Griechenland

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[Video]Non Omnis Moriar -- Sterben werd' ich nicht ganz. Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.Non Omnis Moriar – Sterben werd’ ich nicht ganz.
Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.
Im November 2011 stehen die Maschinen der Stahlfabrik “Halyvourgia Ellados” still… Der Film zeigt Szenen aus dem Streik. Stahlarbeiter erzählen ihre Geschichte, erzählen wie sie den Streik und die Diskussion darüber erlebten. Erzählen, warum dieser Streik so einzigartig war. labournet.tv zeigt den Trailer externer Link des 67-minütigen Dokumentarfilms (Griechisch mit dt. UT | 5 min | 2015)

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und dort unter der Verantwortung der Polizei übertrug. Sie begann Massenverhaftungen von Menschen ohne “legale” Papiere vorzunehmen, sie verschärfte die Grenzkontrollen und schob die “illegalisierten” Menschen dann zurück in die Türkei ab. Und sie verwehrte Flüchtlingen und Migranten den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, indem sie ihnen die erforderliche Sozialversicherungsnummer verweigerte. Dies hat auch unmittelbare Folgen für den Zugang der Kinder zum staatlichen Bildungssystem, da sie ohne Impfnachweise nicht die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. Ein weiterer Aspekt dieser Politik betrifft Exarcheia und alle Strukturen dieses Stadtteils, die gegen dieses verfaulte, hierarchische und korrupte System kämpfen. Ihr Plan ist es, den einzigen Ort in Athen, der sich noch widersetzt, zu gentrifizieren und unter ihre Kontrolle zu bringen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme gab es Angriffe auf zwei Besetzungen von Flüchtlingen, „Notara 26“ und „Hotel Oneiro“. Sie versuchten, die Wasser – und Stromzufuhr zu unterbrechen, was dazu führte, dass Hunderte von Menschen Angst um ihr Leben und ihre Freiheit bekamen...“ – aus der „Erklärung der Besetzer des Spirou Trikoupi Squat in Athen“ am 18. August 2019 bei de.indymedia externer Link (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer, auch bei non.copyriot externer Link) über den Widerstand gegen die Offensive der neuen Rechtsregierung in Griechenland. Siehe zum Hintergrund: Was die neue griechische Rechtsregierung zuerst tut: Eine Offensive gegen linke Projekte in Athen organisieren

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die neue deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • 18. und 19. August 2019 in Berlin: 2 Veranstaltungen u.a. mit Vertreter*innen von VIO.ME – und bitte vormerken: in Köln am 18.10.2019 New (weiterlesen »)

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

  • Zurück in den Knast: Wie Europa türkische Regimegegner an die Türkei ausliefert New (weiterlesen »)

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019“… Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht mitteilen, warum er seinen Arbeitsplatz verliert. Die entsprechende gesetzliche Regelung war von Syriza aus Gründen der Konformität zur Europäischen Charta eingeführt worden. Darüber hinaus nimmt Vroutsis eine Regelung zurück, welche vor allem die Rechte von Leiharbeitern betraf. Stellte eine Firma Leiharbeiter ein, so musste sie sich versichern, dass für diese Lohn und Sozialbeiträge auch tatsächlich gezahlt werden. Diese Pflicht hat künftig nur der Auftragnehmer einer Arbeitskraftüberlassung beziehungsweise eines mit Arbeitskräfteeinsatz verbundenen Unterauftrags. Das entsprechende Gesetz wurde als Reformgesetz im Jahr 2018 eingeführt. Es sollte dazu dienen, den Leiharbeitern die Lohnforderungen zu erleichtern, sowie verhindern, dass Firmen die Risiken für die Beschäftigung von Leiharbeitern zum Teil auch auf eigene Tochterunternehmen übertragen. Schließlich werden Fristen eingeführt, nach deren Ablauf ein Arbeitnehmer nicht mehr gegen eine illegale Entlassung vorgehen kann. Mit diesen Änderungen des Arbeitsrechts, argumentiert die Regierung, würden die Arbeitnehmer leichter an gut bezahlte Festanstellungen kommen….“ – aus dem Beitrag „Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie“ von Wassilis Aswestopoulos am 09. August 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass die Vorgehensweise des neuen Arbeitsministers selbst nach parlamentarischen Regeln so fragwürdig war, dass die linke Opposition schlichterdings die gesamte Abstimmung boykottierte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu anderen zentralen Punkten der Vorgehensweise der neuen Regierung Griechenlands: Der Abschaffung des Universitäts-Asyls und dem Angriff auf die anarchistische Gemeinde – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur neuen griechischen Regierung und dem beginnenden Widerstand gegen ihre Politik: (weiterlesen »)

