Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In Portugal haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung und für höhere Löhne protestiert. Die größte Gewerkschaft des Landes, CGTP, hatte zu dem Protest aufgerufen. Sie wirft der Regierung vor, große Unternehmen zu bevorteilen, während Geringverdiener mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Nach Angaben der Gewerkschaft zogen rund 100.000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Für den 11. Dezember rufen die Gewerkschaftsbünde CGTP und UGT zum Generalstreik auf. Die Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro hatte im September einen Entwurf zur Änderung der Arbeitsgesetze gebilligt und erklärt, dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert werden. (…) Es wird erwartet, dass das Vorhaben mit Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Chega im Parlament verabschiedet wird…“ Agenturmeldung vom 8. November 2025 im Standard online mit Fotos („Lissabon: Zehntausende demonstrieren in Portugal gegen Arbeitsmarktreform“), siehe dazu die CGTP 
„Ausbeutung per Anruf: In portugiesischen Callcentern herrschen oft prekäre Bedingungen. Mitverantwortlich dafür ist ein Mindestlohn, der weniger die Beschäftigten schützt als die Interessen internationaler Konzerne. Portugal – das ist Cristiano Ronaldo, Surfen an windigen Küsten und eingelegter Fisch aus der Buchse. Was wenige wissen: Das Land ist auch ein Eldorado für Lohndrücker. Spotify, Nespresso, Estée Lauder, Microsoft – die Liste internationaler Konzerne, die dort – oftmals über Subunternehmen oder andere Firmen – Hotlines betreiben lassen, ist lang. Was sie lockt, ist nicht die Meeresbrise, sondern der Mindestlohn: der gehört mit aktuell 870 Euro brutto pro Monat (14-mal im Jahr) zu den niedrigsten in Europa – und das bei oft prekären Arbeitsbedingungen für die rund 104.000 Beschäftigten…“ Artikel von Greta Stampfer vom 24. Oktober 2025 in Arbeit&Wirtschaft, dem Blog des ÖGB, und mehr daraus 
„Die Frente Comum (Gemeinsame Front) hat der Regierung ihre Vorschläge vorgelegt. Es sind 73 Elemente, die es ermöglichen, die Arbeit und die öffentlichen Dienstleistungen aufzuwerten! Die Regierung reagiert darauf, indem sie ihre Politik der Verarmung fortsetzt. Der der Arbeitnehmer wird über den Ausgang dieses Prozesses entscheiden! Am 24. Oktober werden wir für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung und für bessere öffentliche Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung kämpfen! Ein anderer Kurs ist möglich! Kämpfen wir für seine Verwirklichung!…“ portug. Aufruf vom 7.10.2025 der Frente Comum (maschinenübersetzt) – eines Bündnisses von 29 Gewerkschaften – siehe die Berichte 
„Portugal: Beschäftigte im Zugverkehr fordern bessere Löhne. Premier diffamiert Arbeitskampf. Parlamentswahl steht am Sonntag an. Seit Wochen schwelt in Portugal ein Konflikt zwischen den Eisenbahngewerkschaften und der staatlichen Betreibergesellschaft Comboios de Portugal (CP) um höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bereits vergangene Woche bestreikten verschiedene Gewerkschaften im Eisenbahn- und Nahverkehrsbereich die CP vollständig. Dem schlossen sich am Donnerstag auch die Gewerkschaft der Maschinisten (Smaq) sowie am Sonntag die Schalterbeschäftigten an. Um den Druck im festgefahrenen Konflikt zu erhöhen, haben die Gewerkschaften ihre Streiks bis einschließlich Mittwoch ausgedehnt…“ Artikel von Fabian Linder in der jungen Welt vom 13. Mai 2025 („Angriff aufs Streikrecht“) und mehr daraus sowie dazu 
„… Zu den Streiks kommen aber auch die große Mobilisierung wegen der Wohnraum-Problematik hinzu. Denn nicht nur die Inflation, sondern die steigenden Mieten und Wohnungspreise rauben der Bevölkerung viel Kaufkraft. Am 1. April haben Zehntausende Menschen zugleich in sieben Städten des Landes für „menschenwürdige Wohnungen für alle“ demonstriert. In Lissabon erklärte die Wohnraum-Lage die Linksblock-Chefin Catarina Martins zum größten Problemen des Landes. Während die Wohnungen in Portugal „zu den teuersten der Welt“ gehörten, seien die Löhne der Portugiesen „mit die niedrigsten in Europa“, sagte sie mit Blick auf den niedrigsten Mindestlohn in Europa von nur 760 Euro. Sie forderte, endlich die Steuervorteile für Investmentfonds zu streichen. (…) Mit den Mieten, die sie in Ballungszentren bezahlen können, kann die einheimische Bevölkerung nicht mithalten, die Gentrifizierung schreitet darüber verstärkt voran. Nach offiziellen Angaben stehen mehr als 700.000 Wohnungen leer, oft aus Spekulationsgründen.“ Aus dem Beitrag von Ralf Streck vom 13. April 2023 und mehr dazu. NEU: Die Seele der Stadt wird ausgelöscht: In Lissabon werden gewachsene Gemeinschaften durch Tourismus und Immobilienspekulation verdrängt. Dagegen bildet sich Widerstand 
