Internationales

„Wenn in diesen tristen politischen Zeiten die Frage die Runde macht, wo denn die Situation ein wenig weniger trist sein könnte, fällt der Blick unwillkürlich über den Rhein. Dass die Situation für eine radikale Linke dort nicht ganz so desperat erscheinen mag, ist u.a. auch dem Umstand geschuldet, dass dort im Gegensatz zu hier die Figur des Intellektuellen, der dem antagonistischen Spektrum zuzurechnen ist, noch nicht gänzlich ausgestorben erscheint. Zu ihnen gehört ohne Zweifel auch Aléssi Dell’Umbria, dessen Texte und Bücher bisher praktisch nicht auf deutsch erschienen sind. Dem kleinen Verlag Edition Contra-Bass gebührt die Ehre, hier endlich Abhilfe geschaffen zu haben. Er veröffentlichte jüngst „Wut und Revolte“, eine überarbeitete Fassung eines Essay, das Aléssi Dell’Umbria unmittelbar nach den landesweiten Unruhen in den französischen Vorstädten im Herbst 2005 verfasste. Gleich zu Anfang seines Ausführungen stellt Dell’Umbria sympathischerweise sowohl seinen Sprechort („Zu behaupten, die Intensität der erlebten Situation wiederzugeben, ohne sie direkt empfunden zu haben, wäre ein Betrug gewesen, wie ihn die ‘radikale’ Literatur gewohnt ist“) als auch seine grundsätzliche Komplizenschaft („Doch der Schreibende weiß auch, das er sie in anderen Zeiten und an anderen Orten empfand“) mit den rebellischen Jugendlichen klar. Im Weiteren spannt Dell’Umbria den historischen Bogen von den Rockern, die sich im Mai 1968 aus den Vorstädten zu den revoltierenden Student*innen gesellten, zu den extralegalen Hinrichtungen durch den Repressionsapparat, die in 80igern begannen und deren Opfer ausnahmslos Bewohner*innen der Banlieues waren…“ so beginnt die Buchbesprechung “Der Dialog ist endgültig abgebrochen, erwägt nicht länger uns einzuschläfern”“ von Sebastian Lotzer am 07. September 2018 bei non.copyriot , worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die Lektüre des Buches (nicht nur) zum Verständnis von Ereignissen wie die jüngsten riots in Schweden betragen kann.

Im August 2018 veröffentlichte das China Labour Bulletin seinen neuesten Drei-Jahres-Report über die Entwicklung der Arbeitskämpfe in China zwischen 2015 und 2017. Im englischen Begleittext zum chinesisch-sprachigen Report „The Workers’ Movement in China 2015-2017“, der am 13. August 2018 veröffentlicht wurde, wird die Bewertung von beinahe 7.000 Streik- und Protestaktionen in diesem Zeitraum dahingehend zusammen gefasst, dass die (bisher folgenlose) „Anweisung“ (Anweisung) der KP Chinas an den Gewerkschaftsbund ACFTU, organisatorische Reformen zu realisieren, um die Interessen der Beschäftigten besser vertreten zu können ein Ergebnis und eine Reaktion auf die wachsenden Proteste gewesen seien. In drei Abschnitten hebt der Report erstens hervor, dass die meisten Protestaktionen in der Bauindustrie und dem Dienstleitungsbereich stattfanden, dass zweitens die Arbeit der Labour-NGO trotz aller Repression immer noch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der ArbeiterInnen-Bewegung gewesen sei, und schließlich drittens, dass die Politik der KP Chinas, Anstrengungen zu machen, um die schreiende Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit im Lande abzumildern einer tatsächlichen gewerkschaftlichen Organisation bedürfe – wofür das CLB eine politische Auffassung vertritt, den Gewerkschaftsbund dahingehend zu reformieren.

