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Zur Aufstandsbewegung im Oman in den 70er Jahren
Soliplakat mit der Befreiungsfront von Oman - etwa 1970„…Diese, wie immer lückenhafte Darstellung, dreht sich fast ausschließlich um die so genannte Dhofar-Rebellion und die diese betreibende PFL (vgl. 1958) bzw. später PFLOAG, die sich ab 1965, von Anfang an mit Unterstützung ihrer Freunde in Südjemen (vgl. 30.11.1967), des bewaffneten Kampfes befleißigt (vgl. 9.6.1965), und offenbar bald recht erfolgreich ist (vgl. 1968). Nach einer Spaltung scheinen die Marxisten-Leninisten führend (vgl. Sept. 1968), so dass die PFLOAG zu einer der wenigen Gruppen im Arabischen Raum wird, die von bundesdeutschen Parteiaufbauern vorbehaltlos unterstützt werden können (vgl. Nov. 1970, 5.12.1970, 5.2.1972). Militärische Gegner der PFL bzw. PFLOAG sind nicht etwa nur die omanischen Truppen, sondern auch deren iranische (vgl. 1.3.1973) und britische Verbündete (vgl. 7.12.1970). Die geplante Ersetzung der westlichen Armeen durch solche aus der Region (vgl. 25.1.1971) scheint nicht von Erfolg gekrönt gewesen zu sein, die Aktivitäten der PFL dehnen sich vielmehr auf ganz Oman aus...“ – aus der Einleitung zum Thema „Oman – Materialien zur Analyse von Opposition“ von Jürgen Schröder beim Mao-Projekt, worin vor allem Material aus der bundesdeutschen Linken er 70er Jahre dokumentiert wird. weiterlesen »

Soliplakat mit der Befreiungsfront von Oman - etwa 1970

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Der bewaffnete Aufstand ab 1962 im Oman: Von britischem Bombenterror beendet
Soliplakat mit der Befreiungsfront von Oman - etwa 1970„…Von 1962 bis 1976 tobte im Südwesten des Sultanats von Oman der «Dhofar-Krieg». Einzelne Scharmützel fanden in der Region noch bis 1979 statt. Zu jener Zeit war Oman ein unterentwickeltes Land, welche von Sultan Said bin Taimur mit eiserner Faust regiert wurde. Der Sultan gestand den Untertanen in den Südwestecke des Landes noch weniger Rechte zu als den Einwohnern im Rest des Landes. Der Sultan betrachtete Dhofar als Privatbesitz. Die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung war in Dhofar noch schlechter als im übrigen Oman. (…) Am 23. Juli 1970 wurde Sultan Said bin Taimur durch seinen Sohn Qaboos bin Said abgesetzt und ins Exil nach Grossbritannien verbannt. Der neue Sultan verordnete seinem Land tiefgreifende wirtschaftliche, bildungs- und militärpolitische Reformen, welche dazu beitrugen, den Dhofar-Konflikt zu beenden. Der neue Sultan verfolgte mit britischer und pakistanischer Unterstützung eine neue Militärdoktrin. Einerseits gewann er durch seine sozialen Programme das Vertrauen und die Sympathie der lokalen Bevölkerung zurück. Andererseits verordnete er seinen Truppen durch eine Umorganisation, eine bessere Ausbildung und wirkungsvollere Waffen eine höhere Kampfkraft. Auf den Höhen des Dhofargebirges erkämpften sich die Truppen Verteidigungslinien mit kleinen Stützpunkten, von wo aus die Nachschublinien der Rebellen unterbrochen wurden. Die britische Luftwaffe spielte dabei eine wichtige Rolle…“ – aus dem Artikel „Der Dhofar-Krieg“ bei RAO Online – worin die Rolle der britischen Kolonialarmee dezent „angedeutet“ wird… weiterlesen »

