Internationales

san-francisco-prop-c_logo-cropped_1Bei den Zwischenwahlen in den USA gab es auch in verschiedenen Bundesstaaten und in einzelnen Städten eine ganze Reihe von Volksabstimmungen über politische Sachfragen. Mit einiger Spannung wurde auch überregional die Abstimmung in San Francisco verfolgt, ob die Stadt eine Sondersteuer für Unternehmen mit über 50 Millionen Dollar Jahresumsatz erheben soll, um mit diesem Geld die gerade hier besonders krass sich entwickelnde Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Ein scharfes Problem insbesondere für San Francisco, aber auch für eine wachsende Anzahl anderer Städte quer durch die USA. (So hatte der Stadtrat von Seattle zunächst eine solche Steuer beschlossen, war dann aber durch eine Kampagne von Amazon und der Bauarbeitergewerkschaft zur Kapitulation gezwungen worden – wir berichteten). Die Mehrheit für diese Steuer kam deutlich zustande, trotz der üblichen und intensiven Gegen-Propaganda („Arbeitsplatzverluste“). Ebenso gab es in Colorado eine Mehrheit für die Abschaffung des Systems der Gefängnis-Sklaverei – sprich unbezahlte Zwangsarbeit. Die ersten Reaktionen von Seiten der Regierenden sind nur eines: Indiz für die Argumentation, mit der sie diese Entscheidungen aushebeln wollen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Weil sie gegen die Bedingungen am Istanbuler Flughafen gestreikt haben – wo Unfälle weiter an der Tagesordnung sind. Flughafen Istanbul 15.9.2018: Wasserwerfer fahren gegen streikende Bauarbeiter vorWährend auch nach der angeblichen Eröffnung des 3. Istanbuler Flughafens zehntausende Bauarbeiter weiter beschäftigt sind und weiter an den Bedingungen erkranken oder gar sterben, die ihnen Erdogans Geschäftspartner aufzwingen wollen, hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben gegen 61 Kollegen, die an dem Streik teilgenommen haben: Das sind alle, die immer noch im Gefängnis sind, weil sie gestreikt haben – und noch rund 30 jener, die frei gelassen wurden nach der Massenfestnahme im September. Naheliegend: Selbst die nach den Säuberungen im türkischen Justizwesen übrig gebliebene AKP-Riege ist nicht so dämlich, dass sie die Kollegen etwa anklagen, weil sie gestreikt haben. Da wird dann eifrig gebastelt an Anklagepunkten, die es dem Regime erlauben würden, weiterhin zu behaupten, es gebe in der Türkei das Streikrecht. Wobei einer der „Anklage“punkte besonders verräterisch ist: Die „Verletzung der Freiheit zur Arbeit“. Also gestreikt werden darf – sofern es nicht die Arbeit stört. Sagt die sogenannte Gerechtigkeitspartei. Andere Anklagepunkte sind weniger eine AKP-Spezialität: Widerstand gegen die Staatsgewalt (üblich von Rio übers Rheinland bis nach Istanbul und Bombay), und vermutlich gleich doppelt „Sachbeschädigung“ einmal schlicht so und einmal an öffentlichem Eigentum (was eigentlich? Gehört alles einem Unternehmens-Konsortium, wurde bisher immer gesagt). Schwerwiegender ist, dass faktisch versucht wird den Vorwurf der Bewaffnung zu konstruieren: „Verstoß gegen das Verbot der Mitnahme von Waffen oder in Paragraph 23 festgelegten Gegenständen zu Demonstrationen und Kundgebungen“. Jetzt erst recht ist Solidarität gefragt gegen diesen inszenierten Schauprozess! Zur Anklageerhebung und zur weiterhin bestehenden menschenfeindlichen Realität an der Baustelle (an der leider noch nie ein Staatsanwalt gearbeitet hat) sechs aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

