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Nur eine Woche nach dem ersten großen Streik gegen die griechische Rechtsregierung und ihre neoliberalen und undemokratischen Pläne – erneuter Streik. Und kraftvoller
Der zweite Streik in Griechenland innerhalb einer Woche, hier am 2.10.2019 in Athen gegen die neoliberalen Pläne der neuen Rechtsregierung„… Aus Protest gegen weitere geplante Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY, die kommunistische Gewerkschaft PAME und der Dach-Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE aufgerufen. Bereits am 24. September hatten zahlreiche griechische Gewerkschaften einen Arbeitskampf organisiert. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Zahlreiche Fähren blieben in den Häfen. Die U-Bahnen und die Bahnen fuhren nicht. Die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen ERT…“ – aus der Meldung  „Streiks gegen neoliberale Politik“ am 02. Oktober 2019 in neues deutschland online über den erneuten Streik gegen die Absichten der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen über den Streik gegen die Athener Regierungspläne, sowie einen Beitrag, der die dadurch entstandenen parteipolitischen Auseinandersetzungen darstellt – und den Hinweis auf unseren Beitrag zum ersten Streik in der letzten Woche. weiterlesen »
Der zweite Streik in Griechenland innerhalb einer Woche, hier am 2.10.2019 in Athen gegen die neoliberalen Pläne der neuen Rechtsregierung„... Aus Protest gegen weitere geplante Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf weiterlesen »

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Die ersten Streiks in Griechenland gegen Sparmaßnahmen und Privatisierungen der neuen Regierung: Auch gegen Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte
Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan an„… In Griechenland wird gestreikt: Bahnen, Busse und Fähren stehen still, Schulen und Behörden bleiben geschlossen. Die Regierung will derweil das Streikrecht einschränken.  Aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Dienstag umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der erste große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY und die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Alle Fähren sind wegen der Beteiligung der Seeleute in den Häfen geblieben. Die U-Bahn- und die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen und Behörden bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Um die Mittagszeit wollten die Streikenden in Athen und anderen Städten des Landes demonstrieren…“ – aus der dpa-Meldung „Große Streiks in Griechenland“ vom 24. September 2019 (hier bei T-Online). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über diesen ersten Streiktag in Griechenland gegen die neue Regierung weiterlesen »
Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan an„... In Griechenland wird gestreikt: Bahnen, Busse und Fähren stehen still, Schulen und Behörden bleiben geschlossen. Die Regierung will derweil das Streikrecht einschränken.  Aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Dienstag weiterlesen »

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Polizeiüberfall in den Morgenstunden: Erneut zwei Häuser mit 130 Flüchtlingen und Minderjährigen in Athen zwangsgeräumt
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Die griechische Polizei hat heute in den frühen Morgenstunden 130 Flüchtlinge und Minderjährige aufgespürt und herausgefunden, wer die “Terroristen” sind“ – so wird es im Twitter-Kanal von Maria Louka am 19. September 2019 kurz berichtet – und gleichzeitig in die sogenannte Anti-Terror-Kampagne der neuen griechischen Rechtsregierung eingeordnet – wobei es sich um die überfallartige Räumung zweier weiterer besetzter Gebäude (Jasmine Schule und Acharnon) handelt, im Dienst der systematisch betriebenen Politik, Athen gleichzuschalten und traditionelle Freiräume zu beseitigen. Täter waren Einheiten der Sonderpolizei EKAM, die im Morgengrauen aufmarschierten. Die Familien wurden anschließend in ein Zeltlager auf einem leeren Festspielgelände außerhalb Athens gezwungen, das sie vermutlich auch den Winter über werden bewohnen müssen, wie auch ihre Kinder. Siehe dazu auch einen Videobericht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung in Athen weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Die griechische Polizei hat heute in den frühen Morgenstunden 130 Flüchtlinge und Minderjährige aufgespürt und herausgefunden, wer die "Terroristen" sind“ – so wird es im Twitter-Kanal von Maria Louka am 19. September 2019 weiterlesen »

