Internationales

Der erste Prozesstag gegen Nuriye Gülmen und Semih Özakca war auch eine Demonstration der Schwäche des Erdogan-Regimes. Was keineswegs nur mit dem Polizeiaufgebot vor dem Gericht in Ankara dokumentiert wurde, sondern durch eine ganze Reihe von Schritten und Maßnahmen verdeutlicht wird. Als allerstes: Die beiden „Angeklagten“ durften erst gar nicht vor den richtern erscheinen – wegen Fluchtgefahr. Was so lächerlich klingt, wie es ist: Nach monatelangem Hungerstreik sollten die beiden in der Lage sein, einer ganzen Polizeiarmada zu entfliehen? Konsequenterweise wurde auch ihre beantragte Haftentlassung abgelehnt, dem entsprechenden Begehren der Anklage wurde statt gegeben. „Abgerundet“ wurde dieser ganze reaktionäre Zirkus durch die Festnahme von Rechtsanwälten vor dem Gerichtsgebäude und eben dem erwähnten allgemeinen Polizeiaufmarsch. Fortsetzung des Prozesses soll nun am 28. September sein, wobei verschiedene Mutmaßungen darüber angestellt wurden, was die Regierung und ihre Ankläger sich bis dahin einfallen lassen werden, um sogar einen normalen Prozess (soweit dies bei einer solch konstruierten Anklage gesagt werden kann) zu verhindern… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Hungerstreik im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Dossier

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die deutsche Solidaritätsseite und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

• VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen!  (weiterlesen »)

Die Bilanz des ersten Aktionstages gegen Macrons Gesetz am 12. September, wie sie der Gewerkschaftsbund CGT zieht, ist in Zahlen zusammengefasst so: 200 Orte, an denen Aktionen statt fanden, insgesamt etwa 500.000 Menschen, die sich daran beteiligten. In der Pressemitteilung „Un véritable succès pour une mobilisation exigeante et appelant des suites !“ am 12. September 2017 auf ihrer Webseite unterstreicht die Föderation, dass solche großen Zahlen nur möglich waren aufgrund der zahlreichen Streiks, die im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft stattgefunden hätten. Bereits in einer vorherigen Stellungnahme hatte P. Martinez, Generalsekretär der CGT unterstrichen, es gebe mehr als 4.000 betriebliche Streikbeschlüsse für diesen Tag. Hervorgehoben wird auch die Teilnahme von Rentnern und Jugendlichen – sowie die Absicht, weiterhin noch stärker an der Mobilisierung zu arbeiten, zunächst am 21. September, vor der parlamentarischen (Schnell) Behandlung der Verordnungen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter Kurzberichte aus den drei größten Städten Frankreichs und Informationen über aktive Gewerkschaften trotz ihrer Vorstände: (weiterlesen »)

Bisschen düster: “Nachruf auf das Arbeitsrecht”. Foto von Bernard Schmid vom 12.9.2017

Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 13.9.2017

„Martinez hat gewonnen, doch Macron hat nicht verloren“: In diesen Worten resümierte die sozialdemokratische Pariser Tageszeitung Libération am Mittwoch früh – 13.09.17 – die generelle Einschätzung der etablierten Presse. (Vgl. im sehr groben Überblick auch: http://actu.orange.fr/france/code-du-travail-macron-garde-la-main-estime-la-presse-CNT000000Nx1v7.html ) Den französischen Medien zufolge hat die soziale Protestbewegung – bildlich angeführt durch den Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez – am gestrigen Dienstag, den 12. September einen Mobilisierungserfolg gegen die Ende August d.J. vorgelegte, regressive „Reform“ des Arbeitsrechts erzielt. Doch Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Kontrolle über die innenpolitischen Ereignisse nicht oder jedenfalls noch nicht verloren, wie es manchem seiner Vorgänger widerfuhr. (weiterlesen »)