baselprozess18_soliDie Anklagepunkte gegen die achtzehn Beschuldigten sind happig: Landfriedensbruch, mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache sowie versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Störung des öffentlichen Verkehrs, Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass ist hoch: Es reicht von 22 Monaten bis zu 38 Monaten – also von knapp zwei bis zu über drei Jahren Gefängnis. Für die Hälfte der Angeklagten beantragt die Staatsanwaltschaft unbedingte Haftstrafen, für drei weitere teilbedingte. Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. Darüber hinaus lässt sich nicht mehr rekonstruieren, wie viele der DemonstrantInnen vermummt gewesen sind, wer von ihnen etwas demoliert, wer einfach nur demonstriert haben soll. Also bedient sich die Staatsanwaltschaft eines Kniffs: Sie fordert Kollektivstrafen. Obwohl Delikte wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung individuell nachgewiesen werden müssten, wirft die Staatsanwaltschaft allen achtzehn Angeklagten pauschal alles vor. Nach dem Prinzip «Mitgegangen, mitgefangen» rechnet sie den einzelnen Beschuldigten jeden Steinwurf, jede gesprühte Parole und jede eingeschlagene Fensterscheibe gleichermassen an. Dies gilt als Novum in der Schweizer Rechtspraxis. Die Staatsanwaltschaft bestreitet auch gar nicht, dass sie den Einzelnen die Straftaten nicht nachweisen kann. Sie benutzt stattdessen die dünne Beweislage, um das Konstrukt der Mittäterschaft zu begründen: Wer konkret was getan habe, spiele sowieso keine Rolle, weil bei der Demonstration ein «gemeinsamer Tatentschluss» gefasst und «arbeitsteilig» vorgegangen worden sei…“ – aus dem Bericht „Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!“ von Merièm Strupler und Patric Sandri am 01. November 2018 in der WoZ externer Link (Ausgabe 44/2018), worin auch noch darüber informiert wird, dass der Termin der Urteilsverkündung noch nicht bekannt ist.  Siehe zum Prozess gegen die „Basel 18“ auch einen Beitrag zum Prozessbeginn, in dem unter anderem zahlreiche „Sonderbestimmungen“ berichtet werden: (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesDer Arbeitskampf zwischen Ryanair und seinen 147 Mitarbeitern am Flughafen im niederländischen Eindhoven eskaliert. Ende letzter Woche setzte ihnen die irische Billigfluglinie die Pistole auf die Brust: entweder freiwillige Versetzung ins Ausland oder Entlassung. In Eindhoven gibt es nichts mehr für sie zu tun – Ryanair hat den Standort am Montag geschlossen, wie BNR Nieuwsradio berichtete. Damit setzt sich das Unternehmen über eine einstweilige Verfügung des Gerichts in Den Bosch hinweg, das Ryan­air vorerst untersagt hatte, die Dependance zu schließen und die Mitarbeiter ins Ausland zu versetzen. Es seien keine wirtschaftlichen Gründe für die Schließung zu erkennen, so der Richter. Vielmehr deute einiges darauf hin, dass sich Ryanair mit der Maßnahme für den Streik am 28. September rächen wolle. Das Unternehmen hatte bereits nach der vorletzten Arbeitsniederlegung gedroht, sich aus Eindhoven zurückzuziehen, wenn das noch einmal vorkomme. Die Mitarbeiter hätten zwar einen irischen Arbeitsvertrag, dennoch müsse sich Ryanair auch an das niederländische Arbeitsrecht halten, betonte das Gericht. Es verpflichte die Fluglinie, weiter die Gehälter zu zahlen. Jede Missachtung der richterlichen Anordnung hat ein Bußgeld von jeweils 250.000 Euro zur Folge. Mit einem Rekordgewinn von 1,45 Milliarden Euro im letzten Jahr bezahle Ryanair die Strafe aus der Portokasse, glaubt die Gewerkschaft der niederländischen Verkehrsflieger, VNV…“ – so beginnt der Bericht „Rache für Streik“ von Gerrit Hoekman am 06. November 2018 in der jungen welt externer Link über das jüngste Erpressungsmanöver des Konzerns. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Ryanair-Streik in den Niederlanden – und auf unser Dossier zur internationalen Auseinandersetzung bei Ryanair: (weiterlesen »)

