Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…“ Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu NEU: CTRL: Warum das Social-Media-Verbot für Teenager zum Albtraum wird – Mit potenziellen Folgen für uns alle 
„… 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (…) 21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (…) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (…) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach…“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. NEU: Vater des Hanauer Attentäters gestorben – „Sein Tod ändert nichts. Diese Ideologie lebt noch immer in vielen Köpfen…“ (Etris Hashemi) 
„Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. (…) Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Sie sei mehr als geschockt, dass es so lange gedauert hat, bis das Innenministerium tätig wurde, sagt Katharina König-Preuss mit Blick auf solche Gerüchte…“ Beitrag von Jan Bräuer vom 04. März 2024 beim MDR („Polizist aus Thüringen im Fokus der Ermittlungen“) und dazu NEU: Auch im zweiten „Knockout 51“-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Jena: Milde Strafen, harte Kritik nach Urteil zu Knockout 51 
„Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD. (…) In vielen westlichen Demokratien ist zu beobachten, dass nicht nur rechtspopulistische Parteien weiter voranschreiten. Auch ein anderer Trend verbreitet sich immer mehr: das Sterben der klassischen lokalen Tageszeitung. Die viel zitierte „vierte Gewalt“ verschwindet, zumindest im Lokalen. Verleger:innen und Journalist:innen beklagen das schon seit Langem und auch lokale Politiker:innen vermissen Reporter:innen auf den Pressebänken. (…) Der deutsche Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger warnt bereits, dass bis 2025 bundesweit rund 4.400 Gemeinden vom Verlust ihrer Lokalzeitung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung könnte maßgeblich zum Erfolg der AfD beitragen…“ Artikel von Maxim Flößer vom 06.03.2024 in Kontext – siehe weitere Beiträge zum Thema und NEU: Wenn die Lokalzeitung verschwindet: Wie rechte Akteure die Lücken füllen 
Ende März findet in Dortmund zum zehnten Mal die antifaschistische Demonstration in Erinnerung an Thomas »Schmuddel« Schulz statt. Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen, der immer noch in der Naziszene aktiv ist. Die Dortmunder Nazis planen für den 28. März eine Demonstration und ein Konzert. Derzeit sind die Veranstaltungen der Nazis verboten. Siehe dazu: „Am 28. März 2005 erstach der Dormunder Neonazi Sven Kahlin den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz. Zehn Jahre später wollen Neonazis am Jahrestag in Dortmund aufmarschieren und den Mord mit einem Konzert feiern. BlockaDO ruft dazu auf, die Nazis zu stoppen…“ Meldung bei Dortmund stellt sich quer vom 14. Februar 2015. Siehe dazu Hintergründe und aktuelle Infos hier sowie den Live-Ticker: Protest gegen Nazi-Demo in Dortmund der Ruhrbarone und Berichte. NEU: Auch nach über 20 Jahren: Kein Vergeben – kein Vergessen. Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung in Erinnerung an Thomas Schulz am 28. März 2026 in Dortmund 
Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu NEU: Gedenkveranstaltung am 25.03. für die Ermordeten des Solinger Brandanschlags vom 25. März 2024 
„… Es geht um rassistische Nachrichten per WhatsApp, Aufrufe zu Pegida-Demonstrationen am Schwarzen Brett in der Kantine oder Parolen im Pausenraum, in denen etwa Abschiebungen als „Remigration“ beschönigt wird. (…) Während viele Führungskräfte „ihre Organisation als geschützte Räume“ betrachteten, zeigten sich Hetze und Rassismus inzwischen auch in den Betrieben. (…) Konkret helfen könnte ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman. Nach ihren Änderungsvorschlägen könnten Gewerkschaften und Betriebsräte gegen Unternehmen klagen, die Rassismus im Betrieb dulden. (…) Regelt das AGG bisher nur Diskriminierungen im Arbeitsleben oder etwa bei Vermietungen, soll der Geltungsbereich auf staatliches Handeln ausgeweitet werden. (…) Mit besseren Klagemöglichkeiten läge die Prozesslast nicht mehr allein bei den Diskriminierten…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 14. Februar 2024 bei Telepolis („Hetze im Pausenraum: Wann greifen Chefs endlich ein?“) und mehr daraus zum „Bündnis AGG Reform – Jetzt!“. NEU: Arbeitgeber in der Pflicht: Wenn rechtsextreme Sprüche den Arbeitsplatz erreichen 
„Ehemalige NATO-Spezialkräfte, darunter deutsche, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischer Seite. Dies berichtet ein US-Nachrichtenportal. Demnach bereiteten sich am Wochenende mehrere aus dem Dienst geschiedene westliche Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und Antiterrorkampf darauf vor, aus Polen in die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Berichten zufolge stehen zahlreiche weitere bereit. Die juristischen Voraussetzungen hat mittlerweile die Regierung in Kiew mit der Gründung einer „internationalen Legion“ geschaffen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Soldaten mit fremder Staatsbürgerschaft regulären Kombattantenstatus erhalten. Beobachter urteilen, der freiwillige Einsatz einstiger Militärs aus dem Westen ersetze in gewissem Maß reguläre NATO-Truppen, die das Militärbündnis nicht entsenden wolle, um nicht offiziell in den Krieg mit der Atommacht Russland einzutreten. Derlei Praktiken sind unter anderem aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre bekannt, auch von Soldaten der Bundeswehr. Eine Anlaufstelle in der Ukraine ist zur Zeit eine „Georgische Legion“…“ Bericht vom 2. März 2022 von German-Foreign-Policy, siehe NEU: Afrikas unfreiwillige Söldner: Mit falschen Jobversprechen in Russlands Krieg – Kolumbien verbietet Söldnertum in der Ukraine 
„Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 – siehe zu den 
„… Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war – und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, dass Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. (…) Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen des Netzwerkes, um ein Umdenken im Innenministerium anzustoßen. Einige mutmaßen schon, die Behörden könnten über ihre umstrittenen V-Leuten so eng mit der Gruppe verstrickt gewesen sein, dass es schlicht als zu riskant erschien, sie zu zerschlagen…“ – aus dem Kommentar „Combat 18: Ein zu spätes Verbot“ von Hanning Voigts am 23. Januar 2020 in der FR online, worin zu den erwähnten Mutmaßungen nichts weiter ausgeführt wird – aber wenn etwa in NRW gerade mal eine – in Zahlen: 1 – Wohnung durchsucht wird, dann führt das nicht zur Abnahme eben dieser Mutmaßungen… Siehe mehr zum seit langem bekannten Netzwerk und NEU: Neonazis bleiben straffrei . Gericht: Weiterbetrieb von »Combat 18« ist nicht bewiesen 
„… Deutschland hat ein erhebliches Problem mit Rassismus. Ein 2024 vorgelegter Bericht der EU-Agentur für Grundrechte attestierte der Bundesrepublik die höchste Diskriminierungsrate aller 13 untersuchten Mitgliedsstaaten. Bekannt ist dabei, dass Menschen auch in Behörden wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt werden. Von den Fällen, die in einem 2024 erschienenen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geschildert wurden, bezogen sich 14 Prozent auf Ämter und Behörden. (…) Rassismusvorwürfe gegenüber Behörden, konstatiert die Untersuchung, würden bisher häufig als Einzelfälle abgetan, die in individuellen Einstellungen von Behördenmitarbeitern begründet seien. Dabei werde aber die »Möglichkeit« übersehen, dass auch Richtlinien, informelle Praktiken oder in Kollegien vermittelte Arbeitsabläufe rassistisch wirken könnten. In dem Fall ist von »institutionellem« Rassismus die Rede. Dieser sei, so ein zentraler Befund der Erhebungen, »in allen Institutionentypen nachweisbar«…“ Artikel von Hendrik Lasch vom 18.02.2026 in ND online („Nicht nur Einzelfälle“) und mehr Infos zu der InRa-Studie ![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Hanau is Überall 2026: Sechs Jahre nach dem Terroranschlag in Hanau mit zehn Todesopfern sind noch immer viele Fragen offen. Die Behörden haben versagt 
„Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt in ihrem neuen World Report vor globalen Angriffen auf die regelbasierte internationale Ordnung. Für die 36. Ausgabe des Berichts, die am Mittwoch veröffentlicht wird, analysierte die Organisation die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. „Es geht um eine konzertierte Angriffsaktion auf Menschenrechte“ (…) Verantwortlich seien insbesondere die Politik der Trump-Regierung sowie autoritäre Mächte wie China und Russland. Die Organisation forderte menschenrechtsorientierte Demokratien auf, eine Allianz zu bilden, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Auch Deutschland solle sich einem solchen Bündnis anschließen…“ Artikel von Jana Laborenz vom 4. Februar 2026 in der taz online („World Report 2026 von Human Rights Watch: Menschenrechte unter Druck“) als guter Überblick, siehe mehr daraus und den Report 
„Eine neue Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) zeigt ein klares Muster: Rassistisch markierte Personen geben an, in allen Dimensionen des Wohnens – von der Wohnungssuche bis zum Leben in der Nachbarschaft – Diskriminierung zu erfahren. (…) Der Bericht macht deutlich: Ungleiche Behandlung im Bereich Wohnen ist kein Randphänomen, sondern prägt die Erfahrungen vieler. Besonders häufig betroffen sind Schwarze und muslimische Menschen; auch weitere rassistisch markierte Gruppen wie asiatische oder osteuropäische Menschen sind überproportional betroffen – mit spürbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Wohnzufriedenheit…“ Pressemitteilung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) vom 5. Dezember 2025 und mehr daraus. NEU: Der Wohnungsmarkt hat ein massives Rassismusproblem – BGH verurteilt immerhin Makler zum Schadenersatz bei Diskriminierung 
„Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA. (…) Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. (…) Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch „Brot, Bett und Seife“, so Ebner-Steiner wörtlich. „Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber.“…“ Beitrag von Christoph Dicke vom 23.01.2026 im BR („AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE“), siehe mehr Informationen, auch zu Asyl-Plänen in Sachsen-Anhalt. NEU: #Nichtmituns #Nichtmitmir #ICEfrei: Statement und Kampagne gegen die Forderung der AfD-Fraktion in Bayern nach einer Sonderpolizei am Vorbild von ICE