Internationales

“Kinderarbeit, Abholzung, Wasser- und Luftverschmutzung: Die großen Konzerne richten weltweit viel Schaden an. Eine amerikanische NGO hat jetzt eine Firma genau unter die Lupe genommen – und bezeichnet sie als das schlimmste Unternehmen der Welt. Egal ob Lebensmittelkonzerne, Pharma- und Energieriesen oder Tabakkonzerne: Es gibt viele Unternehmen, die wegen Produkten oder Produktionsbedingungen immer wieder in der Kritik stehen. Eine Firma ist dabei noch schlimmer als Nestlé, Monsanto, Shell und Co: der amerikanische Agrarkonzern „Cargill“. Zu diesem Schluss kommt die NGO „Mighty Earth“. In einem aktuellen Bericht analysiert die NGO auf über 50 Seiten, warum ausgerechnet Cargill den Titel „schlimmstes Unternehmen der Welt“ verdient hat. „Wir wissen, dass das eine gewagte These ist“, heißt es in dem Bericht. „Es gibt leider viele Unternehmen, die um diese zweifelhafte Ehre konkurrieren.“ Cargill ist das größte privat geführte Unternehmen der USA. (…) Zu den größten Kunden von Cargill zählen unter anderen Nestlé, McDonalds, Burger King, Walmart, Kellogg’s, Unilever und Danone, sowie deutsche Unternehmen wie Aldi und Edeka. (…) Die Liste an Verfehlungen ist lang und lässt sich nur schwer zusammenfassen. Die Vorwürfe basieren auf Dokumenten von Gerichten und Behörden, anderen Organisationen und eigenen Recherchen von Mighty Earth. Hier einige Beispiele: Sklaven- und Kinderarbeit auf Plantagen, Land Grabbing, Umweltverschmutzung, Gewalt gegen indigene Völker…” Artikel von Nadja Ayoub vom 11. Juli 2019 bei Utopia und die Sonderseite Cargill: The Worst Company In the World von Mighty Earth

„Am Montag, dem 18. März, trat das Personal der Notaufnahme des öffentlichen Krankenhauses Saint-Antoine im 12. Arrondissement von Paris nach einem Aufruf der Gewerkschaften CGT, FO und SUD in einen unbefristeten Streik. Auslöser waren die täglichen Beleidigen durch Patienten und wiederholte tätliche Übergriffe. Dass die Atmosphäre von Aggession und Druck eine direkte Folge des Personalmangels und der dadurch entstehenden unverantwortlich langen Wartezeiten ist, ist jedem Beteiligten klar. Im Dezember 2018 war eine 55 Jahre alte Patientin in der Notaufnahme des Pariser Krankenhauses Lariboisière gestorben, 12 Stunden nach ihrer Ankunft und ohne das ein Arzt sie gesehen hätte: Die Spitze des Eisbergs. Der Direktor der Pariser Öffentlichen Krankenhäuser (AP-HP, Assistance publique-Hôpitaux de Paris), Martin Hirsch, versuchte vergeblich, die Wogen zu glätten: Das Versprechen, für systematische Ersatz für Kolleginnen im Mutterschaftsurlaub zu sorgen und 45 neue Stellen zu schaffen, waren für diese Absicht vollkommen unzureichend: Am Sonntag, den 14. April schlossen sich weitere vier Pariser Notaufnahmen dem Streik an (Lariboisière, Pitié-Salpêtrière, Saint-Louis und Tenon) und die Basis verbreiterte sich auf alle vertretenen Gewerkschaften (CGT, FO, SUD und zusätzlich CFDT, UNSA, CFTC und CGC). In den folgenden zwei Wochen waren alle 25 Notaufnahmen der öffentlichen Krankenhäuser von Paris im Streik und der Funke sprang auf Notaufnahmen in Nantes, Straßburg, Lyon oder Aix-en-Provence über. Anfang Juni streikten 84 Notaufnahmen von insgesamt etwa 520 in ganz Frankreich, einen Monat später waren es bereits 132…“ – aus dem Bericht „Landesweite Streiks bei den «Urgences», den Notaufnahmen der französischen Krankenhäuser“ von Bernd Landsiedel (AK-Internationales der GEW-Hessen) vom 05. Juli 2019 aus Paris, in dem Gründe und Verlauf dieser Streikbewegung ebenso berichtet werden, wie die wachsende öffentliche Unterstützung und den wir hiermit – mit Dank an den Autor – dokumentieren: (weiterlesen »)