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in BerlinÖffentlich Kritik an al-Sisi und seiner Regierung zu äußern, wagt so gut wie niemand. Einzig ein Schotte, der seit einigen Monaten in Ägypten lebt, nennt al-Sisi in einem Hostel in Luxor ein »Riesenarschloch« und schaut sich dabei panisch um, ob dies womöglich jemand gehört habe. Nicht zuletzt gelten solche Aussagen nach der Verschärfung des Strafrechts als strafbares Delikt, als »Mitwirkung an einer ausländischen Verschwörung«. Wer mit Graffiti Statuen oder Hauswände beschmiert, kann als Terrorist mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Doch es ist vor allem die Praxis des »Verschwindenlassens« von Kritikern und Oppositionellen, die den Macht­habern in Kairo immer wieder vorgeworfen wird. Nicht erst seit der Folterung und Ermordung des 28jährigen italienischen Journalisten Giulio Re­geni, der Ende ­Januar 2016 verschwand und wenige Tage darauf mit schweren Folterspuren tot an einer abgelegenen Straße zwischen der Hauptstadt und Alexandria gefunden wurde. (…) Um eine Familie mit mehreren Kindern zu ernähren, braucht es meist zwei ­Personen im Haushalt, die arbeiten. Das gibt den Frauen Ägyptens abseits der traditionellen Rolle der Hausfrau und Erzieherin vor allem in den Ballungsräumen mehr gesellschaftliches Gewicht und ökonomische Möglichkeiten. Der Kampf um mehr Frauenrechte bleibt im Überwachungsstaat unter ­al-Sisi jedoch schwierig, selbst wenn Ägyptens Feministinnen lange als Speerspitze der Bewegung im Nahen Osten galten. Mittlerweile gelten jene, die mehr Rechte einfordern, mitunter gleich als Staatsfeinde, wie jegliche Personen, die Kritik am status quo unter al-Sisi äußern. Erst Ende September wurde die Feministin Amal Fathy wegen eines Facebook-Beitrags, in dem sie über ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung sprach, zu zwei Jahren Haft verurteilt…“ – aus dem Beitrag „Geknebelt unter dem General“ von Jan Marot am 01. November 2018 in der jungle world externer Link, eine aktuelle Bestandsaufnahme der Repression in Ägypten. Zum erneuten ägyptischen Besuch in Berlin drei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag über die Rolle der Armee in Ägypten und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dieser Kooperation: (weiterlesen »)

bamako_repression_juni2018Die Gruppe von Untersuchungshäftlingen, die wir heute besuchen, wird auf diese Weise durch einen Ehrenamtlichen ernährt, der in der Stadt Kayes eine Art Gemeinschaftsküche eingerichtet hat. Menschen, die aus derselben Region stammen und in der Hauptstadt Malis, Bamako, oder aber in Frankreich – im Haupteinwanderungsland für Migranten aus dem westafrikanischen Land – leben, sorgen für die Finanzierung. Sie haben sich in Kollektiven zusammengeschlossen. Die insgesamt 56 Untersuchungsgefangenen warten auf ihren Prozess, der jedoch erst in einigen Monaten stattfinden dürfte. Ihnen droht dabei die Todesstrafe, auch wenn diese derzeit in Mali nicht real vollstreckt wird, oder mindestens lebenslange Haft. Der Konflikt, der dem ausstehenden Gerichtsverfahren zugrunde liegt, war eine der heftigsten sozialen Auseinandersetzungen in ganz Westafrika in den letzten Monaten. Die Gegend, aus der die Inhaftierten kommen, ist die um die Kleinstadt Kéniéba im Grenzgebiet von Mali zu den beiden ebenfalls westafrikanischen Staaten Guinea und Senegal. In ihrem Umland liegen, über wenige Dutzend Kilometer verteilt, allein fünf der Goldbergwerke des Landes. Mali ist nach Südafrika der zweit- oder drittgrößte Goldproduzent Afrikas, je nach Periode, und teilt sich diesen Platz mit Ghana. Allerdings bleibt nur relativ wenig vom Ertrag der Goldminen im Lande, der malische Staat kassiert weniger als zwanzig Prozent des Gewinns der Goldbergwerke über Steuern und Abgaben. Gleichzeitig erwirtschaftet diese Branche dennoch die Mehrzahl der Deviseneinnahmen des Staates. Südafrikanische Firmen sind führend beim Goldabbau, teilen sich aber den Sektor mit kanadischen und auch französischen Unternehmen. Mehrere Filialen des französischen Großkonzerns Bouygues sind etwa als Subunternehmen vieler Mineneigentümer im Abbau und bei Schürfarbeiten tätig…“ – so beginnt der Bericht „Repression gegen soziale Riots in Mali“ von Bernard Schmid in der Ausgabe November 2018 von Trend Online externer Link über die Proteste im Mai und Juni 2018 – und die Reaktion der Staatsmacht…

