Internationales

Maltepe ist ein Stadtbezirk von Istanbul (mit knapp einer halben Million EinwohnerInnen), der von der CHP regiert wird. Dort haben etwa 500 städtische Reinigungsbedienstete und Müllwerker im Oktober einen Streik organisiert, weil der geltende Tarifvertrag nicht eingehalten werde und stattdessen Entlassungen vorgenommen wurden. Woraufhin erneut 4 Kollegen entlassen wurden – und der Streik ausgedehnt. In der Meldung „Wildcat strike by sanitation workers against CHP administration in Maltepe, Turkey“ am 06. November 2019 bei Labour Unity wird berichtet, dass der Bezirksbürgermeister von der CHP die Polizei rief, um gegen die Streikenden vorzugehen. Was die Entschlossenheit eher stärkte als brach und auch Solidaritätsaktionen anderer Gewerkschaften des DISK-Verbandes motivierte, weswegen die Präfektur sich jetzt zu neuen Verhandlungen bereit erklären musste. Die Entlassungen hatte sie im Übrigen mit dem Notstandsdekret der Erdogan-Regierung von 2016 begründet (das demnach von dieser Partei ebenso mitgetragen wird, wie der Krieg gegen die Menschen in Nordsyrien und die Hetzkampagne gegen Flüchtlinge aus Syrien). Siehe dazu auch eine Meldung über die erste Streikaktion in Maltepe im Juli 2019, aus der auch die Streikgründe genauer hervorgehen (weiterlesen »)

„… Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn ab 2020 soll im Burgenland  ein Anspruch auf 1.700 Euro netto bestehen. Jeder Mitarbeiter im Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wird für eine Vollzeitstelle 2.400 Euro brutto im Monat verdienen – das sind 10 Euro pro Stunde. Landesnahe Betriebe und Gemeinden werden folgen. Von der Putzfrau bis zum Hilfsarbeiter im Bau oder dem Koch – alle sollen am Ende des Monats 1.700 Euro rausbekommen. Auf die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft hat die Landesregierung keinen direkten Einfluss. Doch Doskozil hofft, den privaten Sektor „zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren“, schildert Doskozil. Der private Sektor solle sich ein Beispiel nehmen. Genau das fürchten auch ÖVP und Industriellenvereinigung, weshalb sie sich gegen den Mindestlohn aussprechen. Sie warnen vor einem „Einheitslohn“ und Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft...“ – aus dem Beitrag „Burgenland führt 2.400 Mindestlohn ein“ von Patricia Huber bereits am 03. Oktober 2019 bei Kontrast.at über einen Schritt, der zu mindestens „aus der Ferne“ gut aussieht, wobei die „Aufrechnung“ vermutlich einigen Glanz nehmen wird  – mit entsprechenden Reaktionen… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Reaktion von Seiten der Unternehmerverbände und vom ÖGB: (weiterlesen »)

„… Seit Monaten fand beim Kommunalwahlkampf in Seattle ein Kopf an Kopf Rennen um den Sitz aus dem District 3 statt. Kshama Sawant konnte in den letzten Tagen einen Stimmenvorsprung gegenüber ihren von Amazon mit 1,5 Millionen US Dollar gesponsorten Gegenkandidaten Egan Orion ausbauen. Sie liegt jetzt bei 51,6 %, wobei noch etwa 2.400 Stimmen ausgezählt werden müssen. Aber auch bei diesen liegt die Chance hoch, dass Kshama eher noch dazugewinnen wird. (…) Für die Menschen in der Stadt Seattle geht der Kampf um die Besteuerung des Unternehmens und für die Errichtung von sozialem Wohnraum gegen die grassierende Welle von Armut und Wohnungslosigkeit und Ungleichverteilung weiter. Selbst Menschen, die einen Vollzeitjob haben, müssen teilweise in Autos und Zelten leben. Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt und Chef von Amazon, hat gedacht, er könne Seattle kaufen…“ – aus der Meldung „Niederlage für Amazon: Kshama Sawant verteidigt Sitz in Seattle“ am 09. November 2019 beim Sozialismus.info über Amazons vergeblichen Geldsegen in der Kommunalwahl. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Amazons Finanzspritze und ihren Gründen – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag über Amazons Gegenoffensive zur Sondersteuer für Wohnraum (vom Juli 2018), die die Unterstützung der Bauarbeiter-Gewerkschaft hatte… (weiterlesen »)

