Griechenland

Zeitlos wichtig

Video bei Labournet.tv

[Video]Non Omnis Moriar -- Sterben werd' ich nicht ganz. Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.Non Omnis Moriar – Sterben werd’ ich nicht ganz.
Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.
Im November 2011 stehen die Maschinen der Stahlfabrik “Halyvourgia Ellados” still… Der Film zeigt Szenen aus dem Streik. Stahlarbeiter erzählen ihre Geschichte, erzählen wie sie den Streik und die Diskussion darüber erlebten. Erzählen, warum dieser Streik so einzigartig war. labournet.tv zeigt den Trailer externer Link des 67-minütigen Dokumentarfilms (Griechisch mit dt. UT | 5 min | 2015)

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die neue deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • Viome steht nicht zum Verkauf – neue Termine der Zwangsversteigerung: 13., 20. und 27. Juni, am 19. September und am 24. Oktober 2019  (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • Unterbringung Minderjährigen: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Flüchtlingen New (weiterlesen »)

Dossier

Gedenkkundgebung in KesarianiBundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen. “„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“ (…) „Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt. Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig…” Meldung vom 20.02.2014 von und bei Ulla Jelpke externer Link. Siehe dazu:

  • SS-Massaker in Griechenland: Die zerstörten Leben von Distomo New (weiterlesen »)

Dossier

Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannIm August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. (…) Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet. Über diese Entwicklung, deren Auswirkungen und den Widerstand dagegen haben wir seit der ersten Reise im Jahre 2012 regelmäßig berichtet. Wir haben unsere Reiseberichte über Email, Labournet und in einer jährlichen Broschüre veröffentlicht. Des Weiteren haben wir jährliche Gegenbesuche von griechischen KollegInnen organisiert, so dass diese auf Veranstaltungen in verschiedenen Städten berichten konnten. So versuchen wir einen kleinen Beitrag zu leisten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und der Propaganda von den „faulen Griechen“ und der „Griechenlandrettung“ etwas entgegen zu stellen. Wir haben mit dem Geld von unserem Spendenkonto viele Initiativen unterstützt, worüber wir in unseren Reiseberichten informiert haben. (…) Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.” Reiseankündigung und Spendenaufruf für die Reise 2018 – wir bitten um Unterstützung! Siehe den ersten Teil des Reiseberichtes und den zweiten Teil sowie den dritten Teil und nun das gesamte Tagebuch zum Bestellen:

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

  • Gefangene des Deals. Die Erosion des europäischen Asylsystems auf der griechischen Hotspot-Insel Lesbos New (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenEs ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war. Ein Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen. Nach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugeständnis des IWF trotzdem keine Überraschung. »Der IWF bestätigt, was wir schon vor Jahren kritisiert haben: Die ›Rettung Griechenlands‹ war in erster Linie eine Bankenrettung – allen voran deutscher und französischer Banken, die griechische Staatsanleihen hielten«, sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber jW“ – aus dem Beitrag „Bluten für die Banken“ von Efthymis Angeloudis am 22. Mai 2019 in der jungen welt externer Link über das späte Eingeständnis des IWF. Für die vielen frühen Beweise siehe die gesamte Rubrik!