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Der bewaffnete Aufstand ab 1962 im Oman: Von britischem Bombenterror beendet
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gute arbeit fuer uns alle - auch im knast„… Inhaftierte dürfen keine Gewerkschaft bilden, die GGBO agiert deshalb offiziell als „nicht rechtskräftiger Verein“. Eine vierstellige Zahl von Häftlingen habe sich bisher angeschlossen, genauere Angaben will der Verein nicht machen. Ihre obersten Ziele sind Mindestlohn und Rentenansprüche für die Zeit im Gefängnis, sowie das Recht, eine echte Gewerkschaft zu gründen. Manuel Matzke ist mittlerweile bundesweiter Sprecher der Vereinigung. Viele der deutschen Gefängnisse bieten nicht nur Dienstleistungen für andere Unternehmen an, sondern verkaufen auch selbstgefertigte Produkte der Inhaftierten. Dazu betreiben sie eigene Onlineshops, die klingende Namen wie „Gitterladen“, „Haftsache“ oder „Knastladen“ haben. Dort kann man beispielsweise handmontierte Feuerschalen, Räuchermännchen im Längsstreifenlook, Vogelhäuser oder hölzerne Pflanzenkübel bestellen. Gefängnisse sind mittelständische Wirtschaftsbetriebe mit Montagehallen. In Deutschland sind alle Inhaftierten zur Arbeit verpflichtet, außer jenen, die in Untersuchungshaft sitzen, im Rentenalter oder arbeitsunfähig sind. Für die unterschiedlichen Tätigkeiten hinter Gittern erhalten Häftlinge eine sogenannte Eckvergütung, sie entspricht neun Prozent des Durchschnittslohns aller Deutschen, die in die Rentenversicherung einzahlen. „Neun Prozent, das ist keine Wertschätzung, das ist viel zu wenig“, sagt der Kriminologe Bernd Maelicke. (…) Viele Gefangene verlassen hoch verschuldet die Gefängnistore. Während der Haft stauen sich Unterhaltszahlungen an, Gerichts- und Anwaltskosten werden erhoben, zum Teil muss ein Täter-Opfer-Ausgleich bezahlt werden. Häftlinge, die schon während der Haft fair honoriert würden, erlebten die Arbeit und den zugehörigen Verdienst als etwas Positives und müssten nach der Haft nicht um ihre Existenzgrundlage bangen, sagt Matzke. (…) Doch Forderungen nach höherem Lohn schmettern die Justizministerien der Bundesländer ab; ebenso wie Bildung ist der Vollzug Ländersache. Gefangene seien keine Arbeitnehmer, sagt eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums…“ Beitrag von Helena Ott vom 16. April 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online siehe dazu Arbeit hinter Gittern: Verein fordert Mindestlohn für Häftlinge und unser Dossier Rentenversicherung für Gefangene weiterlesen »
gute arbeit fuer uns alle - auch im knast"... Inhaftierte dürfen keine Gewerkschaft bilden, die GGBO agiert deshalb offiziell als "nicht rechtskräftiger Verein". Eine vierstellige Zahl von Häftlingen habe sich bisher angeschlossen, genauere Angaben will der Verein nicht machen. Ihre obersten Ziele weiterlesen »

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte„Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für eine Änderung der Richtlinie zu grenzüberschreitender Unternehmensmobilität. Die Europäischen Institutionen legen damit auch Regelungen zum Schutz der Interessen von Arbeitnehmern bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen vor. Dazu sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin: „Die neuen EU-Regelungen enthalten kleinere Fortschritte, die wir begrüßen. Insgesamt sind die neuen Vorschriften jedoch nicht präzise und wirkkräftig genug, um eine missbräuchliche Nutzung der grenzüberschreitenden Unternehmensmobilität auszuschließen. So bleibt es möglich, dass trickreiche Unternehmen die neuen Schutzregelungen umgehen. Diese Schlupflöcher hätten vermieden werden können, wenn sich die Europäischen Institutionen auf die überzeugenden ursprünglichen Vorschläge des Europäischen Parlaments geeinigt hätten. Leider haben nationale Regierungen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen einen echten Fortschritt verhindert. (…) Der DGB fordert die Europäischen Institutionen daher nachdrücklich dazu auf, diese Defizite durch eine Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmitbestimmung auszugleichen und stärkere Maßnahmen gegen Steuervermeidung sowie gegen die Umgehung von Sozialstandards vorzulegen. Der deutsche Gesetzgeber ist aufgefordert, bei der nun anstehenden Umsetzung in nationales Recht seinen Spielraum so zu nutzen, dass die Gefahren des Missbrauchs eingedämmt werden…“ DGB-Pressemitteilung vom 18. April 2019 weiterlesen »
Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte"Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für eine Änderung der Richtlinie zu grenzüberschreitender Unternehmensmobilität. Die Europäischen Institutionen legen damit auch Regelungen zum Schutz der Interessen von Arbeitnehmern weiterlesen »

