Internationales

Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. “Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link – siehe dazu:

  • Wikileaks-Informantin in Haft: Richter lässt Whistleblowerin Manning erneut festnehmen New (weiterlesen »)

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

  • Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan in Kalenderwoche 12 (18. oder 19.3.2019)! New (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Nach wochenlangen, ständig anwachsenden Massenprotesten im ganzen Land, angesichts eines massiv Gestalt annehmenden Generalstreiks, nicht nur in staatlichen und privaten Unternehmen, sondern in der „Zivilgesellschaft“, sowie der Besetzung geschlossener Universitäten, hat das Regime in Algerien seine (bisher einzige) Option Bouteflika zurückgezogen. Es ist ein erstes wichtiges Zugeständnis an eine Bewegung, die längst nicht mehr nur die Rücknahme der Kandidatur des einstigen Machthabers fordert, sondern ein Ende des „Systems“. Aber das Zugeständnis ist Verbunden mit dem Signal “wir bestimmen weiter”. Denn: Welchen anderen Grund gäbe es, wegen des Rückzugs einer Kandidatur die ganze Wahl auszusetzen? Die neue Regierungsspitze verspricht demokratische Wahlen noch in diesem Jahr, nach einer (von wem organisierten?) Nationalen Demokratiekonferenz  – ob dies das Eingeständnis sein soll, bisher seien die Wahlen eben nicht demokratisch gewesen, sei zunächst einmal dahin gestellt. Ob dies ausreichen wird, die Bewegung zufrieden zu stellen, wird sich zeigen. Einstweilen versuchen die verschiedenen Träger eben dieses Systems ihre Haut zu retten. Das gilt angesichts der Streikbewegung und der offenen Rebellion in den eigenen Reihen insbesondere für den Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsbundes UGTA: Sidi Said, neulich noch oberster Wahlkämpfer Bouteflikas, lässt eine Pressemitteilung verbreiten, in der er die „Bewegung der Jugend für Reformen“ begrüßt und sie seiner (unerwünschten) Unterstützung versichert. Siehe zur Entwicklung in Algerien sechs aktuelle Beiträge (samt einigen Kommentaren) und den Hinweis auf unsere bisher letzte, bereits gestern veröffentlichte Materialsammlung: (weiterlesen »)

Dossier

Keep Calm and Spy OnBritischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora): “Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks. Im Rahmen des Programms “Tempora” wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Kriterien wie “Organisierte Kriminalität, Sicherheit, Terrorismus und wirtschaftlichem Wohlergehen” [sic!] durchsucht zu werden. Das bedeutet der britische Geheimdienst hat Zugriff auf Telefongespräche, Inhaltsdaten sämtlicher Internetkommunikation und Internetlogs von bis zu 2 Milliarden Internetnutzer*innen!...” Artikel von Benjamin Bergemann vom 21.06.2013 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

  • Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit New (weiterlesen »)

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Libyen:

  • Tod im Mittelmeer: Diese fragwürdigen Typen halten der EU Geflüchtete vom Hals New (weiterlesen »)

