Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Zu kritisieren ist nicht nur der Spanische Staat, der mit seinem Vorgehen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, nach wie vor in Kontinuität zum Franquismus zu stehen. Zu kritisieren ist auch nicht nur die Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen zum postfranquistischen Regime. Zu kritisieren ist darüber hinaus und nicht zuletzt die subjektive Loyalität der spanischen Mehrheitsgesellschaft zu ihrem Regime. In ihr liegt das eigentlich politische, deshalb auch das am Schwersten zu lösende Problem dieser Krise und vieler anderen Krisen: das Problem der freiwilligen Knechtschaft der Meisten, und das Problem der Gewalt der Knechte gegen die, die keine Knechte mehr sein wollen. Das schließt die Teile der spanischen (und nicht nur der spanischen) Linken ein, die das Regime in Madrid nur insoweit kritisieren wollten, als sie die Bewegung für das Referendum im selben Zug zur Anerkennung der Einheit des Spanischen Staates und damit zur Unterwerfung unter seine Gewalt aufgefordert haben“ ist eine Passage aus dem Beitrag „Katalonien: Demokratie und Sezession“ von Thomas Seibert am 05. Oktober 2017 bei DiEM 25 – ein besonders eindeutig formulierter Beitrag aus der immer heftigeren Debatte um das Verhältnis der Linken zum Separatismus, in dem auch die übliche Kritik, die Sezessionsbestrebungen seien kleinbürgerlich und nicht sozial begründet, nicht nur für Katalonien zurück gewiesen wird. Siehe zur Entwicklung in Katalonien und zur Debatte um Linke und Sezession fünf weitere aktuelle Beiträge 
„Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht: So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt. Vielmehr würde ein solches Gesetz den Boden für Orwellsche Echo-Chambers bereiten und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich beschneiden. Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind und mit welchen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen. Das Gesetzesvorhaben dürfte Wasser auf die Mühlen EU-kritischer populistischer Parteien sein. Die geplante Verpflichtung zur Vorabzensur – in Abkehr zum Prinzip nachträglicher Sanktion – entspricht übrigens 1:1 der Aufforderung eines privaten Thinktanks der Zeit-Stiftung, die diskret deutsche Internet-Aktivisten einsammelte und im November letzten Jahres ungefragt eine Digitale Charta postulierte…“ Beitrag von Markus Kompa vom 3. Oktober 2017 bei Telepolis (Der Autor ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.) Siehe dazu auch unser 
„Die chilenische Regierung hat vier Mapuche-Gefangenen im Hungerstreik zugesagt, dass das noch aus der Pinochet-Zeit stammende Antiterror-Gesetz in ihrem Prozess nicht angewendet wird. Daraufhin haben mittlerweile alle ihren Hungerstreik beendet. Sie bleiben weiter in Untersuchungshaft, die bereits seit 16 Monaten andauert. Die lange Haftdauer ohne Prozess ist einer der Punkte, die neben dem Antiterror-Gesetz zum Hungerstreik geführt hatten“ – aus dem Beitrag „Mapuche-Gefangene in Chile beenden Hungerstreik“ von Pia Grund-Ludwig am 04. Oktober 2017 bei amerika21.de – wobei offensichtlich einer der bisher vier hungerstreikenden Aktivisten seine Aktion nicht beenden wird, worauf in dem Beitrag auch hingewiesen wird. 
Die massiven Menschenrechtsverletzungen der libanesischen Armee bei Einsätzen in Flüchtlingslagern für Menschen aus Syrien haben viel Kritik ausgelöst – und diese wiederum rassistische und nationalistische Begeisterungskampagnen. Eine Kampagne, befördert von verschiedenen politischen Kräften des Landes, die sich davon die Stabilisierung ihrer Herrschaft versprechen – so jedenfalls sehen es die mehreren Hundert Unterzeichner und Unterzeichnerinnen eines Manifestes libanesischer Intellektueller gegen diese Entwicklung. Der Beitrag „Nearly 300 Intellectuals Mobilize Against the Rise of a ‘Fascist Climate’ in Lebanon“ von Joey Ayoub bereits am 24. Juli 2017 bei Hummus for Thought dokumentiert das Manifest und die bis dahin erfolgten Unterzeichnungen und kommentiert die Bedeutung dieses Schrittes in einer Zeit zunehmend nationalistischer und faschistischer ideologischer Mobilisierung als einen wichtigen Schritt zur Abwehr dieser Entwicklung. 
„Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts habe es 2016 nur noch etwas mehr als 325.000 Beschäftigte gegeben, führte die Organisation aus. Das entspreche einem Rückgang im Vergleich zu 1991 um etwa eintausend Personen. Gleichzeitig sei aber die Zahl der Klinik-Patienten von 14,6 auf 19,5 Millionen im Jahr gestiegen. In Berlin etwa habe sich die Arbeitsbelastung für Krankenhaus-Pflegekräfte fast verdoppelt. So seien dort 2016 auf eine Person durchschnittlich 63 Fälle gekommen. 1991 seien es noch 32 gewesen…“ Meldung vom 5. Oktober 2017 bei Dlf24 
„Die Zalando-Beschäftigten in Brieselang fordern einen neuen Tarifvertrag. Mit Warnstreiks wollen sie die Rückkehr ihrer Arbeitgeber an den Verhandlungstisch erreichen. Die Gewerkschaft Verdi hat am Donnerstag mit einem Warnstreik am Logistikstandort Brieselang (Havelland) den Druck auf den Online-Modehändler Zalando erhöht. Rund 150 Beschäftigte trafen sich zum Abschluss am Berliner Ostbahnhof und zogen weiter zum nahen Zalando-Campus. (…) Die im Juni aufgenommenen Tarifverhandlungen waren Im September abgebrochen worden…“ Meldung vom 05.10.2017 bei heise news siehe zum Tag zuvor: Brieselang (Havelland): Zalando-Mitarbeiter wollen nach Tarif bezahlt werden: „… Rund ein Drittel der Beschäftigen in der Früh- und Mittagsschicht am Logistikstandort Brieselang (Havelland) des Online-Modehändlers Zalando haben am Mittwochmorgen die Arbeit niedergelegt…“ 
„… Ihr Amt eröffnete ein Verfahren gegen den für unsere Arbeiterrechte eintretenden Fu Tianbo und beschuldigte ihn der Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören. Nachdem die Untersuchung abgeschlossen war, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, und Fu Tianbos Verteidiger übergab seine diesbezüglichen juristischen Einwände ebenfalls der Staatsanwaltschaft. Am 3. August 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall zurück an Ihr Amt, damit zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Aufgrund des besonderen Charakters dieses Falles, der viele Menschen und diverse Aspekte betrifft, wollen Beschäftigte von FAW-Volkswagen, die nun in den Fall involviert sind, ihre eigenen Interessen schützen und ihren geschädigten Kollegen Fu Tianbo unterstützen. Deswegen übergeben wir Ihrem Amt die folgende gemeinsam unterzeichnete Erklärung in der Hoffnung, dass Sie dies juristisch fair und gerecht behandeln werden und den Fall so bald wie möglich erledigen…“ Brief der ArbeiterInnen vom 18. August 2017 an die örtliche Polizei in deutscher und englischer Übersetzung sowie einige Fotos 
Der offene Brief der Sprecher der bei VW in China protestierenden Leiharbeiter – von denen einer immer noch im Gefängnis sitzen muss – über den wir am 16. Juli berichtet hatten, liegt nun ins Deutsche übersetzt vor. Mit dem Brief hatten sie VW aufgefordert, ihre chinesische Dependance dazu zu bewegen, chinesische Gesetze zu befolgen – die sie, was die Leiharbeit betrifft, mit Konstruktionen von vier Leiharbeitsfirmen, von denen zumindest eine Werksangehörigen gehört, systematisch und langfristig umgehen. (Machen sie halt nicht nur bei Diesel). Jetzt wurde dieser Brief ins deutsche übersetzt – und aus der Übersetzung wird deutlich, dass er eben auch an Welt- und Europa-Betriebsrat gerichtet ist, die beide zu entsprechendem solidarischen Handeln aufgerufen werden. Siehe dazu die Übersetzung „Schlichtungsantrag der LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen (Changchun, China)“ vom 19. Juli 2017 und nun tatsächlich eine Antwort vom 25. August 2017 vom EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW: EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW haben den inhaftierten chinesischen VW-Leiharbeitern geantwortet – besser, sie hätten es nicht getan! 