Längere Zeit war es so gewesen, dass die polizeiliche Repression gegen die Bestrebungen zur basisgewerkschaftlichen Selbstorganisation in der VR China sich vor allem gegen die sogenannten Labour-NGO richteten, also jene Gruppierungen, in den Menschen aktiv daran arbeiteten, die gewerkschaftliche Selbstorganisation der Belegschaften – angesichts der faktischen Nichtexistenz wirklich gewerkschaftlicher Organisation in den Unternehmen – zu unterstützen. Nun war die Repression gegen die Unterstützungsgruppen der Jasic-Belegschaft auch dieses Mal ausgesprochen massiv und ist es immer noch, weswegen auch die Solidarität mit Belegschaft und UnterstützerInnen nach wie vor Not tut. Dass die Repression aber auch die Belegschaften selbst zunehmend trifft, wird in dem Artikel „Jasic not an isolated case: rare spike in arrests and violent police intervention to dissolve worker protests across China“ am 03. September 2018 im China Labour Bulletin zum Thema gemacht. Darin wird anhand zweier Belegschaftsproteste im August 2018, in den Provinzen Shenzhen und Yunnan, die eskalierende Polizeigewalt gegen die Belegschaften selbst dargestellt, wobei dazu nochmals ausdrücklich betont wird, dass seit langem Polizeieinsätze gegen aktive Belegschaften eher die Ausnahme und meist eher letzte Möglichkeit waren, was sich nun zu ändern scheint.

„Am Wahltag kam es im gesamten Land zu Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters. Dabei nahm die Polizei nach Angaben der Organisation OWD-Info mehr als 1000 Demonstranten fest, knapp die Hälfte davon in St. Petersburg. Die »Reform« des Rentensystems ist ein lang gehegtes Vorhaben des liberalen Lagers unter Russlands Herrschenden. Bereits die erste Putin-Administration, von 2000 bis 2004 im Amt, verfolgte unter Wirtschaftsminister German Gref das Ziel, die Überreste des sowjetischen Sozialstaates (Gesundheitssystem, Rente, Bildung, soziale Leistungen und kommunale Infrastruktur) zu privatisieren. Als der sogenannte Gref-Plan jedoch auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stieß, sah die Regierung – nicht zuletzt aufgrund des steigenden Ölpreises – davon ab. Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise und den Sanktionen ist die Wirtschaftspolitik in Russland und vor allem deren liberale Ausrichtung deutlich umkämpfter. Dennoch scheint der Einfluss des wirtschaftsliberalen Lagers auf die Regierungspolitik seit den Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres wieder gestiegen zu sein. Der neue Finanzminister, Anton Siluanow, gilt als Zögling des bekannten Ökonom und langjährigen Finanzministers Aleksej Kudrin, einer der Wortführer des ökonomischen Liberalismus in Russland…“ – aus dem Beitrag „Keine Wahlgeschenke in Russland“ von Felix Jaitner am 11. September 2018 in neues deutschland , der im Weiteren die aktuellen Proteste mit jenen des Jahres 2004 vergleicht, die als wesentlich stärker bewertet werden. Zur Rentenreform in Russland zwei Hintergrundbeiträge und der Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Thema: (weiterlesen »)

