Politik

In Portugal brennen keine Hochhäuser – aber Wälder. Und was auch das mit Politik zu tun hatDas kleine Portugal hat im Sommer schon für dramatische Schlagzeilen gesorgt, als bei Bränden um Pedrogao Grande sogar 64 Menschen ums Leben kamen. Weniger Aufmerksamkeit erhalten die vielen kleineren Brände, die weiter im Land und auch beim den Nachbar in Spanien lodern. Doch gerade das kleine Land am westlichen Rand Europas ist bei Waldbränden abgeschlagener europäischer Spitzenreiter. Bis Ende Juli sind schon fast 120.000 Hektar Wald abgebrannt. Knapp die Hälfte von etwa 53.000 Hektar loderten davon allein im Katastrophengebiet um Pedrograo Grande. Dieser Großbrand hat das Land auf den neuen Rekordkurs gebracht und deshalb liegt dieser Brandsommer bisher weit über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahren. Ein Drittel der gesamten Fläche, die bis Juli in der Europäischen Union abgebrannt ist, findet sich nach Angaben des European Forest Fire Information System (EFFIS) in Portugal. Das Land ist kleiner als Ungarn und etwas größer als Österreich, womit der Umfang der Tragödie deutlich wird, die das Land Jahr für Jahr heimsucht“ – aus dem Beitrag „Schwere Dürre verschärft Waldbrandgefahr weiter“ von  Ralf Streck am 09. August 2017 bei telepolis externer Link, worin abermals die Rolle der Eukalyptus-Plantagen ausführlich „gewürdigt“ wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

In Portugal brennen keine Hochhäuser – aber Wälder. Und was auch das mit Politik zu tun hatEukalyptusbäume wachsen ungewöhnlich schnell und sind zudem bei der Entwässerung sumpfiger Gebiete hilfreich. Aber sie haben auch Nebenwirkungen. Ihr Durst und ihr rasches Wachstum lassen wenig Raum für andere Pflanzenarten. Die Blätter sind für Tierarten außerhalb Australiens ungenießbar. Und wenn es zu einem Waldbrand kommt, brennen Eukalyptusbäume lichterloh. Auch in Portugal konnte sich der Eukalyptus deshalb zunächst nur eine Nischenexistenz erobern. Aber das änderte sich, als António Salazar an die Macht kam und Anfang der dreißiger Jahre den autoritären Estado Novo errichtete – die portugiesische Variante des Faschismus“ – aus dem Beitrag „Hinter der Feuerkatastrophe von Portugal steckt auch die Waldwirtschaft der Vergangenheit“ von Frank Uekötter am 26. Juni 2017 im Focus externer Link, der unter anderem noch anmerkt: „Nach der Katastrophe am vergangenen Wochenende wurde heftig gestritten, ob das Feuer durch Brandstiftung begann. Aber vielleicht sollte man hier weniger über den unmittelbaren Anlass als über die tiefer liegenden Ursachen reden. In den Wäldern Portugals ist der Waldbrand kein Ausnahmezustand mehr. Er ist Teil des Geschäftsmodells…“ Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