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressBei der Frankfurter Polizei zeichnet sich ein neuer Skandal ab: Nach einer Feier Ende Januar sollen sechs Beamte, fünf Männer und eine Frau, vor das Haus eines observierten Gefährders gezogen sein. Durch Kapuzenpullis gegen die Überwachungskameras der Kollegen geschützt, sollen sie gegen das Haus gepinkelt haben. Zuvor sollen zwei Staatsschutzbeamte ihren Abschied gefeiert haben. Die Beamten sollen betrunken gewesen sein. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über den Fall berichtet. Ein Polizeisprecher bestätigte der Frankfurter Rundschau die Ermittlungen und auch, dass eine Frau unter den Beschuldigten sei. Laut Medienberichten laufen interne Disziplinarverfahren gegen die sechs Beamten, die der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill zur Chefsache erklärt haben soll. Bei dem Gefährder soll es sich um einen mutmaßlichen Islamisten handeln…“ – aus der Meldung „Frankfurter Polizisten sollen gegen Haus eines Gefährders uriniert haben“ von Martin Brust am 16. April 2019 bei der FR online, die nicht nur die alte Erkenntnis bestätigt, dass Alkohol nichts entschuldigt, sondern meist die wahren Haltungen ans Tageslicht bringt, sondern auch die Alltäglichkeit solcher Haltungen unterstreicht. Siehe dazu auch zwei Beiträge über Berliner Freundschaften und einen Behördenskandal… weiterlesen »
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressBei der Frankfurter Polizei zeichnet sich ein neuer Skandal ab: Nach einer Feier Ende Januar sollen sechs Beamte, fünf Männer und eine Frau, vor das Haus eines observierten Gefährders gezogen sein. Durch Kapuzenpullis gegen weiterlesen »

Das Innenministerium reagiert auf die demokratische Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes: Mit einem Ausbauplan – bis ins Kinderzimmer. Und steht dank Brandenburg damit nicht alleine…
Verfassungsschutz auflösen!Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Verfassungsschutzgesetz reformieren, dabei aber Befürchtungen ausräumen, der Staat dringe immer tiefer ins Privatleben seiner Bürger ein. Um Terrorgefahren, aber auch Rechts- und Linksextremismus früher abwehren zu können, sollen Verfassungsschützern Onlinedurchsuchungen auf Smartphones und Rechnern erlaubt werden. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Auch die Infiltration von Messengerdiensten und Gamingplattformen müsse dem Dienst möglich werden, hieß es am Dienstag im Bundesinnenministerium. Besonders kontrovers ist das Vorhaben, auch Daten von Kindern unter 14 Jahren beim Verfassungsschutz zu speichern. Bisher ist das nur bei Jugendlichen ab 16 Jahren erlaubt. „Nach unserer Erfahrung sind immer mehr Kinder und Jugendliche beispielsweise im dschihadistischen Umfeld unterwegs“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Dienstag in Berlin. Er verwies auf die „erhebliche Zahl“ von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern sich radikalisiert oder der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen hätten…“ – so beginnt der Artikel „Überwachung im Kinderzimmer“ von Constanze von Bullion am 27. März 2019 in der Süddeutschen Zeitung online über die Ausbaupläne für die V-Männer Vereinigung des Innenministeriums. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen Bericht samt Kommentar über den Ausbau des Verfassungsschutzes in Brandenburg, wo Seehofer nicht regiert. Neu: Jugendliche unter Überwachung stellen? Macht der Verfassungsschutz auch ohne Gesetz weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Verfassungsschutzgesetz reformieren, dabei aber Befürchtungen ausräumen, der Staat dringe immer tiefer ins Privatleben seiner Bürger ein. Um Terrorgefahren, aber auch Rechts- und Linksextremismus früher abwehren zu können, sollen Verfassungsschützern Onlinedurchsuchungen auf Smartphones und Rechnern erlaubt weiterlesen »

