Internationales

20. April 2018: „Day of Action to Stop Gun Violence in our Schools“ (USA)436 Einzelfälle in 20 Jahren, 18 tödliche Zwischenfälle an Schulen schon im Jahr 2018, führen denn doch dazu, dass – in der gesellschaftlichen Reaktion auf die Mordserien – die Grenze der Debatte um Waffenbesitz (nicht zuletzt aus bundesdeutscher Produktion) allmählich überschritten wird. Zumal die Verbrechen in jüngster Zeit immer öfter von erklärten Rassisten und Rechtsradikalen ausgehen, so dass über politische und psychologische Bedingungen der Täter nicht mehr spekuliert werden kann oder muss. Und die faktische Bankrotterklärung der offiziellen amerikanischen Politik, im Vorschlag ausgedrückt, Lehrerinnen und Lehrer sollten doch bewaffnet zur Arbeit kommen, bringt nun selbst die US-Gewerkschaften im Bildungsbereich dazu, gegen die Gewalteskalation zu mobilisieren. Zur Debatte um Gewalt an den Schulen in den USA eine aktuelle Materialsammlung – inklusive des Aufrufs der kritischen AktionärInnen gegen die Expansionspläne von Heckler&Koch am US-Waffenmarkt:

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Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts zum Massaker von Marikana ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetCyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma, der in der Nacht zuvor nach fast neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte. Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst. Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine Wahlniederlage 2019 abzuwenden. Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor“ – aus dem Beitrag „Südafrikas neuer Präsident“ von Dominic Johnson am 15. Februar 2018 in der taz externer Link, worin auch die Forderung nach Neuwahlen, wie sie von der EFF und der konservativen DA gefordert wurden, berichtet wird. Siehe zur neuen südafrikanischen Regierung und den gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen der Opposition drei weitere aktuelle Beiträge – und eine abermalige Erinnerung an Ramaphosas Rolle beim Massaker von Marikana: (weiterlesen »)

Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, ist nun das Gericht in Dolyna zuständig. Mit dem Verfahren wird zum zweiten Mal über eine Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte verhandelt, für die Ruslan Kotsaba bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern. Amnesty International hatte ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Nach einer internationalen Kampagne von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten Haft auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hatte das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Gerichtsort ist nun die westukrainische Kleinstadt Dolyna“ – aus dem erneuerten Aufruf „Nächste Runde des Verfahrens gegen Kriegsgegner Ruslan Kotsaba“ von der DFG-VK Hessen und Connection e.V. am 15. Februar 2018 externer Link nach dem Verschieben von Prozess und Ort am letzten Termin 31. Januar. Siehe dazu auch die ebenfalls erneuerten Aufrufe zu Protesten bei Gericht und zur Abfassung von Solidaritäts-Postkarten, sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Justiz-Repression gegen ukrainische Kriegsgegner – und den Verweis auf den heutigen Beitrag über das ungehinderte Treiben der ukrainischen rechten Milizen: (weiterlesen »)

Antifolter_Plakat_BaskenlandIn Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt. Bisher hat der EMGR das Land stets hart dafür angegriffen, dass nicht einmal die Folter an Journalisten untersucht wurden, deren Zeitung illegal geschlossen wurde. Dabei war in diesem Fall die Folter schon offensichtlich, schließlich hatte sogar das Sondergericht “Audiencia National” (Nationaler Gerichtshof) die Geständnisse verworfen. Denn auch diese Basken hatten unter Folter gestanden, Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein und sie wurden freigesprochen. Im Urteil hieß es eindeutig: “Die Klagen über Misshandlungen und Folter in der Kontaktsperre, die detailliert im Verfahren und zuvor vor dem Ermittlungsrichter beschrieben wurden und Gegenstand von Anzeigen vor Gerichten sind, sind kompatibel mit den Gutachten von forensischen Ärzten, die bei der Aufnahme im Gefängnis erstellt wurden.” Trotz dieses Urteils wurden die Peiniger nicht gesucht und verurteilt. Nun wurde Spanien erneut dazu verurteilt, zwei verurteilten Mitgliedern der ETA eine Entschädigung in Höhe von 20.000 und 30.000 Euro zu zahlen“ – so beginnt der Beitrag „Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt“ von Ralf Streck am 14. Februar 2018 bei telepolis externer Link über das nunmehr achte Urteil des Straßburger Gerichtes gegen die Folterpraktiken und –duldung der spanischen Regierungen. Siehe drei weitere aktuelle Beiträge zu Aspekten einer aktuellen Zwischenbilanz dessen, was Herr Rajoy eine Demokratie nennt: (weiterlesen »)

