Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Nach meiner detaillierten Analyse der Kammerbegründung, ergibt sich für mich als Fazit, dass dort nicht erkennbar ist, warum in diesem Fall ein – in meinen Augen auch missglückter – Vorgriff ausreichend und kein Hauptverfahren erforderlich sein soll. Die Argumentation der Kammer ist widersprüchlich, wirkt ziemlich konstruiert, ist faktisch und auch rechtlich nicht im erforderlichen Maße nachvollziehbar und vor allem kann sie den Eindruck von Willkür nicht verhindern, was vor allem an der Begründung eines „Missbrauchs“ liegt, der indirekt oder direkt leider auch die anderen rechtlichen Aspekte mehr oder weniger tangiert. Diesen speziellen individuellen Fall ausreichend zu werten, war mir natürlich nicht möglich. Aber hier ging es ja nur um das, was das Bundesverfassungsgericht als seine ureigenste Aufgabe versteht – den Grundrechtsschutz im Falle einer Verfassungsbeschwerde. Warum aber genau dies von der Kammer nicht in den Mittelpunkt der Bewertung gestellt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Für mich, als juristischen Laien, ist die Begründung voll mit – oft sogar offensichtlichen – Rechtsfehlern und damit auch die Ablehnung des Eilantrags nicht akzeptabel. So hat sich mir das, was die „grob irreführenden Angaben“ (PM Nr. 80/2017) des Bevollmächtigten des Antragsstellers sein sollen, die sogar eine Strafgebühr von 2.600 € rechtfertigen sollen, beim besten Willen nicht erschlossen. Auch wenn ich den Ärger über den Stress in diesem Fall nachvollziehbaren kann, der Hauptverursacher ist hier der Gesetzgeber, wie ja die Kammer selbst erkennt, aber nicht das Verhalten des Anwalts. Für mich völlig unakzeptabel finde ich das Verhalten der Kammer auch, weil sie keinen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Klärung in solchem, mit Blick auf Art. 1 GG und das Völkerrecht, wichtigen Bereich leistet, den nicht nur ich für unbedingt verfassungsrechtlich klärungsbedürftig halte. Leider erzeugt die Kammer – wenn auch ungewollt – eher den Eindruck einer juristischen Durchgangsstation bei der regierungsamtlichen Abschiebewut, statt einer dritten, vom Gesetzgeber unabhängigen Säule des Grundgesetzes.“ Fazit der Beschwerde von Armin Kammrad vom 1.10.2017, siehe zum Hintergrund die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2017 
„Der Film zeigt eindringlich die verheerenden Folgen von Landraub für unzählige Menschen in den Entwicklungsländern. In Äthiopien, einem Land, das von Hungersnot gebeutelt ist, verpachtet die Regierung Millionen Hektar Land an ausländische Investoren in der Hoffnung auf Exporteinnahmen. Aber der Traum vom Wohlstand hat seine Schattenseiten – eine der größten Zwangsvertreibungen von Kleinbauern in der heutigen Zeit, eine bösartige Spirale der Gewalt und schwerste Verletzungen von Menschenrechten. Was diesen Film möglich gemacht hat, ist die Unterstützung und Mitarbeit vieler Äthiopier. Trotz der oft großen Risiken waren Menschen bereit, beim Film mitzumachen und ihn zu unterstützen. Ihre Motivation speist sich aus der Hoffnung, dass ihre Stimmen von möglichst vielen Menschen gehört werden. Auch in den Ländern, wo die Investoren herkommen und in die die Lebensmittel exportiert werden.“ Am 05.10. startet der Film im Kino Endstation (endstation-kino.de/) in Bochum um 20:15 Uhr mit der Premiere und dem Filmgespräch mit Regisseur Joakim Demmer – siehe weitere Infos zum Film bei Fratzebuch, siehe auch den Trailer zu „Das Grüne Gold“ bei youtube 
). So wurde die 