Die monatelange Bewegung für eine Erhöhung des Mindestlohns war – von allen Seiten in der Auseinandersetzung – als eine Art Einschnitt in die aktuelle politische Entwicklung verstanden worden. Weswegen sowohl die Mobilisierung, als auch – und erst recht – die polizeilichen Repressions-Maßnahmen massiv ausfielen. Das Regime, ohnehin in ständig wachsendem Korruptionsverdacht, bezog eindeutig Position auf Seiten der Textil-Unternehmen, die auch auf Haiti für internationale Modeketten produzieren und, getreu weltweiter unternehmerischer Logik, Hungerlöhne bezahlen. In einer Situation die immer noch von den Auswirkungen von Naturkatastrophen (mit all ihren politisch begründeten unterschiedlichen sozialen Auswirkungen) und der jahrzehntelangen Präsenz von Besatzungstruppen der UNO geprägt ist, war diese Bewegung eine Art Aufbegehren gegen die gesamten Zustände auf Haiti. Die Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye (der dem Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf angehört), dem die Textilgewerkschaften angeschlossen sind, die am erfolgreichsten mobilisiert haben, hat nun eine politische Bilanz dieser Bewegung gezogen. “Batay Ouvriyé: Las movilizaciones por el salario mínimo“ am 08. September 2017 bei kaosenlared dokumentiert, skizziert die Ergebnisse der Bewegung und ihre Bedeutung für die nähere Zukunft auf Haiti. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und den Verweis auf bisherige Beiträge dazu im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Rund 100.000 Beschäftigte in den Freihandelszonen Santo Domingos erhalten eine Erhöhung des Mindestlohns um rund 20%. 15% zum 1. Oktober und weitere 5% zu Jahresbeginn 2018, so war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen FEDOTRAZONAS, FENATRAZONAS, FUTRAZONAS,  UNATRAZONAS und den Unternehmerverbänden. Was in der Realität bedeutet, dass der Mindestlohn auf etwa 210 Dollar im Monat ansteigt (10.000 Pesos). In der Meldung „Workers in the Dominican Republic Free Trade Zones achieve historic increase in minimum wage“ am 12. September 2017 bei IndustriAll wird hervor gehoben, dass die Lohnerhöhung deutlich über der Inflationsrate von ungefähr 5% liege – aber trotz dieser Verbesserung die Entlohnung immer noch ausgesprochen prekär sei, weswegen weitere Anstrengungen nötig seien.

„Schon seit Wochen ziehen sich die Lohnverhandlungen zwischen der Tesco-Global-Zrt. und der Gewerkschaft für den Handel (Kereskedelmi Dolgozok Független Szakszervezet – KDFSZ) hin, nun kommt es nicht mehr ganz unerwartet zum Streik. Bereits gestern und auch heute von 10 bis 24 Uhr gibt es umfassende Arbeitsniederlegungen. Tesco zeigte sich von der Gewerkschaftsentscheidung enttäuscht und wollte nach einer ersten Pressemitteilung aber alle Märkte weiter öffnen. Doch anscheinend ist die Streikbereitschaft der Mitarbeiter sehr hoch. So arbeiteten in den letzten Stunden in der Niederlassung in der Budapester Fogarasi út vier Kollegen anstelle von 50“ – aus dem Bericht „Tesco streikt! Einkaufen heute nicht ganz einfach“ von Sven Klawunder am 09. September 2017 bei Ungarn-TV , worin auch vom Einsatz von Leiharbeitern an Kassen berichtet wird, was ohne größeren Erfolg als Mittel zum Streikbruch gedacht gewesen war. Der Streik wird auch deswegen in Ungarn stark beachtet, weil Tesco in über 200 Niederlassungen rund 20.000 Menschen beschäftigt, also eines der großen Unternehmen des Landes ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Wie schon beim Streik in der Slowakei, wie beim Kampf der chinesischen Leiharbeiter gegen VWs illegale Machenschaften –  beim Streik der Belegschaft von VW Portugal gegen Wochenend-Zwangsarbeit kein Wort der Solidarität, und schon gar keine auch nur entfernt praktische Tat, aus Wolfsburg, obwohl etwa (Geschäftsleitung und Betriebsrat) im Fall der Kollegen aus China direkt angesprochen und aufgefordert worden waren.  Da liegt der Gedanke nahe, dass, wer „auf Augenhöhe“ mit Managern bezahlt wird, auch auf Augenhöhe mit ihnen denkt. Und handelt. Solidarität wird unter anderem vom Internationalen Automobilarbeiter Ratschlag erklärt, unterzeichnet von den Koordinatoren aus Brasilien, Spanien und der BRD. Siehe dazu einen Auszug und den Link zum Informationsbrief der IAAR und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