„… Insgesamt 4.100 Schulen bleiben heute geschlossen. In anderen, noch offenen Schulen fällt der Unterricht ganz oder nur zum Teil aus. Der Grund hierfür ist der angekündigte Lehrerstreik, an dem sich heute viele Lehrkräfte auf unterschiedlichste Weise beteiligen. Neben diversen Lehrermärschen in verschiedenen niederländischen Städten, arbeiten andere Lehrer heute für lokale Unternehmen wie Bäckereien oder Blumenläden. Eltern von Schülern übernehmen ihren Unterricht. Die Gewerkschaft Leraren in Actie blockiert derweil in Anlehnung an die Bauernproteste den Eingang des Bildungsministeriums in Den Haag mit lauter kleinen Spielzeugtraktoren. Das Hauptaugenmerk des Lehrerstreiks liegt heute allerdings in Rotterdam. (…) Doch was genau ist eigentlich der Grund für den Streik? Mit dem heutigen Streik wollen die Lehrkräfte des basis- und middelbaar onderwijs ihre Unzufriedenheit bezüglich ihrer Berufssituation verdeutlichen und haben dafür in Vorfeld verschiedene Aktionen in Leeuwarden, Einhoven, Amsterdam, Almere, Zwolle, Arnhem, Goes und Den Haag geplant. Die zwei großen Themen, die in diesem Zusammenhang immer wieder auftreten, sind zum einen die schlechte Bezahlung ausgebildeter Lehrkräfte und zum anderen der große Lehrermangel. Dieser hat sich inzwischen so stark ausgeprägt, dass sich Schulbehörden bereits an den niederländischen Bildungsminister Arie Slob (ChristenUnie) gewandt haben. In den Briefen an Minister Slob war zu lesen, dass sich Schulen aufgrund des Lehrermangels inzwischen gezwungen sehen, Maßnahmen zu ergreifen, unter denen die Qualität des Unterrichts leide…“ – aus der Meldung „Streikende Lehrer fordern mehr Geld für den Bildungssektor“ am 06. November 2019 im Niederlande Net der WWU Münster über Entwicklung und Gründe dieses erneuten Schulstreiks in den Niederlanden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Haltung der Gewerkschaften zum Streik, dem – negativen – Echo auf ihr Abkommen mit der Regierung und dem Rücktritt einer Gewerkschaftsvorsitzenden: (weiterlesen »)

Mit einer Stimme Mehrheit (6:5) hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Grundsatzurteil gefällt: Nicht über Lula, sondern über die Gültigkeit der Verfassung von 1988. Erstaunlich genug, dass fünf „Minister“ (der Rang, den die obersten Richter innehaben) gegen die gültige Verfassung abstimmten, die eindeutig im § 57 besagt, dass jemand nur ins Gefängnis muss, nachdem er oder sie in allen Instanzen verurteilt, der Prozess abgeschlossen ist. Was dann eben zur Freilassung von rund 5.000 Gefängnis-Insassen führt, die erst in erster oder zweiter Instanz verurteilt sind und nicht in letzter Instanz, unter ihnen eben der Expräsident, der natürlich in der medialen „Aufbereitung“ im Zentrum stand (nicht aber in der Reaktion der Rechten Brasiliens: Während die Regierung zunächst sozusagen „schreiende Stille“ wahrte, mobilisieren ihre – zahlreichen – „Fußtruppen“ gegen das Urteil (und die Verfassung) – es sei ein Freibrief für Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, wobei sie im Vorfeld per, auch bei ihnen üblichen, Fake News die Zahl der Betroffenen mal eben auf 140.000 hoch manipulierte…). Die Freilassung ist ganz ohne Zweifel auch Ergebnis der jahrelangen (580 Tage im Gefängnis) Solidaritätskampagne mit dem willkürlich fest gehaltenen Expräsidenten, der ja vor allem an der Kandidatur bei der 2018er Wahl gehindert werden sollte. Keineswegs übrigens vor allem von Bolsonaro, sondern weit mehr von den traditionellen RepräsentantInnen des Bürgertums, vor allem, daran sei hier erinnert, dem Unternehmerverband von Sao Paulo, mit starker Präsenz deutscher Unternehmen – dessen Organe, die Folha de Sao Paulo und TV Globo, auch sofort wieder ihre Hetzkampagne gegen Lula fortgesetzt haben. Diese Freilassung würde im Übrigen nicht bedeuten, dass er bei einer Wahl Kandidat sein könnte, was zunächst einmal vor allem heißt, dass der Kampf weiter geht – ein Kampf, den auch viele GewerkschafterInnen und Linke aktiv mit organisiert haben, die teilweise keineswegs für Lula stimmen würden, eben weil es um demokratische Prinzipien ging und geht und nicht vor allem um die Politik der PT, die diese offensichtlich ohne selbstkritische Anwandlungen fortsetzen möchte. Siehe in der Materialsammlung dazu je zwei aktuelle Beiträge zur Freilassung und den weiteren Absichten der PT, sowie ein Tondokument mit Lulas Rede im Gewerkschaftshaus nach seiner Freilassung und ebenfalls zwei Beiträge zur beginnenden öffentlichen Kampagne der rechten gegen die Verfassung (sowie der Kritik aller Gewerkschaftsföderationen Brasiliens daran): (weiterlesen »)