“10 Familien im Stadtteil Raval in Barcelona sind akut von Zwangssräumung bedroht. Einige der bedrohten Bewohnerinnen sind Rentnerinnen, andere wohnen dort, nachdem sie die Wohnungen, die Drogendealer zuvor als Lager oder Verkaufsort nutzten, besetzt haben. Auf die Straße setzen will diese Familien der größte Immobilienfonds der Welt: Blackstone. Blackstone ist der erste Fonds, der Immobilienwerte von mehr als 200 Milliarden € besitzt. Neben zig-tausenden Wohnungen, davon mindestens 2500 in Berlin, gehört auch die Hilton Hotel-Kette zu 40% zu Blackstone. Die Nachbarinnen in Raval fordern, dass die Familien bleiben und für die Wohnungen eine sozial-verträgliche Miete zahlen können. Das Gericht, welches die Zwangsräumung erlaubt, hat keinen Zeitpunkt sondern einen Zeitraum vom 1. bis zum 15.Juli für die Räumung festgesetzt. Während dieser 2 Wochen können die Familien zu jeder Zeit ohne Vorankündigung auf die Strasse geworfen werden. Die Nachbarinnen von Raval und vielen anderen Stadtteilen Barcelonas haben sich entschieden, während des gesamten Zeitraums die gefährdeten Familien zu unterstützen und zu verteidigen und den Protest gegen Blackstone mit vielfältigen Aktionen in die gesamte Stadt und darüber hinaus zu tragen. Wir sind solidarisch gegen Blackstone und mit den betroffenen Familien, egal an welchem Ort sie leben!” #BarcelonaVsBlackstone // Zwangsräumung Verhindern. Aufruf vom 9.7.2019 bei Bündnis gegen Zwangsräumung zur Kundgebung vor dem Hotel Hilton am Donnerstag, 11. Juli 2019 und dazu nun einen Bericht:

• Ein Stop in Spanien. Länderübergreifender Protest gegen Zwangsräumung in Spanien vor dem Hilton am Gendarmenmarkt (weiterlesen »)

Dossier

Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? sowie Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien:

• “Sea-Watch 3″-Kapitänin Rackete verklagt Salvini (weiterlesen »)

Die SEAL, Leserinnen und Leser des LabourNet Germany wissen das (oder können es ausführlich in diverse Rubriken auf der Portugal-Seite nachlesen), gehört zu jenen Gewerkschaften, denen wir größeres Interesse entgegen bringen: Weil sie anders sind. Entstanden als alternative Dockergewerkschaft im Hafen von Lissabon, hat sie sich längst auf weitere Häfen ausgedehnt und auch begonnen, im Logistik-Sektor insgesamt Fuß zu fassen. Beispielhaft in ihrem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und gegen alle Versuche des Union Busting, werden Entscheidungen in Vollversammlungen getroffen, die dann auch bindend sind. Wenn nun in dem Beitrag „António Mariano from SEAL on combating precariousness, building organization and the eternal struggle of capital against unions“ am 10. Juli 2019 bei Guilhotina.info der Sprecher dieser Gewerkschaft seine Organisation in einem englischen Beitrag vorstellt, über Erfolge und Probleme spricht, so ist dies wohl eine Gelegenheit auch für viele, die sich für Alternativen in der Gewerkschaftslandschaft interessieren und kein Portugiesisch sprechen, die SEAL etwas näher kennen zu lernen – zumal der Beitrag mit einer Reihe von Kurzvideos und Mitglieder-Aussagen untermalt wird.