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!Die von der griechischen Regierung beschlossenen Steuersenkungen und Rentenerhöhungen sind im Kreis der Euro-Partner mit Sorge aufgenommen worden. Der Direktor des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, sagte nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel, es bestehe die Gefahr, dass Griechenland die vereinbarten Haushaltsziele deutlich verfehlen werde. Eurogruppen-Chef Centeno betonte, es sei wichtig, dass Griechenland die wirtschaftliche Erholung fortsetze. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici forderte Athen auf, weiter eng mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten.  Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds hatten Griechenland hunderte Milliarden Euro an Krediten gewährt, seit das Land 2010 kurz vor der Staatspleite stand…“ – aus der Meldung „Besorgnis bei den Euro-Partnern“ am 17. Mai 2019 im Deutschlandfunk externer Link, woraus deutlich wird, dass es sich wirklich um eine sofortige Drohung handelt – „weiter zusammen arbeiten“ bedeutet genau dies… Siehe dazu eine weitere Meldung, die über die Beschlüsse des Athener Parlaments berichtet, eine weitere, die auch die Bewertung der griechischen Politik der letzten Jahre durch die EU beinhaltet, eine über den IWF, der alles genau so sieht  – und eine mit der Bewertung derselben Politik durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die ganz anders ausfällt… (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“Seit August 2018 ist die Regierung Tsipras vom Joch der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) befreit, das letzte der drei Hilfsprogramme lief aus. Was blieb, sind Schulden in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der höchste Wert in der Eurozone (…) Die permanente Evaluierung obliegt von der Eurogruppe bestellten Experten, die dafür sorgen, den dicken Stock hinter der Tür zu halten. Der wird geschwungen, gilt es über Schuldennachlässe zu befinden, die den Griechen bekanntlich hoch und heilig im Tausch gegen die von der Troika geforderten Reformen versprochen wurden. Um diese Zusage einzuhalten, verständigten sich die Euro-Finanzminister mit der EZB auf die möglichst billige Tour, indem Griechenland Zinserleichterungen gewährt werden, wie sie sich aus der Niedrigzinspolitik der EZB ergeben. Außerdem sollen Athen nach und nach Zinsgewinne überwiesen werden, die sowohl EZB als auch die Zentralbanken der Gläubigerländer mit griechischen Anleihen erzielten. Allein für Deutschland sind das seit 2010 gut drei Milliarden Euro. Insgesamt haben die Zentralbanken der Geberländer mit der Griechenland-Hilfe schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro verdient. (…) Vereinbart sind halbjährlich zu überweisende Tranchen, deren erste schon Ende 2018 fällig war, aber ausblieb. Zunächst wollte die Eurogruppe einen Prüfbericht studieren, der ergab, dass die griechische Regierung vier von 16 vereinbarten Reformmaßnahmen nicht ergriffen habe, hieß es Ende Februar. Die Konsequenz: Es wurde kein müder Cent nach Athen überwiesen. Die Eurogruppe, allen voran Schäuble-Imitator Olaf Scholz, bestand auf sämtlichen Reformen. (…) Anfang April hat die Eurogruppe wieder getagt und immerhin mit fünfmonatigem Verzug die Auszahlung von 970 Millionen Euro freigegeben. Ende gut? Nein. In wenigen Monaten steht die nächste Tranche an und wieder ist damit zu rechnen, dass Verzögerungen nicht ausbleiben.” Beitrag von Michael Krätke vom 23. April 2019 aus der Freitag Ausgabe 16/2019 externer Link

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Im Februar 2019 hat mit der Räumung des migrantischen Squats Arachovis 44 in Exarchia eine Räumungswelle gegen besetzte Häuser begonnen. Am 11. April um 6 Uhr morgens räumt ein Bullenheer die besetzten Wohnhäuser Azadi und New Babylon, 120 Menschen werden inhaftiert. Nur eine Woche später, am 18. April findet eine weitere Operation gegen die migrantischen Hausbesetzungen Clandestina und Cyclope statt, die beide ebenfalls geräumt werden. Wir verstehen diesen – auf Exarchia zielenden – Angriff auf die besetzten Häuser und selbstorganisierten Strukturen als Maßnahme des Staates und der Regierung, um sich in den Medien als Garant für Sicherheit, von Law and Order und der Interessen der Bosse und Eigentümer zu profilieren. Aufgrund der Operation sitzen die Bewohner*innen der Squats nun entweder in den Höllenlöchern des Staates oder obdachlos auf der Straße. Wir als Ortsansässige, Migrant*innen, solidarische Menschen und Hausbesetzer*innen, wissen, dass wir eine gemeinsame Antwort finden müssen. Aus diesem Grund haben wir entschieden, als Antwort auf die Räumungen und um den Widerstand gegen Repression in Form der Verteidigung der Nachbarschaft und unserer Leben zu organisieren, das Gini-Gebäude zu besetzen…“ – aus der Erklärung „Bekanntgabe der Besetzung des Gini-Gebäudes des Polytechnio in Athen durch die Solidaritäts-Versammlung für besetzte Häuser“ vom 22. April 2019 bei de.indymedia externer Link dokumentiert. Siehe dazu auch einen Beitrag, der die Entwicklung der Räumungswelle zusammenfasst und den Hinweis auf unseren ersten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… In der Zwischenzeit hatten die Drohungen einer plötzlichen Invasion in der Nachbarschaft nie aufgehört (17.8.18, Ende Januar, Mitte Februar 2019). Durch Gesetze und institutionelle Konfigurationen, die jedoch nur auf dem Niveau der Bedrohung bleiben, Ankündigungen durch Medien und andere Aktionen, durch eine Vielzahl von kulturellen und lokalen Zentren, technische Kontrollen usw. Dieses ganze Verfahren wurde durch die Abstimmung im Parlament im Vormonat über ihren neuen Plan besiegelt. Von unserer Seite aus sind wir bereit, den neuen Plan der Gemeinschaft und der Nachbarschaft für die nächsten Jahre umzusetzen, indem wir die bereits bestehenden und die Schaffung neuer Strukturen durchsetzen. Von großer Bedeutung ist jedoch die vollständige und pluralistische Solidarität der Bewegung, denn dieser letzte Kampf um die Rettung oder nicht, eines Lebensraums des Kampfes, ist etwas, das uns alle nicht nur betrifft, sondern auch Kosten für uns alle mit sich bringt. Unter all diesen Bedingungen arbeiten wir an dem Verfahren eines Aufrufs zur offenen Solidarität zur Unterstützung und weiteren Verbesserung von Prosfygika. Auf diese Weise glauben wir, dass wir bereit sein werden, unseren Boden und unsere Häuser gegen Unterdrückung zu verteidigen. Gemäß unserem bereits bestehenden Kontext bitten wir um politische, lebendige und materielle Unterstützung durch die Menschen des Kampfes, die organisierten Gruppen und jeden Gefährt*innen, der die Bildung von Widerstand und Kampffront zum Ziel hat, zur Verteidigung des befreiten Bodens des besetzten Prosfygika-Viertels und seiner politischen, organischen und operativen Autonomie gegen die Unterdrückung und Plünderung des Staates…“ – aus  „Dringende Erklärung der Vollversammlung der besetzten #Prosfygika Alexandras Avenue“ am 15. April 2019 bei Enough is Enough externer Link dokumentiert (wozu einleitend informiert wird: „Prosfygika ist ein Komplex von Häusern (179 insgesamt), 14 Yards, im Zentrum von Athen. Die Lage des Stadtteils ist sehr zentral… Der größte Teil des Stadtteils Prosfygika ist von Hausbesetzern bewohnt“).