Plattformunternehmen bilden zunehmend das Rückgrat der Infrastruktur ganzer Volkswirtschaften
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?„… Das angestammte Marktgeschehen wird seit rund einem Jahrzehnt von globalen Plattformunternehmen wie Google, Amazon, Uber, AirBnB und Co. disruptiv aufgebrochen und umgestaltet. Die Plattformunternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die Digitalisierung bietet, und vernetzen die Marktteilnehmer in einer neuartigen Weise. Die Plattformen senken dabei massiv die Transaktionskosten. Sie bieten den Marktteilnehmern einen großen Mehrwert und schöpfen einen erheblichen Teil dieses Mehrwerts ab. Der Marktwert der globalen Plattformunternehmen übersteigt mittlerweile den der meisten angestammten Unternehmen. Die angestammten Unternehmen wiederum müssen entweder selbst Plattformen aufbauen oder sich unter die Obhut einer der großen Plattformen begeben, um weiterhin erfolgreich am Markt agieren zu können. (…) Mittlerweile kennen die Plattformunternehmen jeden einzelnen Konsumenten und jeden Anbieter besser als diese sich selbst. Sie alleine verstehen die Bedürfnisse, die Entscheidungswege der Konsumenten sowie die Geschäftsmodelle und -prozesse der Anbieter. Aus diesen intimen Kenntnissen über alle Marktteilnehmer (wohl gemerkt der individuellen Marktteilnehmer und nicht irgendwelchen anonymen statistischen Mittelwerten) schlagen sie Kapital und beziehen sie ihre Marktmacht. Die Plattformunternehmen bilden zunehmend das Rückgrat der Infrastruktur ganzer Volkswirtschaften. Sie werden zunehmend unangreifbar für andere Unternehmen und künftig auch für Staaten. Wenn die Konsumenten und die anderen Unternehmen weiter am Markt teilnehmen wollen, wenn die Staaten ihre Aufgaben weiter wahrnehmen wollen, werden sie sich unter das Dach der Plattformen begeben und sich dann auch deren Regeln unterwerfen müssen. Am Ende werden auch die Staaten zu Kunden degradiert, ihr Gestaltungsspielraum wird dabei zunehmend marginalisiert werden. Die Plattformunternehmen werden sich der demokratischen Kontrolle mehr und mehr entziehen…“ Beitrag von Ruben Schattevoy vom 14. April 2019 bei Telepolis weiterlesen »
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?"... Das angestammte Marktgeschehen wird seit rund einem Jahrzehnt von globalen Plattformunternehmen wie Google, Amazon, Uber, AirBnB und Co. disruptiv aufgebrochen und umgestaltet. Die Plattformunternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die weiterlesen »

"Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken" herausgegeben von Anne AlexIn Sachsen werden Menschen immer öfter nur deshalb zu Opfern rechter Gewalt, weil sie einer aus Sicht der Täter »schädlichen Gruppe« angehören. Das zeigt eine Studie, die am Dresdner Hannah-Arendt-Institut (HAIT) unter Leitung des Politikwissenschaftlers Uwe Backes erarbeitet wurde. Demnach haben vor allem während der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 Fälle von Hassgewalt stark zugenommen. Auffällig ist dabei ein deutlich höheres Alter der Täter, die im Durchschnitt 30 Jahre alt sind. Im Vergleich zu früheren Studien, sagt Backes, »sticht das deutlich ins Auge«. Für die Studie des Instituts wurden anhand von polizeilichen Statistiken, Ermittlungsakten und Berichten des Verfassungsschutzes Fälle rechter Gewalt in den Jahren von 2011 bis 2016 untersucht. Dabei wird zwischen Hass- und »Konfrontationsgewalt« unterschieden. Letztere wird gegen einen Menschen aufgrund von dessen konkretem Verhalten oder von Äußerungen verübt, erstere, weil das Opfer als Teil einer vom Täter verachteten Gruppe identifiziert wurde – wie etwa Migranten, Linke, Homosexuelle oder Obdachlose…“ – aus dem Beitrag „Die rechten Schläger werden älter“ von Hendrik Lasch am 15. April 2019 in neues deutschland über eine Studie, die, unbesehen von Autoren und Quellen, eine reale Entwicklung deutlich macht. weiterlesen »
"Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken" herausgegeben von Anne AlexIn Sachsen werden Menschen immer öfter nur deshalb zu Opfern rechter Gewalt, weil sie einer aus Sicht der Täter »schädlichen Gruppe« angehören. Das zeigt weiterlesen »

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Athener Hausbesetzungsbewegung bereitet sich auf neue Angriffe vor
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… In der Zwischenzeit hatten die Drohungen einer plötzlichen Invasion in der Nachbarschaft nie aufgehört (17.8.18, Ende Januar, Mitte Februar 2019). Durch Gesetze und institutionelle Konfigurationen, die jedoch nur auf dem Niveau der Bedrohung bleiben, Ankündigungen durch Medien und andere Aktionen, durch eine Vielzahl von kulturellen und lokalen Zentren, technische Kontrollen usw. Dieses ganze Verfahren wurde durch die Abstimmung im Parlament im Vormonat über ihren neuen Plan besiegelt. Von unserer Seite aus sind wir bereit, den neuen Plan der Gemeinschaft und der Nachbarschaft für die nächsten Jahre umzusetzen, indem wir die bereits bestehenden und die Schaffung neuer Strukturen durchsetzen. Von großer Bedeutung ist jedoch die vollständige und pluralistische Solidarität der Bewegung, denn dieser letzte Kampf um die Rettung oder nicht, eines Lebensraums des Kampfes, ist etwas, das uns alle nicht nur betrifft, sondern auch Kosten für uns alle mit sich bringt. Unter all diesen Bedingungen arbeiten wir an dem Verfahren eines Aufrufs zur offenen Solidarität zur Unterstützung und weiteren Verbesserung von Prosfygika. Auf diese Weise glauben wir, dass wir bereit sein werden, unseren Boden und unsere Häuser gegen Unterdrückung zu verteidigen. Gemäß unserem bereits bestehenden Kontext bitten wir um politische, lebendige und materielle Unterstützung durch die Menschen des Kampfes, die organisierten Gruppen und jeden Gefährt*innen, der die Bildung von Widerstand und Kampffront zum Ziel hat, zur Verteidigung des befreiten Bodens des besetzten Prosfygika-Viertels und seiner politischen, organischen und operativen Autonomie gegen die Unterdrückung und Plünderung des Staates…“ – aus  „Dringende Erklärung der Vollversammlung der besetzten #Prosfygika Alexandras Avenue“ am 15. April 2019 bei Enough is Enough dokumentiert (wozu einleitend informiert wird: „Prosfygika ist ein Komplex von Häusern (179 insgesamt), 14 Yards, im Zentrum von Athen. Die Lage des Stadtteils ist sehr zentral… Der größte Teil des Stadtteils Prosfygika ist von Hausbesetzern bewohnt“). weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„... In der Zwischenzeit hatten die Drohungen einer plötzlichen Invasion in der Nachbarschaft nie aufgehört (17.8.18, Ende Januar, Mitte Februar 2019). Durch Gesetze und institutionelle Konfigurationen, die jedoch nur auf dem Niveau der Bedrohung bleiben, Ankündigungen weiterlesen »