klinik_der_solidaritaetIn den ersten Jahren der griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde viel über den Zusammenbruch der dortigen Gesundheitsversorgung berichtet. Unter dem Diktat der europäischen Institutionen wurden die Gesundheitsausgaben erbarmungslos zusammengestrichen. (…) Unter diesen Voraussetzungen übernahm SYRIZA nach dem Wahlsieg im Januar 2015 die politische Verantwortung für die Gesundheitspolitik. Die mediale Berichterstattung in Deutschland über die Krise der Gesundheitsversorgung in Griechenland ist seitdem nicht komplett abgerissen, aber doch stark abgeebbt. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte sein, dass es dem amtierenden griechischen Gesundheitsminister Andreas Xanthos gelungen ist, trotz widrigster Bedingungen einen Politikwechsel einzuleiten, der substanzielle Verbesserungen für die Bevölkerung gebracht hat. Unter anderem wurde eine wesentliche Ursache der humanitären Krise beseitigt: Der Ausschluss von mehreren Millionen Griech*innen aus dem Gesundheitssystem wurde rückgängig gemacht. In ihrem Beitrag beschreiben und bilanzieren Andreas Xanthos und der Leiter seines Ministerbüros, Panos Papadopoulos, ihre Errungenschaften der letzten vier Jahre in der griechischen Gesundheitspolitik. Neben der (Wieder-)Herstellung eines umfassenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Griechenland sowie der finanziellen und personellen Stabilisierung des öffentlichen Gesundheitssystems ist es ihnen gelungen, eine grundlegende Reform der Primärversorgung einzuleiten, durch die bis Ende 2019 insgesamt 239 Lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft neu eröffnet sein sollen.” Info der RLS externer Link zur Broschüre von Andreas Xanthos/Panos Papadopoulos mit Kommentaren von Harald Weinberg und Nadja Rakowitz als Materialien Nr. 27 vom Juli 2019 von und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link

(Internationale) Demonstration gegen Rassismus und Faschismus in Griechenland am 19.1.2013„… Die Ankündigung der Hanauer Hafentor-Feier im August  hat mich aus heiterem Himmel, bei über 37 Grad Arbeitstemperatur zwischen Sparti und Monemvasia getroffen wie ein Blitz. Und mich aus der Arbeit an der Widerstandsbiographie einer Gruppe von ELAM-Partisanen aus Geraki, Kremasti, Kosmas, Molaion, Scala/Elos, Niata, Metamorphoso und Githeon herausgerissen, sowie aus den Recherchen zu Wilhelm Pfannmüllers Griechenland-Einsatz im Strafbataillon 999 der Nazi-Wehrmacht zusammen mit Wolfgang Abendroth.  Ich musste die Weiterarbeit an der Geschichte eines Dorfes am lakonischen Golf, das „Lakonische Lächeln“ unterbrechen und auch die Arbeit an meinem griechisch-deutsch-türkischen Kinderbuch „Wie der kleine Elefant mit dem großen Kamel Mondball spielt“ am Fuß des Parnon am Kourkoula über dem Golf von Lakonien. Das Kinderbuch sollte Ende July fertig sein.  Deshalb macht mich dieses drohende Hafentor-Fest in Hanau doppelt wütend… Aber man muss diesen Herrschaften, den Jugend-Ver-Führern in die Arme fallen und ihnen, den angeblichen Rattenfängern, den Rekrutierern für die Kinderkreuzzüge nicht auf den Leim gehen...“ – aus dem Beitrag „Störe mein Schreiben nicht!“ von Hartmut Barth-Engelbart am 28. Juli 2019 auf seiner Webseite externer Link zum Thema “politische Schreibhemmung”…

