Internationales

MarriottNepal2Am 27. Juni demonstrierten IUL-Miglieder in Marriott-Hotels in aller Welt zur Unterstützung des gewerkschaftlichen Aufrufs zu konkreten Massnahmen durch den grössten Hotelkonzern der Welt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der endemischen sexuellen Belästigung zu schützen, unter der die Beschäftigten des Gastgewerbes leiden. In einer ersten Runde von Aktionen im Rahmen der internationalen Kampagne  organisierten Gewerkschaften unter anderem in China/Hongkong, Frankreich, Indien, Indonesien, Malediven, Nepal, Österreich, Philippinen, Samoa, Schweden, Südafrika und Thailand Treffen, Demonstrationen, Aufklärungs- und andere Aktivitäten zur Unterstützung der Forderung an den Hotelgiganten, eine globale Vereinbarung über konkrete Massnahmen zum Schutz der Beschäftigten auszuhandeln. In den kommenden Tagen und Wochen sind weitere Aktionen geplant. In Kanada und den USA veranstalteten Tausende von Marriott-Beschäftigten unter Führung von UNITE HERE einen gemeinsamen Aktionstag, um sicherere Arbeitsbedingungen, Schutzmassnahmen gegen sexuelle Belästigung und Mitsprache am Arbeitsplatz zu fordern…“ – aus dem Kurzbericht „Marriott-Beschäftigte in aller Welt fordern weltweite Massnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung“ am 06. Juli 2018 bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF externer Link mit zahlreichen Fotos aus verschiedenen Ländern über die Aktionen, von denen jene in USA und Kanada die größten waren. Siehe für weitere Bilder und Berichte #WorkersofMarriott