waldbrand_portugal_juni2017Portugal steht unter Schock. Das Land trauert um mindestens 64 Menschen, die bisher in den verheerenden Bränden im Zentrum des Landes ums Leben gekommen sind. Und diese Zahl kann noch weiter steigen. Noch immer werden Menschen vermisst, sind Dörfer eingeschlossen und einige der mehr als 130 Verletzten haben schwere Verbrennungen erlitten. Der sozialistische Regierungschef António Costa hat eine dreitägige Staatstrauer angeordnet und spricht von einer “dramatischen Situation” vor allem im Umfeld der Kleinstadt Pedrogao Grande, die knapp 200 Kilometer nordöstlich von Lissabon liegt“ – so beginnt der Beitrag „Tödliche Waldbrände mit Ansage in Portugal“ von Ralf Streck am 20. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch hervor gehoben wird: „Für Beobachter handelt es sich um eine Tragödie mit Ansage. So fragt die große Zeitung Público, was schief gelaufen sei: “Alles, wie seit Jahrzehnten”, gibt sie auch gleich eine Antwort. Der Wald habe sich in ein “riesiges Pulverfass” verwandelt. So spricht der Experte Paulo Fernandes, Forscher an der Universität Trás-os-Montes, von einem “Totalausfall”. Er hatte vor Jahren schon kritisiert, dass zu wenig Geld für Prävention und Brandbekämpfung ausgegeben werde und sogar Spezialeinheiten aufgelöst worden seien“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowohl zur Kritik von Gewerkschaften an der gefährlichen Austeritätspolitik, als auch zur Rolle kapitalistischer Monokulturen: (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityMenschen, die in Portugal weniger verdienen als den Mindestlohn (und frage sich jetzt niemand, wie das geht, weniger als Mindest –„Schlag nach bei Hegel“ oder bei den deutschen Ausnahmeregelungen), der 530 Euro beträgt, zahlen schon seit längerem einen Sozialtarif für Gas und Strom. Mitte letzten Jahres hatte die Regierung Portugals den Zugang vereinfacht – sozusagen automatisiert – und die Verbilligung erweitert. Wer in diese Kategorie fällt, zahlt jetzt  je knapp ein Drittel weniger, als den jeweiligen Normaltarif. In dem Artikel „Portugal aplica tarifas sociales automáticas para combatir la pobreza energética“ am 05. Januar 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, werden dazu zwei Fakten hervorgehoben: Dass die Regierung zum Einen im Juli 2016 beschlossen hat, dass diese Verbilligung sozusagen automatisch erfolgt, allein aufgrund nachgewiesenen Einkommens. Und zweitens, dass seitdem die Zahl der Familien, die in den Sozialtarif fallen, von 100.000 auf 690.000  gestiegen ist. Das ist aber auch ein Indiz dafür, was der Kapitalismus heute den Menschen noch zu bieten hat: Das sind dann, sagen wir mal, rund 2 Millionen Menschen. Die Bevölkerungszahl Portugals? Rat mal… Siehe auch: (weiterlesen »)

Veränderungen jetzt wurden auf Demonstrationen in ganz Portugal am 28.11.2015 gefordert“Für das kleine Krisenland ist der EM-Sieg psychologisch auch für den Weg aus der Austeritätspolitik bedeutsam (…) Das Land kann diesen Motivationsschub und die gute Feierstimmung gebrauchen, um den “Fado” zu vertreiben. Für die Linksregierung hätte es nicht besser kommen können, die in ihrem Kampf neue Kraft schöpft. Denn wie David gegen Goliath stemmt sie sich vor allem gegen deutsche Politiker, die es, wie der Finanzminister Wolfgang Schäuble, wieder unter dem Rettungsschirm treiben wollen. “Sie werden ein neues Programm beantragen müssen, und sie werden es bekommen”, erklärte Schäuble kürzlich. Er sorgte damit für massiven Unmut in dem kleinen Land mit seinen bescheidenen aber stolzen Bewohnern. Von deutschen Konservativen wird regelrecht eine Kampagne gegen Portugal geführt. So verstieg sich der deutsche Chef des Rettungsschirms (ESM) sogar zu der Aussage: “Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal.” (…) Klar müsste mittlerweile in Brüssel sein, was die portugiesischen Kicker ebenfalls am Sonntag gezeigt haben. Portugal ist stets für Überraschungen gut. Und nach dem Brexit drohen die linksradikalen Unterstützer von Costas Sozialisten schon mit einem Referendum, um sich “von der Unterwerfung unter den Euro zu befreien”. Beitrag von Ralf Streck vom 11. Juli 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Veränderungen jetzt wurden auf Demonstrationen in ganz Portugal am 28.11.2015 gefordertAm Mittwoch und Donnerstag dieser Woche (2./3.12.15) wurde im portugiesischen Parlament das Regierungsprogramm der neuen Koalition diskutiert. Dabei fand der Arbeitsminister Vieira da Silva breite Zustimmung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, als er ausführlich darlegte und verteidigte, dass der Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Portugal die Priorität dieser Regierung seien. Der Artikel “Governo assume prioridade do combate à precariedade no debate do seu programa” am 03. Dezember 2015 bei den Precários Inflexíveis externer Link macht deutlich, dass diese Gruppierung, die schon mehrfach ihre Mobilisierungskraft gerade unter den direkten Betroffenen der Prekarisierung gezeigt hat, Fortschritte in dieser zentralen Frage als Maßstab der Regierungspolitik setzt und ausdrücklich unterstreicht, man werde weiterhin für diese Veränderungen mit allen Kräften eintreten. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Unflexiblen Prekären in Porto gegen die bisherige Rechtsregierung am 7.11.2015Mit 123 zu 107 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf der Regierung Passos Coelho abgelehnt – gleichbedeutend mit dem Rücktritt der Regierung, die bis zur Neubildung kommissarisch im Amt bleibt (zumindest, wenn es nach der Verfassung geht – was bei dieser EU wahrlich keine große Sicherheit ist). Die Meldung “Parlamento chumba Governo PSD/CDS” am 10. November 2015 im Esquerda.net externer Link beinhaltet auch die Dokumentation des Antrags, mit dem der Haushaltsentwurf abglehnt wurde. Zuvor hatten die PS (Sozialistische Partei), die PCP (Kommunistische Partei), Bloco de Esquerda (Linksblock) und PEV (Grüne) sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das den “Willen des Volkes, einen neuen Zyklus zu eröffnen” ausdrücken soll. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe: (weiterlesen »)