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„… Die Ankündigung, das Universitätsasyl abzuschaffen, ein Erbe des Widerstandes gegen die faschistische Obristen Diktatur der 70iger, löste einiges an politischen Widerspruch aus, unter den Gegner des Vorhabens finden sich sowohl die ehemalige Regierungspartei SYRIZA als auch die letzte stalinistische Partei von Bedeutung in Europa, die KKE. Eine erste Demonstration gegen das Vorhaben fand jedoch eher wenig Zuspruch und blieb für griechische Verhältnisse ungewohnt friedlich. Trotzdem wurde die Entscheidung über eine Umsetzung des Vorhabens erst einmal auf Mitte der kommenden Woche vertagt. Turbulenter ging es nach einer Gerichtsentscheidung zu, die die lebenslange Haftstrafe für den Bullen, der Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 ermordet hatte, in eine Freiheitsstrafe von 13 Jahre umwandelte. Die Entlassung des Bullen aufgrund guter Führung, etc. erfolgte dann nur kurz nach der Gerichtsentscheidung, was für den Mittwoch dieser Woche zu einer Mobilisierung zu einem Protestmarsch in Exarchia sorgte. Die Ankündigung, sich am Abend an dem Platz zu versammeln, an dem Alexis gestorben ist, sorgte für ziemlich viel Wirbel in den griechischen Medien. Der Abend selber sah dann eine Demonstration von vielleicht um die tausend Leute, die durch das Viertel zogen. Im Anschluss an diese Demonstration griffen Jugendliche am mehreren Stellen die Bullen mit Molotows an, diese Angriffe waren zwar offensichtlich gut vorbereitet worden, hielten sich aber im Rahmen dessen, was in Exarchia zu solchen Anlässen „üblich“ ist…“ – aus dem Beitrag „Neue, alte Herren in Griechenland Teil 2 – Der Widerstand formiert sich“ von Sebastian Lotzer am 05. August 2019 bei non.copyriot externer Link über den Widerstand gegen den Kurs der neuen Rechtsregierung (der in Teil 1 beschrieben war – siehe Verweis am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Offensive der griechischen Regierung: (weiterlesen »)