“Gegen Faschismus, Putsch und Ausnahmezustand vereinen wir unsere Kräfte” - Pressekonferenz progressiver Gewerkschaften, Parteien und Verbände am 11. August 2016 in AnkaraNun scheinen die Repressionen auch die CHP zu treffen. Innenminister Soylu ordnete in der Woche nach der Wahl an, dass CHP-Vertreter nicht mehr an Begräbnissen von Soldaten, die im Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefallen sind, teilnehmen dürfen. Es gebe genug PKK-Leichen, die CHP könne an “ihren” Begräbnissen teilnehmen, zitiert die NZZ Süleyman Soylu.  Am Freitag vorletzter Woche wurde Eren Erdem, ein bekannter Regimekritiker, Journalist und früherer CHP-Abgeordneter verhaftet. Erdem trat dieses Mal nicht mehr zur Wahl an und hatte damit seine Immunität als Abgeordneter verloren. Ihm wird ebenfalls Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Das Regierungsblatt Sabah beschuldigte ihn, ein Anhänger von Fethullah Gülen zu sein, dem der Putschversuch vom Juli 2016 zur Last gelegt wird. Der Vorwurf, Anhänger der Gülen-Bewegung oder der PKK zu sein oder am besten noch beides zugleich, ist der gängige Vorwurf gegen alle Erdogan-Kritiker, seien es Wissenschaftler, Journalisten, Politiker oder kleine Ladenbesitzer, die sich von der AKP distanzieren. Erdem gehörte allerdings weder zur Gülen-Bewegung noch zur PKK, sondern zur Gruppe der “antikapitalistischen Muslime”, einer linken muslimischen Strömung. Erdem war Erdogan ein Dorn im Auge, weil er im Dezember 2013 als Journalist kritisch über den Korruptionsskandal berichtete, in den Erdogan und seine Söhne verwickelt waren…“ – aus dem Beitrag „Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat“ von Elke Dangeleit am 09. Juli 2018 bei telepolis externer Link, worin es zu den bekannten und geduldeten – und nach dem sogenannten Wahlsieg verstärkten – Aktivitäten türkischer faschistischer Banden auch noch heißt: „Die Wahlergebnisse der “Deutschtürken” zugunsten Erdogans ermutigen nun auch die AKP und MHP-Anhänger in Deutschland, Listen mit kritischen Journalisten, Wissenschaftler und Politiker über Twitter zu verbreiten. Eine zurzeit kursierende Liste nennt unter anderem den Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, der unter anderem im ZDF des Öfteren als Experte befragt wurde, die Linken-Politikerin Cansu Özdemir aus Hamburg oder den grünen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Ihnen wird darin vorgeworfen, PKK oder Gülen-Unterstützer zu sein…“  Zum Erdogan-Regime des Dauer-Ausnahmezustandes in der Türkei zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...„… Die Kirche übernimmt in Nicaragua derzeit die vermittelnde Rolle im Dialog zwischen der Regierung Daniel Ortegas und der Opposition Alianza Cívica, die u.a. aus Studierenden, Rentnern und Unternehmerverbänden besteht. Sowohl Kirche als auch Opposition plädieren für ein Vorziehen der nächsten Wahlen, die für das Jahr 2021 geplant sind, auf März 2019. Die dritte Amtszeit Ortegas endet offiziell im Januar 2022. Nachdem die Regierung auf Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Erhöhung der Rentenbeiträge und eine gleichzeitige Kürzung der Renten angekündigt hatte, kam es am 18. April erstmals zu größeren Protesten, die in Gewalt mündeten, bis heute andauern und bereits über 200 Tote sowie hunderte Verletzte forderten, obwohl Ortega das Rentendekret zeitnah wieder zurückgezogen hatte. Auch Menschenrechtskommissionen gehören als Vermittler den Dialogen an. Wie der nicaraguanische Präsidialamtsminister Paul Oquist während einer Europareise im Gespräch mit amerika21 sagte, sieht seine Regierung den Dialog als einzigen Weg zu einer Lösung und zum Frieden. Die teilnehmenden Menschenrechtskommissionen würden jedoch offensichtlich Partei für die Opposition ergreifen. In ihren Berichten gäbe es nur einseitige Schuldzuweisungen, selbst für die Toten und Verletzten, die eindeutig auf das Konto der Opposition gehen, werde die Regierung verantwortlich gemacht…“ – aus dem Beitrag „Aufrufe für Ende der Gewalt in Nicaragua“ von Stephanie Remus am 07. Juli 2018 bei amerika21 externer Link, aus dem die fortgesetzte aktuelle Frontstellung ebenso deutlich wird, wie die verschiedenen Interpretationen nahe gelegt werden. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua drei weitere Artikel und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Kabul, Januar 2005 (rawa.org)Ein hochqualifizierter, weltlich orientierter Kader, wie sie das Land dringend benötigt. Warum ist er in Deutschland Postbote? “Weil Deutschland den Falschen hilft”, sagt er. Seine Geschichte eröffnet Einblicke in die deutsche Aufbau-Hilfe, die sich an Strukturen orientiert, die nur auf dem Papier existieren. Deutschlands Partner entpuppen sich als Richter, die nur auf Befehl urteilen, als Polizisten, die im Auftrag von Kriegsherren handeln, als Gouverneure an der Spitze mafiöser Finanzimperien, die deutsche Hilfsgelder lieber in Dubai anlegen als in Afghanistan zu investieren. Am 20. Oktobter soll in Afghanistan ein neues Parlament und neue Provinzräte gewählt werden. Eigentlich sollte die Wahl schon im Juli stattfinden, aber wegen der angespannten Sicherheitslage im Land wurde sie verschoben. Der Einfluss der radikalislamischen Taliban wächst wieder, immer neue Anschläge verunsichern das Land“ – aus dem Begleittext zum Sendebeitrag „”Deutschland hilft den Falschen”“ von Marc Thörner am 03. Juli 2018 beim Deutschlandfunk externer Link – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass mehr als zweieinhalb Millionen Menschen auf der Flucht sind, was nicht gerade für die Propaganda bundesdeutscher Abschiebemaschinerie spricht… Siehe auch unser Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

