Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Laut einem Medienbericht kritisiert der Rechnungshof die Aktenführung in vielen Jobcentern, betroffen seien Hunderttausende Langzeitarbeitslose. In vielen Fällen sei „die Betreuung über mehrere Monate unterbrochen“. Der Bundesrechnungshof übt offenbar in einem internen Prüfbericht Kritik an der Arbeitslosenstatistik. Demnach seien bundesweit die Akten von rund 290.000 Langzeitarbeitslosen falsch oder unvollständig geführt, kritisieren die Prüfer aus Bonn laut einer Meldung der „Bild am Sonntag“. Dabei handelt es sich allerdings um eine auf Schätzungen basierende Hochrechnung. Für die Untersuchung hatte der Rechnungshof Daten aus dem Jahr 2017 stichprobenartig untersucht. Die Zeitung geht davon aus, dass dadurch auch die offizielle Arbeitslosenstatistik um rund 115.000 Menschen zu niedrig ausfalle. Die Zahl der Arbeitslosen lag zuletzt bei 2,37 Millionen Menschen. Grund für die falschen Zahlen sind nach Ansicht des Rechnungshofs Schlampereien: So würden viele Akten falsch oder unvollständig geführt, weil sich die Jobcenter nicht ausreichend um Hartz-IV-Empfänger kümmerten…“ Beitrag vom 17.3.2019 beim Spiegel online, siehe dazu: Die Schummelagentur. Nach Rüge vom Rechnungshof sollen Jobcenter Erwerbslose neu zählen. Auch die tatsächliche Sanktionsquote wurde erstmals ausgewiesen 
„… Die Streiks stellen in verschiedener Hinsicht eine Besonderheit dar: Erstens begannen sie als sogenannte „wilde“ Streiks, also ohne Aufruf einer Gewerkschaft. Das ist auch deswegen entscheidend, weil die Tendenzen zur Selbstorganisation in Form von Räten, unabhängigen Gewerkschaften oder Komitees neue Perspektiven für die mexikanische und die gesamtamerikanische Arbeiterbewegung bieten. Zweitens beziehen sie sich auf die Politik von Staatspräsident López Obrador (oft AMLO genannt) und seine Partei Morena, sind also durchaus als politische Streiks zu betrachten, denn sie fordern die Einhaltung des Gesetzes zum Mindestlohn, es geht also um mehr als um einen klassischen Tarifstreit. Drittens haben sie mehrere Ausweitungen erfahren, sind tendenziell grenzüberschreitend und haben damit, wenn auch teilweise indirekt, Globalisierung, Freihandel und Migration zum Thema. Und viertens war die spontane Bewegung erfolgreich. Die Zahlen schwanken, aber mindestens 40, laut einer AP-Meldung sogar 44, der bestreikten Unternehmen haben die Forderungen der Streikenden nach Lohnerhöhung und Einmalzahlung Anfang Februar 2019 vollumfänglich akzeptiert. Dies ist der wesentlichen Hintergrund für die Ausweitung der Streikwelle. Anfang Februar dieses Jahres begannen Supermärkte und Unternehmen der Textilindustrie in Tamaupilas, sich die gleichen Forderungen auf die schwarz-roten Streik-Fahnen zu schreiben. Am 29. Januar schlossen sich 700 Arbeiter*innen der lokalen Coca Cola-Abfüllanlage ARCA Continental Planta Noreste an, etwa gleichzeitig traten 400 Arbeiter*innen aus drei lokalen Stahlwerken in den Streik sowie Matamoros’ Haupt-Milchlieferant Leche Vaquita und die Müllabfuhr der Stadt. Etwa 90 Kilometer von Matamoros entfernt, in der Grenzstadt Reynosa, begannen Anfang Februar 8.000 Arbeiter*innen in 45 Fabriken einen Streik, auch Angestellte in der Hauptstadt des Bundesstaates Tamaupilas, Ciudad Victoria, drohten mit Ausstand. Landesweit wollten sich Walmart-Angestellte der Bewegung anschließen. Der zuständige Gewerkschaftssektor CROC, der 90.000 dieser Arbeiter*innen organisiert, gab am 20. März eine entsprechende Streikankündigung heraus. Der Streik wurde durch die Schlichtungsverhandlungen verhindert. „Arbeiter […] von Tijuana bis Ciudad Juarez schauen auf die mutigen Aktionen der Arbeiter aus Matamoros. Die Arbeiter denken darüber nach, ihrem Beispiel zu folgen, und natürlich befürchten die Unternehmer genau das.