Es sei ja gar kein Aufruf gewesen, für die Annahme des verbesserten Angebots der chilenischen Regierung zu stimmen, sondern nur eine Meinungsäußerung – so der Vorsitzende des Colegio de Profesores (CdP), der Gewerkschaft an Grund- und Mittelschulen, Mario Aguilar. Nachdem das Ergebnis der Urabstimmung am Mittwoch, den 10. Juli 2018 am späteren Abend fest stand. Das lautete rund 17.900 gegen die Annahme – also für die Fortsetzung des Streiks – und 17.700 für die Annahme, also für seine Beendigung. Diese knappe Mehrheit hatte sich schon während der Bekanntgabe von Zwischenergebnissen angedeutet, auch wenn die Vorstandsmehrheit den ganzen Tag lang unterstrich, das seien ja erst Zwischenergebnisse. Die Stimmen für die Fortsetzung des Streiks kamen vor allem aus zwei Gruppierungen: Traditionell linker Bezirke der Gewerkschaft, wie etwa Antofagasta oder Valparaíso – und von den Betroffenen der nicht erfüllten Kernforderungen. Wenn etwa der Vorstand des CdP den Lehrerinnen, die für die Inklusion arbeiten, als Erfolg anpreist, dass „nunmehr das Problem auf dem Tisch liegt und nicht mehr verheimlicht wird“, anstatt irgendeinen Fortschritt bei der Gleichbehandlung erzielt zu haben, kann man wohl nicht auf sehr viele positive Reaktionen hoffen. Unsere Gesprächspartnerin Janine Heredia arbeitet als Geschichtslehrerin an einer Mittelschule (in der Hoffnung, die Übertragung des Schulsystems möge einigermaßen zutreffend sein) in der Hauptstadt. Und hat für die Fortsetzung gestimmt. Weil sie – wie sehr viele, die so abgestimmt haben – das vom Vorstand faktisch angenommene Angebot als „Brosamen“ bewertet. Siehe das Interview mit Janine Heredia „In Wirklichkeit ein komplexes Ergebnis, wie die Lage im Land – und in der Gewerkschaft: Aber in erster Linie eine Niederlage der Regierung“ von Helmut Weiss vom 11. Juli 2019 (und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Streik an Chiles Schulen). (weiterlesen »)

“… Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend ist dabei, dass die Fremdenfeindlichkeit, auf die sich Salvinis immer weiter zunehmende Autorität stützt, durch die fehlerhafte Architektur der Eurozone und das dadurch bedingte Schwarzer-Peter-Spiel hervorgerufen wird. (…) Spanien und Italien haben nahezu identische Schuldenquoten (298,3 bzw. 301 Prozent). Warum also reden alle über Italiens Schulden und nicht über Spaniens? Die Antwort lautet, dass 67 Prozent der spanischen Schulden private Schulden sind, während 64 Prozent der italienischen Schulden öffentliche Schulden sind. In der Theorie (und laut Gesetz) ist es der Europäischen Zentralbank untersagt, Schulden irgendwelcher Art – öffentliche oder private – zu monetisieren. In der Praxis jedoch war die EZB in der Lage und willens, private Schulden komplett zu monetisieren. Sie akzeptierte einfach private Schuldverschreibungen als Sicherheiten, obwohl die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind – etwa notleidende italienische Hypothekenkredite und Schuldscheine griechischer Banken. Im Gegensatz dazu hat sich die EZB jahrelang geweigert, Staatsanleihen zu kaufen. Als sie es dann tat, entschied sie sich, große Mengen davon von ihrem Wertpapier-Ankaufsprogramm auszuschließen. Vereinfacht gesagt: Allen Ländern, deren Schulden eher beim privaten Sektor lagen, wie Irland und Spanien, erging es viel besser als Ländern wie Italien. (…) Warum sollte es, wenn ein Infrastrukturprojekt gebaut wird, eine Rolle spielen, ob der Staat oder private Bauträger die zu seiner Finanzierung nötigen Kredite aufnehmen? In der Eurozone tut es das, weil die EZB viel mehr Freiraum hat, notleidende private Schulden zu refinanzieren als öffentliche Schulden. Doch das ist eine politische Entscheidung und keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Tatsache, dass Italiens öffentliche Schulden ein schlechteres Kreditrating haben als private Schulden, liegt nicht an der Staatsanleihen eigenen Minderwertigkeit, sondern ist eine Entscheidung der europäischen Politik. Und diese Entscheidung fällt – indem sie nun einem autoritären Politiker Auftrieb verleiht – jetzt auf Europa zurück.” Beitrag von Yanis Varoufakis vom 9. Juli 2019 bei der DGB-Gegenblende (aus dem Englischen von Jan Doolan)

