Griechenland

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[Video]Non Omnis Moriar -- Sterben werd' ich nicht ganz. Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.Non Omnis Moriar – Sterben werd’ ich nicht ganz.
Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.
Im November 2011 stehen die Maschinen der Stahlfabrik “Halyvourgia Ellados” still… Der Film zeigt Szenen aus dem Streik. Stahlarbeiter erzählen ihre Geschichte, erzählen wie sie den Streik und die Diskussion darüber erlebten. Erzählen, warum dieser Streik so einzigartig war. labournet.tv zeigt den Trailer externer Link des 67-minütigen Dokumentarfilms (Griechisch mit dt. UT | 5 min | 2015)

Der Brandanschlag der faschisten während der Nationalistendemo in Thessaloniki am 21.1.2018Eben darum geht es: Die meisten Griechen wollen nicht, dass der Nachbarstaat seinen in der Verfassung verankerten Namen „Republik Mazedonien“ behält. Griechenland beansprucht den Namen für sich als Teil seines historischen Erbes und befürchtet außerdem Gebietsansprüche auf seine gleichnamige Provinz im Norden. Auch auf der Kundgebung am Sonntag wurden diese Argumente mit Pathos vorgetragen. „Demonstriert, meine Brüder“, erklärte der erzkonservative Bischof von Thessaloniki. Tausende Menschen waren mit Bussen angereist, mit Plakaten und Sprechröhren protestierten sie gegen einen „Verrat“ im Namensstreit. Historiker und Journalisten waren die Hauptredner, Politiker ergriffen nicht das Wort. Aber sie waren dabei – allen voran die rechtsextremen Abgeordneten der Goldenen Morgenröte. „Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet jetzt eine Chance auf Annäherung zwischen Athen und Skopje bestehen soll“, protestierte der konservative Oppositionsabgeordnete Kostas Gioulekas im Radiosender Skai. Gemeint ist die aktuelle Verhandlungsrunde über den Namen „Mazedonien“, die UN-Vermittler Matthew Nimetz vergangene Woche eingeleitet hatte. Am Rande der Kundgebung kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Bis Sonntagabend war unklar, inwiefern auch Rechtsextreme daran beteiligt waren. Twitter-Meldungen zufolge soll ein seit neun Jahren von Autonomen besetztes Gebäude verbrannt worden sein. Antifa-Aktivisten werfen den Rechten vor, im Haus Brandsätze gelegt zu haben“ – aus dem Beitrag „Ein Kompromiss gilt als Verrat“ von Jannis Papadimitriou am 21. Januar 2018 in der taz externer Link, worin der Brandstifter-Höhepunkt der nationalistischen Orgie bereits angedeutet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Brandanschlag auf das besetzte Libertatia Kulturzentrum und eine Stellungnahme dazu: (weiterlesen »)

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die neue deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • 18.1.2018: Auch die heutige gerichtliche Zwangsversteigerung des Fabrikgeländes von vio.me zum Glück ergebnislos, nächster Termin am 25.02. New

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Riot vor Athener Parlament 15.1.2018Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15. Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften und politischer Rechte – das Schaufenster des modernen Kapitalismus und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem: Hungerlöhne. Siehe zu den Streiks und Protesten für das Streikrecht vier aktuelle Beiträge und die Meldung über das Ergebnis der Parlamentsabstimmung: (weiterlesen »)

Generalstreikdemo Athen 14.12.2017 - PAMEDie Änderung des Streikrechts ist Teil von 60 Forderungen der Gläubiger, die bis zum Frühjahr umgesetzt werden sollen. Finanzminister Efklidis Tsakalotos von der regierenden Partei Syriza hob die Abhängigkeit der Regierung von internationalen Geldgebern hervor: »Das ist keine gute Maßnahme und nichts, was wir uns ausgesucht hätten.« Dennoch sei die neue Regelung »keine Katastrophe«. Die Befürworter hingegen weisen darauf hin, dass die negativen Auswirkungen der Streiks meist »die Falschen« träfen. Wenn beispielsweise in der Tourismushochsaison die Fähren stillstehen, würde das auch die Inselbewohner vom Festland abschneiden. Außerdem heißt es, mit der Maßnahme werde das innergewerkschaftliche Engagement der Streikwilligen gestärkt. Die absolute Mehrheit stellt mitunter aber auch ein logistisches Problem dar. Darauf wies ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia (ND) hin. Gewerkschaften, die landesweit agieren, hätten es in der Praxis schwer, die Hälfte der beitragszahlenden Mitglieder zu einem konkreten Abstimmungstermin zu bewegen“ – aus dem Beitrag „Generalstreik gegen Athen“ von Elisabeth Heinze am 13. Januar 2018 in der jungen welt externer Link, worin prognostiziert wird, dass das „Multi-Gesetz“ im Dienste von Berlin und Brüssel wohl mit knapper Mehrheit verabschiedet werden wird. Siehe zu den Protesten am Freitag, 13. Januar 2018, zwei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Vorberichte zu den Streiks am Montag – und den Verweis auf unsere Berichte vor Freitag: (weiterlesen »)