Zugegeben: Am Ende der Mobilisierungsphase verzichtete die COSATU, offensichtlich Dank eines letzten Restes an Realismus, auf die Losung, der Generalstreik vom 27. September 2017, den sie ausgerufen hatte, werde die „Mutter aller Streiks“ werden. Gegen Korruption, gegen die Übernahme von Staatsgeschäften durch Wirtschaftscliquen, gegen Massenentlassungen – wahrlich allesamt Anliegen, die keineswegs auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft begrenzt sind. Aber, wenn dann beispielsweise in Johannesburg gerade einmal rund 5.000 Menschen an einer entsprechenden Demonstration teilnehmen, dann grenzt das schon an eine politische Insolvenzerklärung. Noch nicht Bankrott, aber immerhin – wer einmal Hunderttausende und Millionen von Menschen mobilisierte… Was zum Einen mit der Unehrlichkeit zu tun hat. Präsident Zuma, den der ANC-Gewerkschaftsbund nun wegen Korruption loswerden will – zu Recht – hat dieses Amt ja nur dank der Kampagne der Gewerkschaften vor rund 10 Jahren inne. Davon kein Wort – auch nicht davon, dass man Gewerkschaften aus der Föderation geworfen hat, weil sie genau diese Korruption als Grund sahen, den ANC nicht mehr zu unterstützen – wie es mit der größten Einzelgewerkschaft des Landes, der Metallgewerkschaft NUMSA geschehen war. Diese, und die von ihr begründete Föderation SAFTU hatten sich von dem Aufruf zum Generalstreik distanziert. Warum? Weil dies eine Aktion war, mit der die COSATU-Gewerkschaften „ihren“ Mann als ANC-Präsidentschaftskandidat durchsetzen wollten: Cyril Ramaphosa, ANC-Vizepräsident und aktuell großer Gegenspieler Zumas. Der – zumindest – Mitverantwortung trägt am Massaker von Marikana, als 2012 die südafrikanische Polizei das Feuer auf streikende Bergarbeiter eröffnete. Siehe zur Situation der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung nach dem Generalstreik vom 27. September 2017 vier aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel 
Das Volk der Mapuche hat es schwer: Einerseits, weil sie sowohl in Argentinien als auch in Chile ständigen Attacken der jeweiligen Regierungen – weitgehend unabhängig von deren Ausrichtung – ausgesetzt sind, weil sie mit dem Kampf um ihre Landrechte das verhindern würden, was dann jeweils wirtschaftliche Entwicklung genannt wird. Das betrifft die Benetton-Ländereien in Argentinien, wie weitgehend den Süden Chiles. Weil dieser Widerstand aber schon sehr lange besteht und fortgeführt wird, sind sie auch Ziel eines – mit zahlreichen Hilfsargumenten versehenen – staatlichen Rassismus, der traditionell dort begann, wo der Widerstand gegen Landnahme uminterpretiert wurde dahingehend, sie seien halt „Faulpelze“… (Und wer dafür „Beweise“ möchte, dem können wir gerne die beiden Emails weiterleiten, die LabourNet Germany zum Thema „Verschwinden von Maldonado“ von rassistischen Schreiberlingen aus Argentinien bekam). Die Solidarität mit dem Protest-Hungerstreik in den Gefängnissen Chiles, der seit über 100 Tagen dauert, wurde nun versucht, mit einer martialischen Polizeioffensive zu beenden. Eine Aktion, die, obwohl sich die Verantwortlichen nicht entblödeten, das ganze als eine Anti-Terror-Aktion darstellen zu wollen, eher mit wenig Erfolg durchgeführt wurde. Weil es zum einen den Widerstand eher noch verstärkte und zum anderen, angesichts der anstehenden Wahlen, jenen Teil der Wählerschaft bestärkte, der lieber gleich das rechte Original wählt, was bei weitem nicht nur diese politische Frage betrifft. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
16.000 Militär-Polizisten verletzen Hunderte, besetzen Schulen – die Terrorkampagne gegen das katalonische Referendum hat trotzdem verloren! Generalstreik am 3. Oktober: Auch die großen Verbände rufen nun dazu auf!