Extrem widersprüchliche Äußerungen zu Verhandlungen mit Uber (und Lyft) von Seiten der Gewerkschaft SEIU, denn es geht dabei weiterhin um die zentrale Frage: Angestellt oder selbstständig? Im Dezember 2018 hatte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates (entgegen den Beschlüssen der Bundesbehörden, die von Trumps Leuten dominiert werden) geurteilt, dass jemand angestellt ist, wenn seine Tätigkeit der zentralen Unternehmensausrichtung entspricht – das Parlament hatte dies kürzlich (Mai 2019) in Gesetzesform „gegossen“. Die Unternehmen reagieren darauf mit Zugeständnissen – etwa wird eine Beihilfe zur Rentenversicherung in Aussicht gestellt – aber alles müsse „unterhalb“ des Angestellten-Status bleiben, weil dies bedeuten wird (in einem Aktionärsbrief) „dass wir unser Geschäftsmodell grundlegend ändern müssen“. Und genau dafür haben sie ganz offensichtlich Verhandlungspartner bei der SEIU, der größten Einzelgewerkschaft der USA, gefunden. Was zwar von anderen Funktionären kritisiert wird – aber dennoch stattfindet. In dem Artikel „Debate Over Uber and Lyft Drivers’ Rights in California Has Split Labor“ von Noam Scheiber am 29. Juni 2019 in der New York Times („Die Debatte über die Rechte der Fahrer von Uber und Lyft in Kalifornien hat die Gewerkschaften gespalten“) wird nicht nur über diese Verhandlungen und die daraus entstandene Auseinandersetzung innerhalb der SEIU berichtet, sondern auch deutlich gemacht, warum diese geheim stattfinden: Die selbstorganisierte Rideshare Drivers United, die jüngst eine wesentliche Rolle beim globalen Uberstreik in Kalifornien spielte, war davon ausgeschlossen. Obwohl sie mit 5.000 Mitgliedern bei Uber in diesem Bundesstaat (in dem etwa 100.000 Menschen für Uber arbeiten) die mit großem Abstand stärkste Organisation ist… Siehe zum Hintergrund unser Dosier zum Streik

“… Die Studie «Edle Tees für Hungerlöhne. Teeexporte von Darjeeling nach Deutschland» zeigt die zentrale Bedeutung deutscher Importeure für die Teeproduzenten in Darjeeling in Indien auf. Unternehmen wie die Ostfriesische Tee Gesellschaft (OTG), Teekampagne, TeeGschwendner und andere kaufen schätzungsweise ein Viertel der jährlichen Teeproduktion aus Darjeeling auf und exportieren den Tee nach Deutschland. Die Teepflückerinnen vor Ort erhalten nur zwischen 1,4 und 2,8 Prozent des Ladenpreises in Deutschland als Lohn. Dieser Lohn reicht für ein Leben in Würde bei Weitem nicht aus. Hinzu kommt, dass Löhne in einzelnen Fällen gar nicht oder nur mit Verzögerung ausgezahlt werden. Der von deutschen Teeimporteuren ausgeübte Preisdruck verschärft die Krise, in der sich der Teesektor in Darjeeling gegenwärtig befindet. Teepflückerinnen leiden zudem unter mangelhaften Unterkünften und mangelndem Zugang zu essentieller Infrastruktur wie Toiletten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz verabschieden sollte, das die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Teeimporteuren mit Sitz in Deutschland festschreibt. Damit können deutsche Unternehmen verpflichtet werden, für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette Sorge zu tragen.” Studie von Benjamin Luig vom Juli 2019 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (52 Seiten)