Dossier

“Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 – siehe dazu:

• Die Arbeitnehmervertreter von VW wollen ein neues Werk in der Türkei verhindern – wegen des Vorgehens des Landes in Syrien. Nicht jeder VW-Mitarbeiter findet das gut (weiterlesen »)

„… Die Pressestelle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat ihre tägliche Bilanz der Kriegshandlungen in Nordsyrien veröffentlicht. „Der türkische Staat verletzt das Waffenstillstandsabkommen und steigert seine Angriffe auf Nord- und Ostsyrien“, heißt es einleitend in der Erklärung. Zu den verschiedenen Frontabschnitten teilen die QSD mit, dass die Türkei in der Umgebung von Til Temir mit Angriffen auf die Dörfer Leylan und Gûzeliyê, in denen sich Zivilisten aufhalten, ihre Besatzungszone auszuweiten versucht. In der Gemeinde Zirgan (Abu Rasen) sind die Dörfer Til al-Werd, Um al-Ishba und Til Mihemed angegriffen worden. In der Umgebung von Ain Issa versucht die türkische Armee weiter, die internationale Straße M4 zu erobern. Die Dörfer Xirbet Kerîm, Dibis und Xalidiyê wurden mit Artilleriegeschossen bombardiert. Die QSD schlugen zurück und zerstörten einen Panzer. Die Dörfer Şêrgirat, Tibêna und Mesûdiyê wurden mit bewaffneten Drohnen und schweren Waffen angegriffen. Auch hier nutzten die QSD ihr Recht auf Selbstverteidigung…“ – aus der Meldung „Tagesbilanz des Krieges in Nordsyrien“ am 09. November 2019 bei der ANF über die alltägliche Fortsetzung des türkischen Angriffes auf Nordsyrien. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge über die Kriegsunterstützung durch EU und BRD – und auch über den Protest dagegen und ein Bericht aus Rojava, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum türkischen Krieg: (weiterlesen »)

