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„Hinrichtungslisten“: Deutsche Polizei warnt Celal Başlangıç, kritischen Journalisten aus der Türkei
Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnDie Polizei hat den in Deutschland lebenden kritischen Journalisten Celal Başlangıç gewarnt, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“ und seine Sicherheit sei in Gefahr. Wie das Portal Artı Gerçek mitteilt, hat der kritische Journalist und Chefredakteur von Artı Gerçek und des Senders Artı TV, Celal Başlangıç, Besuch von Seiten der Kriminalpolizei erhalten. Die Polizisten warnten den aus der Türkei stammenden Journalisten, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“, auf der 55 Namen erfasst seien, und seine Sicherheit sei in Gefahr. Damit bestätigte die deutsche Polizei die Existenz dieser Liste, von der seit einiger Zeit die Rede ist. Es soll sich um eine Liste mit den Namen von 55 Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime handeln. Seit 2016 lebt und arbeitet Başlangıç in Deutschland, da er in der Türkei als Journalist nicht mehr weiterarbeiten konnte. Der Journalist hatte sich zuletzt vor allem auch kritisch mit den Mafiastrukturen innerhalb des türkischen Staats auseinandergesetzt…“ Meldung vom 21. Juli 2021 bei ANF-News (siehe zuletzt: Aus Türkei exilierter Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen) weiterlesen »

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Aus Türkei exilierter Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen
Aus Türkei exilierter Journalist Erk AcarerIn Berlin wurde der aus der Türkei geflohene Journalist Erk Acarer in seiner Wohnung überfallen und verletzt. Auf Twitter berichtete er: „Ich wurde in meinem Haus in Berlin mit Messern und Fäusten angegriffen. Ich bin nicht in Lebensgefahr. Wir gehen jetzt ins Krankenhaus. Ich weiß, wer die Täter sind. Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben. Niemand soll daran zweifeln, diese Tage werden vergehen.“ Gegenüber Tele1 berichtete Acarer, wie die Täter ihn überfallen und geschrien haben: „Du wirst nicht mehr schreiben“. Aufgrund des Lärms seien die Nachbarn gekommen, daraufhin seien die Täter geflohen. Acarer erklärte, er stehe mittlerweile unter Polizeischutz. Gegenüber BirGün beschreibt Acarer kurz nach dem Angriff den Überfall: „Vor einer Stunde kamen drei Männer mit Pistolen und Messern zu mir nach Hause, traten und schlugen mich mit Fäusten. Sie fingen an, mich zu schlagen, bevor ich überhaupt wusste, was los war. Sie drohten, schlimmeres zu tun, wenn ich weiter über die Familie und die Werte der Nation schreiben würde. (…) Acarer berichtet, er sei zuvor schon seit Wochen am Telefon bedroht worden. Anrufer mit Nummern  britischer und französischer Vorwahl sprachen Drohungen wie „Wir sind dir näher als du denkst“ aus. Acarer hatte bereits die Polizei über die Drohungen informiert und Anzeige erstattet. (…) Acarer berichtet kritisch über die Verbindungen der türkischen Regierung zur organisierten Kriminalität. Acarer will sich nicht einschüchtern lassen…“ Beitrag vom 8. Juli 2021 bei ANF Deutsch, siehe dazu u.a. ein Interview mit ihm weiterlesen »

Aus Türkei exilierter Journalist Erk Acarer

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Macht es die Türkei jetzt wie die BRD? HDP verbieten?