An der Grenze zwischen Italien und frankreich_Herrous SpaziergängeMit einem weitreichenden Grundsatzurteil haben Frankreichs oberste Verfassungshüter den Helfern von Geflüchteten den Rücken gestärkt: Der Verfassungsrat in Paris erklärte am Freitag, Aktivisten dürften nicht länger wegen humanitärer Hilfe für illegal Eingewanderte verurteilt werden. Dies widerspreche dem französischen Prinzip der »Brüderlichkeit«. Die Regierung hat nun bis Anfang Dezember Zeit, das Strafgesetzbuch zu ändern. (…) Der Anwalt des bekannten französischen Geflüchtetenhelfers Cédric Herrou nannte das Urteil einen »immensen Sieg«. Der Landwirt war im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er Asylsuchenden im Grenzgebiet zu Italien geholfen hatte. Auch Präsident Emmanuel Macron hatte Flüchtlingsorganisationen mehrfach vorgeworfen, sie trügen zur »illegalen Einwanderung« bei“ – aus der Meldung „Verfassungsrat stärkt Flüchtlingshelfern den Rücken“ am 06. Juli 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch – einmal mehr – die Gesinnungsgleichheit zwischen dem französischen Präsidenten und rechtsradikalen italienischen Ministern und diverser größerer und kleinerer Regierungskoalitionen anderer EU-Staaten deutlich wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Bedeutung dieses Urteils – und den Hinweis auf unseren Beitrag zum ursprünglichen Urteil gegen Cédric Herrou: (weiterlesen »)

Nantes 4. Juli 2018 - Polizei gegen Proteste gegen PolizeiNach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 22-Jährigen im westfranzösischen Nantes hat der Beamte einen Fehler gestanden. Er habe aus Versehen geschossen, sagte sein Anwalt Laurent-Franck Lienard am Freitag nach Angaben des französischen Radiosenders France Bleu: “Keine Notwehr zum Zeitpunkt des Schusses, weil der Schuss unfreiwillig war.” Der Polizist hatte den Autofahrer am Dienstagabend bei einer Kontrolle tödlich am Hals verletzt. Der Vorfall hatte Empörung ausgelöst, in der Stadt in der Nähe der Atlantikküste kam es vier Nächte nacheinander zu Ausschreitungen. Ein Untersuchungsrichter ordnete am Freitagabend ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten ein, wie der Sender BFM TV unter Berufung auf dessen Anwalt berichtete. Der Verdacht laute auf “mutwillige Gewalt” mit Todesfolge. Der Polizist wurde zudem unter gerichtliche Aufsicht gestellt…“ – aus der Meldung „Polizist räumt falsche Angaben zu tödlichem Schuss ein“ am 07. Juli 2018 bei Zeit Online externer Link – ohne die Erwähnung der Rolle, die zahlreiche Zeugenaussagen zu den tödlichen Schüssen bei dieser Änderung gespielt haben mögen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten in Nantes: (weiterlesen »)

Stillstand: Im Hafen von Piräus wird gestreigt am 16.2.2016Airports, Häfen, Telekommunikation: Mit dem Verkauf von Staatsbesitz wollte Griechenland 50 Milliarden Euro einnehmen. Von diesem Ziel bleibt das Land laut neuen Zahlen weit entfernt. (…) Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt. Für die Jahre 2011 bis 2017 werden darin Erlöse aus Privatisierungen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro aufgeführt. Eigentlich sollte Griechenland zehnmal so viel Geld einnehmen. Ein Zielwert von 50 Milliarden Euro wurde noch 2015 als Teil des dritten Hilfsprogramms vereinbart, obwohl er schon damals als unrealistisch galt. Seitdem mussten die Annahmen immer wieder nach unten korrigiert werden. So erwartete man zeitweise allein 2015 Einnahmen von 15 Milliarden Euro – am Ende waren es den Angaben zufolge gerade einmal 300 Millionen. (…) Laut dem jüngsten Überprüfungsbericht der EU-Kommission werden von 2018 bis 2060 nun noch Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro erwartet. (…) Unter diesen Vorzeichen dürfte Griechenland noch lange im Blick der Geldgeber bleiben. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern soll für das Land bis auf Weiteres das Instrument der “verstärkten Überwachung” (enhanced surveillance) gelten, das alle sechs Monate erneuert werden muss. Auf die Frage, ob sie Griechenland grundsätzlich über die gesamte, 40-jährige Laufzeit der Kredite überwachen will, verwies die Bundesregierung auf eine EU-Verordnung. Demnach gilt die sogenannte Nach-Programmüberwachung, bis mindestens 75 Prozent der Finanzhilfen zurückgezahlt sind. Für einen großen Teil der Kredite beginnt die Rückzahlung jedoch überhaupt erst im Jahr 2034.” Beitrag von David Böcking vom 4. Juli 2018 beim Spiegel online externer Link