Dossier

Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen. “„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“ (…) „Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt. Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig…” Meldung vom 20.02.2014 von und bei Ulla Jelpke . Siehe dazu:

• »Eine Schlussstrich-Politik kann es nicht geben.« Gutachten des Bundestags zweifelt deutsches Nein zu Reparationsforderungen aus Griechenland an (weiterlesen »)

“Der Pflege-Report, der in Buchform und als Open-Access-Publikation erscheint, nimmt jährlich relevante Themen der Versorgung von Pflegebedürftigen unter die Lupe. Schwerpunkt des Jahres 2019 ist die Frage „Mehr Personal – aber woher?“ Es werden unterschiedliche Maßnahmen analysiert, die ein quantitativ wie qualitativ ausreichendes Angebot an Pflegepersonal sicherstellen sollen. 19 Fachbeiträge beleuchten Ursachen der Personalnot, zeigen Lösungswege auf und diskutieren hierbei bestehende Herausforderungen und zu erwartende Auswirkungen, u. a. den Personalbedarf in der Pflege, den Fachkräftemangel in der Gesamtperspektive sowie Potenzial und Grenzen von „Zuwanderung“ in die Pflege; Belastungen und Arbeitsbedingungen der Pflegenden im Status quo sowie Maßnahmen zur Prävention- und Gesundheitsförderung in Einrichtungen der Langzeitpflege; Möglichkeiten und Grenzen von Personalbemessung und zur Beeinflussung der Vergütung von Pflegekräften in der Langzeitpflege; das Potenzial akademisch qualifizierter Pflegender, der selbstständigen Ausübung von Heilkunde durch Pflegekräfte und interprofessioneller Teams in der Versorgung; Fragen der Sicherstellung, Planung und Steuerung der pflegerischen Versorgungsstruktur sowie der Stärkung der Solidarität bei der Pflegefinanzierung. Zudem präsentiert der Pflege-Report Analysen zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland sowie zur Inanspruchnahme der Pflegeinfrastruktur und verschiedener Pflegeformen. Ein besonderer Fokus gilt der gesundheitlichen Versorgung in der ambulanten Pflege und im Pflegeheim…” Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK vom Juli 2019 zum Pflege-Report 2019 (336 Seiten) von K. Jacobs, A. Kuhlmey, S. Greß, J. Klauber und A. Schwinger (Hrsg.) 

