Slowenien

Artikel von Anna Leder*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitKoper, im Golf von Triest gelegen, ist die einzige Seehafenstadt Sloweniens an dessen 47 Kilometer langer Adriaküste. Die Luka Koper AG als Betreiber des Hafens ist eine Aktiengesellschaft, deren Mehrheitseigentümer der Slowenische Staat ist. Gegen den wachsenden Privatisierungsdruck und eine mögliche Übernahme durch die deutsche und österreichische Bahn wehrt sich – bislang erfolgreich – eine syndikalistisch orientierte Gewerkschaft gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung. (weiterlesen »)

Misslungene Fahrt - wie der Privatisierungskurs im slowenischen Koper Juli 2016Jede Regierung seit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens 1991 hat versucht, den Hafen zu privatisieren, und es gibt immer Druck von außen. Einer der wichtigsten Interessenten ist die Deutsche Bahn. Aber auch die Österreichischen Bundesbahnen dürften interessiert sein, denn Koper ist auch der wichtigste Hafen für österreichische Produkte. Im Endeffekt ist es aber egal, woher das Kapital kommt, sie alle wollen ein neoliberales Konzept in Koper etablieren“ – aus dem Interview „Es gibt starken Druck von internationalen Konzernen“ am 13. September 2016 in der jungen welt externer Link – ein Gespräch von Christoph Glanninger mit Mladen Jovicic und Boris Bradac von der 2007 gegründeten »Kranführergewerkschaft des Hafens von Koper« (SZPD). Siehe dazu auch einen Artikel über den Streik im Juli 2016: (weiterlesen »)

Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIn mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde und die Beibehaltung des Asylrechts gefordert wurde. Auch in der Hauptstadt Sloweniens fand am Samstag eine gleichartige Demonstration statt, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten. In dem Kurzbericht eines Korrespondenten „Manifestation contre les accords UE-Turquie et l’Europe Forteresse en Slovénie et Croatie“ am 20. März 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird ausserdem hervorgehoben, dass sich in beiden Ländern die DemonstrantInnen prinzipiell gegen die Festung Europa aussprachen – und insbesondere auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen am Ärmelkanal ausdrückten. Siehe dazu einen Bericht über weitere Demonstrationen in Europa: (weiterlesen »)

Demonstration in Ljubljana gegen die Flüchtlingspolitik der slowenischen Regierung Februar 2016Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Ljubljana, der Hauptstadt Sloweniens gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung, der Nachbarstaaten und der gesamten EU protestiert und freie Flucht gefordert. Gerade in einer Zeit, da aus den Staaten des Balkans in den Mainstream-Medien nahezu ausschließlich rechte bis rechtsradikale Parolen auch und gerade aus regierenden Parteien vermeldet werden, erscheint es wichtig, zu berichten, dass es auch da ganz andere Stimmen gibt, als jene der Reaktion… Die Kurzmeldung „Ljubljana: Manifestation pour l’ouverture des frontières aux réfugiés“ am 27. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link

Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien

Buch: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien Soeben ist im Wiener Mandelbaum Verlag in der Reihe kritik&utopie ein Sammelband mit dem Titel „Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien“ erschienen. Entgegen dem hegemonialen EU-Narrativ der „erfolgreichen Osterweiterung“ und der Integration der südosteuropäischen Peripherie in die Europäische Union liefert der Band anhand der jüngsten sozialen Kämpfe in der Region eine kritische Gegenperspektive. Diese gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden jedoch nicht isoliert voneinander betrachtet, sondern an den jüngsten globalen Protestzyklus angeknüpft…” Eine Besprechung und Informationen zum Buch (Michael G. Kraft (Hg.) (2013): Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien, ISBN: 978385476-621-6, 310 Seiten, Mandelbaum Verlag, Wien, Erscheinungstermin Mai 2013) (weiterlesen »)

Ein Zitat aus dem Artikel “Das slowenische Modellexterner Link von Jean-Arnault Dérens am 08. März 2013 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, der Hintergründe zu Krise und Protestbewegung analysiert

Die seit Monaten nicht schwächer werdende Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik hat sich auch durch die Einsetzung einer Übergangsregierung nicht beruhigen lassen. Bei der anstehenden Bürgermeisterwahl von Maribor – die Stadt wo die Proteste, zuerst gegen die Korruption des damals amtierenden Bürgermeisters, ihren Anfang genommen hatten – am zweiten Märzwochenende hatten sich Teile der Opposition auf einen parteilosen Kandidaten geeinigt, da die Parteien allesamt “Sachzwang-Wahlkampf” machten: Der Gewinner ist Andrej Fištravec, Vorsitzender eines Vereins für bilogische Landwirtschaft, wird in der Kurzmeldung (der ganze Artikel ist nur für Abos zugänglich) “Slovénie : « l’insurrection citoyenne » emporte la mairie de Mariborexterner Link beim Courrier des Balkans vom 15. März 2013 berichtet

Musterland. Abgebrannt.