Athener Metro-Streik 2013Die Angestellten bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) sowie der Straßenbahn (Tram) legen am Freitag, dem 12. Januar, für 24 Stunden die Arbeit nieder. Damit protestieren sie gegen eine Multi-Gesetzesnovelle, über die seit dem Mittwoch im Parlament debattiert wird. Sie rufen auch Gruppen von Arbeitnehmern dazu auf, sich am Streik sowie an ausgerufenen Kundgebungen zu beteiligen. Als größter Haken in der Multi-Gesetzesnovelle gelten die gesetzlichen Veränderungen, die das Streikrecht betreffen. Auf dem vom Parlament am kommenden Montag abzusegnenden Papier steht, dass die Gewerkschaften lediglich einen Streik oder eine Kundgebung ausrufen können, wenn mehr als die Hälfte ihrer eingeschriebenen Mitglieder dafür gestimmt haben.(…) Die Regierung verfügt gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ANEL (Unabhängige Griechen) nur über eine schmale Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament. Sollten noch mehr SYRIZA-Abgeordnete eine ähnliche Position wie Theonas beziehen – was durchaus wahrscheinlich ist – könnte die Verabschiedung des Multi-Gesetzes ins Wanken geraten“ – aus dem Beitrag „Gegen Veränderungen beim Streikrecht: U-Bahner legen die Arbeit nieder“ von Elisa Hübel am 11. Januar 2018 in der Griechenland-Zeitung externer Link, worin auch sehr konkret die durch dieses Gesetz geschaffenen Hürden für Streiks beschrieben werden. Siehe dazu auch einen Beitrag, der nochmals deutlich macht, aus „welcher Ecke“ die Forderung nach Einschränkung des Streikrechts kommt, eine aktuelle Meldung über die Gewerkschaften, die zum Streik am heutigen Freitag aufrufen – und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge über die Verteidigung des Streikrechts in Griechenland: (weiterlesen »)

Pamedemonstration gegen neues Memorandum am 15. Juli 2015 in AthenHände weg vom Streikrecht”, rufen Hunderte Demonstranten vor dem Athener Arbeitsministerium. Zwischen Parlament und Ministerium entlädt sich der Frust über das geplante Streikrecht. Am Montag soll darüber abgestimmt werden. Griechische Gewerkschafter sind schon lange sauer über die geplanten Neuerungen: Nur wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder in einem Betrieb ja zu einem Streik sagen, soll der in Zukunft erlaubt sein. Etwas später werden am Arbeitsministerium dann die heruntergelassenen Stahltore von Pame-Mitgliedern – kommunistischen Gewerkschaftsanhängern – hochgeschoben. Scheiben gehen zu Bruch, mehrere Dutzend Demonstranten strömen hinein ins Ministerium. “Hände weg vom Streikrecht”, skandieren sie immer wieder. Kamerateams folgen den Protestteilnehmern bis hinauf ins Amtszimmer der 32-jährigen Arbeitsministerin Effie Achtsioglou“ – so beginnt der Bericht „Demonstranten stürmen Ministerium in Athen“ von Michael Lehmann am 10. Januar 2018 in der tagesschau externer Link, worin anschließend auch die gesamte soziale Entwicklung Griechenlands in den letzten Jahren kurz zusammengefasst wird, als Grund für die militanten Aktionen. Siehe dazu einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts: (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

Generalstreikdemo Athen 14.12.2017 - PAME„Die beiden größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (Öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) rufen am Donnerstag landesweit zu einem 24stündigen Streik auf. Auch die kommunistische PAME geht auf die Barrikaden. Das öffentliche Leben ist in vielen Bereichen gelähmt. Es ist der 45. Generalstreik seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Frühling 2010. Aufgerufen zum Streik, der am heutigen Donnerstag (14.12.) stattfindet, haben die Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie für die Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE). Auch die kommunistische Gewerkschaft PAME beteiligt sich am Streik. In Athen, Thessaloniki und anderen großen Städten des Landes kommt es zu Großkundgebungen. Begünstigt wurden die Demonstrationen der Arbeitnehmer durch strahlenden Sonnenschein und angenehme Temperaturen um die 22 Grad. Ihr Ausstand richtet sich in erster Linie gegen neue Steuern und vor allem gegen den im Parlament eingebrachten Sparhaushalt für 2018. Die Gewerkschafter befürchten, dass dadurch die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen werde. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Wirtschaft des Landes wieder in die Rezession gleite“ – aus dem Überblicks-Beitrag „Generalstreik lähmt das öffentliche Leben in Griechenland“ von Elisa Hübel am 14. Dezember 2017 in der Griechenland Zeitung externer Link, worin auch noch ausführlich berichtet wird, welche Branchen eine besondere Streikbeteiligung verzeichneten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zur Verteidigung des Streikrechts, dabei auch ein kurzer Videobericht von der Demonstration in Athen: (weiterlesen »)

Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenNach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

  • Auf den griechischen Flughäfen, die der Fraport zugeschustert wurden, gibt es jetzt Arbeit: Für 400 Euro im Monat New (weiterlesen »)

Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan anGriechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Bei den Gesprächen in Athen habe es „auf Fachebene eine Einigung in allen Fragen“ gegeben, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten externer Link, in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowohl zum neuerlichen EU-Diktat, als auch zu ersten Streikmeldungen der Kraftwerker, sowie zu Protesten gegen die aus Brüssel geforderte Einschränkung des Streikrechts in Griechenland: (weiterlesen »)

Griechenland: Proteste gegen Zwangsversteigerungen – Streiks gegen AusverkaufAls Folge der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland und der zahlreichen »Sparpakete«, die Athen durch die »Troika« der internationalen Gläubiger aufgezwungen wurden, können viele Bürger Bankkredite nicht zurückzahlen, mit denen sie ihre Wohnhäuser finanziert hatten. In der Folge werden die Immobilien zwangsversteigert. Noch stehen sie allerdings unter dem Schutz des 2010 erlassenen Gesetzes N. 3869/10, das nach der damaligen Sozialministerin Louka Katseli auch »Katselis Gesetz« genannt wird. Es verbietet die Versteigerung eines Hauses, das als Erstwohnung registriert ist. Diese Bestimmung läuft allerdings am 31. Dezember aus. Justizminister Stavros Kontonis hatte zwar schon im August angekündigt, dass im Dezember über eine Verlängerung und Erweiterung des Gesetzes diskutiert werden soll. Seither war davon jedoch nichts mehr zu hören. Gerüchteweise heißt es lediglich, es habe eine informelle Absprache zwischen Kontonis und den Banken gegeben, dass Immobilien mit einem Wert von weniger als 300.000 Euro zunächst von den Versteigerungen ausgenommen werden sollen. Da die Auktionen neuerdings online durchgeführt werden, um Proteste zu vermeiden, befürchten viele Menschen, dass auf diese Weise auch Häuser von geringerem Wert ohne größeres Aufsehen unter den Hammer kommen können. Nach Angaben der Initiative »Offener Weg« (Dromos Anoichtos) ist dies bereits der Fall. Allein am Mittwoch wurden demnach 169 Versteigerungen durchgeführt. Bei drei Viertel davon habe es sich um Immobilien gehandelt, deren Preis unter der Grenze von 300.000 Euro lag“ – aus dem Beitrag „Aufbegehren gegen Ausverkauf von Alexandra Amanatidou am 01. Dezember 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch noch über den neuerlichen Aufruf zu einem Generalstreik des KP-nahen Gewerkschaftsbundes PAME für den 14. Dezember berichtet wird. Siehe zu neuen Protesten in Griechenland auch einen Streikbericht und einen Streikaufruf: (weiterlesen »)

Syriza and social movementsEine Bürgerrechtsanwältin wurde bei Tumulten von einem Phosphorgeschoss lebensgefährlich verletzt. Anarchisten bejubeln den “Treffer”. Das Land ist geschockt Alljährlich zum 17. November finden in Griechenland Gedenkveranstaltungen zum gewaltsam niedergeschlagenen Studentenaufstand von 1973 statt. Dieses Jahr ließ das anfänglich gemeinsame Gedenken der Griechen an die Möglichkeit, einem Militärregime mit zivilem Ungehorsam Paroli zu bieten, ein in vieler Hinsicht zerrissenes Land zurück. Eine bei den Demonstrationen von anarchistischen oder autonomen Demonstranten durch Beschuss mit einer nautischen Leuchtrakete schwer verletzte Rechtsanwältin ringt immer noch um ihr Leben. (…) Am 17. November 1973 hatte das Militär mit Panzern das Athener Polytechnikum gestürmt. In und um die Hochschule herum wurden Studenten und Sympathisanten gejagt, festgenommen oder ermordet. Die damalige Militärjunta von Georgios Papadopoulos wurde am 25. November von seinem Obristenkollegen Dimitrios Ioannidis weggeputscht. Ioannidis selbst versuchte danach auf der seinerzeit vereinten Inselrepublik Zypern mit Wohlwollen der USA einen weiteren Putsch zu initiieren“ – so beginnt der Beitrag „Griechenland: Nach dem Gedenktag ist “nichts mehr so, wie es war” „ von Wassilis Aswestopoulos am 21. November 2017 bei telepolis externer Link, worin die verschiedenen Reaktionen der diversen politischen Strömungen im Land ausführluich berichtet werden. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur diesjährigen Gedenkdemonstration in Athen: (weiterlesen »)