Dossier

Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von Germanwatch“Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen.” (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht.Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Hier sind auch ver.di-Mitglieder gefragt, denn mitverantwortlich für die Konzernpolitik ist der von der Gewerkschaft in die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden entsandte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der Kollege Bsirske bekleidet diese Position seit rund 15 Jahren… Siehe dazu die umfangreiche Sonderseite zum Fall Huaraz mit Hintergründen, Videos und aktuellen Meldungen bei Germanwatch externer Link und hier dazu:

  • Gericht stellt klar: Unternehmen können für Klimafolgen zur Verantwortung gezogen werden. “Klimaklage” vor dem OLG Hamm: Zivilsenat weist Gegenvorstellung von RWE zurück – Verfahren geht in Beweisaufnahme New (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaDie Reaktionen auf diesen terroristischen und faschistischen Angriff waren durch die Verbreitung des rassistischen Hasses und des „Krieges unter Armen“ gekennzeichnet: Die rechten und rechtsextremen Kräfte, mit an der Spitze den Lega Chef Matteo Salvini, haben zur „Verteidigung der italienischen Rasse“ angesichts einer „Invasion von Immigranten“ aufgerufen. Der Bürgermeister von Macerata und der italienische Innenminister Marco Minniti wollten eine antirassistische und antifaschistische Demonstration verbieten und haben sich damit zu Komplizen des faschistischen Angriffes gemacht. Die Zeitungen und das Fernsehen haben die Tat als Vermischtenmeldung behandelt. Trotz Ankündigung, die Demonstration verbieten zu wollen und trotz Rückzug  der ANPI (Italienische Vereinigung der Partisanen), der CGIL (grösste Gewerkschaft Italiens), der ARCI (nationales Netz der Sport- und Kulturvereine) und von LIBERA (Verein gegen die mafiöse Kriminalität), hat die Vollversammlung von Macerata, in der unterschiedliche gesellschaftliche und politische Gruppen und Kollektive beteiligt sind – unter anderem Potere al Popolo – darauf beharrt, eine antifaschistische Front für den 10.Februar aufzubauen. Und der politische Druck hat sich bezahlt gemacht: Schlussendlich wurde die Demonstration bewilligt und obwohl die Stadt regelrecht militarisiert wurde, haben mehr als 20.000 Menschen daran teilgenommen“ – aus der Rundmail „Nach dem faschistischen Angriff in Macerata: Bauen wir eine internationale, antifaschistische Front von unten auf!“ vom 15. Februar 2018 von Potere al Popolo – als ein Beitrag zur Debatte (nicht nur) in Italien, wie der Kampf gegen den rechten Vormarsch weiter zu führen sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und die Übersetzung des Aufrufs der Metallgewerkschaft FIOM, die im Unterschied zu ihrem Gewerkschaftsbund CGIL zur Teilnahme mobilisiert hatte, sowie den Verweis auf unseren ersten Demonstrationsbericht: (weiterlesen »)