So abgedroschen es klingen mag: Vom Funken zum Steppenbrand, das scheint die beste Beschreibung zu sein für die entwicklung in Slowenien seit Mitte Dezember – denn Proteste, Demonstrationen und Widerstandsaktionen gehen seitdem ungebrochen weiter. Was als Protest gegen einen korrupten Bürgermeister begann ist zum Widerstand gegen das geworden, was bürgerliche Wissenschaft die “politische Elite” nennen mag – der zumindest schon mal die Großkotzigkeit abhanden gekommen ist. Hatte die Regierungspartei in ihren ersten Statements von der “Rückkehr politischer Zombies” gefaselt, so ist es inzwischen deutlich, dass in der Tat ein alter, fast vergessener politischer Akteur die Szene betreten hat: Ein Großteil der slowenischen Bevölkerung, so unterschiedlich sie auch sein mögen, geeint in der Ablehnung der EU Parteien. Dies unterstreicht auch in “A Ghost is Haunting Slovenia, the Ghost of Revolution!externer Link Gal Kirn am 25. Februar 2013 im kanadischen “The Bullett”.
Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

The uprising in Slovenia 2012externer Link ist ein Radiointerview mit einer Aktivistin der FAO (Federation for Anarchist Organizing) Sloweniens, die über Geschichte, Entwicklung und Hintergründe der Protestbewegung spricht und auch Vergleiche etwa zu occupy zieht – im Archiv der anarchistischen Radiogruppe.

Rund 41.000 Beschäftigte hat das relativ kleine Slowenien im öffentlichen Dienst in den Bereichen Erziehung und Gesundheit – 33.000 davon beteiligen sich am Generalstreik gegen die neoliberalen Reformen – ein Widerstand, der den einstigen kapitalistischen Musterstaat seit Monaten heftig bewegt, samt Regierungskrisen und was dazu gehört. Und während die Zöllner Dienst nach Vorschrift machen, betont die Gewerkschaft, dass es nur Schwangerschaftsurlauberinnen, Krank geschriebene und vereinzelte andere seien, die sich nicht am Streik beteiligen. Vor allem eben Schulen und Kindergärten streiken, im Gesundheitswesen gibt es notdienste. Der Artikel “Strike: Schools, Kindergartens Closed, Institutes Limit Workexterner Link von STA am 23. Januar 2013 in der Slovenia Times gibt einen Überblick über Aktionen und Reaktionen.

Empörung total

Offiziell registriert: 35 Demonstrationen an 18 Orten in drei Wochen – 70.000 Menschen auf den Straßen: Eine enorme Anzahl für eine so kleines Land und erst recht für eines, das so lange als “ruhig und erfolgreich” galt. Galt: Denn die Empörung ist weit verbreitet – und die Proteste spontan. Und so mussten auch SlowenInnen die europäische Demokratie kennenlernen: 284 Festnahmen. Ein Überblick und kommentar der Anarchistischen Föderation in Slowenien ist “Mass revolts in Slovenia” externer Link am 11. Dezember 2012 bei a-infos. (Im Artikel gibt es auch einen Link zu Videos der Aktionen).

Maribor im Zentrum der Proteste

Seit Mitte November und unbeeindruckt von irgendwelchen Wahlen, sind die Proteste gegen die neoliberale Diktatur in Slowenien ungebrochen – und am heftigsten und ausgesprochen militant sind sie in Maribor – nicht zufällig: Die Stadt ist sozusagen das Zentrallabor für kapitalistische Experimente. Eine Bilanz der Proteste zieht in “Bruit, fureur et ultra-libéralisme en Slovénie: les raisons de la colère” externer Link Borut Mekina, ein Artikel, der am 30. November in Mladina erschien und am 04. Dezember 2012 in französischer Übersetzung beim Courrier des Balkans. Grundtenor: Wer so lange den Volkswillen mißachtet, muß sich nicht wundern, wenns heftig wird… (weiterlesen »)

Musterland abgebrannt

Quelle:  Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 17.09.2012 auf der Webseite des Autors externer Link

Slowenien galt als »Schweiz Jugoslawiens«. Jetzt hat es den Euro, marode Banken, steckt in der Rezession und steht vor der Pleite. Die Regierung macht das Übliche.   Aus dem Text: „(…)Mit dem Verkauf der zumeist überschuldeten Unternehmen ist es auch vorbei mit dem »aufrechten Gang« der ehemals sozialistischen Länder in den Kapitalismus – eine Illusion, für die besonders Slowenien stand. Die wirtschaftlich fortgeschrittenste der früheren jugoslawischen Teilrepubliken galt als Musterbeispiel für eine erfolgreiche Systemtransformation, es gab keinen Ausverkauf des Industriesektors an westliche Großkonzerne. Mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent zwischen 2002 und 2008 konnte das Land schon 2004 der EU beitreten und 2007 als erster postsozialistisches Staat den Euro einführen. Dabei wurde dieses beeindruckende Wirtschaftswachstum in dem zwei Millionen Einwohner zählenden Land ab 2005 zunehmend durch einen Bauboom getragen, der maßgeblich durch Spekulation im Immobiliensektor befeuert wurde. Die Industrie Sloweniens konnte hingegen spätestens mit dem Beitritt zur Euro-Zone der knallharten Binnenkonkurrenz nicht mehr standhalten…

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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