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Bei heftigen Protesten gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise in Haiti sind Medienberichten zufolge mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Sie seien bei Plünderungen im Großraum Port-au-Prince getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur HPN. Auch die Polizei sprach von Todesopfern, nannte allerdings keine genaue Zahl. (…) Zahlreiche Menschen hatten zuvor gegen eine kräftige Erhöhung der Benzinpreise protestiert. Das Wirtschafts- und Handelsministerium hatte am Freitag bekanntgeben, dass die Benzinpreise entsprechend einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um 38 Prozent steigen sollten – bei Diesel sogar um 47 Prozent. Das Rahmenabkommen mit dem IWF sieht vor, dass die Regierung Treibstoff nicht weiter subventioniert…“ – aus der Meldung „Tote bei Protesten gegen Benzinpreise“ am 08. Juli 2018 in der tagesschau externer Link, in der im Weiteren die üblichen Stereotypen über Haiti (Armut, Korruption…) angefügt werden, ohne auf die auch internationalen Ursachen derselben einzugehen… Zu den Protesten auf Haiti vier weitere Beiträge und der Hinweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal: (weiterlesen »)

Dossier

Streikplakat CGT Amazon Madrid 21.3.2018Zum ersten Mal hat der US-Onlineversandhändler Amazon eine Vereinbarung über Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften unterzeichnet. Dieser erste Durchbruch für die Arbeiterorganisationen bei dem stets gewerkschaftsfeindlich auftretenden Konzern gelang in Italien. Die drei dort beteiligten Gewerkschaftsverbände, Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL) und Unione Italiana del Lavoro (UIL), sprechen deshalb von einem historischen Moment. Das entsprechende Abkommen wurde am 22. Mai für das Hauptversandzentrum des Konzerns in Italien, in Castel San Giovanni, unterschrieben. An dem Standort nahe Piacenza mit mehr als tausend Beschäftigten hatte im vergangenen November zum Rabattaktionstag »Black Friday« ein großer Streik stattgefunden…“ – aus dem Artikel „Das Wunder von San Giovanni“ von Martina Zaninelli am 05. Juni 2018 in der jungen welt externer Link, worin es zu den inhaltlichen Vereinbarungen unter anderem heißt: „Es erfolgt eine Neuaufteilung des Arbeitstages in drei Schichten mit einer maximalen Anzahl von 40 Arbeitsstunden pro Woche. Alle Arbeiter werden wöchentlich zwischen der Frühschicht (7 bis 15 Uhr) und der Nachmittagsschicht (15.30 bis 23.30 Uhr) wechseln. Die Nachtschichten (20 bis 4 Uhr von Januar bis August und 23.30 bis 7.30 Uhr von September bis Dezember) werden ab sofort nur auf freiwilliger Basis zugeteilt, und der entsprechende Zuschlag, der aktuell bei 15 Prozent liegt, wird auf 25 Prozent erhöht. Sollten nicht ausreichend Arbeiter für die Nachtschichten zur Verfügung stehen, wird der wöchentliche Wechsel zwischen den drei Schichtarten ausgeweitet..“. Siehe dazu u.a. auch eine Erklärung des CGIL Piacenza und die entsprechende Meldung bei ver.di:

  • Neues von Amazon. In Italien konnte eine Betriebsvereinbarung durchgesetzt werden New (weiterlesen »)

Nantes 4. Juli 2018 - Polizei gegen Proteste gegen PolizeiEin Polizist hat in der französischen Stadt Nantes einen jungen Mann bei einer Verkehrskontrolle erschossen und damit gewaltsamen Ausschreitungen in dem Wohnviertel ausgelöst. Wegen Verstößen gegen die Verkehrsordnung hatten Einsatzkräfte den jungen Mann am Dienstagabend im Stadtteil Breil angehalten, sagte ein Polizeisprecher. Dann habe der Verdächtige seinen Wagen plötzlich zurückgesetzt und einen Polizisten am Knie verletzt. Daraufhin habe ein anderer Beamten geschossen und den 22-Jährigen tödlich getroffen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erregte der Polizeieinsatz binnen kürzester Zeit den Zorn zahlreicher Bewohner des Viertels, woraufhin es zu Protesten kam. Die Sicherheitskräfte rückten nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot an, um Krawalle zu verhindern. Binnen kurzer Zeit sei die Lage dann eskaliert…“ – aus der Meldung „Polizist erschießt Autofahrer – Gewaltausbruch in Nantes“ am 04. Juli 2018 bei Spiegel Online externer Link – wo eine der Grundlinien der Propaganda französischer bürgerlicher Medien bereits aufgenommen ist: Nicht etwa die Todesschüsse sind der „Gewaltausbruch“-  sondern die Proteste gegen die tödliche Gewalt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – inklusive Medienkritik: (weiterlesen »)

gulizar-tasdemirGülizar Taşdemir hat fast 27 Jahre in den Bergen Kurdistans Widerstand als Guerillakämpferin geleistet. 2015 stellte sie in Norwegen aufgrund einer Erkrankung einen Antrag auf Asyl. Heute wurde sie trotz schwerer gesundheitlicher Probleme und der Folter, die sie in den Gefängnissen der türkischen Diktatur zu erwarten hat, in die Türkei ausgewiesen. Wie zu erfahren war, wurde die Abschiebung heute Morgen durchgeführt. Taşdemir ist demnach an Händen und Füßen gefesselt in einem Militärflugzeug in die Türkei gebracht worden. Diese rechtswidrige Auslieferung weist auf neue Gefahren für Schutzsuchende in Europa hin. Den Asylantrag von Taşdemir hatten die norwegischen Behörden 2015 abgelehnt. Daraufhin beantragte die Aktivistin der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland Asyl. Hier wurde sie aufgrund der Dublin-Verordnung zurück nach Norwegen überstellt. Überstellungen in abschiebewillige Länder sind eine Praxis, mit der die Bundesregierung schon den Abschiebestopp nach Afghanistan zu umgehen wusste. Durch Überstellungen nach Norwegen wurden dutzende Menschen von Deutschland indirekt in Länder abgeschoben, in die sie nicht hätten abgeschoben werden dürfen. Auch hier scheint das enge deutsch-türkische Bündnis gegen die kurdische Freiheitsbewegung eine Rolle zu spielen…“ – aus der Meldung „Kurdische Frauenaktivistin in die Türkei abgeschoben!“ am 04. Juli 2018 bei der ANF externer Link über einen weiteren Fall der Unterstützung für Freund Erdogan.