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Tausende auf Athens Straßen: Gegen den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Am Samstag, 14. September demonstrierten mehrere Tausend Menschen im Zentrum Athens gegen die jüngsten Räumungen von Squats und den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia. Dazu aufgerufen hatte zunächst das Bündnis NO PASARAN, andere Gruppen folgten in den letzten Tagen mit eigenen Aufrufen. Die Demonstration an sich kann als Erfolg bewertet werden, wenn die hohe Zahl der Teilnehmenden, die vielen neuen und jungen Leute, als Beweis der Tatsache angesehen wird, dass die Bewegung noch lebt und sich der Repression entgegen stellen wird. (…) Alleine die Uhrzeit und die Route der Demo vom 14.9. sprechen für sich: 12:00 Mittags auf der üblichen Route im Zentrum. Es war eine Demo ohne jede Polizeipräsenz, das hat es selbst unter Syriza nicht gegeben. Die Einsatzleitung der Bullen konnte sich auf den informell verbreiteten Gewaltsverzichtkonsens von NO PASARAN verlassen. Neben NO PASARAN hatte sich nach den vier Räumungen am 26.8. ein weiteres Bündnis von Squats und migrantischen Gruppen gegründet. Dazu gehört auch das geräumte GARE . Auch wenn dieses Bündnis dem von NO PASARAN kritisch gegenüber steht, entschloss sich deren Versammlung zur Teilnahme an der Demo…“ – aus dem Bericht „Über die Demo vom 14.9. und ihre Interpretation in den sozialen Medien“ am 16. September 2019 bei de.indymedia, worin auch Ausführungen gemacht sind, die für Außenstehende nicht ohne Weiteres verständlich sind. weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„... Am Samstag, 14. September demonstrierten mehrere Tausend Menschen im Zentrum Athens gegen die jüngsten Räumungen von Squats und den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia. Dazu aufgerufen hatte zunächst das Bündnis NO PASARAN, andere Gruppen folgten weiterlesen »

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Oberste Gerichtshof in Rom entscheidet zugunsten der Distomo-Klägerinnen – Kann Konto der Deutschen Bahn zugunsten von Opfern des NS-Massakers in Distomo gepfändet werden?
AK-Distomo-03“Der Kassationsgerichtshof in Rom hat in einer am 3. September veröffentlichten Entscheidung, auf die der AK Distomo nun aufmerksam macht, indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen Distomo verhandelt. Konkret ging es um die Rechtmäßigkeit von Pfändung von Forderungen der Deutschen Bahn an die italienische Bahn. In Distomo haben SS-Männer am 10. Juni 1944 218 Menschen aus der Zivilbevölkerung ermordet, darunter auch Kinder. Die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer haben bis heute keine Entschädigung vom deutschen Staat erhalten, obwohl das Landgericht Livadia diesen 1997 zur Zahlung von 28 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt hatte. Rechtsanwalt Dr. Lau erklärt nun in einer Pressemitteilung des AK Distomo: “Nunmehr hat der Suprema Corte di Cassazione in Zivilsachen nochmals die Vollstreckbarkeit solcher Urteile bestätigt, so dass die Vollstreckung gegen die Deutsche Bahn fortgesetzt werden kann.” Wir haben über das Urteil mit Martin Klingner vom AK Distomo gesprochen. Der AK fordert weiterhin: Deutschland muss endlich seine Schulden bezahlen!” Gespräch mit Martin Klingner vom 13. September 2019 bei Radio Dreyeckland (Audiolänge: 3:32 Min.), siehe dazu auch die Pressemitteilung des AK-Distomo weiterlesen »
AK-Distomo-03"Der Kassationsgerichtshof in Rom hat in einer am 3. September veröffentlichten Entscheidung, auf die der AK Distomo nun aufmerksam macht, indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen Distomo verhandelt. Konkret ging es um die Rechtmäßigkeit von weiterlesen »

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Solidarität mit dem Kampf gegen den Goldabbau in Chalkidiki