Dossier

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Siehe zum Prozess weitere Beiträge:

bergarbeiterstreik_ukraine_6.11.2018Ein Kollege von der Gewerkschaft „Verteidigung der Arbeit“ berichtet: „Die Regierung der Ukraine, diese gehorsame Marionette in den Händen imperialistischer Mächte, setzt ihren großangelegten Angriff auf die Rechte der Werktätigen fort. Sie beruft sich auf die Forderungen, die der IWF als Voraussetzung für die Überweisung der nächsten Tranche von Darlehen erhebt, um eine weitere bedeutende Preiserhöhung für die kommunalen Dienste (Mieten, Elektrizität, Wasser, Heizung) und für den öffentlichen Transport anzukündigen. Hierbei sind die Bergarbeiter, die noch dazu unter äußerst schweren Bedingungen arbeiten, eine der am wenigsten sozial geschützten Gruppen des Proletariats. Sie antworten auf diese Situation mit verschiedenen Protestaktionen. Eine davon findet zurzeit in Lisitschank, im Bezirk Lugansk, statt. Die Bergarbeiter in Lisitschansk streiken schon elf Tage. Sie haben die Arbeit in allen vier Bergwerken eingestellt und blockieren die Straße mit der Forderung nach Auszahlung der ausstehenden Löhne. Dieser Massenaktion wird in den „offiziellen“ ukrainischen Massenmedien keinerlei Beachtung geschenkt…“ – aus der Korrespondenz „Bergarbeiterstreiks und Massendemonstrationen in der Ukraine“ am 06. November 2018 bei den Rote Fahne News externer Link, worin der Kampf der Bergarbeiter und weitere soziale Proteste dem jüngsten Besuch von Frau Merkel in der Ukraine gegenübergestellt werden. Siehe dazu auch eine Dokumentation einer Erklärung der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine und einen Beitrag mit einem Überblick zu der Reihe von aktuellen Protesten der Zechenbelegschaften: (weiterlesen »)

„Google Walkout For Real Change“Beinahe 17.000 Mitarbeitende von über 40 Standorten waren beim organisierten Google Walkout dabei. Die Leute verließen gestern gesammelt ihre Arbeitsplätze, um ihre Rechte einzufordern und die Unternehmenskultur bei Google zur Debatte zu stellen.(…) Dabei steht an erster Stelle, dass in Fällen von Diskriminierung und sexueller Belästigung keine „Zwangsschlichtung“ stattfinden darf, also eine obligatorische Schlichtung, die wenig individuell ist. Im Zuge dessen wird ebenso gefordert, dass die Untersuchung von sexueller Belästigung im Unternehmen transparent und öffentlich dargestellt wird. Des Weiteren sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, um derlei Fälle sicher und anonym melden zu können; die umfassend Geltung haben. (…) Eine klare Politik zur Unterbindung und Bestrafung solcher Praktiken ist vonnöten. Wie sehr, das wird mit dem großen Protest mehr als deutlich. Dabei sprechen sich die Mitarbeitenden ebenfalls für eine Gleichbehandlung in Sachen Bezahlung und Fortbildung sowie Chancengleichheit überhaupt aus. Obwohl wir das Jahr 2018 schreiben, müssen Frauen auch oder gerade in der Tech-Szene für diese eigentlich nur logischen Gegebenheiten kämpfen. Eine klare Politik zur Unterbindung und Bestrafung solcher Praktiken ist vonnöten. Wie sehr, das wird mit dem großen Protest mehr als deutlich. Dabei sprechen sich die Mitarbeitenden ebenfalls für eine Gleichbehandlung in Sachen Bezahlung und Fortbildung sowie Chancengleichheit überhaupt aus. Obwohl wir das Jahr 2018 schreiben, müssen Frauen auch oder gerade in der Tech-Szene für diese eigentlich nur logischen Gegebenheiten kämpfen….“ – aus dem Bericht „Google Walkout: Knapp 17.000 protestieren weltweit für einen Wandel in der Branche“ von Niklas Lewanczik am 02. November 2018 bei Online Marketing externer Link, worin schon deutlich wird, wie massiv der Protest war – und welche Probleme noch eine Rolle spielen. Hinzuzufügen wäre noch, dass der sozusagen offizielle Titel der Aktion war „Google Walkout for a real change“ – für wirkliche Veränderung also, was sich auch und vor allem gegen die Beteuerungen der Unternehmensleitung richtete… Zum Google-Walkout, seinen Ergebnissen und seiner Organisation drei weitere Beiträge und eine Fotodokumentation: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Rund 1700 mittelamerikanische Migranten sind auf ihrem Weg in Richtung USA in Mexiko-Stadt angelangt. Die Vorhut der sogenannten Migrantenkarawane mit Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador wurde am Sonntag in einem Stadion der mexikanischen Hauptstadt aufgenommen. Von dort sind es noch mehr als 700 Kilometer bis zur US-Grenze, die viele der meist zu Fuß reisenden Armuts- und Kriminalitätsflüchtlinge erreichen wollen. Mehr als tausend Migranten versammelten sich unterdessen in Puebla, 125 Kilometer südwestlich von Mexiko-Stadt, um von dort aus gemeinsam in die Hauptstadt zu ziehen. (…) Rund 2000 Menschen befinden sich noch auf dem Weg vom südlicher gelegenen Oaxaca nach Puebla. Sie haben sich in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, nachdem die Regierung der Region Veracruz ihr Versprechen rückgängig gemacht hatte, den Migranten 150 Lastwagen zur Beförderung bis Mexiko-Stadt bereitzustellen, wie die für Migrantenrechte eintretende Organisation “Pueblo Sin Fronteras” mitteilte. Die Strecke sei wegen der Vorherrschaft der Drogenkartelle, die oft Reisende überfallen, äußerst gefährlich.  Zwei weitere Trecks befinden sich noch im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Eine Gruppe mit rund 1500 Honduranern hat rund 180 Kilometer ab der Grenze mit Guatemala zurückgelegt, die andere mit rund 2000 Menschen aus El Salvador befand sich am Sonntag erst rund 40 Kilometer von der Südgrenze Mexikos entfernt…“ – aus der Agenturenmeldung „Karawane in Mexikos Hauptstadt angelangt“ vom 05. November 2018, hier bei Spiegel Online externer Link – wobei die Zahlen vom Montag, in jedem Bereich, heute schon wieder überholt sind. Siehe dazu in der Materialsammlung vom 6.11. weitere aktuelle Beiträge zu Trumps Mobilisierung, der Solidarität in Mexiko und Hintergründen der Karawanen – und zwei Ergänzungen vom 7. November

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AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Im Jahr 2011 hat ethecon den Internationalen ethecon Black Planet Award an Manager und Großaktionäre des japanischen Atomenergie-Konzerns TEPCO aus Tokio verliehen. Diese tragen in verbrecherischer Weise für die Atom-Katastrophe in Fukushima Verantwortung, die bis heute andauert. Der bekannte Anti-Atom-Aktivist und langjährige ethecon-Partner Kazuhiko Kobayashi startet in Kooperation mit ethecon eine Vortragstournee durch Deutschland. Sein Vortrag „Sieben Jahre nach Fukushima – Atomausstieg sofort!“ wird in Hamburg, Fulda, Mannheim und Lindau zu hören sein. Kobayashi, der in Japan geboren wurde und dort lebt, studierte in Tokio Germanistik und lebte fast 30 Jahre in Deutschland, bevor er nach Japan zurückkehrte. An seinem Lebensabend, so sagt er, hat er nur noch einen Wunsch: „Aus meiner innersten Seele heraus zu sprechen und nach meinem Gewissen zu handeln für die hilflosen, unschuldigen Kinder und für unsere einmalig kostbare, schöne und unersetzbare Erde, die nun weltweit immer mehr verseucht wird und schweigend um Hilfe ruft.“  Bei dieser Gelegenheit einige aktuelle Informationen: Der von uns an den Pranger gestellte Black Planet Award Preisträger und ehemalige Vorstandvorsitzende des TEPCO-Konzerns Katsumata steht endlich vor Gericht, seine Verantwortung für die Jahrhundertkatastrophe von Fukushima ist unzweifelhaft. Gleichzeitig allerdings versucht die Regierung im Bündnis mit TEPCO bis zu den Olympischen Spielen in Tokio 2020 die Verheerungen des Super-GAU aus dem Blickfeld zu räumen…“ – aus der Ankündigung „Japanischer Anti-Atom-Aktivist mit Vortrag auf Deutschlandtour vom 04. November 2018 externer Link (hier bei Scharf Links dokumentiert) in der auch genaue Angaben zu Ort und Zeit der Veranstaltungen in Hamburg, Fulda, Lindau und Mannheim gemacht werden.

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitTrotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der Führungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sie belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante Offiziersausbildung ist. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde „vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“ wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber erst Anfang 2019…“ – aus der dpa-Meldung „Bundeswehr bildet Saudis aus“ vom 04. November 2018 externer Link (hier bei der taz), worin „natürlich“ einmal mehr der Krieg im Jemen keine große Rolle spielt bei der Erwähnung saudischer Verbrechen… Zum Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen und seinen Unterstützern zwei weitere Beiträge zur BRD, sowie je einer zu Frankreich und Spanien: (weiterlesen »)

