Griechenland

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[Video]Non Omnis Moriar -- Sterben werd' ich nicht ganz. Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.Non Omnis Moriar – Sterben werd’ ich nicht ganz.
Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.
Im November 2011 stehen die Maschinen der Stahlfabrik “Halyvourgia Ellados” still… Der Film zeigt Szenen aus dem Streik. Stahlarbeiter erzählen ihre Geschichte, erzählen wie sie den Streik und die Diskussion darüber erlebten. Erzählen, warum dieser Streik so einzigartig war. labournet.tv zeigt den Trailer externer Link des 67-minütigen Dokumentarfilms (Griechisch mit dt. UT | 5 min | 2015)

Demonstration während des Hotelstreiks - Athen 20.7.2017Der Tourismus wird Griechenland in diesem Jahr voraussichtlich 14 Milliarden Euro aus dem Ausland einbringen – eine überlebenswichtige Stütze für die krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes. Doch den Preis zahlen viele der mehr als 340.000 Beschäftigten der Branche. Die Arbeitstage sind lang, die Gehälter gering. Viele Griechen werden illegal beschäftigt, haben keinen Versicherungsschutz und können leicht gefeuert werden. “Die Rekorde und Gewinne basieren auf überarbeiteten, ausgebeuteten Angestellten, von denen viele umfallen vor Erschöpfung”, sagt Kyriakos Tsaousis, Chef einer Touristik-Gewerkschaft im Norden Griechenlands“ – aus dem Artikel „Urlaub bis zum Umfallen“ von Giorgios Christides am 18. Juli 2017 bei Spiegel Online externer Link, worin für den gestrigen Donnerstag, 20. Juli der erste Streik in der Branche seit 2012 angekündigt wird – und die Arbeitsbedingungen konkret berichtet, wie sie – nicht zuletzt dank Brüsseler Diktaten gegen die Rechte der Beschäftigten – ein Urlaubsparadies zur Arbeitshölle machen. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Thema aus bulgarischer Sicht der ArbeitsmigrantInnen – und einen ersten Bericht zum Streik am Donnerstag: (weiterlesen »)

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link. Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und hier zum Umgang der Politik damit:

  • Nach dem Massenprotest in griechischem Lager: Protest vor der Botschaft der BRDNew
    In der kurzen Meldung „Botschaftsprotest“ am 20. Juli 2017 in der jungen Welt externer Link heißt es unter anderem: „Flüchtlinge und Migranten haben am Mittwoch vor der deutschen Botschaft in Athen die Einschränkung des Familiennachzugs durch die BRD verurteilt. Etwa hundert Menschen beteiligten sich laut Medienberichten an der Aktion. Wie bereits im Mai bekanntgeworden war, hat die Bundesregierung den Nachzug von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus Griechenland seit April deutlich eingeschränkt

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Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenNach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

  • Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in GriechenlandNew
    Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden. (weiterlesen »)

Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen“… Das Geld war schon so gut wie auf dem Weg. Unter dem Posten “Zahlung an die Hellenische Republik” tauchten im Bundeshaushalt für 2015 412 Millionen Euro auf. Angekommen ist das Geld in Athen allerdings nie. Und daran soll sich voraussichtlich auch nichts ändern. “Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Überweisung”, schrieb Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einer Antwort an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Der Betrag ist Teil einer größeren Summe, deren Existenz in Deutschland nur selten zur Kenntnis genommen wird: Es geht um Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro, wie sich aus verschiedenen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums für die Grünen ergibt. (…) “Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht”, kritisiert Kindler. “Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will”, fordert auch der EU-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin.” Beitrag von Daniel Brössler vom 11. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link: “Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn”. Siehe dazu weitere Infos: (weiterlesen »)

Dossier

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung “Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht” und hier zu den “Verhandlungen”:

  • Geld gegen ImmunitätNew
    Deutsche Medien hatten Zweifel geweckt und Griechenland Versagen vorgeworfen. Doch nun ist der Weg für die Auszahlung des nächsten Hilfskredits frei. Allerdings muß Athen seinen Geldgebern Immunität gewähren – und den Rechtsstaat beugen. Am Montag soll Griechenland rund 7,7 Mrd. Euro erhalten, meldet der “EUObserver”. Fast das gesamte Geld fließt sofort wieder in den Schuldendienst, also zurück an die Gläubiger. In der Staatskasse bleibt nichts hängen. (…) Diesmal geht es um neue harte Rentenkürzungen und um höhere Steuern auch für Geringverdiener. Die Reichen werden verschont, wie üblich. Allerdings kam zuletzt noch eine ganz spezielle Auflage hinzu. Damit Geld fließt, musste sich die Regierung nämlich bereit erklären, den “Helfern” strafrechtliche Immunität zu gewähren. (…) Und dabei waren die “Retter” doch mit der Maxime angetreten, den Griechen endlich einmal beizubringen, wie ein moderner Rechtsstaat funktioniert. Oder?…” Kommentar von und bei Eric Bonse vom 8. Juli 2017 externer Link