„Nur zwischen 30-40 % aller betriebsratsfähigen Betriebe haben Betriebsräte. Dadurch entsteht ein riesiges Vollzugsdefizit bei der Umsetzung von Arbeitsrecht in den Unternehmen, denn Betriebsräte haben nach § 80 BetrVG die Pflicht auf die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Gewerkschaften unternehmen vor allem in Klein- und Mittelbetrieben viel zu wenig gegen diesen Zustand. RAT & TAT hat deshalb gemeinsam mit VIRCON Consult eine Kampagne zur Errichtung von Betriebsräten gestartet. Beginnend mit dem 28.9.2017 werden zunächst in ganz Norddeutschland Abendvorträge zum Thema „Wie schaffen wir einen Betriebssrat“ angeboten…“ Die Kampagne von RAT & TAT und VIRCON „Wir schaffen Betriebsräte!“ Zum Hintergrund siehe weitere Infos 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt mit Blick auf den morgigen „Weltlehrer*innentag“ die Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Türkei. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe forderte das Land auf, den Ausnahmezustand zu beenden und zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren: „Dazu gehört, alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter freizulassen, die zu Unrecht entlassenen Lehrkräfte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder einzustellen und deren sozialen Status wieder herzustellen.““ – so die Einleitung der Pressemitteilung „GEW verurteilt Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften und Wissenschaftlern in der Türkei“ vom 04. Oktober 2017, in der auch darauf verwiesen wird: „Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder von der Arbeit suspendiert. Etwa ein Drittel sind Lehrerinnen und Lehrer, darunter viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen. Die Entlassungen werden nicht angekündigt, Gründe nicht genannt. Die türkische Regierung veröffentlicht einfach Namenslisten auf ihrer Website. Die Lehrkräfte stehen plötzlich vor dem Nichts. Ihre Entlassungen kommen faktisch einem Berufsverbot gleich“, betonte Tepe am Mittwoch in Frankfurt a.M. „Die Kolleginnen und Kollegen können nicht mehr als Lehrkräfte arbeiten, da sie keine Chance haben, eine neue Stelle im Staatsdienst zu bekommen. Die Entlassungen bedeuten das soziale Aus, weil die Kolleginnen und Kollegen auch ihre Krankenversicherung sowie ihre Pensionsansprüche verlieren und die Türkei nicht verlassen dürfen.“ Tepe machte zudem darauf aufmerksam, dass auch hunderte Lehrkräfte an Universitäten und Hochschulen entlassen worden seien und Berufsverbot hätten. Viele hätten sich Anfang 2016 mit dem Appell „AkademikerInnen für den Frieden“ für ein Ende des Krieges in den Kurdenregionen eingesetzt“. Im weiteren Text wird auch darauf verwiesen, dass Erdogan&Co die Gelegenheit auch nutzen, um neu eingestellte Lehrkräfte dazu zu zwingen, nur noch nach Zeitverträgen zu arbeiten – und nach einem Lehrplan, der dieser Kamarilla passt… Siehe dazu auch einen Beitrag zu dem neuen Lehrplan, den die AKP-Regierung diktieren will 
Über 600.000 Menschen, rund 5% aller Wahlberechtigten des Landes, haben sich an dem von Aktivgruppen und Basis-Netzwerken organisierten Referendum über das System der privaten Rentenversicherung in Chile beteiligt. Dabei sprachen sich 97% der Abstimmenden gegen das AFP-System der Armuts-Rentenversicherung im Dienste privater Kapitalgesellschaften aus. Angesichts der demonstrativen Nichtbeteiligung des immer noch größten Gewerkschaftsbundes CUT aus wahltaktischen Gründen (siehe dazu den Verweis auf bisherige Beiträge am Ende dieses Berichts) ist diese Mobilisierung ein Erfolg – auch für die vielen Basis-GewerkschafterInnen (auch aus CUT-Einzelgewerkschaften), die sich an der Kampagne beteiligten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Videobericht 
