Internationales

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… In der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist das Kabinett der neuen zivilen Übergangsregierung vorgestellt worden. “Heute beginnen wir eine neue Ära”, erklärte Ministerpräsident Abdalla Hamdok. Die oberste Priorität der neuen Regierung sei es, “den Krieg zu beenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen”. Unter den 18 nominierten Kabinettsmitgliedern sind vier Frauen, darunter die erste Außenministerin des Landes, Asma Mohamed Abdalla. Die Bekanntgabe des neuen Kabinetts hatte sich um einige Tage verzögert. Hamdok rechtfertigte dies mit der Begründung, er habe ein “Geschlechtergleichgewicht” erreichen und alle Regionen des Landes beteiligen wollen…“ – aus der Meldung „Sudan mit neuer Regierung“ am 05. September 2019 bei der Deutschen Welle externer Link – die auch gleich ausführlich über den ersten Staatsbesuch berichtet (samt den angeblich großen Hoffnungen, die die Demokratiebewegung im Sudan ausgerechnet auf die BRD setzen soll) – natürlich von einem Außenminister, der nicht nur mit rechtsradikalen südamerikanischen Präsidenten zusammentrifft. Zu den aktuellen Entwicklungen im Sudan vier weitere Beiträge – auch darüber, was der Baschir-Prozess so alles ans Tageslicht befördert – und der Hinweis auf unsere bisher letzte Zusammenfassung zur Bildung der neuen Regierung: (weiterlesen »)

Landesweite Solidarität mit SATBereits seit zehn Tagen streiken die Arbeiter*innen zweier Gemüse-Plantagen der Gruppe Godoy Hortalizas in Almería, Andalusien. Sie protestieren gegen die rechtswidrige Entlassung festangestellter Kolleg*innen und eine Reihe von Arbeitsrechtsverletzungen: Unter anderem weigert sich die Betriebsleitung, den Mindestlohn von 6,90€ pro Stunde zu zahlen. Da sich die Brüder Felipe und David Godoy gegenüber den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, der SOC-SAT, bislang taub stellen und mit jeglichen legalen und illegalen Mitteln (zuletzt Anstellung externer Streikbrecher, physische Gewalt durch Vorarbeiter!) versuchen den Streik zu brechen, dauert die Arbeitsniederlegung an. Die Streikenden sind weiterhin hochmotiviert, für ihre Rechte zu kämpfen – jedoch plagen die prekär beschäftigten, migrantischen Arbeiter*innen mit ihren Familien, zunehmend Geldsorgen. Denn die Lohnausfälle reißen tiefe Locher in die Haushaltskassen und die kämpferische aber kleine Basisgewerkschaft SOC-SAT hat keine eigenen Mittel mehr, um Streikgeld zu zahlen. Gleichzeitig läuft die Zeit gegen die ausbeuterischen Chefs: Denn die Paprikapflanzen im Gewächshaus brauchen Pflege – sie riskieren den Gewinn der ganzen Saison! Um den Streik weiterführen und gewinnen zu können, brauchen wir eure Hilfe!“ – so der Aufruf „Spendet für den Streik bei Godoy Hortalizas in Almería!“ der Gewerkschaft SOC-SAT am 08. September 2019 bei den Interbrigadas externer Link, worin neben dem Spendenkonto (siehe unten) der Gewerkschaft auch noch die Mailadresse des Unternehmens angegeben ist, um Solidarität auszudrücken. Siehe dazu auch einen Bericht über die Lage auf diesen Plantagen – für den Export in die BRD: (weiterlesen »)

