Griechenland

Zeitlos wichtig

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[Video]Non Omnis Moriar -- Sterben werd' ich nicht ganz. Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.Non Omnis Moriar – Sterben werd’ ich nicht ganz.
Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.
Im November 2011 stehen die Maschinen der Stahlfabrik “Halyvourgia Ellados” still… Der Film zeigt Szenen aus dem Streik. Stahlarbeiter erzählen ihre Geschichte, erzählen wie sie den Streik und die Diskussion darüber erlebten. Erzählen, warum dieser Streik so einzigartig war. labournet.tv zeigt den Trailer externer Link des 67-minütigen Dokumentarfilms (Griechisch mit dt. UT | 5 min | 2015)

Dossier

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung “Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht” und hier zu den Verhandlungen:

  • Die endlose Spirale der Troika New
    “… Politisch bedeutet dies für die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras, dass eine Zusatzvereinbarung mit dem IWF nach dem Ende des laufenden Programms, somit als insgesamt vierter Kreditvertrag seit 2010 ausgehandelt werden muss. Die Opposition stellt den unter Druck stehenden Premier bereits jetzt als den ersten der Krisenregenten dar, der in seiner Amtszeit zwei Memoranden unterzeichnen musste. Memoranden werden im griechischen Politikbetrieb die mit den Krediten verbundenen Verträge genannt. (…) Die in der vergangenen Woche verabschiedeten Maßnahmen waren nicht im dritten Kreditvertrag enthalten. Die insgesamt 140 Reformgesetze, welche die Kreditgeber nun verlangen, sind am Montag noch einmal offiziell ergänzt worden. Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici stehen noch 25 davon aus. Diese muss Tsipras nun bis zum nächsten regulären Treffen der Eurogruppe im Juni durch das Parlament bringen und umsetzen. (…) Damit die buchhalterische Rechnung der Tragfähigkeit der Schulden nun aufgehen kann, soll Griechenland dazu verdonnert werden, nach einem Primärplus des Staatshaushalt von 3,5 Prozent bis 2022 bis 2060 mindestens einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent pro Jahr zu erwirtschaften. So etwas hat bislang noch kein Staat geschafft.“Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 24. Mai 2017 externer Link

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Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren…” BVerfG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2017 zum Beschluss 2 BvR 157/17 vom 8. Mai 2017 externer Link (weiterlesen »)

Die Pame Demonstration in Athen war am 1. Mai 2017 die größte in GriechenlandZum breiten Widerstand des griechischen Volkes gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden sollen, ruft der Komponist Mikis Theodorakis auf. Unterzeichnet ist der Text von zahlreichen Persönlichkeiten des Landes, darunter Akademiker, Künstler, Schauspieler und Schriftsteller. Theodorakis stellt in seinem Aufruf fest: „Wir wissen sehr gut, dass das Böse nicht aufhören wird, wenn wir es nicht stoppen. Viele haben mit den Träumen der Griechen gespielt. Jetzt geht es nicht mehr weiter.“ Der Komponist setzt sich „für ein Griechenland ohne Memoranden, ohne Armut, ohne Besatzung, ohne Beschützer“ ein: Für ein „freies, souveränes, unabhängiges, antiimperialistisches und tatsächlich demokratisches Griechenland“. Er forderte die Bürger dazu auf, „auf die Plätze zu gehen, damit die Maßnahmen nicht durchkommen“. Wie in der Verfassung vorgesehen müsse man in der gegenwärtigen Situation „organisierten Widerstand leisten und Ungehorsam“ – aus dem Bericht „Mikis Theodorakis ruft zum Widerstand auf“ am 17. Mai 2017 in der Griechenland Zeitung externer Link, worin auch noch über konkrete Pläne dazu berichtet wird – und in einem ausführlichen Kommentar-Anhang einmal mehr verschiedene politische Positionen verdeutlicht. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Generalstreik am Mittwoch, 17. Mai: (weiterlesen »)

Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenNach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

