Griechenland

Zeitlos wichtig

Video bei Labournet.tv

[Video]Non Omnis Moriar -- Sterben werd' ich nicht ganz. Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.Non Omnis Moriar – Sterben werd’ ich nicht ganz.
Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.
Im November 2011 stehen die Maschinen der Stahlfabrik “Halyvourgia Ellados” still… Der Film zeigt Szenen aus dem Streik. Stahlarbeiter erzählen ihre Geschichte, erzählen wie sie den Streik und die Diskussion darüber erlebten. Erzählen, warum dieser Streik so einzigartig war. labournet.tv zeigt den Trailer externer Link des 67-minütigen Dokumentarfilms (Griechisch mit dt. UT | 5 min | 2015)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Griechenland: Flüchtlinge schutzlos dem Wetter ausgesetzt
    Regenfälle, Hagelstürme und Temperaturstürze um 10 Grad: Die Inseln, auf denen Flüchtlinge wegen des EU-Türkei-Deals verharren, werden zu Notstandsgebieten. Die für die Insel Lesbos zuständige Regionalpräsidentin Christiana Kalogirou hat beim Generalsekretär für Zivilschutz, Giannis Kapakis, beantragt, die Insel Lesbos zum Katastrophengebiet zu erklären. Grund sind die anhaltenden sintflutartigen Regenfälle, Hagelstürme und der Kälteeinbruch mit einem Temperatursturz um zehn Grad Celsius. Zahlreiche Häuser der Insel stehen unter Wasser, Geschäfte wurden überflutet. In der gleichen Lage wie die ägäische Insel Lesbos befindet sich die ionische Insel Zakynthos. Auch Zakynthos ist Notstandsgebiet. Was die Lage auf Lesbos und den übrigen Ägäisinseln schlimmer macht, ist die Tatsache, dass dort rund 17.000 Flüchtlinge und Immigranten wegen des EU-Türkei-Deals in Zelten vegetieren. Bereits in der vergangenen Woche kamen im Lager Moria auf Lesbos zwei Menschen ums Leben und zahlreiche weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Eine 66-jährige Kurdin und ihr sechsjähriger Enkel verstarben, ein Großteil des Lagers brannte ab. Grund war die Explosion einer mit Gas betriebenen Heizung in einem Zelt…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 30. November 2016 externer Link

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Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Istanbul: Solidaritätsaktion für Flüchtlinge am 9. Dezember 2015 (Sendika.Org)Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • EU-Parlament stimmt für Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – Erdogan droht mit Flüchtlingen
    Was soll man noch sagen: Zahnloses EU-Parlament beschließt zahnlose Resolution zum Abbruch der seit mindestens 10 Jahren ohnehin nicht mehr stattfindenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zoll-Union, Wirtschaftssanktionen und, vor allem: der EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage bleiben unangetastet. Und so kann Erdogan weiter drohen – mit Millionen Flüchtlingen, die er von der Türkei aus nach Europa lassen will, wenn die EU Maßnahmen gegen die Türkei ergreift. Siehe Und an der Innenpolitik in der Türkei ändert sich gar nichts. Siehe zum Beschluss des EU-Parlaments und den Reaktionen einige Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

[City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt zur Unterstützung des besten Hotels in EuropaAm Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status’ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 externer Link vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch einen kurzen Text über das Konzept gemeinsamen Kampfes – unter anderem mit den ehemaligen Beschäftigten des Hotels zusammen – und die Erklärung zur Besetzung:

  • Das Beste Hotel Europas auf Tour – Termine für die Nordhälfte im Dezember 2016
    Über die Tour von Aktivist*innen des City Plaza hatten wir bereits berichtet (siehe unten) – nun stehen auch die Termine für die deutsche “Nordhälfte” fest:

    • a) Dienstag, 06.12. um 18.00 Uhr Göttingen: Our House OM10, Obere Masch-Straße 10
    • b) Mittwoch, 07.12. um 19.00 Uhr Köln: in der Alten Feuerwache (Großes Forum), Melchiorstr. 3
    • c) Donnerstag, 08.12. um 19.00 Uhr Lübeck: im Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11
    • d) Freitag, 09.12. um 19 Uhr Hamburg: im Buttclub, Hafenstraße 126
    • e) Samstag, 10.12. Kiel: mehr Infos unter http://www.cantevictsolidarity.noblogs.org externer Link
    • f) Sonntag 11.12. um 18 Uhr Berlin: im K9 (Größenwahn), Kinzigstraße 9