Demonstration des Gewerkschaftsbundes CGTP In gegen den portugiesischen Präsidenten am 28. Oktober 2015Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen” – aus dem Artikel “Staatsstreich ad hoc” von Rainer Rupp am 30. Oktober 2015 in der jungen welt externer Link, worin der präsidiale Putschist auch mit den nicht besonders klugen aber dafür eindeutigen Worten zitiert wird: “Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge aus Portugal: (weiterlesen »)

Protest in Porto gegen den Staatspräsidenten am 23.10.2015Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden – so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die WählerInnen “seines” Landes darüber aufzuklären, dass sie genau so viel zu sagen haben, wie jene in Griechenland: Nichts. Wobei bereits die erste Wahl – die des Parlamentspräsidenten – zeigte, dass es eben offensichtlich keine Mehrheit für die bisherige Regierung gibt, gewählt wurde der Kandidat der Opposition. Die ja nun so links wahrlich nicht ist, schliesslich wird – oftmals ohne weitere Umstände – die Sozialistische Partei einfach so nun mal eben zur Linken dazu gezählt, die keineswegs für eine Haltung gegen kapitalistische Austeritätsdiktatur steht: “Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu werden – entgegen dem Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal steht eine lange Phase des weiteren Wahlkampfes bevor” so sieht es in dem Beitrag “Neuer Trumpf im alten Kampf” Katja Herzberg am 24. Oktober 2015 in neues deutschland externer Link, worin die Haltung der PS als eindeutig beschrieben wird, was nun zu allermindest für die Strömung unter Antonio Costa kaum gelten dürfte. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Die portugiesische Initiatve "Der Gehorsam ist tot" verdeutlicht ihre Wahlanalyse am 5.10.2015In Portugal begann bereits am Wahlabend der Kampf um die Bedeutung der Ergebnisse – die nur im europäischen Austeritätsausland von der Medienmaschine als Bestätigung der Regierungspolitik kanonisiert wurden. Das komplizierte an der Situation ist, dass es letztendlich die Frage ist, wie das Resultat der PS, der Sozialistischen Partei zu bewerten ist. Denn: Das Regierungslager hat massiv verloren, die beiden Parteien, die in Listenverbindung kandidierten, bekamen zusammen weniger Stimmen als die PSD alleine das letzte Mal. Von den einst 2,8 Millionen Stimmen blieben knapp unter 2 Millionen übrig. Rechnet man bei diesem Ergebnis die Stimmen von Linksblock (BE) und der KP Wahllistenverbindung CDU (etwa eine Million Stimmen) mit denen der Sozialistischen Partei (rund 1,7 Millionen) zusammen, dann haben sie eine deutliche Mehrheit. Nun ist es sicher so, dass ein großer Teil der WählerInnen der PS dies getan hat, weil sie die Austeritätspolitik ablehnen – die Frage bleibt, wie weit das auch die Partei tut, die sich im Wahlkampf als realpolitische soziale Alternative zu präsentieren suchte. Ob der Titel des Beitrags “Portugal wählt Austerität ab” von Ralf Streck am 05. Oktober 2015 in telepolis externer Link so eindeutig zutrifft wird sich wohl erst noch erweisen müssen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge vor allem aus der portugiesischen Linken und sozialen Bewegungen (weiterlesen »)