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltEin milder Spätsommernachmittag am alten Hafen von Marseille. Die kids aus den ‘Quartiers Populaires’ sind gekommen. Haben ihre Mütter mitgebracht. Alte, müde, stolze Gesichter. Hart von der Mühsal der tagtäglichen Arbeit, die mit einem Hungerlohn entlohnt wird. Sind alle tragen ein Banner vor sich her, die Sonne wirft ihnen heute ein Lächeln ins Gesicht. Sie hüpfen, tanzen, singen, lassen immer wieder die Gilets Jaunes hochleben. Die stehen da an der Mole, wie jeden Sonnabend seit bald einem Jahr, verlegen gerührt. Der eine oder andere alte Gewerkschafter unter ihnen, vielleicht seit Jahrzehnten in der CGT. So viele Kämpfe, so viele Niederlagen, so oft von der Führung verraten und im Stich gelassen. Aber was soll man machen. Man muss sich doch organisieren. Und immer wieder Hoffnung geschöpft. Das sich etwas ändern wird, ändern muss. Die ganz Alten erinnern sich noch an den Mai 68 als sie die CRS durch die Straßen getrieben haben. (…) Gestern war der ‘Acte 43′. Seit 43 Wochen gehen sie nun schon auf die Straßen. 43 Samstage in Folge. Ob es regnet, schneit oder die Sonne brennt. Sie sind in Paris durch die Luxusviertel gezogen und haben sie verwüstet und geplündert. Bei Dior haben sie Uhren und Schmuck für 2 Millionen raus geschleppt. Mit einem Ladestapler haben sie das Tor eines Ministeriums aufgebrochen und sind in das Gebäude eingedrungen. Der Regierungssprecher musste samt seiner Entourage evakuiert werden. Die Bullen haben sie am Arc de Triomphe ordentlich verprügelt und auf den Champs Élysées das ‘Le Fouquet’s angezündet, wo Sarkorzy, der die Vorstädte und den Pöbel hasst, zu feiern pflegte. In ganz Frankreich hat es geknallt, bis in die tiefste Provinz und keiner weiß woher all das Tränengas kommt, das Woche für Woche durch die Innenstädte zieht. Tausende sind festgenommen worden, viele sitzen im Knast. Dutzende haben ihr Augenlicht verloren durch Gummigeschosse, in Marseille haben sie einer alten Frau eine Tränengasgranate an den Kopf geschossen, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte. Sie ist im Krankenhaus gestorben. Als es ganz heiß herging in Frankreich, stand im Präsidentenpalast ein jederzeit startbereiter Hubschrauber für Macron bereit, zusätzliche militärische Sondereinheiten waren zu seinem Schutz verlegt worden. Die Angst hatte die Seite gewechselt…“ – aus dem Beitrag „Hongkong, Paris, Marseille – Be water my friend“ von S.L. am 08. September 2019 bei de.indymedia externer Link über den Akt 43 der Gelbwesten, der sowohl in Marseille als auch an anderen Orten Frankreichs nach wie vor vorhandene Mobilisierungskraft unterstrich. Siehe zum Akt 43 auch vier weitere Beiträge, darunter ein Videobericht aus Marseille, eine Übersicht über Polizeiübergriffe und ein Muster für bundesdeutsche Berichterstattung im Vergleich etwa zu jener über Hongkong oder Moskau: (weiterlesen »)

Streikplakat der Werftarbeiter in Belfast im august 2019: Für die Wiederverstaatlichung von Harland und WolffDie Besetzung der Harland&Wolff – Werft in Belfast geht nach wie vor weiter und die kontinuierlichen Twitter-Meldungen unter dem Hashtag „#SaveOurShipyard“ externer Link machen deutlich, wie weit verbreitet die Solidarität mit dieser Aktion ist – auch, weil alle wissen, dass es nicht nur um die Jobs auf der Werft geht – und auch nicht nur um jene Jobs, die bei zahlreichen Zulieferfirmen durch eine Schließung ebenfalls gefährdet wären – sondern auch um die politischen Vorschläge der Wiederverstaatlichung und Produktionsumstellung auf den Sektor erneuerbarer Energie (siehe dazu auch den Verweis auf den „Bündnispartner Klimabewegung“ in unserem letzten Bericht – am Ende dieses Beitrags). Die Solidarität reicht von Demonstrationen und zahlreichen Besuchen bis hin zu einem großen Soli-Transparent im Fußball-Stadion von Glencoran Belfast. Siehe dazu auch ein Streikvideo, einen kritischen Artikel zur Gewerkschaftsbewegung aus antikolonialer Sicht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zur Besetzung: (weiterlesen »)