Nach dem Meutern der Polizei hatte der Generalstab der Armee noch „eins draufgesetzt“ und den Rücktritt des Präsidenten verlangt „um die Stabilität und Frieden im Land zu gewährleisten“ – und dasselbe hatte auch der Gewerkschaftsbund COB getan, bis zu diesem Tag konsequenter Verbündeter der regierenden MAS. Evo Morales Angebot, Neuwahlen abzuhalten kam zu spät, um diesen Gang der Dinge noch aufzuhalten. Auch wer nicht in Protesten gegen (wie auch immer) linke Regierungen automatisch die Rechte am Werk sieht, kann den Charakter dieser Entwicklung leicht nachvollziehen, betrachtet man das Personal, das nun das Heft des Handelns in der Hand zu haben scheint. Wenn ein politischer Zombie wie Carlos Mesa (rechter Ex-Präsident) nun wieder zum Wortführer wird, dann ist dies ein Putsch von Rechts – begünstigt durch die Anwandlungen von Schwäche (wenn man keinen anderen Kandidaten hat und deswegen die Verfassung ändern muss und damit Widerstand hervorruft) und Konsequenzen einer Politik wachsender „Massenferne“, die unter anderem auch die sogenannten Mittelklassen erweitert hat, die nun gegen das System rebellierten, dem sie ihre Existenz verdanken. Dass die Aktionen zur Verteidigung der Regierung Morales vor allem an Orten wie El Alto organisiert wurden, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es viele Menschen gibt, die die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts verteidigen wollen – und der reale und angedrohte Terror gegen solche Aktivitäten wiederum ein Hinweis auf die vollzogene rechtsradikale Dominanz in der Protestbewegung ist. Zur Entwicklung in Bolivien fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„… Bei neuen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind am Samstag mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Vier Protestteilnehmer kamen in der Hauptstadt Bagdad ums Leben. Drei Demonstranten seien beim zentralen Protestlager auf dem Tahrir-Platz durch Schüsse getötet, ein weiterer von einer Tränengas-Granate im Gesicht getroffen worden, teilten Sicherheitskräfte und Mediziner mit. Auch im Süden des Landes gingen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Regierungsgegner vor. In Kerbela blieb von den Zelten kampierender Demonstranten nichts als Asche übrig, nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas auf das Lager gefeuert hatten. In Basra lösten Sicherheitskräfte ein Protestlager auf. Nach Angaben von Ärzten wurden bei dem Einsatz drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Sicherheitskräfte nahmen jeden fest, der die Straße betrat. Zuvor hatten sich die zerstrittenen politischen Kräfte im Irak darauf verständigt, den durch die Proteste stark unter Druck geratenen Regierungschef Adel Abdel Mahdi zu stützen. Der mächtige Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Kräfte, Kassem Soleimani, habe bei Gesprächen in Nadschaf zwei wichtige Unterstützer für die Mahdi-Regierung gewonnen, hieß es aus informierten Kreisen. Dabei handele es sich um den populistischen Prediger und Politiker Moktada al-Sadr und den Sohn des Großajatollahs Ali al-Sistani, Mohammed Reda Sitan. Daraufhin hätten die politischen Kräfte der Regierung freie Hand für die Beendigung der Proteste “mit allen Mitteln” gegeben. Sie hätten sich außerdem auf Reformen verständigt…“ – aus dem Beitrag „Härtere Gangart gegen Demonstranten im Irak“ am 10. November 2019 bei der Deutschen Welle über die Verschärfung der Repression und weitere Drohungen der Verteidiger des Systems gegen die nach wie vor fortgesetzten Proteste. Zur weiteren Verschärfung der Repression, der Fortsetzung der Proteste und der Kritik an der Unterstützung der BRD für die irakische Polizei drei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Irak: (weiterlesen »)

Dossier

„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 , dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Libyen:

• Die UN können für Flüchtlinge in Libyen nicht viel tun (weiterlesen »)

Gewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn bundesdeutsche (französische ohnehin) Leidmedien immer noch als großen europäischen Demokraten verkaufen wollen (und sollen), ist seine Regierungsbilanz für alle Menschen unter einer bestimmten Einkommensgrenze katastrophal. Und damit ist nicht nur gemeint, dass Frankreich noch nie näher am Polizeistaat war, als durch die Reaktion seiner Regierung auf den sozialen Protest der Gelbwesten. Damit ist – beispielweise – auch gemeint, dass sein sozialer Kahlschlag in Frankreich Geschichte macht: Erstmals will – und kann – eine „Investoren“-Gruppe (liebdienerisches Wort für Profitjäger) ein öffentliches Krankenhaus kaufen. Die monatelange Streikbewegung in den Notaufnahmen ist „nur“ der sichtbarste Konflikt seiner Politik, die Gesundheitsversorgung zu privatisieren. Weniger sichtbar sind die Menschen, die dabei sterben. Und – unter anderen Aufmärschen – es hat sich in den letzten Wochen angebahnt: Jetzt will der neoliberale Feldherr sich auch noch rassistischer Offensiven bedienen, um sich Mehrheiten zu sichern. Rede um Rede der letzten Zeit, Auftritt um Auftritt, drehten sich um das „Problem“ – das angeblich nicht Macron, sondern Migration heißt. Und nur kurz, nachdem sein Ministerpräsident kundgab (drohte), man werde jetzt in dieser Frage handeln, geschieht in Paris die Massenfestnahme und Abtransport von 1.600 Menschen… Siehe dazu eine kleine Materialsammlung zur „neuen Migrationspolitik“ (per Polizeiaufmarsch) von Macron – und dem Widerstand dagegen (inklusive zweier Beiträge zu anderen hier angesprochenen Bereichen dieser Politik): (weiterlesen »)