Es gab keinen dummen Spruch, wie etwa „wer nicht wählt, wählt Spanien“ wie sie neulich noch hier zulande überall zu sehen waren, nur die Losung: Wählen ist unser Recht. Was dann auch, trotz der Besetzung Hunderter von Schulen durch maskierte Gruppen, von über 2,2 Millionen Menschen zählbar gemacht wurde – das waren die Stimmen, die die Horden der Guardia Civil nicht beschlagnahmen konnten, bei 700.000 gelang ihnen der Klau, dennoch wurden rund 2,1 Millionen Stimmen für die Unabhängigkeit abgegeben. Der oberste Wahlhelfer im Madrider Minsterpräsidentenamt erklärte, er habe nur die Gesetze (der Franco-Monarchie) geschützt, womit er in seiner besonders klugen Art natürlich sofort die Frage beschwor, was das denn für Gesetze seien, die eine Wahl verbieten. Der spanische Nationalismus steht mit dem Rücken zur Wand, auch wenn sie zunehmend mehr mobilisieren, die sich für die von ihnen festgestellte Größe Spaniens die Kehle heiser schreien. Nicht nur die Großdemonstrationen im Baskenland zeigen dies (und etwa die Abordnungen der baskischen Feuerwehr zum Schutz katalonischer Wahllokale vor Rowdys in Uniform) – sondern auch erstmals seit langer Zeit massive entsprechende Bekundungen auch in Andalusien. Es ist schlicht – wie schon vor der Wahl abzusehen – Tatsache, dass beim Referendum weit über die Reihen des Separatismus hinaus demokratische Kräfte mobilisiert wurden, dass es sich zunehmend um antifaschistisches Engagement handelte und handelt. Kennzeichnend für die Stimmung in Katalonien ist etwa der nun – nach langem Zögern – erfolgte Beschluss der regionalen Gewerkschaftsverbände von CCOO und UGT, sich dem Aufruf der Basisgewerkschaften zum Generalstreik am 3. Oktober anzuschließen, ganz entgegen der Haltung ihrer Zentralvorstände. Siehe zur Situation am Tag nach dem Referendum eine Sammlung von Beiträgen ![[Demo am Sa, 30.9.17] Sieben Jahre Schwarzer Donnerstag - Kennzeichnungspflicht endlich einführen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/s300917.jpg)
Am Samstag, 30.9.2017 jährt sich der Schwarze Donnerstag zum siebten Mal. Aus diesem Anlass fordert die Bewegung gegen S21 von der grün-schwarzen Landesregierung, endlich die 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (28.9.) bei Amazon in Rheinberg und Werne erneut zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft wollen für die harte Arbeit bei dem weltweit größten Versandhändler eine angemessene Bezahlung und die Sicherheit durch einen Tarifvertrag durchsetzen. Die Streiks werden bis Samstagabend (30.9.) andauern. „Wenn heute bundesweit das neue FIFA-Spiel des Spieleherstellers Electronic Arts erscheint, will sich Amazon erneut als Freund der Spielerinnen und Spieler präsentieren und garantiert eine Lieferung am Erscheinungstermin. Das wollen wir in Frage stellen. So wie viele Spielerinnen und Spieler auf die Auslieferung des neuen FIFA-Spiels warten, warten die Beschäftigten auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen,“ so die Landesbezirksfachbereichsleiterin für den Handel bei ver.di in NRW, Silke Zimmer. Für sie ist das Erscheinungsdatum des Spiels eine gute Gelegenheit, erneut auf die Situation der Beschäftigten bei Amazon aufmerksam zu machen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.09.2017 und die Verlängerung: Kampf um Tarifvertrag: am Montag erneut Streiks bei Amazon / Amazon-Streiks zeigen Wirkung: Lohnerhöhung 5 Euro-Gutschein wegen verspäteter Lieferung / keine Ruhe bei Amazon Streiks an den sechs großen Standorten Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz 
„Was haben Korkenzieher, Displayfolien und Atlanten gemeinsam? Sie liegen im selben Fach im Amazon-Lager. Dort herrscht nämlich das (kontrollierte) Chaos. Wir wurden einen Tag lang im Logistikzentrum in Graben herumgeführt und durften hinter die Kulissen blicken, wie täglich mehrere Millionen Artikel in die ganze Welt versendet werden. (…) Bei Amazon wird in Schichten gearbeitet. Die erste Schicht beginnt um 6.45 Uhr und geht bis 15.05 Uhr, die zweite dann bis 23.05, immer abgestimmt auf die Zugabfahrtszeiten an der Haltestelle des Logistikzentrums. Für Eltern gibt es zudem die Möglichkeit, erst ab 9 Uhr anzufangen, nachdem die Kinder im Kindergarten abgegeben wurden. Ab 22. Oktober kommt aber zumindest im Bereich des Schuhregals noch eine Sonder-Schicht hinzu. „Wir bereiten uns auf Weihnachten vor“, so Markus Neumayer. Deshalb werden die Regale schon über Nacht mit Schuhen befüllt, damit sie am nächsten Tag nur noch aus den Regalen geholt werden müssen. (…) Und wie sieht die Zukunft aus? Während in vielen europäischen Logistikzentren, beispielsweise in Polen oder Spanien Roboter eingesetzt werden, sind diese für Graben nicht geplant. „Roboter lassen sich nur schwer nachträglich in unser Zentrum einbauen, dafür fehlt hier einfach der Platz.