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Dossier

EU-MilitärpolitikPräsident Obama ist bezüglich bestimmter Aspekte ein Antipode zu Trump, aber in mancherlei Hinsicht vertritt er das US-Imperium genauso leidenschaftlich wie der nächste US-Präsident. Und wenn man sich gefragt hat, warum Obama nach Griechenland reist, so liegt die Antwort vielleicht in dem Lob, das er heute gegenüber Tsipras ausgesprochen hat. Barack Obama lobte in Athen Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO…” Beitrag vom 15.11.2016 bei griechenlandsolidarität externer Link. Siehe dazu:

  • Athen hoffte auf Obama und bangt vor Schäuble
    Die griechische Regierung hatte sich vom Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama Hilfe im Ringen mit Berlin und den Kreditgebern versprochen. Tatsächlich machte Obama den Griechen den Gefallen. Er verwies öffentlich mehrfach auf die Tatsache, dass Austeritätspolitik allein keinen Wirtschaftsaufschwung auslösen könnte. Auch in der Frage der Staatsschulden neigte er dazu den Schuldenschnitt, welchen sich die griechische Regierung wünscht, zu befürworten. (…) Das ernüchternde “Nein”, die deutsche Weigerung, anders als im dritten Kreditvertrag verankert, zum Ende der zweiten Inspektion der Kreditgeber über eine Minderung der Schuldenlast zu diskutieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, ereilte die Griechen bereits vor Obamas Ankunft in Athen. Allerdings waren es “nur” Sprüche aus der zweiten Reihe. Nach Obamas Besuch in Berlin kamen diese jedoch auch von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Schäuble ist weiterhin der Ansicht, dass die Griechen über ihre Verhältnisse leben würden. Für Schäuble wäre eine Minderung der Staatsschuldenlast Griechenlands gleichbedeutend mit einer kontraproduktiven Abkehr von der Sparpolitik. (…) Schließlich wird in Athen am Wochenende eine neue Liste von Forderungen der Kreditgeber erwartet. Diese sind dann, damit Griechenland seinen Teil der Voraussetzungen für eine Schuldendiskussion erfüllt, bis zum 5. Dezember durch das Parlament zu verabschieden. Eine der Forderungen aller Kreditgeber betrifft den Kündigungsschutz. Gewünscht wird eine Aufhebung des Verbots von Massenentlassungen…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 20. November 2016 externer Link

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DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • Thessaloniki: Arbeiterbetrieb vio.me wehrt sich gegen Versteigerung. Mitarbeiter Dimitris Koutamatiolis über die Zukunftsaussichten und anstehenden Kämpfe der selbstverwalteten Fabrik
    viome: not for sale, it belongs to the workers and to societyBesonders wichtig im Interview von Ulrike Kumpe mit Dimitris Koutamatiolis vom 16. November 2016 in neues Deutschland online externer Link “Die Produktion ist jetzt viel größer geworden. Zu dieser Entwicklung hat der Online-Shop beigetragen. Alle 22 Arbeiter können jetzt hier arbeiten und es gibt einige externe Mitarbeiter. Diese sind aber nicht Mitglieder des Kollektivs. Sie liefern mit dem Fahrrad vio.me Produkte aus. Zu dieser Vergrößerung der Produktion hat außerdem die Ausweitung unseres Netzwerkes beigetragen. Dazu gehört auch die Unterstützung aus dem Ausland, wie Deutschland sowie das Solidaritätsnetzwerk in Griechenland. Außerdem produzieren wir jetzt wieder Kleber und einen organischen Putz. (…) Die Versteigerung wurde gerichtlich beschlossen. Es liegt auch nicht an zu geringem Interesse. Bislang konnte die Versteigerung zwei Mal verhindert werden. Es gibt eine solidarische Bewegung, die zusammen mit den Arbeitern von vio.me den Raum, in dem die Versteigerung stattfinden sollte, blockiert hatte. Wir sind optimistisch, aber die Gefahr einer Versteigerung ist nicht weg. (…) Es gibt keinen neuen Versteigerungstermin. Der Insolvenzverwalter muss erst wieder ein neues Verfahren eröffnen. Das dauert vielleicht zwei oder drei Monate. Wäre das Kollektiv nicht hier, würde es gar keine Versteigerung geben. Es ist mehr ein ideologischer und politischer Kampf. Es soll verhindert werden, dass es Nachahmer gibt. Sie wollen verhindern, dass es Arbeiter sich daran ein Vorbild nehmen und sich bei einer Insolvenz einfach den Betrieb nehmen und weiter produzieren.”