Erneut eröffneten irakische Repressionskräfte das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten in Bagdad am Donnerstag 07. November 2019, wobei vier weitere Menschen sterben mussten und weit über 30 verletzt wurden. Alle Brücken, die zum Regierungsgebiet „Grüne Zone“ führen, sind inzwischen von großen Polizei- und Armee-Aufgeboten bewacht, offensichtlich aus Furcht davor, zur Rechenschaft gezogen zu werden für ein Blutbad, das seit dem 01. Oktober bereits über 260 Menschenleben forderte. Nicht ganz zu Unrecht jedenfalls: Bei allen Berichten über die weiter wachsende Anzahl von Straßen- und sonstigen Blockaden nimmt die Zahl derjenigen DemonstrantInnen zu, die mit Fotos getöteter Angehöriger auf die Straße gehen – so auch bei der nach wenigen Stunden wieder aufgenommen Blockade des größten Ölhafens im Irak, wie es in der Meldung „Iraq: 4 protesters killed in Baghdad; key south port closed again“ am 07. November 2019 bei Al Jazeera deutlich wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Kommentar zum besonderen Charakter dieser Bewegung im Irak und das Manifest, unter dessen Forderungskatalog sich immer mehr AktivistInnen sammeln, die es auf Versammlungen unterschiedlichster Art diskutieren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Bewegung im Irak: (weiterlesen »)

„… Am 30. August 1999 stimmten 78,5% der Bevölkerung von Timor-Leste für eine Loslösung von Indonesien. Die Osttimores*innen hatten einen hohen Preis für ihre Unabhängigkeit gezahlt. Fast 200.000 Menschen verloren während des Widerstandes gegen die Besatzung durch Indonesien 1975 – 1999 ihr Leben. Das Wüten der vom indonesischen Militär unterstützten Milizen nach dem von den Vereinten Nationen durchgeführten Referendum erschütterte die Welt. Sie töteten schätzungsweise 1.500 Menschen und vertreiben über 270.000 Menschen ins benachbarte Westtimor. „Mehr als 80% der Infrastruktur wurde zerstört und in Trümmern zurückgelassen. Eine von Australien angeführte internationale Truppe (INTERFET) intervenierte, um die Sicherheit wiederherzustellen“ erinnert sich Mica Baretto Soares. In vielerlei Hinsicht habe die jüngste Nation Südostasiens seither positive Veränderungen vorgenommen, und in einigen Schlüsselbereichen mehr als nur bescheidene Fortschritte erzielt: Grundlagen für wichtige staatliche Institutionen sind gelegt, Voraussetzungen für Meinungsfreiheit sind geschaffen, ein Plan für die nationale Entwicklung ist aufgestellt und eine Grundversorgung ist aufgebaut worden. Timor-Leste wird heute nicht mehr als ein fragiles Land in einer Krise wahrgenommen, wie das noch vor zehn Jahren der Fall war. Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit  hat Timor-Leste 2018 sogar als das demokratischste Land in Südostasien eingestuft (…)Timor Leste ist nicht nur eine junge Nation, das Land hat auch eine sehr junge Bevölkerung: 53% der Osttimores*innen sind unter 17 Jahren alt. Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die den Kampf für die Unabhängigkeit nur aus den Erzählungen ihrer Eltern kennt. Noch vor wenigen Jahren suchten junge Menschen ihre Identität und ihre Rolle in einer Gesellschaft, die von Held*innen und Kämpfer*innen der Vergangenheit bestimmt war. Wo blieb da Platz für sie? Heute nehmen sie sich ihren Raum mit einem neuen Selbstvertrauen…“ – aus dem Beitrag „„20 Jahre in Freiheit“ von Monika Schlicher und Maria Tschanz  am 27. Oktober 2019 in Südostasien aus Anlass des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit Osttimors.