Streik in Rosa: Im August 2019 begannen die Foodora-FahrerInnen in Oslo ihren StreikSeit dem 20. August 2019 befinden sich knapp über 140 Fahrerinnen und Fahrer, die für Foodora ausliefern, im Streik: Ihre Gewerkschaft Fellesforbundet hatte zwar Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen geführt, aber keinerlei Ergebnisse zu verzeichnen, weswegen der Streik beschlossen wurde. Um Öffentlichkeit für diesen Streik zu bekommen und Unterstützung, haben die Streikenden ein Lager im Zentrum von Oslo errichtet, wo sie sowohl eine Suppenküche betreiben, als auch eine kostenlose Reparatur-Werkstatt für Fahrräder. Die Forderungen der Streikenden sind einfach: Nach drei Jahren ohne Erhöhung der Bezüge fordern sie dies, vor allem im Angesicht einer allmählich zunehmenden Inflation. Und eine angemessene Beteiligung des Unternehmens an der Finanzierung der Ausrüstung für die Arbeit, die bisher verweigert wurde. In der Meldung „Riders setup soup kitchen in Oslo in fight for decent work“ am 04. September 2019 bei der ITF externer Link wird neben dem Spendenaufruf auch noch auf die anderen Streik- und Protestbewegungen von Auslieferungs-Beschäftigten verschiedener Unternehmen in mehreren Ländern hingewiesen – und hervor gehoben, dass die öffentliche Unterstützung so stark sei, dass sich die Streikenden ganz persönlich gestärkt sehen für die weitere Auseinandersetzung. Siehe dazu auch einen Grundsatz-Beitrag auf der Seite der „Rosastreikenden“: (weiterlesen »)

Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannLiebe Unterstützerinnen, wir von der Griechenland-Solireisegruppe bereiten unsere neue Reise nach Griechenland vor, die wieder Ende September/Anfang Oktober stattfinden und uns nach Athen, Ioannina und Saloniki führen wird. Nach dem Wahlsieg der konservativen Nea Demokratia verschärft sich die politische Situation. Angekündigt sind Angriffe auf linke und solidarische Projekte, in Athen haben bereits erste Räumungen von besetzten Häusern stattgefunden. Privatisierung von Staatsvermögen soll verschärft weiter gehen. Auch der umweltzerstörerische Goldabbau in Chaldikiki, der vor zwei Jahren wegen des Widerstands aus der Bevölkerung abgebrochen wurde, soll wieder aufgenommen werden. Unsere Solidarität ist nötiger denn je! Wenn ihr unser Anliegen unterstützen wollt, den lokalen Initiativen in Griechenland, die wir besuchen werden, auch materielle Hilfe zukommen zu lassen, dann könnt ihr auf unser Spendenkonto überweisen: Manfred Klingele-Pape, Haspa, IBAN: DE81 2005 0550 1211 4789 10, BIC HASPDEHHXXX” Aufruf vom 7.9.19, den wir unterstützen – und eine Veranstaltung dazu in Hamburg am 14.9.19: (weiterlesen »)

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die AtommafiaWeder stand es in ihren Arbeitsverträgen, noch wurden sie sonst auch nur irgendwie darauf vorbereitet – 3 vietnamesische Arbeiter, die nun ein japanisches Bauunternehmen verklagen: Weil sie zwischen 2016 und 2018 jahrelang für die Beseitigung radioaktiven Mülls in verschiedenen Orten der Präfektur Fukushima eingesetzt worden sind – und sie sind nicht die Ersten, die dann vor Gericht gehen. Nach Japan gekommen waren sie im Rahmen des „trainee“-Programms – was Begriffe wie Ausbildung oder Praktikum nahe legt (und dies auch soll), aber in Wirklichkeit der direkteste Weg für japanische Unternehmen ist, an billige (und lange Zeit auch weitgehend rechtlose) Migrantinnen und Migranten zu kommen, wie es auch in diesem Fall für das Bauunternehmen Hiwada war. In dem Artikel „Vietnamese trainees sue Fukushima firm over decontamination work“ am 05. September 2019 in Japan Today externer Link wird auch deutlich, was sich gegenüber den ersten Jahren dieses Anwerbeprogramms verändert hat: Die Gewerkschaft Zentouitsu Workers Union wurde in Tokio gegründet, um die Interessen dieser „ParktikantInnen“ zu verteidigen – und sie tut es beispielsweise, indem sie solche Prozesse anstrengt. Vor dem Distrikt-Gericht in Fukushima soll die Forderung nach einer Entschädigung von 12,3 Millionen Yen verhandelt werden (was aktuell grob 100.000 Euro wären). Die Regierung – bisher zu ähnlichen Kritiken, Berichten und Anfragen, die seit einem Jahr immer öfter zustande kommen, in Schweigen verharrend – hat nun verkündet, der Einsatz solcher PraktikantInnen zur Beseitigung radioaktiver Gegenstände sei nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar…

Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht genehmigten Demonstration Ende Juli einen Polizisten geschlagen und diesem damit “physischen Schmerz” zugefügt zu haben. Ein in Online-Netzwerken verbreitetes Video zeigt Schukow, wie er ein Mitglied der Nationalgarde mit der Hand leicht am Kinn berührt. Neben Schukow war auch ein weiterer Aktivist angeklagt. Yevgeny Kovalenko erhielt eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Mülleimer beworfen zu haben. Ein Sprecher der russischen Nationalgarde sagte, die harten Strafen würden “der Schwere der begangenen Verbrechen entsprechen”. Mehr als 1400 Menschen waren allein am 27. Juli während der Proteste zwischenzeitlich festgenommen worden. Schukow war einer von fünf Männern, für die Anfang August Untersuchungshaft angeordnet wurde. Erst am Dienstag war erstmals ein Teilnehmer der Demonstrationen vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er Ende Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Ein anderer Demonstrant wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten geschubst haben soll…“ – aus dem Beitrag „Russland bleibt bei harter Linie gegen Demonstranten“ am 04. September 2019 bei der Deutschen Welle externer Link, worin – wenig überraschend – schon ein anderer „Zungenschlag“ festzustellen ist, als bei Berichten über ähnliche Vorfälle anderswo… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Bestandsaufnahme der Situation der Inhaftierten – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Wahlprotesten in Russland: (weiterlesen »)

hdp_logoErneut sind in der Türkei Proteste der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern anstelle der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) angegriffen worden. In Ankara ging die Polizei zunächst auf dem Sakarya-Platz gewaltsam gegen die Teilnehmer*innen einer Kundgebung vor. Dabei wurden 22 Personen festgenommen, darunter auch der per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassene Soziologe und Aktivist Veli Saçılık. (…) Zu 20 weiteren Festnahmen in Ankara ist es vor dem Rathaus im Bezirk Çankaya gekommen. Dort hatte sich ebenfalls eine Gruppe von Aktivist*innen versammelt, um ihren Protest gegen die Zwangsverwaltung in Nordkurdistan zum Ausdruck zu bringen. Unter den Festgenommenen befinden sich unter anderem die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands Zeyno Bayramoğlu, Betül Koca aus dem HDP-Vorstand, die Aktivistinnen Aslı Viyan Saraç, Fatma Önen, Dilan Karaer und Hasret İrem Korucu sowie die Ko-Sprecherin des HDK in Ankara Fatma Kılıçarslan...“ – aus der Meldung „Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Zwangsverwaltung“ am 05. September 2019 bei der ANF externer Link über die aktuellen und andauernden Proteste aus den Zentren der Türkei, die trotz aller Repressionsmaßnahmen weiter gehen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über neue Formen des Protests und ihre Mobilisierung in den betroffenen Städten: (weiterlesen »)