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Athen 21.6.2017 Müllarbeiter stürmen InnenministeriumDer seit Anfang der vorigen Woche anhaltende Streik der Müllarbeiter der Kommunen wird vorerst ausgesetzt. Das beschloss am Donnerstag die Gewerkschaft POE-OTA mehrheitlich. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Räumung der Müllberge, die sich vor allem in Athen und Piräus angesammelt haben, rund vier Tage in Anspruch nehmen wird.Bereits am Donnerstagabend waren die Fahrzeuge für die Müllentsorgung wieder im Einsatz“ – aus der Meldung „Müllarbeiter brechen ihren Streik vorerst ab“ am 30. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung externer Link, worin als Hauptgrund für diesen Beschluss die Temperaturen von etwa 45 Grad angegeben werden – und deren Einfluss auf die nicht nur geruchsintensiven Müllberge. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, in denen auch über das angestrebte gerichtliche Streikverbot informiert wird – sowie über die tragischen Ergebnisse der befohlenen Aufräumarbeiten, einen Todesfall: (weiterlesen »)

LidlKampagneDie Krise in Griechenland dauert nun bald zehn Jahre. Die Aussichten sind trotz aller sogenannten Hilfspakete düster. Großer Gewinner ist ein schwäbischer Discounter. (…) Lohnt sich jeden Tag”, wirbt Lidl allüberall – am meisten lohnt es sich offenbar für das Unternehmen selbst. Seit Ausbruch der Krise 2008 hat der Discounter zwischen der Metropole Thessaloniki im Norden und dem Peloponnes im Süden nach gut informierten Kreisen seinen Umsatz Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich gesteigert. (…) Tonnenweise Mineralwassergebinde aus Italien landen zu Dumpingpreisen in den Geschäften, und wer Lust auf deutsche Knackwurst verspürt, wird im Kühlregal fündig. Mit griechisch klingenden Eigenmarken bedient Lidl den Geschmack des Normalkunden. Generell gilt: je exotischer die Ware, desto höher die Preise. So zahlt der Kunde für Kosmetikartikel oder importierte Lebensmittel deutlich mehr als in deutschen Filialen – und das bei einer viel geringeren Kaufkraft. Bei einheimischem Obst oder Gemüse dagegen unterbietet Lidl die Wettbewerber gnadenlos. Gurken, Tomaten, Zwiebeln, aber auch Wassermelonen sind im Vergleich spottbillig. Mit eigenen Back-Shops in den Filialen greifen die Neckarsulmer auch noch den klassischen Bäcker an. Keck nennen sie ihre Brotverkaufsstation “Fournos”, was zwar Ofen heißt, doch die vorproduzierten Teiglinge haben mit einem Brot aus dem Holzofen einer klassisch griechischen Backstube so viel zu tun wie Schlagerbarde Costa Cordalis mit einem echten Lyra-Spieler…” Beitrag von Fritz Schwab bei der Wochenzeitung Kontext vom 28. Juni 2017 externer Link