Tesla Werk in Fremont KalifornienTesla-Chef Elon Musk hat Ingenieure in der Tesla-Fabrik in Fremont, Kalifornien offenbar aufgefordert, den Standard-Bremstest, den sogenannten „Brake-and-Roll-Test“ im Produktionsprozess des Model 3 auszusetzen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die Business Insider gesehen hat.  Nach Angaben einer Person, die mit dem Thema vertraut ist, wurde der Test offenbar vor 3 Uhr früh am 26. Juni eingestellt. Es ist unklar, warum gerade dieser Test für eine so lange Zeit angehalten wurde. Laut einem Industrie-Experten ist der Brake-and-Roll-Test ein entscheidender Teil des Produktionsprozesses des Autos, der in der Endphase stattfindet. In dem Test wird sichergestellt, dass die Reifen des Wagens perfekt ausgerichtet sind. Zudem werden die Bremsen und ihre Funktion getestet, indem der Motor des Fahrzeugs auf eine bestimmte Anzahl von Umdrehungen pro Minute gebracht und auf einem Diagnosegerät beobachtet wird, wie sie reagieren. In einem Statement erklärte Tesla-Sprecher Dave Arnold gegenüber Business Insider, jedes Auto durchlaufe „gründliche Qualitätskontrollen“, darunter auch Bremstests. Darauf angesprochen, ob Musk persönlich die Anweisung gab, den Brake-and-Roll-Test abzuschaffen, sagte Arnold: „Ich habe nichts weiter als dieses Statement.““ – aus dem Artikel „Dokumente zeigen: Elon Musk nahm ein lebensgefährliches Risiko in Kauf, um das Tesla Model 3 fertig zu bekommen“ von Linette Lopez am 04. Juli 2018 beim Business Insider externer Link, wo auch noch die Produktionszahlen Teslas ein Thema sind. Zum „Produktionskampf“ bei Tesla und seinen Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und öffentliche Finanzen zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Gewerkschafterinnen in Bangladesch im Kampf für mehr Sicherheit und höhere Löhne, Demonstration im April 2018Das System der Kontrollen zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen (Sozialaudits) in den globalen Lieferketten der Textilindustrie muss grundlegend geändert werden. Die Abschlusserklärung der Nationalen Kontaktstelle (NKS) der OECD beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin im Rana-Plaza-Beschwerdeverfahren gegen den Prüfdienstleister TÜV Rheinland könnte den Weg zu notwendigen Reformen ebnen. Die NKS empfiehlt einen Dialog zwischen Prüfdienstleistern, Unternehmensverbänden, Händlern, Herstellern und Gewerkschaften. Die Themen sollen u.a. sein: die Transparenz von Prüfberichten und die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Kontrollen (Sozialaudits) durch die Inhaber der überprüften Fabriken gezahlt werden: Außerdem empfiehlt die NKS Maßnahmen, die schon heute umgesetzt werden könnten, wie etwa die Einbeziehung der Erfahrungen von Gewerkschaften und Arbeiter_innen.  Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und seine bangladeschischen Partner Garment Workers Unity Forum, Comrade Rubel Memorial Center, Rana Plaza Survivor Group sowie FEMNET und medico international aus Deutschland sind enttäuscht, dass keine Einigung mit TÜV Rheinland erzielt werden konnte, begrüßen aber die Erklärung der NKS. Mit der Erklärung endet ein OECD-Beschwerdeverfahren gegen TÜV Rheinland, das das ECCHR und seine Partner im Mai 2016 in Gang brachten. Die Organisationen warfen TÜV Rheinland vor, in seinem Prüfbericht über einen Hersteller im Rana-Plaza-Fabrikkomplex Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen, das Fehlen von Gewerkschaften und Risiken bei der Gebäudesicherheit außer Acht gelassen zu haben. Das Beschwerdeverfahren zog sich mehr als zwei Jahre lang hin, bis TÜV Rheinland die Verhandlungen schließlich abbrach…“ – aus der Pressemitteilung „OECD-Beschwerde zu Bericht von TÜV Rheinland zu Rana Plaza: Wirtschaftsministerium erkennt Handlungsbedarf für Reformen bei Kontrollen in den globalen Lieferketten der Textilindustrie“ am 05. Juli 2018 beim ECCHR externer Link, worin abschließend auch die Nichtbeteiligung der Betroffenen an dem Verfahren kritisiert wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf einen unserer zahlreichen Beiträge zu den Auseinandersetzungen um entsprechende Abkommen und ihrer Wirklichkeit: (weiterlesen »)