Trotz Massenbewegung gegen Kriegspolitik - der Kurs der japanischen Regierung wird fortgesetzt. Der Widerstand auch - inklusive politische StreiksEnde Februar 2019 hatten 111 Lehrerinnen und Lehrer verschiedener schulischer Zweige in Hiroshima eine Erklärung unterzeichnet, die die Militarisierungspolitik der rechten Abe-Regierung kritisiert, und fordert, die Verfassung nicht anzutasten und den Kriegskurs aufzugeben. „Senden sie unsere Kinder nie wieder in den Krieg“ ist der Tenor der Erklärung aus einer Stadt, in der die Beschäftigten des Bildungswesens immer wieder gegen eine Politik der allmählichen Remilitarisierung aufgestanden sind – sei es beim Widerstand gegen neue (natürlich: patriotische) Lehrinhalte oder bei neuen Disziplinierungsformen (vor Unterrichtsbeginn „Erbauungslieder“ singen). Aus dem Kreis jener Lehrerinnen und Lehrer, die gegen solche „Reformen“ protestiert hatten und auch Widerstandsaktionen organisiert (und deswegen disziplinarisch verfolgt wurden), kam auch die Initiative für diese neue Erklärung gegen den Kurs, den Abe seit Regierungsantritt verfolgt. Die Erklärung „No revision of Constitution! Stop war!  – Never send our students to the battle field again!“ wurde am 28. Februar 2019 bei der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba externer Link dokumentiert und hatte zu diesem Datum 111 UnterzeichnerInnen – die meisten von ihnen ebenfalls aus Basisgewerkschaften in Hiroshima. Siehe zur Militarisierungspolitik der japanischen Regierung zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen - und werden kriminalisiertIn der ganzen Schweiz herrscht derzeit Baufieber. In achtzehn Städten und Ortschaften werden neue Asylzentren erstellt oder bestehende erweitert. Im solothurnischen Flumenthal etwa, zwischen Autobahn und Abwasseranlage, entsteht ein «Ausreisezentrum» für Asylsuchende, die nach einem negativen Entscheid das Land verlassen müssen. Hier gibt es keinen Neubau, bis im Herbst werden Container einer früheren Rehabilitationsklinik aufeinandergetürmt. Bereits in Betrieb ist ein «Besonderes Zentrum» für «renitente» Asylsuchende. In Les Verrières NE an der französischen Grenze konnte der Bund dafür ein Sportzentrum erwerben. Am 1.  März tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens mit sich. Im Sommer 2016 hat die Stimmbevölkerung mit 67  Prozent dafür gestimmt. Architektin des Gesetzes war SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das Hauptziel besteht darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch wenn Anfang März vieles erst provisorisch anläuft, ist absehbar: Die neuen Bauten und Verordnungen fügen sich zu einem in sich geschlossenen System. Anwältinnen und Unterstützer von Geflüchteten sind besorgt: Bleibt tatsächlich genug Zeit für die Verfahren? Ist überhaupt noch ein Kontakt zu den Asylsuchenden möglich?…“ –aus dem Beitrag „Mit beklemmender Effizienz“ von Noëmi Landolt und Kaspar Surber am 28. Februar 2019 in der WoZ externer Link (Ausgabe 09/2019), worin es zur viel diskutierten Frage des Zugangs noch heißt: „… Die Frage, wie die Zivilgesellschaft Zutritt zu den Bundeszentren finden kann, treibt derzeit viele lokale Solidaritätsbewegungen um. Die Verordnung für die Bundeszentren, die noch Simonetta Sommaruga persönlich unterzeichnet hat, spricht dazu eine unmissverständliche Sprache: «Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.» Eine Ausnahme bilden Projekte, die vom SEM bewilligt wurden – es braucht für den Zutritt also eine vertragliche Vereinbarung mit den Behörden…

Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖDie Pläne der Regierung zur präventiven Sicherungshaft potenziell gefährlicher Asylwerber sind nun auf dem Tisch. Kurz zusammengefasst: Ein Beamter des Amtes für Fremdenwesen und Asyl kann die Sicherungshaft anordnen, wenn er befindet, dass von einem Asylwerber eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ ausgehe. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts habe die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu beurteilen, eine Haft bis zu sechs Monaten kann verhängt werden. Da geht es nicht, wie von Kanzler Kurz behauptet, nur um die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union, die sowieso schon seit September 2018 Bestandteil der geltenden Fremdenrechtsnovelle ist. In diesem Fall ist die Sicherungsschubhaft mit einer „aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ verknüpft und kompatibel mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit mit der österreichischen Verfassung. Der vorgestellten Pläne der Kurz/Strache Regierung gehen weit darüber hinaus und sind ein Frontalangriff auf das verfassungsmäßig verbriefte demokratische Recht auf den Schutz der persönlichen Freiheit. Dieses wurde im jahrhundertelangen Kampf gegen Willkür und Gesinnungsjustiz erkämpft, streckenweise verloren wie beispielsweise unter der faschistischen Naziherrschaft, und wieder erkämpft. Wie schnell aber die Aushöhlung geht, zeigt der Prozess gegen die Tierschützer vom „Verein gegen Tierfabriken““ – aus dem Beitrag „Sicherungshaft gegen Grundrechte“ von Elisabeth Lindner am 10. März 2019 bei selbstbestimmtes Österreich externer Link zu den neuen antidemokratischen Machenschaften der Wiener Rechtsregierung. Siehe zu dieser Rückkehr in andere Zeiten durch Sicherungsverwahrung und Geheimdienst-Umbau und wie sie konkret von wem betrieben wird, drei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Gasarbeiter in Athen streiken gegen Privatisierung am 7.3.2019 - zusammen mit überraschend vielen anderen GewerkschaftenDie neue Etappe der Privatisierungspolitik in Griechenland – von nicht wenigen Kritikern als „Schlussverkauf“ bewertet (siehe dazu auch den Hinweis am Ende des Beitrags) – ruft auch neuen Widerstand hervor. Bereits im Dezember 2018 waren 66% der Gasleitungen privatisiert worden – einer Konzeption der Trennung in Geschäftsbereiche folgend, die auch bei vergleichbaren Absichten etwa im Bahnbereich Anwendung fand – und nun sollen weitere Schritte folgen. Dagegen hatte es am 7. März einen eintägigen Proteststreik gegeben, der von der Gewerkschaft SEFA-DEPA organisiert wurde. Sowohl die volle Beteiligung an dieser Aktion, als auch die Unterstützung durch eine ganze Reihe anderer Gewerkschaften sind im heutigen Griechenland keine Selbstverständlichkeit mehr. In dem Bericht „Workers in Greece protest the government’s bid for privatization in the energy sector“ am 08. März 2019 bei Peoples Dispatch externer Link wird deutlich, dass sich auch Aktive zahlreicher anderer Gewerkschaften aus dem Bereich der Energiewirtschaft an den Aktionen beteiligten – wohl wissend, dass sie die nächsten sein können, die die Privatisierungspolitik trifft, die entsprechenden Vorhaben der griechischen Regierung werden in dem Beitrag kurz skizziert. Siehe zu den neuerlichen Privatisierungsvorhaben zuletzt: „Griechenland: Alles zu verkaufen – Vom Privatisieren öffentlichen Eigentums in der Krise“ am 06 . März 2019 im LabourNet Germany

Auch beim Akt 17 der Gelbwesten in Frankreich am 9.3.2019 zeiget Macron, wie er sich einen Diaog vorstellt---Das Mitteilungsblatt des französischen Innenministeriums informiert: „… Es ist der niedrigste Wert seit Beginn der Proteste vor vier Monaten: Die Zahl der Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten in Frankreich ist an diesem Wochenende weiter gesunken. Nach Angaben des Innenministeriums mobilisierte die Bewegung am Samstag landesweit nur noch 28.600 Menschen. Am vergangenen Wochenende hatten noch 39.300 Menschen an Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron teilgenommen. Die Zahl hatte sich bereits in den vergangenen Wochen kontinuierlich reduziert. Am kommenden Wochenende wollen die Veranstalter auf ein neues Konzept setzen: Anstelle einzelner Proteste im ganzen Land soll es dann eine zentrale Demonstration in Paris geben…“ so die Meldung „Zahl der protestierenden Gelbwesten sinkt auf Tiefstand“ am 10. März 2019 beim Spiegel online externer Link, worin einmal mehr die Polizeizahlen als bare Münze genommen werden – die Polizeirepression aber keinesfalls abnimmt, wie aus einem der drei weiteren aktuellen Beiträge deutlich wird: (weiterlesen »)