„Chiles konservativer Präsident Sebastían Piñera hat kurz vor dem heutigen 45. Jahrestag des blutigen Militärputsches von 1973 seinem damals ermordeten Amtsvorgänger (1970-73) Salvador Allende vorgeworfen, für eine “kranke Demokratie” verantwortlich gewesen zu sein. In einem seitenlangen Interview mit der rechtsgerichteten Zeitung La Tercera sagte Piñera, damals habe in Chile “ein komplettes Chaos geherrscht” und das Land habe sich “in einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise befunden”. Des sei keine Rechtfertigung der Menschenrechtsverletzungen in der Diktatur, so Piñera weiter. Jedoch sei “unsere Demokratie seit den 1960er Jahren fundamental geschwächt worden”. Die Aussagen kommen zu einer Zeit, zu der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur in Chile von Akteuren der politischen Rechten relativiert werden. Mitunter wird die demokratisch gewählte Allende-Regierung sogar mit den Putschisten gleichgesetzt. Auch der amtierende Präsident zeigte in seinem Interview ein tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung von Salvador Allende, die laut ihm, “entgegen der Meinung der Mehrheit versuchte, ein marxistisches Modell – so wie in Kuba – zu etablieren”. Die Aussagen Piñeras belegen in zweierlei Hinsicht sein Politikverständnis. So kritisierten die heutigen Regierungsparteien die Mitte-links-Vorgängerregierung und zielen dabei vor allem auf Gesetzesinitiativen, die gegen das konservative Gesellschaftsverständnis der rechten Parteien verstießen. Dabei vergleichen sie ihre aktuellen politischen Gegner oft mit der ehemalige Regierung von Präsident Allende. Rechte Parteien organisierten vor den vergangenen Wahlen zudem eine Schmutzkampagne gegen den Mitte-links-Kandidaten Alejandro Guiller. Sie warfen ihm davor, das Land zu einem “Chilezuela” machen zu wollen, in Anspielung auf die wirtschaftlich schlechte Situation und politische Krise im sozialistisch regierten Venezuela…“ – aus dem Beitrag „Präsident Piñera in Chile: Salvador Allende schuf “kranke Demokratie” von Malte Seiwerth am 11. September 2018 bei amerika21.de – woraus sich eigentlich nur noch die Frage ergibt, wann Pinera und die Seinen es wagen, das rituell vorgeschobene „das soll keine Verteidigung der Diktatur sein“ (aber was denn sonst?) fallen zu lassen… Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht zur chilenischen Polizei – und wie sie am Jahrestag 2018 die Orientierung des Präsidenten umsetzt – sowie drei Hintergrundbeiträge zum Putsch in Chile: (weiterlesen »)

„Die mangelnde rechtliche Aufarbeitung der wirtschaftlichen Ausbeutung in der ehemaligen deutschen Kolonie, der rassistischen Verbrechen und des Völkermordes von 1904 bis 1908 bestätigt, was postkoloniale Kritikerinnen und Kritiker des Völkerrechts seit Langem konstatieren: Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen. Mit diesem rassistischen Konzept wurde begründet, warum „Eingeborene“ minderwertig seien und das geltende Recht ihrer politischen Gemeinwesen zum überwiegenden Teil nicht gültig oder anwendbar sei. Auf diese Weise konnten die damaligen Kolonialstaaten bestehende Ansprüche auf Land und Ressourcen ignorieren. Selbst besiedelte und bewirtschaftete Ländereien wurden oftmals als „terra nullius“, als Niemandsland, bezeichnet. Das Unrecht dieses Vorgehens wird bis heute nicht anerkannt – und das ist rechtlich, moralisch und politisch inakzeptabel…“ – aus dem Beitrag „Das Recht der Mächtigen – Die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts“ von Karina Theurer und Wolfgang Kaleck in der Ausgabe August 2018 der Blätter für Deutsche und Internationale Politik , worin unter vielem anderen auch auf die kritischen Aktivitäten der Jura-Initiative Third World Approaches to International Law– TWAIL (Dritte-Welt-Perspektiven auf internationales Recht) eingegangen wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren Beitrag zur jüngsten „Übergabe-Show“ in Berlin (weiterlesen »)