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenAus dem Interview von Svenja Führte mit Annegret Falter vom 15. April 2019 bei taz online. „… Annegret Falter: Whistleblower haben zur Aufdeckung von wirklich großen Missständen beigetragen. Katastrophale Zustände in der Pflege zum Beispiel, Steuerbetrug oder der Handel mit gepanschten Krebsmedikamenten. Und gleichzeitig bemerkt die Gesellschaft, was wir ohne Whistleblower zu lange nicht erfahren haben: Zum Beispiel, dass die Luft immer stärker mit Stickoxiden belastet ist, was für Kinder, Alte und Kranke lebensgefährlich sein kann. (…) Bislang ist es in Deutschland so: Whistleblower müssen sich erst einmal intern melden. Das führt nicht nur dazu, dass eine Behörde oder Firma einen internen Kritiker einfach mal kündigen kann, wenn er zu unbequem wird. Sondern auch dazu, dass sie Beiweise vernichten kann. Oder Zeugen beeinflussen. Künftig sollen sich Whistleblower auch direkt an die Staatsanwaltschaft wenden dürfen. Das ist schon mal extrem viel wert. Nur der dritte Weg, an die Öffentlichkeit zu gehen, der ist weiterhin eingeschränkt. Das ist nur erlaubt, wenn die Behörden nicht angemessen reagieren oder ein vordringliches öffentliches Interesse an dem Problem besteht. [Seit] es Whistleblowing gibt, gibt es auch die Gegenbewegung: Hinweisgeber sollen daran gehindert werden, Dinge öffentlich zu machen. (…) Das liegt vor allem an der starken Lobbyarbeit der Wirtschaft. Die Unternehmen haben ein großes Interesse daran, als Erstes auf entsprechende Meldungen zuzugreifen. Für dieses Ziel ist es immens nützlich, Whistleblowern generell eine Schädigungsabsicht zu unterstellen und genau das macht diese Lobby. (…) Ich befürchte, dass die Bundesregierung weiterhin verhindern will, dass sich Whistleblower gleich an eine externe Stelle, wie etwa die Staatsanwaltschaft wenden…“ weiterlesen »
EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenAus dem Interview von Svenja Führte mit Annegret Falter vom 15. April 2019 bei taz online externer Link: "... Annegret Falter: Whistleblower haben zur Aufdeckung von wirklich weiterlesen »

Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: Forderungen von ver.diDie Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. (…) Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen.“ Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 20.12.2018, siehe auch die Aktionsseite zur Tarifrunde und diejenige der GEW sowie IG BAU zur Forstwirtschaft und dbb sowie hier neu dazu: Öffentlicher Dienst der Länder: 83,7 Prozent Zustimmung der ver.di- Mitglieder zum Tarifergebnis – Bundestarifkommission nimmt Tarifvertrag einstimmig an weiterlesen »

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Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: Forderungen von ver.di"Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, weiterlesen »

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Über 30.000 im Streik in der Ladenkette Stop&Shop: Der größte Streik in der Privatwirtschaft der USA in den letzten Jahren
30.000 im Streik bei Stop and shop, vor allem in Massachussets seit dem 11.4.2019Lebensmittelarbeiter bei Stop & Shop streikten am Donnerstag in Massachusetts, Rhode Island und Connecticut über Löhne und Gesundheitsversorgung. 31.000 Mitarbeiter wandten sich an Gewerkschaftsführer, um den Streik einzuleiten. “Die Männer und Frauen, die Stop & Shop zu einem Erfolg machen, haben eine bezahlbare Gesundheitsversorgung, einen guten Lohn und die Fähigkeit, in Würde in den Ruhestand zu gehen, verdient”, sagten die Führer von fünf Einheimischen in einer E-Mail-Aussage, berichtet das Time Magazine. “Sie haben einen guten Job verdient und verdienen ihn, der es ihnen erlaubt, das zu tun, was sie am besten können: den besten Kundenservice für New England Communities zu bieten.”…“ – aus der Meldung „Stop & Shop-Mitarbeiter streiken aus diesem Grund in drei Staaten“ am 16. April 2019 bei Twittersmash, die zwar seltsam formuliert aussieht (Maschinenübersetzung?), aber dennoch die beiden wesentlichen Streikgründe anführt: Der Kampf um eine Lohnerhöhung und um die Verteidigung der Krankenversicherung, der allerdings keineswegs nur am vergangenen Donnerstag stattfand, sondern nun schon über eine Woche andauert, weil am Donnerstag lediglich Streikbeginn war und eben in mehreren östlichen Bundesstaaten (Neuengland) über 30.000 Streikende zählt. Siehe zum Streik bei Stop&Shop zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
30.000 im Streik bei Stop and shop, vor allem in Massachussets seit dem 11.4.2019Lebensmittelarbeiter bei Stop & Shop streikten am Donnerstag in Massachusetts, Rhode Island und Connecticut über Löhne und Gesundheitsversorgung. 31.000 Mitarbeiter wandten sich an Gewerkschaftsführer, um den Streik einzuleiten. “Die weiterlesen »