Friedensaufrufe für die UkraineEine neue, paramilitärische Organisation mit dem Namen “Nationale Kommandos” ängstigt ukrainische Demokraten und Oppositionelle. Geld kommt von Unternehmern. Am 4. Februar demonstrierten im Kiewer Stadtzentrum 30 Menschen. Eine Frau hielt ein Plakat auf dem stand: “Gegen ein Reich in der Ukraine”. Daneben sah mein ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Auf einem anderen Plakat stand: “Wir brauchen keine ‘Ordnung’ und Diktatur”. An der Aktion beteiligten sich vor allem Studenten, Künstler und IT-Experten. Der Protest richtete sich gegen einen Marsch von 600 uniformierten und teilweise maskierten Männern der neuen paramilitärischen Organisation Nationalni Druschini (ND) durch die Kiewer Innenstadt und die Duldung dieser Organisation durch die Regierung. Nationalni Druschini, das heißt so viel wie “Nationale Kommandos”. Der Marsch der neuen Rechts-Organisation fand ausgerechnet am 28. Januar statt, dem Tag des internationalen Holocaust-Gedenkens. Gegen Abend – es dämmerte schon – legten die 600 Marschierer unter Fackelschein einen Eid ab, der Ukraine treu zu dienen“ – aus dem Beitrag „Ukraine: “National-sozialistische Selbstorganisation” für alle Fälle“ von Ulrich Heyden am 08. Februar 2018 bei telepolis externer Link, worin es unter anderem auch einen Link zum Video des Nazi-Aufmarsches in Kiew gibt. Zum aktuellen Wirken der rechtsradikalen Miliz ein weiterer aktueller Beitrag: (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz sowie im Bereich der Radikalisierungsprävention und justiziellen Zusammenarbeit. Zwischen der Europäischen Union und Ägypten hat der mehrmals verschobene „Migrationsdialog“ begonnen. Beide übernehmen außerdem den Ko-Vorsitz einer regionalen Arbeitsgruppe des Global Counterterrorism Forum im G7-Format. (…)  Hinter vielen Maßnahmen verbirgt sich die verstärkte Migrationsabwehr. Weil die Grenzen in Libyen schwer zu sichern sind, geraten die Nachbarländer Niger, Tunesien und Ägypten verstärkt in den Fokus der Europäischen Union. Mittlerweile fliehen immer mehr ägyptische Staatsangehörige vor den repressiven Verhältnissen im Land. Ägypten ist also nicht mehr nur Transitland für Flüchtlinge, sondern Herkunftsland. Im Sommer hat der Außenminister Sigmar Gabriel in Kairo das deutsch-ägyptische Abkommen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterzeichnet, nun stehen konkrete Projekte an“ – aus der Pressemitteilung „Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechtsverletzungen“ des Abgeordneten Andrej Hunko vom 15. Februar 2018 externer Link auf seiner Webseite, worin er noch explizit den vereinbarten Austausch personenbezogener Daten kritisiert. Siehe zur „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Ägypten einen Beitrag vom Herbst letzten Jahres und den Verweis auf den Letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinSeit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen“ – so beginnt der (auch von uns unterschriebene) Aufruf „Frieden für Afrin“ für eine bundesweite Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018 externer Link, in dem auch 5 konkrete Forderungen erhoben werden, die sich nicht zuletzt an die Bundesregierung richten. Siehe zum Protest gegen den Krieg der Türkei und die (erneute und wiederholte) Unterdrückung des Protestes dagegen in der Türkei und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtretenDas ist zusammen mit der angedeuteten Mittlerrolle, die Deutschland zwischen Bagdad und Erbil künftig einnehmen soll, ziemlich groß und zugleich sehr vage angerissen. Dazu erwähnte von der Leyen noch, dass man sehr wachsam sein müsse, da der IS weiter gefährlich bleibe.  Auch hier wird betont, wie notwendig der Bundeswehreinsatz ist, zugleich bleiben die Umrisse des neuen Einsatzes ziemlich unkonkret. Es geht um die “langfristige Stabilisierung”, heißt das dann in den Worten der Verteidigungsministerin. Man kann das auch so übersetzen: Hauptsache, die Bundeswehr behält ihre Stellung im Land. Die Ausbildungsmission eignet sich gut zur Begründung. Das fügt sich ausgezeichnet mit den Wünschen der USA, die laut bei der Nato intensiv auf “mehr Engagement, nicht als Kampf-, aber als längerfristigen Einsatz” drängen. Manche sollen dabei nicht sehr zuversichtlich an Afghanistan denken. Ob der Vorstoß damit zusammenhängt, dass die Bundeswehr in Deutschland für die Nato ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen soll, ist Spekulation, wie kürzlich an dieser Stelle zu lesen war: “Aber es könnte zur Strategie passen, die europäischen Nato-Staaten stärker “Verantwortung” im Nahen Osten wahrnehmen zu lassen, während die USA sich eher Afghanistan, Nordkorea und China, aber eben auch Syrien zuwendet.” – aus dem Beitrag „Bundeswehr im Irak: “Es wird ein anderes Mandat sein”“ von Thomas Pany am 12. Februar 2018 bei telepolis externer Link über die Ergebnisse des Besuches einer eigentlich nur amtierenden Armeeperson im Irak.