Jose Bodas Gewerkschaft der Ölarbeiter mit Entlassung bedrohtJosé Bodas arbeitet seit 31 Jahren in der Raffinerie von Puerto La Cruz, in der Provinz Anzoátegui, und ist im Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros (FUTPV), in den er auf der Liste der Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma (C-Cura) gewählt wurde. War er vor einigen Tagen von der Geschäftsleitung direkt mit einer möglichen Entlassung bedroht worden, so werden seitdem die Gerüchte, diese stünde unmittelbar bevor, immer intensiver. Bodas steht für eine linke, klassenkämpferische gewerkschaftliche Orientierung, die auch Notprogramme auf Kosten der Belegschaft bekämpft – wie er dies bereits 2002 tat, als er zu jenen Ölarbeitern gehörte, die die geplante große Sabotage-Aktion (im Rahmen des damals am Massenwiderstand gescheiterten Putschversuches gegen Hugo Chavez) beim staatlichen Ölkonzern verhinderten. Und sich seitdem als aktiver Gewerkschafter profiliert hat – eben auch im Kampf gegen das Anpassungsprogramm, das die Regierung seit 2018 verfolgt, eine Regierung, die er stets als die einzig legitime Regierung gegen alle Putschversuche verteidigt hat – nicht aber ihre Politik auf Kosten der Belegschaften. Siehe zur Solidaritätskampagne mit José Bodas vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Abwrackwerft - Friedhof für Arbeiter. Werftarbeiter in Pakistan protestieren nach Gasexplosion in Großbrand auf altem Öltanker (November 2016, IndustriALL)Die Abwrack-Werften in Bangladesch (wie auch jene in Pakistan und Indien) sind eine Todeszone für die Menschen, die da arbeiten (müssen). Immer wieder neue Meldungen über sogenannte Unfälle – die es, wenn überhaupt, nur dann in die Kommerz-Medien schaffen, wenn es Todesopfer gibt, solange sie „nur“ verletzt sind, ist das keine Meldung wert – und es wäre auch schwer, dabei mit diesen Vorkommnissen Schritt zu halten. In der Gefährlichkeit höchstens noch überboten von den Textil-Unternehmen des Landes sind in dieser einst eher zufällig entstandenen Branche sowohl die Untätigkeit von Seiten der Regierung und den Behörden dieselbe wie in der Textilbranche, als auch die Einspar-Bestrebungen der Unternehmen mit tödlichen Folgen verbunden. Weder die Einhaltung des Bangladesh Ship Recycling Act von 2018 wird kontrolliert, noch hat die Regierung bisher die gewerkschaftliche Forderung nach Unterzeichnung der Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships erfüllt. Zur Situation auf den Abwrack-Werften drei aktuelle Beiträge – und ein Beitrag, der die Entwicklung dieser Branche skizziert: (weiterlesen »)

Hungermärsche in Argentinien - hier in Buenos Aires am 4.9.2019 - sind eine der Neuheiten, die die Regierung Macri erreicht hat„… Zehntausende Argentinier haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen rasant steigende Lebensmittelkosten demonstriert. Bei der von verschiedenen sozialen Gruppen organisierten Kundgebung vor dem Ministerium für soziale Angelegenheiten im Zentrum der Millionenmetropole wurden vor allem Hilfen für arme Bevölkerungskreise gefordert. Die Organisatoren kündigten an, die Menschen würden solange vor dem an der Prachtstrasse Nueve de Julio gelegenen Ministerium zelten, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Das einst reiche Argentinien befindet sich wieder einmal in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Landeswährung Peso verlor nach der Niederlage des konservativen Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen im August knapp 25 Prozent ihres Wertes im Vergleich zum Dollar. Da der Dollar für die von immer neuen Wirtschaftskrisen heimgesuchten Argentinier eine Art Ersatzwährung ist, gewann die Inflation weiter an Fahrt. Schon bisher lag die Jahresinflationsrate bei mehr als 50 Prozent. 32 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze…“ – aus der dpa-Meldung „Argentinier demonstrieren gegen rasant steigende Lebensmittelpreise“ vom 05. September 2019 externer Link (hier in der NZZ online). Siehe in der kleinen Materialsammlung zur Spekulationsoffensive und ihren Auswirkungen auf den Alltag in Argentinien sowie einer Bilanz des Wirkens der rechten Macri-Regierung und der aktuellen Mobilisierung dagegen vier aktuelle Beiträge und einen Abfall-Kommentar in Vorbereitung gewerkschaftlicher Aktionen und Proteste am 10. September 2019: (weiterlesen »)

DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICO„… Menschenrechtler in Mexiko haben schwere Kritik an der Freilassung des Hauptverdächtigen im Fall von 43 verschwundenen Studenten geübt. Die Entlassung von Gildardo López Astudillo sei Ausdruck des Schlendrians der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den Angehörigen der Verschwundenen, erklärte das Menschenrechtszentrum Centro Prodh am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. Die Freilassung sei nur dadurch zu erklären, dass die Strafverfolger willkürliche Verhaftungen vorgenommen und selbst Menschenrechtsverletzungen verübt hätten, erklärte die Organisation Santiago Aguirre Espinosa. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass der Verdächtige bereits am Samstag auf freien Fuß gesetzt wurde. Gegen López Astudillo, genannt “El Gil”, lägen keine Beweise vor, hieß es. Angehörige der Verschleppten haben den Strafverfolgern immer wieder vorgeworfen, schlampig zu ermitteln und bewusst Informationen zurückzuhalten, um Hintergründe zu verschleiern und Sicherheitskräfte zu decken. Beamte hatten zudem Menschen gefoltert, die wegen der Tat festgenommen worden waren. Die Lehramts-Studenten waren im September 2014 von Polizisten und Mitgliedern der Mafiaorganisation Guerreros Unidos in der südmexikanischen Stadt Iguala verschleppt worden. Seither fehlt von ihnen jede Spur. Es wird vermutet, dass sie ermordet wurden. “El Gil” gilt als Verbindungsmann zwischen der Führung der Guerreros Unidos und regionalen Banden. Mit ihm wurden inzwischen 44 Verdächtige auf freien Fuß gesetzt. Verurteilt wurde bislang niemand…“ – aus der Meldung „Kritik an Justiz im Fall der 43 verschleppten Studenten“ am 04. September 2019 beim epd externer Link – die auch die Bilanz nahe legt, dass inzwischen mehr Freigelassene Verdächtige existieren, als es Opfer gab. Siehe dazu zuletzt am 28. September 2016: Zwei Jahre danach: Die Angehörigen der verschwundenen mexikanischen Studenten kämpfen weiter – die Regierungsversion gerät immer mehr unter Druck

Dossier

SOS Chalkidiki - Das Gold gehtSolidarität mit dem Kampf gegen den Goldabbau in Chalkidiki! „Wir, die Menschen der Bewegung gegen den zerstörerischen Bergbau in Chalkidiki, wenden uns ein weiteres mal an euch, unsere Mitbürger, unsere MitkämpferInnen, unsere Mitmenschen. Im heutigen Griechenland findet ein Verbrechen statt. Aufgrund der wirtschaftlichen Krise werden Umwelt, Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie, die Redefreiheit, die Lebensqualität geopfert auf den Altar der unternehmerischen Interessen, politischen Ambitionen und dem eines neoliberalen Kapitalismus, welcher in Griechenland sein unmenschlichstes Gesicht zeigt. (…) Am 9. November werden wir uns in Thessaloniki auf einer Kundgebung treffen um unseren Protest, Anspruch und Solidarität sichtbar zu machen. Wir rufen euch dazu auf, am selben Tag neben uns zu stehen und euch auch ihr euren Regionen zu treffen in einer gemeinsamen Solidaritätsaktion. Nur gemeinsam und solidarisch können wir eine menschenwürdige Gegenwart und eine bessere Zukunft erreichen.“ Aufruf von Widerstandskomitees von Chalkidiki und Thessaloniki auf trend-onlinezeitung 11/2013 externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite  Solidarität Komitee mit den Verfolgten der Kampf gegen den Goldbergbau externer Link, dort Hintergründe und Infos, und hier dazu:

  • Die griechische Rechtsregierung erfüllt Wahlversprechen – an kanadisches Unternehmen: „Bergbau frei“ auf Chalkidiki New (weiterlesen »)

Grundinfos