„Im Zuge einer landesweiten Polizeiaktion wurden in Indien am 28. August die fünf Aktivist*innen Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao festgenommen und die Wohnungen zahlreicher weiterer durchsucht. Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf weitere Aktivist_innen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane Naxalit_innen zu sein – sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in Indien einen bewaffneten Kampf führt. Entsprechend wird das drakonische Anti-Terror-Gesetz (UAPA) herangezogen. Die absurden Vorwürfe gegen sie lauten, dass sie in die Anzettelung von gewaltsamen Ausschreitungen im Januar dieses Jahres bei der Metropole Pune (Bhima Koregaon-Riots) verstrickt seien und einen Anschlag auf hochrangige Regierungsverter*innen geplant hätten. Tatsächlich geht es darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Beschuldigten sind allesamt gestandene Aktivist_innen. Sie hatten für und mit Arbeiter_innen, Dalits, Adivasis (indigene Communities) u.a. marginalisierten Communities gearbeitet und immer wieder repressive Aktionen und Menschenrechtsverstöße angeprangert. Eine der Beschuldigten vom 28. August ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das folgende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh…“ – aus dem Begleittext zum Video (mit deutschen Untertiteln) „Keine Fake Anschuldigungen mehr!“ seit dem 10. September 2018 bei labournet.tv über Solidaritätsaktionen gegen die Verhaftungswelle in Indien. Zu den Protesten gegen die Verhaftungswelle in Indien – und ihren Ursachen – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Überblick dazu: (weiterlesen »)

„… Anschließend ergriffen die HDP-Abgeordneten Ayhan Bilgen und Feleknas Uca das Wort. Bilgen kommentierte in seiner Rede die Verurteilung des ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und des ehemaligen HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder zu hohen Gefängnisstrafen: „Diejenigen, die vor fünf Jahren von der Lösung der kurdischen Frage sprachen, bestrafen diejenigen, die heute Frieden wollen. Die Bestrafung von Menschen, die für den Frieden eintreten, zeigt den Zustand der heutigen Türkei. Wir kannten die Praxis der Verbote von Zusammenkünften und Kundgebungen aus der Türkei, aber heute passiert das gleiche in Europa. Das Verbot des kurdischen Festivals ist inakzeptabel. Der deutsche Staat schadet durch sein Festhalten an den schmutzigen Beziehungen zur Türkei ganz Europa.“ Feleknas Uca, Abgeordnete für die Region Êlih (Batman), erklärte: „Dem deutschen Staat wird es nicht gelingen, das kurdische Volk durch Drohungen und Inhaftierungen von der Freiheitsbewegung zu trennen. Den Willen der Kurd*innen wird niemand brechen können. Alle haben gesehen, dass der Widerstand des kurdischen Volkes von Şengal, Efrîn, Kobanê, Sûr und Cizîrê nicht gebrochen werden konnte. Jetzt werden 40 Millionen Kurd*innen in der Person von Abdullah Öcalan isoliert. Unsere Devise lautet nicht mehr: ‚Hebt die Isolation auf.‘ Die Zeit ist reif zu sagen, dass Öcalan freikommen muss. Alle sollten sehr genau wissen, dass der Schlüssel für eine Lösung auf Imralı liegt.“…“ – aus dem Bericht „Große Kundgebung in Düsseldorf“ am 08. September 2018 bei der ANF , worin auch die abermaligen polizeilichen Fahnenjagden Thema sind, die aus Freundschaft zum Regime der Türkei auch in der BRD verboten bleiben sollen… Siehe zuvor dazu: NRW gegen kurdische Veranstaltungen: Polizei überfällt Jugendmarsch wegen eines Tattoos, Behörden verbieten Kulturfestival