BGE für alle!„… Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in den letzten Jahren weltweit in Schwung gekommen. Angesichts der fortschreitenden digitalen Automatisierung und dem absehbaren Verlust vieler Millionen Arbeitsplätze, sehen viele darin ein ideales Instrument, um die sozialen Folgen dieser Entwicklung aufzufangen und das Einkommen stärker von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. (…) Die eigentliche Revolution in Sachen Grundeinkommen findet aber zur Zeit in Indien statt. Im Januar dieses Jahres kündigte die Regierung des indischen Bundesstaates Sikkim an, allen 600.000 Einwohnern von 2022 an ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Das sei kein Projekt und kein Experiment, betonten Vertreter der regierenden Sikkim Demokratic Front (SDF), sondern die reguläre Einführung eines BGE. (…) Finanziert werden soll es durch die Abschaffung des größten Teils der indischen Sozialprogramme. Das würde insbesondere das indische System der Nahrungsmittelsubventionen betreffen, aber beispielsweise auch das wichtige ländliche Beschäftigungsprogramm „Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Scheme“, das jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Arbeitstage pro Jahr zum Mindestlohn garantieren soll. Letzteres ist für viele ländliche Arme die einzige Möglichkeit, durch Arbeit etwas Geld zu verdienen. (…) Die Politik kann mit dem Grundeinkommen eine Antwort auf die Armut geben, während sie gleichzeitig den strukturellen sozialen Probleme ausweicht. Ein BGE wird beispielsweise die indischen Kleinbauern nicht davor bewahren, weiter von ihrem Land verdrängt und schließlich als „Überflüssige“ noch weiter an den Rand der Gesellschaft abgeschoben zu werden. Es wird ihnen nicht dabei helfen, ihren Rechten und ihren Interessen besser Geltung verschaffen zu können. So bietet das Grundeinkommen offenbar keine Abkürzung im Kampf um ein menschenwürdiges Leben für alle. In einer umfassenden Strategie, in der die strukturellen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit angegangen werden, könnte es sich aber als sinnvoller Baustein erweisen.“ Beitrag von Gabriela Simon vom 15. April 2019 bei Telepolis weiterlesen »
BGE für alle!"... Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in den letzten Jahren weltweit in Schwung gekommen. Angesichts der fortschreitenden digitalen Automatisierung und dem absehbaren Verlust vieler Millionen Arbeitsplätze, sehen viele darin ein ideales Instrument, um die sozialen Folgen dieser Entwicklung weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?Einkommen und soziale Situation wirken sich immer stärker auf die Lebenserwartung aus: Wer eine kleine Rente bekommt, stirbt im Schnitt fünf Jahre früher als sehr gut situierte Rentner. Die Lebenserwartung von Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das lässt sich besonders deutlich an den erworbenen Rentenpunkten und der Lebenserwartung älterer Männer zeigen. So hatten 65-Jährige mit sehr hohen Altersbezügen im Jahr 2005 eine durchschnittliche verbleibende Lebenserwartung von knapp 19 Jahren. Das unterste Einkommens-Fünftel dagegen erreichte den 80. Geburtstag in der Regel nicht mehr. Ihnen verblieben nach dem 65. Geburtstag im Durchschnitt nur mehr knapp 15 Jahre – also vier Jahre weniger. Bis zum Jahr 2016 vergrößerte sich dieser Unterschied weiter auf über fünf Jahre, während er 1997 noch bei ungefähr drei Jahren gelegen hatte. Das wiesen Georg Wenau, Pavel Grigoriev und Vladimir Shkolnikov vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung anhand von Daten der Deutschen Rentenversicherung für Männer nach. Die Studie ist jetzt im Journal of Epidemiology & Community Health erschienen . Sie zeigt, dass der Abstand zwischen Arm und Reich in der durchschnittlichen Lebenserwartung während der letzten 20 Jahren stark gewachsen ist. „Vor allem für Menschen am unteren Ende der sozialen und wirtschaftlichen Hierarchie stieg die Lebenserwartung im Alter 65 zuletzt deutlich langsamer – im Westen sogar seit etwa 2007 fast gar nicht mehr“, sagt Georg Wenau, Hauptautor der Studie…“ Pressemitteilung vom 11.04.2019 von und beim Max-Planck-Institut für demografische Forschung weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"Einkommen und soziale Situation wirken sich immer stärker auf die Lebenserwartung aus: Wer eine kleine Rente bekommt, stirbt im Schnitt fünf Jahre früher als sehr gut situierte Rentner. Die Lebenserwartung von Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das weiterlesen »