„IUL-Mitgliedsverbände setzen ihre täglichen Proteste zur Forderung der Freilassung von Reni Desmiria fort, der Sekretärin der SPBMI, der Gewerkschaft der Beschäftigten des Fisch- und Meeresfrüchteverarbeiters Bumi Menara Internusa (BMI) in Lampung, Indonesien. Am 4. Juli demonstrierten IUL-Gewerkschaften aus ganz Indonesien, die dem unabhängigen Bund der Lebensmittelarbeiter FSBMM angeschlossen sind,  erneut vor den BMI-Fabriktoren, und die Demonstranten zogen dann vor das Büro der Provinzregierung. Ihnen schlossen sich Mitglieder des unabhängigen Bunds der Beschäftigten des Gastgewerbes FSPM an, die 240 km mit dem Bus gefahren waren, um sich der Aktion anzuschliessen. Nachdem Reni letztes Jahr aus dem Mutterschaftsurlaub zurückgekehrt war und damit begonnen hatte, BMI-Beschäftigte bei der obligatorischen staatlichen Krankenversicherung anzumelden, leitete das Unternehmen am 17. Mai ihre Verhaftung in die Wege und es fordert als Vergeltungsmassnahme die Höchststrafe von 6 Jahren Gefängnis. Als sich Reni vor 8 Jahren erstmals um eine Stelle bei BMI bewarb, legte sie ein gefälschtes Abiturzeugnis vor, aber erst als sie eine erhebliche Anzahl von Beschäftigten bei der Krankenversicherung angemeldet hatte, liess das Unternehmen sie verhaften und strafrechtlich verfolgen. BMI hat Reni wissen lassen, dass sie freikommen kann, wenn sie ihre Stelle und ihr Gewerkschaftsamt  aufgibt; sie hat das abgelehnt…“ – so beginnt der Bericht „Massenproteste zur Forderung der Freilassung von inhaftierter Gewerkschaftsführerin bei BMI Indonesien“ am 10. Juli 2019 bei der IUF , worin auch noch informiert wird, dass die Proteste auch bei Regierungsstellen organisiert werden – und dass Geschäftspartner des Unternehmens aufgefordert werden, entsprechend zu protestieren. Siehe dazu auch den ursprünglichen (englischen) Bericht über die Festnahme: (weiterlesen »)

3 Jahre insgesamt, so das spanische Gesetz, sei die Höchstdauer von entsprechend verlängerten Zeitarbeitsverträgen. Woran sich Tausende von Privatunternehmen nicht halten – warum auch, wenn es ihnen der spanische Staat, die spanischen Regierungen vormachen. Im öffentlichen Dienst Spaniens sind rund 800.000 Menschen in Zeitarbeit beschäftigt – auch Spanien also eines jener Länder (wie beispielsweise auch Italien und andere mehr), in denen der öffentliche Dienst eine Art Vorreiter-Rolle bei der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse spielt. Und da es auch in Spanien durchaus Gewerkschaften gibt, die die Zeitarbeit lieber gestalten wollen als bekämpfen, gibt es, unter anderem, eine wachsende Anzahl von Klagen der Betroffenen von der „ewigen Zeitarbeit“ im Öffentlichen Dienst, die 5 oder auch 10 oder – seltener – auch 20 Jahre in solcher Weise beschäftigt sind. So viele Tausend Klagen, dass jetzt die spanische Justiz sich gedrängt fühlte, das ganze an die Europäischen Gerichte weiter zu leiten, um zu klären, inwieweit diese Praxis gegen entsprechende EU-Richtlinien verstoße. In dem Beitrag „Unos 800.000 interinos españoles buscan que la justicia europea condene al Estado Español y convierta en fijos sus contratos“ von Jairo Vargas am 11. Juli 2019 bei kaosenlared wird unter anderem berichtet, dass etwa der Arbeitsrechtler Javier Aráuz nicht weniger als 5.000 Klagen gegen die spanischen Behörden vertritt – von lauter Kolleginnen und Kollegen, die gesetzeswidrig länger als 3 Jahre mit Zeitarbeitsverträgen beschäftigt wurden. Sie erwarten jetzt, wie die anderen Klagenden auch, dass ihnen innerhalb der nächsten drei Monate Recht gegeben werde.

Dossier

„Am Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status’ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch die Aktionsseite und hier dazu:

• Das »Beste Hotel Europas« hat geschlossen. Organisator*innen des besetzten Hotels in Athen räumen es, bevor es geräumt werden kann (weiterlesen »)

“Erstmals in der jüngeren Geschichte schlägt ein Lehrer/innen/streik spürbar auf das Abitur durch. Präsident Emmanuel Macron bezeichnet Streikende als „Geiselnehmer“. Die Krise im Gesundheitswesen bleibt ungelöst. Der Justizskandal um die einzige Tote im Zusammenhang mit polizeilicher Repression gegen die „Gelbwesten“ weitet sich unterdessen aus…” Artikel von Bernard Schmid vom 10.7.2019 – wir danken! (weiterlesen »)