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„… Die neue Regierung in Griechenland leitet eine beispiellose Offensive gegen die libertäre und selbstverwaltete Bewegung ein. Der neu gewählte rechte Premierminister Kyrikas Mitsotakis hat öffentlich versprochen, noch in diesem im Sommer Exarchia „zu säubern“ und die anarchistische Gruppe ‘Rouvikonas’ zu zerschlagen. Über das „berühmt-berüchtigte“ Viertel und die nur schwer fassbaren Gruppe hinaus, wird auch die gesamte linke Szene mit verschiedenen repressiven Maßnahmen ins Visier genommen. Wieder einmal gibt das, was in Griechenland geschieht, Anlass zum Nachdenken. Über das, was in anderen Teilen Europas vorbereitet wird, wie sich der Kapitalismus auf dem ganzen Kontinent immer weiter verpanzert und die Gesellschaften immer autoritärer werden. Diesmal geht es in erster Linie darum, die anarchistische Projekte zu sanktionieren, indem ihre revolutionären politischen Ziele selbst als unmittelbare Bedrohung und damit strafbare Handlung gewertet werden. Oder kurz gesagt: Verboten werden. Nicht anarchistische Projekte als solche, sondern als Kunstgriff die Kreation eines “bedrohlichen Umfeldes”, das eine “Gefahr für die soziale Ordnung und den bürgerlichen Frieden” darstelle. Insbesondere im konkreten Fall von ‘Rouvikonas’ ist es laut der Regierung angebracht, die direkten, aber unblutigen Aktionsformen in die Kategorie der “terroristischen Handlungen” einzustufen (Artikel 187a des griechischen Strafgesetzbuchs), mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen für alle Mitglieder der Gruppe. Schlimmer noch, der griechische Staat wird systematisch alle Mitglieder von ‘Rouvikonas’ für alle Maßnahmen verantwortlich machen, die selbst (auch nur) von einem der Mitglieder der Gruppe ergriffen werden. Mit anderen Worten, wenn ein staatliches Büro morgen früh von fünf Mitgliedern der Gruppe zerstört würde, würden die hundert anderen Mitglieder ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Das Strafgesetzbuch wird nicht nur geändert, um diese bevorstehende Offensive, die vor einem Monat angekündigt wurde, zu verschärfen, sondern es werden auch die staatlichen Ressourcen verstärkt, um Exarchia und dann das gesamte antiautoritäre Milieu in Griechenland zu treffen. 2000 Polizist*Innen werden abgestellt um Exarchia zu überwachen und zu erobern…“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Die Jagd auf die Anarchisten ist eröffnet“ von Resi Lucetti am 01. August 2019 bei non.copyriot externer Link über den Beginn der reaktionären Offensive in Athen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Freilassung des Todesschützen Korkoneas – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur rechten Offensive in Griechenland: (weiterlesen »)

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Der neuen griechischen Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis droht ein Konflikt mit der Autonomenszene in der Hauptstadt Athen. Der neue Minister für die öffentliche Ordnung, Michaelis Chrisoxoidis, kündigte an, den Hausbesetzungen im Anarchisten-Stadtviertel Exarchia ein Ende zu bereiten. Die Autonomen sprachen in Folge von einer “Kriegserklärung”. Da die Regierung ihrerseits von einer “akuten Herausforderung” sprach und ankündigte, polizeiliche Maßnahmen gegen “Gewalttaten von Linksextremisten und Autonomen” setzen zu wollen, wird eine Eskalation der angespannten Situation befürchtet. Die Autonomen kontrollieren das Viertel aktuell mit Patrouillen, um die Polizei von dem Viertel fernzuhalten, und betonen, ihre “Freiheit verteidigen” zu wollen. Der Sicherheitsexperte Ioannis Michaletos erklärte gegenüber Medien, dass seitens der autonomen Szene harter Widerstand zu erwarten sei. “Diese Reaktion ist normal. Die Anarchisten, Radikalen und sogenannten Autonomen waren in den vergangenen Jahren sehr aktiv. Sie haben bisher um die 60 Gebäude okkupiert und befürchten, dass die Polizei diese in den kommenden Monaten evakuieren will.” (…) Seitens der konservativen Regierung von Premier Mitsotakis (Nea Dimokratia) wird auch überlegt, das Prinzip des “Universitätsasyls” abzuschaffen. Dieses sieht vor, dass die Polizei nur auf Ansuchen des Rektors auf universitärem Boden aktiv werden kann…“ – aus dem Beitrag „Griechischer Regierung droht Konflikt in Athener Anarchistenviertel“ am 23. Juli 2019 in Standard.at externer Link – bei dem sich auch die Lektüre der Kommentare (beispielsweise zur Verteidigung des Privateigentums) lohnt… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Bedeutung dieses Angriffs (und weiterer) und den Reaktionen, sowie ein Demonstrationsvideo: (weiterlesen »)

