Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Februar 2019 hat mit der Räumung des migrantischen Squats Arachovis 44 in Exarchia eine Räumungswelle gegen besetzte Häuser begonnen. Am 11. April um 6 Uhr morgens räumt ein Bullenheer die besetzten Wohnhäuser Azadi und New Babylon, 120 Menschen werden inhaftiert. Nur eine Woche später, am 18. April findet eine weitere Operation gegen die migrantischen Hausbesetzungen Clandestina und Cyclope statt, die beide ebenfalls geräumt werden. Wir verstehen diesen – auf Exarchia zielenden – Angriff auf die besetzten Häuser und selbstorganisierten Strukturen als Maßnahme des Staates und der Regierung, um sich in den Medien als Garant für Sicherheit, von Law and Order und der Interessen der Bosse und Eigentümer zu profilieren. Aufgrund der Operation sitzen die Bewohner*innen der Squats nun entweder in den Höllenlöchern des Staates oder obdachlos auf der Straße. Wir als Ortsansässige, Migrant*innen, solidarische Menschen und Hausbesetzer*innen, wissen, dass wir eine gemeinsame Antwort finden müssen. Aus diesem Grund haben wir entschieden, als Antwort auf die Räumungen und um den Widerstand gegen Repression in Form der Verteidigung der Nachbarschaft und unserer Leben zu organisieren, das Gini-Gebäude zu besetzen…“ – aus der Erklärung „Bekanntgabe der Besetzung des Gini-Gebäudes des Polytechnio in Athen durch die Solidaritäts-Versammlung für besetzte Häuser“ vom 22. April 2019 bei de.indymedia dokumentiert. Siehe dazu auch einen Beitrag, der die Entwicklung der Räumungswelle zusammenfasst und den Hinweis auf unseren ersten Bericht dazu 
„am 17. April haben sich die wissenschaftlichen Hilfskräfte in Technik und Verwaltung der Universität Potsdam versammelt, um sich gemeinsam gegen das Auslaufenlassen von etwa 300 Stellen und gegen die Ausbeutung von Studierenden als billige und flexible Arbeitskräfte zu wehren. Eingeladen zur Versammlung hatte die Initiative „Studis gut bezahlt!?“, die von den GEW Studis und der FAU Sektion Potsdam getragen wird. Hintergrund ist die jahrelange rechtswidrige Praxis an der Universität Potsdam, Studierende im technischen bzw. Verwaltungsbereich als so genannte „Wissenschaftliche Hilfskräfte“ zu beschäftigen, um diese schlechter bezahlen und leichter befristen zu können. Die Illegalität dieser Beschäftigung wurde bereits im Sommer 2018 vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt. Damit eröffnete das Gericht auch für die Betroffenen an der Universität Potsdam eine aussichtsreiche Klagemöglichkeit. Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE waren für das Wintersemester 2018/19 insgesamt 292 wissenschaftliche Hilfskräfte in verwaltungstechnischen und sonstigen Bereichen an der Universität Potsdam angestellt. Bereits im Oktober 2018 war die Universität vom zuständigen Landesinnenministerium angewiesen worden, ihre rechtswidrige Beschäftigungspraxis zu beenden. Eine große Zahl von Arbeitsverträgen läuft am 30. Juni aus und soll nach der aktuellen Position der Universität Potsdam nicht verlängert werden…“ Aus der Pressemitteilung vom 18.4.2019 (per e-mail). In einem offenen Brief wurde der Hochschulleitung und dem Wissenschaftsministerium eine Frist bis zum 25. April gesetzt, um auf die Forderungen zu reagieren. Siehe auch die Aktionsseite „Studis gut bezahlt“ 
Am 19. April 2019 haben erneut Millionen Menschen in allen großen und vielen kleineren Städten Algeriens protestiert – gegen ein Regime, das mit allen Mitteln versucht, die Entwicklung so zu beeinflussen, dass die Proteste ein Ende nehmen und die Menschen sich auf die angebliche Wahl am 4. Juli orientieren. In dem Artikel „La nation algérienne ne plie pas et ne pliera pas“ von Ali Bahmane am 20. April 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert (ursprünglich in El Watan), unterstreicht der Autor nicht nur, dass diesem neunten auch ein zehnter und elfter Freitag folgen werden (und dass eigentlich jeden Tag zahlreiche Proteste und Aktionen stattfinden), sondern zieht auch eine Zwischenbilanz, da am Tag zuvor eigentlich die Wahl des bisherigen gestürzten Präsidenten Bouteflika hätte stattfinden sollen. Er befasst sich dabei insbesondere mit den Drohungen des Armee-Oberkommandierenden Salah und den gleichzeitigen Versuchen des ernannten Präsidenten Bensalah, die Opposition „einzubinden“ – was beides bisher keine Früchte getragen habe. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Manövern des Regimes – und ihrer Ablehnung am Beispiel der unabhängigen Gewerkschaften, einen Hintergrundbeitrag zur Machtverteilung im Land, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den algerischen Massenprotesten 
„Manfred Weber ist zuweilen ein Mann der pathetischen Worte. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für die Europawahlen Ende Mai hat die EU einmal als »das größte Friedensprojekt der Welt« bezeichnet. »Wir werden nicht zulassen, dass Populisten dies zerstören«, so der CSU-Politiker. Diese Sätze könnten Weber im Wahlkampf auf die Füße fallen. Denn seine Fraktion hat am Donnerstag, am letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode, wesentlich dazu beigetragen, dass der milliardenschwere EU-»Verteidigungsfonds« gebilligt wurde. Das Parlament teilte mit, dass 328 Abgeordnete dafür votierten und 231 dagegen. Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte ausgestattet werden. Das Geld soll in Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme fließen – darunter die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer. (…) Sabine Lösing von der Linken ging davon aus, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt. Die Linksfraktion hatte beim Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fischer-Lescano beruft sich darauf, dass der Lissaboner EU-Vertrag die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt verbietet. Dagegen hat die EU-Kommission einen Artikel als Rechtsgrundlage angeführt, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern…“ Beitrag von Aert van Riel vom 20. April 2019 bei neues Deutschland online 
„Länger arbeiten, später in den Ruhestand – darauf müssen sich die Menschen im Zuge der Verschiebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 einstellen. In den kommenden Jahren wird das tatsächliche Renteneintrittsalter um bis zu anderthalb Jahre steigen – auf rund 65 einhalb Jahre. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Damit wird zwar die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, das wesentliche Ziel der „Rente mit 67“, erreicht. Der Preis dafür sind nach Analyse der DIW-Forscher jedoch höhere Ungleichheit und größere Armutsrisiken im Alter. Denn der weiterhin erhebliche Unterschied zwischen gesetzlicher Regelaltersgrenze und tatsächlichem Renteneintritt zeigt, dass viele Menschen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen. Das Risiko, nicht durchzuhalten, ist für Beschäftigte mit mittlerem oder niedrigerem Bildungsabschluss spürbar höher als für Arbeitnehmer mit höherer Bildung. „Gerade für Menschen, die ohnehin auf dem Arbeitsmarkt schlecht dastehen, wird es schwierig sein, sich an die neuen Altersgrenzen anzupassen. Die spätere Rente trifft also die Schwächsten am härtesten“, fasst DIW-Rentenexperte Dr. Johannes Geyer ein zentrales Ergebnis der Untersuchung zusammen. Hinzu kommt: Wer nicht bis zur Regelaltersgrenze durchhält, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder weil er nach einer Entlassung keinen Job findet, könnte künftig bei den finanziellen Möglichkeiten im Ruhestand noch weiter zurückfallen als heute schon: Bei mindestens zweijähriger Erwerbslosigkeit vor Renteneintritt dürften die Einkommenseinbußen gegenüber Menschen, die direkt aus Erwerbstätigkeit in Rente gehen, von aktuell zehn auf 16 bis 17 Prozent im verfügbaren Einkommen steigen. Wer vorher aus der Erwerbstätigkeit ausscheiden muss, hat also deutlich weniger Geld zur Verfügung – und muss möglicherweise über andere Sozialtransfers unterstützt werden. „Den entlastenden fiskalischen Wirkungen“ der Rente mit 67 „stehen große sozialpolitische Risiken gegenüber“, schreiben die Wissenschaftler…“ Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung vom 17. April 2019 zum DIW-Wochenbericht 16+17 2019 „Rente mit 67: Der Arbeitsmarkt für Ältere wird entscheidend sein“ von Hermann Buslei, Patricia Gallego-Granados, Johannes Geyer und Peter Haan (10 Seiten) 
„Bundesregierung und Mindestlohnkommission (DGB und Arbeitgeber) haben den Mindestlohn für 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde festgesetzt. Alleinstehende Vollzeitbeschäftigte (38,5 Wochenstunden: 167 Stunden im Monat) bekommen 1.535 Euro brutto. Davon müssen sie dem Finanzamt noch 79 Euro Lohnsteuer abtreten. Abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge bleiben 1.148 Euro netto zum Leben. Kann man von diesem Mindestlohn leben? Nur sehr schlecht! Wer nur den Mindestlohn bezieht, kann vielfach noch mit Hartz IV aufstocken. (…) Für eine ausreichende Rente reicht dieser Mindestlohn ebenfalls nicht. (…) Die Armut der Einen erzeugt den Reichtum der Anderen. 45 Familien hatten in Deutschland 2014 ein höheres Vermögen als rund 20 Millionen Haushalte. Das macht zunehmend wütend! In Frankreich entlädt sich die Empörung in Protesten der Gelbwesten. Auch bei uns wächst der Unmut. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden!...“ Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), das Rhein-Main-Bündnis, LabourNet Germany, die Soziale Bewegung Brandenburg, attac Aschaffenburg-Miltenberg und Klartext e.V. haben ein neues Flugblatt herausgegeben. Weitere Unterstützer sind willkommen. Auf der Website www.mindestlohn-12-euro.de, die das Bündnis neu eingerichtet hat, kann das Flugblatt heruntergeladen werden. Auf der Website sind Erläuterungen zu den Ausführungen im Flugblatt nachzulesen. Die Forderung ist bescheiden und nicht „armutsfest“, aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen dennoch dringend notwendig. Das Flugblatt kann zum 1. Mai und weiteren Gelegenheiten kostenlos bestellt werden. 
Am Sonntag, 21. April 2019, haben in Rabat rund 10.000 Menschen für die Freilassung der verurteilten sozialen AktivistInnen der Hirak-Bewegung im Rif demonstriert, nachdem zwei Wochen vorher die marokkanische Justiz die Terror-Urteile bestätigt hatte. Die vier „Hauptangeklagten“, Nasser Zefzafi, Nabil Ahamjik, Ouassim Boustati und Samir Ighid, bleiben zu 20 Jahren Haft verurteilt und auch die weiteren Urteile – drei Aktivisten wurden zu 15 Jahren, sechs zu zehn Jahren und sieben zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt – der königlichen Terrorjustiz waren bestätigt worden. In dem Bericht „Maroc: manifestation à Rabat pour réclamer la libération des détenus du Hirak“ am 21. April 2019 bei RFI wird hervorgehoben, dass verschiedene Menschenrechtsorganisationen und politische Parteien – linke wie religiöse – zu dieser Protestdemonstration aufgerufen hatten. Es werden auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Protestes mit der einhelligen Aussage zitiert, es sei das Selbstverständlichste, die Verurteilten frei zu lassen, sie hätten schließlich nichts getan, außer für ein besseres Leben einzutreten. Das Verteidigerkollektiv informierte, man werde weiterhin juristische Schritte unternehmen, diese Urteile zu revidieren. Siehe dazu auch zwei Solidaritätsaufrufe mit den verurteilten und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Farce des Revisionsprozesses 
Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Der Militärrat hat die 
„Woher kamen die Forderungen von ZNP und FZZ? Das Grundgehalt des pädagogischen Personals lag 2018 zwischen 2.400 (Lehrer*innen im Praktikum) und 3.300 Zloty brutto (diplomierte Lehrer*innen) – d.h. deutlich unter dem landesweiten statistischen Durchschnittslohn (4.700 Zloty). Genau deshalb stellten ZNP und FZZ die Forderung „1000 Zloty für alle” auf, und da die Regierung sich weigerte, die Forderung zu erfüllen, begannen sie mit Streikvorbereitungen. (…) Der Lohnkonflikt hätte sich vielleicht nicht so zugespitzt, wenn es nicht 2017 die Reform zur Abschaffung des Gimnazjum und damit verbunden Veränderungen in der Lehrercharta (die detailliert die Entlohnungskriterien des pädagogischen Personals definiert und einem Branchentarifvertrag entspricht) gegeben hätte. Beide Änderungen wurden von Bildungsministerin Anna Zalewska durchgedrückt. Durch die Abschaffung des Gimnazjum verloren 2017 6.600 Lehrer*innen (ca. 1%) ihren Job, aber noch viel gravierendere Folgen hatten die Veränderungen in der Lehrercharta: Abschaffung des landesweit an ein Drittel aller Lehrer*innen (168.000) gezahlten Wohngeldes und der Bewirtschaftungszulage (eine einmalige Zahlung in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern für Lehrer*innen mit zweijähriger Dienstzeit nach Erlangung des Dienstgrades Vertragslehrer), zeitliche Verlängerung der Beförderungslaufbahn von 10 auf 15 Jahre und Abschaffung des Rechts auf Wohnraum (für Lehrer*innen auf dem Land und in Ortschaften unter 5.000 Einwohnern und Lehrer*innen, die in Rente oder Berufsunfähigkeitsrente gegangen sind oder sogenannte „Kompensationsleistungen für Lehrer” erhalten)…” – aus dem Artikel „Vollstreik in der Bildung – Bilanz nach der ersten Woche“ von Jakub Grzegorczyk am 19. April 2019 auf deutsch bei Inicjatywa Pracownicza (ursprünglich bei der IP am 15. April). Der Beitrag endet mit einem (englischen) Aufruf zur Unterstützung des Solidaritätsfonds, den IP unterstützt, was angesichts der Bedeutung dieser Streikbewegung ausdrücklich empfohlen wird – denn es gibt keine Streikunterstützung für die vielen Beteiligten, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind (vor allem in kleineren Städten). Siehe dazu den Link zur Solidaritäts-Plattform, einen weiteren aktuellen Beitrag und ein (französisches) Interview, beide mit dem Schwerpunkt Solidarität der polnischen Öffentlichkeit, eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik, den Bericht von kapturak im LabourNet Germany 
„…Diese, wie immer lückenhafte Darstellung, dreht sich fast ausschließlich um die so genannte Dhofar-Rebellion und die diese betreibende PFL (vgl. 1958) bzw. später PFLOAG, die sich ab 1965, von Anfang an mit Unterstützung ihrer Freunde in Südjemen (vgl. 30.11.1967), des bewaffneten Kampfes befleißigt (vgl. 9.6.1965), und offenbar bald recht erfolgreich ist (vgl. 1968). Nach einer Spaltung scheinen die Marxisten-Leninisten führend (vgl. Sept. 1968), so dass die PFLOAG zu einer der wenigen Gruppen im Arabischen Raum wird, die von bundesdeutschen Parteiaufbauern vorbehaltlos unterstützt werden können (vgl. Nov. 1970, 5.12.1970, 5.2.1972). Militärische Gegner der PFL bzw. PFLOAG sind nicht etwa nur die omanischen Truppen, sondern auch deren iranische (vgl. 1.3.1973) und britische Verbündete (vgl. 7.12.1970). Die geplante Ersetzung der westlichen Armeen durch solche aus der Region (vgl. 25.1.1971) scheint nicht von Erfolg gekrönt gewesen zu sein, die Aktivitäten der PFL dehnen sich vielmehr auf ganz Oman aus...“ – aus der Einleitung zum Thema „Oman – Materialien zur Analyse von Opposition“ von Jürgen Schröder beim Mao-Projekt, worin vor allem Material aus der bundesdeutschen Linken er 70er Jahre dokumentiert wird. 