  • Privatisierungsprojekte in Griechenland: Thessaloniki wird deutschNew
    “Den Auflagen der Geldgeber folgend, werden Flughafen und Hafen in Thessaloniki nun von deutschen Firmen geführt – die Gewerkschaften sind sauer. (…) Dimitris Nanouris zeigt mit dem Finger in Richtung Küste. Dort, nahe Griechenlands zweitgrößter Metropole Thessaloniki, wird gerade eine der Start- und Landebahnen für den Makedonia-Airport ausgebaut. Finanziert vom griechischen Staat und der EU. 246 Millionen Euro kostet das Projekt und soll noch mehr Touristen in die Region locken. „Und diese neue Infrastruktur wird sofort einem privaten Investor überlassen“, ruft Nanouris. Der Investor ist das deutsche Unternehmen Fraport, Betreiber des Großflughafens Frankfurt am Main und beteiligt an neun weiteren Flughäfen weltweit. (…) Dimitris Nanouris findet das zu billig und kämpft gegen die Privatisierung. Er ist Präsident der Gewerkschaft der Flughafenarbeiter und sieht in dem Fraport-Deal einen Ausverkauf der Infrastruktur. Nanouris, 54, Elektroinstallateur, arbeitet seit 27 Jahren am Flughafen. „Die Flughäfen sind nicht 1,2 Milliarden, sondern geschätzte 10 Milliarden Euro wert“, sagt er. Die versprochenen Investitionen könne Fraport allein aus den Umsätzen des Flughafens erwirtschaften. (…) Statt Investitionen habe es allerdings erst einmal Gebührenerhöhungen gegeben, klagt der Gewerkschafter. Um 500 Prozent habe Fraport die Ladenmiete für Geschäfte erhöht. Einzelne Reisebüros und Autovermietungen hätten deshalb bereits geschlossen. Auch die Flughafengebühren pro Ticket habe Fraport erhöht – von 12 auf 13 Euro, und die Gebühr soll mittelfristig auf bis zu 18 Euro erhöht werden können. Einen Skandal sieht Nanouris in der Erhöhung der Abgaben für den großen Duty-Free-Shop. (…) Dass der Investor ausgerechnet aus Deutschland kommt, hat für Nanouris einen besonders bitteren Beigeschmack. Deutschland gilt als mächtiger Befürworter der harten Sparpolitik in Griechenland. „Der deutsche Staat kauft den griechischen Staat“ sagt Nanouris und verweist auf die knapp 31-prozentige Beteiligung des deutschen Bundeslandes Hessen an Fraport. Deutsche Unternehmen kauften nun auch Hotels in der Umgebung. „Die Touristen kommen dann vom deutschen Flughafen ins deutsche Hotel und Griechenland hat nichts davon.“…” Artikel von Jörg Wimalasena vom 16. Mai 2017 bei der taz online externer Link

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Die Pame Demonstration in Athen war am 1. Mai 2017 die größte in GriechenlandAlexis Tsipras und seine Regierung in Athen müssen eine neue Kraftprobe überstehen: Aus Protest gegen weitere geplante Sparmaßnahmen in Griechenland wollen die Fluglotsen, die Staatsbediensteten, die Lehrer und die Ärzte an diesem Mittwoch streiken. Die Proteste begannen am Dienstag mit einem 48-stündigen Streik der Seeleute der griechischen Küstenschifffahrt. Zudem gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten. Die griechischen Journalisten legten am Dienstag für 24 Stunden die Arbeit nieder“ – so beginnt der redaktionelle Beitrag „Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen“ am 16. Mai 2017 bei Spiegel-Online externer Link, worin abschließend darauf verwiesen wird: „Zu den Streiks haben die drei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und staatlichen Bereichs (ADEDY und GSEE) sowie die kommunistische PAME aufgerufen“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Die Pame Demonstration in Athen war am 1. Mai 2017 die größte in GriechenlandGriechische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die jüngsten von Berlin und Brüssel erzwungenen Kürzungsprogramme an. Nach harten Verhandlungen hat die griechische Regierung in der vergangenen Woche, um die notwendigen Gelder für die im Juli fällige Rückzahlung von Krediten zu erhalten, drakonischen Maßnahmen zustimmen müssen. So sollen Massenentlassungen erleichtert, das ohnehin auf nur zwölf Monate beschränkte Arbeitslosengeld gekappt und die Renten weiter reduziert werden – um bis zu 18 Prozent. Griechische Rentner hätten dann seit 2010 in etwa die Hälfte ihrer Einkommen verloren. Dies wiegt umso schwerer, als Langzeitarbeitslose in Griechenland keinerlei staatliche Beihilfen erhalten und komplett von der Unterstützung durch Angehörige abhängig sind; traditionell waren die Renten deshalb eine Art Sozialhilfeersatz. Auch wegen der Rentenkürzungen ist die extreme Armut in Griechenland massiv gestiegen: von 2,2 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2009 auf 13,6 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2016.Wird das aktuelle Streichungsprogramm durchgesetzt, ist eine weitere Verarmung absehbar“ – so beginnt der Beitrag „In den Abgrund gekürzt“ bei German Foreign Policy am 12. Mai 2017 externer Link, in dem ein aktueller Überblick über die neuerlichen Angriffe auf die Menschen in Griechenland gegeben wird – es geht immer noch brutaler, was Brüssel und Berlin diktieren. (weiterlesen »)

Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“Der Privatisierungsfonds muss Berater anheuern, um den Prozess zu beschleunigen. Die Laufzeit des Fonds endet im Dezember 2018. Bis dahin muss alles ver­äußert sein. Uns überrascht nicht, dass der Privatisierungsprozess jetzt intensiviert wird. Wir werden natürlich weiter protestieren. Die nächste Demonstration ist für Freitag geplant.(…) Die Regierung – sie hat uns belogen. Sie hat stets versichert, dass die Wasserwerke nicht veräußert würden. Und nun soll es doch geschehen“ – aus dem Gespräch „Die Regierung hat uns belogen!“ am 07. Mai 2017 in der taz externer Link, das Jörg Wimalasena mit dem Gewerkschafter Giorgos Archontopoulos führte, der darin die Fortsetzung des Widerstandes ankündigt und abschließend auf die Entscheidung der Bevölkerung verweist: „2014 sprachen sich die über 320.000 Bewohner der Stadt mit 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserwerke aus. Wir sind außerdem Mitglied im europäischen Netzwerk Right2Water und sehen uns als Teil einer internationalen Bewegung. Und wir werden weiterkämpfen!“. (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Flüchtlinge in Griechenland: Aus den Augen, aus dem Sinn? Desolate Zustände in Lagern und Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe New
    “… Das Flüchtlingsthema ist auch in den griechischen Medien etwas in den Hintergrund gerückt. Fremdenfeindliche Übergriffe werden seltener thematisiert. Tatsächlich nehmen diese unvermindert zu. So kam es auf der relativ kleinen Insel Leros in der vergangenen Woche innerhalb dreier Tage zu täglichen Gewaltakten gegen Asylsuchende. Obwohl die Insel weniger als 8.000 Einwohner hat und trotzdem einige Vorfälle direkt vor den Augen der Polizei stattfanden, gab es keine Festnahmen. (…) Auf der anderen Seite ist die Polizei in einen ungleichen Kampf gegen die Schlepperbanden verwickelt. Deren Fantasie hinsichtlich möglicher Fluchtarten nimmt immer skurrilere Formen an. (…) Beinahe ebenso teuer wie die Flucht nach Europa ist dagegen die Abschiebung. Hier wurden nach Darstellung des Onlinemediums euobserver im Schnitt 5.800 Euro pro Kopf gezahlt. In einem Extremfall kostete die Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden in den Togo 90.000 Euro pro Kopf.” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 10. Mai 2017 bei Telepolis externer Link

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Die Pame Demonstration in Athen war am 1. Mai 2017 die größte in GriechenlandMit einem 24stündigen landesweiten Streik und Demonstrationen haben die Gewerkschaften in Griechenland am Montag den 1. Mai begangen. Am Mittag versammelten sich Tausende Anhänger der kommunistischen Gewerkschaft PAME vor dem Parlament von Athen. Auch andere Gewerkschaftsverbände organisierten Kundgebungen unter dem Motto: »Wir leisten Widerstand gegen den Abbau des Sozialsystems«. Außerdem wurde gegen Rassismus und für ein Ende der Kriege demonstriert“ – aus der Meldung „Demonstrationen und Streiks in Griechenland“ am 02. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch noch auf den beschlossenen Generalstreik für den 17. Mai hingewiesen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte: (weiterlesen »)

