Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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John Zabaneh ist der Besitzer von Mayan King, dem größten Bananenproduzenten Belizes. Da der wenig gute Mann auf die US-Liste der in den Drogenhandel verwickelten Gangs kam, hat der Hauptkunde, die irische Importgesellschaft Fyffes, die Geschäftsverbindungen mit Mayan King abgebrochen. Ergebnis: Plantage geschlossen, 1.200 Beschäftigte (meist MigrantInnen aus den mittelamerikanischen Nachbarländer) erwerbslos. Der Artikel „Watching the Fruit Fall“ von Mark Aumann bereits am 07. Dezember 2015 bei Nacla macht nicht nur eine der vielen angeblichen Nebenwirkungen des Krieges gegen die Drogen deutlich, den die USA offiziell führen (wenn auch mit extrem fragwürdigen Methoden – und mindestens genauso seltsamen Partnern). Eine solche Entwicklung wirft ja auch die Frage auf, warum nicht das Nächstliegende passiert: Den Gangster enteignen, und beispielsweise eine Kooperative organisieren – viele der Beschäftigten haben nach Jahrzehnten die umfassende Erfahrung – aber dem steht wohl die Heiligkeit des Privateigentums entgegen. Die privaten Diktatoren können sogar offiziell Gangster sein. Einer nicht minder feinen Gesellschaft wie Fyffes ist das egal… 
Die Belegschaft von Renault in Bursa (ein gemeinsames Unternehmen mit Oyak, dem Investitionsfonds der türkischen Armee) hat in den vergangenen Tagen erneut, mit Protestversammlungen der Abteilungen, den Kampf um Lohnerhöhung begonnen. Waren im letzten Jahr nach zwei Wochen Streik konkrete finanzielle Zusagen von Seiten des Unternehmens gemacht worden – die offensichtlich auch eingehalten wurden – so blieben doch zwei Tatsachen, die erneut Aktionen hervor riefen: Zum einen die Teuerung, und zum anderen die Tatsache, dass der Tarifvertrag, den die Metallgewerkschaft mit dem Unternehmen abschloss – und der im letzten Jahr so massiven Widerstand hervorrief – trotz des erfolgreichen Streiks weiter (für insgesamt 3 Jahre) in Geltung blieb und bleibt. Weshalb, wie im letzten Jahr, jeder Protest für höhere Löhne sofort auch ein Protest gegen die Gewerkschaft ist… 
Die Belegschaft von Goodyear Cali wollte zunächst nur verhandeln, wie sie es im August beschlossen hatte: Um Lohn und Arbeitsbedingungen. Die Geschäftsleitung aber weigerte sich rundweg, auch nur darüber zu sprechen, stattdessen präsentierte sie einen eigenen Forderungskatalog, wie etwa die Zustimmung zu mehr Zeitarbeit im Betrieb und, beispielsweise, Abschaffung des zweiten Weihnachtsfeiertages – weswegen Anfang Oktober 2015 beschlossen wurde, in den Streik zu treten. Der nach nunmehr 98 Tagen immer noch andauert – begleitet von zahlreichen Versuchen des Unternehmens, den Streik zu brechen. Sei es durch Klagen bei Gerichten oder aber durch massive Versuche, Arbeiter zu finden bzw sie dazu zu erpressen, eine vorbereitete Erklärung zu unterschreiben, mit denen sie sich vom Streik und der Gewerkschaft Sintraincapla distanzieren – vergebens… 
„Griechenlands Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit mehr als 6.000 Treckern haben sie seit Tagen im ganzen Land an strategisch wichtigen Punkte Blockaden errichtet, um jeweils für Stunden den Verkehr auf den Autobahnen lahmzulegen. Allein in Promachona, an der seit dem vergangenen Freitag von den Bauern immer wieder stundenweise blockierten Grenze zu Bulgarien, wurden am Donnerstag morgen 1.300 Landmaschinen gezählt“ – so beginnt der Bericht „Rebellion der Bauern“ von Heike Schrader am 22. Januar 2016 in der jungen welt. Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung 