Kapitalismuskritik„… Mobbing als massenhaftes Phänomen scheint eine Begleiterscheinung und Folge der Durchsetzung neoliberaler Praktiken in Wirtschaft und Gesellschaft zu sein. Diese haben eine im Kapitalismus tief eingewurzelte endemische Verhaltensweise zu einer akuten Epidemie anwachsen lassen. »Der Kapitalismus«, hat der österreichische Sozialist Günther Nenning einmal gesagt, »ist nur nett, wenn er muss, und gegenwärtig muss er nicht.« (…) Eine vom Markt und seinen Gesetzen vollkommen beherrschte Gesellschaft zwingt die Menschen zu einem Leben im Zustand permanenter Verteidigung und Aggression. Wer vorwärts kommen und nicht irgendwann zu den Herausgefallenen und Überflüssigen gehören will, muss sozialdarwinistische Haltungen wie Skrupellosigkeit und Härte an den Tag legen. Der Neoliberalismus hat solche Haltungen vermasst. Es herrscht ein Klima, in dem Praktiken des Mobbings wie in einem Treibhaus gedeihen. (…) Der Faschismus bezog und bezieht seine psychischen Energien aus dieser Quelle. Er systematisierte Verhaltensweisen, die bereits vermasst vorlagen. (…) Primär ist die Bosheit, die den Menschen von den sozialen Verhältnissen und der Erziehung eingepresst wird. Mobbing ist ein Ventil, um diese eingepresste Bosheit gegen einzelne und Minderheiten loszulassen. Der menschenverachtende Furor käme erst in einer Gesellschaft zum Erliegen, in der Solidarität zur vorherrschenden Verkehrsform und Freundlichkeit zum bestimmenden Kommunikationsstil würde. Man kann nur hoffen, dass die neue Schülerbewegung etwas davon vorwegnimmt und in den Schulalltag einführt.“ Beitrag von Götz Eisenberg bei der jungen Welt vom 13. April 2019 weiterlesen »
Kapitalismuskritik"... Mobbing als massenhaftes Phänomen scheint eine Begleiterscheinung und Folge der Durchsetzung neoliberaler Praktiken in Wirtschaft und Gesellschaft zu sein. Diese haben eine im Kapitalismus tief eingewurzelte endemische Verhaltensweise zu einer akuten Epidemie anwachsen lassen. »Der Kapitalismus«, hat der österreichische Sozialist Günther Nenning weiterlesen »

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