Stillstand: Im Hafen von Piräus wird gestreigt am 16.2.2016Während die VertreterInnen der internationalen Geldgeber seit Anfang der Woche wieder in Athen sind, um das Reformprogramm zu kontrollieren, wird in dem Krisenland weiter privatisiert. Eine Investorengruppe unter deutscher Führung will den zweitwichtigsten Hafen Griechenlands in Thessaloniki pachten, wie der griechische Privatisierungsfonds TAIPED am späten Montagabend mitteilte. (…) Bei den Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Geldgebern stehen in dieser Woche unter anderem die Privatisierung der Elek-trizitätswerke (DEI) sowie Reformen des Streik- und Gewerkschaftsrechts, Kürzungen von Renten sowie Steuererhöhungen auf der Agenda. Die Tarifverhandlungen waren bereits 2012 eingefroren worden und auch die griechischen ArbeiterInnen sind laut der Industriestaatenorganisation OECD mit durchschnittlich 40 Prozent Steuern und Sozialabgaben im Vergleich zu anderen OECD-Ländern hoch besteuert, während staatliche Sozialleistungen unter dem Niveau anderer Länder liegen. Erst nach einer Einigung der Verhandlungspartner können weitere Gelder an Griechenland ausgezahlt werden und die Diskussion um Schuldenerleichterungen weitergeführt werden.” Artikel von Carolin Philipp bei neues Deutschland vom 26. April 2017 externer Link und ein Kommentar: (weiterlesen »)

Dossier

[City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt zur Unterstützung des besten Hotels in EuropaAm Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status’ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 externer Link vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch einen kurzen Text über das Konzept gemeinsamen Kampfes – unter anderem mit den ehemaligen Beschäftigten des Hotels zusammen – und die Erklärung zur Besetzung:

Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“In Deutschland wird der Kampf gegen die Wasserprivatisierung von verschiedenen linken Gruppen unterstützt. Im Rahmen einer Kampagne des Netzwerks der Griechenlandsolidarität wurden bisher allein in Deutschland 98 000 Unterschriften zur Unterstützung der Bewegung in Thessaloniki gesammelt. Am 21. Juni soll die Liste in Brüssel an einen Vertreter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übergeben werden(…) Monika von zur Mühlen, Mitorganisatorin der Kampagne, bemerkt, dass das Ergebnis der bisherigen Privatisierungen desaströs ist: »Obwohl fast durchweg profitable Unternehmen ganz oder zum Teil verkauft wurden, wie der Hafen Piräus oder 14 Regionalflughäfen, betrug der Erlös bis Ende 2015 gerade einmal 3 Milliarden Euro, meilenweit entfernt von den angestrebten 50 Milliarden – und steht in krassem Missverhältnis zur Schuldenlast«“ – aus dem Beitrag „„Privatisierung zur Tilgung der Schulden – Der Kampf gegen den Ausverkauf des Wassers in Thessaloniki“ von John Malamatinas am 22. März 2017 bei der Griechenland-Solidarität externer Link dokumentiert (ursprünglich in neues Deutschland), worin über den Widerstand vor Ort berichtet wird – auch die Belegschaft der Wasserwerke ist daran beteiligt. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Der Pakt der Schande wird ein Jahr altexterner Link
    Sie mögen sich noch so sehr gegenseitig beharken, beschimpfen, verspotten, was auch immer: In ihren Kernübereinkünften bleiben die Regierungen der EU und der Türkei auf einer Linie, der gemeinsame Kampf gegen flüchtende Menschen wird ohne Erbarmen weiter geführt. Der Artikel „Ein Jahr EU-Türkei Deal – Flüchtlingsabwehr um jeden Preis“ am 17. März 2017 bei Pro Asyl externer Link bringt es folgendermaßen auf den Punkt‘: „Am 20. März 2017 ist der EU-Türkei Deal seit genau einem Jahr in Kraft – ein trauriger Jahrestag für den Flüchtlingsschutz in Europa. Griechenland ist seitdem zu einem Freiluftgefängnis für Tausende Menschen geworden. Die Bedingungen sind erbärmlich. Seit einem Jahr haben Schutzsuchende, die auf den griechischen Inseln anlanden, keinen Zugang mehr zu einem regulären Asylverfahren, bei dem ihre Asylgesuche inhaltlich geprüft werden würden. Stattdessen soll in einem Schnellverfahren in den sogenannten EU-Hot Spots lediglich geprüft werden, ob sie in der Türkei bereits sicher waren, womit ihr Asylgesuch in Europa unzulässig sei. Theoretisch sollte dieses Unzulässigkeitsverfahren ermöglichen, möglichst viele Menschen direkt aus den Hot Spots in die Türkei abzuschieben