Dossier

SOS Chalkidiki - Das Gold gehtSolidarität mit dem Kampf gegen den Goldabbau in Chalkidiki! „Wir, die Menschen der Bewegung gegen den zerstörerischen Bergbau in Chalkidiki, wenden uns ein weiteres mal an euch, unsere Mitbürger, unsere MitkämpferInnen, unsere Mitmenschen. Im heutigen Griechenland findet ein Verbrechen statt. Aufgrund der wirtschaftlichen Krise werden Umwelt, Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie, die Redefreiheit, die Lebensqualität geopfert auf den Altar der unternehmerischen Interessen, politischen Ambitionen und dem eines neoliberalen Kapitalismus, welcher in Griechenland sein unmenschlichstes Gesicht zeigt. (…) Am 9. November werden wir uns in Thessaloniki auf einer Kundgebung treffen um unseren Protest, Anspruch und Solidarität sichtbar zu machen. Wir rufen euch dazu auf, am selben Tag neben uns zu stehen und euch auch ihr euren Regionen zu treffen in einer gemeinsamen Solidaritätsaktion. Nur gemeinsam und solidarisch können wir eine menschenwürdige Gegenwart und eine bessere Zukunft erreichen.“ Aufruf von Widerstandskomitees von Chalkidiki und Thessaloniki auf trend-onlinezeitung 11/2013. Siehe dazu die Aktionsseite Solidarität Komitee mit den Verfolgten der Kampf gegen den Goldbergbau, dort Hintergründe und Infos, und hier neu dazu: Die griechische Rechtsregierung erfüllt Wahlversprechen – an kanadisches Unternehmen: „Bergbau frei“ auf Chalkidiki weiterlesen »

Dossier

SOS Chalkidiki - Das Gold gehtSolidarität mit dem Kampf gegen den Goldabbau in Chalkidiki! „Wir, die Menschen der Bewegung gegen den zerstörerischen Bergbau in Chalkidiki, wenden uns ein weiteres mal an euch, unsere Mitbürger, unsere MitkämpferInnen, unsere Mitmenschen. Im heutigen weiterlesen »

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Die Räumungsoffensive in Athen: Ein Krieg für die kapitalistische Stadtentwicklung
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Syriza räumte während ihrer Zeit an der Macht viele Squats. Aber sie zielten auf die Migrant*innensquats, von denen sie behaupteten, dass sie Menschen beherbergen, die am Drogenhandel beteiligt waren, und die anarchistischen Squats, von denen sie behaupteten, dass sie zur Herstellung von Molotow-Cocktails verwendet wurden. In beiden Fällen versuchten sie, eine ethische Erzählung zu entwerfen, indem sie versuchten, eine Grenze zwischen “guten” und “schlechten” Squats zu ziehen. Im Gegensatz dazu hat die Neue Demokratie deutlich gemacht, dass sie einen langfristigen Plan hat, nicht nur die bestehenden Besetzungen in Exarchia zu beseitigen, sondern das Besetzen selbst, zusammen mit all den Geflüchteten, Migrant*innen, Anarchist*innen, Jugendlichen und anderen Menschen, die dem Viertel seinen weltberühmten Charakter verleihen. Sie zielen darauf ab, die Kultur zu zerstören, die Exarchia ausmacht. Dies wird kein schnelles Verfahren sein; sie haben einen langfristigen Plan, der wahrscheinlich mit der Einrichtung einer U-Bahn-Station auf dem Exarchia-Platz und der Rückkehr zu den guten alten Zeiten endet, als Exarchia mehr mit Colonaki gemein hatte. Neben der Regierung, die Familien inhaftiert, die in Exarchia ein selbst bestimmtes, friedliches Leben führten, war das auffälligste Element der Räumung vom 26. August der Zeitpunkt. Ende Juli 2019, etwa zur gleichen Zeit, als sie das Universitätsasyl offiziell aufhoben, entließ die „Neue Demokratie“ den Polizisten, der den jugendlichen Anarchisten Alexis Grigoropoulous ermordete; dies waren zwei dramatische Provokationen gegen die anarchistische und autonome Bewegung…“ – aus dem Interview „Der neue Krieg gegen Migrant*innen und Anarchist*innen“ am 01. September 2019 beim Anarchist Black Cross Wien (die Übersetzung eines Beitrags auf CrimeThinc). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch ein direkter Solidaritäts-Aufruf und ein Beitrag über die Planung der „Event-Metropole“ Athen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der griechischen Rechtsregierung weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Syriza räumte während ihrer Zeit an der Macht viele Squats. Aber sie zielten auf die Migrant*innensquats, von denen sie behaupteten, dass sie Menschen beherbergen, die am Drogenhandel beteiligt waren, und die anarchistischen Squats, von denen sie weiterlesen »