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“Am 21. April 1967 etablierte sich durch einen Putsch von drei Obristen die Militärdiktatur in Griechenland. Diesen gewaltsamen Angriff gegen die Demokratie bezeichneten die drei “Retter der Nation” als “Revolution”…” Video von Ioanna Kryona mit deutschen Untertiteln veröffentlicht am 17, November 2016 bei der Griechenlandsolidarität externer Link (Dauer: 9:29 Min.)

Netzwerklogo: das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und KampfSeit dem 31. Dezember 2015, dem Datum eines der Memoranden, die von den aufeinanderfolgendenden Regierungen akzeptiert wurden, sind die psychiatrischen Kliniken in diesem Land auf der Abschussliste und die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. (…) Das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf prangert die Politik der griechischen Regierung an, die die Zerstörung des psychiatrischen Sektors vollzieht, wo es, im Gegeteil, notwendig ist, hier Mittel für die Entwicklung zu geben; das Personal kriminalisiert, das für die Lage nicht verantwortlich ist und unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen leidet; in diesem und anderen Bereichen Allgemeingüter verbrennt. Wir machen diese Situation in unseren verschiedenen Ländern bekannt und rufen zur internationalen Solidarität auf. Wir unterstützen die Kämpfe, die vom Personal und der örtlichen Bevölkerung geführt werden.” Übersetzung des Aufrufs vom 8.11.2016 des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört, dokumentiert bei der SUD: “La psychiatrie grecque en grand danger”: (weiterlesen »)

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen. In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder – und sehr oft zu Recht – angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen. (…) Allerdings möchte Tsipras zur Erreichung seines Ziels, eines Schuldenschnitts, der dem Land von den Kreditgebern zugesichert wurde, nicht weniger, sondern mehr Reformen durchführen lassen. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, muss seine Regierung jedoch pro Tag vier Reformen komplett unter Dach und Fach bringen. Schafft Tsipras es nicht, dann entgeht ihm nicht nur die Klärung der Schuldenfrage, sondern auch die Gelddruckmaschine der EZB. Vom Programm von Mario Draghi initiierten Konjunkturförderung bleibt Griechenland nämlich so lange ausgeschlossen, bis auch die zweite Inspektion der Troika abgeschlossen ist…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 7. November 2016 bei Telepolis externer Link. Die Frage ist nur, ob durch einen Schuldenschnitt die griechische Wirtschaft überhaupt noch gerettet werden kann. Denn: (weiterlesen »)

Second Euromediterranean “Workers Economy” Meeting 2016 in GreeceSeit 2007 (in Argentinien) finden, mit wachsenden Zahlen teilnehmender selbstverwalteter Betriebe und daran interessierter Gruppierungen, alle zwei Jahre Treffen zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Selbstverwaltung statt, demnächst: Vom 28. bis 30. Oktober 2016 in Thessaloniki, Griechenland bei vio.me. (Das erste Treffen in Europa war 2014 bei Fralib in Frankreich). Die Webseite „Second Euromediterranean “Workers Economy” Meetingexterner Link enthält alle Angaben zu Anmeldung, Ablauf, Organisation und inhaltlicher Teilnahme – inklusive der Frist zur Einreichung von eigenen Papieren, die verlängert wurde (und dies alles in mehreren Sprachen wie Griechisch, Englisch, Italienisch, Französisch, Spanisch oder Serbokroatisch). Vorgesehen sind bisher 8 thematische Stränge, neben eigenen Erfahrungen unter anderem auch etwa  “Fortress Europe”, “labour mobility” and North/South relations… Zu den aufrufenden Organisationen bzw Selbstverwaltungen gehören neben vio.me und fralib etwa auch die Workers’ University aus Bosnien und die Organisation for Workers’ Initiative & Democratisation (BRID) aus Kroatien und eine Reihe anderer mehr, darunter auch Alternativgewerkschaften wie die CGT aus Spanien oder Solidaires aus Frankreich. Siehe nun Berichte:

  • SUD: Die zweiten Euro-Mittelmeer-Treffen für Arbeiterökonomie in Thessaloniki in den Räumlichkeiten der selbstverwalteten Fabrik von VioMe: Es lebe die Selbstverwaltung
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Griechischer Rentenalptraum 2016 - Plakat der freelancer vereinigung“… Das Institut für Arbeit (INE) der GSEE veranschlagt die wirkliche Arbeitslosigkeit in Griechenland während des zweiten Quartals des Jahres 2016 auf 30,8%, während laut den selben Angaben sieben von 10 Arbeitslosen sogenannte Langzeitarbeitslose sind. (…) Bei der Analyse der qualitativen Charakteristika der Arbeitslosigkeit ist von Bedeutung, die speziellere Auswirkung der Arbeitslosigkeit auf drei Kategorien der Bevölkerung anzumerken: die jungen Leute, die Frauen und die Langzeitarbeitslosen. Konkreter zeigt sich während des 2. Quartals 2016 die höchste Arbeitslosenquote nach Altersgruppen bei den jungen Leuten im Alter von 15 – 24 Jahren (49,1%), während die Frauen eine erheblich höhere Arbeitslosenquote gegenüber den Männern aufweisen (27,6% gegenüber 19,4%). Diese Fakten zeigen auf, dass es eine signifikante Differenzierung der Arbeitslosigkeit nach Altersgruppen und Geschlecht gibt, welche Tatsache gefährliche gesellschaftliche Dynamiken schafft, da Teile der Bevölkerung in der Realität diachronisch von dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein scheinen. Die Folgen der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse werden aus der konstanten Zunahme der Teilzeitbeschäftigung speziell bei der männlichen Bevölkerung direkt erkennbar, welcher Umstand ein relativ neues Phänomen darstellt. (…) Laut der GSEE machen die Langzeitarbeitslosen (über 12 Monate ohne Arbeit) 72,2% der Gesamtheit der Arbeitslosen aus. (…) Der Mindestlohn liegt in Griechenland seit Mitte des 1990er Jahrzehnts unterhalb der wie mit dem Kaitz-Index gemessenen Armutsgrenze, wobei er seit Beginn des 2000er Jahrzehnts systematisch unter 50% des Durchschnittslohns lag. (…) Der Index ernsthafter materieller Entbehrung zeigt, dass der Anteil der Haushalte, die einem signifikanten Mangel an Basisgütern begegnen, von 11,2% der Gesamtbevölkerung im Jahr 2008 auf 22,2% im Jahr 2015 anstieg. Anders gesagt, in Griechenland haben wir während der Periode der sogenannten Programme wirtschaftlicher Angleichung eine Verdoppelung der absoluten Armut.” Beitrag vom 3. November 2016 beim Griechenland-Blog externer Link (Übersetzung des Artikels vom 1. November bei iefimerida.gr)

Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenNach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