„Das Gesundheitsministerium von Ana Paula Martins hat das Chaos im Nationalen Gesundheitsdienst (SNS) verschärft und drängt die Ärzte zu zwei landesweiten Streiktagen für alle Ärzte am 24. und 25. September sowie zu einer landesweiten Demonstration am 24. September um 15 Uhr vor dem Gesundheitsministerium, zusätzlich zu anderen Formen des Kampfes. (…) Wir werden weiterhin unter Druck gesetzt, Überstunden über die gesetzlichen Jahresgrenzen hinaus zu machen, mit reduzierten Teams und Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung, da die Institutionen die neue Gesetzgebung nicht richtig anwenden. Auf der anderen Seite gibt es Verzögerungen und Probleme bei den Ausschreibungen für die Einstellung neuer Ärzte im SNS…“ port. Pressemitteilung vom 3.9.2024 der Ärzte-Gewerkschaft FNAM – siehe weitere Infos zum Streik auch der Pflegekräfte 
In Portugal hat die Inflation dazu geführt, dass der Mindestlohn real an Wert verliert. Als sie einsetzte, waren viele Menschen noch nicht mal mit den Konsequenzen der Pandemie, geschweige denn der vorherigen Kürzungswelle fertig geworden. Zwar plant die Regierung der Partido Socialismo bis 2030 ein Programm, das 600.000 Menschen aus der Armut holen soll, aber das ist angesichts der aktuellen Entwicklung mit den klassischen Reformplänen schwer umzusetzen (siehe dazu auch den port. Artikel von Raquel Albuquerque vom 17. Oktober 2022 im Expresso.pt („Pobreza: inflação está a ‘encolher’ salário mínimo de €705 para €639 por mês”). Als Reaktion hatte der größere Gewerkschaftsdachverband CGTP-IN für den 15. Oktober 2022 erste Demonstrationen in Porto, Lissabon und Funchal organisiert. Für den öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft Frente Comum de Sindicatos (FC) zu einem landesweiten Streik am 18. November – einem Tag vor der Haushaltsabstimmung – auf. Hierzu weitere Infos und NEU: Der „Kampf für die Löhne“ und gegen den Staatshaushalt in Portugal geht weiter – nach dem 25. Oktober folgt der nächste Aktionstag am 29. November 2023 
Während die Streiks in Großbritannien, Frankreich und den USA viel Aufsehen erregt haben, ist die Streikwelle in Portugal bisher recht unbemerkt geblieben. Dabei ist sie sektoriell ähnlich breit aufgestellt: Sowohl im 
„Die Lehrkräfte wollen sich nichts mehr gefallen lassen. In Lissabon hat daher am Montag ein Lehrerstreik begonnen, der sich in den kommenden Tagen landesweit erstrecken soll. Die Pädagogen und anderes Personal in den Bildungseinrichtungen fordern seit Wochen »Respekt«, mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Insgesamt acht Gewerkschaften haben die Beschäftigten aus öffentlichen Bildungseinrichtungen zum Protest aufgerufen. (…) Der Streik begann am Montag in der Hauptstadt, in den nächsten 18 Tagen soll in Bildungseinrichtungen in rund 20 anderen Städten gestreikt werden. In manchen Schulen haben die Lehrkräfte eine Streikkasse eingerichtet (…) Eine der Hauptforderungen ist die Entfristung von Beschäftigten, die mehr als drei Jahre im öffentlichen Dienst eingestellt sind und sich von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag hangeln müssen…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 17.01.2023, siehe mehr daraus und dazu NEU: Lehrkräftestreiks in Portugal sollen mindestens bis zum 31. März 2023 andauern – Lehrer:innen bilden Menschenkette auf Eiffelbrücke in Viana do Castelo 
Die Solidaritätskampagne „Em Carne E Osso“ bittet um Eure Solidarität und Unterstützung mit dem antirassistischen Aktivisten Mamadou Ba, Vorsitzender der portugiesischen Kampagne SOS Racismo. Mamadou Ba stammt aus Senegal, lebt und arbeitet seit 25 Jahren in Portugal. Er wurde zur Zielscheibe rechter und rechtsextremer Gruppen, die sein Engagement für die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Portugals und dem strukturellen Rassismus bekämpfen. Ende Oktober 2022 zeigte der Neonazi Mário Machado Mamadue Ba wegen Verleumdung an, weil dieser ihn als Mörder bezeichnet hatte, was er nachweislich auch war: Er war Mitte der 1990er an dem Mord des Afro-Portugiesen Alcindo Monteiro beteiligt. Trotzdem will ein Gericht den Vorsitzenden von SOS Racismo jetzt zur Aussage zwingen. Siehe Hintergründe und Solidarisierungsmöglichkeiten – NEU: Antifaschismus ist international: Ferat Koçak von Tatort Neukölln solidarisiert sich mit Mamadou Ba von SOS Racismo in Portugal 