Dossier

Nach dem Wahlsieg von Syriza„… Ein wenig von diesem Realismus hätte man der SYRIZA-Führung vor der Regierungsübernahme 2015 gewünscht. Um einen übermächtigen Gegner – dem Bündnis aus europäischen Gläubigerstaaten und griechischer Oligarchie – eine wenn auch begrenzte politische Niederlage zu bereiten, hätte sie ihre Stärken ausspielen müssen: Den Überraschungseffekt „einseitiger“ Maßnahmen wie einen – zumindest partiellen – Zahlungsstopp, Maßnahmen gegen die zu erwartende Kapitalflucht und vor allem eine Mobilisierung und Einbindung ihrer Mitglieder und Anhänger, denen die möglichen Konsequenzen einer derartigen Konfrontationsstrategie nach den Auseinandersetzungen in den Jahren 2010 bis 2015 durchaus gegenwärtig waren, in alle wesentlichen Entscheidungen. Zudem hätte sie über die Strategie eines strategischen Rückzugs nachdenken müssen. Auch der listige Odysseus konnte dem riesigen Zyklopen Polyphem nur entkommen, indem er ihn blendete, zwischen den Riesen Verwirrung stiftete und sich und die Seinen mit Schaffellen tarnte. Doch in der Kunst des Rückzugs wollte sich SYRIZA erst üben, nachdem sie durch die Umstände dazu gezwungen worden war. Die langfristigen Folgen der Kapitulation vom Sommer 2015 zeigen nun in aller Deutlichkeit, dass die unzureichende politisch-strategische Phantasie aller Beteiligten in eine Niederlage der politische Linken geführt hat, die durch die Wahlen zum Europa-Parlament sowie die griechischen Kommunal- und Parlamentswahlen eine offizielle Bestätigung gefunden hat. Dabei hat der Athener Frühling und die Art seines Scheiterns eine Bedeutung gehabt, die weit über Griechenland hinausweist. Mit ihm waren überall in Europa die Hoffnung verbunden, dass es möglich ist, die Mächtigen herauszufordern und zu Zugeständnissen zu zwingen – eine Hoffnung, die sich mit großem Engagement verband und die eine enorme Dynamik entfaltete…“ – aus dem lesenswerten Beitrag „Ein Fisch ist ein Fisch. SYRIZA – das exemplarische Scheitern der politischen Linken in Europa“ von Gregor Kritidis am 15. Juli 2019 beim Griechenland-Solidaritätskomitee externer Link, der auch mit jenen Positionen – faktisch – abrechnet, die jetzt beginnen, die Wohltaten von Syriza aufzuzählen – und damit sind nicht jene aus Brüssel und Berlin gemeint… Siehe dazu auch ein Interview mit dem Autor dieses Beitrags (nun auch in Langfassung!) und einen Artikel, der Syriza dann in die „historische Reihe“ der PASOK stellt, sowie zwei Beiträge über die ersten Maßnahmen der neuen Regierung… und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach Syrizas Wahlschlappe…

  • Gespräch mit Gregor Kritidis über Griechenland nach der Abwahl der SYRIZA-Regierung: „Die Enteignungs- und Plünderungswelle wird weitergehen“ New (weiterlesen »)

AK-Distomo-03Am 10. Juni 2019 jährte sich das Massaker in Distomo zum 75. Mal. Dies war Anlass für uns mit einer größeren Gruppe aus Hamburg, insgesamt 11 Personen, nach Distomo zu fahren, um am Gedenken teilzunehmen und um erneut für die Entschädigungsforderungen der Opfer und Hinterbliebenen der Ermordeten einzutreten. (…) Wie weiter? Anfang Juni hat die griechische Regierung eine Verbalnote an Deutschland übermittelt und die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen über Reparationen aus dem II. Weltkrieg zu führen. Der Bericht eines griechischen Parlamentsauschuss beziffert die Repartionshöhe auf 270 Milliarden Euro. Dieser war Grundlage eines Parlamentsbeschluss, auch mit den Stimmen der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), die heute die Regierung in Griechenland stellt, der die Zahlung der Reparationen von Deutschland an Griechenland fordert. Auch wenn von deutscher Seite alle Anliegen kategorisch abgelehnt werden, sind die Verbrechen und das bis heute andauernde Unrecht in der Öffentlichkeit thematisiert worden. Wir werden diese Öffentlichkeit nutzen, um weiterhin unsere Forderungen für Entschädigungen und Reparationen zu stellen.Bericht (mit Bildern) der AK Distomo Hamburg vom Juli 2019 externer Link auf der Seite des AK bei Nadir externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • Minderjährig im Flüchtlingscamp Ritsona: Kind sein zwischen Containern New (weiterlesen »)