Somalische Lagerarbeiter bei Amazon in Minneapolis im Streik gegen Arbeitsbedingungen am 7.3.2019Die Kleinstadt Shakopee im US-Bundesstaat Minnesota liegt unweit von Minneapolis und am Ort gibt es ein Amazon-Logistikzentrum, das in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurde. Das Besondere daran: Ein Großteil der ebenfalls angewachsenen Belegschaft sind Menschen die (zumeist als Flüchtlinge) aus Somalia kommen. Und die sich seit Monaten darüber erregt hatten, dass ihnen die vom Unternehmen aufgezwungenen Arbeitsbedingungen weder den Gang zur Toilette noch ein Gebet ermöglichen. In dem Bericht „Amazon Workers in Minnesota Hold Overnight Strike for Better Conditions“ von Bryan Menegus am 08. März 2019 bei Gizmodo externer Link wird nun informiert, dass in der Nacht zuvor einige Dutzend Beschäftigte des Logistikzentrums in den Streik getreten seien. (Was in einer Pressemitteilung von Amazon, wie üblich, herunter gespielt wurde). Organisiert hat die Aktion – wie auch schon die Proteste in den Monaten zuvor – das Awood Center der ostafrikanischen Gemeinde vor Ort (Awood ist somalisch für Power), das wiederum darauf hinwies, der dreistündige Proteststreik sei von der Mehrheit einer zentralen Abteilung im Zentrum befolgt worden, die Hauptforderung sei eine Absenkung der Arbeitsintensität. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den vorhergehenden Aktionen, eine Vorstellung des Centers und ein Dokument der Streikenden: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag, den 24. Februar, vor dem Vale Minas Gerais Memorial, in der Praça da Liberdade [Freiheitsplatz], in Belo Horizonte, einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho, das am 25. Januar 2019 stattfand. Mit Parolen auf Bannern und Plakaten forderten die Anwesenden Gerechtigkeit für die Opfer des Verbrechens im Staudamm 1 in der Mine Córrego do Feijão. Kreuze wurden auf den Boden gezeichnet und ein Modell eines Staudamms, in dem Blut anstelle von Schlamm abfloss wurde aufgebaut. Neben der scharfen Kritik an dem Mörder Vale haben die Demonstranten deutlich gemacht, dass sie befürchten, dass es im Staat zu weiteren Dammbrüchen kommen wird. Bereits am Montag, den 25. Februar, führten Angehörige und Freunde der Opfer eine öffentliche Aktion in der Stadt Brumadinho durch, in der noch 131 Menschen vermisst werden, dazu kamen 179 offiziell bestätigte Todesfälle. Pünktlich um 12:28 Uhr, als das Verbrechen vor einem Monat stattfand, warf ein Hubschrauber Rosenblätter über den Paraopeba Fluss ab, der durch den Zusammenbruch zerstört wurde. Am selben Tag fanden zahlreiche weitere Demonstrationen im ganzen Land statt. Nur im Bundesstaat Bahia hatten mindestens 8 Gemeinden Proteste, die nach Angaben von Lesern mehr als 7.000 Menschen versammelte. In São Paulo protestierten am frühen Nachmittag Aktivisten der Bewegung der von Dämmen Betroffenen (MAB) und der Bewegung der Obdachlosenarbeiter (MTST) neben anderen populären Bewegungen am Hauptsitz der Bradesco Bank…“ – aus dem Bericht „Demonstrationen in ganz Brasilien einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho“ am 04. März 2019 bei Dem Volke dienen externer Link über Proteste vor allem im Bundesstaat Minas Gerais, wo es Dutzende Staudämme gibt, die als „nicht völlig sicher“ eingestuft sind… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Rolle des TÜV Süd bei diesem tödlichen Dammbruch: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Die Proteste gegen Algeriens altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika treten nach mehr als drei Wochen in eine neue Phase. In der Hauptstadt Algier beeinträchtige ein Generalstreik Teile des öffentlichen Lebens. Unterdessen gibt es Hinweise darauf, dass der zurzeit um Ausland weilende Präsident in seine Heimat zurückkehren könnte. In Algier ruhten wegen des Generalstreiks der gesamte öffentliche Nahverkehr und die Bahnverbindungen. Die meisten Gymnasien blieben geschlossen ebenso wie die meisten Läden im Hauptgeschäftsviertel und zwei einfachen Wohnvierteln. Dagegen wurde in den Ämtern normal gearbeitet. Der Sonntag ist im muslimischen Algerien ein Werktag. In Oran, der zweitgrößten Stadt des Landes, herrschte anders als in Algier im Geschäftsviertel und dem stark besuchten Bastille-Markt normaler Betrieb. In der drittgrößten Stadt Constantine war nur etwa die Hälfte der Geschäfte offen, während in der viertgrößten Stadt Annaba alle Behörden und Geschäfte dem Streikaufruf gefolgt waren. In der gleichnamigen Provinz befanden sich demnach die Rathaus-Mitarbeiter von zwölf Gemeinden im Ausstand. In Béjaia, einem der urbanen Zentren der vergleichsweise armen Region Kabylei, sei das öffentliche Leben “völlig zum Erliegen gekommen”, berichtete ein Gewerkschaftsvertreter. Nach Angaben der Online-Nachrichtenseite TSA wird der Lebensmittelsektor des größten Mischkonzerns des Landes, Cevital, bestreikt, ebenso wie mehrere Bereiche des staatlichen Ölkonzerns Sumatrach. Die meisten Gymnasien im ganzen Land blieben zudem geschlossen, viele der Schüler waren auf den Straßen…“  – aus der Meldung „Algerier treten in Generalstreik“ am 10. März 2019 bei N-TV externer Link mit zahlreichen konkreten Informationen zu Streiks in verschiedenen Branchen. Zur aktuellen Entwicklung in den letzten Tagen, sowohl was die Streikbewegung, als auch die Proteste an Universitäten und Aktionen in verschiedenen Regionen Algeriens betrifft, eine kleine Materialsammlung: (weiterlesen »)

