Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Gleichzeitig zu den Demonstrationen gegen den US-Stützpunkt fanden in Tokio und in 13 weiteren Präfekturen Schülerdemonstrationen gegen den Ausbau der japanischen Armee und gegen die von der Regierung angestrebte Änderung der Verfassung statt, die bisher das Führen von Angriffskriegen verbietet. In Tokio gingen dem eingangs verlinkten Bericht zufolge 5.000 Gymnasiasten auf die Straße, über die anderen Orte ist nichts bekannt. Die Schüler-Proteste waren Teil einer seit Monaten anhaltenden Kampagne von Jugendgruppen gegen die autoritäre Politik der Regierung und deren Militarismus. Im vergangenen Jahr hatte es bereits wiederholt kleinere und größere Proteste gegen die Änderung der Verfassung gegeben. Ende August waren in Tokio nach Veranstalterangaben 120.000 Menschen auf die Straße gegangen“ – aus dem Artikel „Japan: Friedensdemos im ganzen Land“ von Wolfgang Pomrehn, worin vor allem die massive Beteiligung junger Menschen an den Protesten hervorgehoben wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe 
Am Freitag, 19. Februar 2016, haben sich die Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) auf ihrer Webseite für den jüngsten Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara verantwortlich erklärt – inklusive biografischen Angaben zum Selbstmordattentäter, der demnach aus dem türkischen Van und nicht aus einem nordsyrischen Dorf stammt. Die türkische Regierung ficht das nicht an: Ministerpräsident Davutoglu besteht weiterhin auf dem Fingerabdruckbeweis vom Anschlagsort, Erdogan auf internationale Unterstützung gegen die syrisch-kurdische YPG. Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Ankara verhaftet sind dieselben 14 Verdächtigen wie vor der Erklärung der TAK – sowie inzwischen auch der Vater des Selbstmordattentäters aus den TAK-Angaben. Von der Türkei aus werden weiter syrische Gebiete bombardiert. Und auch die Lage in kurdischen Stadtteilen ist weiter verheerend, Politiker*innen der kurdischen/pro-kurdischen HDP wenden sich mit einem dringenden Appell an die internationale Öffentlichkeit: Don’t let tomorrow be too late for Sur. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: die englische Übersetzung der Erklärung der Freiheitsfalken zum Anschlag in Ankara sowie eine Zustandsbeschreibung der kriegerischen türkischen Innen- und Außenpolitik 
„Endlich hat er es geschafft: François Hollande wird mit Gerhard Schröder verglichen. Seit seinem Amtsantritt 2012 galt der französische Präsident als Zauderer, der nur lauwarme Reförmchen zustande bringt; auch die sehr vorsichtig geplante Revision des französischen Arbeitsrechts schob er immer wieder auf die lange Bank. Jetzt aber legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt. „Der Präsident ist zur Transgression bereit, so wie es der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder um 2005 vorgemacht hat“, kommentiert die Zeitung „Le Figaro“. Und Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden…“ So beginnt der Beitrag „Hollande macht den Schröder“ von Stefan Brändle, siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Inhalt, Kritik und Widerstand 
Eine ganze Sammlung von Argumenten, die erläutern sollen, warum der gesamte Umgang der Behörden und politisch verantwortlichen in Italien und Ägypten von „Samthandschuhen“ geprägt ist, leistet der Beitrag „Hollow Words: Egypt, Italy, and Justice for Giulio“ am 16. Februar 2016 bei Jadaliyya. Darin werden vor allen Dingen eine ganze Reihe von Informationen geliefert, wie die ägyptisch-italienischen Wirtschaftsbeziehungen konkret aussehen – von der Tatsache ausgehend, dass Italien seit jeher das Hauptexportland für die ägyptische Wirtschaft war und ist. Und, dass italienische Beteiligungen an ägyptischen Unternehmen eine wesentliche Rolle in der Zusammensetzung des Kapitals in Ägypten spielen. Das ganze wird dann ausführlicher anhand zweier Beispiele dargestellt. Siehe dazu auch einen offenen Brief von Kamal Abbas, dem Koordinator des gewerkschaftlichen Netzwerkes CTUWS, mit dem Regeni vor seinem Tod zusammengearbeitet hatte 
In zahlreichen Städten und Regionen fanden in den letzten Tagen und Wochen Versammlungen statt, die zum Ziel hatten – und haben – die zahlreichen entstandenen übergewerkschaftlichen Solidaritätsgruppen mit den 8 verurteilten Streikenden von Goodyear Amiens zu vernetzen, um die Arbeit effektiver und breiter machen zu können. Der Bericht von Robert Pelletier dokumentiert, handelt von der entsprechenden Versammlung in Paris, an der mehr als 200 KollegInnen teilnahmen. Der Autor versteht diesen Zusammenschluss nicht nur als einen Schritt der Vorbereitung zum Treffen – beziehungsweise: Der Organisation – eines landesweiten Netzwerkes, das für den 12. März geplant ist… 