“ sagt Julia Quiñonez vom Komitee der Arbeiterinnen in der Grenzregion…“ – aus dem Beitrag „EIN TAG OHNE ARBEITER*INNEN“ von Torsten Bennewitz in der Ausgabe vom April 2019 (Nummer 538) der Lateinamerika Nachrichten, der einen zusammenfassenden Überblick über diese besondere Streikbewegung gibt und ihre „Nachwirkungen“ in anderen Bereichen und Gegenden skizziert. Siehe zu Stand, Entwicklung und Konsequenzen aus dieser Streikbewegung zwei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu Nordmexiko 
„Die Bundesagentur für Arbeit verfügt über zu wenig Prüfer, um Leiharbeitsfirmen effektiv kontrollieren zu können. (…) Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor, die der SZ vorliegt. Demnach arbeiteten zur Jahreshälfte 2018 gut 1,02 Millionen Leiharbeitskräfte in 52 300 Verleihbetrieben. Weil ein Verleiher mehrere Betriebe haben kann, ist die Zahl der Betriebe höher als die der Verleiher: Insgesamt gab es im Juni vergangenen Jahres 10 232 Arbeitgeber mit einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und 10 584 mit einer befristeten Erlaubnis. 888 Verleiher hatten ihren Sitz im Ausland. Demgegenüber standen fünf Prüfteams der BA mit insgesamt 85 Planstellen. Jedes Prüfteam ist für eine bestimmte Region und die dort ansässigen Verleiher zuständig. Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass es 5579 Betriebsprüfungen gab; 4867 vor Ort und 712 allein anhand der Unterlagen. Das bedeutet, dass nur etwa jeder zehnte Leiharbeitsbetrieb von einem der BA-Teams überprüft werden konnte; ein Prüfer war rechnerisch für etwa 600 Betriebe und 12 000 Leiharbeitskräfte zuständig. „Eine Leiharbeitsfirma muss nur alle zehn Jahre mit einer Kontrolle durch die BA rechnen“, sagt die Arbeitsmarktexpertin Müller-Gemmeke. „Wie die Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes so effektiv kontrolliert werden soll, ist mir schleierhaft. Das ist viel zu wenig Personal.“…“ Beitrag von Henrike Roßbach vom 15. April 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Im Vergleich zu anderen Ländern ist Abrufarbeit in Deutschland relativ stark reguliert; nicht zuletzt durch die Anfang 2019 in Kraft getretene Reform des Arbeitszeitgesetzes. In der Praxis bleiben dennoch Schutzlücken bestehen. Neben formellen lassen sich eine Reihe von informellen Varianten von Abrufarbeit identifizieren, an denen die Re-Regulierung vorbeigeht. 2017 waren rund 5,4 Mio. Beschäftigte in formaler Abrufarbeit tätig, davon rund 1,7 Mio. auf der Basis von §12 TzBfG. Hinzu kamen 2,1 Mio. Beschäftigte ohne festgelegte vertragliche Arbeitszeit. Wie viele von ihnen sich informellen Varianten von Abrufarbeit zuordnen lassen, ist schwer zu bestimmen. Formale Abrufarbeit tritt überproportional häufig in Kombination mit Niedriglöhnen und niedrigem Stundenvolumen auf. Das gilt auch für die Gruppe der Beschäftigten ohne vertraglich festgelegte Arbeitszeit. Hier besteht weiterer Forschungsbedarf.“ Zusammenfassung des IAQ-Report 3/2019 von Karen Jaehrling und Thorsten Kalina 
„Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli 2019 nicht mittragen, also keine Wählerlisten bereitstellen und keine Aufsicht über die Wahlen führen werden, weil die Wahlen unter Leitung des neu eingesetzten Präsidenten Bensalah stattfinden sollen. Bensalah ist als Organisator früherer Wahlfälschungen bekannt…“ aus dem Beitrag „Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung“ am 15. April 2019 bei FFM Online in einer weiteren übersetzten Zusammenfassung einer Meldung von TSA, worin auch noch speziell darauf verwiesen wird: „… Die vier jungen Frauen mussten sich komplett ausziehen. Ihre Haare wurden untersucht. Die jungen Männer wurden nicht dieser Prozedur unterzogen. Sie hatten sich in Cafes nahe der Grande Poste getroffen, das zum städtischen Protestzentrum geworden ist, und wurden in den Cafes oder an der Grande Poste verhaftet. Um 1 Uhr nachts wurden sie wieder freigelassen. Inzwischen protestiert auch Amnesty International gegen diese spezielle Behandlung junger Frauen durch die Polizei in Algier…“ Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über die Streikbewegung, die Organisation des Protestes an den Universitäten, über die Landbevölkerung gegen das Regime und die Mobilisierung trotz Polizeigewalt – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Massenprotest in Algerien 
„Immer wieder haben Hartz IV-Bezieher mit Vorurteilen zum kämpfen. Eine Tatsache, die ihnen häufig ihren ohnehin schon harten Alltag zusätzlich erschwert. Vor allem die Suche nach bezahlbarem Wohnraum stellt eine große Herausforderung für Betroffene dar. (…) Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Vor allem in Großstädten wird bezahlbarer Wohnraum immer seltener. Selbst gut verdienende Menschen warten häufig monatelang auf eine Bleibe. Wenn es für „normal“ arbeitende Menschen schon eine Herausforderung darstellt, lässt sich die enorm schwere Situation für Leistungsbezieher nur erahnen…“ Beitrag vom 16. April 2019 von und bei gegen-hartz.de 
Das Bündnis der Kräfte für Freiheit und Veränderung im Sudan (Declaration of Freedom and Change – DFC) hat dem Militärrat und der Öffentlichkeit einen 10-Punkte-Plan übergeben, der die unmittelbarsten Forderungen der Massenbewegung für Demokratie und Frieden im Land zusammenfassen soll. Was bisher noch keine definitive Antwort erhalten hat – wohl aber eine kritische Haltung der Revolutionären Sudanesischen Front (ein Netzwerk der bewaffneten Opposition in den „Kriegsprovinzen“ wie etwa Darfur, Kordofan und Blauer Nil), denen die ganze Problematik der Kriegsführung darin zu wenig vertreten ist (und die beispielsweise die Forderung erheben, auch alle Kriegsgefangenen müssten frei gelassen werden). Und während die Demonstrationen, Proteste und Sit-Ins im ganzen Land weiter gehen – und weiter anwachsen – marschieren jetzt der Reihe nach die DiplomatInnen auf und werden vom „General“ Hemeti empfangen, jenem Milizengangster, den erst das Geld der EU zum General gemacht hat. Siehe zum aktuellen Stand der Massenbewegung im Sudan die Materialsammlung „10-Punkte-Plan, Militärrat und die Kräfte der sudanesischen Opposition“ vom 16. April 2019 und die Hinweise auf unser Interview mit einem Aktivisten vom 12. April sowie auf einen früheren Beitrag über die Auswirkungen der EU-Finanzierung der sudanesischen Diktatur zum Kampf gegen afrikanische Flüchtlinge 
„… Die Kämpfe um das Urheberrecht sind kein Novum des Internetzeitalters. Sie begleiten seit jeher die Mühen, geistig-kreative Arbeit nach der Logik kapitalistischer Ökonomien zu organisieren. Ein Aspekt davon ist, dass diese Schöpfung als Ware handelbar sein muss, sie muss gegen Geld getauscht werden können, abgrenzbar, beweglich und transportierbar sein. Außerdem muss sie einer Person zugeordnet werden können. Aber vor allem muss es Möglichkeiten des Ausschlusses geben. Etwas, wozu alle kostenlos Zugang haben, kann keine Ware sein. Bei immateriellen Gütern ist das eine besondere Herausforderung (…) Die adäquate Form, Geistiges handelbar zu machen, ist daher nicht der Verkauf eines Lieds, einer Software