Athen 21.6.2017 Müllarbeiter stürmen InnenministeriumSeit am vergangenen Montag ein Urteil eines obersten Gerichts, des Kontrollrats, zehntausend Angestellte der kommunalen Abfalldienste auf die Straße setzte und gleichzeitig in den Raum stellte, dass diese ihre bereits in den vergangenen Jahren erhaltenen Gehälter zu Unrecht erhielten, streikt die Müllabfuhr. Die Fronten wurden nun noch einmal verhärtet, weil der Bürgermeister von Thessaloniki Yannis Boutaris beschlossen hat, eine private Firma mit der Beseitigung von knapp 1500 Tonnen Abfall zu beauftragen. In Thessaloniki sind die Auswirkungen der Krise besonders spürbar, weil mit dem Gerichtsbeschluss von den 1700 Angestellten der Abfallentsorgung auf einen Schlag 750 entlassen wurden. Dass Boutaris seine Maßnahme auf drei Tage begrenzt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Gewerkschaften diesen Schritt als organisierten Streikbruch empfinden und dementsprechend reagieren. Boutaris ließ sich seine Maßnahme, welche die Stadt insgesamt 192.000 Euro kostet, vom zuständigen Rechnungshof genehmigen“ – aus dem Beitrag „Griechenland versinkt im Müll“ von Wassilis Aswestopoulos am 27. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin zu den zwei Seiten der Regierungspolitik berichtet wird: „Weil jedoch hinsichtlich der Zahl der möglichen Neuanstellungen erhebliche Beschränkungen bestehen, kann Skourletis nur 2500 Einstellungen vornehmen. Eine weitere Einschränkung folgt aus dem Beamtengesetz, Bewerber, die älter als 45 Jahre sind, sind normalerweise ausgeschlossen. Weil eine große Mehrheit der aktuellen Abfallarbeiter diese Altersgrenze bereits überschritten hat, versucht Skourletis in diesem Punkt, den Streikenden entgegenzukommen. Die Altersgrenze soll auf 50 Jahre gesetzt werden. Die Streikenden bestehen allerdings auch auf die Weiterbeschäftigung der 10.000 Betroffenen. Treffen der beiden Konfliktparteien finden täglich statt und enden ebenso täglich im Streit. Die Gewerkschaftler bekommen bei diesen Gelegenheiten immer wieder die Härte des Gesetzes in Form der Schlagstöcke der Einsatzpolizei zu spüren“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere frühere Berichterstattung: (weiterlesen »)

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen! New
    Der in Eigenregie und Selbstverwaltung produ- zierende Betrieb VIO.ME, seit dem letzten Jahr als Sozialkooperative anerkannt, ist erneut in akuter Gefahr. Seit dem 29. Mai ist ein Konkursverwalter durch Gerichtsentscheid berechtigt, im Auftrag der Eigentümerfamilie alle beweglichen Vermögens- gegenstände auf dem Betriebsgelände zu erfassen und unmittelbar an beliebige Interessenten zu veräußern. [Wir berichteten, siehe unten] (…) Wir [GSKK] rufen nun auf zur Solidarität mit der Erklärung der VIO.ME-Kollegen und zum Einstehen für ihre Forderungen, damit sie sich in der jetzigen bedrohlichen Situation auf die internationale Solidarität stützen und Druck auf die Parlamentsfraktion von Syriza und die Regierung ausüben können. (…) Wir [Die ArbeiterInnen von VIO.ME] brauchen eure praktische Unterstützung, um die Fabrik am Leben zu halten und unsere Familien vor Armut und Angst zu schützen. Wir brauchen Solidaritätserklärungen, um unsere Kraft zu beweisen: die Kraft der Solidarität, die stärker ist als jegliche Unterdrückung vom Kapital, stärker als jeglicher Zusammenbruch des kapitalistischen Wirtschaftssystem…” Aufruf zur Solidaritätserklärung “Hände weg von VIO.ME” von und beim Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) vom 26.6.2017 externer Link – wir rufen auch zum Mitzeichnen auf!

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Dossier

[City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt zur Unterstützung des besten Hotels in EuropaAm Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status’ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 externer Link vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch die Aktionsseite externer Link und hier dazu:

Athen 21.6.2017 M+llarbeiter stürmen InnenministeriumDie Müllberge auf Athens Straßen werden stetig höher. An einigen Stellen zieht bereits ein unangenehmer Geruch durch die Metropole. Hintergrund ist ein seit Montag anhaltender Streik der Mitarbeiter der Stadtreinigung. Sie kämpfen darum, dass Angestellte mit Zeitverträgen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Vom Ausstand sind auch andere Gemeinden in Griechenland betroffen.  Vorangegangen war eine Entscheidung des Rechnungshofes. Er hat die normalerweise übliche Verlängerung der Zeitverträge als verfassungswidrig eingestuft. Innenminister Panos Skourletis hat bereits signalisiert, dass die betroffenen Mitarbeiter nun verbeamtet werden sollen“ – aus dem kurzen Bericht „Streik der Kommunallangestellten: Auf den Straßen türmt sich der Müll“ am 22. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung externer Link, wozu zu ergänzen wäre: Der Streik findet auch an anderen Orten statt und – er findet überhaupt – trotz der Versicherung des Ministers – statt, weil die Übernahme schon mehrfach versprochen worden war (die EU aber hat auch für Einstellungen im öffentlichen Dienst eine Obergrenze diktiert). Zu diesem Bericht gehört auch eine kleine Fotodokumentation über Solidaritätsaktionen der Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses: (weiterlesen »)