Die Menschenrechtskommission der UNO hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unterstrichen wird, dass die Verhaftungswelle von rund 250 ArbeiteraktivistInnen, Rechtsanwälten und anderen NGO Mitarbeitern im zweiten Halbjahr 2015 in China „Besorgnis“ errege. Nun gäbe es sicherlich einerseits noch eine ganze Reihe von Ländern, deren Zustände alle möglichen Besorgnisse erregen könnte – beispielsweise die Generalattacke auf Gewerkschaftsrechte in der Europäischen Union – andererseits ist es aber ein Zeichen dafür, dass die nach wie vor stattfindende Solidaritätskampagne mit den Inhaftierten Wirkung zeigt. Siehe die offizielle Stellungnahme der UNO zu den Ereignissen, aber auch eine Mitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes 
Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien die Meldung verbreitet worden, der Streik sei zu Ende. Weitaus weniger wird aber die zutreffende Meldung verbreitet, dass der Streik trotz dieses Abkommens weiter geht, da die LehrerInnen den Abschluss durch ihren Gewerkschaftsvorstand nicht anerkennen… 
„Das EU-Recht verbietet eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden. In Krankenhäusern zählen auch die Bereitschaftszeiten dazu, wenn sich die Beschäftigten am Arbeitsort aufhalten. Arbeitnehmer müssen nach Beendigung ihrer Arbeit mindestens elf Stunden Ruhezeit haben. In Griechenland war es den Krankenhausbetreibern erlaubt, Ärztinnen und Ärzte im Durchschnitt 60 bis 90 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Darüber hinaus waren die Klinikmitarbeiter auch verpflichtet, regelmäßig bis zu 32 Stunden am Stück ihren Dienst zu verrichten. Die tägliche oder wöchentliche Mindestruhezeit wurde ihnen nicht gewährt. Um diese Zustände zu beenden, hat die europäische Kommission gegen Griechenland vor dem EuGH geklagt…“ Meldung zum Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-180/14 „Kommission / Griechenland“ 
Erdogan hat nächste Woche Geburtstag. Und lässt dann 2.000 Kinder für sich Parade laufen. Sein Sohn, Bilal Erdogan, wird in Italien gerade der Geldwäsche und politischen Korruption verdächtigt, meldete der britische Independent am Mittwoch, 17. Februar, ungefähr zur gleichen Zeit, als uns die Meldungen über einen neuerlichen Anschlag in der türkischen Hauptstadt erreichten. (…) In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sieht die Lage dagegen in zwischen so aus: Die Ausgangssperre in Cizre ist aufgehoben worden, nicht alle Leichen können identifiziert werden. Die Menschen kehren in ihre zerstörten Häuser zurück, Medico International ruft zu Spenden für die Ausgebombten auf. Im Bezirk Sur in Diyarbakir besteht die Dauer-Ausgangssperre weiterhin. Auch hier inzwischen Meldungen von Menschen, die in Kellergebäuden eingeschlossen sind und unter Beschuss liegen. Ausgangssperre auch in Idil, wo ebenfalls Militäroperationen begonnen haben. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19. Februar 2016 – inklusive einem Veranstaltungshinweis, den unsere türkischen Kolleg*innen von sendika.org empfohlen haben: Heute abend (19.2.) ab 19 Uhr sind in der Uni Bremen unter anderem zwei HDP-Politikerinnen zu Gast, um über die aktuelle Lage in der Türkei zu informieren 
Am vergangenen Wochenende fanden – vor allem im Bundesstaat Michigan, aber auch in anderen Städten der USA – zahlreiche Protestaktionen gegen bleihaltiges Wasser statt: Betroffenene demonstrierten in Detroit, StudentInnen verhinderten eine Uni-Veranstaltung mit dem verantwortlichen Gouverneur Snyder – und erstmals beteiligten sich auch Gewerkschaften an den Protesten. Es wird die gleich mehrfache Verantwortung von General Motors für die Wasserkatastrophe in Michigan herausgestrichen: Weil sie, etwa in Flint selbst, 72.000 von einst 80.000 Jobs gestrichen haben und die ganze Stadt der armut preisgaben – und weil es ihre Abwässer waren, die zur Korrosion und der darauf folgenden Verbleiung des Wassers geführt haben – was GM wusste, aber verheimlichte… 
„2011 fusionierten die Gewerkschaften Kommunikation und Comedia zur 47 000 Mitglieder starken, drittgrössten Gewerkschaft der Schweiz. So unterschiedliche Branchen und Gewerkschaftskulturen wie die der Drucker, Journalistinnen, IT- und Telekommunikationsleute und PöstlerInnen fanden sich unter einem Dach wieder. Die Fusion sollte den Mitgliederschwund bremsen, mittelfristig die Zahl der Mitglieder wieder wachsen lassen, die politische Schlagkraft erhöhen und die Verhandlungsmacht gegenüber den Unternehmen stärken. Fünf Jahre nach der Fusion ist keines dieser ehrgeizigen Ziele erreicht. Syndicom macht aus unterschiedlichen Gründen gerade keine «bella figura»…“ – so beginnt „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ von Andreas Fagenti am 18. Februar 2016 in der WoZ, worin neben vielen Fakten auch ausführlich die Positionen verschiedener Seiten in der innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung um die Krise berichtet werden. Keine Schweizer Spezialität…