oder eines Gedichts, sondern der Verkauf des Rechts, es zu nutzen: Lizenzierung. Geistig-kreative Schöpfung ist überdies nur konsumierbar, sofern sie auf einem materiellen Träger gebannt ist. Verändern sich die Trägertechnologien, verändert das auch die Art und Weise der Verbreitung und des Konsums. Die Digitalisierung und die Entstehung des Internets waren besonders einschneidend, was die erbitterten seither geführten Kämpfe erklärt: Die Inhalte können nunmehr ohne Qualitätsverlust vervielfältigt werden, mit dem Internet wurde den Nutzer*innen weltweit plötzlich eine riesige Vervielfältigungsmaschine ins Wohnzimmer gestellt. Eigentlich prima. Aber in einer Gesellschaft, die den Zugang zu Gütern nur über den Ausschluss aller anderen zu organisieren weiß, ein großes Dilemma. (…) Geistiges Eigentum setzte sich erst mit der langsamen Verbreitung und Normalisierung der kapitalistischen Produktionsweise durch, gegen Ende des 18. Jahrhunderts. Der Streit um Uploadfilter ist daher nur Ausdruck einer rechtlichen Neujustierung angesichts neuer Technologien, ein Kampffeld, auf dem alte und neue Akteure jedes Mal aufs Neue miteinander um ihren Anteil am Kuchen ringen. Dies wird solange so bleiben, bis irgendwann jemand auf die Idee kommt, einen Uploadfilter für den Kapitalismus zu programmieren. Dann wird es spannend.“ Artikel von Sabine Nuss in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.4.2019 
„Zwei Jahre nach ![[Buch] Kapital und Arbeit: Klassenanalysen I](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/klassenanalysen_cover.jpg)
„…Das GTC soll zeigen: Der Grundstein für eine erfolgreiche Karriere kann auch in Gyumri, in Armenien, gelegt werden – und vielleicht wird der Umweg vieler junger Armenier über ausländische Hochschulen in Westeuropa und den USA sogar irgendwann gar nicht mehr nötig sein. Es heiße ja immer, sagt Harutyunyan: Es gibt keine Jobs in Armenien, darum sind die Menschen gezwungen, das Land zu verlassen. Das stimme heute aber nur noch bedingt: „IT ist eine der am stärksten wachsenden Branchen heute in Armenien, es gibt 12.000 offene Stellen im IT-Bereich. Das Problem ist ganz einfach: Wir haben nicht die Leute, um diese Stellen zu besetzen.“ Anfang Dezember 1988 bebte die Erde heftig in Gyumri und der gesamten Shirak-Region im Norden Armeniens. Geschätzt 25.000 Menschen kamen in den Trümmern ihrer Häuser ums Leben oder wurden obdachlos. Noch immer, über 30 Jahre nach der Katastrophe, leben in Gyumri 10.000 Menschen in rostigen Containern oder Wellblechhütten. Doch es verändert sich etwas in Armenien: Der neue Premierminister macht den Menschen Hoffnung, und der digitale Wandel bietet auch dem kleinen Land an den Hängen des Südkaukasus‘ Entwicklungsmöglichkeiten. Armenien jedenfalls soll zum IT-Zentrum ausgebaut werden: Eigentlich kein schlechter Plan für das „Land der Steine“, wie die Armenier ihre karge Heimat oft nennen – ein Land, das kaum Rohstoffe und wenig Landwirtschaft hat. Der digitale Wandel, er trägt für Sarkis Mkhitaryan und seine Klassenkameraden an diesem Nachmittag den Namen einer Würgeschlange: Die Jugendlichen haben es heute mit der Programmiersprache „Python“ zu tun. Der 16-jährige Sarkis sitzt mit etwa 20 gleichaltrigen Jungen und Mädchen in einem Klassenraum des GTC und löst unter Anleitung seines Lehrers kleinere Programmier-Aufgaben. Am Ende des Kurses sollen die Jugendlichen in der Lage sein, einfache Webseiten zu gestalten…“ – aus dem Beitrag „Ein Jahr nach der Samtenen Revolution“ von Christoph Kersting am 11. April 2019 im Deutschlandfunk Kultur über den von der Regierung initiierten „IT-Aufbruch“ Armeniens. 