Polizeiüberfall auf 2 Athener Migrantenzentren in besetzten Häusern - sind natürlich alle kriminell, ist WahlkampfDie Polizeiaktion, die vor zwei Tagen in Exarchia gegen die beiden refugee squats stattfand, war nicht gegen die Mafia in der Nachbarschaft gerichtet. Trotz der Propaganda fanden sie in den Besetzungen nichts, um sie mit der Mafia zu verbinden. Das Ziel von Regierung und Polizei war eine Machtdemonstration. Geflüchtete wurden zu Wahlkampfzwecken in Sündenböcke verwandelt. Geflüchteten-Targeting schadet der Mafia nicht, stärkt aber das rassistische Stereotyp, „Ausländer/Flüchtlinge“ mit kriminellen Aktivitäten zu identifizieren und öffnet natürlich den Weg zu faschistischer Gewalt. Wir erinnern sie daran, dass die Besetzungen die Stimmen gegen die gescheiterte Politik des Staates zur „Migrationssteuerung“ sind. Das Wohnungsproblem ist akuter denn je, sowohl für Geflüchtete als auch für Einheimische. Anstatt Lösungen für die Wohnungsprobleme zu finden, wenden sich Regierung und Opposition gegen diejenigen, die keinen Schutz und keine Hoffnung haben. Das Rezept ist klassisch: Anstatt die Armut zu begrenzen, werden die Menschen die unter Armut leiden gezielt bekämpft und kriminalisiert…“ – aus der Stellungnahme „Regierung und Polizei nutzen Geflüchtete als Sündenböcke“ vom Solidarity Space City Plaza am 13. April 2019 externer Link (hier bei Enough is Enough) zum Polizeiüberfall auf die beiden besetzten Häuser und zum polizeilich redigierten Medienecho. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Solidaritätserklärungen – und ein Beispiel für die polizeinahe Berichterstattung über die Ereignisse: (weiterlesen »)