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Jetzt wird es ernst: Griechische Polizei überfällt Hausbesetzungen in Exarchia/Athen, Massenfestnahmen von MigrantInnen
Protest n Athen nach den Räumungen in Exarchia im August 2019„… Heute morgen wurden vier Besetzungen im Athener Stadtteil Exarchia geräumt: Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Fon und die anarchistische Besetzung Gare. Die Offensive betrifft derzeit den nordwestlichen Teil des Bezirks, ausgenommen ist bisher die Besetzung Notara 26, die als erste historische Besetzung der „Flüchtlingskrise“ in der Athener Innenstadt besser bewacht und für den Bezirk von hoher symbolischer Bedeutung ist. Es wurden 143 Personen aus zwei Gebäuden in der Spirou Trikoupi 17 mitgenommen und zur Ausländerbehörde Atticas gebracht, um dort zu untersuchen, ob sie eine legale Aufenthaltserlaubnis im Land haben. Von den 143 Menschen sind 57 Männer, 51 Frauen und 35 Minderjährige aus dem Iran, dem Irak, Afghanistan, Eritrea und der Türkei…“ – so die Bilanz der unglaublichen Polizeirepression in dem Bericht „First they take Exarchia…“ von John Malamatinas am 26. August 2019 im re:volt mag, worin auch der Zusammenhang mit dem gesamten politischen Programm der neuen griechischen Rechtsregierung aufgezeigt wird, von neuen Freiheiten für Kapitalisten auf der einen Seite – bis zur Offensive gegen alle demokratischen Rechte auf der anderen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – inklusive eines Beitrags, der den Alltag im Viertel kurz skizziert – und eine Information über anstehende Aktionen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der neuen griechischen Rechtsregierung weiterlesen »
Protest n Athen nach den Räumungen in Exarchia im August 2019„... Heute morgen wurden vier Besetzungen im Athener Stadtteil Exarchia geräumt: Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Fon und die anarchistische Besetzung Gare. Die Offensive betrifft derzeit den nordwestlichen Teil des Bezirks, ausgenommen weiterlesen »

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Athener Hausbesetzungen: Im Widerstand gegen die Offensive der neuen Rechtsregierung
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und dort unter der Verantwortung der Polizei übertrug. Sie begann Massenverhaftungen von Menschen ohne “legale” Papiere vorzunehmen, sie verschärfte die Grenzkontrollen und schob die “illegalisierten” Menschen dann zurück in die Türkei ab. Und sie verwehrte Flüchtlingen und Migranten den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, indem sie ihnen die erforderliche Sozialversicherungsnummer verweigerte. Dies hat auch unmittelbare Folgen für den Zugang der Kinder zum staatlichen Bildungssystem, da sie ohne Impfnachweise nicht die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. Ein weiterer Aspekt dieser Politik betrifft Exarcheia und alle Strukturen dieses Stadtteils, die gegen dieses verfaulte, hierarchische und korrupte System kämpfen. Ihr Plan ist es, den einzigen Ort in Athen, der sich noch widersetzt, zu gentrifizieren und unter ihre Kontrolle zu bringen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme gab es Angriffe auf zwei Besetzungen von Flüchtlingen, „Notara 26“ und „Hotel Oneiro“. Sie versuchten, die Wasser – und Stromzufuhr zu unterbrechen, was dazu führte, dass Hunderte von Menschen Angst um ihr Leben und ihre Freiheit bekamen...“ – aus der „Erklärung der Besetzer des Spirou Trikoupi Squat in Athen“ am 18. August 2019 bei de.indymedia (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer, auch bei non.copyriot) über den Widerstand gegen die Offensive der neuen Rechtsregierung in Griechenland. Siehe zum Hintergrund: Was die neue griechische Rechtsregierung zuerst tut: Eine Offensive gegen linke Projekte in Athen organisieren weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„... Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und weiterlesen »