„Bei Hausdurchsuchungen im rechtsextremen Cottbuser Hooligan-Milieu wurde neben Waffen und Pyrotechnik auch Material der “Identitären Bewegung” gefunden, ermittelt wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Verbindungen der Szene sind weitreichend und deuten auf ein regelrechtes Netzwerk hin. (…) Der Einfluss der rechten Hooligans geht allerdings weit über das Stadion hinaus. So befinden sich in ihren Reihen diverse Kampfsportler*innen. Auch in der Türsteherszene, sowie im Sicherheitsgewerbe der Stadt sind sie aktiv. Die Bekleidungsmarken „Boxing Connection“ bzw. „Label 23“, die in der rechten Szene gerne getragen werden, kommen ebenfalls aus diesem Milieu rechtsextremer Hooligans und Kampfsportler*innen. Dreh- und Angelpunkt dafür war lange Zeit der ehemalige Kickbox-Europameister Markus W. Dieser ist nicht nur rechtsextremer Kader und „ausschlaggebend für die Entwicklung der rechten Kampfsport-Szene in Brandenburg“, sondern war auch Vorsänger in der Cottbusser Fußballszene bei Inferno und Markeninhaber von „Label 23“. 2013 war er nach einem Messerangriff auf einen Cottbusser Hells Angel festgenommen worden, ist jedoch seit Jahren wieder auf freiem Fuß…“ – aus dem Beitrag „Das rechtsextreme Netzwerk der Hooligan-Gruppe “Inferno Cottbus”“ von Rinus Kempf am 11. April 2019 bei den Belltower News über die ersten Ergebnisse der Hausdurchsuchungen in Cottbus 
„In Anlehnung an nationalsozialistische Wahnideen wird eine Verschwörung von „Globalisten“, von einer kosmopolitischen Elite halluziniert, die Deutschland mit Ausländern überflute – und dadurch auch die Wohnungsfrage verschärfe. Der Ausländer, der Migrant sei schuld an den steigenden Mietpreisen, die sich inzwischen zum regelrechten „Mietwahnsinn“ gesteigert haben. Noch Ende Februar 2019 stellten Politiker der AfD fest, dass die Mieten in Deutschland aufgrund massiver Asyl-Zuwanderung so exorbitant anstiegen. Dies ist rechtspopulistische soziale Demagogie in Reinkultur: Die schwächsten Gesellschaftsmitglieder, die Flüchtlinge, seien für die Verwerfungen auf dem im Zuge der Blasenbildung in der Bundesrepublik heißgelaufenen Wohnungsmarkt verantwortlich. Die Ausländer nehmen „uns“ nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Wohnungen weg. Der „Mut“ zur angeblichen „Wahrheit“, den die Rechtspopulisten seit Sarrazin bei der Verbreitung ihrer Ideologie für sich in Anspruch nehmen, besteht somit tatsächlich in dem erbärmlich feigen Drang, die Schwächsten in der Gesellschaft immer weiter zu drangsalieren. Wie ernst es der AfD um das Wohl des „kleinen Mannes“ ist, wird immer dann klar, wenn es mal wirklich ernst wird mit dem Kampf um dessen Interessen. Dies wurde evident im Verlauf der erfolgreichen Kampagne gegen Mietwucher, die vor allem die Forderung nach Enteignung von Immobilienkapitalisten und Spekulanten populär gemacht hat. Die AfD, die das Wohl des kleinen deutschen Mannes immer nur durch finstere Kräfte aus dem Ausland bedroht sieht, schlägt sich selbstverständlich auf die Seite der Mächtigen, der Immobilienhaie und der Spekulanten, die sich an dem Mietwahnsinn in Deutschlands Städten eine goldene Nase verdienen. Die Berliner AfD lehnt gemeinsam