Logo der griechischen GSEE mit ihrem skandalösen 18. Gewerkschaftstag„Es ist offensichtlich, dass sich die Spitze der GSEE nach anfänglichem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen immer mehr mit den Auflagen der Memoranden der internationalen Kreditgeber arrangiert hat. Auf der Straße mobilisiert sie kaum noch Massen für ihre bei Generalstreiks ausgerufenen Protestdemonstrationen. Der Gewerkschaftskongress in Kalamata am vergangenen Wochenende scheiterte. Die Gewerkschaftsspitze hatte sich in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt und erschien nicht in der Kongresshalle. Sie warf der kommunistischen Gewerkschaft PAME Rowdytum vor. Die PAME ihrerseits wirft der Gewerkschaftsspitze um Giannis Panagopoulos unter anderen Wahlbetrug vor. Das Hotel wurde mit Geldern der Gewerkschaft bezahlt. Nach sechzehn Stunden Aufenthalt verließen die Gewerkschaftsbosse mit ihren Limousinen den Ort. Sie wollten das Hotel vorher nicht verlassen, weil vor den Toren von der PAME organisierte Demonstranten auf sie warteten. Tatsächlich wurden zum Gewerkschaftskongress in Kalamata von der GSEE Delegierte eingeladen, deren Firmen, bei denen sie angeblich beschäftigt sind, seit Jahrzehnten nicht mehr existieren. Unter den Delegierten befanden sich als “gewählte Arbeitnehmervertreter” auch Arbeitgeber. Zudem waren die Vertreter der Seeleute nicht gewählt. Vielmehr nutzt die GSEE statt des für gewerkschaftliche Wahlen geltende Gesetz 1265 das berüchtigte Gesetz 330 der Militärjunta von 1967-74…“ – aus dem Beitrag „Krise der Gewerkschaften in Griechenland“ von Wassilis Aswestopoulos am 23. März 2019 bei telepolis externer Link über den manipulierten Kongress der GSEE und die Aktion der Pame. Siehe zum skandalösen GSEE-Kongress auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Schuldemo gegen neues Bildungsgesetz in athen: Gegen die Syriza-Regierung auf den BeinenUnter dem Motto „staatliche und kostenlose Bildung für alle“ fand am Montag (18.3.) im Zentrum der griechischen Hauptstadt eine Protestkundgebung von Schülern statt. Die Teilnehmer fordern „eine Schule, die bildet aber nicht auslaugt“. Der Protest richtete sich vor allem gegen eine Gesetzesnovelle, durch die das Verfahren für eine Aufnahme an den griechischen Hochschulen verändert werden soll. Die Demonstranten bezeichneten sich in diesem Zusammenhang als „Versuchskaninchen“. Am Rande der Schülerdemo lieferten sich vermummte Chaoten Straßenschlachten mit der Polizei. Gegen die Ordnungshüter warfen sie Brandflaschen („Molotow-Cocktails“). Die Bereitschaftspolizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas…“ – aus dem Bericht „Schülerprotest in Athen gegen neues Bildungsgesetz“ von Elisa Hübel am 18. März 2019 in der Griechenlandzeitung externer Link, wobei die Frage steht, ob diese Trennung innerhalb der Demonstration so scharf war, wie hier nahe gelegt wird – von der Rolle der Hüter der kapitalistischen Ordnung einmal ganz abgesehen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen: (weiterlesen »)

Gasarbeiter in Athen streiken gegen Privatisierung am 7.3.2019 - zusammen mit überraschend vielen anderen GewerkschaftenDie neue Etappe der Privatisierungspolitik in Griechenland – von nicht wenigen Kritikern als „Schlussverkauf“ bewertet (siehe dazu auch den Hinweis am Ende des Beitrags) – ruft auch neuen Widerstand hervor. Bereits im Dezember 2018 waren 66% der Gasleitungen privatisiert worden – einer Konzeption der Trennung in Geschäftsbereiche folgend, die auch bei vergleichbaren Absichten etwa im Bahnbereich Anwendung fand – und nun sollen weitere Schritte folgen. Dagegen hatte es am 7. März einen eintägigen Proteststreik gegeben, der von der Gewerkschaft SEFA-DEPA organisiert wurde. Sowohl die volle Beteiligung an dieser Aktion, als auch die Unterstützung durch eine ganze Reihe anderer Gewerkschaften sind im heutigen Griechenland keine Selbstverständlichkeit mehr. In dem Bericht „Workers in Greece protest the government’s bid for privatization in the energy sector“ am 08. März 2019 bei Peoples Dispatch externer Link wird deutlich, dass sich auch Aktive zahlreicher anderer Gewerkschaften aus dem Bereich der Energiewirtschaft an den Aktionen beteiligten – wohl wissend, dass sie die nächsten sein können, die die Privatisierungspolitik trifft, die entsprechenden Vorhaben der griechischen Regierung werden in dem Beitrag kurz skizziert. Siehe zu den neuerlichen Privatisierungsvorhaben zuletzt: „Griechenland: Alles zu verkaufen – Vom Privatisieren öffentlichen Eigentums in der Krise“ am 06 . März 2019 im LabourNet Germany

Stillstand: Im Hafen von Piräus wird gestreigt am 16.2.2016“… Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden. (…) Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu können. Es können viele Beispiele weltweit angeführt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als Käufer ebendieses Eigentums auftreten (…) Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von „Investitionen“ zum Verkaufsgut wird: Soziale Güter und was auch immer noch übrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird dafür getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen. Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielfältige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven Kämpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden…” Beitrag von Eleni Triantafyllopoulou vom 4. März 2019 beim untergrund-blättle.ch externer Link (Übersetzung und Bearbeitung von Johanna Bröse und Jan Schwab)