Im Jahr 2014 kündigte die damalige mitte-rechts Regierung Portugals an, das staatliche Unternehmen TAP zu privatisieren. Damals kam es zu einer Streikankündigung über Weihnachten. Der Streik des Flugpersonals wurde jedoch mit einer gerichtlichen Notverordnung verboten. Im Folgejahr streiken dafür die Pilot:innen, es kam zu landesweiten Protesten gegen die Privatisierung. Nach einigen Fehlstarts und unterschiedlichen Teilverkäufen, ist das Unternehmen seit 2020 wieder zu 100% staatlich. Allerdings wurden unter den Coronamaßnahmen über ein Drittel der 10.000 Kolleg:innen entlassen, mit erheblichen Folgen für die Arbeitsbelastung der Arbeitenden. Nun kam es am 8. und 9. Dezember 2022 zum ersten Mal seit vielen Jahren zu einem Vollstreik im Betrieb. Das TAP-Management hat in einer illegalen E-Mail an die Kolleg:innen abfragen wollen, wer sich am Streik beteiligt. Für Januar 2023 sind weitere Streiktage angekündigt. Dazu weitere Informationen und umfangreiche Vorgeschichte im LabourNet 
Seit Mitte Juni 2020 hat auch Portugal ein allseits sichtbares Problem mit Nazibanden: Mit rassistischen Parolen in Lissabon und einem Aufmarsch im Ku-Klux-Klan-Stil vor dem Zentrum von SOS Rassismus begann eine Hass und Drohkampagne, die mit dem Angriff auf ein antifaschistisches Zentrum und einer Serie von Morddrohungen gegen weibliche Abgeordnete des Linksblocks und den Sprecher der alternativen Call Center-Gewerkschaft fortgesetzt wurde. In dem Bericht „Extreme-right escalates violence in Portugal“ am 16. August 2020 im Public Reading Room werden die verschiedenen Aktionen der Gruppierung „Resistencia Nacional“ (Nationaler Widerstand) und der (sich für nichts zu blöde seienden) „Wiedergeburt der Avis-Ordnung“ chronologisch berichtet – und auch die ersten Schritte antifaschistischer Gegenmobilisierung dargestellt. Zum Widerstand gegen faschistische Hass-Kampagnen in Portugal siehe auch drei aktuelle Solidaritätsbekundungen und Aktionsaufrufe 
„… Wie viele andere europäische Länder hat auch Portugal seine Fluglinie wegen Corona retten müssen. Anders als Österreich hat die portugiesische Regierung jedoch strenge Bedingungen an die Aktionäre der Airline gestellt und jetzt über 70 Prozent Anteil am Unternehmen. So kann die Regierung auch sicherstellen, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Überall in Europa sind Fluglinien am Straucheln, so auch in Portugal. Im Vergleich zu Österreich, hat die linke Regierung Portugals aber einen anderen Weg gewählt. Als das portugiesische Pendant zur AUA, die TAP, wegen Corona vor dem Zusammenbruch stand, bot die Regierung zuerst einen Notkredit von maximal 1,2 Milliarden Euro an. Doch als Gegenleistung verlangte sie von den privaten Aktionären ebenfalls einen Beitrag – was genau die Bedingungen waren, wurde nicht öffentlich. Die Aktionäre schlugen das Angebot jedoch aus. (…) 60 Prozent der Touristen kommen mit der nationalen Airline ins Land. Für Portugal ist der Fremdenverkehr einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Durch den Druck einer möglichen Zwangsverstaatlichung konnte schließlich doch eine Einigung mit den Aktionären erzielt werden. Anstatt dem Unternehmen einfach Geld zu zuschießen, kauft die portugiesische Regierung 22,5 Prozent der Aktien für 55 Millionen Euro. Der Staatsanteil steigt damit auf 72,5 Prozent, der Anteil von privaten Investoren reduziert sich um die Hälfte von bisher 45 auf künftig 22,5 Prozent. Die TAP Mitarbeiter halten weiterhin 5 Prozent der Aktien ihres Unternehmens…“ – aus dem Beitrag „Anders als Österreich: Portugal rettet Krisen-Airline und bekommt 72,5 Prozent Staatsanteile“ von Thomas Hackl am 03. Juli 2020 in Kontrast.at – der, mit einer geringfügigen Änderung in der Überschrift, auch in der BRD hätte erscheinen können, es angesichts des hierzulande verbreiteten Qualitätsjournalismus aber nicht tat. 