„… Inhaftierte dürfen keine Gewerkschaft bilden, die GGBO agiert deshalb offiziell als „nicht rechtskräftiger Verein“. Eine vierstellige Zahl von Häftlingen habe sich bisher angeschlossen, genauere Angaben will der Verein nicht machen. Ihre obersten Ziele sind Mindestlohn und Rentenansprüche für die Zeit im Gefängnis, sowie das Recht, eine echte Gewerkschaft zu gründen. Manuel Matzke ist mittlerweile bundesweiter Sprecher der Vereinigung. Viele der deutschen Gefängnisse bieten nicht nur Dienstleistungen für andere Unternehmen an, sondern verkaufen auch selbstgefertigte Produkte der Inhaftierten. Dazu betreiben sie eigene Onlineshops, die klingende Namen wie „Gitterladen“, „Haftsache“ oder „Knastladen“ haben. Dort kann man beispielsweise handmontierte Feuerschalen, Räuchermännchen im Längsstreifenlook, Vogelhäuser oder hölzerne Pflanzenkübel bestellen. Gefängnisse sind mittelständische Wirtschaftsbetriebe mit Montagehallen. In Deutschland sind alle Inhaftierten zur Arbeit verpflichtet, außer jenen, die in Untersuchungshaft sitzen, im Rentenalter oder arbeitsunfähig sind. Für die unterschiedlichen Tätigkeiten hinter Gittern erhalten Häftlinge eine sogenannte Eckvergütung, sie entspricht neun Prozent des Durchschnittslohns aller Deutschen, die in die Rentenversicherung einzahlen. „Neun Prozent, das ist keine Wertschätzung, das ist viel zu wenig“, sagt der Kriminologe Bernd Maelicke. (…) Viele Gefangene verlassen hoch verschuldet die Gefängnistore. Während der Haft stauen sich Unterhaltszahlungen an, Gerichts- und Anwaltskosten werden erhoben, zum Teil muss ein Täter-Opfer-Ausgleich bezahlt werden. Häftlinge, die schon während der Haft fair honoriert würden, erlebten die Arbeit und den zugehörigen Verdienst als etwas Positives und müssten nach der Haft nicht um ihre Existenzgrundlage bangen, sagt Matzke. (…) Doch Forderungen nach höherem Lohn schmettern die Justizministerien der Bundesländer ab; ebenso wie Bildung ist der Vollzug Ländersache. Gefangene seien keine Arbeitnehmer, sagt eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums…“ Beitrag von Helena Ott vom 16. April 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online siehe dazu 
„Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für eine Änderung der Richtlinie zu grenzüberschreitender Unternehmensmobilität. Die Europäischen Institutionen legen damit auch Regelungen zum Schutz der Interessen von Arbeitnehmern bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen vor. Dazu sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin: „Die neuen EU-Regelungen enthalten kleinere Fortschritte, die wir begrüßen. Insgesamt sind die neuen Vorschriften jedoch nicht präzise und wirkkräftig genug, um eine missbräuchliche Nutzung der grenzüberschreitenden Unternehmensmobilität auszuschließen. So bleibt es möglich, dass trickreiche Unternehmen die neuen Schutzregelungen umgehen. Diese Schlupflöcher hätten vermieden werden können, wenn sich die Europäischen Institutionen auf die überzeugenden ursprünglichen Vorschläge des Europäischen Parlaments geeinigt hätten. Leider haben nationale Regierungen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen einen echten Fortschritt verhindert. (…) Der DGB fordert die Europäischen Institutionen daher nachdrücklich dazu auf, diese Defizite durch eine Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmitbestimmung auszugleichen und stärkere Maßnahmen gegen Steuervermeidung sowie gegen die Umgehung von Sozialstandards vorzulegen. Der deutsche Gesetzgeber ist aufgefordert, bei der nun anstehenden Umsetzung in nationales Recht seinen Spielraum so zu nutzen, dass die Gefahren des Missbrauchs eingedämmt werden…“ DGB-Pressemitteilung vom 18. April 2019