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Mitten in der Nacht: Polizeiüberfall in Athen am 13.3.2017Denn außer den offiziellen Camps und Unterkünften gibt es im Land zahlreiche Hausbesetzungen, in denen Autonome für das Wohlbefinden von Flüchtlingen und Immigranten sorgen. Hier sind Pressevertreter nicht besonders willkommen, besonders dann nicht, wenn sie für griechische Fernseh- oder Printmedien arbeiten. Die Autonomen wurden zu oft von Journalisten in einem einseitigen Licht dargestellt, es kam vielfach vor, dass Pressefotos der Polizei dazu dienten, ein paar Autonome festzunehmen und ihnen alle möglichen Gesetzesverstöße anzuhängen. Dementsprechend begrüßten es zahlreiche Journalisten, dass die Regierung am Montag einige dieser besetzten Häuser räumen ließ. Dabei gingen die Einsatzbeamten nicht gerade zimperlich vor. Autonome, Flüchtlinge und Migranten wurden in Polizeigewahrsam genommen. Was sie nicht am Leib trugen, wurde von Räumungskommandos als Abfall auf die Straße geschmissen.Mit dem Hab und Gut verloren einige Besetzungen auch die in den Häusern befindlichen Spendenkassen, sowie zahlreiche Dokumente – darunter auch Ausweise. Telepolis ist ein Fall bekannt, bei dem 600 Euro, welche für die Prothese eines Flüchtlingskinds gesammelt worden waren, nach dem Polizeieinsatz schlicht nicht mehr auffindbar waren“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Rigoroses Vorgehen gegen Hausbesetzer, die Flüchtlinge beherbergen“ von Wassilis Aswestopoulos am 16. März 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch als Ergebnis berichtet wird: „Die Festgenommenen kamen nach siebzehn Stunden Gewahrsam wieder frei. Für die Flüchtlinge und Immigranten bedeutete dies, dass sie ohne Hab und Gut und nunmehr ohne Obdach auf dem Athener Omonoiaplatz als Obdachlose landeten“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Wasser ist ein MenschenrechtIn Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurde an vielen Orten in den letzten Jahren das Menschenrecht auf Wasser zurückerobert – viele Privatisierungen wurden zurückgenommen. Wasser-Privatisierung lässt sich zur Zeit in Europa schlecht offen durchsetzen, aber die europäischen Falken halten sich an Griechenland schadlos. Hier soll das Wasser – wie alles andere, was der Gesellschaft gehört – zu Profit gemacht werden. Die Quadriga und im Hintergrund multinationale Konzerne (allen voran Suez und Veolia) haben es geschafft, das griechische Parlament  dazu zu zwingen,  die Wasserwerke von Athen und von Thessaloniki in den griechischen Privatisierungsfond zu überführen und somit den Profitinteressen multinationaler Konzerne preiszugeben“ – so beginnt der Beitrag „Wasser ist Menschenrecht – nicht nur in Deutschland! Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland“ am 01. Dezember 2016 beim Griechenland-Solidaritätskomitee Köln externer Link, mit dem der Beschluss „Bundesweites Treffen der Griechenlandsolidaritätsgruppen am Wochenende 26./27. November 2016 in Kassel beschloss Kampagne“ bekannt gemacht wird, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu:

  • [Petition] Solidarität mit Widerstand in Griechenland: Wasser darf keine Ware sein!
    Das Netzwerk Griechenlandsolidarität hat jetzt, im Rahmen der Solidaritätskampagne die im November beschlossen worden war (auch LabourNet Germany berichtete) eine die WeAct-Petition bei campact veröffentlicht, zu deren Unterzeichnung auch wir aufrufen. Die Petition „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ bei campact externer Link ist zwar schon etwas länger im Netz – wird aber erst seit kurzem „beworben“, so dass innerhalb von Stunden die Zahl der UnterzeichnerInnen von 5.000 auf 10.000 anstieg. Im Text wird zur politischen Grundkonstellation – der erneuten Erpressung aus Brüssel und Berlin auf Kosten der Menschen in Griechenland – ausgeführt: „Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, eine EU-Richtlinie zu ändern, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ – also: Unterschreiben ist das Mindeste!

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