„Im November endet der Ausnahmezustand in Frankreich. Fünf Mal war er zwischenzeitlich verlängert worden, ausgerufen wurde er vom damaligen Präsidenten Holland in der Nacht der Terroranschläge am 13. November 2015. Heute hat das französische Parlament (Nationalversammlung) ein Gesetz zur „Verstärkung der Inneren Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus“ verabschiedet, das Elemente des Ausnahmezustands übernimmt. Mit 415 Stimmen, die dafür waren, 127 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen fiel die Mehrheit wie erwartet deutlich zugunsten des neuen Gesetzes aus“ – so beginnt der Beitrag „Frankreich: Parlament beschließt verschärftes Anti-Terrorgesetz“ von Thomas Pany am 03. Oktober 2017 bei telepolis, worin es auch noch heißt: „Am Auffälligsten ist die Erweiterung der Befugnisse bei der Überwachung. Das wird auch von zivilrechtlichen Gruppen wie La Quadratur du Net scharf herausgestellt. Wie Le Monde in einem Bericht über Schlüsselstellen darlegt lässt der „Verdachtsfall“, der Überwachung begründet, viel Spielraum. So ist er bei Personen gegeben, „die in gewohnheitsmäßige Beziehungen zu Personen oder Organisationen eintreten, die Ideen unterstützen, sie verbreiten oder ihnen anhängen, die zur Ausübung terroristischer Akte veranlassen oder diese Akte rechtfertigen“. Diese Definitionen seien zu unpräzise und weitläufig, sie würden eindeutig subjektiven Einschätzungen zu viel Gewicht verleihen, kritisieren Menschenrechtsgruppen“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Au revoir, Monsieur Mailly?“ – ob der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Force Ouvriere nunmehr seinen vorzeitigen Rücktritt vollziehen werde: Das war in nahezu allen Berichten über die Tagung des FO-Leitungsgremiums die Fragestellung – nach einer katastrophalen politischen Schlappe für den „vernünftigen Kurs“, den der Vorsitzende bis dahin seinem Verband aufgezwungen hatte. Was bei den verschiedenen Protesten und auch erst recht bei einigen Streikaktionen bereits deutlich geworden war (z.B. der Bereitschaft und dem Willen breiterer Teile der Mitgliedschaft und regionaler Funktionäre zum Widerstand gegen „Loi Travail 2“), wurde nun in der Abstimmung des Comité Confédéral National de la CGT Force Ouvrière (CCN FO) mit einer Deutlichkeit bestätigt, die weder etwas zu wünschen übrig, noch Auswege offen ließ. Von den 143 stimmberechtigten Anwesenden enthielten sich 20 der Stimmabgabe, alle Anderen stimmten für die Resolution, die „in Fortsetzung der Beschlüsse des 23. Gewerkschaftskongresses von 2015“ den heftigsten Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze der Regierung Macron unterstreicht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„“Raus mit den Besatzungskräften“ war am Dienstag überall in Katalonien auf den Straßen skandiert worden, die hunderttausende Menschen eingenommen hatten. Auch an Barrikaden auf Hauptstraßen und Autobahnen waren Sprechchöre angestimmt worden: „Die Straße ist unsere und sie wird es immer bleiben.“ Zum Teil lag dicker schwarzer Rauch von brennenden Reifen in der Luft. In Städten waren Barrikaden allerdings unnötig, da die Straßen wie in Barcelona oft von Demonstrationszügen blockiert wurden. Das ist die klare Antwort in Katalonien auf das brutale Vorgehen Spaniens gegen das Referendum über die Unabhängigkeit am Sonntag. Das Land war weitgehend lahmgelegt, erstaunte Touristen standen an einer geschlossenen Sagrada Familie, vor verschlossenen Kneipen, Geschäften und Metrostationen. Aufgerufen hatten zum Streik nicht nur Gewerkschaften, Unis und Institutionen, sondern auch Unternehmervereinigungen. Sogar der Fußballclub FC Barcelona und andere haben gestreikt. Zwar hatten die großen spanischen Gewerkschaften in Madrid den Streikaufruf ihrer katalanischen Sektionen wieder zurückgezogen, doch das war ein Eiertanz angesichts der Tatsache, dass die Basis ohnehin streiken würde. CC OO und UGT traten weiter für den „Stillstand des Landes“ ein, der ja mit dem Generalstreik erreicht wurde. Sie haben sich zwar offiziell aus Madrid vom Generalstreik distanziert, aber dazu aufgerufen, dass Unternehmer und Beschäftigte sich auf einen „Stillstand“ (paro) einigen sollten. Und dieser Begriff ist auch ein Synonym für Streik“ – aus dem Beitrag „Spannung und Wut steigen in Katalonien“ von Ralf Streck am 04. Oktober 2017 bei telepolis – wobei in unserer hier folgenden knappen Dokumentation durchaus auch die Debatte um „Generalstreik oder Stillstand“ eine Rolle spielt, die in der katalanischen Linken stattgefunden hat. Siehe dazu weitere sechs aktuelle Beiträge