„In seinem Jahresbericht, der der kommenden Generalversammlung der UNO vorgelegt wird, berichtet der UN-Ausschuss gegen Folter, dass Menschenrechtsverletzungen in Ägypten Routine sind. Der Bericht ist das Ergebnis einer fünfjährigen Untersuchung, die 2012 infolge einer Beschwerde der Al-Karama-Stiftung begonnen wurde“ – so beginnt der Beitrag „UN-Ausschuss stellt fest: Folter in Ägypten ist systematisch“ am 11. September 2017 von Milena Rampoldi übersetzt bei Tlaxcala (ursprünglich bei Mada Masr). Die Regierung habe darauf bereits 2016 reagiert, etwa so: „Die Regierung hat aber eine große Anzahl von Empfehlungen des Ausschusses zurückgewiesen, einschließlich folgender: die Abschaffung der Isolationshaft und die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, um die mutmaßlichen Folterfälle, die Zwangsverschleppungen, die Misshandlungen zu untersuchen, die Begrenzung des Einsatzes von Militärprozessen für nicht-zivile Fälle und die Abschaffung der Jungfräulichkeits- und Analtests an den Häftlingen“. Und, so wie es in der reaktionären und absurden Welt der al Sisis und Co in den Unternehmen ist – wo sie Gewerkschaften haben, die tatsächlich mit den ArbeiterInnen „verhandeln“ damit sie das Streiken sein lassen – so ist es auch bei den Menschenrechten: Die eingesetzten Unteroffiziere führen ihre Befehle aus – in diesem Falle so: „Auch der Leiter des Nationalen Rats für die Menschenrechte Mohammed Faek hat sich in einem Kommentar auf der Webseite der privaten Zeitung Youm7 mit den folgenden Worten vom Bericht distanziert: „In den ägyptischen Gefängnissen und Haftanstalten gibt es keine Folter““.

Dossier

Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 . Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und hier zum Umgang der Politik damit:

• Polizei marschiert auf: Gegen Flüchtlingsproteste in griechischen Lagern (weiterlesen »)

Dossier

• Kanadische Profitjäger wollen griechische Regierung erpressen
  „Der seit Frühjahr 2017 amtierende CEO Burns griff während seiner Pressekonferenz in Athen die Regierung direkt an. Er könne angesichts der Athener Administration das Kapital seiner Aktionäre nicht riskieren, meinte er und kündigte an, dass nach einem Regierungswechsel neue Gespräche möglich seien. Wörtlich sagte er: “Wir stehen gegenüber unseren Aktionären in Verantwortung, unser Kapital in renditestarke Projekte zu investieren und in Ländern, deren Regierungen unsere Investitionen unterstützen und mit uns zusammenarbeiten.” Der Goldabbau war, auch wegen der Erfahrungen mit früheren Investoren, von Anfang an umstritten. Die Anwohner sind geteilt in Befürworter, die in der Regel zu den Familien der Beschäftigten gehören, und den Gegnern, die entweder in der Agrar- oder Tourismuswirtschaft tätig sind oder aber das Investment aus politischen Gründen ablehnen. Der amtierende Premierminister Alexis Tsipras hatte sich als Oppositionsführer demonstrativ auf Seiten der Gegner gestellt. Mitten in den dramatischen Wochen um den Grexit im Sommer 2015 hatte das Umweltministerium sämtliche Bau- und Betriebsgenehmigungen widerrufen. ElDorado Gold hatte mit bislang achtzehn Gerichtsentscheiden gegen die Regierung vor Gericht Recht erhalten. Nun möchte El Dorado sämtliche Anlagen still legen und nur mit einem Rumpfteam instand halten, bis es entweder einen Regierungswechsel oder eine Kapitulation des Umweltministeriums gibt“ – aus dem Beitrag „Kein Eldorado mehr …?“ von Wassilis Aswestopoulos am 11. September 2017 bei telepolis , worin auch darauf verwiesen wird, dass der Goldbergbau, obwohl in der Region nur noch mit Schwermetallen möglich, von griechischen Gerichten mehrfach ‚“Recht“ bekommen hat – die Unterstützung der Oppositionsparteien ohnehin.

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„Bemerkenswert in Bezug auf die meisten Medien in Deutschland ist, dass nur selten über die Lage in Kuba berichtet worden ist, während ausführlich über die ostkaribischen Inseln sowie seit Tagen bereits über Florida ausführliche Berichte und Bilder gezeigt werden. Dass in Kuba wieder keine Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese frühzeitig und in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen haben die Qualität der  Bewältigung derartiger Katastrophen in Kuba wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. In einer Verlautbarung des kubanischen Nationalen Stabs für Zivilverteidigung vom Sonntagabend heißt es: “Wir legen unserem Volk erneut die Notwendigkeit dar, bereit zu sein, am Wiederaufbau der beschädigten Objekte teilzunehmen, die Solidarität zu bewahren, die uns kennzeichnet, und diszipliniert die Richtlinien der zuständigen Behörden zu befolgen.” Die Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Kuba allein nicht zu tragen vermag“ – aus dem Beitrag „Hurrikan “Irma”: verheerende Schäden in Kuba“ von Edgar Göll am 11. September 2017 bei amerika21.de , worin bereits auf den Spendenaufruf verwiesen wird, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Spendenaufruf des Netzwerks Cuba: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 11.9.2017