Antirassimusdemo in AthenDer Tod eines elfjährigen Schülers lässt im Großraum der griechischen Hauptstadt zahlreiche Gegensätze aufbrechen. Die Situation in und um der auch aufgrund der Sparpolitik zum Ghetto gewordenen Vorstadt Athens Menidi droht zu eskalieren. Im Fokus stehen Roma, Drogendealer und ein archaischer Brauch. Viele, vor allem betont männlich auftretende Bewohner Griechenlands lieben es, zum Feiern oder Trauern mit ihren Waffen in die Luft zu schießen“ – so beginnt der Artikel „Griechenland: Tod auf dem Schulhof“ von Wassilis Aswestopulos am 12. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin es (im zweiten Teil des Artikels) zur „rassistischen Differenzierung“ der Wahrnehmung heißt: „Ein weiterer ähnlicher Vorfall in Thiva, wo ein Kind durch Luftschüsse von Romas getroffen wurde, fand am Wochenende große Beachtung. Weniger Aufmerksamkeit fand die Tatsache, dass es zum Osterfest regelmäßig gleichartige Vorfälle auf Kreta gibt. Dort erschoss ein Freund seinen besten Kumpel bei den Auferstehungsfeierlichkeiten, weil er nicht bedachte, dass eine in die Luft geschossene Kugel irgendwann wieder zur Erde zurückkommt. Der Kumpel wurde von vier Projektilen tödlich getroffen, eine weitere Person wurde von den übrigen Kugeln schwer verletzt. Die gefährliche Tradition hatte auf Kreta vor Jahren auch einen frischvermählten deutschen Touristen zum Opfer. Er starb durch eine verirrte Kugel während seiner Flitterwochen in den Armen seiner Gattin. Seinerzeit machten die Medien kein großes Thema aus dem Vorfall, schließlich sahen sie den Tourismus in Gefahr. Die Roma, eine auch von staatlicher Seite in den letzten Jahrzehnten oft drangsalierter Volksgruppe geben den Medien den unfreiwilligen Vorwand, die faktische Ausgrenzung mit irrationalen rassistischen Kommentaren zu versehen…

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert. (…) Zu allem Überfluss hat Erdogan den nationalistischen Geschichtsrevisionismus als weiteres Betätigungsfeld entdeckt. Er goutiert nicht, dass Griechenland beim Zerfall des osmanischen Reiches und in der Folge des zweiten Weltkriegs die Hoheit über die Ägäis erhielt. Außer um die Inseln der Ägäis geht es bei dem von der Türkei wieder aufgeflammten Streit natürlich auch um die Erdgasvorkommen in der Ägäis. (…) Die griechische Regierung zog aus all dem den Schluss, dass es besser sei, heimlich, still und leise die türkischen Oppositionellen, die nach Griechenland flüchten zurück zu ihren Jägern zu schicken. Bei den mehrfach registrierten Vorfällen des push-back Verfahrens ist, wie bei allen wichtigen Ereignissen in der Flüchtlingsfrage die Presse ausgeschlossen. In offiziellen Statistiken tauchen die sofortigen Rückführungen nicht auf…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Juni 2017 bei Telepolis externer Link

[Berlin, 22.1.16] Der Fall Distomo: Vortrag und Gespräch mit Argyris StountourisAm 10. Juni 2017 öffnet die 14. documenta in Kassel ihre Pforten. Begonnen hat sie am 8. April in Athen. Das Motto dieser weltweit größten Ausstellung zeitgenössischer Kunst lautet ”Von Athen lernen”. Doch was heißt das? Der künstlerische Leiter der documenta, Adam Szymczyk, will von Athen lernen, weil es die ”globale Situation und die ökonomischen, politischen, sozialen Dilemmata Europas verkörpert”. Diese ”Dilemmata” haben eine Geschichte, die sich bis heute fortsetzt. Der 10. Juni ist in Griechenland der wichtigste Gedenktag an die Opfer der Naziherrschaft. Für uns – dem AK Distomo aus Hamburg, der Gruppe ”Deutschlands unbeglichene Schulden” aus Berlin und der Kassler Griechenland-Solidaritätsgruppe – ist dieser Tag Anlass zu kulturpolitischer Intervention am Tag der Eröffnung der documenta in Kassel. Am 9. und 10. Juni werden wir in Kassel eine Veranstaltung und eine Kundgebung machen…” Aus der Ankündigung des AK-Distomo externer Link in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Kassel. Siehe Programmtermine und einen Spendenaufruf für Veranstaltung und Kundgebung in Kassel: (weiterlesen »)

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren…” BVerfG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2017 zum Beschluss 2 BvR 157/17 vom 8. Mai 2017 externer Link (weiterlesen »)