“ Im jüngsten Logistikzentrum Deutschlands, dem Amazon Lager in Winsen werden mit Start im Herbst 2017 hingegen Transportroboter eingesetzt…“ Bericht und Video von Paula Schneider vom 01.10.2017 bei chip.de 
„Rund 40 Mitglieder und Sympathisanten der IG Metall hatten sich am Freitag zu einer Kundgebung vor der Polizeidirektion 6 in Biesdorf versammelt. Sie protestierten gegen ungeklärte Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter sowie die Ungleichbezahlung von Leiharbeitern des Dienstleistungsunternehmens Atos AIT. Und sie kündigten ihren Widerstand gegen jede Form von Lohndumping an. Ihr Adressat ist der Senat, in dessen Auftrag Atos AIT bei der Polizei die Strafzettel scannen lässt. »Wir gehen solange auf die Straße, bis wir ein zukunftsfähiges Vertragswerk für alle unsere Mitarbeiter haben«, erklärte Carola Kühn, Betriebsratsvorsitzende von Atos AIT2 in Biesdorf. Das Problem: Zwei Drittel der 21 Beschäftigten sind Leiharbeiter, sie erhalten für die gleiche Arbeit weniger Gehalt. »Dabei geht es um drei bis vier Euro pro Stunde«, sagte Carola Kühn…“ Beitrag von Tomas Morgenstern bei neues Deutschland vom 27. Mai 2017 und erneuter Protest: Berlin: Protest gegen Leiharbeit im Senatsauftrag 
„Die Betriebsleitung von Enercon (Zurndorf-Neusiedl/See) hat Mitte September 80 Beschäftigte beim AMS zur Kündigung angemeldet. Dazu kommen ca. 120 LeiharbeiterInnen, die ebenfalls ihren Job verlieren werden. Nach neueren Angaben (Ende September) werden 150-170 der 200 Leute arbeitslos – 30 werden vielleicht vom Bereich Installation und Aufbau an andere Arbeitsstellen versetzt. Der deutsche Konzern Enercon ist in Deutschland und Österreich der größte Hersteller von Windenergieanlagen (WEA = Windradln) und zugleich das Aushängeschild der sogenannten Energiewende (…) In Österreich hat der Anteil der sogenannten „atypischen Lohnarbeit“ und insbesondere der Teilzeit- und Leiharbeit in den letzten 10 Jahren extrem zugenommen (+36,6%) und betrifft inzwischen über 1,5 Mill. Lohnarbeitende (ca. 42%), was mit der Schwäche der Gewerkschaftsbewegung zusammenhängt. Die Forderung nach Übernahme aller LeiharbeiterInnen in die Stammbelegschaft ist eine alte Forderung kämpferischer GewerkschafterInnen. Unterstützen wir die KollegInnen von Enercon im Burgenland in ihrem Kampf für die Verteidigung aller Arbeitsplätze! Stammbelegschaft und LeiharbeiterInnen vereint im Kampf!“ Beitrag vom 25.9.2017 von und bei IA.RKP – Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei in Österreich – mit vielen Hintergrundinformationen zu Enercon allgemein 
„Die Reportage-Reihe erzählt Geschichten von Menschen – authentisch und ganz nah dran. In dieser Folge: Ein gefährlicher Job, knapp über dem Mindestlohn bezahlt: Fahrradboten, die mit Thermoboxen auf dem Rücken Essen ausliefern, sind ein neues Phänomen in europäischen Großstädten. Sie sind im Auftrag von Startup-Unternehmen unterwegs. Und beginnen, sich zu organisieren. Ein gefährlicher Job, knapp über dem Mindestlohn bezahlt: Fahrradboten, die mit großen pink- oder türkisfarbenen Thermoboxen auf dem Rücken durch europäische Großstädte rasen, sind ein neues Phänomen. Sie transportieren Essen aus Restaurants zu Kunden, die ihre Gerichte via Internet bestellt haben. Die Kuriere sind im Auftrag der konkurrierenden Startup-Unternehmen „Deliveroo“ und „Foodora“ unterwegs, in mittlerweile zwölf Ländern Europas. „Re:“ zeigt ihren rasanten und riskanten Alltag, und wie sie beginnen, sich zu organisieren – ein europäischer Arbeitskampf entsteht…“ Video der arte-Sendung vom 28. September 2017, online bis zum 28. Oktober 2017 