Frankreich steht vor dem gewerkschaftlichen Aktionstag am morgigen Dienstag, den 12. September gegen die regressive „Reform“ des Arbeitsrechts. Ein weiterer Termin wurde durch die CGT-Spitze für den 21.09.17 angekündigt (auch, um Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon mit seiner Initiative am 23. September zuvorzukommen). Von Regierungsseite versteift man sich bereits im Vorfeld der Sozialproteste darauf, nicht nachzugeben, und spekuliert stattdessen bereits jetzt über gewalttätige Vorfälle. Die im August dieses Jahres bestellten Tränengasvorräte sollen zumindest psychologisch bereits ihre Wirkung tun… Präsident Emmanuel Macron führt Widersprüche/Widerstände auf „Faulpelze“ und „Extremisten“ zurück, was im Laufe des Wochenendes einige Reaktionen hervorrief… (weiterlesen »)

Dossier

Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 . Siehe dazu:

• Sammelabschiebeflug am 12. September nach Kabul geplant
  PRO ASYL: Bundesregierung macht Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben: “Trotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. »In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen«, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Alle, die sich daran beteiligen, gehen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein. Den vom Auswärtigen Amt (AA) jüngst vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan wertet PRO ASYL als unbrauchbar…” Pressemitteilung vom 07.09.2017 von und bei Pro Asyl – wichtig:
  • Protest gegen Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen am Dienstag, 12. September 17:00 – 19:00 Düsseldorfer Flughafen Terminal B, Düsseldorf
  • Am 11. September um 17 Uhr an den Katharinentreppen (vor dem Hbf) findet in Dortmund die Vorabenddemo gegen die geplante Abschiebung afghanischer Geflüchteter am 12.09.2017 vom Düsseldorfer Flughafen statt.

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“Arbeitsverhältnisse, bei denen Lohnabhängige durch den jeweiligen Arbeitgeber gewerbsmäßig an Fremdfirmen »verliehen« werden, heißen im Französischen travail temporaire (Zeitarbeit) oder travail intérimaire (vorläufige Arbeit). Seit ihrer Einführung in Frankreich im Jahr 1972, versprechen sowohl die Sozialistische Partei als auch die Kommunisten, das Verbot der Leiharbeit. 1982 kam es, nachdem einige Monate zuvor eine Linksregierung unter François Mitterrand und Pierre Mauroy ins Amt gekommen war, zu einer Reform der Leiharbeit. Ihre Abschaffung unterblieb jedoch. Der gesetzliche Rahmen ist seitdem im Wesentlichen derselbe. Bei den Arbeits- und die Vergütungsbedingungen gilt das Prinzip der generellen Gleichbehandlung mit den Stammbeschäftigten. Die Regel ist dabei wesentlich strenger als in Deutschland (…) Hier darf die Überlassungsdauer achtzehn Monate betragen. Bei einem Arbeitsverhältnis auf ausländischem Boden oder Erfüllung eines »besonderen Exportauftrags« liegt sie bei 24 Monaten. Arbeitgeber in Frankreich greifen nicht hauptsächlich auf Leiharbeitskräfte zurück um Kosten zu sparen. Denn das Equal-Pay-Prinzip kann theoretisch nicht umgangen werden. Arbeitnehmer erhalten eine »Prekaritäts-Entschädigung« in Höhe von zehn Prozent des Gesamtlohns beim Auslaufen des Vertrags. Ferner ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich verboten, im Fall eines Arbeitskampfes Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einzusetzen. (…) Ende 2016 betrug die Zahl der Leiharbeitskräfte zwischen 700 000 und 750 000 und lag bei etwa 3,5 Prozent der Erwerbstätigen. Die wichtigsten betroffenen Sektoren sind die Automobilbranche, Transportfirmen, der Bausektor sowie – im Bereich des öffentlichen Dienstes – das Krankenhauswesen. (…) In näherer Zukunft könnte allerdings der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge oder CDD (Contrat à durée déterminée) für die Arbeitgeber attraktiver werden, als Leiharbeitsverträge einzugehen…” Langfassung des Artikels von Bernard Schmid vom 11.09.2017 in Neues Deutschland: (weiterlesen »)