Anti_12Stunden_WienIm Plenum hatten die Regierungsparteien das neue Gesetz als großen Fortschritt präsentiert. Von freiheitlicher Seite war erneut das Argument zu hören, dass künftig nicht mehr Betriebsräte über Mitarbeiter hinweg bestimmen können, ob diese auch einmal zwölf Stunden arbeiten dürfen. Das erhöhe die individuelle Wahlfreiheit. Bisher war festgeschrieben, dass in Unternehmen mit Betriebsräten nur dann zwölf Stunden gearbeitet werden darf, wenn diese dem zustimmen. Diese Bestimmung fällt künftig weg. Die Regierungsparteien argumentierten weiters, dass mit dem neuen Gesetz öfter mal eine Viertagewoche möglich sein wird. Und: Die SPÖ habe ja selbst eine Arbeitszeitflexibilisierung vorgeschlagen, und zwar im Plan A des Ex-Bundeskanzlers Christian Kern. Genau das Gleiche setze man nun bei der Gleitzeit um. Bei der Gleitzeit werden künftig Zwölfstundentage möglich sein. Arbeitnehmer müssen aber im Gegenzug das Recht bekommen, Zeitausgleich auch geblockt ganztägig in Verbindung mit einem Wochenende zu nehmen…“ – aus dem Bericht „Debatte über Zwölfstundentag: Neues Arbeitszeitgesetz beschlossen“ von András Szigetvari am 05. Juli 2018 in Der Standard externer Link – worin sehr deutlich wird, dass die Rechten die Freiheit der ArbeiterInnen nur in einem sehen: Freiwillig mehr malochen. Jetzt dürfen sie endlich die freien unterwürfigen Arbeitskräfte sein, die fleißig, fleißig sich ans Ende arbeiten. Denn auch hier sind ÖVP/FPÖ  ja nicht die Partei der Arbeitenden, sondern eben die Partei der fleißig Arbeitenden – Karoshi-Fanatiker. Zu den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Verabschiedung im Parlament eine Stellungnahme des ÖGB, zwei aktuelle Beiträge aus linksgewerkschaftlichen Strömungen und der Verweis auf unseren Beitrag zur Großdemonstration am 30. Juni 2018 in Wien: (weiterlesen »)

Ismail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen zur Spenden für SENDİKA - www.sendika.org aufMitten in der Nacht gegen 2.00 Uhr brach die Polizei in das Büro der kritischen Nachrichtenplattform sendika.org in Istanbul-Şişli ein und durchsuchte dieses mehrere Stunden lang. Die Durchsuchung fand nach Polizeiangaben aufgrund von Ermittlungen gegen den Redakteur Ali Ergin Demirhan statt. Das vor 17 Jahren gegründete alternative türkische Nachrichtenportal Sendika.org hat sich zum Ziel gesetzt, den Sprachlosen in der Türkei eine Stimme zu geben und berichtet über Themen, die von den großen Medien ignoriert werden. Darunter fallen Themen wie die kurdische Frage sowie Berichte über die Frauenrechts- und die LGBTI-Bewegung. 2013 gehörte Sendika.org zu den führenden Nachrichtenquellen über die Niederschlagung der Gezi-Proteste…“ – aus der Meldung „Angriff auf kritische Medien – Razzia bei sendika.org“ am 28. Juni 2018 bei der ANF externer Link, in der über die abermalige Polizeirepression gegen Sendika.org berichtet wurde. Siehe dazu auch  eine Stellungnahme von Sendika.org und eine Erklärung der Europäischen Journalisten Föderation – sowie ein Beispiel dafür, warum die Arbeit von Sendika.org so nötig ist – und wen sie stört… (weiterlesen »)

Grundinfos