Dossier

Gedenkkundgebung in KesarianiBundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen. “„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“ (…) „Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt. Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig…” Meldung vom 20.02.2014 von und bei Ulla Jelpke externer Link. Siehe dazu:

  • »Eine Schlussstrich-Politik kann es nicht geben.« Gutachten des Bundestags zweifelt deutsches Nein zu Reparationsforderungen aus Griechenland an New (weiterlesen »)

Dossier

[City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt zur Unterstützung des besten Hotels in EuropaAm Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status’ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 externer Link vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch die Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • Das »Beste Hotel Europas« hat geschlossen. Organisator*innen des besetzten Hotels in Athen räumen es, bevor es geräumt werden kann New (weiterlesen »)

Griechenland in der Krise„… Bei den Kandidatenlisten hat Mitsotakis darauf geachtet, sämtlichen politischen Strömungen im Land eine Identifikationsfigur zu bieten. Von Tsipras enttäuschte Linke können dessen ehemaligen Parteigenossen Grigoris Psarianos wählen, von der gescheiterten Partei To Potami holte sich Mitsotakis zahlreiche sozialliberale Vertreter. Politisch heimatlose Bürgerliche des Zentrums sollen durch eine Reihe populärer Journalisten auf den Kandidatenlisten angelockt werden. Dagegen wird der rechte Flügel der Partei mit dem vom Parteichef berufenen Vizevorsitzenden Adonis Georgiadis, Makis Voridis und Thanos Plevris gestärkt. Nach diesem Muster ist auch das Programm ein Potpourri. Es soll Steuersenkungen, und damit höhere Einkommen geben, wovon sich die Nea Dimokratia nach zehn Krisenjahren einen Wirtschaftsaufschwung verspricht. Den Verlierern der Krise, den Armen, verspricht Mitsotakis das bedingungslose Grundeinkommen. Mit einer knallharten Law & Order Politik möchte die Partei die bislang an rechtsextreme Parteien verlorenen “besorgten Bürger” an sich binden. Die Gefängnisse im Land sollen nicht mehr von der Justiz, sondern stattdessen von der Polizei geführt werden. Mitsotakis möchte die Flüchtlingsproblematik lösen, indem die Asylverfahren beschleunigt werden. Schutzbedürftige in den elendigen, überfüllten Lagern auf den Inseln würden über Gebühr leiden, diagnostiziert Mitsotakis. Allerdings möchte er gleichzeitig die Grenzen, auch die Seegrenze schärfer kontrollieren lassen. Auf den Straßen der Städte sollen wieder Teams von Einsatzpolizisten auf Motorrollern patrouillieren. Das bedeutet übersetzt, dass Mitsotakis zahlreiche Jobs bei der Polizei schaffen möchte. Dass dies staatliches Geld kostet, und somit für andere Bereiche wichtige Ressourcen binden wird, steht nicht im Wahlprogramm…“ – aus dem Beitrag „Comeback der griechischen Politikfamilien“ von Wassilis Aswestopoulos am 07. Juli 2019 bei telepolis externer Link – dem aktualisiert noch hinzu zu fügen wäre, dass der Kurs, faschistische WählerInnen für die Konservativen zu mobilisieren offensichtlich gelungen ist – die „Goldene Morgenröte“ ist dank dieser Politik der Polizeistaats-Propaganda in der Tat an der 3% Sperrklausel gescheitert… Zur Wahl in Griechenland drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)