Dossier

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln„… Es nicht verwunderlich, das die Türkei einer der größten Waffenabnehmer Deutschlands ist. Bereits unter Wilhelm dem II war dies Gang und Gebe. Dieser besuchte 1889 Istanbul um sich die Zusage für den Verkauf deutscher Sturmgewehre zu sichern. Also damals so wie heute. Waffenexporte scheinen für Deutschland wie Fahrradfahren zu sein… sie verlernen es nicht. Mit den Waffen soll für Sicherheit gesorgt werden, aber wir wissen dann doch alle, auf wen diese Panzer und Gewehre am Ende gerichtet werden. Millionen Unschuldige wurden und werden so vom türkischen Staat hingerichtet, massakriert und Deutschland steht mit zufriedenem Lächeln und einem leicht nickenden Kopf dahinter und macht wie 1915 keine Anstalten irgendetwas zu unternehmen. Das ähnelt ganz dem Verhalten, welches die Deutschen zur Zeit des Genozids an den Armenier*innen an den Tag legten. Denn an diesem war die deutsche Regierung nicht nur durch Waffenlieferungen beteiligt sondern auch aktiv an dessen Planung und Durchführung. So haben hohe deutsche Offiziere, die im Generalstab der osmanischen Armee an entscheidender Stelle über die Planung des Krieges mitbestimmten, einen großen Einfluss auf die Situation vor Ort. Hohe deutsche Militärs wie Generalstabschef Fritz Bronsart von Schellendorf, Admiral Wilhelm Souchon und Marineattache` Hans Humann, unterstützten die türkischen Machthaber ausdrücklich bei der Vernichtung der Armenier*innen…“ – aus dem Beitrag „Deutschland und die Türkei, zwei faschistoide Staaten und die lange Geschichte ihrer Zusammenarbeit“ am 16. März 2021 bei de.indymedia über die Geschichte einer blutigen Zusammenarbeit. Siehe dazu weitere Beiträge zum Verbotsverfahren gegen HDP und zur Repression. Neu: Sieg des Volkes. Nach Gerichtsurteil in der Türkei: HDP-Politiker Gergerlioglu aus Gefängnis in Ankara entlassen weiterlesen »

Dossier „Macht es die Türkei jetzt wie die BRD? HDP verbieten?“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Sieg des Volkes. Nach Gerichtsurteil in der Türkei: HDP-Politiker Gergerlioglu aus Gefängnis in Ankara entlassen
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Nur wenige Tage nach einem – weiteren – Mord eines türkischen Faschisten an einem Kurden werden bundesdeutsche Behörden aktiv: Stuttgarter Kurdenprozess wird fortgesetzt – in Koblenz ein neuer eröffnet

Dossier

Erdogan: not welcome„… Wie der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden Azadî e.V. mitteilt, wird das Hauptverfahren gegen fünf kurdische Aktivist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart diesen Donnerstag (28. Mai), um 9 Uhr in der Aspergerstraße 47 in Stammheim, nach einer zweimonatigen Aussetzung wegen der Coronavirus-Pandemie wiederaufgenommen. Der nächste Termin ist auf den 15. Juni festgelegt.  Ab Juli wird jede Woche donnerstags und freitags verhandelt. In dem Prozess, der am 16. April 2019 eröffnet worden war, wird den Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Außerdem werden sie der Freiheitsberaubung, versuchten Nötigung und gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Die Anklage der Bundesanwaltschaft basiert maßgeblich auf den Aussagen eines Kronzeugen, der seinen Angaben zufolge für die PKK tätig gewesen sein soll. „Während dieser Zeit hat er teilweise für die deutsche Polizei gearbeitet und sein Wissen über die Organisation offenbart. Ridvan Özdemir, der sich mit neuer Identität im Zeugenschutzprogramm des Landeskriminalamtes an einem unbekannten Ort aufhält, hat inzwischen umfänglich ausgesagt und die Angeklagten belastet. Allerdings hat sich mittlerweile herausgestellt, dass der Zeuge größtenteils unglaubhafte Angaben gemacht und in wesentlichen Anklagepunkten gelogen hat“, erklärt der Rechtshilfefonds. Nicht zuletzt habe dies dazu geführt, dass der Haftbefehl der angeklagten Kurdin Evrim A. außer Vollzug gesetzt und sie freigelassen worden ist. Nicht inhaftiert ist auch Cihan A. Befragungen des Kronzeugen durch die Verteidiger*innen waren nicht möglich, weil dieser von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht hatte. Sie hatten bereits zu Prozessbeginn kritisiert, „dass das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an der Kriminalisierung kurdischer Aktivisten“ dazu führe, dass sie sich für die „Rachegelüste eines abgewiesenen Liebhabers instrumentalisieren“ lasse. Nach Angaben von Azadî e.V. befinden sich zurzeit acht kurdische Aktivisten wegen „Terrorismusvorwurfs“ in Untersuchungshaft in Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen…“ – aus der Meldung „Stuttgarter 129a/b-Verfahren wird fortgesetzt“ am 26. Mai 2020 bei der ANF zur Wiederaufnahme des Prozesses. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu einem weiteren „Kurdenprozess“ in Koblenz, inklusive Anmerkungen zu Besonderheiten im Stuttgarter Schauprozess und neu: [Zu den Urteilen im Stuttgarter PKK-Prozess] Aufstieg und Fall eines Kronzeugen weiterlesen »