„Coca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und sich von ihr vertreten zu lassen, SYTBRACOUR. In Indonesien setzt der Coca-Cola-Abfüller Amatil seine seit langem andauernde Attacke auf die Rechte von unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften fort. In Irland schloss die Coca-Cola Company zwei der in ihrem unmittelbaren Besitz befindlichen Konzentratfabriken, die gewerkschaftlich stark organisiert waren, und verlagerte die Produktion in die verbliebene Fabrik in Ballina, wo sie Kollektivverhandlungen mit der der IUL angeschlossenen SIPTU ablehnt. In den USA gab der Abfüller Coca-Cola Bottling Company of Northern New England mehr als 330.000, 00 US-Dollar für das Engagement einer auf Gewerkschaftszerschlagung spezialisierte Beratungsfirma aus, um die Beschäftigten seines Abfüllbetriebs in Greenfield vom Beitritt zur RWDSU/UFCW abzuhalten…“  so der Erläuterungstext (dem ein Musterbrief samt Adressen usw. folgt zum Protest beim Unternehmensvorstand) zu dem Aufruf „Coca-Cola-Beschäftigte, die in Haiti, Indonesien, Irland und den USA für ihre Rechte kämpfen, benötigen immer noch eure Unterstützung“ seit dem 07. November 2019 bei der IUF den bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – das müssen noch viel mehr werden (einfach, zumal der Musterbrief in Deutsch und Englisch ist). Siehe dazu auch zwei (ältere – die hier kritisierte Coca Cola-Praxis ist ja keineswegs neu) Beiträge zu diesen 4 Ländern: Aus Indonesien (deutsch) und Haiti (englisch) – sowie den Hinweis auf unsere letzte Unterstützung eines Solidaritäts-Aufrufs mit GewerkschafterInnen, die von Coca Cola attackiert werden (vom Juli 2018, ebenfalls in mehreren Ländern…) und unsere Coca-Cola-Kampagne im LabourNet-Archiv: (weiterlesen »)

„… In den Abendstunden des 31. Oktober durchsuchten in einer Großoperation Militär, Polizei und Spezialeinheiten die Büros von Gabriela Negros, der Nationalen Föderation von Zuckerrohrarbeitern (NFSW) und der Partei Bayan Muna. Durchsuchungsbefehle waren durch das Regionale Gericht RTC 89 in Quezon City ausgestellt. Der Vorwurf lautet: in den Büros der Frauenorganisation Gabriela, der Partei Bayan Muna sowie des NFSW seien verschiedene Waffen und Munition gelagert und die Büros würden zum Training und zur Rekrutierung von Mitgliedern der New People’s Army (NPA) genutzt.  Das philippinenbüro ist bestürzt über das Vorgehen der philippinischen Sicherheitskräfte gegenüber zivilen Nichtregierungsorganisationen. Die Durchsuchungen sind das jüngste Beispiel für die rücksichtlose Aufstandsbekämpfung auf der Insel Negros, der insbesondere Zivilist*innen und zivile Organisationen zum Opfer fallen, indem sie als Unterstützer*innen und Mitglieder des kommunistischen Aufstandes gebrandmarkt werden. (…)Unter der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte hat das Ausmaß der Repressionen eine erschütternde Intensität erlangt. 87 Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden allein auf der Insel Negros seit Beginn seiner Amtszeit ermordet und 79 Aktivist*innen inhaftiert.  Laut ersten Berichten wurden auch bei den Durchsuchungen am 31. Oktober zahlreiche Waffen sichergestellt und 57 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter sieben Minderjährige, die für ein kulturelles Programm übten, als die Sicherheitskräfte kamen. Der Vorsitzende der Dachorganisation Bayan Negros, Mark de la Conception verurteilte die Durchsuchungen und beschuldigt die Sicherheitskräfte fehlerhafte Durchsuchungsbefehle genutzt und die Waffen untergeschoben zu haben. Das philippinenbüro verurteilt die Attacken und fordert Präsident Duterte und die philippinischen Sicherheitskräfte dazu auf den Repressionen gegen zivile Organisationen und Aktivist*innen ein sofortiges Ende zu setzen!…“ aus der Pressemitteilung „Das philippinenbüro fordert ein Ende der Repressionen auf der Insel Negros“ vom 01. November 2019 hier beim Asienhaus Köln dokumentiert. Zum Überfall auf die sozialen Organisationen auf der Insel Negros zwei aktuelle Meldungen über erste Freilassungen sowie vier weitere aktuelle Beiträge, darunter Solidaritätserklärungen von Gewerkschaften aus Kanada und Neuseeland und des IGB, sowie eine Befürwortung einer ILO Sondermission (die auch genauere Angaben über die Festgenommenen gibt): (weiterlesen »)