Internationales

Zahlreiche Demonstrationen gab es am europaweiten Streik- und Aktionstag am 14. November in Tschechien – die grösste eben in Prag. Der Überblick “14/17N Day in the Czech Republic”  von Jirí Málek am 04. Dezember 2012 im tarnsform! netzwerk.

…ist der Beitrag “A worker’s Life”  in der Ausgabe 53/2012 der Gurgaon Workers News – das, und vieles andere sind Themen dieser neuen Ausgabe.

“In Spanien leiden Millionen unter sozialer Ausgrenzung und Armut. Es ist der eisige Wind der Austeritätspolitik, der jetzt Zehntausende Behinderte und Pflegebedürftige in Madrid auf die Straße trieb: Erstmals protestierten sie mit einer großen Demonstration gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung” – so beginnt der Artikel “Die Schwächsten bleiben auf der Strecke”  von Ralf Streck am 06. Dezember 2012 in Neues Deutschland.

10 Tage lang wurde der Streik ausgesetzt, um Verhandlungszeit zu haben: Kein Ergebnis. Am 4. Dezember sollte der Streik wieder aufgenommen werden: Schwaches Ergebnis. Viele Nichtorganisierte gingen zur Arbeit. Der Streik wurde abgeblasen – von der COSATU Western Cape sagt Autor Benjamin Fogel in dem Artikel “Western Cape winelands: The strike’s over, nothing’s solved”  am 05. Dezember 2012 im Daily Maverick. Und sprach mit unorganisierten Streikenden und mit Aktivisten der Gewerkschaft CSAAWU (Commercial Stevedoring, Agricultural and Allies Workers Union) – die nicht der COSATU angeschlossen ist. Das nächste Debakel der Regierungsgewerkschaft? Auf jeden Fall ein Debakel für die Landarbeiter, die wohl die am härtesten ausgebeutete Schicht der südafrikanischen ArbeiterInnen sind.

Die Privatisierung von Krankenhäusern ist einer der genialen Geschäftspläne auch der spanischen Regierung und die Verwaltung von Großmadrid sozusagen das Flagschiff dieser Idee Es gab schon mehrere große Proteste und Streiktage, jetzt haben alle beteiligten Gewerkschaften für den 19. und 20. Dezember zu zwei weiteren Streiktagen aufgerufen. SATSE, CC.OO, AMYTS, CSIT-UP, UGT und USAE, sowie die CSI-F gehen unter anderem davon aus, dass die geplanten Maßnahmen etwa 8.000 Arbeitsplätze kosten könnten: Vor allem in der Kritik steht die – auch anderswo berüchtigte und bekannte – Maßnahme, den gesamten Sanitär- und Hygienebereich auszulagern (auf dass die Krankenhaustode noch mehr zunehmen…) schreibt die Redaktion von kaosenlared in dem Beitrag “Los sindicatos convocan dos jornadas más de huelga sanitaria en Madrid”  vom 05. Dezember 2012.

“Für Arbeitslose in Italien eröffnen sich neue Möglichkeiten, sich einen Job zu verschaffen. Eine Supermarkt-Kette verlost Arbeitsplätze an ihre Kunden. Die Voraussetzung: Man muss für mehr als 30 Euro einkaufen, dann erhält man ein Lotterie-Los, was zu der Teilnahme an dem Gewinnspiel berechtigt. Für die Gewinner der Job-Lotterie wartet ein befristeter Teilzeit-Job als Assistent im Supermarkt” – es ist keineswegs der 1. April und diese geniale Bankrotterklärung kommt auch nicht von einem kleinen Krauter, sondern von einem Unternehmen der Bloomberggruppe… Die Meldung “Italienische Lotterie verlost Arbeitsplätze”  bei den Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 03. Dezember 2012