Dossier zu Prozessen gegen Kurden in Stuttgart und Koblenz

Erdogan: not welcome

[Zu den Urteilen im Stuttgarter PKK-Prozess] Aufstieg und Fall eines Kronzeugen
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#FreeCihanErdal – für die sofortige Freilassung des Gewerkschafters Cihan Erdal aus türkischer Haft
#FreeCihanErdal - für die sofortige Freilassung des Gewerkschafters Cihan Erdal aus türkischer HaftCihan Erdal ist Doktorand am Fachbereich Soziologie und Anthropologie der Carleton University in Ottawa und Mitglied der Canadian Union of Public Employees (CUBE). Er ist ein ehemaliges Mitglied des zentralen Exekutivkomitees der linken Oppositionspartei HDP. Letztes Jahr war er in die Türkei zurückgekehrt, um seine Familie zu besuchen und für seine Doktorarbeit Feldforschung mit türkischen und europäischen Jugendlichen zu betreiben. Unerwartet wurde Cihan am Morgen des 25. September 2020 zusammen mit 16 anderen Akademikern, Aktivisten und Politikern aus dem Umfeld der HDP festgenommen und später inhaftiert. Siehe die Aktionsseite #FreeCihanErdal – auch auf Twitter – und aktuell die labourstart-Kampagne der CUPE, die seine sofortige Freilassung – genau wie die aller anderen politischen Gefangenen – fordert weiterlesen »

#FreeCihanErdal - für die sofortige Freilassung des Gewerkschafters Cihan Erdal aus türkischer Haft

#FreeCihanErdal – für die sofortige Freilassung des Gewerkschafters Cihan Erdal aus türkischer Haft
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1. Mai 2021 in der Türkei: Über 240 Festnahmen in Istanbul und Ankara, Verletzte in Trabzon
1. Mai 2021 in der Türkei: Über 240 Festnahmen in Istanbul und Ankara, Verletzte in TrabzonIn Ankara und Istanbul sind mindestens 241 Personen festgenommen worden, die trotz Veranstaltungsverbot am 1. Mai demonstrieren wollten. In Ankara und Istanbul sind mindestens 241 Personen festgenommen worden. Die türkische Polizei ist mit einem martialischen Aufgebot präsent, viele Stadtbezirke werden regelrecht belagert. In der Türkei sind alle Veranstaltungen zum 1. Mai verboten. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen zu demonstrieren. Aus Istanbul wurden bisher 220 Festnahmen gemeldet. Die meisten Personen wurden noch vor Erreichen des abgesperrten Taksim-Platzes im zentralen Stadtteil Beyoğlu von der Polizei abgeführt und in das Präsidium Vatan überstellt. (…) In Ankara wurden bei zwei verschiedenen Aktionen im Kreis Mamak 14 Personen festgenommen, darunter auch die MA-Korrespondentin Ceylan Şahinli. (…) Zu sieben weiteren Festnahmen in der türkischen Hauptstadt kam es im Regierungsviertel Çankaya, als eine Gruppe von Aktivist:innen der Partei der Arbeiterbewegung (EHP) am Sakarya-Platz demonstrieren wollte. Bei dem gewaltsamen Übergriff entriss ein Polizist der Reporterin des Senders Yol TV, Özge Uyanık, das Handy aus der Hand und warf es auf den Boden. Anschließend trat er auf das Gerät…“  Bericht vom 1 Mai 2021 mit vielen Bildern und weiteren Infos bei ANF Deutsch – siehe einige weitere Berichte und Videos weiterlesen »