Bloody Apple das Kampagnenplakat von Sacom im September 2017So demonstrierten Anfang Dezember Attac-Mitglieder mit Transparenten mit der Aufschrift »Apple muss endlich seine Steuern zahlen« vor und in mehr als 30 Apple Stores in ganz Frankreich. Eine dieser Demonstrationen, die am 2. Dezember nahe der Pariser Oper stattfand, hat der Konzern nun zum Anlass genommen, die Organisation zu verklagen. Apple will erreichen, dass es Attac per einstweiliger Verfügung für drei Jahre verboten wird, seine Läden zu betreten. Für jede Zuwiderhandlung soll angedroht werden, dass Attac 150 000 Euro Schadenersatz an Apple zu zahlen hat. Nach Berichten der Organisation haben bei der Aktion »Globalisierungskritiker die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe bemalt, zur Musik einer Blaskapelle Polonaise getanzt und Plakate hochgehalten«. Einige hätten sich im Ladeninnern an ein Geländer angekettet und hätten ein Banner mit der Ankündigung »Wir werden aufhören, wenn Apple zahlt« hochgehalten. Weder seien Menschen zu Schaden gekommen, noch habe es Sachbeschädigungen gegeben“ – so endet der Beitrag „Apple-Kritiker vor Gericht“ von Ralf Klingsieck am 13. Februar 2018 in neues deutschland externer Link, der auch die Information enthält, dass ein Urteil am 23. Februar ergehen soll. Siehe dazu auch eine Stellungnahme von Attac BRD einschließlich eines Verweises auf die europäische Dimension dieser Auseinandersetzung und unser Dossier zu Apple als Steuersünder:

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Streik im öffentlichen Dienst Sloweniens - der erste Streiktag am 24.1.2018Rund 9.000 Polizeibeamte und andere Beschäftigte im Innenministerium traten am Montag in einen unbefristeten Streik, in dem ihre Streikaktivitäten jedoch gesetzlich begrenzt sind. Die beiden Polizeigewerkschaften haben vor dem Regierungsgebäude einen lautstarken Protest veranstaltet, wie die Medien berichteten. (…) Am Dienstag folgen dann die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen mit einem zweistündigen Warnstreik. Rund 10.000 bis 15.000 Personen werden sich Berichten zufolge an der Arbeitsniederlegung beteiligen. Am Mittwoch bleiben die öffentlichen Kindergärten und Schulen wegen des Lehrerstreiks geschlossen. Rund 37.000 Lehrkräfte sollen an diesem Tag für höhere Gehälter streiken. Die Lehrergewerkschaft kündigte dazu für Mittwochmittag eine große Protestkundgebung auf dem Laibacher Kongressplatz an“ – aus der Meldung „Slowenien: Öffentlicher Dienst weitet Proteste aus“ am 13. Februar 2018 in der Kleinen Zeitung externer Link, die einen Überblick über die stattfindenden und beschlossenen Aktionen dieser Streikwoche gibt, nachdem bereits im Januar erste größere Streiks im öffentlichen Dienst stattgefunden hatten. Im Dezember 2017 hatten bereits (wirklich, aber leider nur kurz) MitarbeiterInnen des Geheimdienstes gestreikt… Siehe dazu zwei Beiträge zu den bisherigen Streiks und ihren Hintergründen: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen Erwerbslosigkeit“NACH DER REVOLUTION von 2010 / 2011″ – sagt uns Chamkhi – “wusste Europa nichts Besseres zu tun als dasselbe wirtschaftliche Rezept wie immer vorzuschlagen”. Aus Angst, dass die Revolte das neoliberale Modell in Frage stellt, boten im Mai 2011 die Weltmächte der G8, zusammen mit dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank, der Türkei und Golfstaaten, Tunesien, Marokko, Jordanien und Ägypten enorme Kredite an. Im Austausch dafür setzten sie Reformen durch, die zur Öffnung der Märkte und zu Liberalisierungen führten. Bis zu dem Punkt, wo “die Souveränität faktisch in die Hände der EU-Kommission und der internationalen Institutionen übergegangen ist”. Heute steht der tunesische Staat mit einer Verschuldung da, die sich – verglichen mit 2010 – mehr als verdreifacht hat (von 25 auf 77 Milliarden Tunesische Dinar) und 34% der Steuereinnahmen gehen für die Bedienung von Krediten und Zinsen drauf. Tunesien ist heute ein “quasi gescheitertes” Land, das sich enorm verschuldet hat, ohne dass es gelang, die wirtschaftliche Situation zu verbessern und das Mühe hat, die Kredite zurückzuzahlen und neue zu bekommen“ – so beginnt das Gespräch „Soziale Kämpfe in Tunesien, wo „die Verschuldung zu einer Waffe geworden ist“ am 02. Februar 2018 in il manifesto, das Pino Dragoni mit Fathi Chamkhi, Abgeordneter der tunesischen Volksfront geführt hat. Jetzt übersetzt und kommentiert vom Gewerkschaftsforum Hannover (wir danken!). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten in Tunesien, die sich eben zunehmend auch gegen den IWF gerichtet haben: (weiterlesen »)

Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts zum Massaker von Marikana ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetSerienweise hat die in Südafrika regierende Dreierkoalition aus ANC, KP Südafrika und Gewerkschaftsbund Cosatu in den letzten Jahren parlamentarische Misstrauensanträge gegen Präsident Jacob Zuma abgeschmettert. Vor rund 10 Jahren – trotz zahlreicher Kritiken, die vor allem in Richtung Selbstherrlichkeit gingen – war er das Amt angetreten, gesehen als Alternative zum neoliberalen Kurs Thabo Mbekis. Lange Jahre wurden die Reihen dermaßen geschlossen gehalten, dass Zuma-Treue zu einem politischen Hauptkriterium auch in Bereichen wurde, wo sie eigentlich – eigentlich – nichts zu suchen hatte: Der Gewerkschaftsbund Cosatu schloss seine größte Einzelgewerkschaft, die Metallgewerkschaft NUMSA aus, weil sie sich geweigert hatte, zur Wiederwahl Zumas aufzurufen. Ob das Misstrauensvotum, das die Koalition nun gegen den eigenen Präsidenten in Szene setzt 5 oder 10 Jahre zu spät kommt, ist keine Personalfrage, sondern eine der Regierungspolitik – zumal der designierte Nachfolger Cyril Ramaphosa nun wahrlich kein Hoffnungsträger ist. Seine Rolle beim Polizeimassaker an streikenden migrantischen Bergarbeitern in Marikana wird schon lange, und keineswegs nur von linken Radikalen oder bürgerlicher Opposition, hinterfragt. Während neue Zeugenaussagen die Rolle der Polizei bei diesem Blutbad immer deutlicher machen, wird diese aktuell zum Großeinsatz gegen Kriminalität mobilisiert – derer vor allem Migranten verdächtigt werden. Zuma war alles, nur keine Alternative zum Neoliberalismus. Ramaphosa nun als Bewahrer von „Recht und Ordnung“? – Zumindest wird er unter Druck der erstarkenden rechten Opposition stehen, die in Johannesburg bereits Säuberungskampagnen organisiert. Siehe zur Entwicklung in Südafrika vier aktuelle Beiträge, von denen nur einer dem Personalwechsel gewidmet ist… (weiterlesen »)

Energuearbeiter demonstrieren in Pristina gegen Privatisierung der E-Werke im Kosov im Febeuar 2018Gestern fand in Prishtina ein massiver Protest der Energiearbeiter vor allem aus der KEK (Zentraler Energieproduzent) statt. Aufgerufen hatte die neue Gewerkschaft „ Sindikata e Re Korporata Energjetike e Kosovës ( Neue Energiearbeitergewerkschaft) Gefordert wurde von mehreren tausend Menschen eine Erhöhung des Lohnes für alle um 100€. ie Löhne bei der KEK liegenzwischen 200 und 500€. Gleichzeitig wurde die geplante Privatisierung der KEK abgelehnt. Das Management wurde hart wegen der Arbeitsbedingungen bei der KEK kritisiert. Auch die Umweltvergiftung durch das zentrale Werk in Obelic wurde attackiert. Vor allen Dingen amerikanische und deutsche Wirtschaftsinstitute in Kosova, fordern eine Einfrierung der Löhne. Dies wurde den potentiellen Investoren durch die Regierung Haradinaj zugesagt. Die Arbeiter haben die Erfahrung gemacht, dass jede Privatisierung Arbeitsplätze kostet. Die Lebenshaltungskosten in Kosova sind mit den Lebenshaltungskosten in Deutschland vergleichbar. Nur Kaffee und Zigaretten sind billiger. Im Rahmen der geplanten Privatisierung der KEK wurde bereits eine massive Preiserhöhung für den Strom angekündigt. Gegenwärtig findet eine Reorganisierung der Arbeiterbewegung in Kosova statt. Die genannte Gewerkschaft steht nicht unter Kontrolle des KEK Managements, sowie der Regierung. An der Demonstration nahmen auch Abordnungen der „Neuen Gewerkschaft der Bergarbeiter“ aus Trepca in Mitrovica teil„ – aus dem Beitrag „Massive Arbeiterproteste in Prishtina – Haxhi Arifi ist in Rente“ am 09. Februar 2018 bei Kosova aktuell externer Link (von L.H, übersetzt von Max Brym), dem hinzuzufügen wäre, dass es sich bei dem Rentner um den bisherigen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes handelt und im weiteren Verlauf des Beitrages auch noch weitere neue Gewerkschaften erwähnt werden. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel zu Gewerkschaften im Kosovo: (weiterlesen »)

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