbewerber in Saarlouis aufgesucht zu haben, um dann aus rassistischer Gesinnung einen Brand zu legen. (…) Bei dem Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern kam der damals 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben. Zwei weitere Menschen retteten sich durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen. Die bei der Justiz im Saarland geführten Ermittlungen waren damals eingestellt worden, nachdem ein Täter nicht ermittelt werden konnte…“ Meldung vom 18. September 2022 von und bei MiGAZIN und NEU: Attacken auf den Chefermittler. Zweites Verfahren um rassistischen Brandanschlag in Saarlouis 1991: Verteiger des Angeklagten hält einen Polizisten für linkslastig 
„Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht. Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält. Offenbar ist die Firma rechtsradikal beeinflusst. Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei (…) Geführt wird das Unternehmen aus Hamm von Dirk G., einem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr. G.,…“ Beitrag von Georg Heil und Lisa Wandt vom 17.09.2020 bei tagesschau.de, siehe dazu weitere Informationen und NEU: Anklage: Hat Frankfurter Hauptkommissar interne Daten an rechte Sicherheitsfirma Asgaard gegeben? 
„Am 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse Darmstadt“ Spendenaufruf auf leetchi und Hintergründe sowie weiterer Verlauf. NEU: Fretterode-Prozess: Bundesgerichtshof kassiert mildes Urteil gegen Neonazis – Verfahren wird an anderer Kammer des Landgerichts neu aufgerollt 
„Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten unseres Arbeitspapiers, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt. Wer den Einsatz für Demokratie und gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern ernst meint, sollte also auch den Ausbau der institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ostdeutschen Firmen konkret fördern.“ Hinweis der Otto-Brenner-Stiftung auf die am 12. Dezember 2023 veröffentlichte Studie – siehe diese und weitere Informationen. NEU: Neue Analyse: Einkommen, Mitsprache, Anerkennung: Erfahrungen im Job können demokratische Einstellungen stabilisieren – oder unterminieren