1. Mai 2021 in der Türkei: Über 240 Festnahmen in Istanbul und Ankara, Verletzte in Trabzon

1. Mai 2021 in der Türkei: Über 240 Festnahmen in Istanbul und Ankara, Verletzte in Trabzon
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Spendenkampagne für sendika.org – gegen staatliche Repression der Türkei gegen linkes Nachrichtenportal

Dossier

Ismail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen zur Spenden für SENDİKA - www.sendika.org aufAli Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April 2017 festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das „terroristische Propaganda“)  – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals  sendika.org ,wegen „Terrorpropaganda“ zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismail Küpeli (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und Hintergründe und nun eine Spendenkampagne! Neu: Linke und gewerkschaftliche Gegenöffentlichkeit in der Türkei weiter in Gefahr – dauerhafte Finanzierung des Projektes sendika.org notwendig weiterlesen »

Dossier zur Spendenkampagne für sendika.org

Ismail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen zur Spenden für SENDİKA - www.sendika.org auf

Linke und gewerkschaftliche Gegenöffentlichkeit in der Türkei weiter in Gefahr – dauerhafte Finanzierung des Projektes sendika.org notwendig
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Off-University – Universität ohne Grenzen

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Off-University - Universität ohne GrenzenWir sind eine Gruppe von etwa 50 verfolgten und/oder exilierten Akademiker_innen, begeisterten Lernenden und Utopist_innen eines anderen Bildungssystems. Einige von uns sind aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen aus der Türkei nach Deutschland gekommen, andere arbeiten seit Jahren hier. Mit Off-University ist es unser Ziel, Menschen und Institutionen zusammenzubringen, für die Frieden in der Welt ein wichtiges Ideal ist und die sich für eine weniger hierarchische, demokratischere und freie Wissenschaft einsetzen. Off-University entwickelt neue Strategien zur Erhaltung und Unterstützung akademischen Lebens und Wissens, wo sie von antidemokratischen und autoritären Regimen bedroht werden. Sie wurde von und für Wissenschaftler_innen aus der Türkei ins Leben gerufen, richtet sich aber an solche aus der ganzen Welt: Akademiker_innen, die entlassen, zur Kündigung gezwungen, die juristisch und politisch verfolgt oder wegen ihrer Äußerungen und ihrer Forschung sogar inhaftiert wurden. Off-University bietet Wissenschaftler_innen und Studierenden, deren Reisefreiheit eingeschränkt worden ist, die Möglichkeit Wissenschaft und Bildung online fortzuführen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Off-University – siehe dazu neu: Off-University: »Dann gründen wir eben eine neue Universität!« weiterlesen »