Athener Metro-Streik 2013Aus Protest gegen die geplante Privatisierung der zwei wichtigsten Athener U-Bahn-Strecken sind die Zugfahrer am Dienstag in einen Streik getreten. Der auf 24 Stunden angelegte Ausstand auf der »roten« und der »blauen« Linie verursachte laut Polizei gewaltige Staus auf mehreren Zufahrtsstraßen in die griechische Hauptstadt. Die Privatisierungen zahlreicher staatlicher Betriebe sowie von Häfen, Flughäfen, Energieunternehmen und Wasserwerken ist eine der Bedingungen der internationalen Gläubiger, damit Griechenland vom Europäischen Rettungsmechanismus (EMS) und der Europäischen Zentralbank (EZB) weitere Kredite erhält“ – aus der Meldung „Athen: U-Bahn-Beschäftigte streiken gegen Privatisierung“ am 21. November 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch die Rolle der BRD bei diesen Plünderungen Thema der Berichterstattung ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu Streikverlauf und Streikgrund: (weiterlesen »)

Syriza and social movementsTausende Menschen haben am Freitag in Griechenland mit Demonstrationen an den von der damaligen Militärdiktatur blutig niedergeschlagenen Studentenaufstand vom 17. November 1973 erinnert. Allein in der Hauptstadt Athen marschierten am 44. Jahrestags des Aufstands gegen die sogenannte Obristenjunta (1967-1974) nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen durch das Zentrum. Die Polizei hatte aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten zusammengezogen, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Tatsächlich kam es am Abend nach der Demonstration zu Auseinandersetzungen. Hunderte vermummte Autonome gerieten im Stadtteil Exarchia wiederholt mit der Polizei aneinander“ – aus der Meldung „Tausende gedenken des Aufstands gegen die Militärdiktatur“ am 18. November 2017 in neues deutschland externer Link, die offensichtlich nicht bis zu jenem Zeitpunkt reicht, da die Polizei alle anwesenden VertreterInnen der Medien „entfernte“ und somit auch die Frage ausklammert „warum wohl?“ Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zum Ende der Demonstration: (weiterlesen »)

Bewegung "Zahle nicht" in Athen„… Dem ist die Regierung also jetzt nachgekommen, indem sie die Behinderung und Störung der Notare ab sofort als Offizialdelikt definiert und entsprechend verfolgen will. Zugleich betont sie, dass sie sich auf diejenigen Kreditnehmer fokussiere, die trotz finanzieller Mittel eine schlechte Zahlungsmoral vorweisen. Die erste Wohnung armer Haushalte wolle man hingegen weiter schützen. Bisher waren diese säumigen Zahler seit 2010 durch das so genannte Katseli-Gesetz geschützt. Danach ist eine Zwangsversteigerung juristisch nicht möglich, wenn der Immobilienwert unter 300.000 liegt. 2015 wollte die Regierung noch den Schutz vor Zwangsräumungen ausweiten, konnte sich aber gegen die Kreditgeber nicht durchsetzen. Jetzt läuft das Katseli-Gesetz am 31.122017 aus und die Regierung. ersetzt es durch die „mündliche Zusage“, an dem Schutz festhalten zu wollen. Unterdessen kritisieren die Adressaten der neuen Schutzgesetze die Regierung. Vorrangig handelt es sich dabei um die „Ich zahle nicht“-Bewegung, deren Vertreter häufig vor Ort in den Gerichten ihre Solidarität mit den von Zwangsräumung Bedrohten zum Ausdruck bringen. Ein Vertreter formulierte  das so: „Vor den Wahlen erklärte Syriza ‚Kein Haus in den Händen eines Bankiers‘ und dass sie das erste Haus beschützen wolle. Jetzt sagte Tsakalotos in der Eurogruppe, dass er die Notare, die das erste Haus versteigern, vor unserer Bewegung schützen werde…“ – aus dem Beitrag „Bewegung „Ich zahle nicht““ von Ralf Kliche am 11. November 2017 bei der Griechenlandsolidarität externer Link, worin – natürlich – auch einmal mehr von der Rolle der internationalen Finanzbanden die Rede ist…