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Die Offensive der griechischen Rechtsregierung zielt auf: Alles, was unternehmerische Freiheiten einschränken könnte – und alles, was einem Polizeistaat entgegen steht
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019“… Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht mitteilen, warum er seinen Arbeitsplatz verliert. Die entsprechende gesetzliche Regelung war von Syriza aus Gründen der Konformität zur Europäischen Charta eingeführt worden. Darüber hinaus nimmt Vroutsis eine Regelung zurück, welche vor allem die Rechte von Leiharbeitern betraf. Stellte eine Firma Leiharbeiter ein, so musste sie sich versichern, dass für diese Lohn und Sozialbeiträge auch tatsächlich gezahlt werden. Diese Pflicht hat künftig nur der Auftragnehmer einer Arbeitskraftüberlassung beziehungsweise eines mit Arbeitskräfteeinsatz verbundenen Unterauftrags. Das entsprechende Gesetz wurde als Reformgesetz im Jahr 2018 eingeführt. Es sollte dazu dienen, den Leiharbeitern die Lohnforderungen zu erleichtern, sowie verhindern, dass Firmen die Risiken für die Beschäftigung von Leiharbeitern zum Teil auch auf eigene Tochterunternehmen übertragen. Schließlich werden Fristen eingeführt, nach deren Ablauf ein Arbeitnehmer nicht mehr gegen eine illegale Entlassung vorgehen kann. Mit diesen Änderungen des Arbeitsrechts, argumentiert die Regierung, würden die Arbeitnehmer leichter an gut bezahlte Festanstellungen kommen….“ – aus dem Beitrag „Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie“ von  Wassilis Aswestopoulos am 09. August 2019 bei telepolis, worin auch noch berichtet wird, dass die Vorgehensweise des neuen Arbeitsministers selbst nach parlamentarischen Regeln so fragwürdig war, dass die linke Opposition schlichterdings die gesamte Abstimmung boykottierte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu anderen zentralen Punkten der Vorgehensweise der neuen Regierung Griechenlands: Der Abschaffung des Universitäts-Asyls und dem Angriff auf die anarchistische Gemeinde – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur neuen griechischen Regierung und dem beginnenden Widerstand gegen ihre Politik weiterlesen »
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019"... Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht weiterlesen »