Dossier zu Off-University – Universität ohne Grenzen

Off-University - Universität ohne Grenzen

Off-University: »Dann gründen wir eben eine neue Universität!«
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Massenfestnahmen und Schauprozesse: Das türkische Regime verschärft nach seinem militärischen Desaster die Repression noch mehr – unterstützt auch von deutschen Leitmedien, die die Kriegstrommel rühren
Erdogan: not welcome„… Die HDP ist die zweitgrößte türkische Oppositionspartei. Den insgesamt 718 Festgenommenen werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Last gelegt. Die Regierung in Ankara hatte der PKK am Sonntag vorgeworfen, sie habe im Nordirak 13 gefangen gehaltene Türken „exekutiert“. Die PKK wies dies zurück und erklärte, die 13 Türken seien bei einem türkischen Bombenangriff im Irak getötet worden. Bei den meisten Getöteten handelte es sich um Soldaten und Polizisten, die 2015 und 2016 von der PKK entführt worden waren. Bei den Polizeieinsätzen am Montag seien zahlreiche Waffen, Dokumente und Dateien beschlagnahmt worden, erklärte das Innenministerium in Ankara weiter. Die Türkei hatte kürzlich eine neue Militäroffensive gegen PKK-Stellungen im Norden Iraks gestartet…“ – aus der AFP-Meldung „Polizei nimmt 718 mutmaßlich pro-kurdische Sympathisanten fest“ hier am 15. Februar 2021 bei RP online über die aktuelle Welle an Festnahmen durch das Erdogan-Regime, die zugleich zeigt, wie die deutschen Medien den Erdogan-Sprech von „Pro-Kurdischen Sympathisanten“ übernehmen. Siehe dazu auch eine Meldung über ein neues Urteil in einem Schauprozess – und eine knappe Bewertung der unerträglichen pro-Erdogan-Propaganda von tagesschau.de weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Massenfestnahmen und Schauprozesse: Das türkische Regime verschärft nach seinem militärischen Desaster die Repression noch mehr – unterstützt auch von deutschen Leitmedien, die die Kriegstrommel rühren
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Die Türkei stoppt ihren Überfall auf den Irak und zieht ihre Armee zurück: Diesmal eine Schlappe kassiert…
Der nächste Krieg des türkischen Regimes: Stoppt den Überfall!„… Wie das türkische Verteidigungsministerium heute bekannt gab, hat die türkische Armee die am 10. Februar gestartete Militäroperation in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) beendet. Journalisten aus der Region werten das plötzliche Ende der Operation als eine militärische Niederlage gegen die dort stationierten Guerillaeinheiten der PKK. Während das türkische Verteidigungsministerium von 48 getöteten und zwei festgenommenen PKK-Kämpfern spricht, haben die Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) bereits zuvor die Zahlen der türkischen Armee als Falschmeldung bezeichnet. Die türkische Armee habe selbst hohe Verluste verzeichnet, die sie nicht bekannt gebe. Die HPG kündigte an, zeitnah eine ausführliche Stellungnahme zu den militärischen Auseinandersetzungen in Gare abzugeben und die Namen der eigenen Gefallenen bekanntzugeben. In einer ersten Erklärung hat die HPG die Behauptung des türkischen Verteidigungsministeriums zurückgewiesen, wonach PKK-Kämpfer von ihnen festgehaltene türkische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter getötet habe. Die HPG erklärte, dass die Türkei von Anbeginn der Operation die Region Gare breitflächig bombardiert habe. Ihr sei bekannt gewesen, dass sich in der Region auch die festgesetzten türkischen Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter befinden…“ so die erste Meldung „Türkei bricht Militäroperation im südkurdischen/nordirakischen Gare ab“ am 14. Februar 2021 bei Civaka Azad über den Rückzug im Angriffskrieg… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Bewertung des abrupten Endes des militärischen Überfalls, eine Meldung über innenpolitische „Konsequenzen“ des Regimes der AKP nach seiner Niederlage und – am Tag davor – einen Beitrag (einmal mehr) zu der Frage, was eigentlich die Bundesregierung vorher gewusst habe, sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum Beginn des erneuten Überfalls… weiterlesen »

Der nächste Krieg des türkischen Regimes: Stoppt den Überfall!