Demonstration Lissabon am 22. Juli 2015 gegen das EU DiktatDas ist der Standpunkt, den Pedro Guerreiro vom Zentralkomitee der KP Portugals in dem Gespräch “Ein anderes Europa ist nur durch den Bruch mit der EU möglich” mit Raoul Rigault vertritt (in kürzerer Fassung ursprünglich am 27. Juli 2015 in der jungen welt – mit Dank an den Autor) worin es zur Frage des “sozialen Europa” unter anderem heißt “Eine solche Europäische Union hat niemals existiert. Das sind Wortspielereien, um den Klassencharakter der EU zu verbergen, ihr Wesen, ihre Ziele und die Politik der intensiven Ausbeutung, des Abbaus von sozialen bzw. Arbeitsrechten und ihre Respektlosigkeit und Verachtung von Demokratie und nationaler Souveränität. Die angeblichen “Gemeinschaftsfonds” werden im wesentlichen dazu benutzt, um die großen Industrie- und Finanzkonzerne zu unterstützen und als ein falscher “Ausgleich” für die Zerstörung, Beherrschung und Abhängigkeit der Ökonomien der so genannten “Peripherieländer”. Das soll über die katastrophalen sozialen Folgen dieser Politik hinwegtäuschen, wie die Wirklichkeit in Portugal beweist(weiterlesen »)

nelkenrevolutionSubventionen gab es dafür, daß nichts angebaut wurde; sie waren aber zu gering, um die Ausfälle zu ersetzen. Viele Leute fanden es zwar großartig, Geld für nichts zu bekommen – das System führte aber dazu, daß die landwirtschaftliche Struktur Schaden nahm, es wurde nicht mehr investiert. Ähnlich war es in anderen wirtschaftlichen Bereichen, etwa in der Textilindustrie oder der Fischerei. Das Resultat ist, daß Portugal heute Riesenschulden im Ausland hat, wir importieren viel mehr als wir exportieren“ –  aus dem Interview »Die früher vollen Silos stehen heute leer« externer Link von Carmela Negrete mit João Português (KP-Bürgermeister der Gemeinde Cuba in Südportugal) über den Alentejo 40 Jahre danach am 25. April 2014 in der jungen welt (weiterlesen »)

„Die Portugiesen haben die Mitte-rechts-Regierung des Eurokrisenlandes für ihren strengen Sparkurs mächtig abgestraft. Bei den Kommunalwahlen vom Sonntag erlitt die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho große Verluste. Nach den amtlichen Endergebnissen muss sie die Macht in unzähligen Gemeinden sowie in drei der vier größten Städte des Landes abgeben…Agenturmeldung in der TAZ vom 01.10.2013 externer Link

Kurz vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag hat die portugiesische Regierung erneut eine schwere politische Niederlage hinnehmen müssen: Das Verfassungsgericht hat die „Änderungen“ also Erleichterungen für Unternehmen beim Kündigungsschutz für nicht verfassungsgemäß erklärt – zu wage und allgemein seien die neuen Bestimmungen, eine Sozialauswahl dürfe nicht einfach so abgeschafft werden etc. Die Wahlchancen der Regierungskoalition verbessert das nicht, ob alles auf Neuwahlen zu setzen die richtige Haltung ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. Der Artikel Portugal stimmt über Troika-Programm ab externer Link von Ralf Streck am 27. September 2013 bei telepolis

Portugal: “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität”Am 24. Juli stand nach verschiedenen parlamentarischen Manövern der durch Zehntausende von Unterschriften dem Parlament vorliegende Gesetzentwurf der BürgerInnen Portugals zum “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität” zur Abstimmung – und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien PSD und CDS abgelehnt. In diesem Entwurf war beispielsweise vorgesehen, keine Zeitarbeit zu erlauben, wenn es sich um dauernde Tätigkeiten handelt. Mit ihrer Haltung haben die “Regierung der Troika” bzw die sie tragenden Parteien einerseits einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind sie sind, andrerseits aber mussten sie nach der erfolgreichen Massenkampagne für den Gesetzentwurf Zugeständnisse machen: Erstmals ist in Portugal Scheinselbstständigkeit strafbar. Diese Scheinselbstständigkeit – die ganze portugiesische Gastronomie bestand bis vor kurzem aus lauter Selbständigen – die sich in den “grünen Quittungen” verdeutlichte (solcherart Quittungen machen deutlich, dass noch keine Sozialbeiträge abgeführt wurden) war der Ausgangspunkt einer breiten Protestbewegung gewesen, die nun einen ersten Erfolg erzielte, unterstreichen in dem Bericht Lei Contra a Precariedade foi chumbada, mas fez aprovar nova lei para combater falsos recibos verdes externer Link vom 25. Juli 2013 die “Precarios Inflexíveis”