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Soziale Reformen gegen den autoritären Neoliberalismus. Die Gesundheitspolitik der Syriza-Regierung von 2015 bis 2018
klinik_der_solidaritaetIn den ersten Jahren der griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde viel über den Zusammenbruch der dortigen Gesundheitsversorgung berichtet. Unter dem Diktat der europäischen Institutionen wurden die Gesundheitsausgaben erbarmungslos zusammengestrichen. (…) Unter diesen Voraussetzungen übernahm SYRIZA nach dem Wahlsieg im Januar 2015 die politische Verantwortung für die Gesundheitspolitik. Die mediale Berichterstattung in Deutschland über die Krise der Gesundheitsversorgung in Griechenland ist seitdem nicht komplett abgerissen, aber doch stark abgeebbt. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte sein, dass es dem amtierenden griechischen Gesundheitsminister Andreas Xanthos gelungen ist, trotz widrigster Bedingungen einen Politikwechsel einzuleiten, der substanzielle Verbesserungen für die Bevölkerung gebracht hat. Unter anderem wurde eine wesentliche Ursache der humanitären Krise beseitigt: Der Ausschluss von mehreren Millionen Griech*innen aus dem Gesundheitssystem wurde rückgängig gemacht. In ihrem Beitrag beschreiben und bilanzieren Andreas Xanthos und der Leiter seines Ministerbüros, Panos Papadopoulos, ihre Errungenschaften der letzten vier Jahre in der griechischen Gesundheitspolitik. Neben der (Wieder-)Herstellung eines umfassenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Griechenland sowie der finanziellen und personellen Stabilisierung des öffentlichen Gesundheitssystems ist es ihnen gelungen, eine grundlegende Reform der Primärversorgung einzuleiten, durch die bis Ende 2019 insgesamt 239 Lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft neu eröffnet sein sollen.” Info der RLS zur Broschüre von Andreas Xanthos/Panos Papadopoulos mit Kommentaren von Harald Weinberg und Nadja Rakowitz als Materialien Nr. 27 vom Juli 2019 von und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterlesen »
klinik_der_solidaritaet"In den ersten Jahren der griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde viel über den Zusammenbruch der dortigen Gesundheitsversorgung berichtet. Unter dem Diktat der europäischen Institutionen wurden die Gesundheitsausgaben erbarmungslos zusammengestrichen. (...) Unter diesen Voraussetzungen übernahm SYRIZA nach dem Wahlsieg im Januar 2015 die politische weiterlesen »

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Warum ein Buch über griechische Partisanen im zweiten Weltkrieg warten muss: Die Erben ihrer Gegner rotten sich zusammen…
(Internationale) Demonstration gegen Rassismus und Faschismus in Griechenland am 19.1.2013„… Die Ankündigung der Hanauer Hafentor-Feier im August  hat mich aus heiterem Himmel, bei über 37 Grad Arbeitstemperatur zwischen Sparti und Monemvasia getroffen wie ein Blitz. Und mich aus der Arbeit an der Widerstandsbiographie einer Gruppe von ELAM-Partisanen aus Geraki, Kremasti, Kosmas, Molaion, Scala/Elos, Niata, Metamorphoso und Githeon herausgerissen, sowie aus den Recherchen zu Wilhelm Pfannmüllers Griechenland-Einsatz im Strafbataillon 999 der Nazi-Wehrmacht zusammen mit Wolfgang Abendroth.  Ich musste die Weiterarbeit an der Geschichte eines Dorfes am lakonischen Golf, das „Lakonische Lächeln“ unterbrechen und auch die Arbeit an meinem griechisch-deutsch-türkischen Kinderbuch „Wie der kleine Elefant mit dem großen Kamel Mondball spielt“  am Fuß des Parnon am Kourkoula über dem Golf von Lakonien. Das Kinderbuch sollte Ende July fertig sein.  Deshalb macht mich dieses drohende Hafentor-Fest in Hanau doppelt wütend… Aber man muss diesen Herrschaften, den Jugend-Ver-Führern in die Arme fallen und ihnen, den angeblichen Rattenfängern, den Rekrutierern für die Kinderkreuzzüge nicht auf den Leim gehen...“ – aus dem Beitrag „Störe mein Schreiben nicht!“ von Hartmut Barth-Engelbart am 28. Juli 2019 auf seiner Webseite zum Thema “politische Schreibhemmung”… weiterlesen »
(Internationale) Demonstration gegen Rassismus und Faschismus in Griechenland am 19.1.2013„... Die Ankündigung der Hanauer Hafentor-Feier im August  hat mich aus heiterem Himmel, bei über 37 Grad Arbeitstemperatur zwischen Sparti und Monemvasia getroffen wie ein Blitz. Und mich aus der Arbeit an der weiterlesen »