Die Türkei stoppt ihren Überfall auf den Irak und zieht ihre Armee zurück: Diesmal eine Schlappe kassiert…
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Der nächste Krieg des türkischen Regimes: Stoppt den Überfall!
Der nächste Krieg des türkischen Regimes: Stoppt den Überfall!„… Seit dem 10. Februar versucht die türkische Armee mit einer Großoperation, die Region Gare in den von der Guerilla verteidigten Medya-Verteidigungsgebieten einzunehmen. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) ruft in einer Erklärung zu Protest und Widerstand in allen Teilen Kurdistans und weltweit auf: „Kurz nachdem der türkische Kriegsminister und der türkische Generalstabschef Gespräche mit der irakischen Regierung in Bagdad und der südkurdischen Regierung in Hewlêr geführt haben, startete die türkische Invasionsarmee einen Angriff auf die Region Gare in den Medya-Verteidigungsgebieten. Am Morgen des 10. Februar wurden nach stundenlangen Luftangriffen an vielen Orten türkische Truppen abgesetzt. In Gare kommt es derzeit zu heftigen Gefechten zwischen der Besatzungsarmee und der Freiheitsguerilla. Das Gebiet Gare liegt weit entfernt von der türkischen Grenze in Südkurdistan. Von Zeit zu Zeit gab es Luftangriffe auf Gare. Zum ersten Mal werden nun Bodentruppen ausgesandt und so versucht, das Gebiet zu erobern. Zweifellos wäre die Durchführung einer Bodenoperation nicht ohne die Zustimmung oder Unterstützung der PDK möglich. Am Tag des Angriffs beschuldigte Mesrûr Barzanî erneut die Guerilla, statt sich der Invasion zu widersetzen. Das zeigt, wie sehr er sich darum bemüht, dieser Besetzung Legitimität zu verleihen. Die Guerillagebiete sind ohnehin seit zwei bis drei Monaten von PDK-Truppen umstellt worden. Der türkische Staat hat seinen Angriff im Zusammenhang mit dieser Einkreisung durchgeführt...“ – aus dem Aufruf „Überall in die Offensive gegen die Invasion gehen“ der KCK am 11. Februar 2021 bei der ANF dokumentiert, als generelle Reaktion auf den erneuten militärischen Überfall des türkischen Regimes. Siehe dazu drei Meldungen über erste Proteste gegen die Invasion und einen Solidaritätsaufruf aus und für die BRD. weiterlesen »

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Die Furcht des (Möchte-Gerne) Sultans vor der Jugend: Proteste an Universitäten der Türkei gehen weiter – und finden wachsende (internationale) Unterstützung
Solidarität mit den Studierenden und Lehrenden der Boğaziçi-Universität in Istanbul (Foto: sendika.org)„… Zuerst möchten wir Sie noch einmal an die Gründe unserer Proteste und an unsere Forderungen erinnern: Sie haben die Studierenden und Lehrenden unserer Universität ignoriert und einen Zwangsverwalter eingesetzt. Ist das, was sie gemacht haben, legal? Ja, wie Sie ja auch bei jeder Gelegenheit betonen, ist es legal, aber legitim ist es nicht. Diese Einsetzung bringt jeden in dieser Gesellschaft, der oder die auch nur ein Krümelchen Gerechtigkeitsbewusstsein besitzt, dazu, sich dagegen zu erheben! Obendrein eröffnen Sie dann auch noch in einer Schnellschusserklärung Freitag nachts Fakultäten und setzen Dekane ein, um die Lehrenden, Studierenden, Arbeiter*innen und die ganze Institution zu unterdrücken. (…) Wir nutzen unsere von der Verfassung garantierten Rechte, um alle Teile der Gesellschaft auf die Ungerechtigkeit, die uns angetan wird, aufmerksam zu machen. Unsere Forderungen sind: Alle unsere Freund*innen, die während der Proteste festgenommen wurden, sollen sofort freigelassen werden! Die diskreditierenden Kampagnen gegen unsere LGBTI+ Freund*innen und alle anderen als Zielscheibe ausgegebenen Gruppen müssen enden! Alle Zwangsverwalter sollen zurücktreten, allen voran Melih Bulu, der der Grund für diese Festnahmen, Verhaftungen und Sündenbockpolitik ist! An den Universitäten sollen demokratische Rektoratswahlen stattfinden, an denen alle Teile der Universitäten teilnehmen! (…) Seit wann ist es dann eine Frage des Mutes, ein von der Verfassung garantiertes Recht in Anspruch zu nehmen? Verwechseln Sie uns nicht mit jenen, die sich Ihnen bedingungslos unterwerfen. Sie sind kein Sultan und wir nicht Ihre Untertanen…“ unter anderem so wendet sich in dem offenen Brief „Wider die Zwangsverwaltung von Erdoğans Gnaden“ die Boğaziçi-Solidarität (in Übersetzung und mit zusätzlichen redaktionellen Anmerkungen dokumentiert am 6. Februar 2021 bei beim re:volt magazine) an den willkürlich installierten Rektor der Universität und seine Hintermänner. Siehe dazu zwei weitere Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der Studierenden in der Türkei und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »

Solidarität mit den Studierenden und Lehrenden der Boğaziçi-Universität in Istanbul (Foto: sendika.org)

Die Furcht des (Möchte-Gerne) Sultans vor der Jugend: Proteste an Universitäten der Türkei gehen weiter – und finden wachsende (internationale) Unterstützung
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Neben dem Krieg in Kurdistan beginnt das Erdogan-Regime jetzt auch einen Krieg gegen die Studierenden der Türkei – da reagiert die Bundesregierung knallhart: Welcome to the Kriegsminister
Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag„… Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird am Dienstag in Berlin mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar zu einem Arbeitsgespräch zusammenkommen. Hintergrund des Treffens sollen die Vermittlungsbemühungen Deutschlands im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer sein. (…) Akar war Anfang letzter Woche zuerst nach Bagdad und anschließend nach Hewlêr (Erbil) gereist. Das Hauptthema der Gespräche war das „gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den Terror“ – gemeint sind damit die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Selbstverwaltungsstrukturen in der ezidischen Şengal-Region. Gegen das Zusammenkommen der beiden Kriegsminister in Berlin rufen internationalistische antifaschistische Gruppen auf, aktiv zu werden. In ihrer Erklärung heißt es: Stolz verkündete die türkische Regierung den Plan, dass sowohl Dêrik als auch Şengal angegriffen und annektiert werden sollen. Der Besatzungskrieg in Rojava hält weiter an – jeden Tag werden in Efrîn Frauen verschleppt, versklavt und ermordet. Auch die Wunden der Invasion in Serêkaniyê sind noch nicht verheilt und schon plant der türkische Staat den nächsten Angriff gegen die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan. Am Dienstag, dem 2. Februar 2021, kommt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, um sich mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu treffen. Wenn in diesen Zeiten Vertreter eines offensichtlich faschistischen Staates nach Deutschland eingeladen werden, um über den Weiterverlauf des Krieges im Nahen Osten zu diskutieren, dann sollen sie wissen, dass wir das nicht akzeptieren werden. Solidarität heißt Widerstand! Es liegt in unseren Händen als antifaschistische und internationalistische Kräfte, uns nicht nur für die kämpfenden Menschen in Rojava und Şengal einzusetzen, wir müssen auch die Mittäterschaft der Bundesregierung bei Krieg und Faschismus bekämpfen!...“ – aus der Meldung „Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert – NICHT MIT UNS!“ am 01. Februar 2021 bei der ANF über die gemeinsame Erklärung zahlreicher internationalistischer Gruppen gegen das Treffen von Kriegsministerin und Kriegsminister. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Kooperation der Kriegsministerien und dem Protest dagegen, sowie einige aktuelle Beiträge über die weitergehenden Proteste der (nicht nur) Studierenden (schon länger nicht mehr nur) in Istanbul und der bisher vergeblichen Polizeigewalt dagegen weiterlesen »