„Soweit bleibt es bei Versprechen und die Bürger warten auf ihre Umsetzung. Es wurde eine Frist gesetzt, doch diese scheint eher symbolisch zu sein als konkreten Druck aufzubauen. Ministerpräsident Razzaz hat 100 Tage um Veränderungen durchzuführen. Konkret soll er alle Steuererhöhungen zurücknehmen und zusätzlich eine flächendeckende Krankenversicherung einführen. Die meisten Bürger vermuten, dass es bei Ablauf der Frist vorerst zu keinen weiteren Protesten kommen wird. Journalist Shaker Jarrar stimmt dieser Vermutung zu, allerdings hänge es davon ab, ob die 100 Tage Frist im nächsten Monat noch ein größeres Momentum aufbauen kann. Ansonsten seien Proteste nach etwas längerer Zeit, einem halben Jahr oder Jahr, wieder denkbar, wenn sich gar nichts verändert. Mit Ausnahme der Einkommenssteuer bleiben die anderen Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen, beispielsweise auf Strom und Brot, weiterbestehen. Somit war es ein kluger Zug seitens der Regierung, am ersten Tag der Proteste neue Steuererhöhungen einzuführen, um im Laufe der Demonstrationen nur einen Teil dieser als Beschwichtigung wieder zu streichen. Doch es gibt Veränderung im Land. Die Bürger haben aktiv in die Politik eingegriffen und einen Impuls für politische Teilhabe und demokratisches Bewusstsein gesetzt, außerhalb von institutioneller Politik, die lange ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Ein weiteres Zeichen für Veränderung ist die zahlreiche Teilnahme von Frauen in den Protesten. Außerdem hat Razzaz’ neue Regierung mit 7 von 28 die größte Anzahl Ministerinnen in der Geschichte Jordaniens. Natürlich bleiben grundlegende strukturelle Probleme bestehen. Korruption, Vetternwirtschaft, Unterrepräsentation von Frauen in staatlichen Positionen oder die politische Diskriminierung von Minderheiten sind Themen, die die Demonstrationen in verschiedenen Formen aufgriffen und diskutierten. Obwohl Razzaz diese Probleme thematisiert und Veränderung anstrebt, besteht die Angst, dass er als einzelner Politiker nicht viel ausrichten kann. Es braucht langfristige Veränderung, um grundlegende strukturelle Probleme zu lösen. Bis dahin ist eines sicher: Das Volk ist ein aufmerksamer Begleiter geworden“ – so endet der Beitrag „Acht Tage Proteste in Jordanien: Was bleibt“ von Lovis Maj Bartholain am 05. September 2018 bei AlSharq , worin ausführlich die unterschiedlichen Entwicklungen und der weitgehend spontane Charakter dieser kruzen aber starken Protestbewegung berichtet werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf den letzten unserer Berichte aus dem Frühjahr über die Protestbewegung in Jordanien (weiterlesen »)

„Zwei Tage nachdem auf dem Gelände der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (Unam) protestierende Gymnasiasten von Schlägertrupps mit Knüppeln und Messern angegriffen worden sind, haben am vergangenen Mittwoch zehntausende Studierende in Mexiko-Stadt demonstriert. Sie forderten die Auflösung der sogenannten Porros, gewalttätige Gruppen, die von Parteien und Hochschulleitungen finanziert werden, um studentische Proteste leichter unterdrücken zu können. Meist bestehen diese Gruppierungen selbst aus Studenten, die ihre Kommilitonen überwachen und politische Aktivitäten den Behörden und der Universitätsverwaltung melden. Allein an der Unam soll es etwa 40 solcher Gruppen geben. Am 3. September hatten Schüler des staatlichen Gymnasiums CCH Azcapotzalco auf dem Campus der Unam demonstriert, um auf den verheerenden Lehrermangel an ihrer Schule aufmerksam zu machen. Schon am 27. August waren sie in einen unbefristeten Streik getreten, um gegen die unhaltbaren Lehrbedingungen zu protestieren. Als ihre Demonstration vor dem Rektorat der Unam ankam, wurden sie von etwa 200 Porros überfallen, von denen die meisten Trikots der universitätseigenen Fußballmannschaft trugen. Bei dem Angriff wurden mehrere Schüler durch Schläge und Messerstiche zum Teil schwer verletzt. Wer hinter der Attacke steckt, ist weiterhin unklar. Die Studierendenschaft nutzte die schnell angesetzte Großdemonstration vom Mittwoch auch, um ihrem Unmut über steigende Unsicherheit in den Hochschulen und die desolaten Studienbedingungen an den öffentlichen Universitäten des Landes Luft zu machen…“ – aus dem Beitrag „Zehntausende protestieren gegen Gewalt an Unis in Mexiko“ von Alexander Gorski am 09. September 2018 bei amerika21.de , aus dem bereits deutlich wird, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Gewaltorgie durch Schlägerbanden und dem Kampf um eine wirkliche Reform im Bildungswesen – die nichts mit den Privatisierungsplänen der bisherigen Regierung zu tun haben kann – besteht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie jeweils einen Hintergrundbeitrag zu möglichen Zielen einer wirklichen Veränderung im Bildungswesen und zur Rolle der Gewerkschaften bei diesen Auseinandersetzungen: (weiterlesen »)