mit der FDP das Enteignungs-Begehren in der Hauptstadt ab, meldete etwa der Tagesspiegel. Plötzlich geht zwischen die „Rebellen“ der AfD und die von ihren verteufelten „Systemparteien“ kein Blatt Papier mehr. Die Rechtspopulisten reihten sich umstandslos in die große konservativ-neoliberale Abwehrfront ein, die verbissen die Interessen eben derjenigen Immobilienkapitalisten und Spekulanten verteidigt, deren grenzenlose Profitgier vielen Gering- und Normalverdienern das Leben in deutschen Großstädten nahezu unmöglich macht…“ – aus dem Beitrag „Deutscher Mietwahnsinn nur für Deutsche!“ von Tomasz Konicz am 09. April 2019 bei telepolis über das auch in der Mietenfrage zutage tretende Grundprinzip aller Rechten: Nach oben buckeln, nach unten treten… 
Die Aktionen quer durch Frankreich an diesem 22. Aktionstag der Gelbwesten hatten in erster Linie das Ziel, dem neuen Anti-Demonstrationsgesetz der Macron-Regierung organisierten Widerstand entgegen zu setzen. Zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes war einmal mehr überall massiv die Polizei aufmarschiert. Überall wurden Angriffe auf DemonstrationsteilnehmerInnen gemeldet – am meisten offensichtlich dieses Mal in Toulouse. Dort war ein Verbot erlassen worden, in der Stadtmitte zu demonstrieren, das nicht hingenommen werden konnte – und auch nicht wurde. In dem Bericht „Toulouse. Malgré un saut dans la répression, les Gilets Jaunes défient la loi «anti-casseurs»“ von Julian Vadis am 13. April 2019 bei Révolution Permanente wird nicht nur geschildert, wie den ganzen Tag über verschiedenste kleinere Aktionen in der Stadt stattfanden, sondern auch, dass dies geschehen sei, obwohl das Polizeiaufgebot und seine Aktionen so massiv wie nie zuvor gewesen seien. Dass dies nicht dazu geführt habe, dass die erneuten Proteste unterbunden werden konnten, weder in Toulouse noch anderswo, führe auch dazu, dass die herrschende Klasse allmählich das Zutrauen in ihren Geschäftsführer verliere, zumal auch die andere Seite seines Polizeiknüppels, die große Debatte eher eine Art „Schuss in den Ofen“ gewesen sei. Siehe dazu auch ein Video aus Toulouse, einen Bericht vom Akt 22 aus Montpellier und den Hinweis auf eine neue (französische) gewerkschaftliche Textsammlung zu den Gelbwesten 
„Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der Anwohner*innen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Doch auch der rot-rot-grüne Senat setzt Zeichen: Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen läßt er einer Polizeiführung freien Lauf, die ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers und mit massiver Gewalt den Laden räumt. Wieder einmal gestalten die Einsatzleitung der Polizei und der Innensenator, flankiert von Falschinformationen und Kriminalisierung der Aktivist*innen, ihre eigene Mietenpolitik…“ – so der Einleitungstext zu „Bizim Bakkal besetzt – Polizei macht Mietenpolitik“, eine Galerie im Umbruch-Bildarchiv zur Aktion am Rande der Mietendemo am 06. April 2019 (siehe auch den Bericht in unserem Dossier zur Mietendemo). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über offizielle Reaktionen auf die Polizeistaats-Übung und einen Kommentar