Artikel von Sören Niemann-Findeisen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 01/2016, über Herausforderungen und transnationale Organisierung am Beispiel USA 
„Jedes Jahr im Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten sogenannten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche politische Repräsentant*innen sowie die Direktor*innen und Verantwortlichen vieler internationaler Institutionen (IWF, WTO, EZB etc.). (…) Um eine Gegenöffentlichkeit zum WEF zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) vom 22.-23. Januar 2016 in Zürich ein alternatives Forum – das Andere Davos – im Volkshaus Zürich. Das Ziel des Anderen Davos ist es der Vernetzung der Herrschenden unsere solidarischen Ideen und die kollektive Organisierung von unten entgegenzusetzen…“ Aus dem BFS-Aufruf, siehe das Programm der Veranstaltung auf deren Homepage 
Eintägige Protest-Generalstreiks hat es in Spanien mehrere gegeben – auch am 29. September 2010. Wie damals so auch beim Generalstreik 2012 – es wird bis heute versucht, per Klassenjustiz sowohl Rache für den Widerstand zu üben, als auch klare Signale zu geben, dass die Demokratie der EU bestenfalls aus der Wahl gleichartiger Parteien, keinesfalls aber in echten Aktionen besteht. Beim Streik 2010 war es vor den Toren von Airbus in Getafe (Madrid) zu einer heftigen Konfrontation gekommen, als die Polizei Streikposten angriff. Seitdem sind 8 von ihnen – natürlich nicht von den Polizisten – unter Anklage, und im Februar soll nun der Schauprozess beginnen. „Entrevista a José Alcázar, de los 8 de Airbus“ am 12. Januar 2016 bei Ganemos CCOO ist ein Gespräch mit einem der 8 Angeklagten auf der Seite der organisierten Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO (dem der interviewte Kollege angehört). In dem Gespräch wird einerseits unterstrichen, dass es in fünf Jahren nicht gelungen ist, die Kollegen zum Schweigen zu bringen (es gab das „Angebot“ gegen ein Schuldbekenntnis das Verfahren einzustellen, was sie ablehnten, da sie die Kampagne „Streik ist kein Verbrechen“ mit initiiert haben), und zum anderen, dass die systematische Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien ganz in der Tradition des Herrn Franco steht – und schließlich wird zur weiteren Solidarität aufgerufen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
In einer ganzen Reihe von Artikeln und Filmberichten ist in den letzten Tagen über das Urteil von Amiens berichtet und diskutiert worden, mit dem am 12. Januar 2106 8 Kollegen von Goodyear wegen angeblicher Entführung zu 9 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurden. Beispielsweise über 120.000 Unterschriften innerhalb einer Woche unter die Solidaritätsresolution der CGT, die Solidarität faktisch aller wesentlichen Gewerkschaften in Frankreich, eine ganze Reihe von lokalen Protesten – das waren Beiträge dazu, dieses Urteil zum Gegenstand der Debatte zu machen. In dem Beitrag „Goodyear: d’une violence l’autre“ von Jérôme Pélisse am 18. Januar 2016 in Libération wird nochmals der politische Wille der Regierung unterstrichen, diesen Schauprozess zu haben: Wie andere auch (und das bisherige Höchsturteil wegen „Bossnapping“ waren 1.500 Euro Geldstrafe) hatten auch die Goodyear-Manager zugestimmt, den Vorfall einzustellen. Dass es trotzdem zum Schauprozess kam, war der Aktivität der Regierung Valls geschuldet, die entsprechende Anweisungen gab. Die Ordnung, so der Autor, Soziologieprofessor in Paris, musste wieder hergestellt werden: Allerdings die Eigentumsordnung, nicht die republikanische. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Am 30. Januar wird in Frankreich landesweit mobilisiert für eine Protestdemonstration gegen die Vorhaben der Regierung Hollande/Valls, die Verfassung zu ändern und die Möglichkeit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft einzuführen. Über 100 Organisationen hatten einen entsprechenden Appell unterzeichnet und veröffentlicht. Der Aufruf „Appel à la manifestation du 30 janvier contre l’état d’urgence et la déchéance de nationalité: La République ne se fera pas sans nous et encore moins contre nous!“ des FALDI vom 15. Januar 2016 richtet sich gegen Notstandsregime und Verfassungsänderung. Das Forum des Associations de Luttes Démocratiques de l’Immigration – ein Zusammenschluss zahlreicher progressiver Organisationen aus der Migration unterstreicht dabei unter anderem, dass die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nun wahrlich im Kampf gegen den Terrorismus keinerlei Wirkung zeige – wohl aber im Kampf gegen die Migration. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge 
In dem Artikel „Slandering of the workers‘ movement will not be permitted“ am 15. Januar 2016 bei libcom (ein Beitrag ursprünglich im chinesischen ilabour.net, übersetzt ins Englische von Solidarity with Chinese Workers) wird ein Bogen geschlagen vom Polizeimord an einer Arbeiterin vor rund einem Jahr, die nichts anderes getan hatte, als ausstehenden Lohn zu fordern, hin zur aktuellen Repressionswelle. In dem Beitrag wird einerseits darauf abgehoben, dass jenseits konkreter Unterdrückung und Verfolgung die Anklagen wegen „Stören der öffentlichen Ordnung“ ein Versuch sind, keineswegs nur die AktivistInnen zu bestrafen, sondern eine Warnung an alle protestierenden ArbeiterInnen Chinas sein sollen, keinen Widerstand zu leisten. Andererseits wird in dem Artikel die Frage diskutiert, wie weit man mit Unterschriftensammlungen kommen kann – die auch dieses Mal sich positiv entwickeln, aber eben begrenzt seien. Die neuen Formen dieser Solidaritätsaktionen, ein Selfie mit einem Kurzstatement zu machen und einzusenden, seien dabei bereits ein Schritt in die Richtung nötiger überlokaler Zusammenschlüsse, wird darin geschlussfolgert. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und ein Kurzvideo 
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„Tatsächlich ist Venezuelas Wirtschafts- und Versorgungslage verheerend. Seit der Preis für Venezuelas wichtigstes Exportprodukt Öl eingebrochen ist, hat sich die Situation in dem von Importen abhängigen Land dramatisch verschlimmert. Der Abwärtstrend hatte im September 2014 begonnen, als der Preis für das Fass bei knapp über 90 Dollar lag. 2015 lag der Durchschnittspreis noch bei 46,07 Dollar pro Fass, jetzt ist er auf etwa 25 Dollar gefallen. Die schier endlosen Schlangen vor den Supermärkten und Geschäften sind der sichtbare Ausdruck der Misere. Sie zeigen die Knappheit bei Waren, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken sollen, wie Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis, Speiseöl oder Zucker. Der Import von Ersatzteilen für Fahrzeuge oder Maschinen ist zum Erliegen gekommen, Autoreifen oder -batterien sind kaum zu bekommen“ – aus „Venezuela ist reif für den Notstand“ von Jürgen Vogt am 18. Januar 2016 in neues deutschland, worin auch über erste Reaktionen der neuen rechten Parlamentsmehrheit berichtet wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch über Versuche der Volksbewegungen, Alternativen zu organisieren 
Ein neuer Bericht von amnesty international über Kinderarbeit in der DR Congo: Dass in Batterien von Mobiltelefonen blutiges Kobalt aus dem Ostcongo Grundbestandteil ist, ist schon verschiedentlich berichtet worden. Neben dem Schwerpunkt Kinderarbeit ist in diesem Bericht neu, dass auch die Hersteller von Batterien für Elektroautos ihr Zeug mit tödlichem Erz zusammenbauen lassen. Die Aufkaufgesellschaft Congo Dongfang Mining (CDM) – Tochterunternehmen der Erzgesellschaft Zhejiang Huayou Cobalt Ltd (Huayou Cobalt) aus der VR China – vertickt diese Erze an die Batteriemacher (vor allem aus China und Südkorea) weiter. Die wiederum beliefern unter anderem: Apple, Microsoft, Samsung, Sony, Daimler und Volkswagen. „Exposed: Child labour behind smart phone and electric car batteries“ am 19. Januar 2016 bei ai ist ein Begleittext zu dieser neuen Studie, die nicht nur die Namen der Beteiligten nennt, sondern auch Zahlen: 40.000 Kinder ungefähr arbeiten in diesen oft illegalen Minen, bis zu 12 Stunden am Tag. Und die diversen Unternehmen, die selbstverständlich heutzutage alle irgendwelchen menschenfreundlichen und naturfreundliche Leitlinien haben, wissen einmal mehr von rein gar nichts 
Die Nachrichten, die uns aus der Türkei erreichen, fühlen sich dieser Tage eigentlich recht aussichtslos an. Umso erstaunlicher der Beitrag „Ankaras Politik ist gescheitert“ von Hüseyin Dogru bei den Beobachter News vom 17. Januar 2016, der einen durch und durch optimistischen Schluss findet: „… Das einzige, was Ankara am Ende des Jahres 2015 außenpolitisch vorzuweisen hatte, sind die neuen Gespräche über die EU-Beitrittsverhandlungen. Diese Gespräche wiederum werden nicht auf Dauer sein. Der Grund hierfür ist das verlogene Spiel der EU in der Türkei zulasten der Flüchtlinge aus den Krisengebieten. Parallel dazu werden die militärischen Angriffe und Massaker der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten wie zum Beispiel Sur, Silvan, Cizire, Silopi, Nusaybin etcetera auch dazu beitragen, dass die Türkei, wie schon das Osmanische Reich, die Festung Europa nicht überwinden wird. Solange die Außen- sowie Innenpolitik Ankaras den Wünschen eines der EU wohlgesonnen Diktators angepasst wird, gibt es wenig Hoffnung für 2016. Für Erdogan. Denn wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann die Tatsache, dass unterdrückte Menschen es immer geschafft haben, Diktatoren zu stürzen.“ Unsere Gedanken sind bei denen, die den Preis dafür zahlen… Siehe dazu zwei weitere lesenswerte Beiträge: zum einen zur Frage der Deutungshoheit über die aktuellen Konflikte in den kurdischen Gebieten in der Türkei und zur Rolle des „Westens“ und zum anderen – mehrfach erstaunlich – einen Artikel des inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar in der „Welt“ 
Während die Unterschriftenkampagne zur Unterstützung der 8 verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens binnen 5 Tagen nun bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt hat, wächst auch die Zahl der Solidaritätserklärungen und Protestaktionen kontinuierlich an: Zu deutlich ist, dass dieses Urteil – immer daran zu erinnern: Wegen „Entführung“ – ein Zeugnis der Klassenjustiz ist, die gegen Gewerkschaften angewandt wird. Die Erklärung „Goodyear : La vraie violence est du côté de l’état et de la justice bourgeoise !“ vom 15. Januar 2016 ist von der anarchosyndikalistischen CNT – kein besonderer Freund der CGT, aber ein weiteres Beispiel dafür, dass den Gewerkschaften unterschiedlichster Richtungen klar geworden ist, dass dieser massive Angriff ihnen allen gilt. Weswegen auch hier, wie schon in anderen, in vorherigen Berichten des LabourNet Germany zitierten Erklärungen anderer Gewerkschaften, stets auch die Bereitschaft unterstrichen wird, sich an entsprechenden Aktionen zu beteiligen. Auch die CNT unterstreicht, dass die wahre Gewalt von der anderen Seite ausgeht. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – je über eine Soliaktion und über die juristischen Aussichten des „Falles“