„Demonstranten haben in der irakischen Stadt Basra das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Irakische Sicherheitskräfte gaben Schüsse ab, um die Proteste aufzulösen. Der Iran verurteilte den Angriff, durch den das Gebäude erheblich beschädigt worden sei. Jedoch seien weder Diplomaten noch Angestellte verletzt worden, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Abend in Teheran. “Wir erwarten die umgehende Verhaftung und Bestrafung der Angreifer”, sagte Ghassemi. Es sei die Pflicht der irakischen Regierung, die Sicherheit der diplomatischen Missionen zu garantieren. Der Angriff sei geplant worden mit dem Ziel, die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer zu untergraben. (…) Am Freitagabend war eine Ausgangssperre für die Stadt verhängt worden. Kurz vor 21 Uhr erklärten die Behörden, es würden alle, die sich auf der Straße befänden, festgenommen. Die seit Juli anhaltenden Proteste in der ölreichen Region, die sich auch auf andere Städte ausweiteten, richten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und die massiven Probleme bei der Versorgung mit Trinkwasser. Mehr als 30.000 Menschen in Basra mussten behandelt werden, weil sie verunreinigtes Wasser getrunken hatten…“ – aus der Meldung „Demonstranten setzen iranisches Konsulat in Brand“ am 08. September 2018 in der tagesschau – die dezent darüber hinweg geht, dass die später im Text erwähnten „anderen Gebäude“ die bereits am Vortag angegriffen worden seien, neben Behörden der Regionalregierung vor allem Quartiere verschiedener religiös orientierter Milizen gewesen sind… Zu den Protesten (nicht nur) im Südirak und ihren Ursachen vier weitere Beiträge, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu Ursachen und Ereignissen: (weiterlesen »)

„Am Montag kehrten  4.500 streikende  Werftarbeiter nach zwei Wochen Streik an die Arbeit zurück. Sie forderten die Auszahlung ausstehender Lohnzahlungen und den Rücktritt des Werftdirektors, den sie für die finanzielle Krise verantwortlich machen. Die Werftarbeiter wurden bei Demonstrationen und Protesten von der Bevölkerung unterstützt. Der Direktor trat letzte Woche zurück und  die kroatische Regierung, die mit 25 Prozent an der Werft beteiligt ist, sorgte für Auszahlung der ausstehenden Löhne“ – aus der Meldung „Werftarbeiter streiken erfolgreich“ am 07. September 2018 bei den Rote Fahne News , worin deutlich wird, dass die streikenden Werftarbeiter ihren Kurs bei behalten haben, wie im ersten Beitrag bereits berichtet (siehe unten) – dass sie den Streik nach den gemachten Zusagen beenden würden, sobald sie „Geld gesehen“ haben. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der genauer über die Streikziele berichtet, die – falls sie so zutreffen – auch ausgesprochen fragwürdige Bestandteile haben und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