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Der Widerstand gegen die neue griechische Rechtsregierung beginnt
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„… Die Ankündigung, das Universitätsasyl abzuschaffen, ein Erbe des Widerstandes gegen die faschistische Obristen Diktatur der 70iger, löste einiges an politischen Widerspruch aus, unter den Gegner des Vorhabens finden sich sowohl die ehemalige Regierungspartei SYRIZA als auch die letzte stalinistische Partei von Bedeutung in Europa, die KKE. Eine erste Demonstration gegen das Vorhaben fand jedoch eher wenig Zuspruch und blieb für griechische Verhältnisse ungewohnt friedlich. Trotzdem wurde die Entscheidung über eine Umsetzung des Vorhabens erst einmal auf Mitte der kommenden Woche vertagt. Turbulenter ging es nach einer Gerichtsentscheidung zu, die die lebenslange Haftstrafe für den Bullen, der Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 ermordet hatte, in eine Freiheitsstrafe von 13 Jahre umwandelte. Die Entlassung des Bullen aufgrund guter Führung, etc. erfolgte dann nur kurz nach der Gerichtsentscheidung, was für den Mittwoch dieser Woche zu einer Mobilisierung zu einem Protestmarsch in Exarchia sorgte. Die Ankündigung, sich am Abend an dem Platz zu versammeln, an dem Alexis gestorben ist, sorgte für ziemlich viel Wirbel in den griechischen Medien. Der Abend selber sah dann eine Demonstration von vielleicht um die tausend Leute, die durch das Viertel zogen. Im Anschluss an diese Demonstration griffen Jugendliche am mehreren Stellen die Bullen mit Molotows an, diese Angriffe waren zwar offensichtlich gut vorbereitet worden, hielten sich aber im Rahmen dessen, was in Exarchia zu solchen Anlässen „üblich“ ist…“ – aus dem Beitrag „Neue, alte Herren in Griechenland Teil 2 – Der Widerstand formiert sich“ von Sebastian Lotzer am 05. August 2019 bei non.copyriot über den Widerstand gegen den Kurs der neuen Rechtsregierung (der in Teil 1 beschrieben war – siehe Verweis am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Offensive der griechischen Regierung. weiterlesen »
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„... Die Ankündigung, das Universitätsasyl abzuschaffen, ein Erbe des Widerstandes gegen die faschistische Obristen Diktatur der 70iger, löste einiges an politischen Widerspruch aus, unter den Gegner des Vorhabens finden sich sowohl die ehemalige Regierungspartei weiterlesen »

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Die neue griechische Rechtsregierung will den Endsieg: Aufmarsch gegen anarchistische Projekte in Athen – Freilassung eines rechtsradikalen Mörders
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„… Die neue Regierung in Griechenland leitet eine beispiellose Offensive gegen die libertäre und selbstverwaltete Bewegung ein. Der neu gewählte rechte Premierminister Kyrikas Mitsotakis hat öffentlich versprochen, noch in diesem im Sommer Exarchia „zu säubern“ und die anarchistische Gruppe ‘Rouvikonas’ zu zerschlagen. Über das „berühmt-berüchtigte“ Viertel und die nur schwer fassbaren Gruppe hinaus, wird auch die gesamte linke Szene mit verschiedenen repressiven Maßnahmen ins Visier genommen. Wieder einmal gibt das, was in Griechenland geschieht, Anlass zum Nachdenken. Über das, was in anderen Teilen Europas vorbereitet wird, wie sich der Kapitalismus auf dem ganzen Kontinent immer weiter verpanzert und die Gesellschaften immer autoritärer werden. Diesmal geht es in erster Linie darum, die anarchistische Projekte zu sanktionieren, indem ihre revolutionären politischen Ziele selbst als unmittelbare Bedrohung und damit strafbare Handlung gewertet werden. Oder kurz gesagt: Verboten werden. Nicht anarchistische Projekte als solche, sondern als Kunstgriff die Kreation eines “bedrohlichen Umfeldes”, das eine “Gefahr für die soziale Ordnung und den bürgerlichen Frieden” darstelle. Insbesondere im konkreten Fall von ‘Rouvikonas’ ist es laut der Regierung angebracht, die direkten, aber unblutigen Aktionsformen in die Kategorie der “terroristischen Handlungen” einzustufen (Artikel 187a des griechischen Strafgesetzbuchs), mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen für alle Mitglieder der Gruppe. Schlimmer noch, der griechische Staat wird systematisch alle Mitglieder von ‘Rouvikonas’ für alle Maßnahmen verantwortlich machen, die selbst (auch nur) von einem der Mitglieder der Gruppe ergriffen werden. Mit anderen Worten, wenn ein staatliches Büro morgen früh von fünf Mitgliedern der Gruppe zerstört würde, würden die hundert anderen Mitglieder ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Das Strafgesetzbuch wird nicht nur geändert, um diese bevorstehende Offensive, die vor einem Monat angekündigt wurde, zu verschärfen, sondern es werden auch die staatlichen Ressourcen verstärkt, um Exarchia und dann das gesamte antiautoritäre Milieu in Griechenland zu treffen. 2000 Polizist*Innen werden abgestellt um Exarchia zu überwachen und zu erobern…“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Die Jagd auf die Anarchisten ist eröffnet“ von Resi Lucetti am 01. August 2019 bei non.copyriot über den Beginn der reaktionären Offensive in Athen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Freilassung des Todesschützen Korkoneas – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur rechten Offensive in Griechenland. weiterlesen »
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„... Die neue Regierung in Griechenland leitet eine beispiellose Offensive gegen die libertäre und selbstverwaltete Bewegung ein. Der neu gewählte rechte Premierminister Kyrikas Mitsotakis hat öffentlich versprochen, noch in diesem im Sommer Exarchia „zu weiterlesen »