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

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Regierungen in Berlin und Ankara wollen (noch) bessere Beziehungen: Dafür gibt es Gastgeschenke
Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragAußenminister Maas, der peinliche Freund aller Rechtsradikalen, will (noch) bessere Beziehungen zur Türkei. Und es ist ja nicht wenig, was er mitbringt: Die BRD ist europäischer Vorkämpfer der Repression gegen Kurden und nirgends wurden und werden Erdogans Fußtruppen, von Islamisten bis Faschisten, so unterstützt, wie in der BRD – siehe dafür unsere Rubrik „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte. Und „Einzelfälle“ (sofern sie nicht Nawalny heißen, von denen es in der Türkei wenige gibt) spielen ohnehin keine Rolle in Berlins Kalkül, Feldzüge im Kaukasus oder gegen Syrien auch nicht. Da liegt der Gedanke nahe, dass auch das Erdogan-Regime besondere Beziehungen signalisieren will: Beispielsweise mit der aktuell organisierten antigewerkschaftlichen Kampagne in der Türkei, die weiterhin beste Investitionsbedingungen für (nicht nur, aber vor allem) bundesdeutsche Unternehmen garantieren soll oder mit der Gleichschaltungspolitik an Universitäten, die die Stärke der Koalitionsregierung mit den Faschisten demonstrieren soll. Der Widerstand gegen diesen Kurs ist der Bundesregierung ebenso gleichgültig, wie in anderen „befreundeten Ländern“… Zum aktuellen Türkeibesuch des bundesdeutschen Außenministers und der gleichzeitigen antidemokratischen Offensive des Erdogan-Regimes eine kleine aktuelle Materialsammlung zum Thema echt reaktionäre Freundschaft weiterlesen »

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Regierungen in Berlin und Ankara wollen (noch) bessere Beziehungen: Dafür gibt es Gastgeschenke
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Wer dagegen protestiert, dass Erdogan einem Parteifreund den Job als Uni-Rektor zuschiebt: Muss Terrorist sein…
Erdogan: not welcome„… Rund tausend Studierende der renommierten Boğaziçi-Universität und anderer Hochschulen in Istanbul haben am Montag gegen die Ernennung eines neuen Rektors durch Staatschef Recep Tayyip Erdoğan protestiert. Die Beteiligten riefen immer wieder „Wir wollen keinen ernannten Rektor“ und „Er wird gehen, wir bleiben!“. Der Protest der Studierendenschaft richtet sich gegen den 50-jährigen AKP-Politiker Melih Bulu, der am Freitag von Erdoğan als Leiter der Boğaziçi-Universität eingesetzt wurde. Bulu gehört zu den Mitbegründern des AKP-Bezirksverbands in Sarıyer und hatte sich bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 in Istanbul für eine Direktkandidatur bei der AKP beworben. Von den Studierenden wird er in Anlehnung an die anstelle der abgesetzten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Treuhänder der Rathäuser in kurdischen Städten als „Zwangsverwalter“ bezeichnet. An den von massiver Polizeigewalt und dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern überschatteten Protesten gegen die Ernennung von Bulu beteiligten sich auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Menschenrechtsgruppen. Einige der Studierende erwiderten die Polizeigewalt durch Flaschenwürfe. Zwei Demonstrierende wurden von der Polizei am Rande der Proteste unter Schlägen und Tritten festgenommen. Das Tor zum Campus der Boğaziçi-Universität ist unterdessen von Sicherheitskräften abgesperrt worden…“ – aus der Meldung „Studenten-Proteste gegen Ernennung von Uni-Rektor“ am 04. Januar 2021 bei der ANF über den aktuellen Protest gegen einen weiteren schmutzigen Personen-Deal der Erdogan-Clique. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge. weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Wer dagegen protestiert, dass Erdogan einem Parteifreund den Job als Uni-Rektor zuschiebt: Muss Terrorist sein…
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