Zuerst blies Morsy zum Rückzug, als die Demonstranten sich auf seinen Palast zubewegten – dann wurden die Milizen der Bruderschaft mobilisiert und nun bietet er vollmundig einen Dialog ohne Inhalt an, begleitet durch Drohungen und von der Armee abgesichert. Die Proteste gingen aber am Donnerstag unvermindert weiter. “Am nächsten Morgen, die Muslimbrüder feiern noch immer ihren Sieg vor dem Palast, verkündete das Gesundheitsministerium die letzten Zahlen: 5 Tote und 697 Verletzte auf beiden Seiten hat die Nacht gefordert. Am Morgen fuhren Panzer der Präsidentengarde „zum Schutz des Palastes“ auf, wie es in einer offiziellen Erklärung hieß. Die Armee selbst blieb weiterhin in den Kasernen” – heisst es in dem Bericht “Der gelenkte Krawall”  von Karim El-Gawhary am 06. Dezember 2012 in der taz, der sich auch Sorgen macht, warum die Armee das alles nicht früher beendet habe…

• Siehe dazu auch: “The Muslim Brotherhood’s Militias in Action: A Firsthand Account”  von Wael Eskander am 05. Dezember 2012 bei Jadaliyya, ein ausführlicher und konkreter Bericht über die Auseinandersetzungen aus der Sicht eines Anti-morsy-Demonstranten.

• Und: “12 newspapers and 5 TV channels strike for freedom of expression”  – ein Vorbericht bei Al Ahram am 03. Dezember 2012 über den am dienstag durchgeführten Medienstreik gegen das Ermächtigungsgesetz.

• Schliesslich: “Egypt: Mubarak Mark II?”  – Pressemitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 04. Dezember 2012, in der der -verfassungsentwurf kritisiert wird – konkret auch anhand der Beschränkungen für die Gewerkschaftsfreiheit, die er enthält.

Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2012

Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die “soziale Frage” meldet sich mit Heftigkeit zurück. Ausgehend von einem lokalen Generalstreik in Siliana am Dienstag vergangener Woche (27. November), hat eine Protestbewegung immer weitere Teile des Landes zu erfassen begonnen. Wie auch im Dezember 2010/Januar 2011 geht die soziale Revolte von den “vernachlässigten” tunesischen Regionen im Landesinneren aus. Anders als in jener Anfangsphase des “Arabischen Frühlings” – damals noch als “Jasminrevolution” bezeichnet – handelt es sich jedoch nicht um unorganisierte spontane Revolten (wie in Sidi Bouzid vor zwei Jahren), sondern die Gewerkschaftsorganisation UGTT ist im Augenblick der Hauptakteur. Um sich an diesem “Gegenspieler” der als “Troika” bezeichneten Regierungskoalition, dominiert durch die islamistische Partei En-Nahdha (Wiedergeburt), zu rächen, attackierten Sympathisanten dieser Partei Gewerkschafter vor dem Hauptsitz der UGTT in Tunis. Seitdem ist die Situation extrem angespannt. Am heutigen Donnerstag ist die Bevölkerung in vielen Städten Tunesiens zu Demonstrationen “zur Unterstützung der UGTT” aufgerufen. Und am kommenden Donnerstag, den 13. Dezember soll ein Generalstreik im Land stattfinden.

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Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag gegen die Austeritätspolitik der EU in (fast) ganz Europa. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet – siehe hier die internationale Übersicht.

1. Aktivitäten in den Ländern

2. Allgemeine, länderübergreifende Beiträge

Aktivitäten in den Ländern

Transnational

• Following the strike in southern Europe on November 14: The beginning, but of what?
  “Many millions of people took part in the strike: in Portugal, in Spain, in Greece, in Italy, in Cyprus and in Belgium. In all sectors of the economy: in the public sector, in manufacturing and industry and in the service sector. Many millions of people taking to the streets to demonstrate their opposition to murderous austerity. Murderous, literally; Many in Spain and in Greece have committed suicide; not only their homes, but their lives taken from them…” Balance of the Redaktion of LabourNet Germany, 11-21  (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Silvia Kovacics vom Dezember 2012