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Was die neue griechische Rechtsregierung zuerst tut: Eine Offensive gegen linke Projekte in Athen organisieren
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Der neuen griechischen Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis droht ein Konflikt mit der Autonomenszene in der Hauptstadt Athen. Der neue Minister für die öffentliche Ordnung, Michaelis Chrisoxoidis, kündigte an, den Hausbesetzungen im Anarchisten-Stadtviertel Exarchia ein Ende zu bereiten. Die Autonomen sprachen in Folge von einer “Kriegserklärung”. Da die Regierung ihrerseits von einer “akuten Herausforderung” sprach und ankündigte, polizeiliche Maßnahmen gegen “Gewalttaten von Linksextremisten und Autonomen” setzen zu wollen, wird eine Eskalation der angespannten Situation befürchtet. Die Autonomen kontrollieren das Viertel aktuell mit Patrouillen, um die Polizei von dem Viertel fernzuhalten, und betonen, ihre “Freiheit verteidigen” zu wollen. Der Sicherheitsexperte Ioannis Michaletos erklärte gegenüber Medien, dass seitens der autonomen Szene harter Widerstand zu erwarten sei. “Diese Reaktion ist normal. Die Anarchisten, Radikalen und sogenannten Autonomen waren in den vergangenen Jahren sehr aktiv. Sie haben bisher um die 60 Gebäude okkupiert und befürchten, dass die Polizei diese in den kommenden Monaten evakuieren will.” (…) Seitens der konservativen Regierung von Premier Mitsotakis (Nea Dimokratia) wird auch überlegt, das Prinzip des “Universitätsasyls” abzuschaffen. Dieses sieht vor, dass die Polizei nur auf Ansuchen des Rektors auf universitärem Boden aktiv werden kann…“ – aus dem Beitrag „Griechischer Regierung droht Konflikt in Athener Anarchistenviertel“ am 23. Juli 2019 in Standard.at – bei dem sich auch die Lektüre der Kommentare (beispielsweise zur Verteidigung des Privateigentums) lohnt… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Bedeutung dieses Angriffs (und weiterer) und den Reaktionen, sowie ein Demonstrationsvideo weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Der neuen griechischen Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis droht ein Konflikt mit der Autonomenszene in der Hauptstadt Athen. Der neue Minister für die öffentliche Ordnung, Michaelis Chrisoxoidis, kündigte an, den Hausbesetzungen im Anarchisten-Stadtviertel Exarchia weiterlesen »

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