ZirngastIch bin euch allen zu Dank verpflichtet; euch allen tausend Dank und viele Grüße. Im Angesicht eurer Freundschaft und eurer Solidarität finden sich keine Worte. Ich glaube nicht, dass ich so viel Interesse und Einsatz verdient habe. Ich möchte zunächst einmal detailliert erzählen, was wir hier so machen und unter welchen Bedingungen wir leben. Entschuldigt, dass ich mit Bleistift und nicht mit einem Kugelschreiber schreibe. Es gab irgendwelche Probleme mit dem Geld und wir haben keine Kugelschreiber mehr. Hier kann man nur einmal in der Woche einkaufen. Am Montag müssen wir den Einkaufszettel für die Kantine einreichen, am Mittwoch erhalten wir dann die gewünschten Produkte. Wenn du am Montag kein Geld hast, musst du eben auf den nächsten Montag warten. Für Obst und Gemüse geben wir den Einkaufszettel am Dienstag ab, am Donnerstag erhalten wir dann das Obst und das Gemüse. Da ich noch immer keine vegane Nahrung erhalte [Max ist u.a. Tierbefreiungsaktivist und ernährt sich vegan; Anm. d. Red.], sind [diese Obst- und Gemüseeinkäufe] umso wichtiger. Was ich damit sagen will, ist, dass hier nicht alles so einfach läuft, manchmal mangelt es uns auch an Stiften und Papier….“ – so beginnt „Von unnützen Gesprächsangeboten und fehlenden Stiften“ von Max Zirngast am 31. Oktober 2018 externer Link auf der Kampagnenseite zu seiner Freilassung: Ein Brief den der Gefangene am 18. Oktober geschrieben hatte und worin er den Gefängnisalltag beschreibt… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Kampagne für die Freilassung von Max Zirngast (weiterlesen »)

Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärkerNach einem über drei Wochen andauernden Bildungsstreik in Kolumbien haben sich Studierende und die Bildungsministerin María Victoria Angulo zu einem Schlichtungsgespräch getroffen. Den Protesten für einen höheren Bildungsetat hatten sich mindestens 25 öffentliche Universitäten angeschlossen. Die Studierenden und Lehrkräfte kritisieren vor allem, dass die Rüstungsausgaben nach wie vor einen erheblichen Teil des Staatsbudgets beanspruchen, während die Universitäten Defizite komoensieren müssen. Die öffentlichen Universitäten Kolumbiens werden zum Opfer ihres Erfolgs. Die Anzahl der an den öffentlichen Universitäten Immatrikulierten hat sich zwischen 2003 und 2017 beinahe verdoppelt. 2017 studierten über 660.000 Personen an den öffentlichen Universitäten. Die Finanzierung hinkt dieser Entwicklung hinterher. Die öffentliche Hand finanziert gerade einmal 52 Prozent der Budgets der öffentlichen Hochschulen, über 40 Prozent erbringen die Universitäten aus eigenen Mitteln. Die Immatrikulationsgebühren haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, was vor allem Studierende aus ärmeren Familien zunehmend von einem akademischen Studium ausschließt…“ – aus dem Beitrag „Forderung nach mehr Geld für öffentliche Universitäten in Kolumbien“ von askonline am 04. November 2018 bei amerika21.de externer Link . Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Universitätsprotesten in Kolumbien: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.20184 Jasic-Arbeiter und mindestens 11 Aktive verschiedener Unterstützungsgruppen befinden sich auch 100 Tage nach ihrer Festnahme immer noch entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest, solidarische Studierende der Universität Beijing wurden auf verschiedene Weise bestraft – alles nur, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation verwirklichen wollten. In dem Aufruf „CLB calls for the immediate release of all Jasic workers and supporters“ am 01. November 2018 beim China Labour Bulletin externer Link wird nicht nur auf diese simple Tatsache verwiesen, sondern auch aufgerufen, zum „Tag 100“ am 4. November erneut Solidarität zu zeigen. Das CLB weist in diesem Aufruf – der auch die Ereignisse der letzten Monate nochmals kurz zusammenfasst – darauf hin, dass auch der gerade stattgefundene 17. Gewerkschaftstag des ACFTU keinerlei Indizien dafür geliefert habe, dass vom staatlichen Gewerkschaftsbund irgendeine Initiative ausgehen könnte, die Interessen der Belegschaft zu vertreten und dass es deshalb nach wie vor dafür zentral sei, die Angelegenheiten in die jeweils eigenen Hände zu nehmen. In dem Betrag auch nochmals der Link zur Solidaritätspetition aus Shenzhen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf bei Jasic: (weiterlesen »)

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