  • Griechische Flughäfen: „All-Inklusive-Paket für Fraport“
    “14 griechische Flughäfen werden künftig von Fraport betrieben. Doch kurz vor der Übernahme regt sich Widerstand. Der von den Griechen häufig befürchtete “Ausverkauf” werde beim Fraport-Deal Realität, so die Kritiker. (…) Privatisierung von Staatseigentum sollte Griechenland eigentlich einen Weg aus der Schuldenkrise weisen und Investoren in das gebeutelte Land locken. So machten die internationalen Geldgeber Griechenland anlässlich des dritten Hilfspakets die Auflage zu umfassenden Privatisierungen etwa von Häfen und Flughäfen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der noch zu seinem Amtsantritt sämtliche Privatisierungsprojekte stoppen wollte, wirbt nun aktiv um Investoren. Seine Parteikollegen und weite Teile der griechischen Bevölkerung hat er davon allerdings noch nicht überzeugen können, denn die Furcht vor einem „Ausverkauf“ sitzt tief. Und Verträge wie jener zwischen Griechenland und Fraport dürften diese Ängste nicht eben mildern. Denn der Vertrag, der der WirtschaftsWoche in Auszügen vorliegt, teilt Freud und Leid in sehr ungleichem Maße auf. So können sich Fraport und seine Miteigentümer, etwa das Land Hessen, über ein nahezu risikofreies Investment freuen. Möglich wird das, indem unzählige Risiken für den Betrieb der Flughäfen beim griechischen Staat und damit dem griechischen Steuerzahler verbleiben…” Beitrag von Andreas Macho vom 3. November 2016 bei der Wirtschaftswoche online externer Link

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Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren…” Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli externer Link. Siehe dazu:

  • Bericht der Expertenkommission. Verhandlungen über Arbeitsmarktreformen
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Griechenland in der KriseAuch auf anderen griechischen Inseln in der Ägäis kam es zuletzt immer wieder zu Protesten. Insgesamt sitzen derzeit fast 65.900 Geflohene in Griechenland fest, mehr als 11.000 davon in Lagern auf den griechischen Inseln. Da viele von ihnen politisches Asyl in Griechenland beantragt haben, verzögern sich die Verfahren, bei denen jeder Fall einzeln geprüft wird. Ein wesentlicher Grund für die langen Wartezeiten sind die fehlenden Mitarbeiter – sowohl auf der griechischen Seite wie auch von der EU.
Und offensichtlich werden die Griechen ziemlich allein gelassen mit dem Problem, wie man diesem Artikel entnehmen kann: EU-Staaten verweigern Entsendung ihrer Beamten. ..Und Griechenland hat ja nicht nur mit den Flüchtlingen zu tun, sondern befindet sich selbst in einer enormen Krise, die in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Verarmung eines Teils der Bevölkerung geführt hat. Dazu beispielsweise Wie die Krise Europa gespalten hat: »Die Armut in Europa ist auf Vorkrisenniveau gesunken. Doch hinter der guten Nachricht verbirgt sich ein besorgniserregender Befund: In einigen EU-Staaten hat sich die soziale Lage drastisch verschlechtert.« Ganz vorne bei der negativen Entwicklung dabei: Griechenland
“ – aus dem ausführlichen Beitrag von Stefan Sell am 29. Oktober 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link: „Griechenland: Der sich selbst überlassene Außenposten der EU gegen Flüchtlinge und für viele Griechen der Blick auf die eigene “200-Euro-Generation” und eine lebenslange Armutsfalle“, worin auch die Situation in anderen Ländern der Region Thema ist, etwa die wachsende Bewegung, aus dem Gefängnis der Regenten in Kairo zu fliehen…

Klinik der Solidarität70 Prozent der Griech_innen glaubten im Juni nicht, dass sie ihre Steuern bezahlen können – kurz nachdem das griechische Parlament auf Verlangen der Troika weitere Steuererhöhungen beschlossen hatte. Die Mehrheit der Deutschen nimmt die Notlage der griechischen Bevölkerung nicht als eine von Bundesregierung, EU und IWF verursachte Katastrophe wahr. Sie ist gegen Transferzahlungen und billigt die deutsche Regierungspolitik gegenüber Griechenland. Diese Ausgangslage und die sich kontinuierlich verschärfende Not vieler Griech_innen war Motivation für einige Oldenburger_innen, einen Verein zur Unterstützung der Sozialklinik Kalamata zu gründen. Und um Sach- sowie Geldspenden für dieses Ambulatorium (siehe Anhang) zu sammeln“ – so beginnt der Beitrag „„Expertengewalt“: Bericht aus dem Soziallabor Griechenland“ am 24. Oktober 2016 beim Griechenland Solidaritätskomitee Köln externer Link dokumentiert – ein Reisebericht vor allem aus dem griechischen Gesundheitswesen und über die Arbeit der Sozialklinik