„Der SD-Parteivorsitzende Jimmie Åkesson sprach in seiner Wahlkampfrede in Almedalen nicht über Migration, nicht über Asylpolitik und Grenzen, er forderte nicht, Seenotrettung im Mittelmeer lieber sein zu lassen. Åkesson sprach stattdessen über Fußball, über Nationalismus als eine positive, aufbauende Kraft und darüber, dass die Sozialdemokraten das „Volksheim“ zerstört hätten. Gleichzeitig widmeten sich alle anderen Parteien den Themen Migration und innerer Sicherheit sowie der Frage, wie mit den Schwedendemokraten nach ihrem zu erwartenden starken Wahlergebnis künftig umzugehen sei. Der diskursive Dammbruch, der diese Verschiebungen möglich gemacht hat, ist schon länger vollzogen: Scheinbar sollten die Sorgen der Menschen vor den Folgen von Migration ernst genommen werden – tatsächlich aber wurde eine rechte Partei zum Stichwortgeber der Migrationspolitik, und ihre zentralen Forderungen wurden nicht nur gesellschaftlich salonfähig, sondern auch politisch umgesetzt.  (…) Entsprechend wurde es Schwedens rot-grüner Regierung auch nicht gedankt, dass sie die Grenzen bereits im Dezember 2015 schloss und bis heute nur den absoluten europäischen Mindeststandard in Asylverfahren einhält (Grenzkontrollen, nur temporäre Aufenthaltstitel auch für anerkannte Geflüchtete, Familiennachzug nur bei Möglichkeit zur Selbstversorgung). Dass minderjährige Unbegleitete von dieser Regierung zu medizinischen Altersbestimmungen gezwungen und dann nach Afghanistan abgeschoben werden, lenkt die früher sozialdemokratische Arbeiter*innenklasse auch nicht weg von den Schwedendemokraten. Auch dank solcher Maßnahmen müssen die Rechtspopulisten gar nicht mehr über Asylpolitik sprechen – sie sprechen von innerer Sicherheit, Renten, nationaler Identität und Loyalität und vor allem davon, dass alle anderen Parteien erstens die SD kopieren (was durchaus stimmt) und zweitens das Land in den Untergang treiben…“ aus dem Artikel „Der Dammbruch“ von Cornelia Hess am 07. September 2018 in der taz online , aus dem sehr deutlich wird, dass die Berichterstattung der „Leitmedien“ in der BRD (Sorgen um Regierungsbildung, Erleichterung darüber, dass die SD nicht gar stärkste Partei geworden sind) eindeutig am wirklichen Wahlergebnis vorbei gehen, das einen Sieg des rechten Parteiprogramms zementiert. Siehe dazu auch eine Meldung zum Wahlergebnis und zwei Hintergrundbeträge zur Entwicklung in Schweden: (weiterlesen »)

Einen (mühsamen) Überblick über Streikaktionen in Gefängnissen in 14 Bundesstaaten der USA in der dritten woche des Prison Strike 2018 gibt die Pressemitteilung „Prison Strike Updates: Week 3“ des Incarcerated Workers Organizing Committee vom 06. September 2018 – aus der aber auch deutlich wird, dass es in einer Vielzahl von Gefängnissen nach wie vor absolute Informations- und Kontaktsperre gibt.  Über einzelne der Aktionen gibt es aus der Lokalpresse Informationen – und die sehr zahlreichen Solidaritätsaktionen vor den Gefängnismauern haben weiterhin dazu geführt, dass es auch in den landesweiten Medien ein wachsendes Echo gibt. Wie etwa die Beteiligung inhaftierter „Illegaler“ an den Streikaktionen (per Hungerstreik) in mindestens zwei Gefängnissen. Die beiden Bundesstaaten mit der größten Beteiligung sind Florida und South Carolina, aber auch in Kalifornien gibt es Berichte aus mehreren Gefängnissen. Wie eingangs beschlossen, wurde (in den meisten Gefängnissen jedenfalls) der Streik am 9. September inzwischen beendet – dazu aber von verschiedener Seite unterstrichen, dass der Kampf nach dieser erfolgreichen Aktion erst recht weter gehen werde. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und unseren bisher letzten Beitrag zum Gefängnisstreik mit dem Thema der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Aktion: (weiterlesen »)

Dossier

Ahmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren und die englische Aktionsseite . Hier neu:

• Solidaritätsaufruf zum Prozess gegen Röszke 11 am 20.9. – zweiter Instanz der ungarischen Justiz gegen Ahmed H. (weiterlesen »)