Logo Forum ArbeitsweltenSeitdem Xi Jinping 2012 die Führung der Partei übernommen hat, diszipliniert er Land und Partei und baut sich eine unumschränkte Machtposition auf. Die materiellen Lebensbedingungen haben sich für die Mehrheit der Bevölkerung verbessert, aber gleichzeitig wird offiziell zugegeben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Es gibt mehr Arbeitskämpfe und Soli-Aktionen, gegen die hart vorgegangen wird, wenn sie die Herrschaft der KP in Frage stellen. Die Wachstumsrate sinkt und ist so niedrig wie zuletzt vor 28 Jahren. Können Rieseninvestitionsprogramme im Land und massive wirtschaftliche Expansionsbestrebungen ins Ausland einen weiteren Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums stoppen? Doch auch über hoffnungsträchtige Ansätze praktischer internationaler Solidarität ist immer mehr zu berichten … Kann man wirklich von einer „neuen Studierendenbewegung“ sprechen? Wie ist die Wirkung der chinesischen Außenpolitik zu beurteilen? Auf diese und andere Fragen werden Peter Franke und Wolfgang Schaumberg vom Forum Arbeitswelten, die das Land häufig bereist haben, versuchen, Antworten zu geben. Zur Einleitung zeigen wir den kurzen Film „Über Grenzen“ von der Reise einer kleinen Gruppe von Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Deutschland nach China im Frühjahr 2017.” Vortrag und Diskussion “China – Was jetzt? Arbeitskämpfe in China, Soli-Aktionen von Studierenden und Nichtregierungsorganisationen – Eine Bedrohung für die chinesische Regierung/die Kommunistische Partei China?” mit Peter Franke und Wolfgang Schaumberg am Montag, 11. März 2019, ab 19:00 Uhr in Soziales Zentrum, Josephstr. 2, 44791 Bochum externer Link – Eine Veranstaltung von OCCUPY BOCHUM

Gemeinsames Plakat von frauneorganisationen und Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen zum argentinischen Frauentsreiktag 2019Aus welchem Ort Argentiniens man an diesem Tag auch Bilder sieht: Überall war die Beteiligung an den Aktivitäten dieses 8. März enorm. Nicht nur in den großen Städten, auch an kleineren Orten gab es Massendemonstrationen, die größte von allen in Buenos Aires. Zahlreiche gewerkschaftliche Grundorganisationen hatten die Beschlüsse zur Beteiligung, wie sie die Zentralverbände CGT und CTA in verschiedenen Strömungen gefasst hatten, ohne allerdings all zu viel für ihre Umsetzung zu tun. In der Dokumentation „#8M: documento completo de la histórica concentraciónAm 08. März 2019 bei AnRed externer Link – die Dokumentation der Abschlusserklärung – wird diese Haltung der Verbände auch kritisiert, und die Föderationen aufgefordert, einen wirklichen Generalstreik für die Forderungen der Frauenbewegung zu organisieren. Siehe dazu auch einen Videobericht aus Buenos Aires: (weiterlesen »)

Grundinfos