„In der extramuralen Pflege werden immer Arbeitskräfte gesucht. Noch nie hat man davon gehört, dass in diesem Beruf jemand abgebaut worden wäre. Nein, es sind immer die MitarbeiterInnen selbst, die dieses Berufsfeld verlassen – und das mit gutem Grund. Im Jahr 2010 gab es in Wien den medial aufgebauschten Fall eines Vereins, der Hauskrankenpflege anbietet, weil es Änderungskündigungen gab. Langgediente MitarbeiterInnen hätten sollen auf viele Vorteile des alten Vertrages verzichten und die Bedingungen des neuen Vertrages, der finanziell um einiges schlechter ist, akzeptieren. Wer nicht unterschrieb, handelte sich damit die Kündigung ein. Ältere MitarbeiterInnen, die zwar noch nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht hatten, wurden mit einer entsprechenden Abfertigung belegt, viele unterschrieben und arbeiten nun unter weit schlechteren Bedingungen weiter und die, die gingen, fingen andernorts – unter ebenfalls schlechten Bedingungen an…“

März 2011 – Die Arbeiter_innen im Krankenhaus von Kilkis kämpfen für eine öffentliche und kostenfreie Gesundheitsversorgung

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Quelle: Artikel von Hilmar König, Delhi, im Neues Deutschland vom 04.12.2012

Seit Tagen protestieren tausende Mitarbeiter der Bekleidungsindustrie in Bangladesch gegen die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen in den Textilfabriken. (weiterlesen »)

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Quelle:   Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 01.12.2012

Der Bundestag beschloss gestern, die “Griechenlandhilfen” weiter fort zu setzten. Damit bestätigte das Parlament eine in der Nacht zum Dienstag von der Eurogruppe mit Griechenland abgeschlossene Vereinbarung zur erneuten Rettung. Im Prinzip ging es nur darum, das umzusetzen, war seit dem von der EU begrüßten Wahlsieg Antonis Samaras im Juni 2012 erwartet worden war. Aus dem Text:

„(…) Der “Erfolg” der Eurogruppe bringt die griechische Realwirtschaft keinen Schritt weiter. Denn die Tranchen, die nun, beginnend am 13. Dezember, in drei Raten bis zum Frühjahr 2013 gezahlt werden sollen, waren eigentlich allesamt für 2012 vorgesehen. Von den knapp 10 Milliarden, die vom Staat an Privatunternehmen geschuldet werden, gehen maximal drei Milliarden der ersten Tranche hauptsächlich an internationale Pharmafirmen. Mit 24 Milliarden Euro geht der Löwenanteil der ersten Rate, der Mammuttranche von 31,2 Milliarden Euro, an Banken. Knapp fünf Milliarden sind nötig, damit die aufgrund der steten Verzögerung der Kreditauszahlung für Zwischenfinanzierung notwendigen Kurzanleihen gedeckt werden können. Im Land selbst kommt somit erneut kaum etwas von den Rettungsgeldern an…“

Der Protest gegen die deutsche Delegation bei der 3. Deutsch-Griechischen Versammlung – einem bilateralen Netzwerk von Regionen und Städten – der sich vor allem gegen Staatssekretär Fuchtel mit seiner “faule Griechen” Tirade richtete, hat Folgen: Polizei und Justiz wurden aktiv, drei Gewerkschafter wurden festgenommen, darunter ein bekannter linker Lehrer vor den Augen seiner Schüler. Die Erklärung “For the right and the commitment to fight”  von Thanasis Agapitos vom 17. November 2012 unterstreicht dass er keineswegs irgendeine illegale Aktivität verfolgt habe – dass aber seine Verhaftung, wie die der Anderen, Bestandteil einer Politik sei, die versuche einen Zustand permanenter notstandsgesetzgebung zu etablieren. Siehe dazu: (weiterlesen »)