„… Wer in Portugal vor dem 18. März, als dort der Ausnahmezustand im Kampf gegen das Coronavirus ausgerufen wurde, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, bekommt diese jetzt automatisch erteilt. Mit dem Antrag in der Hand werden die Betroffenen bis mindestens zum 1. Juli diesen Jahres die vollen Rechte genießen. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, können arbeiten, Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen. Das gilt auch für Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben. Und wer ein Visum hatte, das nach dem 25. Februar verfallen ist, darf bis zum 30. Juni im Land bleiben. Dieses Maßnahmenpaket gab Innenminister Eduardo Cabrita im Namen der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa am Samstag bekannt. Die Behörden, die Anträge bearbeiten, sind weitgehend geschlossen. Diese Maßnahmen seien deshalb „Pflicht für eine solidarische Regierung in Zeiten der Krise“, erklärte Cabrita. Letzte Woche hatten 20 Immigrantenverbände und Hilfsorganisationen in einem Brief von der Regierung eine Lösung für Menschen mit laufendem Aufenthaltsgenehmigungsverfahren verlangt. Wie viele von der Expresslegalisierung profitieren, wurde nicht bekannt. In Portugal mit seinen etwas mehr als 10 Millionen Einwohnern leben rund 580.000 Immigranten. Mehr als ein Viertel davon stammt aus der ehemaligen Kolonie Brasilien, gefolgt von Rumänen, Ukrainern, Briten und Chinesen. ..“ – aus dem Beitrag „Expresslegalisierung“ von Reiner Wandler am 29. März 2020 in der taz online über die neuesten Maßnahmen der Regierung Portugals in der Viruskrise. Siehe dazu auch einen Kommentar (und den Vergleich zu Deutschland) 
„… Portugal schottet sich wegen des Virus ab, dabei ist der Tourismus überlebenswichtig für das Land. Industrie gibt es kaum, zu den wenigen größeren Fabriken gehören ein Werk von VW und eines des französischen Autobauers PSA. Beide stehen wegen der Corona-Krise still. Mittleren und kleineren Betrieben verschiedener Branchen brechen die Aufträge weg. Um die Wirtschaft zu stützen, hat die portugiesische Regierung ein Hilfsprogramm über 9,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Ziel der Maßnahme sei es, die Produktivität der Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen, sagt Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira. Vorgesehen sind Kredite für Firmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, vor allem im Tourismussektor. Außerdem will die Regierung Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung aufschieben oder senken. Woher die neun Milliarden Euro genau kommen, hat die Regierung bisher nicht erklärt. Wenn die Summe komplett aus Steuergeld finanziert wird, hieße das rein rechnerisch, dass jeder der rund neun Millionen Portugiesen 1000 Euro an die Unternehmen in seinem Land zahlt. Das ist eine stattliche Summe, denn viele Menschen verdienen nur einen Mindestlohn von 700 Euro im Monat. (…)Staatspräsident Rebelo de Sousa verteidigt das Hilfspaket: „Leben und Gesundheit können nur gerettet werden, wenn die Wirtschaft nicht stirbt.“ Darum müsse der Staat der Wirtschaft helfen, die nächsten schweren Monate durchzustehen. „Er muss alles tun, die Unternehmen und damit auch die Menschen, die Familien, zu schützen.“ Der Staat müsse alles tun. Die Worte des Präsidenten deuten an, dass Portugal sich in die Liste der Länder einreiht, die eine unbegrenzte Unterstützung für ihre Wirtschaft in Aussicht stellen…“ – aus dem Bericht „Portugals Angst vor der nächsten Krise“ von Oliver Neuroth am 19. März 2020 in der tagesschau über das Notprogramm der Regierung Portugals – ohne auf solche Nebensächlichkeiten wie Streikrecht einzugehen… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge gegen das faktische Streikverbot in Portugal, darunter auch die Erklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört)